Digital In Arbeit

Selbstbehalt ist soijal

19451960198020002020

Hans P.Halouska

Mit der Erhöhung der Rezeptgebühr auf eine im Por-. temonnaie spürbare Höhe konnte in den letzten Jahren die Medikamentenver-

schwendung gebremst werden. Viele Experten vermuten daher nicht ganz unbegründet, daß sich mit der Einführung eines generellen Selbstbehaltes in Form einer fixen prozentuellen Beteiligung an den Behandlungskosten die finanziellen Probleme unseres Gesundheitswesens in den Griff bekommen ließen.

Die Frage war in den letzten Jahren eigentlich immer nur, wie stellt man es politisch an, in der Sache Fortschritte zu erzielen.

Als der grundvernünftige Klubobmann der SPÖ, Sepp Wille, jetzt einen neuerlichen Vorstoß in Richtung Selbstbehalt machte, blieb — bisher jedenfalls — überraschenderweise nicht nur Spott und Hohn der Gegenseite aus, es gab sogar Lob. Daß Wille dafür Hiebe aus den eigenen Reihen bekam, wird wohl weder der Sache noch Wille selbst schaden. Die Einwände sind einfach lächerlich.

So beispielsweise das Argument des Generaldirektors der Wiener Gebietskrankenkasse, die Krankenkassen hätten gut ge wirtschaftet, seien aktiv und brauchten deshalb keinen Selbstbehalt.

Was besagt das schon bei einem Monopolunternehmen wie einer Zwangskrankenversicherung, die einfach ihre Beiträge erhöht, wenn die Einnahmen den Ausgaben nicht mehr nachkommen? Die Bilanz von Pascher & Co wäre überdies sehr schnell tiefrot, würden Bund und Länder ihre Milliardensubventionen für die Krankenhäuser einstellen und die Krankenkassen die gleichen Tagsätze wie die privaten Krankemiersicherer zahlen müssen!

Änlich „griffig" ist der Vorwurf des Juso-Chefs Alfred Gusenbauer, Willes Forderung stehe im Widerspruch zu allen sozialistischen Vorstellungen. Das Geld für unser Gesundheitswesen kommt ja nicht wie einst das Manna vom Himmel, sondern muß auf irgendeine Form ohnehin von den Nutznießern der scheinbaren Gratisleistungen aufgebracht werden. Sei es über Beiträge, sei es über Steuern oder eben auch über einen Selbstbehalt.

Ob bei dem derzeitigen System aber wirklich, wie offenbar Gusenbauer glaubt, die Wohlhabenden für die Bedürftigen zahlen, ist bei den Umverteilungsexperten höchst umstritten. Bei derzeitigem Zustand des Budgets, bei dem ein erklecklicher Teil der Ausgaben (also auch jene für die Gesundheit!) nicht von den Steuern (der Reichen?), sondern über neue Schulden finanziert wird, ist sogar eher ein negativer Umverteilungseffekt, also von unten nach oben, wahrscheinlich.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1948

Ärzte, Krankenkassen, Spitals- und Kassenambulatorien

Um jedem Mißverständnis vorzubeugen, sei betont, daß die nachfolgenden Ausführungen keinerlei offizielle Stellungnahme, sondern lediglich meine persönliche Auffassung darstellen.Als im Sommer dieses Jahres nach langem, erbittertem, aber doch nach den Regeln der Demokratie geführtem Ringen der Gesamtvertrag zwischen der Wiener Ärztekammer und den großen Krankenkassen zustande kam, da konnte man hoffen, daß damit eine Epoche unerfreulicher Zwistigkeiten abgeschlossen und der Weg für eine gedeihliche Zusammenarbeit freigemacht sei. Ein Vortrag, der kürzlich über alle österreichischen

1950

Die Anklage gegen die Krankenkassen

Die strengen Maßnahmen, welche von Seiten der Krankenkassen zur Stützung ihrer Wirtschaft ergriffen worden sind, namentlich die Leistungskürzungen, welche die Stillprämien für Mütter von 26 auf 12 Wochen sowie die Sterbegelder kürzen und ein Zehntel der Spitalskosten künftig dem Versicherten auferlegen, haben in der Bevölkerung Widerspruch, aber auch in der Ärzteschaft und, soweit sie Verabreichung und Berechnung von Medikamenten betreffen, auch von Seiten der Apotheker begründete Einwände hervorgerufen. Die heutige Bedeutung der Sozialversicherung macht die dabei aufgeworfenen

1951

Demokratie mit Rückgrat

Daß das Wohlergehen des Volkes nicht allein von einer bestimmten Regierungsform abhängt, geht aus der Geschichte Österreichs mit genügender Anschaulichkeit hervor. Heute erwarten wir alles Heil von der Demokratie, in der mit Recht auf der einen Seite die Forderung nach mittelbarer Teilnahme möglichst breiter Volksschichten erhoben wird — auf der anderen Seite aber steht das Erfordernis einer Führung, die naturgemäß nur auf einen kleinen Kreis von Verantwortlichen beschränkt sein kann. Es setzt eine große Reife des Volkes wie seiner politischen Führung voraus, beide Momente

1952

Elastischer Krankenschutz in der Schweiz

Auf den ersten Blick mag es verwundern, daß die Schweiz, das Land einer hochentwickelten medizinischen Wissenschaft und einer Reihe vorbildlicher privater und staatlicher Wohlfahrtseinrichtungen, keine obligatorische Krankenversicherung besitzt. Wie ist das zu erklären? Ist die Schweiz zu weit von England und seinem vieldiskutierten Gesundheitsdienst entfernt? Glaubt sie, einer Pflichtversicherung für ihre Bevölkerung und somit eines wirksamen Schutzes für ihre Kranken entbehren zu können? — In der Schweiz, in der naturgewachsenen Demokratie, ist jede Einmischung in das private und

1953

Und woher die Mittel?

Wenn man in Oesterreich von so vielen Seiten die Einführung eines gerechten Ausgleichs der Familienlasten verlangt, so dürfte es wahrscheinlich keinen verantwortlichen Politiker geben, dessen Hauptsorge sich nicht in erster Linie der Frage „Woher die Mittel?“ zuwenden wird. Und so wird der Familienlastenausgleich mit der Frage der Aufbringung der Mittel stehen oder fallen.Bevor im einzelnen versucht werden soll, Wege zur Aufbringung der Mittel zu zeigen, müssen zwei Grundsätze vorangestellt werben, nämlich ein fiskalischer und ein familienpolitischer:1. Vom Standpunkt eines

1957

Die „dynamische Rente”

Das Wort wurde von Dr. W. Schreiber, dem Geschäftsführer des Bundes katholischer Unternehmer (Köln) in die Debatte über die Rentenreform in Deutschland geworfen. In der sehr gründlich und sachlich geführten Debatte der Fachexperten und Interessenvertreter wurde diese „Existenzsicherung in der industriellen Gesellschaft” als Diskussionsbasis aufgenommen, doch erhoben sich auch in diesen Foren schon lebhafte Widerstände. Ein großes Duell zwischen zwei anerkannten Fachexperten der Versicherungsmathematik, Dr. H e u b e c k (Deutsche Gesellschaft für Versicherungsmathematik) und Dr. T

1958

Achtung! Sozialparasiten!

Mit der Sozialversicherung geht es in den meisten Ländern bereits so wie mit einem Generalstreik, bei dem alle gegen alle streiken. Man kann jetzt davon ausgehen, daß in unserem Land derzeit die Angehörigen aller sozialen Großgruppen versichert sind. Das bedeutet, daß nunmehr so gut wie alle wieder alle erhalten müssen, wenn der Versicherungsfall gegeben ist. Jedenfalls nähert, sich die Zahl der pflichtig Versicherten allmählich der Wohnbevölkerung Oesterreichs. In der Pensionsversicherung sind derzeit allein an die 2 Millionen Unselbständige versichert, etwa 3,5 Millionen sind

Reform, nicht nur Sanierung!

Aus einem fortschrittlichen Staatsgefüge sind Institutionen, wie bei uns die Krankenkassen, nicht mehr wegzudenken. Von allen Seiten, auch von den Aerzten, wird die Notwendigkeit eines ausreichenden Schutzes der sozial schutzbedürftigen Kreise im Krankheitsfall immer unterstrichen. Es muß nur die beste Organisationsform gefunden werden, die dem Staatsgefüge, dem Zeitgeist und der Wirtschaftslage entspricht. Unser Krankenkassenwesen, dessen Wurzel in das vorige Jahrhundert reicht, wird daher immer wieder reformbedürftig sein.Durch das neue Sozialversicherungsgesetz hat praktisch die ganze

Sorgenkind: Krankenversicherung

Der Aufwand und die Kostendeckung der Krankenkassen bilden seit getaumer Zeit das Sorgenkind der modernen Sozialversicherung. Die Krise, die auch eine Vertrauenskrise der Versicherungsnehmer ist, ist nicht auf Oesterreich beschränkt, sondern über ganz Europa verbreitet. Die gesetzlichen Pflichtleistungen, die das ASVG seit kurzem vorschreibt, haben nun die Krise in Oesterreich akut weiden lassen. Eine gründliche Reform des Aufkommens oder der Leistungsbemessung — vielleicht auch beider — ist notwendig geworden. Sie wird weniger durch beifallheischende Schlagworte, als vielmehr durch emste Aussprachen von Fachleuten zustande kommen. Diesem Ziele dient die neue große Enquete der „Furche“. Der heutige erste Beitrag legt im großen und ganzen den Standpunkt des Versicherungsträgers dar, reicht aber in seiner tiefen und weiten Umschau darüber hinaus. Ihm werden in den nächsten Wochen Darstellungen anderer Interessierter, vor allem der Aerzte und Spitäler, folgen. „Die Furche“

Sorgenkind: Krankenversicherung

Mitten in die große Enquete der „Furche“ über die Krise der österreichischen Krankenversicherung, die in der Folge 39 mit Nationalrat Erwin Machunzes Beitrag begonnen hat, platzten in diesen Tagen wie Bomben die Nachricht von der Kündigung der Verträge mit den Zahnärzten und Dentisten durch die Krankenversicherungsträger, und gleich alarmierend die Mitteilung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger von der Verdreifachung des Gebarungsabganges trotz Verwaltungseinsparungen im ersten Halbjahr 1958 (1957: 31,9 Millionen, 1958: 100,5 Millionen Schilling!), Unsere Diskussion wird heute mit der Erörterung des Standpunktes der Aerzte fortgesetzt, der mit Rücksicht auf die oben genannten Vorfälle besondere Aktualität zukommt. „Die Furche“

1959

Riesen oder Zwerge?

Der bereits seit April vorigen Jahres dem Ministerrat vorgelegene Entwurf einer 4. Novelle zum ASVG, der die Teilsanierung der Krankenkassen zum Gegenstand hat, ist nun endlich Gesetz geworden. Die Novelle wird den Krankenkassen, deren Verbindlichkeiten gegenüber den Pensionsversicherungsanstalten für nichtabgeführte Beiträge schon zum 31. März 1958 151 Millionen Schilling betrugen, durch gewisse Maßnahmen (Krankenscheingebühr von 5 Schilling pro Schein und Vierteljahr, Zahlung eines Jahrespauschales von 5 5 Millionen Schilling seitens der Unfallversicherungen an die

Wo bleibt unser „Kriegsschatz?

In jenem Maß, in dem die Abgabenansprüche an das Sozialprodukt wachsen, werden die Abgaben in ihrer unterschiedlichen Form, ihrer Höhe, ihrer Verwendungsart und Verwendungszeit zu einem immer bedeutsameren Instrument der Wirtschaftspolitik.Der Entzug der Abgaben führt nicht nur zu einer Kürzung der Mittel beim Abgabenträger (etwa dem Einkommensteuerpflichtigen) und damit seiner Kaufkraft, sondern bestimmt auch die sogenannte öffentliche Nachfrage. Dazu einige Ziffern: Die öffentlichen Haushalte nahmen 1957 42 Milliarden Schilling ein (um 14 Prozent mehr als 1956) und gaben unter

Die verfehlte Therapie

Das Defizit der Krankenkassen ist seit zumindest drei Jahren Gegenstand zahlloser Enqueten, Sitzungen und Zeitungsartikel gewesen. Aber erst seit einigen Monaten empfehlen Politiker, Bürokraten und pflichtgemäß auch Journalisten der Linken den Oesterreichern die Krankenfürsorge durch den Staat.Das Konzept ist nicht neu, sondern schon seit langem allen kollektivistischen Ideologien geläufig. Nur hörte man in Oesterreich längere Zeit nichts mehr davon. Jetzt aber sollen in Zukunft auch Geburt, Krankheit und Tod zentral verwaltet und verrechnet werden. Die Risikogemeinschaften, zu denen

1960

Kein Bett fur Schwerkranke...

Am Tag, da Wiens rauschendstes Ballfest in Luxus und frisch importiertem Nelkenschmuck in Szene ging, waren bei der Wiener Betten-zentrale 439 Menschen für ein Spitalsbett vorgemerkt: Hochfiebernde, zum größten Teil ohne Pflege, alt und allein, in ungeheizten Räumen, oft tagelang schon ohne richtige Verpflegung und vor allem ohne Hoffnung, in ein Spital zu kommen. Alljährlich erreicht um diese Zeit die Spitalsbettenmisere ihren Höhepunkt, alljährlich aber wird dieses Problem brennender und für viele Menschen zur lebensgefährdenden Bedrohung der Existenz.Unausdenkbar, was geschähe,

Die Türen stehen offen

Die Ursachen der Krankenkassenkrise, die nun in ein akutes Stadium getreten ist, liegen zweifellos tiefer als in der ultimativen Honorarforderung der Ärzte: sie ist nur der auslösende Anlaß, der Tropfen, der den schon lange randvoll gefüllten Krug zum Übergehen brachte. Dabei ist diese bis 31. März terminisierte Forderung — das sei klar festgehalten — keine mutwillige, keine willkürliche, keine „lebensstandardlüsterne“, sondern eine bereits vor langer Zeit angemeldete — und begründete. Im Vergleich zu anderen Berufsständen hinkt das Einkommen der Ärzteschaft aus der

Wer ist der Sieger?

Die Ärzte, die den Kampf um die Erhöhung ihrer Honorare so temperamentvoll geführt haben, sind die einzigen wirklichen Sieger in dem Konflikt, der die Bevölkerung ganz Österreichs in den letzten Tagen in Atem gehalten hat. Sie haben nicht nur ihre Forderung hundertprozentig durchgesetzt, nein, sie haben sogar mit der Ankündigung, mit dem Glockenschlag 12 Uhr nachts des 31. März jegliche Tätigkeit für die Gebiets-, Betriebs- und Landwirtschaftskrankenkassen sowie die Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues einzustellen, die beiden Regierungsparteien derart in Trab

Das Budget des Als-Ob

Im Ablauf der erregten Diskussionen um das Budget 1961 wagte.es schließlich niemand mehr, sich zu dem bedenklichen- Defizitsaldo zu he-kenhenl: Ebensowenig hatte'man aber wieder in der Mehrheit der kritischen Äußerungen“ den Mut, einzelne Posten der Ausgabenseite des Budgets abzulehnen. Der erstaunliche Sachverhalt, daß Kritiker und Verantwortliche im ganzen dagegen Und im einzelnen dafür waren, läßt vermuten, daß da und dort das Wesen des Budgets noch nicht erkannt ist.Die vom Gesetzgeber für das jeweilige Folgejahr beschlossenen Ausgaben und erwarteten Einnahmen stehen einander

1961

Nicht nur das Budget

Die letzten Herbstwochen dieses Jahres sind von dunklen, schicksalsschweren Ereignissen überschattet. Kernwaffentests riesenhaften Ausmaßes, die Namenstilgung des Gewaltherrschers von gestern im Osten, besorgniserregende, nicht ganz überschaubare Labilität demokratischer Regierungen und Regierungssysteme im Weiten: über dies Krisenzeichen einer „fernen Welt” brachten die Zeitungen Berichte, veröffentlichten sie Kommentare. Die Registrierung der „inneren Angelegenheiten”, der Probleme, die man steuern könnte, deren Lösung oder Nichtlösung dem Staatsbürger Verantwortung

1962

Das Übel sitzt tiefer

Der Konflikt der Ärzteschaft von Wien mit der Wiener Gebietskrankenkasse ist am vergangenen Wochenende in ein neues Stadium getreten. Noch kurze Zeit vorher hatten die Optimisten die Beendigung des nunmehr seit zwei Monaten dauernden vertragslosen Zustands erwartet. Die Prognosen waren nicht ungünstig. Der Sozialminister hatte sich, nach einer langen, allzu langen Wartezeit, endlich bereit erklärt, seine guten Dienste zwecks Vermittlung zwischen den streitenden Partnern anzubieten. Auch der Bundeskanzler hatte dem Vertreter der Ärzteschaft sein wachsendes Interesse an einer baldigen

1963

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Ein Budget und seine Lehren

Nach monatelangem hinhaltendem Debattieren einigten sich die beiden Regierungsparteien über das Budget 1963. Wie kaum eine andere politische Materie lassen Budgetverhandlungen den Zustand eines Staates erkennen. Gewiß, ein so eminent politischer Akt wie die Erstellung des Staatshaushaltes ist in der Demokratie in der Regel mit heftigen politischen Auseinandersetzungen verbunden. Das Ergebnis kann auch nichts anderes als ein Kompromiß sein, der verschiedenen Standpunkten gerecht zu werden versucht und Zielkonflikte einigermaßen ausgleicht. Es ist kein schlechtes Zeichen, wenn die Diskussion

Gibt es einen Rentenluxus?

Die von mir in meinem Artikel in der September-Nummer von „Arbeit und Wirtschaft“ gebrauchte Formulierung von dem „sozialpolitischen Luxus, den wir uns nicht leisten können“, wurde offenbar von manchem Leser für übertrieben angesehen. Dies kommt auch in dem Artikel von Dr. Hans Leitner (Furche Nr. 40 vom 5. Oktober 1963) zum Ausdruck, in dem es nach einer Darstellung der niedrigen Durchschnittspensionen und der unzulänglichen Ausgleichszulagen mit einer deutlichen Spitze gegen mich wörtlich heißt: „Es ist unbegreiflich, wie man im Zusammenhang mit den Leistungen unserer

1964

Dynamisch und optimistisch

Das zweifellos bedeutendste wirtschaftspolitische Ereignis der letzten Wochen in unserem Lande war die Einigung über das Budget, die in der schon traditionsgemäß üblichen letzten Sekunde erfolgte. Herr Jedermann atmete erleichtert auf, also keine Regierungskrise und widmete sein politisches Interesse spektakuläreren Dingen.Wer es aber mit der Belebung unserer Demokratie ernst meint, sollte alles tun, um den einzelnen Staatsbürger mit der Verwendung der öffentlichen Mittel vertraut zu machen. Was sollte diesen schließlich mehr interessieren, als wie, wann und wo die Regierung sein Geld

1965

Die Lasten gerecht verteilen!

Zu einer Zeit, da die Bundesregierung die Frage des Einheitswertes einer einigermaßen befriedigenden Lösung zuführen konnte, ist dieser Beitrag, der konkretes Zahlenmaterial aus einem der österreichischen Bundesländer vorlegt, von besonderem Interesse.*Finanzverwaltung und Gesetzgeber stehen in Oberösterreich seit einiger Zeit unter schwerem Beschuß: Die Auswirkung der Neufestlegung der Einheitswerte — so argumentiert man — würde sehr rasch eine Vernichtung und Umschichtung des Eigentums an Grund und Boden sowie an Wohnhäusern zur Folge haben — während man eich gleichzeitig und

1966

Landärzte sind Spitzensportler

ERINNERN SIE SICH NOCH? Im Jahre 1942 schleuderte ein junger Mann namens Erwin Pektor im Wiener Stadion seinen Speer auf die österreichische Rekordmarke von 70,68 Meter. Es sollte 22 Jahre dauern, bis dieser Rekord von seinem eigenen Sohn durch einen noch weiteren Wurf ausgelöscht wurde. Dieser Dr. Erwin Pektor ist heute Landarzt in einem entlegenen Winkel des Waldviertels. Auch jetzt noch vollbringen er und mit ihm die anderen, die den schweren Beruf eines Landarztes gewählt haben, täglich Spitzenleistungen, um den an sie gestellten Anforderungen gerecht werden zu können. Die

Der Preis der Tugend

Die m Koalitionszeaten regelmäßig wiederkehrende Budgetkrise stand heuer nicht auf dem Programm. Der verfassungsmäßige Termin ist eingehalten, der Finanziminister konnte — wenn auch mit Hilfe einer etwas weiten Fassung des Begriffs Budgetgleichgewicht — ein ausgeglichenes Budget durchsetzen und die Fronten sind bezogen, die nun wofhl so manchen Angriff werden aushalten müssen.Der Ausgabenrahmen ist mit rund 78 Milliarden Schilling präliminiert, das sind etwa zehn Prozent mehr als heuer. Aber jeder Versuch, aus den Verschiebungen der einzelnen Budgetansätze, höheren Zuwachsraten

1967

Ein Verteilungsproblem

Bei der zur Zeit in Verhandlung stehenden Einkommensteuerreform geht es nicht nur um einen Steuernachlaß. Die von sozialistischen Funktionären dominierten Gewerkschaften haben nämlich ein für sie befriedigendes Steuerarrangement (hinsichtlich Termin und Ausmaß) als Bedingung für ein Zurückhalten in der Lohnpolitik gestellt. Die Gewerkschaften möchten die Steuersenkung schon am 1. Juli in Wirkung treten lassen, der Finanzminister frühestens am 1. Oktober. Die entscheidende Frage ist jedoch nicht der Termin, sondern der neue Steuertarif.In der Diskussion darüber tummeln sich viele,

Reform oder Rekommerzialisierung

Ein Stand in der Bevölkerung, dessen höchsten Wert wohl niemand in Zweifel ziehen wird, hat durch seine Interessenvertretung die Öffentlichkeit angerufen. Schon lange gehegte Unzufriedenheit wurde von den österreichischen Ärztevertretern in einem Memorandum niedergelegt, das eine Reform der Arbeitnehmerkrankenversicherung anregt. Doch die Äußerung des Unbehagens stieß wiederum auf Unbehagen. Wie so unzählige Male im Ringen der Gesellschaft um ihre Weiterentwicklung scheint eine Annäherung der Standpunkte kaum möglich und wenn nicht Geduld und Klugheit auf beiden Seiten die Oberhand

1968

Budgetsanierung mit Pferdefuß

Als der Notar Dr. Hermann Wit- halm, der in ÖVP-Nationalratsklub, Regierung und Partei gleicherweise fest verankert ist, vor wenigen Wochen in seinem lapidaren Stil dekretierte, daß das Budgetdefizit 1969 nicht die vorausgeschätzte Höhe von mindestens 16 Milliarden Schilling erreichen werde, war klargestellt, daß Entscheidungen unmittelbar bevorstanden. Denn die Notwendigkeit an sich, diese enorme Summe zu verringern, stand wohl allgemein außer Streit.. Kein österreichischer Finanzminister hätte diesen Fehlbetrag aufbringen, geschweige denn verkraften können.Die Zeit zwischen der

1969

Auf dem Rücken der Patienten

Standesinteressen stehen wieder einmal gegen die Interessen der Gesamtheit. Und diesmal klingen die Standesinteressen sogar sympathisch, weil die Öffentlichkeit dem Berufsstand der Ärzte von Haus aus ein Höchstmaß an Goodwill entgegenbringt. Doch durch den vertragslosen Zustand zwischen Teilen, der Ärzteschaft und Teilen der Versicherten droht der Bau der sozialen Sicherheit ernsthaft ins Wanken zu kommen.

1970

Die kranke Krankenversicherung

Niemand muß heute wegen des Fehlens notwendiger finanzieller Mittel und einer dadurch unmöglichen, ausreichenden ärztlichen Behandlung sterben. Die soziale Krankenversicherung, die heute 90 Prozent der österreichischen Bevölkerung umfaßt, garantiert eine ausreichende medizinische Betreuung. Dies ist die offizielle Lesart unseres Sozial- und Wohlfahrtsstaates. Entspricht diese Ansicht auch in jedem Falle der Wirklichkeit? Diese Frage drängt sich unwillkürlich auf, wenn man in überfüllten Ordinationen überforderten Ärzten gegenübersteht, die 60 und mehr Patienten samt einem Dutzend Hausbesuchen täglich zu „verkraften“ haben, oder wenn man ein Spitalsbett benötigt und kaum ein freies zu finden vermag — auch nicht in dringenden Fällen.

Jetzt Krankenkassenreform?

Schon drei Jahre nach der „Sanierung“ der ASVG-Kranken-kassen (Gebietskrankenkassen, Betriebskrankenkassen, Landwirtschaftskrankenkassen, Versicherungsanstalt der Eisenbahnen und Versicherungsanstalt des Bergbaues) durch die 21. Novelle wird wieder eine Sanierung notwendig. Hatte man 1967 einen Abgang von 30 Millionen geschätzt, so erwartet man für 1970 schon 180 Millionen — nach den ursprünglichen Voranschlägen waren es sogar 250 Millionen. Für 1971 rechnet man mit einem Defizit von rund 600 Millionen.

Die kranke Krankenkasse

Die soziale Sicherung — nach dem Zerfall der Großfamilie unbestritten eine der Hauptaufgaben des modernen Staatswesens — ist im Spannungfeld „Freiheit—Bindung— Gleichheit“ beheimatet. Ihrer konkrete Gestartungsform im Spannungsfeld widerspiegelt die gesellschaftspolitischen Leitbilder ihrer Gestalter.Ziel jeder Sozialpolitik und damit der sozialen Sicherung war und ist, den Menschen aus seiner Not zu befreien, aus der Not der Krankheit, des Alters, der Arbeitsunfähigkeit, der Arbeitslosigkeit. Freiheit wollten die Kämpfer für die ersten Einrichtungen der sozialen Sicherung

1971

,Elementare Denk- und Rechenfehler’

Die Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP über die Neugestaltung (sprich: Erhöhung) der Wiener Straßenbahntarife sind geplatzt. Mußten platzen, da, wie man hört, bei Verhandlungsbeginn die neuen Fahrscheine bereits gedruckt wurden. Gedeckt durch innerparteilichen Beschluß der SPÖ- Rathausmajorität.

1972

Eine „Maus“ als Sachlösung

Milliardenbeträge schwirren durch den Raum: der Finanz-minister spricht davon, die „große“ Steuerreform, die im nächsten Jahr wirksam werden soll, werde 2,5 Milliarden Schilling erfordern, soll sie jedem Staatsbürger auch nur 100 Schilling Ermäßigung bringen. Sogar in seiner eigenen Sozialistischen Partei werden aber Stimmen laut, die für einen Einnahmen verzieht von 4 Milliarden plädieren, und Oppositionssprecher Koren hält eine fühlbare Erleichterung der Steuerlast nur bei einer Verringerung der Einnahmen um mindestens 5 Milliarden Schilling für möglich.

Wer soll das bezahlen ?

Die verschärften Devisenbestimmungen, die gegen seinen Willen durchgedrückt wurden, waren zwar für den Bonner Doppelminister Schiller ein nicht ganz unwillkommener Anlaß, seinen Hut zu nehmen; sie waren aber gewiß nicht der einzige sachliche Grund für seine Demission (von persönlichen Gründen ganz abgesehen). Schwer wiegt bestimmt auch die Tatsache, daß seine Bestrebungen, die öffentlichen Haushalte einigermaßen den Realitäten anzupassen und ihre inflationistische Wirkung etwas einzudämmen, am sturen Egoismus der Ressorts und der Gebietskörperschaften scheiterten. Schiller hat es

1974

Starker Abgang

Vizekanzler und Sozialminister Häuser hat längst allerorten angekündigt, daß er mit dem Auslaufen der Legislaturperiode wegen Erreichens der Altersgrenze von der politischen Bühne abtreten Will. Sein Mandat im Nationalrat hat er bereits abgegeben. Aber das Kriegsbeil gegen die Ärzte hat er noch nicht begraben. Der Konflikt Häuser — Ärzte, der in den letzten Jahren zur innenpolitischen Szenierie gehört hat, ist wieder aufgeflammt.

1975

Das Unaufschiebbare

Die Möglichkeiten eines immer größeren Angebots an öffentlichen Gütern und Dienstleistungen, von immer mehr Staatsbeamten, immer mehr Mitbestimmung und immer mehr sozialer Gerechtigkeit sind, so scheint es, durchgespielt. Systemimmanente Auswüchse haben deutlich gemacht, daß die dieser Entwicklung zugrunde liegenden Ideen der Gleichberechtigung und der Demokratisierung verbraucht werden können. Alle Versuche, sie weiter und weiter auszudehnen, schaffen keine höhere Qualität des Lebens, können aber zum Wildwuchs in der Verwaltung, zu Willkür und Inflation — auch im politischen

Das Schlafpulver-System

Nicht nur bei der Pensionsversicherung, sondern auch bei den Krankenkassen kriselt es. Für Herbst sind neue Honorarverhand-hingen -mit den Ärzten vorgesehen, welche für die Krankenkassen angesichts ihrer ohnehin schon prekären Situation sehr problematisch sind. Dazu kommt noch die chronische Finanzmisere der Spitäler, welche durch das neue Krankenanstalten-gesetz eher schlimmer als besser wurde.Die durchwegs desolate Finanzsituation läßt erwarten, daß nach den Wahlen die Krankenversicherten selbst und ihre Arbeitgeber — allen anderslautenden Beteuerungen zum Trotz — zur Kasse

10 bis 25 Prozent „unechte“ Patienten?

Verlegenheit, Kritik bis zur totalen Ablehnung, aber kaum wo Zustimmung — das war die Reaktion auf die Initiative Doktor It. Piatys hinsichtlich einer Änderung des Systems der obligaten Krankenversicherungen. Aber sie hat wenigstens — und das allein ist schon als Erfolg zu werten — die Diskussion über ein Problem wieder in Gang gebracht, das von den maßgebenden Stellen offenbar nicht ernstgenommen wird, weil man sich seiner volksgesundheitlichen wie betriebswirtschaftlichen Relevanz nicht bewußt ist oder sein will. Ein Problem freilich, für welches das Wort gilt: Kritisieren ist leichter als besser machen. Aber sollte es deswegen unüberwindlich sein?

1976

Weiter mit Wurmfortsatz?

Die Champions sind bereits zum Match des Jahrzehnts in den Ring getreten. Es geht darum, wer als Nachfolger Benyas Gewerkschaftspräsident und somit mächtigster Mann Österreichs werden wird. Die Herausforderer sind die Bosse der Metallarbeiter- und Angestelltengewerkschaft, Sekanina und Dallinger, biede so kampfentschlossen, daß keiner bereit ist, zu verzichten und als recht beachtlichen Trostpreis den Sessel des Sozialministers zu akzeptieren.So kommt es, daß nach dem bevorstehenden Rücktritt Häusers ins Sozialministerium nicht traditionsgemäß ein Gewerkschaftsboß einziehen wird,

Hort das Christentum bei 600 Schilling auf?

Mit Bibelzitaten sollte man vorsichtig umgehen; das gilt in besonderem Maße für Theologen. Aussagen der Bibel sind oft nicht so simpel und gradlinig in das tägliche Leben übertragbar, wie man es oft gerne tun möchte. Das gilt auch dann, wenn man gewisse Bibelstellen wortwörtlich für den Bereich der kirchlichen Finanzen und das „leidige“ Thema Kirchenbeitrag anwenden möchte. Zu den „Blumen auf dem Felde“ und „Vögeln des Himmels“ und dem „Tag, der schon für sich selbst sorgen werde“ möchte ich zur Klarstellung schlicht und einfach einen der maßgeblichsten

Ein neuer Sozialminister

Neue Besen kehren gut. Diesem Motto scheint gegenwärtig der designierte Sozialminister Gerhard Weissenberg entsprechen zu wallen, fadein er bereits vor seiner Inthronisation tiefgreifende Reformen ankündigt. Sein Hauptprogrammpunkt — die Abschaffung der Krankenscheine und deren Ersatz durch die Registrierung bei einem praktischen Arzt — klingt zwar nach umwälzender Neuerung, ist aber, näher betrachtet, doch wohl eher eine kosmetische Operation am kranken Krankenversicherungssystem Österreichs, dem in diesem Jahr ein Defizit von mehr als einer Milliarde ins Haus steht.Sicherlich, die

1977

Mut zur eigenen Courage!

Schon hat es so ausgesehen, als würde der Ernst der Situation diesmal zu Wegen zwingen, die von einsichtigen Realisten in der Vergangenheit immer wieder verlangt, von den Politikern jedoch als angeblich unsozial abgelehnt worden sind.Ein unwiderlegbares Argument schien die Wende gebracht zu haben: Die finanzielle Krise des Wohlfahrtsstaates hat auch die Krankenvorsorge im allgemeinen und die Krankenan- staltenfinanzierung im ganz besonderen erreicht. Nach einem Anstieg des Betriebsaufwandes der Spitäler von 2,5 Milliarden Schilling (1960) auf nicht weniger als rund 15 Milliarden Schilling

Selbstbeschränkung durch Selbstbehalt

Äußerungen gegen die Selbstbeteiligung wie „sozial unzumutbar” oder „wäre nur eine neue Belastung für die Bevölkerung und keine Sanierung der Krankenkassen” lassen Zweifel aufkommen, ob man sich dabei der Tragweite dieser Aussagen in gesundheits- und gesellschaftspolitischer Hinsicht bewußt ist.Hiezu mein Standpunkt: Etwa 25 Prozent der Krankenversicherten (Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Sozialversicherungsanstalt der Bauern) kennen seit jeher einen 20prozentigen Selbstbehalt. Wo bleibt die politische und die

Der Regierung fehlt ein ordnungspolitisches Konzept

Das Spitalsproblem ist nun zur Gänze in den Fleischwolf der Tagespolitik geraten. Die Regierungspartei, die sich jetzt lautstark über die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Opposition beklagt, trägt allerdings selbst die Hauptschuld daran: Sie wollte es sich anfangs allzu bequem machen, indem sie die Gebietskörperschaften „autorisierte“, durch neue Steuern und Abgaben die Defizite zu decken und damit den Schwarzen Peter der unpopulären Maßnahmen in der Hand zu behalten.Nunmehr versuchen Repräsentanten der Regierungspartei, durch „lautes Denken“ die Sensibilität der

Neue, alte Ideen zum, Thema Gesundheit

„Es wissen heute vielleicht viele nicht mehr, daß das meine Idee war und das Gesundheitsministerium das erste derartige Modell in Wien gestartet und finanziert hat.“ Frau Primarius Dr. Ingrid Leo- dolter, Bruno Kreiskys Gesundheitsministerin, hält in ihren Amtsräumen Pressekonferenz, verliest den vorbereiteten Text und spricht „von der mobilen Krankenschwester und vielen anderen Aktionen, für die ich mir unsachliche Kritiken gefallen lassen mußte.“Für ihre jüngsten Vorschläge über Rationalisierungsmöglichkeiten in Österreichs kranken Krankenhäusern, wird sich die Ministerin

„Spitalskompromiß - mit gemischten Gefühlen..

Ein „Kompromiß, der uns mit gemischten Gefühlen erfüllt“: Das ist, was Länder-, Städte- und Gemeindevertreter in der letzten Woche mit der Regierung auf dem Spitalssektor ausgehandelt haben. Die gemischten Gefühle haben die Landeshauptleute durchaus zu

Anstatt die Ausgaben zu bremsen: Problemkosmetik wird fortgesetzt

Das sogenannte „Maßnahmenpaket“ der Regierung enthält auch eine Reihe finanzieller Maßnahmen, für den Bereich der Sozialversicherung. Sie sind im „Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 1977“ enthalten. Es geht hier vor allem um die Einführung eines Zusatzbeitrages von zwei Prozent zur Pensionsversicherung, um die Schaffung eines zentralen Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger sowie um die Überweisung von Mitteln der Arbeitslosenversicherung an die Pensionsversicherung.

1978

Priorität für Steuersenkung!

Durch das Steuersymposion des ÖAAB ist das Feuer unter einem Dauerbrenner wieder neu angefacht worden. Zur Forderung nach einer Senkung der Einkommensteuer - oder besser: nach Verschiebung des Steuertarifs zur Milderung der inflationsbedingten Uberbesteuerung - haben sich wieder viele Stimmen erhoben: die Gewerkschaften verständlicherweise ebenfalls urgierend, Regierung und besonders der Finanzminister - ebenfalls verständlicherweise - und der Nationalbankpräsident - gänzlich unverständlich - dämpfend bis ablehnend, schließlich die Wirtschaft, die in zunehmenden Maß registrieren muß,

Die Defizit- Misere

Am 5. und 6. September berät die Bundesregierung in Wien auf einer Klausurtagung ihre weitere Arbeit. Im Zentrum der politischen „Herbstschlacht“ wird ohne Frage die Wirtschaftspolitik stehen. Unser Mitarbeiter untersucht im folgenden die Finanzpolitik im Lichte einer Studie von Professor Hans Seidel. Der Leiter des Wirtschaftsforschungsinstitutes, bekannt als Realist, der ohnehin nur Minimalforderungen stellt, fordert eine Reduktion des jährlichen Netto-Budgetdefi-zits (also nach Abzug des Schuldendienstes) auf 2,5 Prozent .des Bruttonationalprodukts. Heuer wird dieses noch bei 4,2 Prozent liegen ...

1979

Grenzen der Sozialpolitik

Der Autor ist Referent der Sozialpolitischen Abteilung der Bundeswirtschaftskammer, vertritt im folgenden Beitrag aber, den er auch vor der Arbeitsgemeinschaft für Sozialpolitik und Sozialreform am Karl-Kummer-Institut zur Diskussion stellte, seine persönliche Meinung.Vor 18 Jahren schrieb Univ.-Prof. Burghardt eine längere, grundlegende Abhandlung über das Thema „Wirkungen und Grenzen der Sozialpolitik“. Es gab also bereits damals kritische Stimmen, die versuchten, die Möglichkeiten der Sozialpolitik abzuschätzen und ihre finanziellen Grenzen auszuloten.Die Budgetsätze der

Viel Kommission fiir wenig Steuerreform

Was immer an Steueränderungen in den letzten Monaten an Finanzminister Hannes Androsch herangetragen wurde, blockte der nationale Kassenwart stereotyp ab: Jetzt arbeite die Steuerreformkommission und diese dürfe man nicht prä- judizieren. Sich selbst genehmigte Androsch eine Ausnahme: In den nächsten drei Jahren, so sein vorerst letztes Wort, werde es keinerlei Steuerentlastung geben. Die mit der Arbeit der Steuerreformer geweckten Erwartungen scheinen sich nicht zu erfüllen. /

1980

Schutz des Parlamentes vor sich selbst

Der Unterausschuß des Verfassungsausschusses trat am 22. Februar, einen Tag nachdem sich das Parlament mit dem Rechnungsabschluß 1978 beschäftigt hatte, zusammen, um einen Fragenkomplex in Angriff zu nehmen, dessen Lösung längst überfällig ist: ein neues Haushaltsrecht. Seit der von der Volkspartei initiierten Budgetrechts-Enquete am 9. Mai 1978 war es darum wieder sehr still geworden.

1982

Wie man Kosten senken kann

Die beiden letzten Jahrzehnte brachten nicht nur auf dem Sektor der meisten Wirtschaftsgüter eine unkoordinierte Angebotsausweitung, sondern machten auch vor dem Gesundheitswesen nicht halt. Der Anteil der Kosten für Gesundheit am Sozialprodukt ist in fast allen europäischen Staaten stark gestiegen. Die Erweiterung der objektiven Ansprüche durch den Gesetzgeber führte zu einer ungeahnten Steigerung der subjektiven Ansprüche der Versicherten an das System.Unter dem Motto „Alles nehmen, was das System hergibt" vollzog sich der Wandel von einer Leistungsgesellschaft zu einer

1984

Skalpell und Recnenstift

In einer Kurzveranstaltung ging es beim Europäischen Forum Alpbach (FURCHE 35/1984) auch um die „Ideologie und Ökonomie des Gesundheitswesens". Fehlt Geld? Oder effektiver Einsatz?

Mit fünf neuen Besen gegen die alten Probleme

Schon Fred Sinowatz hat kein leichtes Erbe als Kanzler angetreten. Die neuen Gesichter im Kabinett werden auch bald von der Realität des Politikalltags eingeholt.

Kompetent, aber schwach

Das war der Stil, den man von dem neuen Finanzminister erwartet hatte: Er trug seine Budgetrede im Parlament ruhig, sachlich, fast geschäftsmäßig vor, und auch im Inhalt war sie ohne Pathos und ohne die Selbstgerechtigkeit, mit der die Budgetvorlage früher manchmal verbrämt worden war. Nur an zwei, drei Stellen ließ Franz Vranitzky erkennen, daß hier nicht nur der nüchtern denkende Bankmann am Werk ist, sondern auch der seinen sozialdemokratischen Idealen verpflichtete Finanzpolitiker, der im Budget auch eine gesellschaftspolitische Aufgabe sieht.Zunächst müssen aber die

Weniger zahlen

Jährlich werden über 200 Millionen Schilling von Österreichs privaten Krankenversicherern in Form der Beitragsrückvergütung (Prämienrückerstattung) an Kunden zurückgezahlt. Für den einzelnen Versicherten vermag sich dieser Umstand - wenn keine Leistung aus der Versicherung beansprucht wurde - in Form einer Vergütung (je nach Tarif) von bis zu vier Monatsbeiträgen auszuwirken. Skeptiker könnten nun das Argument einwerfen: Es würde (zwar nicht werbemäßig aber wirt-schaftlich gesehen) doch der gleiche Effekt erzielt werden, wenn man die Prämie für eine -private

1992

„Ich stehe nicht für einen Nachtwächterstaat"

FURCHE: Warum ist schon wieder eine Reform der Besteuerung notwendig? Wurden bei der ersten Steuerreform 1989 nicht „Nägel mit Köpfen " gemacht?FTNANZMTNISTER FERDINAND LACINA: Was wir jetzt vorbereiten, ist wieder eine Anpassung bei der Lohn- und Einkommensteuer. Über diese Anpassung hinaus wollen wir auch zu einer Entlastung der unteren Einkommen kommen. Dann aber auch zu einer Vereinfachung. Denn es gibt eine ganze Reihe von Dingen, die wahrscheinlich den einzelnen Staatsbürger gar nicht so sehr interessieren, die ihn aber - wenn er davon betroffen ist - ärgern. Wir haben

1993

Weniger Steuern, aber mehr Gebühren

Für Anfang nächsten Jahres verspricht der Staat den Österreichern weniger Steuerbelastung. Doch es sieht so aus, als ob höhere Beiträge und Gebühren die Steuersenkung sehr beeinträchtigen werden.

1995

Eine Radikalkur ist mehr als eine Schönheitsoperation

Eine Reform des Gesundheitswesens kann nur gelingen, wenn alle Akteure an einem Strang ziehen. Egoistisches Verhalten sollte poltitisch unterbunden werden.

Gesundheit muß wieder was kosten

Vergangenes Wochenende hat Gesundheitsministerin Christa Krammer einen neuen Anlauf zur längst fälligen Reform der Spitalsfinanzierung genommen. Hier die pointierten Standpunkte zweier Experten, wie die ausufernden Gesundheitskosten eingedämmt werden können.

Die organisierte Verschwendung

Weil die Gesundheitskosten explodieren, wird wieder über die Einführung von Selbstbehalten diskutiert. Sozialversicherungsexperte Franz Kohmaier analysiert, warum eine Kostenbeteiligung den Patienten durchaus zumutbar wäre.

Mühsam jetzt das Unkraut jäten

Wer sich jetzt noch gegen weitreichende Sparmaßnahmen stemmt, bedenkt nicht die Folgen verantwortungsloser Budgetpolitik.

Zeitbombe Budget

Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte gefährdet nicht nur die Teilnahme an der Währungsunion, sondern auch notwendige Infrastrukturinvestitionen. Österreich steht vor einem Scheideweg.

Kein Reformersatz

Nach den Rezeptgebühren sollen, den Intentionen der ÖVP entsprechend, nun auch Krankenscheine nicht mehr gratis sein. Vizekanzler Wolfgang Schüssel denkt an einen Selbstbehalt von 50 Schilling pro Schein und Quartal. Für Spitals- und Kuraufenthalte soll der Beitrag aus der eigenen Tasche von 56 auf 100 Schilling angehoben werden. Ausnahmen von der Regel: Schwache, chronisch Kranke, Mindestrentner ... Das zu betonen, ist Ehrensache in Vorwahlzeiten.Eine Milliarde Schilling könnte das einbringen, andere meinen 300 Millionen. Wie auch immer. Wenn der Vizekanzler damit die „Schlauen und

Reformen für das Gesundheitswesen, nicht Selbstbehalte

DieFurche: Wie wirken Selbstbehalte im Gesundheitssektor?Professor Christian Köck: Zu keiner Frage des Gesundheitswesens gibt es so gute Daten wie zu der des Selbstbehal-tes. Die größte sozialwissenschaftliche Studie, die wohl je gemacht worden ist, hat sich hauptsächlich der Frage gewidmet, was Selbstbehalte bringen können.DieFurche: Was kam dabei heraus?Köck: Man muß bei Selbstbehalten zwei Effekte unterscheiden. Den einen - er ist der weniger wichtige - könnte man als Finanzierungseffekt bezeichnen: Ein Teil der Kosten wird durch Einführung eines Selbstbehaltes vom Patienten

1996

Steuern zahlen. Eine Erregung

Die Kernfrage beim Sparpaket lautet immer wieder: Ist es gerecht? Dabei wird meist übersehen, daß selbst eine gleichmäßige Verteilung der Belastungen nur dann gerecht sein kann, wenn schon vor dieser Maßnahme eine allseits befriedigende Verteilung von Mitteln und Lasten vorlag, sonst würde sie ja nur einen ungerechten Zustand fortschreiben oder ihn in manchen Bereichen gar noch verschärfen!Daß dieser Idealzustand keineswegs gegeben ist, soll hier an einigen Themen aufgezeigt werden. Wir können uns jedenfalls nicht damit trösten, daß der Staat nur zu zwei Dritteln ausgabeseitig

Es geht nur mehr ums Abkassieren

Die Reformen konzentrieren sich auf das Schließen von Steuerlücken, auf das Streichen von Ausnahmebestimmungen und den Wegfall von nicht mehr zeitgemäßen Steuersubventionen." Mit diesen Worten versucht das Finanzministerium jene Maßnahmen des „Sparpaketes" zu begründen, die im Bereich der Lohn- und Einkommenssteuer schmerzhafte Belastungen bewirken werden. Man will sie also damit rechtfertigen, daß wir alle bisher Nutznießer von Vorteilen waren, die uns rechtens eigentlich nicht zugestanden wären. Diese Betrachtung ist entschieden abzulehnen.Jedes Steuersystem eines

Kranksein wird bald unerschwinglich sein

DIeFurche: Wie sehen Sie die Situation im Gesundheitswesen? Klara MotteR: Das ist ein Dilemma. Wir haben hier eine Milliarden -Verschuldung. Die Länder haben jetzt versucht, sich zu einigen; aber ob das gelungen ist, ist noch nicht so sicher. Außerdem betrifft diese Einigung nur einen Teilbereich, das allein ist noch keine Reform.DIEFURCHE: Was wäre aus liberaler Sicht eine „Reform"? motter: Wir haben dafür schon viele Vorschläge gemacht. Die Zersplitterung der Spitalsfinanzierung muß beseitigt werden. Sozialministerium, Gesundheitsministerium, Länder, und dann noch die

Schindluder mit Kassengeldern

Während die neue (alte) Regierang den Staatshaushalt mit energischen Schritten ins Lot zu bringen versucht, zeigt man hinsichtlich der Krankenkassenprobleme eher Hilflosigkeit. Das Koalitionsabkommen beschränkt sich hier auf Platitüden und nimmt sich zum hundertsten Mal „umfassende Reformen" vor sowie die Beauftragung einer - schon hat man es erraten! -Kommission zur Beobachtung der Strakturprobleme. Der Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen hat sich mittlerweile zwar den Kopf über sinnvolle Maßnahmen zerbrochen, doch droht darüber jetzt das übliche Hickhack zwischen

Was kann unser marodes Gesundheitssystem noch retten?

Das österreichische Gesundheitswesen ist nicht mehr zu finanzieren. Können Selbstbehalte das zur Verschwendung verführende System retten?

Der Wohlfahrtsstaat will alles beherrschen

Als unüberlegtes und verfassungswidriges Husch-Pfusch-Gesetz wurde die Werksvertragsregelung bezeichnet. Doch so unüberlegt ist dieses Gesetz nicht beschlossen worden.

1997

Schon wieder eine Pensionsreform

Eine Pensionsreform, die diesen Namen verdient, müßte das System bis zum kritischen Jahr 2030 absichern. Ein heute 30jähriger müßte sich darauf verlassen können, daß sein heute eingezahlter Beitragsschilling eine Pension in versprochener Höhe garantiert.

1998

"Es ist nicht Aufgabe der Kassen, Gewinne zu machen"

Erwin Rasinger, ÖVP: Mit 1,5 Milliarden Schilling Überschuß sind die Krankenkassen nur sehr knapp im Plus. Wenn die Zahl der Krankentage wieder auf das bisherige Niveau ansteigt, sind 700 Millionen Schilling sofort wieder weg. Jetzt die Krankenscheingebühr aufzuheben, wäre daher sicher voreilig. Was aber in der Diskussion völlig untergeht: Es ist nicht die Aufgabe der Kassen, Gewinne abzuwerfen, sondern ausschließlich, eine Versorgung sicherzustellen.In vielen Bereichen ist für Patienten der Zugang zu Leistungen erschwert worden. So ist es etwa für einen Krebspatienten sehr schwierig,

1999

Bittere Pillen in Zuckerguß

Österreich hat ein gut funktionierendes Gesundheitswesen. Mit den Kosten sieht es allerdings weniger rosig aus.

"Das Flickwerk muß ein Ende haben"

Nach Abrechnung des dritten Quartals (Jänner bis Ende September 1999) schlagen die Krankenkassen nun Alarm. Im Budget fehlen rund 2,5 Milliarden Schilling. Das gesamte Defizit für 1999 dürfte sich somit auf mehr als drei Milliarden Schilling belaufen.Bereits 1996 mußten Notmaßnahmen - eine kräftige Erhöhung der Rezeptgebühren, die Einführung der Krankenscheingebühr und eine Beitragssteigerung für Pensionisten - die Krankenkassen sanieren. Im Vorjahr betrug der Überschuß noch 1,2 Milliarden Schilling. Doch bereits heuer gehen den Krankenkassen wiederum Milliardenbeträge ab.Schuld

2000

Es gibt kein einfaches Rezept

Bernhard Felderer, Direktor des Instituts für Höhere Studien in Wien, erwartet im Gesundheitsbereich drastische Kostensteigerungen.

Selbstbehalt hätte einige Vorteile

Ein sozial gestaffelter Selbstbehalt wäre kein Problem. Das würde sicherstellen, daß der Patient die Kosten für die beanspruchten Leistungen erfährt.

Wieviel ist uns Gesundheit wert?

Die Debatte um die Finanzierung des Gesundheitswesens reißt nicht ab. Nun ist eine politische Richtungsentscheidung gefragt.

Unsere treffsichere Regierung

Für den Ausgleich zwischen Reich und Arm ist vor allem das Steuer-, nicht das Sozialsystem da.

2002

Unterm Messer

Der Reformstau im Gesundheitswesen ist zum Wahlkampfthema avanciert: Während die einen den Kampf gegen die "Zwei-Klassen-Medizin" als höchstes Ziel formulieren, fordern die anderen mehr Effizienz. Tatsächlich muss vor allem eine Frage beantwortet werden: Was ist uns die Gesundheit wert? Das vorliegende Furche-Dossier wirft Schlaglichter auf den "Kostendschungel", lässt Experten zu Wort kommen und versucht darüber hinaus zu klären, was Begriffe wie "Gesundheit" und "Krankheit" heute überhaupt bedeuten. Redaktionelle Gestaltung: Doris HelmbergerWolfgang Schüssel tut es, Alfred Gusenbauer

"Wie ein fettes Schwein"

Der Gesundheitsökonom Christian Köck über den Mangel an Effizienz im heimischen Gesundheitswesen, das Chaos um die Ambulanzgebühr, die fehlende Qualitätskontrolle der Ärzte und den Einfluss der Lobbys.Die Furche: Das Gesundheitssystem ist zum Wahlkampfthema geworden. Letzte Woche hat Staatssekretär Reinhart Waneck einen "Nationalen Gesundheitsplan" präsentiert, der die Zusammenlegung der neun Gebietskrankenkassen vorsieht. Außerdem hat er vorgeschlagen, dass Bewohner von Ballungsräumen höhere Kassenbeiträge zahlen sollten. Auch wenn er den zweiten Vorschlag inzwischen relativiert

2004

Wer soll zahlen?

Franz Bittner, Obmann der Wiener Gebietskrankenkassen, tritt für Reformen bei der Beitragsgestaltung ein, um die derzeitige Qualität des Gesundheitssystems weiterhin gewährleisten zu können. Den Arbeitgeberbeitrag etwa könne man abschaffen.Österreich ist in der glücklichen Lage, dass jeder Versicherte Zugang zu absoluter Spitzenmedizin hat. Aber die wirtschaftliche Situation sieht so aus: 2005 werden die Krankenversicherungen in Österreich 417 Millionen Euro Minus schreiben, 2006 580 Millionen. Und wenn man es kumuliert, sind es 2006 bereits 2,2 Milliarden Euro Minus. Das Problem liegt

2008

Mehr Geld ist zuwenig

Franz Kohmaier skizziert einige Leitlinien für eine wirkliche Gesundheitsreform, die diesen Namen - anders als die jetzt diskutierte - auch verdienen würde.Seit 20 Jahren diskutiert man über eine notwendige Gesundheitsreform. Geschehen ist praktisch nichts. Warum ist diese Reform so dringend?* Wegen der demografischen Entwicklung - das hat die Gesundheitsfinanzierung mit der Pensionsversicherung gemein.* Die Gesundheitskosten für einen 80-Jährigen sind dreimal so hoch wie für einen 20-Jährigen.* Die Gesundheitskosten steigen durch die moderne Medizin stark überproportional; dafür ist

2017

"Wahlzuckerl" und das Geld anderer Leute

GASTKOMMENTAR. Nicht nur vor Urnengängen ist die Politik zu großzügig. An allen Ecken und Enden zeigt sich die Nonchalance der Regierenden im Umgang mit Steuergeld. Neue oder höhere Steuern sollten daher tabu sein -die Republik leidet nicht an Geldmangel.

von

Hans P.Halouska

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

Hans P.Halouska