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Sieg für den Frieden?

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Auf Machtteilung, nicht aufi Machtübergabe waren die Sandinisten eingestellt. Nach dem Oppositionserfolg bei den Wahlen in Nikaragua stehen die Signale eher auf Konfrontation.

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Auf Machtteilung, nicht aufi Machtübergabe waren die Sandinisten eingestellt. Nach dem Oppositionserfolg bei den Wahlen in Nikaragua stehen die Signale eher auf Konfrontation.

Edith Darnhofer

PLI, PLC, PAN, PDC, Pali, MDN, PSN, PCdeN, PAPC, PSD - das sind die Acronyme für einige jener Parteien, die zur UNO (Union Nacio-nal Opositora) vereint, bei den Wahlen in Nikaragua Ende Februar mit 55 Prozent die absolute Mehrheit gewonnen haben. Hinter den Abkürzungen verbergen sich kommunistische Parteien ebenso wie sozialistische, liberale, konservative und Contra-Vertreter. Nichts einte sie als der Protest gegen die Herrschaft der Sandinisten und der Druck der USA, die den Zusammenschluß der zersplitterten Opposition zum Sturz der Sandinisten wünschte und finanzierte.

Aber bereits vor den Wahlen bröckelte die zunächst weit mehr als ein Dutzend Parteien umfassende Gruppe ab, sodaß neben UNO und den Sandinisten noch die Parteien PCDN, PSC, MUP, PRT, MAP-ML, Punc, Puca und PLIUN bei diesen international bestbewachten Wahlen (Österreich war nicht nur mit einer UN-Delegation, sondern auch mit Vertretern der Parteienkonföderationen vertreten) kandidierten.

Dennoch genügte die Lage in Nikaragua für den Sieg des UNO-Bündnisses: Die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit vierstelliger Inflation und die Regierungsarroganz in einem Land, das unter dem Druck der von den USA herangezogenen Contra immer mehr Mittel für die Aufrüstung einsetzen mußte, das Zwangsrekrutierungen ver-anlaßte und auch den Polizeiapparat ausweitete, um die Contra unter Kontrolle zu halten.

Daß so auch Angst vor dem ursprünglich bejubelten revolutionären Regime entstand, zeigen die vielen irreführenden Meinungsumfragen, die den absoluten Sieg der Sandinisten vorhersagten. Nur der kleine Gallup-Ableger in Kostarika erfaßte den Trend richtig und prognostizierte einen deutlichen Vorsprung für UNO. Offenbar erhielten die kostarikanischen Umfrager ehrlichere Antworten als die aus Nikaragua selber kommenden Frager der großen US-Institute, denen man aus Angst vor möglichen Folgen sandinistenfreundlich erscheinen wollte.

Trotz der Unzufriedenheit, der Angst und dem wachsenden internationalen Anti-Links-Sentiment war der Wahlsieg der UNO - der so leicht darüber hinwegsehen läßt, daß die Sandinisten mit 41 Prozent noch immer die stimmenstärkste Partei im Lande sind -, nur mit der Galionsfigur Violeta Barrio de Chamorro, der Witwe des 1978 ermordeten Chefs von „La Prensa" (die gegen Somoza schrieb), möglich. Das seinerzeitige Attentat der Somoza-Schergen war der Auslöser für die Volkserhebung gegen die Diktatur. „Dona Violeta" war bis zu ihrem Bruch mit den sandinisti-schen „muchachos" selber Mitglied der Revolutionsjunta. Später verboten ihr die Sandinisten mehr als ein Jahr lang das Erscheinen von „La Prensa", sodaß sie antisandi-nistische Heroine wurde.

Daniel Ortega Saavedra, der bereits Ende April die Präsidentschaft an Violeta Chamorro abgeben muß, sicherte Zusammenarbeit beim Übergang zu. Dona Violeta nannte als ihr höchstes Anliegen die nationale Aussöhnung. Beide verlangen die sofortige Entwaffnung der Contra in Honduras und die Repatriierung. Eine Kommission wurde ernannt, welche die Modalitäten der Machtübergabe ausarbeiten soll.

Tatsächlich war jedoch keine der beiden Seiten auf einen derart dramatischen Machtwechsel vorbereitet. Die bunte UNO-Gruppe ist weder ideologisch noch personell in der Lage, eine so starke Regierung zu stellen, daß sie konstruktiv mit einem Staatsapparat umgehen könnte, der sandinistisch besetzt ist. Die künftige Präsidentin verfügt in keiner der Bündnisparteien über eine solide Machtbasis. Bei den Sandinisten hatte man die Machtteilung ins Auge gefaßt, aber nicht die Machtübergabe. Darüber muß zwischen Radikalen und Gemäßigten überhaupt erst geredet werden.

Außerordentliche Kompromißbereitschaft auf nationaler und internationaler Ebene wäre notwendig, damit die Öffnung des Landes ohne den Verlust der sozialen Errungenschaften der Revolution (etwa die Landreform, die ja kaum mit der Wahlkampf-Zusicherung Chamor-ros in Einklang zu bringen ist, enteignetes Land wieder zurückzugeben) erfolgen kann. Aber schon lassen die Radikalen bei den Sandinisten wissen, daß sie gar nicht daran denken, die Macht in Armee und Polizei zu teilen. Aber schon läßt die Contra wissen, daß sie gar nicht daran denkt, die Waffen abzulegen.Ob Washington tatsächlich, wie angekündigt, diesbezüglich Druck auf die Contra ausüben wird, bleibt ebenso abzuwarten, wie der Umfang der angekündigten Wirtschaftshilfe.

Ob die absolute Mehrheit für das so uneinheitliche Oppositionsbündnis in Nikaragua ein Sieg für den Frieden in der Region ist - mit der Abwahl der Sandinisten verliert ja auch die Guerilla in El Salvador den mächtigsten Freund -, oder ob sie nicht just die Weichen für neuerliche jahrelange blutige Auseinandersetzungen in Mittelamerika gestellt hat, werden erst die kommenden Wochen und Monate zeigen.

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1945

Die Christlichen Demokraten Italiens

Als im Juni 1907 die ersten aus dem allgemeinen gleichen Wahlrecht hervorgegangenen Abgeordneten in das österreichische Abgeordnetenhaus einzogen, fiel unter ihnen durch seine Erscheinung ein Vertreter des italienischen Südtirol auf. Er war nach seinem Alter der Benjamin des Hauses. Man hätte ihn eher für einen Dichter oder Maler als für einen Politiker halten können. So sehen, Idealisten aus. Blond, blauäugig, eine feingeschwungene Adlernase unter der hohen Stern, erinnerte er in etwa an Schiller. Der junge Parlamentarier war Dr. A leide D e g a s p e r i, in Levico daheim, seinem

1947

Sehnsucht nach Europa?

Der Zerfall der alten Sozialordnung in den Ostvölkern hat den Weg für eine Zwischenlösung in Form eines Staatssozialismus bereitet, der nichts anderes darstellt als eine milde Abart des Kollektivismus. Der Ubergang zu diesem in Europa völlig neuen System vollzieht sich jedoch keineswegs so rasch und ungehemmt, wie es manche Propheten voraussagten, vielmehr erlebt man heute das Schauspiel, daß sich zwischen dem rein kommunistischen Osten und den Ländern mit einer privatkapitalistischen Verfassung eine Zone bildet, deren Lebensart ein tschechischer Autor als „Sozialismus mit liberalen

Demokratie im Putsdiklima

Die Hitze des Sommers scheint im Verein mit der Hitze nationaler Leidenschaften und der schwülen Ausweglosigkeit internationaler Beziehungen ein Treibhausklima zu erzeugen, in dem die ungesundesten Pflanzen des politischen Lebens wachsen können. Putschzeit: 15. Juli 1927 Brand des Justizpalastes; 25. Juli 1934 Putsch der Wiener Nationalsozialisten zur Ermordung des Bundeskanzlers Dollfuß; 19. Juli 1936 Ausbruch des spanischen Bürgerkrieges; 25. Juli 1943 Mussolini wird durch seine Prätorianer gestürzt; Juli 1947: Massenverhaftungen von „Oppositionellen“ in vielen Staaten Europas,

Um die Zukunft der Tschechoslowakei

Die Herrschaft der jetzigen tschechoslowakischen Nationalversammlung geht im Mai 1948 zu Ende. Noch trennen neun Monate von Neuwahlen.

1948

Italien am Scheidewege

Der 18. April 1948 ist ein Lostag erster Ordnung in der neueren Geschichte Italiens. Der italienische Wähler wird mit Abgabe seiner Stimme die Entscheidung zu treffen haben: Ost oder West, piatilewka oderMarshall-Plan. In Wahlkomitien und Manifesten wird dem Wähler die ernste Last seiner Verantwortung eingehämmert — der Block der Linksradikalen, die „Front“, die sich aus der kommunistischen Partei und der Nenni-Fraktion der sozialistischen Partei zusammensetzt, betreibt allerdings gerade die entgegengesetzte Taktik. Die Wahl soll entdramatisiert Wi den, der Wähler soll sich in

1949

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Der erste Nationalrat der zweiten österreichischen Republik hat seine Selbstauflösung beschlossen. Nur einige Wochen noch, dann werden die Abgeordneten das Hohe Haus verlassen und Ferien halten. Ferien freilich, die jenen, die als Kandidaten für das neue Parlament auftreten, wenig Erholung, dafür aber viel Werbearbeit in ihren Wahlkreisen bescheren werden. Dabei dürften Rechenschaftsberichte vor den Wählern nicht zu umgehen sein. Noch vor kurzer Zeit schien es, als ob diese neben dem Nachweis über eine Anzahl glücklicher und mutiger “Lösungen auch einen großen weißen Fleck

Randi emerkungen ZUR WOCHE

Auf der letzten Sitzung des Alliierten Rates in Österreich richtete der sowjetische Hochkommissar im Laufe der Diskussion um die Zusammenkunft in Oberweis an den britischen Kollegen die Frage, ob dieser damit einverstanden sęi, daß ehemalige Nationalsozialisten an der österreichischen Politik tätigen Anteil nehmen. Mit der gelassenen Ironie des Engländers anwortete General Winterton: „Die Briten bekämpfen den Nationalsozialismus bereits seit dem Jahre 1 93 9.“ — Eine österreichische Vertretung gibt es ja nun leider nicht in diesem Rat. Ihr wäre in diesem Augenblick die

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Die Wahlen in die Kammer der Arbeiter und Angestellten zogen den Vorhang von einer nur beiläufig abschätzbaren politischen Szenerie. In der ersten allgemeinen Wahl von 421 Kammerräten im Jahre 1921 erhielten die christlichen Gewerkschaften 20 Mandate; in den zweiten und letzten Wahlen der ersten Republik, 1926, konnten sie ihre Mandatszahl auf 50 erhöhen. Im Jahre 1945 wurden die sogenannten „Richtungsgewerkschaften“ nicht wieder geschaffen und die Wahlordnung in die Arbeiterkammer sieht daher vor, daß jene politischen Parteien Kandidaten für die Kammerwahlen aufstellen dürfen, die

1952

Randbemerkungen zur woche

AUS DER MITTE DER BEVÖLKERUNG sind dem Bundeskanzler zu seinem fünfzigsten Geburtstag Bezeugungen der Anhänglichkeit und Dankbarkeit von großer Herzlichkeit bereitet worden; sie galten einem Volksmann, der seit sieben Jahren an vorderster Stelle unsere Demokratie in allen Ungewittern behütet hat. Als Gratulanten erschienen auch die obersten Amtsträger der Sozialistischen Partei. Ihre Glückwünsche fielen durch manche freundliche Pointe um so mehr auf, als in den letzten Monaten eine Menge Geschirr zerbrochen worden ist. Viel darf nicht mehr geschehen, und es reicht nicht mehr für ein

Randbemerkungen ZUR WOCHE

DEA WEIHNACHTSFRIEDE, ausgerufen und auch leidlich eingehalten von den österreichischen Parteien als große Stille vor der Wahlschlacht des nächsten Jahres, ist von bestimmten Behörden durchlöchert worden. Gewiß, einwandfreie demokratische Wahlen brauchen sorgfältige Vorarbeit. Die Wähleranlageblätter müssen gesammelt werden, Häuserbegehungen sind notwendig, und bis die lückenlosen Listen auf dęm Tisch der örtlichen Wahlkommission liegen, hat es ein gutes Stück Arbeit. Ohne Zweifel ist auch, daß die Vorverlegung des Wahltermins allen mit der technischen Durchführung der Wahl

1953

Ein Mann und das Dilemma Europas

Das Ergebnis der italienischen Wahlen ist nur für jene eine Ueberraschung, die sich beharrlich weigern, der Situation Westeuropas im allgemeinen und der Lage der christlich-demokratischen Parteien im besonderen ins Gesicht zu sehen. Da die Zahl der unverbesserlichen „Optimisten“, die jeden Versuch, nüchtern ernste Dinge zu betrachten, um über sie zu einer konkreten Absprache zu kommen, als destruktiven Pessimismus, als Schwarzmalerei ankreiden, nicht gering ist, zumal in der sogenannten bürgerlichen Mitte und bei ihren Politikern, dürfte eine Betrachtung der italienischen

Randhemerkungen zur woche

MUT UND ZIVILCOURAGE gehören dazu, wenn man hohe Ideale und von aller Welt olt gedankenlos nachgesprochene Programme einer gewissenhatlen sachlichen Prüfung unterzieht. Diese in unseren Tagen nicht gerade häutige politische Tugend hat der bekannte Innsbrucker Universitätsprolessor im Nationalrat schon mehr als einmal bewiesesn. Au! der österreichisch-deulsch-schweizerischen Wirt-schaitstagung des „Donau-europäischen Instituts“ in Dornbirn war wieder einmal Gelegenheit dazu. Als Festredner geladen, sollte Univ.-Prot. Dr. Gschnitzer über das Thema „Im Zeichen des werdenden

Randhemerhungen zur woche

AUS DER WORTREICHEN BUDGETDEBATTE dieses Jahres verdienen vor allem zwei Begebenheiten testgehalten zu werden. Da erfolgte plötzlich aas den Reihen des Koalitionspartners eine heilige Attacke gegen die Person des neuen Außenministers. Vergessen sind anscheinend die langen Jahre, in denen Sozialisten einer Regierung angehörten, an deren Spitze niemand anderer als eben Ing. Figl stand, vergessen das in warmen, menschlichen Worten gehaltene Dankschreiben des Bundespräsidenten an den Altbundeskanzler, vergessen schließlich auch der betont — vielleicht sogar zu betont — loyale Ton der

1954

Das „letzte Experiment“?

Das sechste Treffen der Wesfmächfe mit Moskau nach dem zweiten Weltkrieg begann soeben in Berlin, nachdem starke Differenzen bereits bei den Vorbesprechungen sichtbar wurden. Acht Jahre nach Potsdam, nach den unheilvollen Abkommen über Deutschlands Zerreißung, sechs Jahre nach dem Beginn der Luftbrücke, die dem Versuch, Berlin dem Westen zu entreißen, ein Ende setzte, drei Jahre nach dem Beginn des Koreakrieges, knapp ein Jahr nach dem Tode Stalins, blickt die ganze Welt, in Ost und West, mit Furcht und Hoffnung, Skepsis und Erwartung nach Berlin, wo vor sechsundsechzig Jahren, auf dem Ersten Berliner Kongreß, Bismarck als Kanzler des Deutschen Reiches die Vertreter der führenden Großmächte Rußland, Oesterreich, England begrüßen konnte. Bismarck, Schuwalow, Andrässy und Beaconsfield: An die Stelle dieser „Großen Vier" sind heute Dulles, Molotow, Eden, Bidault getreten. — Der ersten Berliner Konferenz war, nach langwierigen, schwierigen Verhandlungen, ein großer Erfolg beschieden: die Sicherung des Friedens in Europa, das damals die Welt bedeutete, für beinahe ein halbes Jahrhundert…

Randbemerkungen ZUR WOCHS

„DIE REPUBLIK BRAUCHT KEINE CHEMIE!" meinten die zuständigen Mitglieder des „Wohlfahrtsausschusses“ anno 1793 in Paris, als der geniale Lavoisier um Auischub seiner aus politischen Gründen ~verfügten Hinrichtung bat. Er bat unter dem Hinweis auf die Wichtigkeit seiner geistigen Tätigkeit iür die wahre Wohlfahrt der Gesellschaft, er bat um ein paar Wochen und Monate Zeit, um seine in Gang befindlichen Untersuchungen zu beenden. Der Konvent Marats und Robespiertes hatte keine Zeit, die Wohlfahrt des Staates zwang ihn, von derlei Rücksichtnahmen und Sentimentalitäten Abstand zu

Randlemerkungefi zur woche

VOR DEM LODERNDEN SCHEITERHAUFEN auf dem Regensburger Kornmarkt hielt ein Oesterreicher die „Feuerrede", „Im Namen von 10.000 österreichischen Waffenstudenten" warb er, wie sein Vorredner, ebenfalls ein Oester reicher, für die „große Gemeinschaft deutscher Zunge" und hob hervor, daß er um die „tiefen Geheimnisse der völkischen Zusammenhänge" wisse. Alos geschah’s, auf dem Deutschen Burschentag, am 7. Juni 1954. — Die „tiefen Geheimnisse der völkischen Zusammenhänge" sind in den letzten Jahrzehnten für ganz Europa, für die ganze Welt schreiend offenbar geworden, in

1955

Randhemerkungen zur woche

„UNSER PROGRAMM. IST KEIN FESTSPIEL-PROGRAMM: mache jeder in seinem Rahmen das Seine. Kapfenberg ist keine Festspielstadt und kennt seine Grenzen. Wer die Verkarstung des kulturellen Lebens aufhalten will, der darf keine Ziersträucher pflanzen, sondern zähe, widerstandsfähige Sorten ... Wir bekennen uns' dflzu, Menschen des 20. Jahrhunderts zu sein und in der Mitte dieses Jahrhunderts zu leben. Das Selbstverständliche versteht sich, wie in diesem Fall, nicht immer von selbst. Denn bei aller Ehrfurcht vor dem Gültigen der Vergangenheit, bei allem Dank, den wir Spätgeborenen den Meistern

Wahltag in Israel

Zum dritten Male seit dem Jahr seiner Gründung, 1948, haben in Israel Parlamentswahlen stattgefunden: richtige demokratische Wahlen mit richtigen demokratischen Ergebnissen, die die Meinung der Bürger des Landes zur Innen-und Außenpolitik widerspiegeln. Daß dies vor allem betont wird, hat seinen guten Grund: denn hätte man sich noch vor zehn Jahren nach dem Stande der Demokratie im Nahen Osten erkundigt, so wäre keine derart positive Antwort über das Funktionieren der Demokratie auf diesem historisch und biblisch unendlich bedeutsamen Stück Erde erteilt worden.Man braucht somit

Randbemerkungen zur woche

STRASSENBAHNWAHLEN? Vor diese Frage sah sich in der vergangene Woche die oberste Führung der ersten Regierungspartei gestellt. Zwar gab es auch andere Faktoren als das Begehren der Volkspartei-Wien, die das Thema „Neuwahlen zum Nationalrat“ zum Diskussionsgegenstand machten — das heißumkämpfte ASVG zum Beispiel sowie die alte Bauernweisheit, daß „man schneiden soll, wenn der Schnitt ist“. Und der Herbst 1955, in dem das Verdienst führender Männer der Volkspartei um die Erringung des Staatsvertrages noch in wacher Erinnerung ist, erschien vielen Politikern — auch jenen, die

1956

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

ES WAR EIN FEST, dieses ersfe Weihnachtsfesl Im freien Oesterreich, wie wir es lange nicht gehabt. (Wir werden auch, meinen einzelne Wirtschaftsskeptiker, .nimmer seinesgleichen sehn“.) Innenpolitisch ruhig, außenpolitisch von keinen ernsteren Schatten bedacht, wirtschaftlich konsolidiert, von fast sinnbildlich schönem Früh-lingshimmer beleuchtet, gingen die Tage still und ohne Aufregung vorüber. Die vollen Kirchen in der Wienersfadf mögen diesmal weniger rouiine-fromme, als vielmehr aufrichtig dankbare Beter beherbergt haben. Wir hatten allan Grund dazu. So haben auch die Festausgaben

Schicksalstage in Argentinien

Zwei Revolutionen — eine gescheiterte und eine siegreiche, drei Präsidenten —, ein feige geflohener (Perön), ein offiziell zurückgetretener, der aber „abgedankt wurde“ (Lonardi) und ein noch amtierender, der sich ins neue Jahr hinübergerettet hat (Aramburu), sind die politischen Hauptposten der argentinischen Bilanz für 195 5. Hinzu kommt ein Augiasstall im privaten und staatlichen Wirtschaftssektor, den es auszumisten gilt, ohne Rücksicht darauf, ob der wahre Herakles gefunden ist oder nicht und ob der Besen aushalten wird. Das Geschrei um diese Korruption noch nie dagewesener

Offene Türen

Rom, im Juni.Der neapolitanische Reeder Achille L a u r o hat sich mit seiner Familie auf die elegante Privatjacht „Karama“ geflüchtet, sobald der triumphale Sieg seiner Liste bei den Gemeinde-und Provinzwahlen sich abzuzeichnen begann. Den Ueberschwang seiner Neapolitaner kennend, hielt er es für ratsam, von sicherem Ort aus eine Proklamation an das parthenopäische Volk zu erlassen: „Eine neue Aera...“ Lauro hat wohl nicht ganz die 300.000 Stimmen erhalten, die er verlangt hatte, sondern nur 276.618, aber immerhin genug, um im Rathaus allein regieren zu können. Neapel hat keine

1957

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE.

ALLES IST VERZWEIFELT. Das europäische Auswandererkomitee erklärte durch seinen stellvertretenden Leiter seine finanzielle Lage als verzweifelt; flöfjen nicht in nächster Zeit erhebliche Mittel zu, wäre der Abtransport der ungarischen Flüchtlinge unmöglich. Das Budget für 1957 des genannten Komitees zeige bereits jetzt ein Defizit von 52 Millionen Schilling. Verzweifelt klangen auch die Ausführungen des Bundesministers für Inneres vor dem österreichischen Ministerrat. Allein für bauliche Herrichtung von Unterkünften haben wir 80 Millionen ausgegeben; die zwei letzten Monate

Das Karussell dreht sich wieder

Die Kommentatoren der französischen Innenpolitik waren in den letzten Monaten beinahe von Arbeitslosigkeit bedroht und wandten sich ergiebigeren Objekten wie der Außen- oder Wirtschaftspolitik zu. In der Tat konnte die Regierung Mollet als die stabilste der Vierten Republik angesehen werden und man sagte ihr eine Lebensdauer bis Ende des Jahres voraus. Es schien ausgeschlossen, daß es eine Rechtspartei wagen würde, das traurige Erbe in Algerien zu übernehmen. Trotzdem wurde die Regierung durch 250 Stimmen gegen 213 in die Minderheit gesetzt. Das Ergebnis kam durch die zahlreichen

Das italienische Menetekel

Unter dem Gelächter der Kammer verglich in diesen Tagen ein Redner der Opposition den Ministerpräsidenten Zoll, der mit Vornamen Adone (Adonis) heißt, mit dem schönen Jüngling der antiken Sage, der die eine Hälfte des Jahres auf der Erde in den Armen Aphrodites, die andere Hälfte bei Persephone in der Unterwelt weilt. Als Aphrodite war der Monarchistenführer, als Persephone der Linkssozialist Nenni zu verstehen. Die Anspielung war überdeutlich. Zoli hatte das Vertrauensvotum für seine Regierung vor sechs Wochen nur mit Hilfe der monarchistischen Stimmen und der von ihm selbst

Menderes und seine,Demokraten‘

Hält man es für möglich, daß ein Parteiführer in einer Wahlrede nicht offen oder versteckt auffordert, ihn selbst und seine Partei zu wählen? Ja daß er vor seine Wähler hintritt und ihnen erklärt, er wolle ihre Stimme nicht?Man würde es für ein nicht gerade geschicktes Manöver halten, das in der Geschichte der demokratischen Staatsformen bestenfalls als skurrile Absurdität seinen Platz finden könne. Aber, und dies war das Faszinierende, ja vielleicht Erschütternde im türkischen Wahlkampf 1957: Fevzi Lütfi Karaosmanoglu, der Führer der „Hürriyet“- (Freiheits-) Partei,

1958

RANDBEMERKUNGEN

MIT DEM FEIERLICHEN AUSTAUSCH der Ratifikationsurkunden in Bonn tritt der deutsch-österreichische Vermögensvertrag in Kraft. Der Bonner Bundestag hatte im Mai bereits sein „Ja“ gesprochen, der österreichische Nationalrat in der vergangenen Woche das Placet gegeben. Hiermit war die Bahn frei. Das Vertragswerk hat seinerzeit bei seinen Beratungen Diskussionen ausgelöst, die auch in die Spalten unseres Blattes Eingang fanden. Was nicht verschwiegen werden sollte, wurde damals gesagt ... Nun, da der Vertrag verbindlich ist, wünschen wir nur, daß er zum Nutzen und Heil des

Der diplomatische Januskopf

In der New-Yorker liberalen Zeitschrift „The New Leader“ hat kürzlich Reinhold N i e b u h r, der bedeutendste protestantische Theologe Amerikas, unter der Ueberschrift: „The Janus Face of American Diplomacy“ zwei sich gelegentlich ergänzende, gelegentlich einander ausschließende Verhaltensweisen der amerikanischen Außenpolitik einander gegenübergestellt.„Ob siedas selbst wissen oder nicht“, meint der Verfasser, „Eisenhower und sein Außenminister Dulles repräsentieren in Weg und Ziel der amerikanischen Diplomatie zwei verschiedene Grundauffassungen.“ Auf der einen Seite

Fanfanis Gratwanderung

Die Deputiertenkammer der italienischer Kammer hat Ministerpräsident Fanfani soeben mit drei Stimmen über der erforderlichen Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen. Bei seiner gefährlichen Gratwanderungen am Rande dei parlamentarischen Mehrheit hat der italienisch! Regierungschef eine beachtliche Schwindelfreiheit gezeigt. Einen anderen hätte der Blicl in die gähnenden Abgründe der Oppositior rechts und links bereits in die Tiefe gezogen Fanfani zieht munter fürbaß, obwohl ihm am 4. Dezember zwei oder drei Dutzend Abgeordnete der eigenen Partei das Regierungsgesetz über die teilweise

1959

Rom atmet auf

Ein Drittel der arbeitenden Bevölkerung Italiens ist dem Festival des Schlagerliedes in San Remo vor den Fernsehapparaten mit großer Aufmerksamkeit gefolgt. Halb Italien hat die Ergebnisse des Wettbewerbes als äußerst befriedigend empfunden und’ audv-in durchaus positivem Sinne kommentiert. Ist doch als Sieger zum zweitenmal der Apulier Domenico Modugno hervorgegangen, der schon vor einem Jahr mit seinem „Fliegen, oh oh..die Freunde der leichten, sehr leichten Musik in ein Delirium der ‘Begeisterung versetzt hat. Diesmal winkte ihm der Preis mit dem Lied „Piove” („Es

Gewitter im Mai

Der Landmann hält mit Recht den Beginn des zweiten Drittels des Wonnemonats Mai für wetterkritisch. In kurzer Zeit kann sich der lockende Frühlingshimmel umziehen, düstere Wolken schieben sich vor die eben noch so strahlende Sonne, und ehe man sich versieht, prasselt der Regen eines frühen Gewitters auf die grünen Saaten.Oesterreich erlebte in diesem Jahr ein politi-sches Maigewitter. Es liegt auf der Hand, daß wir von den Nationalratswahlen des vergangenen Sonntags sprechen. Um es gleich zu sagen: Es war der am wenigsten notwendige Urnengang seit 1945.Die erste P.egierungspartei verlor

Abschied der christlichen Demokratie?

In den Wochen vor dem Zusammenbruch der vierten französischen Republik wurde des öfteren ein kleiner Herr mit lebhaften Gesten beobachtet, der sich mehr oder weniger geheimnisvoll mit Politikern der streng konservativen Richtung und der extremen Rechten traf. Fäden wurden gesponnen; sie liefen von Algerien nach Paris in die Hauptquartiere aller jener Mißvergnügten, die aktiv den Sturz des Regimes vorbereiteten. Der einfallsreiche Mann, dessen Aussprüche sofort die Runde durch ganz Paris machten, war kein Geringerer als Georges B i- d a u 11, ehemaliger Ministerpräsident und einer der

Alles für die Einheitsfront

„Wenn wir nicht aufpassen, können wir eines schönen Morgens aufwachen und in den Zeitungen lesen, daß sich in Südamerika dasselbe ereignet hat, was sich 1949 in China abspielte." Dieser Satz ihres Außenministers hat die Vereinigten Staaten nach den unliebsamen Zwischenfällen in Guatemala aufhorchen lassen. Daran änderte auch die zehnte panamerikanische Konferenz nichts. Dulles konnte zwar seine antikommunistische Resolution durchdrücken und flog noch am gleichen Tage befriedigt nach Hause, hatte aber nicht bedacht, daß er damit nur sämtliche Anti-Yankee-Affekte des versammelten

1960

Abend und Morgen

II. EIN NEUER MORGEN?Unlängst schloß ein südamerikanischer katholischer Laienkongreß mit dem immerhin verheißungsvollen Satz: „Ein neuer Tag dämmert heraufI“ Man mag einen solchen Optimismus im Moment vielleicht noch nicht teilen. Trotzdem, er ist nicht ganz unbegründet.So gründete 1955 die erste (!) allgemeine lateinamerikanische Bischofskonferenz, die während des Eucharistischen* Kongresses in Rio de Janeiro tagte, ein ständiges Sekretariat in Bogota (CELAM). Seither hat sich einiges getan. Natürlich tönt einem in den Untersuchungen dieses Teams auch zunächst das Leit- und

Zurück zum Atatürk

Sechs Monate sind verflossen, seit die Vertreter der drei Waffengattungen des Heeres die Türkei von der Tyrannei Celal Bayars und Adrian Men-deres' befreit haben, um dem Volk seine Rechte wiederzugeben und das Erbe des Atatürk vor dessen unwürdigen, es verleugnenden Nachfolgern zu schützen. So lautete wenigstens die Lesart der am 27. Mai binnen wenigen Stunden siegreichen Revolution.Als sich der Offiziersausschuß, der den Umschwung vorbereitet, ihn organisiert und verwirklicht hatte, fest im Sattel sah, trachtete er, so schnell es ging, seine hohen und seine weniger erhabenen Ziele zu

1961

An den Raud geschriefen

DIE GESCHENKTE MILLION. Eine Million Schilling hat die sozialistische Fraktion des österreichischen Gewerkschaftsbundes den Streikenden in Belgien überwiesen. War dies notwendig? War dies nützlich? War dies politisch klug? „Solidaritätsspenden’’ sind ein alter Brauch der Gewerkschaften in Streikfällen. Allein, wir haben in der letzten Nummer der „Furche” durch Armin Mohler aufgezeigt, mit welchem historischen, nationalen und sozialen Ballast die belgische Streikbewegung aufgeladen ist. Eine Spendenaktion, wie die der sozialistischen Fraktion des Gewerkschaffsbundes, hat somit

Wenn drunten in der Türkei…

Wenn drunten, weit in der Türkei, zwar nicht die Völker, doch die drei oder vier wichtigsten politischen Gruppen aufeinanderschlagen, dann bildet das weit seltener den Gesprächsstoff der friedlich einherspazierenden mitteleuropäischen Bürger als zur Zeit Goethes oder des Dr. Faust. Nun gibt man sich in breiten Kreisen keine Rechenschaft davon, daß es in der Türkei nicht etwa einzig um eine Auseinandersetzung zwischen zwei politischen Parteien — mißgünstige Kritiker sagen: Interessentengruppen,Klüngel, Cliquen — sich dreht oder um ein Tauziehen zwischen Anhängern westlicher

Amerikas neue Politik

Kennedys erste Botschaft an den Kongreß, „Über die Lage der Nation", und die ihr folgenden Kongreßbotschaften erlauben, einige Richtlinien der neuen Politik der USA zu erkennen. Der neue Präsident stellt sich zunächst an einer Hauptfront seinen vielen Gegnern, an der inneren Front. Dies zu beachten ist nicht zuletzt für Europäer wichtig, die sich seit längerer Zeit angewöhnt hatten, Onkel Sam unter diesen beiden Gesichtspunkten anzuvisieren; als Dollar-Onkel, der ihnen Geld geben soll, und als Patron aller Rechtsreaktionäre in aller Welt (wobei genau entsprechend die Patro-

Wählte Chile rot?

Unter acht Parteien — darunter übrigens auch einer mehr links operierenden christlich - demokratischen, konnten am vergangenen Sonntag, dem 5. März, 1,8 Millionen Chilenen ihre Kandidaten (25 für den Senat und 147 für die Deputiertenkammer) auswählen. Das Ergebnis — ein nicht zu unterschätzender Gewinn für die allerdings nicht ganz dem kommunistischen Einfluß unterstehenden Linken — ist von der mit parlamentarischen Erfolgen in anderen Teilen der Erde nicht eben reich bedachten internationalen kommunistischen Propaganda sofort weidlich ausgeschlachtet worden. Man kann diese

An den Raud gesliriben

KLARE GRENZEN. So hart die beiden Koalitionspartner zu ringen pflegen, wenn es um aktuelle Streitprobleme geht (besonders, wenn personelle Fragen im Spiel sind und Namen sozusagen das Gespräch „würzen”), so wenig hat man Lust und Geduld, eine wirkliche Grundsatzfrage mit sachlicher Schärfe „durchzudiskutie- ren”. Dabei kann ©s freilich nicht zu einer begütigend-verschwimmenden Einheitsformel kommen. Definition (vom lateinischen „finis abgeleitet) schließt immer den Begriff der Grenzziehung ein. Eine solche grundsätzliche Grenzziehung schlug der Obmann des österreichischen

Steine auf dem „polnischenWeg“

Er ist sehr eigenartig, dieser be- sondere Weg, den zu beschreiten Gomulka bei seiner Machtfibernahme ver- hieB und den er, ungeachtet allei Vorb’ehalte von den mannigfach- sten Seiten gegen die dabei ver wendeten naKerflmStHbd 11 dud heute noch fortsetzt. Freilich dar man nicht' Vergbilbn, dafi'd l’l e Vdlks- demokratischen Wege ins „dritt Rom", also nach Moskau, fuhren Immerhin zeichnet sich der polnischi durch seine „Specifica“ aus. Dazu ge horen zum Beispiel die sorgsam be achteten aufieren Formen einer parla mentarischen Scheindemokratie, wi denn fiberhaupt sich das offentlichi

An den Rand geshrieben

EINE MAHNUNG DES PAPSTES. Vor einigen Tagen nahm Papsi Johannes XXIII. in einer Ansprache bei einer Generalaudienz in Castel- gandolfo zu der besorgniserregenden Entwicklung der Weltlage Stellung. Es scheine, so sagte der Heilige Vater, als würde die Welf immer mehr in ein Chaos gestürzt. Das einzige wirksame Heilmittel für die Welt wäre eine konsequente Anwendung der christlichen Lehre von der Vergebung. Wenn dieses Prinzip allgemeine Anwendung fände, dann könnten die Verantwortlichen der Welt, die eifrig hier und dort zu politischen und diplomatischen Gesprächen zusammenkommen, um die

Gummisohlen-Patrioten

Als es in den letzten Wochen an der Tür eines Tiroler Landesbeamten, eines Grazer Hochschulassistenten und einiger anderer Personen läutete, war es nicht der Milchmann, sondern es waren einige entschlossene Herren mit rotweißroten Kokarden in den Händen und Verhaftungsbefehlen in der Tasche. Die eher langmütigen Sicherheitsbehörden der Republik Österreich hatten zugegriffen, und sie haben allem Anschein nach einen guten Fang getan.Eine politische Verhaftungswelle, heute, 1961, im demokratischen Österreich? Der aus seinem Konsumentendasein aufgeschreckte Zeitgenosse reibt sich die

1962

Demokratie am La Plata

Opfer ihrer eigenen „forma mentis“, hatte die argentinische Generalität nicht die Besonnenheit, angesichts der mutigen Haltung ihres obersten Kommandanten, des Präsidenten ArfymL-Vi versÄen' Wnrfem Hand an ihn. Der Gefangene. auf .der Sträflingsinsel Martin Garcia, bemerkt empört die führende demokratische Zeitung „La Prensa“, wird sich mit Ironie erinnern, daß 1955 ihre siegreichen Kollegen den gläsernen Sarg mit dem einbalsamierten Leichnam Eva Perons, der Gattin des gestürzten Diktators, an denselben Ort entführt hatten.Doch abgrundtief fühlen alle demokratischen

Bolivien wählt

Wenige Wochen vor den Parlamentswahlen vom 3. Juni hat man in Bolivien den zehnten Jahrestag der Revolution gefeiert. Ihr Sieger, der MNR — Nationalrevolutionäre Bewegung —, ist durch Stimmzettel nicht zu gefährden. Wenn 1961 auch noch dreimal der Ausnahmezustand verhängt wurde, sind die Putschversuche von außen zum Scheitern verurteilt, weil das neue Heer sich mit der Revolution identifiziert. Die „zweite Revolution“ durch die Spaltung des MNR wird oft diskutiert, ohne aktuell zu sein. So stark die Gegensätze zwischen dem rechten Flügel unter dem Präsidenten Dr. Victor Paz

Mozart stand Pate

Schon als kleiner Junge erhielt er einen in seiner Heimat ganz ungewöhnlichen Tauf namen: Wolf gang wurde er genannt, weil sein Vater nicht sosehr Goethe, sondern Mozart damit ehren wollte. Seine so erfolgreiche Marinelaufbahn war Familientradition, auch von seinem Bruder beschritten. Daß er aber nach seinem Sieg über Jimenez und einjähriger Regierung wirklich freie Wahlen macht, seine Niederlage gegenüber Romulus Betancourt ruhig hinnahm, dürfte in der Geschichte Südamerikas eine Seltenheit sein.Seit 1830 wird Venezuela fast ausschließlich von „starken Männern“ regiert, die sich,

Gemeinsames Alphabet...

Nun ist es doch soweit. Das Wahlkampffieber ist trotz gelegentlicher Rückfälle und vereinzelter Symptome im Abklingen, und der neuerliche, unvermeidliche Versuch, Österreich eine arbeitsfähige Regierung zu geben, ist bereits über den ersten Anfang hinausgelangt. Der Staatsbürger hat für diesen Vorgang, der jetzt und in den kommenden Wochen vor seinen Augen abrollt, mit seiner Stimme am 18. November „eingezahlt“. Er erwartet dafür kein „Theater“, kein Schauerdrama mit unheilverkündend auf- und abmarschierenden Akteuren, keinen Theaterdonner und auch keinen plötzlich aus dem

Die Republik der Ingenieure

Nach seinem triumphalen Wahlsieg rüstete Präsidente de Gaulle zu einer neuen Offensive. Die zweite Legislaturperiode der V. Republik soll zu einer „Ära der Realisationen“ werden. Eine soziale Welle, eine soziale Revolution von oben soll den mächtigen Block der KP überspülen, die sich trotzig in der gaullistischen Springflut behauptete und den allzu ungebärdigen Gewerkschaften den Wind aus den Segeln nehmen. Von Grund auf erneuert und modernisiert, soll das der algerischen Hypothek ledige Frankreich für eine „Politik der Größe“ vorbereitet werden. Es ist ein kühnes Programm,

1963

Österreich in New York

Das „Österreichische Kulturinstitut“ 5n New York wurde dieser Tage von Bundesminister Dr. Drimmel der Öffentlichkeit übergeben. Sowohl er wie der Direktor des Instituts, Doktor Wilhelm Schlag, haben die Amerikaner zuerst in der Kriegsgefangenschaft kennengelernt. Das ist gewöhnlich nicht der beste Platz, um ein Volk würdigen zu lernen. Daß beide es doch besser verstehen und schätzen gelernt haben als viele Besucher und Beobachter, spricht auch für dieses Volk.In der Konferenz mit der internationalen Presse fiel daher kein deutsches Wort, sondern Dr. Drimmel regte in flüssiger

Für ein lateinamerikanisches Gleichgewicht

Vor allem könnte Brasilien, der Gegenspieler um die lateinamerikanische Vorherrschaft, dieser „Aufrüstung“ kaum zusehen. Es liegt nahe, den soeben angekündigten Besuch des brasilianischen Präsidenten Joao G o u 1 a r t in Chile und Uruguay mit dem Bemühen um das lateinamerikanische Gleichgewicht in Verbindung zu bringen.Aber General Ongania ist — gerade wegen des brasilianischen Linksrucks — in Washington mit betonter Freundlichkeit aufgenommen worden. Man hat ihm klargemacht, welchen gro-ßen Wert Kennedy auf die demokratische Entwicklung Argentiniens legt, die durch die

An den Rand geschrieben

WOHIN GERATEN WIRI Die Wahnsinnstat löste lähmendes Entsetzen fast in der ganzen Welf aus. Die Weltbörsen reagierten zwar auf die Schreckensnachricht „widerstandsfähig" und die politische Automatik setzte nur wenige Minuten später einen Nachfolger an die Stelle des Ermordeten. Aber der Schock über die Labilität einer in ihrer technischen Zivilisation überperfekten Welt wird bleiben, die jähe Erkenntnis nämlich, daß ein Gewehr mit Zielfernrohr in der Hand eines verbrecherischen Narren die scheinbare Ordnung aus den Angeln zu heben vermag. Das Motiv der Tat liegt im Dunkeln, erst

1964

Blick nach vorn — ohne Zorn

griff sverwirrung, die. in mühevoller Kleinarbeit geklärt werden muß.• Der Ruf nach einem echten österreichischen Staatsfeiertag will nicht verstummen.• Es gibt zahlreiche Preise für die verschiedenen Gebiete geistiger Tätigkeit, Stiftungen, Ministerien und Länder bemühen sich darum. Wo aber ist der große österreichpreis, der für einen einmaligen, international anerkannten Einsatz für Österreich verliehen wird?• Volkskunde wird zwar auf Landesebene gepflegt und manchmal unter dem Titel Folkloristik auch kommerziell „verfremdet“, aber nirgends als staatsbildendes Element

F. P. I antwortet...

gestimmt hatte. Natürlich geben sich Lecanuet und seine Freunde nicht der Illusion hin, daß die alte Partei Robert Schumans ihre frühere Ausstrahlungskraft wiedergewinnen könnte, im Alleingang erfolgreich zu sein. Deshalb wählte man den naheliegenden Weg eines Sammlungsversuches der Mitte. Zunächst ist, als erste Initiative, an eine Zusammenarbeit mit Maurice Faure (Präsident der Radikalsozialen und der Demokratischen Sammlung — Rassenemblemen de-mocratique) und Bertrand Motte, der im Vorsitz des Demokratischen Zentrums — Centre des democrates — sitzt, gedacht worden. Man hofft

1965

Stiefkind Kurzschrift

block“ aufgenommen wurde. Die „Union österreichischer Akademiker“, auch „Wahlblock“ genannt, ist in Österreich noch immer die stärkste Gruppierung in der Hoch-ßchulpolitik und wird von CV und KV geführt. Der Wahlblock steht zwar für die Mitarbeit aller Studenten offen — in der Praxis kommen aber in den letzten Jahren Nicht-korporierte selten zum Zug, seitdem die nach 1945 florierende „Freie österreichische Studentenschaft“ kein Machtfaktor mehr ist. Nicht zuletzt glauben manche in dem „Fall Sperl“ einen Beweis für diese These zu sehen. Sperl bemühte sich für seine

Die Geisterbahn wartet schon

Die beiden großen Parteien, die es nicht ungern hören, wenn man sie als die „staatstragenden“ apostrophiert, haben sich eine originelle Art, den ersten österreichischen Nationalfeiertag zu begehen, ausgedacht. Sie bestand in einem ebenso unerwarteten wie letzten Endes unnotwendigen Budgetkrach, der Demission der Regierung und der Einladung an das Bundesvolk, zu den Urnen zu gehen.Es bleibt also dabei: Die „inoffizielle Legislaturperiode“ des österreichischen Nationalrates dauert dreieinhalb Jahre und kein Monat mehr. Die in der Verfassung vorgesehenen vier Jahre wurden seit 1945

1966

Blickrichtung 7. März

Der Verfasser dieser „Gedanken eines Auslandösterreichers'' ist den Lesern der „Furche“ als nüchterner Kommentator wirtschaftspolitischer Fragen bekannt. Der geborene Kärntner, der heute in Zürich seinen Wohnsitz hat, kam anläßlich der Abwehrkämpfe mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ in Kontakt. Seit 1921 vertrat er dieses hochangesehene Blatt an vielen Brennpunkten Mittel- und Osteuropas, zuletzt von 1946 bis 1960 als Korrespondent in Wien.Das Unbehagen über die innere Politik ist eine allgemeine Erscheinung, die heute alle Staaten des freien Europa heimsucht, letzten Endes nur

Der Name ist langatmig

Die neue Partei hat einen etwas langatmigen Namen: in kurzen Sigeln ausgedrückt wird sie PSI-PSDI (unificati) heißen, was auf Deutsch bedeutet „Vereinigte Sozialistische- Sozialdemokratische Partei Italiens“. Und etwas schwerfällig mutet die als Übergang gedachte Konstruktion der Parteispitze an, mit Pietro Nenni als Vorsitzenden, zwei Sekretären, Francesco De Martino (PSI) und Mario Tanassi (PSDI), zwei Vizesekretären, Giacomo Brodolini (PSI) und Antonio Cariglia (PSDI), bis hinunter zu den beiden Chefredakteuren des Parteiorgans „Avanti!“, von denen ebenfalls einer dem PSI und

Was geschieht, wenn — ?

Nach den Präsidentenwahlen im Dezember 1965 bestimmt Frankreich im März 1967 die Zusammensetzung des Parlamentes. Die Regierungsmehrheit wie die Opposition wissen allerdings, daß es sich in erster Linie um eine neuerliche Bestätigung für das höchste Staatsamt handelt. General de Gaulle schenkte durch seinen persönlichen Stil den Einrichtungen der 5. Republik ein besonderes Relief. Er erfüllte sie mit seinem Geist und würde es wohl nie gestatten, daß eine aus heterogenen Elementen zusammengesetzte Kammer seine Politik desavouiert. Alle Diskussionen gehen von der gleichen Überlegung

1967

Was kümmern uns die „anderen“?

Es war damals, als es noch die österreichische Koalition gegeben hat, in der Ära, die dann von der politischen Publizistik die Ära der „Reformer in der ÖVP“ genannt worden ist, als ein Ministerkollege der SPÖ-Fraktion etwa folgendes zu mir sagte: „Glauben Sie nioiit, daß mir die derzeitige mäßige V-rfas-sunc Ihrer Partei eine reine Freude bereitet; eine schwächliche ÖVP nützt dem Staat nichts, und sie schadet in gewisser Hinsicht der SPÖ, wenn sich unsere Partei bei der Schwäche des Gegners Lässigkeiten gestattet.“ Mein Gesprächspartner war berechtigt, so zu reden;

Kanellopoulos oder Pipinellis?

nicht übersehen werden, daß es der EWG trotz ihrer unverkennbaren Erfolge nicht gelungen ist, den Abstand zwischen den USA und Westeuropa zu verhindern, und daß der (östliche) Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (COMECON) ebensowenig die Produktivität im nötigen Ausmaß steigern und den technischen Fortschritt beschleunigen konnte. Man könnte also durchaus zu einer Arbeitsteilung kommen, die eine gesamteuropäische, kontinentale wäre, aber aus regionalen Einheiten aufgebaut.“Müßten dazu aber nicht erst einmal die Verhältnisse innerhalb dieser „regionalen Einheiten“, also in

1970

Aufwind für Kommunisten

Die chilenischen Präsidentschaftswahlen finden ein weltweites Echo: Ist die „friedliche Revolution“ Dr. Freis, sein „christdemokratisches“ Experiment, gescheitert? Haben die Kommunisten in Chile, als dem einzigen Land in Lateinamerika, die Chance, legal an die Macht zu kommen?

1971

Der rote Pferdefuß der SPÖ

Am 25. April 1971 wählte das österreichische Bundesvolk Franz Jonas für eine zweite Amtsperiode zum Bundespräsidenten. Diese Entscheidung fiel in eine Zeit, in der Menschen, die sich dem 50. Lebensjahr nähern, bei einem notwendig werdenden Berufswechsel nur noch schwer die angemessene Beschäftigung finden; Politiker, die 60 Jahre alt geworden sind, sollen ausgemustert, jedenfalls nicht mehr neu in Vertretungskörperschaften gewählt werden; und neuerdings sollen Hochschulprofessoren nicht mehr mit 70 Jahren emeritiert, sondern schon mit 65 Jahren pensioniert werden. Zum politischen Stil dieser Zeit gehört es nach Ansicht mancher Zeitgenossen, daß die höchsten politischen Ämter im Staat nicht mehr von „eingefleischten Politikern", sondern von politisch eher farblosen „Persönlichkeiten“ besetzt werden. Die Propaganda politischer Parteien rechnet immer mehr mit den „revolutionären, antiautoritären Typen" der sogenannten Erfolgsgeneration in der „vaterlosen Gesellschaft".

Die Seiltänzer der Macht

Über die seit 1967 bestehende Militär-Diktatur in der griechischen "Wiege der Demokratie", seine Vorgeschichte und seine Folgen.

1973

Der Horizont ist rot geworden

"Die rechte Seite in Deutschland wird so lange regieren, bis eine Mehrheit links von der Mitte zustande kommt. Das ist mit der diesjährigen Wahl eindeutig geschehen.“ Gustav Heinemann, früher Christdemokrat und Bundesminster unter Adenauer, jetzt Sozialdemokrat und Bundespräsident der Ära Brandt, nach dem Wahlsieg der Sozialdemokraten und der Liberalen in der BRD am 19 Nnvp.mht>r 1979.

Ein System der Notablen

Als sich im Mai 1968 die ersten Unruhen im Pariser Studentenviertel Quartier Latin bemerkbar machten, wurden sie von Frankreich und dem übrigen Europa noch nicht ernst genommen. Es schien sich um eine Revolte der studentischen Jugend zu handeln, wie sie in den ausgehenden sechziger Jahren in Berlin, Madrid, ja auch in Warschau und Prag üblich waren. Kurz darauf folgte die Staatskrise mit ihren zehn Millionen (allerdings nicht insgesamt freiwillig) Streikenden, die das wirtschaftliche Leben einer ganzen Nation wochenlang lähmten. Nun wurde allerdings erkannt, daß sich die Gesellschaftsordnung der V. Bepublik in einer Mutation befand. Die Autorität des Staatspräsidenten Charles de Gaulle blieb jedoch ungebrochen.

Der Linksrutsch

Das Catshaus, die Amtswohnung ies niederländischen Ministerpräsi-ienten im Haag, hat in der Politik les Landes symbolische Bedeutung erhalten. Jacob Cats, dem das Ge-läude seinen Namen verdankt, war ?in bedeutender Dichter und Staats-nann im 17. Jahrhundert, dem gol-lenen Zeitalter Hollands. Von seinem -andsitz hatte der Dichter damals loch einen herrlichen Ausblick über ippige Viehweiden und blühende rulpenfelder.Nicht ganz so vergnüglich ist das jeben im Catshaus heute. „Den Uyl licht ins Catshaus“, lautete bis .vor curzem der Wahlspruch des konservativen Premiers. Woraufhin eine

Helfen nur Soldaten?

Militärregimes — einst die schockiert zur Kenntnis genommene Ausnahme von der demokratischen Regel, werden sie heute in weiten Teilen der Welt zur vorherrschenden Regierungsform. In jenem Erdteil, in dem das Militär am längsten seiner eigentlichen Aufgabe, dem Kampf gegen äußere Feinde, entwöhnt ist, nämlich in Südamerika, existiert kaum ein Land mehr, in dem nicht Offiziere regieren oder mitregieren oder wenigstens noch vor kurzem regiert haben. Auch Afrika hat seine Militärregimes, und auch in anderen Teilen der Welt greifen immer öfter Offiziere nach der Macht, weil die Politiker am Ende sind — oder weil die Offiziere der Ansicht sind, die Politiker seien am Ende.

1974

Trauma und Vision des Austromarxismus

Hinter sich das Trauma des Februar 1934, vor sich die Vision einer Gesellschaft, deren Verwirklichung sie sich nicht anders als revolutionär und deren revolutionäre Verwirklichung sie sich kaum noch anders als im Gefolge eines Zweiten Weltkrieges vorstellen konnte, dessen Herannahen sie von Jahr zu Jahr deutlicher erkannte, läßt die ideologische Position der österreichischen Sozialdemokratie zwischen Februar 1934 und Kriegsausbruch nichts von alledem ahnen, was 1945 als demokratischer Phönix aus der Asche gemeinsamen Unterganges erstehen sollte: nichts vom bedingungslosen Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie, nichts von zwanzigjähriger Koalition mit dem einstigen „Klassenfeind“ auf Gedeih und Verderb und bis zum Überdruß aller Beteiligten und Unbeteiligten, nichts vom neuen Prinzip der Sozialpartnerschaft am Ende der parlamentarischen Partnerschaft. Um es vorweg zu betonen — es gab freilich auch auf der Seite der militärischen Sieger des Februar 1934 wenig, was derartige Träume auf der Seite der Verlierer gerechtfertigt hätte.

Der Mut der ersten Stunde

Militärputsche sind heute fast schon ein alltägliches Ereignis. Einst die von einer schockierten Welt die widerstrebend zur Kenntnis genommene, skandalöse Ausnahme von der demokratischen Regel, wurden sie in weiten Teilen der Welt längst zur üblichen Regierungsform — so etwa in Lateinamerika, wo sich kaum noch eine auf einwandfrei demokratischem Weg zur Macht gelangte Regierung behauptet. Auch in Afrika greifen immer häufiger Soldaten nach der Machit.Dabei zeichnen sich immer deutlicher zwei grundverschiedene Arten von Militärregimes ab. In der Mehrheit der Fälle greifen Soldaten mit

Moralisches Zähneklappern

Wenn das so weiter geht, wird es bald zu Schwierigkeiten in der Sitzordnung des französischen Parlamentes kommen. Denn nicht nur Sozialisten und Kommunisten wünschen, wie es ihnen zusteht, auf der linken Seite ihren Platz einzunehmen. Der frühere Außenminister des verstorbenen Präsidenten Pompidou, Michel Jobert, durchwandert die Regionen des Landes und hat eine Bewegung ins Leben gerufen, die sich am äußersten linken Flügel der Präsidentschaftsmajorität installieren möchte. Das Programm dieser Gruppe erschöpft sich in vagen Andeutungen ihres Gründers, die um vieles weniger klar

Die Partei ohne Vater

Der Herbst 1974 stand in Frankreich ohne Zweifel im Schatten der Linksparteien. Auf einer großen Tagung trafen sich zuerst alle wesentlichen Elemente eines nicht-kommunistischen Sozialismus, um die Basis der Sozialistischen Partei zu erweitern. Die Kommunistische Partei wiederum hielt einen außerordentlichen Kongreß ab, und verstand es vorzüglich, die Massenmedien zu mobilisieren und zu meistern. Der Beobachter konnte manchmal den Eindruck gewinnen, die V. Republik sei bereits fest in den Händen der linken Union. Fast nur am Rande wurde die Entwicklung innerhalb der regierenden Mehrheit, und da wieder bei den Gaullisten registriert.

1975

Ordnung und Fortschritt?

„Ordern e Progresso” — Ordnung und Fortschritt ist der nationale Wahlspruch der „Bundesrepublik von Brasilien”, der dem Besucher vor allem in der neuen Hauptstadt Brasilia von allen Monumenten, vor allem in der Vorhalle des Kongreßgebäudes, dem Gegenstück zum Kapitol in Washington, in die Augen springt.

1979

Welchen Weg geht Nicaragua?

In den nächsten Tagen stehen in der mittelamerikanischen Republik Nicaragua wichtige Ereignisse an, die die Zukunft des Landes entscheidend prägen werden. Präsident Anastasio Somoza Debayle, Großunternehmer in nordamerikanischen Gnaden, der sein Land wie ein Arbeitslager verwaltet hat, wird wohl das tun, was er besser vor Jahr und Tag ohne Blutvergießen und ohne menschliches Elend und einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen zu hinterlassen, vollzogen hätte: seinen Rücktritt und die Flucht ins Ausland. Somoza hat mit einer genau festgelegten Anzahl von Familien und ,mit seiner Nationalgarde gegen die Mehrheit des Volkes von Nicaragua regiert, gekämpft und verloren. Durch wirtschaftliche und politische Unterdrückung, durch tausendfachen Mord, durch Folter hat der Diktator die Nicaraguaner gegen sich l geeint.

1981

Knüppel aus dem Sack?

A nfang der dreißiger Jahre trommelte der demokratische Präsident Franklin D. Roosevelt die amerikanische Nation zusammen und führte sie in der Folge aus einer ihrer schwersten Krisen: der Depression. 50 Jahre später will es ihm der Republikaner Ronald Reagan gleichmachen. Dem Modell Roosevelts folgend, will er die USA durch die wirtschaftliche und politisch-moralische Krise hindurch zu neuer Größe führen. Viele Lateinamerikaner aus dem liberalen und linken Lager fühlen sich bei Reagan indes nicht an F. D. Roosevelt erinnert, sondern an dessen Cousin, Theodor Roosevelt, US- Präsident von 1901-1909. Dessen Devise für seine Lateinamerika-Politik: „Sprich leise und trage einen dicken Knüppel!“

Was ist los in Nikaragua?

Durch stark abweichende, mitunter widersprüchliche Nachrichten und Interpretationen über die Vorgänge in Mittel- und Südamerika ist es für den europäischen Beobachter äußerst schwierig, sich ein einigermaßen objektives Urteil zu bilden. Ein Musterbeispiel dafür bietet die Kontroverse über die wirklichen Verhältnisse im mittelamerikanischen Staat Nikaragua. Was ist in diesem Land wirklich los?

Weg zur Demokratie führt durch Kasernen

..Brasilien ist das Land der Zukunft - und wirdes immer bleiben”, spotten politische Beobachter hier angesichts der A nzahl und Dimensionen der Probleme dieses an und für sich reichen Landes. Auslandschulden in der Höhe von fast 60 Milliarden Dollar, eine Inflationsrate von über 100 Prozent, ein Bevölkerungswachstum von 2,5 Prozent, steigende Arbeitslosigkeit. 80-prozentige Abhängigkeit von Erdölimporten, wachsende Einkommensdisparität, Analphabetismus (einer von vier Brasilianern kann weder lesen noch schreiben) - all dies verheißt keine rosige Zukunft *

1982

Bomben, T-Shirts und rote Finger

Drei Tage vor den kolumbianischen Parlaments-, Senatsund Gemeindewahlen explodierte im Zentrum Bogotas ein mit Dynamit geladener Renault-6 vor dem Präsidentenpalais. Der Präsident entkam dem Attentat, da er 12 Minuten verspätet von einer Ansprache zurückkam. Es wurde ein Polizist getötet und weitere fünf Personen verletzt.Daraufhin kam das Militär zum massiven Einsatz, Straßen wurden abgesperrt, Autos und Passagiere nach Waffen durchsucht. Im ganzen Land kam es vorübergehend zum Verbot von Motorrädern, da sie häufig von Terroristen benutzt werden.Als ein junger Mann dieses Verbot

Wo als letztes die Hoffnung stirbt

Die Revolution von Nikaragua driftet weit nach links. Sorgen nehmen zu, auch wenn der Konflikt mit der Kirche wieder abgebaut wird. Die FURCHE sprach mit Politikern, Funktionären und Volk.

Wo Politik zur Kirche gehört"

Das größte Unrecht, das man Lateinamerika antun kann, wäre der Versuch, es als Ganzes über einen Kamm zu scheren. Das gilt auch für die Kirche. Differenzierung tut not. Das schließt nicht aus, Tendenzen zu registrieren, die einmal stärker, einmal schwächer, manchmal vielleicht auch widerspruchsvoll, insgesamt aber doch unübersehbar zum Ausdruck kommen.Eine solche unübersehbare Tendenz ist das Eintreten der katholischen Kirche für mehr soziale Gerechtigkeit und Achtung der Menschenrechte in ganz Lateinamerika.So gut wie immer kämpfen die etablierten evangelischen Kirchen hier

1983

100.000 Tote sind genug!

Eine „Demokratische Front Nikaraguas“ (FDN), gebildet aus ehemaligen Somo- za-Nationalgardisten, ethnischen Gruppen sowie abgesprungenen Sandinisten, macht dem Regime in Managua zur Zeit schwer zu schaffen. Von Honduras und Kostarika aus fielen etliche tausend FDN-Guerilleros in Nikaragua ein und verwickelten die Sandinisten in Kämpfe. Washington hat die Hand mit im Spiel.

1984

Nikaragua nicht verklären

Mit starken Worten wirbelte ÖVP-Abgeordneter Andreas Khol, gleichzeitig auch Generalsekretär der Europäischen Demokratischen Union (EDU), zuletzt beträchtlichen Staub auf: Khol hatte sich als Leiter einer dreiköpfigen Delegation der Internationalen Demokratischen Union (IDU) mehrere Tage in Nikaragua aufgehalten, um die Vorbereitung der für den 4. November anberaumten Wahlen zu kontrollieren.Nach sei.ier Rückkehr erklärte Khol sinngemäß: Seien für die Nazis die Juden das Feindbild gewesen, so seien es für die Sandini-sten die Amerikaner. Der EDU-Generalsekretär berichtete von

Mit dem Rücken zur Wand

Der Konflikt um Nikaragua hat sich verschärft, Washington hat seinen Druck auf das Sandinisten-Regi-me in Managua verstärkt. Indessen scheint eine politische Lösung der Krise durchaus möglich, berichtet der Autor dieses Beitrages, der vor kurzem das mittelamerikanische Land bereist hat.

1986

Armut und Bürgerkrieg

In drei Staaten Zentralamerikas wurde vor kurzem gewählt. Können die Politiker, die ohnehin auf schwachen Füßen stehen, die schwere wirtschaftliche Krise meistern?

1988

Brüchige Stellung der USA

Nach acht Jahren der Wirren in Mittelamerika geht den meisten Akteuren die Zeit aus. Die Sandinisten agieren relativ gelassen und verhandeln jetzt direkt mit der „Contra“.

1989

Zweierlei Maß

Die Sandinisten in Nicaragua feierten auch ein Revolutionsjubiläum• Zehn Jahre ist es her, daß der Diktator Somo- za durch eine Revolution gestürzt wurde.Die Feiern in Managua wirkten gedämpft, und viel Grund zum Feiern haben die Machthaber tatsächlich nicht: Die Inflation galoppiert ziemlich unkontrolliert davon, die Kluft zwischen Preisen und Einkommen wird größer, die Armut wächst, die Wirtschaft liegt darnieder und die Sozialprogramme sind längst ins Stok- ken gekommen.Die Sandinisten wissen, daß es auch Unfähigkeit in den eigenen Reihen gibt, aber die Hauptschuld an der

Domestizierte Sandinisten

Im Februar 1990 wird in Nikaragua gewählt. Bis dahin haben die Sandinisten Zeit für den politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes. Ein neuer Anlauf des Arias-Friedensplans.

1990

Machtwechsel

Die Contras wollen zunächst einmal weiterkämpfen, die Sandinisten wollen „von unten" weiter regieren und die neuen Machthaber wissennoch nicht genau, wie sie ihre Macht eigentlich ausüben sollen: Nikaragua nach den Wahlen.Revolutionäre stellen sich einer demokratischen Wahl und liefern sich damit der Gefahr aus, eine mit Waffen und Blut erkämpfte Macht per Stimmzettel wieder zu verlieren. Das ist in Nikaragua geschehen. Die Wahlen fanden, wie schon einmal, unter der Kontrolle ausländischer Beobachter statt. Diesmal bestand freilich kein Grund, von Wahlschwindel zu reden, denn

Monat des Lebens?

„Im April sind die Felder Nikaraguas trocken. Das ist der Monat der Feldbrände. Der April ist in Nikaragua der Monat des Todes", heißt es in einem Gedicht von Ernesto Cardenal.Der Dichterpriester hat sein Ministeramt verloren. Auch seine Prophetenkraft? Wird der April 1990mit dem Regierungs- wechsel ein Monat gewesen sein, der die Wende zu Frieden, Leben und Versöhnung brach- te?Es gibt so gut wie nieman- den, der unter der Schirmherr- schaft der demokratisch ge- wählten Präsidentin Dona Violeta Chamorro paradiesi- sche Zustände heraufziehen sieht. Die Sandinisten haben korrekt

Lebensfähige Demokratie

FURCHE: Herr Kulin, die künfti- ge, vom Demokratenforum (MDF) geführte Regierung übernimmt auch die Protektions- und Korruptions- netze in Wirtschaft und Verwaltung, die das vergangene Regime geschaf- fen hat. Wie will man damit fertig werden?FERENC KULIN: Bloße Wirt- schaftsmaßnahmen werden nicht ausreichen, um sie zu beseitigen. Wir müssen bei einer resoluten Regierungsarbeit für die Förderung des Ausbaus der lokalen Selbstver- waltungen beziehungsweise der Demokratie am Arbeitsplatz sor- gen. Darunter verstehe ich Gewerk- schaften neuerer Art und die Ar- beiterräte. Dies bietet die

Österreich - wohin?

Osterreich wohin? Wie oft haben wir uns diese Frage schon gestellt? 1918, 1934, 1938, 1945,1950,1955, 1966,1970,1986, 1990? Schicksalsjahre einer Repu- blik. Fast unheimlich, mit welcher Regenerationskraft dieses Land und seine Bevölkerung die Wirren der dreißiger Jahre überlebt, die „Got- tesfinsternis" der Nazizeit zumin- dest politisch überwunden, die Ge- fahren des Kommunistenputsches gemeistert haben. Wie sie in den fünfziger Jahren mit ihrer neuen Freiheit viel anzufangen wußten, die Reformpolitik der sechziger und siebziger Jahre teils zögernd, teils enthusiastisch akzeptierten

Ohnmächtig

Dem offenen Konflikt mit den Sandinisten ging Nikaraguas Präsidentin Dona Violeta jetzt mit einem Sozialpakt aus dem Weg. Cha-morro kann damit jedoch nicht dem Dilemma entgehen, mit dem sie seit ihrem Amtsantritt vor einem halben Jahr konfrontiert ist: Solange die sandinistische Verfassung intakt ist, kann sie keines ihrer Wahlversprechen einlösen.Der Sozialpakt mit den Sandinisten ist sozusagen nur die offizielle Bestätigung eines Patts: Chamorro ändert nicht die Verfassung, und die Sandinisten blockieren nicht den Staat - was sie mit ihren drei mächtigen Blöcken, der

1991

Die USA haben Interesse verloren

Mittelamerika, das in den sechziger Jahren gute Wachstumsraten erzielte und als Vorbild für die Dritte Welt galt, geriet mit dem „Fußballkrieg" von 1969 in eine Spirale von Bürgerkrieg, sozialer Unrast und Revolution, aus der es sich bis heute nicht befreien konnte. Nach 15 verlorenen Jahren rückt heute aber das Thema Wiederaufbau endlich wieder in den Vordergrund.Politisch dominieren gewählte konservative Regierungen mit neoliberalen Programmen. Militärisch spielen (mit Ausnahme von Kostarika und Panama, die heute ohne Armee sind) die Uniformträger eine Schiedsrichterrolle. Dies

1993

Abschied von blutiger Vergangenheit

Kongo-Zaire stellte zu Beginn der sechziger Jahre das Symbol von Anarchie und Massakern in den unabhängig gewordenen Kolonien dar. Der damalige UNO-Generalsekretär Hammarsk jold fand im „ex-belgischen Kongo” den Tod. In der Zwischenzeit haben die Roten Khmer Kambodschas, die Tschetniks von Serbien und in Afrika Liberia und Somalia alle Rekorde an Massenmord gebrochen. Vor wenigen Tagen jedoch wurde Philippe Bernard, der neue französische Botschafter in Kinshasa, bei Unruhen erschossen. Ein grausiger Neubeginn?

Mutation zur Kriminalität

Land- und arbeitslose Ex-Sandi-nistas mit einigen Ex-Contras versuchten Mitte Juli die Einnahme einer Kleinstadt 60 Kilometer nördlich von Managua. Aus den Banken erbeuteten sie angeblich vier Millionen Dollar.

1995

Kein Pulver-, aber ein Schuldenfaß

Nicaragua lebt vom Kaffee, der Kaffeepreis fiel in den Keller, Alternative zum Kaffee gibt's keine, TransFair-Kaffee-trinker zahlen den gerechten Preis.

1996

Gesucht: Retter des Vaterlandes

Im Kopf-an-Kopf-Rennen der bei-den groBen Koalitionen ist die Mitte-Links-Wahlkoalition der wahre Favorit; sie stellt sich jedoch als pures Wahl-Ressemblement den Wahlern vor, welches die ehemalige kommunistische Partei (heute PUS, Sozialdemokraten), Christdemokra-ten, Griine, orthodoxe Kommunisten und sogar die Splitterpartei eines bis vor zwei Jahren von demselben Lager stark kritisierten konservativen Schatzministers der Berlusconi-Re-gierung zusammenfaBt. Im Falle eines Wahlsieges wird diese heteroge-ne Koalition nur unter grbfiten Schwierigkeiten und Kompromissen regieren konnen. Ihr

2001

Lieber Straßen als gelobtes Land

Die erwartete Rückkehr der Sandinisten an die Regierungsmacht in Nicaragua ist trotz oder gerade wegen ihres neuerlichen Versprechens eines "gelobten Landes" ausgeblieben.Der Schatten des Kalten Krieges lastet noch immer über Nicaragua. Als ob die Position der USA nicht deutlich genug wäre, schaltete sich US-Botschafter Oliver Garza wenige Tage vor dem Wahlgang vom vergangenen Sonntag direkt in den Wahlkampf ein, apostrophierte die Sandinisten als "Diebe" und rückte Präsidentschaftskandidat Daniel Ortega, der Beziehungen zu Libyens Muammar Gaddafi unterhält und auch Saddam Hussein schon

2009

Zentralamerika zwischen Krise und Hoffnung

Bald 60 Jahre, nachdem Che Guevara mit seinem Motorrad durch Lateinamerika gereist ist, macht der Autor eine Ländertournee in der Region – und ärgert sich über die immer noch große Ungerechtigkeit.Guatemala, November 2009Guatemala ist stabil. Der Wechselkurs des Quetzal gegenüber dem US-Dollar hat sich seit über zehn Jahren kaum verändert. „Die Wirtschaftskrise trifft uns kaum“, jubeln Unternehmer in den lokalen Zeitungen. Solche Aussagen zeigen, dass sich im reichsten Land Zentralamerikas auch in anderer Hinsicht wenig verändert hat: Die Hälfte der Bevölkerung wird von der

2019

Jubel des Anfangs - Jubel des Anfangs: Die Jugend Nicaraguas eroberte die gepanzerten Fahrzeuge des Diktators. Szenen aus der Hauptstadt Managua, Juli 1979. - © Foto: APA / AFP

Vom großen Aufbruch zum harten Aufprall

Zwei Jahre hat der blutige Krieg gegen Anastasio Somoza gedauert, ehe er von den Sandinisten gestürzt werden konnte. Ein Rückblick.

2021

Nicaraguas Präsident Ortega: Der Revolutionär im Labyrinth

Vor drei Jahren ließ Nicaraguas Präsident Proteste mit Waffengewalt niederschlagen. Hunderte verloren ihr Leben, viele weitere wurden verhaftet. Auch im Wahljahr 2021 klammert sich Ortega an die Macht.

von

Edith Darnhofer

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Edith Darnhofer