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Sinkender Stern

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Kurz nach dem Zehn-Jahre- Jubiläum präsentiert die Volksmeinung der Ära Thatcher eine unwillkommene Rechnung: Im Rennen um die Gunst des Publikums hat Labour die Tories überholt.

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Kurz nach dem Zehn-Jahre- Jubiläum präsentiert die Volksmeinung der Ära Thatcher eine unwillkommene Rechnung: Im Rennen um die Gunst des Publikums hat Labour die Tories überholt.

Erhard M. Hutter Berichtet

Ein Bündel selbstverschuldeter oder von außen eingehandelter Probleme wächst der britischen Regierungspartei über den Kopf.

Die Zeiten, da die “Blauen“ in Whitehall ohne wirksame Opposition ungehindert schalten und walten konnten, scheinen vorläufig einmal vorb ei. In der Kampagne der Wahlen zum Europaparlament macht Labour zur allgemeinen Überraschung einen geschlosseneren Eindruck als die Tories.

Mit einemmal ist die noch vor kurzem europafeindliche Labour- partei zum guten, ja enthusiasti- schenEuropäer geworden. Die Lady dagegen hat ihre Abneigung gegen den “sozialistischen Superstaat in Brüssel“, gegen jede angebliche oder wirkliche Einbuße an Souveränität durch Vorschriften aus dem EG- Hauptquartier auf die Spitze getrieben.

Nicht von ungefähr hat Labour- führer Neil Kinnock Frieden mit Brüssel geschlossen. Die Sozialpolitik des Präsidenten der europäischen Kommission, Jacques Delors, mit verbrieften gewerkschaftlichen und Arbeiter-Rechten hat es ihm angetan. Die Regierungschefin riecht den Braten und warnt vor einer “Rückkehr des Sozia lismxis dxirch die Hintertür“. Jenen Erfolg, auf den sie so stolz ist: nämlich dem Sozialismxis auf der Insel den Garaus gemacht zu haben, läßt sich die “Eiserne“ nicht wieder nehmen. Für viele in der eigenen Partei schüttet die Führerin das Kind mit dem Bade axis.

Allen voran Ex-Pre- mier Edward Heath läßt seinen alten Groll gegen Margaret Thatcher (“gönnerhaft, selbstdienlich und scheinheilig"), die ihn Mitte der siebziger Jahre ziemlich rücksichtslos auf die Seite gedrängt hat, wieder freien Lauf. Ausschließlich wirtschaftliche Einigung Europas ohne politisches Zusammenrücken und größere Harmonisierung ist dem nebenberuflichen Dirigenten nicht genug.

Die Lady kann den Sturm des Vorgängers mit der linken Hand abtun, aber nicht verhindern, daß die Wähler dxirch die offene Spaltung der Partei abgestoßen werden.

Die Forderung von Heath, Großbritannien sollte sich dem europäischen Währungssystem (EMS) anschließen, stößt bei der Premierministerm auf taube Ohren. Außenmi-

nister Geoffrey Howe und Schatzkanzler Nigel Lawson sind mehr oder weniger ausdrücklich für einen Beitritt und riskieren damit, auf die Abschußliste zu kommen. Die Zeit sei noch nicht reif, sagt die Regierungschefin wie in den letzten fünf Jahren und meint damit Beitritt anno Schnee.

Dabei könnte sich Thatcher von den acht Vollmitgliedern der Währungsschlange ein Beispiel nehmen. Keines hat auch nur annähernd eine Inflation von acht Prozent wie Britannien, einen Diskontsatz von 14 Prozent und ein ungeheures Außenhandelsdefizit von 410 Milliarden Schilling. Es droht noch schlimmer zu werden (siehe Seite 4). Wenn sich die Geldentwertungnichtbezähmen läßt und das Pfund weiter an Härte verliert, bleibt dem Finanzminister keine andere Wahl, als mit den Zinsen himmelwärts zu gehen xmd den Export weiter abzuwürgen. Zudem ist ein altes, scheinbar längst gebändigtes Gespenst wieder mit aller Macht zurückgekehrt: Eine Welle von Streiks überschwemmt das Land.

Zu allem Überdruß hat die blutige Nieder- schlagxmg der Studentenunruhen in. Peking dxirch die chinesische Führung London eine schwere Krise über die Zukunft der Kronkolonie Hongkong gebracht. Dabei schien der Vertrag von 1985, der Hongkong einen Sonderstatxis im chinesischen Reich garantiert und demokratische Rechte vorsieht, felsenfest gegen Übergriffe axis Peking abzusichern.

Daß die Premierministerin den verschreckten Hongkongem ein “Sicherheitsnetz“ bietet xind das Einreiseverbot für britische Bürger “auf xmabhängigem Territorixim“ abschwächt (siehe FURCHE 21/ 1989, Seite 3), ist ziemlich xinwahr- scheinlich. 3,3 Millionen Bewohner der Kronkolonie warten jedoch sehnlichst darauf.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1945

Englands Labour-Party

Die Reibungslosigkeit und Selbstverständlichkeit, mit der die Labour-Party in England die Macht ergriff, hat weithin Erstaunen hervorgerufen. Wenn auch der Versuch der nationalsozialistischen Propaganda, die Labour-Party als radikale Umsturzpartei hinzustellen, außerhalb eines kleinen Kreises von Gläubigen kaum Erfolg hatte, so horchte doch die Welt auf, als ein Mann wie Churchill der Labour-Party die Absicht zuschrieb, das traditionelle politische System Englands zu zerstören. Obwohl die englische Wählerschaft gegen Churchill entschieden hat, war es doch für die Labour-Party wichtig,

1947

Arbeitgeber Staat

Die Ziffern der letzten Wahlergebnisse in England —, der Verlust von 660 Mandaten der Labour Party zumeist an die Konservative Partei in den Gemeindewahlen des ersten November und der Wahlausgang in Gravesend, mit dem bei einem Verlust von 7000 Stimmen der Labour-Party-Mann mit 24,692 Stimmen gegen die 23,017 seines konservativen Gegners mit Müh und Not noch das Mandat dieses schwerindustriellen Wahlkreises erhaschte — geben zusammen mit dem Vorspiel dieser politischen Proben viel über Erscheinungen zu denken, die nicht nur für England demokratische Pädagogik bedeuten.Die Regierung der

1948

England zwischen den Zeiten

Westminster, das Herzstück des alten imperialen England, hat das Gesicht der Vorkriegszeit noch nicht wieder erhalten. Ein Bombentreffer richtete Zerstörungen in dem ehrwürdigen Hause des Parlaments an und die neuen weißen Balken des Dachstuhles stechen seltsam heraus aus der Umgebung der gotischen Westminsterabtei und des hochragenden Big-Ben. Diese Vermischung von Altem und Neuem ist wie ein Symbol für das England von heute. Das Land steht augenblicklich in einer Umschulung, die viel verlangt, was dem alten englischen Geist zuwider ist. Die durch Jahrhunderte eingenommene Stellung des

1951

Die tödliche Weisheit

„Mit euch, meine Herren, wird Europa niemals gegründet werden!“ Diese Worte sagte Paul Henry Spaak in seiner letzten erschütternden Rede vor der Konsultativversammlung in Straßburg. Warum mußte es so weit kommen?Was liegt der Krise Europas zugrunde? .Was haben wir den Außenministern, die uns um Unterstützung gebeten haben, gegeben? Nichts, gar nichts!“Es ist an der Zeit, klar auszusprechen, was man bisher selten den Mut hatte, offen zu sagen: Der ideale Schwung der Konferenz von 1948 ißai von der Vorstellung getragen, daß Europa wirklich etwas Gemeinsames sei, das nur durch den

1953

Ein Mann und das Dilemma Europas

Das Ergebnis der italienischen Wahlen ist nur für jene eine Ueberraschung, die sich beharrlich weigern, der Situation Westeuropas im allgemeinen und der Lage der christlich-demokratischen Parteien im besonderen ins Gesicht zu sehen. Da die Zahl der unverbesserlichen „Optimisten“, die jeden Versuch, nüchtern ernste Dinge zu betrachten, um über sie zu einer konkreten Absprache zu kommen, als destruktiven Pessimismus, als Schwarzmalerei ankreiden, nicht gering ist, zumal in der sogenannten bürgerlichen Mitte und bei ihren Politikern, dürfte eine Betrachtung der italienischen

Randhemerkungen zur woche

MUT UND ZIVILCOURAGE gehören dazu, wenn man hohe Ideale und von aller Welt olt gedankenlos nachgesprochene Programme einer gewissenhatlen sachlichen Prüfung unterzieht. Diese in unseren Tagen nicht gerade häutige politische Tugend hat der bekannte Innsbrucker Universitätsprolessor im Nationalrat schon mehr als einmal bewiesesn. Au! der österreichisch-deulsch-schweizerischen Wirt-schaitstagung des „Donau-europäischen Instituts“ in Dornbirn war wieder einmal Gelegenheit dazu. Als Festredner geladen, sollte Univ.-Prot. Dr. Gschnitzer über das Thema „Im Zeichen des werdenden

1954

Rätsel England: die undemokratische Demokratie

Wer heute nach mehrjähriger Abwesenheit auf die grüne Insel zurückkehrt, dem ist es, als sei eine Fee durch England geschritten, um mit mildem Hauch unzählige Flämm- chen der Sorge und Angst auszulösdhen.Wo sind die Tage, da viele Menschen genau zu sagen wußten, wieviel Gold und letzte Devisen noch in den Tresors der Bank von England liegen, da der Konflikt der beiden großen Parteien eine Schärfe angenommen hatte, die das Ende des alten Systems in greifbare Nähe zu rücken schien? Wo die Tage, da in dem „ration book“ (das man in diesem Juli weggeworfen hat, so man nicht auf

1955

Randhemerkungen zur woche

HAH BN UNSERE ABGEORDNETEN ORDEN ZU VERGEBEN, mit einstimmigem Beschluß würde einer dem Verfasser jenes Leitartikels im sozialistischen Zentralorgan zuteil werden, der in der Diskussion um die Kartenvergebung für die Opernpremiere als ein warmer Fürsprecher ihrer materiellen Interessen aufgetreten ist:„Oesterreich ist eine demokratische Republik, das österreichische Volk regiert sich selbst durch seine gewählten Vertreter im Parlament; sie sind es auch, die die Steuern bewilligen, aus denen die Staatstheater erhalten werden. Will man die Oper ohne diese Repräsentanten des

Die Bürde eines großen Erbes

Es mag dahingestellt bleiben, ob die aus der nächsten Umgebung Sir W i n s t o n Churchills stammende Mutmaßung zutrifft, daß sein seit langem erwogener Rücktritt durch die Veröffentlichung der amerikanischen Aufzeichnungen über die Gespräche von Jalta beschleunigt worden ist. Jedenfalls ist die Uebertragung seiner Premierschaft in die Hände Sir Anthony Edens zu einem Zeitpunkt erfolgt, wie er im Hinblick auf das nahende Ende der gegenwärtigen Legislaturperiode vom konservativen Standpunkt aus nicht hätte glücklicher gewählt werden können. •Sir Anthony übernimmt,

Bevan, der sanfte Rebell

Es läßt sich denken, daß man im Hauptquartier der Konservativen Rarlei Englands über die Entwicklung im sozialistischen Lager eine gewisse Genugtuung enapfindet, die sich angesichts der kommenden Wahlen mit der behaglichen Wärme der Schadenfreude erteilt. Vom Standpunkt der ganzen Nation aus aber muH die immer sichtbarer werdende Zerklüftung der großen Oppositionspartei — Bevan war keinesfalls der erste Rebell dem die parlamejjitarische Betreibung und Leitung, Se in dem Wort ,„whip“ zusammengefaßt wird, entzogen werden mußte —. als ein äußerst bedenkliches Phänomen

1956

„Wächter, was hat die Stunde geschlagen?“

Die Krisenfurcht scheint heute oft sqj|on größer als die Kriegsfurcht. Mit einer Krise, so meint man, käme dann auch die Gefahr des Kriegs und des Kommunismus einher. Also verfolgt man mit nicht ganz unbegründeter Aufmerksamkeit alle Anzeichen, die auf einen Zusammenbruch oder wenigstens auf eine Erschütterung der „überheizten“ Konjunktur hindeuten könnten. Sie betreffen vor allem die Währung. Man sieht aber auch mit Sorge, wie sich in den USA schon wieder Getreide und Autos auf den übersättigten Märkten stauen. Englands Schwierigkeiten sind allbekannt. Das deutsche

Steuermann ohne Kompaß

Der Wettergott hat es in diesem Sommer ganz besonders schlecht mit England gemeint. Schon im Juli war mehr als das Doppelte des für diesen Monat normalen Regenfalls zu verzeichnen, und der August, mit seinen für die Jahreszeit ungewöhnlich heftigen Stürmen, machte es nicht besser; sehr zum Leidwesen der Landwirte, die ihre in warmen Maiwochen gehegte Hoffnung auf eine überdurchschnittlich gute Ernte zerstört sahen, und zur gelinden Verzweiflung ungezählter Urlauber. Begreiflich, daß eine solche Ungunst der klimatischen Verhältnisse nicht dazu beitragen konnte, die Mißstimmung, die

1957

Das Karussell dreht sich wieder

Die Kommentatoren der französischen Innenpolitik waren in den letzten Monaten beinahe von Arbeitslosigkeit bedroht und wandten sich ergiebigeren Objekten wie der Außen- oder Wirtschaftspolitik zu. In der Tat konnte die Regierung Mollet als die stabilste der Vierten Republik angesehen werden und man sagte ihr eine Lebensdauer bis Ende des Jahres voraus. Es schien ausgeschlossen, daß es eine Rechtspartei wagen würde, das traurige Erbe in Algerien zu übernehmen. Trotzdem wurde die Regierung durch 250 Stimmen gegen 213 in die Minderheit gesetzt. Das Ergebnis kam durch die zahlreichen

Halbzeit für Englands Konservative

Im Gegensatz zu seinem Vorgänger in Downing Street 10 ist Harold Macmillan ein Mann, der seine Gefühle, Launen und Stimmungen — wie der Engländer sagt — nicht am Aermel trägt. Seine Meisterschaft in der nationalen Kunst des „Untertreibens”, seine gemessene Höflichkeit, seine Sparsamkeit mit Worten, seine ganze Haltung macht den Eindruck unerschütterlicher Ruhe und unbeirrbarer Zielsicherheit. Darin vor allem lag es, daß er sich bei Uebernahme seines Amtes auf einen erheblichen Vertrauensvorschuß, und nicht allein seitens seiner eigenen Partei, stützen konnte. Dieser Kredit

Ein Mann mit Zukunft

Die westliche Welt ist reich in Reichtümern aller Art. Was ihr fehlt, sind Politiker, die diesen Reichtum gewandt, klug und zäh in die Waagschale der Weltpolitik zu werfen wissen. Der russische Erdsatellit und die Vorgänge in den Satellitenstaaten des russischen Imperiums haben die Unruhe im Westen gesteigert. Offensichtlich fehlt es an Steuermännern. Einige wenige berühmte Ausnahmen lassen diese Mangelerscheinung ins helle Licht treten. Da erregte es nun nicht geringes Aufsehen, als bei dem letzten Parteikongreß der Labour Party das vielleicht gefürchtetste Enfant terrible unter den in

Zinsfuß, Lord Hailsham und die Liberalen

Das Hauptproblem der konservativen Regierung scheint gegenwärtig zu sein, den inneren Wert und den Devisenkurs des Pfundes aufrecht zu halten und die Inflation abzustellen oder doch so weit zu kontrollieren, daß sie nicht rascher vorschreitet als in anderen Ländern. Man beschloß also, den offiziellen Zinsfuß zu erhöhen. Der Diskontsatz der Bank von England, der der Maßstab für alle Zinssätze im Lande ist, ist mit sieben Prozent heute der höchste seit mehr als zwanzig Jahren. Der hohe Zinsfuß bildet die Handhabe der Regierung für ihre Politik der Kreditdrosselung, die die Ansprüche

1958

Der diplomatische Januskopf

In der New-Yorker liberalen Zeitschrift „The New Leader“ hat kürzlich Reinhold N i e b u h r, der bedeutendste protestantische Theologe Amerikas, unter der Ueberschrift: „The Janus Face of American Diplomacy“ zwei sich gelegentlich ergänzende, gelegentlich einander ausschließende Verhaltensweisen der amerikanischen Außenpolitik einander gegenübergestellt.„Ob siedas selbst wissen oder nicht“, meint der Verfasser, „Eisenhower und sein Außenminister Dulles repräsentieren in Weg und Ziel der amerikanischen Diplomatie zwei verschiedene Grundauffassungen.“ Auf der einen Seite

Konservatives Tauwetter

Die gesetzliche Lebensdauer des gegenwärtigen Parlaments von Westminster ist mit dem Frühling 1960 befristet. Den Termin für die Neuwahlen bestimmt der Premierminister; von seiner Beurteilung der Lage hängt es daher ab, ob die britische Wählerschaft erst zum denkbar spätesten Zeitpunkt, das heißt im Herbst 1959, oder, was wahrscheinlicher ist, bereits im kommenden Frühjahr zur Urne gehen wird. So oder so: die Regierung MacMillan nähert sich jetzt der letzten Geraden vor dem Finish, das darüber entscheiden wird, ob die Konservativen ein neues Mandat zur Führung der Nation bekommen

1959

Staatspolitik und Wahlstrategie

Am 5. April schließt das englische Finanzjahr, und kurz darauf muß der Schatzkanzler seinen Budgetentwurf vorlegen, den letzten, über den das gegenwärtige Parlament von West- minster jibzustimmen haben wird. Ob dann noch Tage, Wochen oder sogar noch einige Monate vergehen werden, ehe die Auflösung des Parlaments und der Termin der Neuwahlen bekanntgegeben wird, liegt in der Hand des Premierministers, der natürlich bestrebt sein muß, einen für seine Partei möglichst aussichtsreichen Zeitpunkt zu bestimmen. Vermutlich hängt damit die Reise zusammen, die er kürzlich durch die

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DER „BEAMTENBUND”, ursprünglich eine Organisation jener öffentlichen Bediensteten, die mit der Vertretung der Interessen der Staatsbeamten durch die Gewerkschaft unzufrieden waren, hat nunmehr so etwas wie eine Eigenständigkeit erlangt, was sich insbesondere bei der jüngsten Kundgebung im Schwechater Hof in Wien zeigte. Aus den maßlosen Angriffen auf den Regierungschef, ist nun zu schließen, daß sich der „Beamfenbund” der FPOe verschrieben hat, wenn dies auch nicht ausdrücklich gesagt wurde. Dafj der „Beamtenbund” keine Sympathien für die SPOe hat, steht fest. Die

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DAS ZWEITE EUROPAGESPRXCH IN WIEN. In Anwesenheit des Präsidenten des Europarates in Straßburg, John Edwards (England), nahm das Zweite Europagespräch im Wiener Rathaus im Rahmen der Wiener Festwochen einen positiven Verlauf. „Der Westen und der Osten, mit Wien in der Mitte — das ist unsere Idee von Europa". Dieses Leitmotiv eines Leitartikels der Wiener „Arbeiter-Zeitung” zu dem Thema „Wien — europäische Tribüne" verdient auch dort gehört zu werden, wo man sich mit Recht über die sozialistischen innenpolitischen Forderungen sorgt. Die verschiedenen europäischen Delegierten

Wahlsdiladit um England

Der Parteienkampf um die Neubesetzung des Parlaments von Westminster, der am 8. Oktober zur Entscheidung kommt, sollte nach Absicht Harold Macmillans unter der Devise „Entspannung zwischen West und Ost“ ausgetragen werden. Das war schon im Februar dieses Jahres klar, als der britische Premier seine aufsehenerregende Reise nach Rußland unternahm, offensichtlich von der Ueberzeugung getragen, daß nichts so geeignet sein würde, einen neuerlichen konservativen Wahlsieg zu sichern, wie eine fühlbare Besserung der kritisch gewordenen Beziehungen des Westens zu Moskau, und damit der Chancen

Entscheidung der Vernunft

„Es ist ziemlich gut gegangen", so kommentierte der britische Premierminister den eindeutigen Wahlsieg seiner Partei. Eine typisch britische „Uebertreibung“, könnte man sagen, und vielleicht auch ein wenig Pose, wie um anzudeuten, daß es keinen Grund gegeben hatte, einen ungünstigen Ausgang der Wahlschlacht zu befürchten. Es war aber mehr als das. Jene Worte charakterisieren Harold Macmillan als einen Manh, der maßzuhalten versteht und auch im triumphierenden Gefühl eines Sieges, den er mit Recht zu einem guten Teil seinem persönlichen Wirken zuschreiben darf, die Realität der

Englands Liberale hoffen

Bald jährt sich zum fünfundsiebzigstenmal der Tag, an dem William Ewart Gladstone sich dem Ziele nahe glauben konnte, dessen Verwirklichung er seit seinem Uebertritt von den Tories zu den Liberalen, dreißig Jahre früher, zu seiner Lebensaufgabe gemacht hatte; dem Ziel, die irische Frage, in der er ein tödliches Geschwür am Körper Englands erblickte, in einem großzügig fortschrittlichen Sinn zu lösen. Nach dem liberalen Wahlsieg von 1885 neuerdings mit der Regierungsbildung betraut und gestützt auf eine gegenüber dem vorhergehenden Parlament mehr als verdoppelte Mehrheit, die sich

1960

Sorgen an der Themse

Bei den Ergänzungswahlen zum Parlament von Westminster, die in zwei englischen Wahlkreisen, wegen . Ablebens ihrer bisherigen Ab-geordnetefrfirf r“äüt voH8tÄteffH1W6Vfte ab-' gehalten wurden, eTiitt Labour einen Rückschlag, der die Parteiführung schwer getroffen haben muß. Nicht nur, daß ihr in dem einen Fall ein vorher sozialistisch besetzter Sitz an die Konservativen verlorenging, mußte sie im anderen, wo ihr Kandidat vergeblich versucht hatte, das Erbe eines konservativen Mandatars für Labour zu erobern, die betrübliche Feststellung machen, daß die sozialistischen

Auf fünf Beinen

Kirche gefügige Werkzeug aus dem niederen Klerus und aus der katholischen Intelligenz zu finden, die sich gegen den Vatikan und gegen den Episkopat benutzen lassen. Zu diesen vier unmittelbar aktuellen Streitgegenständen gesellen sich zwei chronische: der Wert, ja die Existenzberechtigung der Religion, der katholischen Kirche überhaupt; der nach Ansicht der kommunistischen Kampfhähne und vieler sonst „liberaler“ Mitläufer schädliche Charakter der christlichen Moral. Die Offensive wird nicht nur in der Tagespresse — voran die Warschauer „Try-buna Ludu“ und „Trybuna

Von Bevan zu Cousins

Noch am Parteitag der Labour Party im Jahre 1954 in Scarborough trat der große Volkstribun Aneurin Bevan als unbestrittener Führer der linken Kräfte in der Labour Party auf. Damals führte er seine Getreuen gegen die Gefahr der deutschen Wiederaufrüstung ins Gefecht und wäre um Haaresbreite als Sieger aus diesem Kampf hervorgegangen, der wie kaum ein zweiter im letzten Jahrzehnt der englischen Politik die Gemüter erhitzt hatte. Vier Jahre später trat Bevan wieder in dem beliebten Badeort Nord-englands aus Anlaß des Jahreskongresses auf die Seite Gaitskells und verteidigte dessen

Sorgenkind: Frank Cousins

Die Schlagzeilen der populären Presse weisen auch in England nicht immer auf die Dinge hin, die das Interesse der Allgemeinheit jeweils am meisten fesseln. Gewiß, man hat auch dort in weitesten Kreisen die sich überstürzenden Meldungen über die Entwicklung im Kongo mit Spannung und nicht geringer Sorge verfolgt; man fragt sich mit einem lästigen Gefühl der Unruhe, wie die Lage in Berlin, an diesem unbestritten neuralgischen Punkt erster Ordnung, sich weiter gestalten wird und was wohl die nächste Überraschung sein mag, die der fatale Nikita Chruschtschow aus dem Ärmel zu beuteln

Labour vor der Spaltung?

Im Parlament zu Westminster ist die etwa dreißig Millionen zählende Wählerschaft Großbritanniens durch 630 Abgeordnete vertreten. Jeder von ihnen repräsentiert, aus direkten Wahlen hervorgegangen, einen bestimmten Wahlkreis, und jeder mußte, um eine Chance für die Betrauung mit dieser Mission zu haben, eine eifrige Schar persönlicher Anhänger und darüber hinaus einen im betreffenden Distrikt bekannten Namen besitzen. Sehr anders, und nichts weniger als demokratisch, ist der Vorgang, der bei der Wahl des Führergremiums der mächtigsten außerparlamentarischen Körperschaft im Lande,

1961

Krieg - nicht Englands Sorge

Ira September 1938, zur Zeit der ominösen Konferenz von Godesberg, wurde im Londoner Hyde Park eine Batterie von vier schweren Fliegerabwehrgeschützen in Stellung gebracht. Dort stand sie mit ihren drohend gehobenen Läufen, offenbar mehr als warnende Geste denn als wirksame Verteidigungsmaßnahme gedacht, bis Neville Chamberlain mit seinem „Frieden für unsere Lebensdauer” aus München zurückgekehrt war; dann verschwand sie wieder in ihrem Depot.Diesmal, in einer weltpolitischen Krise, die an Ernst wohl kaum hinter jener vor 23 Jahren zurücksteht, ist, in der Öffentlichkeit

1962

EWG an englischen Kaminen

In London und in den Provinzstädten Englands schien sich in den letzten Wochen alles um das Weihnachtsgeschäft zu drehen. Die Geschäftsstraßen übertrafen einander im Reklameaufwand; in den großen Kaufhäusern standen die Kinder Schlange und warteten auf Father Christmas. Die Briefträger stöhnten unter der Flut von Weihnachtskarten, die heuer wieder angeschwollen ist. Und anscheinend hatte die öffentliche Dehatte um die Commonwealth-Einwanderung und den Lohnstopp die Frontseiten der Zeitungen erobert. Alles das überdeckte aber nur die Kernfrage: Was wird ;in Beitritt Großbritanniens

Wetterumschlae in Eneland?

Mancnmai gesenenen uinge, tue selbst den nicht aus der Ruhe zu bringenden Engländern den Atem nehmen und stundenlange Debatten erzeugen. Als die Ergebnisse der Nachwahl in einem Wahlkreis im Westen Schottlands bekannt wurden, schlug diese Nachricht wie eine Bombe ein. Sowohl der liberale als auch der konservative Kandidat verloren ihre Wahlkaution (etwa 11.000 österreichische Schilling), weil sie nicht den minimalen Anteil von 12,5 Prozent der abgegebenen Stimmen erreichten. Ein Labour-Sieg wurde zwar erwartet, das Ausmaß überraschte jedoch selbst die wohlinformierten innenpolitischen

Überalterte Labour-Führung

Jedenfalls haben sich die Sozialisten bis in alle Einzelheiten vorbereitet, was sie im 'Falle eines Wahlsieges unternehmen würden. Aber wird ihnen ein solcher gelingen?Sicherlich, neben den programmatischen Arbeiten waren die Labours auch im politischen Tageskampf nicht müßig. Hier zeigten sie sich erheblich anpassungsfähiger. Hugh Gaitskell setzte dem Kabinett Macmillan beachtlich zu. Er scheute auch nicht davor zurück, in Wahlreden von dem eben dargelegten Programm wieder abzurücken. Es gibt aber gewichtige Gründe, die einen sozialistischen Wahlerfolg fraglich erscheinen lassen. Sie

Die Republik der Ingenieure

Nach seinem triumphalen Wahlsieg rüstete Präsidente de Gaulle zu einer neuen Offensive. Die zweite Legislaturperiode der V. Republik soll zu einer „Ära der Realisationen“ werden. Eine soziale Welle, eine soziale Revolution von oben soll den mächtigen Block der KP überspülen, die sich trotzig in der gaullistischen Springflut behauptete und den allzu ungebärdigen Gewerkschaften den Wind aus den Segeln nehmen. Von Grund auf erneuert und modernisiert, soll das der algerischen Hypothek ledige Frankreich für eine „Politik der Größe“ vorbereitet werden. Es ist ein kühnes Programm,

1963

Der Kampf der beiden Harolds

Die sozialistische Unterhausfraktion hat bekanntlich Harold Wilson zum Nachfolger Hugh Gaitskells gewählt. In einer Beziehung wurde damit die Linie beibehalten, da de% verstorbenen Parteiführer mit Wilson wieder ein früherer Hochschullehrer für Nationalökonomie folgt. Dies dürfte allerdings die einzige Parallele zwischen den beiden Männern sein. Gaitskell, der grundehrliche Politiker, um eine Neuorientierung der Labour Party bemüht, gab sich nicht mit einem taktisch richtigen Verhalten in der Tagespolitik zufrieden, sondern kämpfte mit Vehemenz für eine programmatische Entschlackung

1964

Juni oder Oktober?

In den letzten Tagen wartete man in der konservativen Parteizentrale auf dem Smith Square in London wohl etwas bange auf das Außenhandelsergebnis des Monats Februar. Würde es das Jännerresultat bestätigen, in dem sich ein Nachlassen der Auftriebskräfte des britischen Exports und damit eine strukturelle Verschlechterung der Zahlungsbilanz anzukündigen schien? Oder bliebe das Außenhandelssaldo vom Jänner eine vorübergehende, durch Sondereinflüsse bedingte Erscheinung? Von der Bewertung dieser Möglichkeithängt nach einhelliger Meinung der innenpolitischen Kommentatoren der Zeitpunkt

Punktesieg für Labour

Am Freitag, dem 16. Oktober, ist der vorläufige Schlußstrich unter die dreizehn Jahre lange Tory- Herrsohaft gezogen worden. Als in den Vormittagsstunden sich ein knapper Labourerfolg abzuzeichnen begann, zog der frühere konservative Premierminister daraus die Folgen: etwa um 15.30 Uhr begab er sich in Cutaway und Zylinder zum Buckingham-Palast, um Elisabeth II. seinen Rücktritt zu erklären; 25 Minuten später stand der Führer der britischen Arbeiterpartei, Harold Wilson, vor der Monarchin, um von ihr mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt zu Werden. Der traditionelle Handkuß,

1965

Harold Wilsons hundert Tage

Nur noch wenige Tage trennen uns von dem Zeitpunkt, an dem die sozialistische Regierung unter Harold Wilson drei Monate alt sein wird. Die Zeitspanne am Ende des Jahres 1964 dürfte mit einer großen Wahrscheinlichkeit, die fast schon in Sicherheit übergeht, in kommenden zeitgeschichtlichen Rückblicken auf das Großbritannien in den „sechziger Jahren“ als durchaus bemerkenswert viel Raum einnehmen.Schon in ihrer programmatischen Schrift „Signposts to Brltain“ aus dem Jahre 1961 warf die Arbeiterpartei den Konservativen vor, für das Großbritannien der sechziger Jahre kein

Die hartenBänke der Opposition

Sir Winston Churchill ist tot. Dieses Ereignis überschattet alle innenpolitischen Geschehnisse Großbritanniens. Die gewiß nicht harmlose Niederlage des britischen Außenministers Patrick Gordon Walker in einer Nachwahl, die seinen Rücktritt nach sich zog, erscheint nahezu nebensächlich. Winston Churchill hatte den Grund zur 13jährigen Tory-Herrschaft gelegt, die im Oktober mit einer knappen Wahlniederlage ihr Ende fand. Es wird sich in den nächsten Monaten noch zeigen, ob der gegenwärtige konservative Oppositionsführer Sir Alec Douglas-Home mit der Rekonstruktion der Partei einen

1966

Kurs auf Neuwahlen

Während die Hausfrauen noch rasch die letzten Vorräte für die Festtage einkauften, der Verkehr in der Oxfordstreet und am Piccadilly Circus restlos zusammenbrach und ein Doppeldeckerbus hinter dem anderen Sauriern gleich in der Unzahl der Privatwagen und Taxis eingepfercht war, während sich in den großen Londoner Kaufhäusern die Massen drängten und schoben und Prinz Charles beschattet von einem Detektiv Geschenke auswählte, während man sich mit der Wiederwahl de Gaulles stoisch und nicht unfreundlich abfand, kaufte der Londoner für „Threepence” seine Abendzeitung. Neben den

Der zahme Löwe Edward

Mit der Rückkehr des normalen Tagesablaufes nach den Weihnachtsferien entzündete sich die innenpolitische Diskussion in Großbritannien im Hinblick auf die bevorstehenden Nachtragswahlen wieder in voller Stärke. Während der Premierminister seine Schwierigkeiten mit dem linken Flügel und mit den Gewerk- schaftsanhängem mehr oder weniger erfolgreich glättet, hat sich innerhalb der konservativen Opposition der Konfliktstoff angereichert. Dazu trug vor allem ein kritischer Artikel des nunmehr zurückgetretenen Sprechers für Kolonialfragen, Mr. Angus Maud, im „Spectator” von Anfang

Wetten für Labour

Nach der langen Ungewißheit über den Termin einer Neuwahl in Großbritannien hat die Entscheidung Mr. Wilsons für den 31. März allgemein ein Gefühl der Erleichterung hervorgerufen. Seitdem dieses Datum feststand — also seit Anfang März —, hat der Wahlkampf an Heftigkeit zugenommen und nunmehr seinen Höhepunkt erreicht. Was die Parteien zu sagen hatten, haben sie in vielen unterschiedlichen Schattie rungen gesagt; falls nicht eine unerwartete außenpolitische Wendung neuen Zündstoff liefert, werden die Politiker in den nächsten Tagen nur ihre schon bekannten Slogans an die Wähler

Wilson: ein Jahr Gnadenfrist

Im Monat Oktober riefen die Parteistrategen wie alljährlich ihre Getreuen zu den groß aufgezogenen Parteikonferenzen zusammen, deren Schauplatz heuer Brighton und Blackpool waren. Den Reigen eröffnete die kleinste im Parlament vertretene Partei: die liberale Partei, unter der Führung von Jo Grim- mond, die bekanntlich gegenwärtig zwölf Abgeordnete im Unterhaus sitzen hat. Nach den beiden letzten Jahrestagen, die durch eine bevorstehende allgemeine Parlamentswahl besonderen Charakter aufwiesen, kehrte man zum Typ eines Debattierklubs zurück. Jeder Delegierte äußerte sich freimütig

1970

Wilsons Optimismus

In weniger als neun Monaten schwang das Stimmungspendel der Labour Party von selbstmörderischer Depression zu einem Taumel der Hochstimmung. Laut National Gal-lup Poll verloren die Tories seit April 12 Punkte, aus einer konservativen Mehrheit; von 4,5 Prozent wurde eine sozialistische Mehrheit von 7,5 Prozent. Der National Opinion Poll zeigt die Labours mit 3,2 Prozent im Vorsprung. Allerdings ist das Bild uneinheitlich, in 15 wichtigen Wahlkreisen fand eine Verschiebung zugunsten der Konservativen statt.Wenn der gegenwärtige Trend anhält, kann die Labour Party mit einem Wahlsieg rechnen,

Englands Krise kommt bestimmt

Ein Wahlkampf in höchst unenglischer schwüler Hitze. Ein Wahlkampf neben dem Fußball-Worldcup. Ein Wahlkampf ohne Plakate und Zeitungen. Aber den Mister Smith in Birmingham, Yorkshire oder im Londoner Arbeitervorort Camden Town beschäftigte in diesem Juni 1970 der nahende Urlaub, das Abschneiden des englischen Teams in Mexiko und das Cricket-Programm in seiner Tageszeitung mehr als der Kampf, den sich Wilson und Heath samt ihren Parteiapparaten lieferten.

Wahlkampf mit Mme. Tussaud

Schon vor Wochen konnte man es rund um den Globus in den Zeitungen lesen: Plakatschlager der Labour Party im britischen Wahlkampf würde ein Poster sein, auf dem unter der Schlagzeile „Männer von gestern — sie haben schon einmal versagt“ die Führer der konservativen Partei abgebildet sein sollten. Als Gruppe von Figuren aus Papiermache, verzerrt, aber keineswegs bis zur Unglaubwürdigkeit, und mit einer starken Anlehnung an die Wachsfiguren der Madame Tussaud. Im Transport Hause auf dem stillen, kleinen Smith Square, keine fünf Minuten vom Unterhaus, kann man das Plakat als Souvenir

Der Sieg des Technokraten

Von der Waterloo-Bridge über die Themse sind es nur fünf Minuten zu Fuß bis zum Transport-House, dem Sitz der Labour Party. Die Waterloo-Bridge erinnert England an einen seiner bedeutendsten Siege — an den legendären 18. Juni 1815. An den 18. Juni 1970 hingegen wird sich die Arbeiterpartei und ihr Führer Harold Wilson noch lange erinnern: an diesem Tag hat eine bereits vorher totgesagte Opposition soviel Stimmenprozente erringen können, wie faktisch keine andere Partei vorher bei einem Regierungswechsel in Großbritannien.Wilson hat, nachdem er 1964 erstmals und 1966 zum zweitenmal

1971

Ein Tory namens Brown?

Fast zum selben Zeitpunkt, der Regierungschef Heath in Bonn sah, um mit Willy Brandt unter vier Augen nicht zuletzt über die Probleme des britischen EWG-Bėitritts zu sprechen, begab sich Enoch Powell auf eigene Kosten (sie betrugen rund25.0 Schilling) auf eine Reise durch Deutschland, Frankreich und Italien, um alles in seiner Macht Stehende gegen einen britischen EWG-Beitritt zu unternehmen.Sorgen hat Heath aber auch mit Innenminister Maudling, der bisher eher glücklos operierte. Der Hinauswurf eines gebrochenen, sicher in keiner Weise mehr gefährlichen Emigranten namens Rudi Dutschke

1972

Sorgen bei den Tories

Am zweiten Jahrestag der Heath-Regierung verweisen nicht nur seine Gegner darauf, daß der Premier und seine Minister seit Juni 1970 angesichts neuer Ereignisse gezwungen worden sind, weitgehend von gewissen seinerzeit proklamierten Tory-Prinzipien abzugehen. Die Konservativen begannen ihre Amtszeit als Regierung einer Partei, die gegen jedes überflüssige Eingreifen des Staates in das Leben des Bürgers eingestellt ist. In diesem Punkt hat sich jedoch, speziell was die Industrie angeht, manches geändert. Freilich hatten sich die Tories auch schon seit Kriegsende mit dem Bestehen des von der

1974

Das Ende von Illusionen

Englands Bergarbeiter haben sich mit einer überwältigenden Mehrheit zum Streik entschlossen. Damit geht Großbritanniens Wirtschaft einer alles entscheidenden Belastung entgegen — und die Regierung Heath ihrer Überlebensprobe.Englands Scbrcksal aber ist nicht mehr isoliert zu sehen — es berührt zutiefst auch Europa. Und es ist kein Zufall, daß Englands Krise mit einer Krise der Europäischen Gemeinschaft zeitlich und auch strukturell zusammenfällt.Den Engländern galt lange Zeit Sympathie und Bewunderung, weil sie unbestritten das verträglichste, toleranteste und freieste Volk der

Heath oder Chaos?

Wenn am letzten Februartag 1974 der englische Wähler über das kommende Kräfteverhältnis im Unterhaus entscheiden wird, so bleibt es fraglich, ob er mit seiner Stimme direkten Einfluß auf jenen Notstand seines Landes ausüben kann, der ebenso durch eine Radikalisierung der Beziehunigen zwischen Regierung und Gewerkschaften wie auch durch rapid wachsende Arbeitslosigkeit, alarmierende Inflation, Dreitagewoche, radikale Sparmaßnahmen in der Energieversorgung, andauernden Wertverlust des Pfunds und einen mehr als düsteren Ausblick in die Zukunft gekennzeichnet ist. Ginge es nur um die

Olrausch-Wahlen

Wenn man beute in England einem einheimischen Gesprächspartner gegenübersitzt, dauert es nicht lange, und er beginnt —, gleichgültig, welches Thema gerade abgehandelt wird, von Erdöl zu reden. Vom Erdöl, das in der Nordsee gefunden wurde, von dem man nur weiß, daß seine Förderung sehr schwierig und kostspielig sein wird und von dem man noch nicht ganz genau weiß, wann es überhaupt gefördert werden kann. Optimisten sprechen vom Jahr 1980. Die Verheißung Erdöl hat in Großbritannien bis hinauf in höchste politische und wirtschaftliche Kreise eine Faszination ausgelöst, die nur noch mit dem Goldrausch im Amerika früherer Wildwestfilme zu vergleichen ist: es ist gleichsam ein „ölrausch“.

Krisenmüde Briten

Wilson hat es wieder einmal erreicht: er verfügt wenn auch äußerst knapp — vorerst über die absolute Mehrheit und will solange regieren „bis die derzeit anstehenden Probleme gelöst sind”. Daß ihm dies gelingen könnte, wird aber von zahlreichen Beobachtern bezweifelt, denn die hauchdünne absolute Mehrheit (31 ß Mandate von insgesamt 635) wird Wilson und ?eine Partei noch vor ernste Probleme stellen.

Nach Heath

Die Tories, die Mitglieder der großen und traditionsreichen Konservativen Partei Großbritanniens, stecken zur Zeit in einer Krise, deren Ausmaß und existenzbedrohende Gefährlichkeit immer unabsehbarer werden, wenn sie auch durch die akute Wirtschaftsmisere des Landes etwas in den Hintergrund gedrängt wird. Jede politische Partei braucht nach einer Wahlniederlage eine Periode der Besinnung der moralischen und ideologischen Wiederaufrüstung, und dabei kann es gelegentlich ruhig auch ein wenig hitzig zugehen; das Rollen einiger stagnierender alter Köpfe ist oft sehr gesund für das neue

1975

Wilson und das Jein zu Europa

Mit seiner Erklärung in Unterhaus Mitte Jänner über die Art der Fragestellung bei der bevorstehenden Volksbefragung über die EG-Mitgliedschaft hat Premierminister Wilson sozusagen den „Wahlkampf“ eröffnet, der sieb wie ein Crescendo bis zum eigentlichen Referendum steigern wird, das im Juni dieses Jahres stattfinden soll.

Die großen „Wenn“

Die Krisenstimmmunig in Großbritannien, durch ein umstrittenes, hart zupackendes Budget und die dadurch hervorgerufenen Panikkäufe noch weiter verschärft, ist noch düsterer geworden durch die Nachricht, daß der größte rein britische Kraftfahrzeugikonzern, die British Leyland Motor Corporation, einer der bedeutendsten Exporteure und Devisenforinger des Landes, kurz vor dem Bankrott stehe. Die einzige Rettung für diesen Lebensnerv Großbritanniens, für das damit verbundene Prestige der britischen Wirtschaft und für mehr als 150.000 Arbeitsplätze, so erklärte Premierminister Wilson

Die Linke Mitte

Mit der Verhinderung des drohen den Eisenbahnerstreiks durch eini direkte Intervention der britische! Regierung ist nicht nur das Lane vor einem neuen, schweren Arbeitskonflikt bewahrt worden, der seh; wohl verheerende Konsequenzer hätte haben können, sondern es ha sich damit auch ein interessante; Trend in der britischen Innenpolitik erneut bestätigt.Die Extremisten unter den Ge werkschaftsführern wollten trot der warnenden Worte von Premierminister Wilson und Arbeitsministe: Foot — letzterer selbst ein prominenter Vertreter des linken Labour flügels — nicht von ihrer Ursprung liehen

Ernst, nicht hoffnungslos

Die britische Wirtschaft, dieser nicht unheilbar kranke, aber keineswegs gesunde und ein wenig manisch-depressive Patient in der Europäischen Gemeinschaft hat wieder einmal mit einem seiner typisch ambivalenten Bulletins aufzuwarten. Das britische Handelsdefizit für den Monat Juli ist mit 294 Millionen Pfund das bisher höchste in diesem Jahr, und diese Tatsache allein genügte bereits, um den Aktienmarkt und den Stand des Pfund Sterlings weiter zu schwächen. Zieht man allerdings in Betracht, daß die Handelsbilanz der ersten sechs Monate von 1975 insgesamt die beste seit fast zwei Jahren war, und zieht man ferner von der Zahl für Juli den Betrag von 120 Millionen Pfund für eine Bohrinsel in der Nordsee ab, die offiziell, da mit amerikanischem Kapital gebaut, als Importposten gilt, nun aber von Großbritannien ausgebeutet werden wird, und berücksichtigt man dazu die sogenannten „unsichtbaren Exporte“ durch Bank-und Versicherungsgeschäfte in Höhe von rund 90 Millionen Pfund, dann kann mit einiger Berechtigung von einer Fortdauer einer leicht positiven Wirtschaftstendenz gesprochen werden.

Die Zwölfte Stunde der "Iron Lady"

Margaret Thatcher, äußerlich so sehr der Prototyp der britischen Hausfrau und Mutter des gehobenen Mittelstandes, ist eine Persönlichkeit von überraschenden Fähigkeiten und stets fähig zu Überraschungen. Sie bewies dies zuerst, als sie als Tochter eines Gemischtwarenhändlers zur zweifachen Akademikerin — Juristin und Chemikerin — und danach zur prominenten Politikerin aufstieg; und als sie dann im vergangenen Jahr, allen politischen Traditionen Großbritanniens zum Trotz und entgegen allen Voraussagen, den Expremier Edward Heath stürzte und als erste Frau die Führung der

Weiser ohne Stein

Historiker späterer Tage werden es leichter haben als der kontemporäre Beobachter, dieses verflixte britische Jahr 1975 in die richtige Perspektive zu rücken. Es ist ebenso naheliegend, von einem Jahr der großen historischen Entwicklungen zu sprechen, wie von einem Jahr der sich verschlechternden Wirtschaftskrise, des Terrors, der inneren und äußeren Machtlosigkeit. Beides trifft ztt, so überhöht es auch klingen mag, aber: „Wie sich Verdienst und Glück verketten, das fällt den Toren niemals ein...“ Von dieser Goetheschen Warte aus betrachtet, sind manche Widersprüche Vielleicht leichter verständlich.

1976

Die „Iron Lady“

„Sehen Sie mich an, meine Damen und Herren, wie ich heute abend vor Ihnen stehe, in meinem roten Chiffon-Abendkleid, mit zartem Makeup und mit sanft gewelltem Blondhaar — und das soll die ,Iron Lady', die eiserne Jungfrau der westlichen Welt sein?“ Mit diesen Worten begann die Führerin der britischen Konservativen Partei vor einigen Tagen eine Rede bei einer lokalen Londoner Parteiversammlung.Den Titel „Iron Lady“ oder „Iron Maiden“ hatte Margaret Thatcher taxfrei von der britischen Presse erhalten, als sie in einer aufsehenerregenden Rede auf die ständig wachsende

Talleyrand und Seiltänzer

Wenn es in der britischen Politik der Nachkriegsjahre eine konstante Größe gegeben hat, so war dies zweifellos Harold Wilson. 1945, im Alter von 29 Jahren, erstmals ins Unterhaus berufen, übernahm er 1963 die Führung einer demoralisierten und tiefer als heute gespaltenen Labour-Partei, die unter ihm schon ein Jahr später, nach fast 13 Jahren in der Opposition, zur Regierungspartei wurde. Und heute, nach insgesamt fast acht Jahren als Premierminister und nach insgesamt vier gewonnenen Wahlen, kann der Mann, der am 11. März seinen 60. Geburtstag feierte, den wohlverdienten Ruhestand in dem

1977

Der beste Liberale, den es zur Zeit gibt

Es gibt ein englisches Sprichwort, das dem Sinne nach die militärische Tugend der Flucht preist: Der Soldat, der davonläuft, bleibt am Leben, um an einem anderen Tag weiterkämpfen zu können. Die britische Labourregie- rung hat dies jetzt zweimal getan: zuerst am 17. März in der Unterhausdebatte über die Kürzung der Staatsausgaben, als sie sich weigerte, an einer Abstimmung über ihre diesbezügliche Politik teilzunehmen: dann, nach dem dadurch verursachten Mißtrauensantrag der Konservativen, verhinderte die Minderheitsregierung Callaghan eine sichere Abstimmungsniederlage, Neuwahlen

Labour regiert gegen konservative Wählermehrheit

Die Schlüsselfrage der britischen Innenpolitik bleibt weiterhin: Wie lange kann sich Premierminister James Callaghan’s Regierung noch an der Macht halten? Die gegenwärtige Regierung ist inzwischen auf eine parlamentarische Mehrheit von elf Sitzen zusammengeschrumpft und führt die Regierungsgeschäfte mit einer Koalition von 13 liberalen Abgeordneten und mit Unterstützung parlamentarischer Einzelgänger aus Schottland und Ulster. Die Liberalen, die bis jetzt noch nie Regierungsverantwortung mitgetragen haben, sind schon jetzt mit der eingegangenen Koalition nicht mehr glücklich und

Darf man Frau Premierminister bereits Glück wünschen?

Niemand in Großbritannien, und im Grunde seines Herzens wohl auch nicht einmal Jim Callaghan, zweifelt jetzt noch daran, daß die Tage der La- bourregierung gezählt sind, und daß der nächste Premierminister des Landes die konservative Parteichefin Margaret Thatcher sein wird. Ob dieses historische Ereignis nun im Herbst 1977 oder im Frühjahr 1978 eintreten wird, und ob die neue konservative Regierung dann über eine Parlamentsmehrheit von 25,50 oder 100 Sitzen verfügen wird, das sind technische Details, die an der feststehenden Tatsache nichts ändern können.Hätte es nach dem

1978

Margaret Thatcher ließ die große Bombe platzen...

Die Innenpolitik hat in den ersten Wochen dieses Jahres nichts an Brisanz fehlen lassen. Das kann darauf zurückgeführt werden, daß die Opposition <damit rechnet, die regierende Labour Party werde die Wahlen auf den kommenden Herbst vorverlegen. In den Parteihauptquartieren wird bereits die Wahlkampfmunition bereitgelegt, und es sind die Konservativen, die die bislang größte Bombe platzen ließen.

Großbritannien vor der Wahl

Wie sehr sich der „gute Ton“ in der englischen Politik verändert hat, weiß man hierzulande schon seit einigen Monaten, als nämlich leichtfertigerweise die Rundfunkübertragung von Ünterhausdebatten gestattet wurde. Dem biederen Durchschnittsengländer, dem Mann von der Straße, ist seit dieser Übertragung klar geworden: Jene Männer und Frauen, denen die Wahrung der Geschicke des Landes in die Hand gegeben ist, befleißigen sich bei dieser noblen Aufgabe in den traditionsreichen Hallen des Westmin-ster-Parlaments oft eines Benehmens und Tones, wie dies selbst in Gesellschaft besserer

Man sollte mehr von den Steuern, weniger von den Steuerzahlern verlangen!

„Der Staatshaushalt ist ein Haushalt, in dem alle essen möchten, aber niemand Geschirr spülen will“, lautet ein altes geflügeltes Wort, das nichts an Aktualität verloren hat. Im Gegenteil: Die Bereitschaft der Steuerzahler, im Interesse eines für öffentliche Dienstleistungen und Volkswohlfahrten sorgenden Staatshaushaltes in die Tasche zu greifen, nimmt weltweit ab. Je entwickelter die Staaten, desto impulsiver scheint sich das Unbehagen zu formieren. Österreichs Kanzler Bruno Kreisky packte vor wenigen Tagen den Stier zumindest rhethorisch an den Hörnern: Ob es nicht Steuern gebe, bei denen der damit verbundene Ärger aller Betroffenen mehr wiege als das tatsächlich hereingebrachte Geld? Der Unmut der Steuerzahler in aller Welt richtet sich nicht so sehr gegen die Steuern an sich als gegen den völlig undurchsichtigen Paragraphen-Dschungel, gegen die aufwendige Steuer-Bürokratie sowie dagegen, daß der Steuerzahler nicht die geringste Ahnung hat, was mit seinem Geld wirklich geschieht. Aus den verschiedenen Initiativen, die in allen Ländern aus dem Boden schießen, sollten die Regierungen - so sie radikale Experimente verhindern wollen - eine gemeinsame Lehre ziehen: Man sollte mehr von den Steuern und weniger von den Steuerzahlern verlangen!

1979

Ruhe vor dem Sturm

Daß die eiserne Lady Margaret Thatcher auch in der Außenpolitik ihren Mann steht, hat sie in Sambias Hauptstadt Lusaka eindringlich bewiesen - zur Überraschung der internationalen Öffentlichkeit. Denn ein derart souveränes Agieren auf dem glatten und emotionsgeladenen Parkett der Commenwealth-Konferenz hätte man ihr nicht zugetraut.

Die Zeichen stehen auf Sturm

Der Parteitag der Konservativen in Blackpool und der Labour Party in Brighton markieren ein deutliches Ende der ersten Entwicklungen nach dem dramatischen Wahlsieg der Tories im Mai dieses Jahres. Für Margaret Thatcher hat der „Honeymoon“ aufgehört, der Emst des Lebens der Regierung scheint nun zu beginnen. Für Labour hat der erste Schock der Lähmung nach der Niederlage aufgehört, und die Partei scheint eine klare Ausrichtung nach links auf die sozialistische Basis hin vorzunehmen und die Formel der Volkspartei zu verlassen.Für beide Parteien steht ein harter Herbst bevor. Nur im

1980

Erste Risse im Tory-Gebäude

Spätestens der Streik der Stahlarbeiter hat es an den Tag gebracht: Die Regierung Thatcher hat zwar, gemessen an den Vorgängern, ein revolutionäres Programm, allein ein Teil des Kabinetts verzweifelt bereits an der Wirksamkeit von Thatchers „bitterer Arznei für eine kranke Wirtschaft". Die Euphorie nach einem überwältigenden Wahlsieg hat Meinungsverschiedenheiten verdeckt, Kontroversen darüber, ob der eingeschlagene Weg den Erfolg wirklich sichert. Nach neun Monaten Tory-Regierung zeigen sich Risse im Gebäude:Rechts steht gegen Links, Gemäßigte opponieren gegen Radikale,

Ein Jahr Thatcherismus

Ein A usspruch des heiligen Franz von Assisi stand am Beginn der Ära Thatcher, als die erste Frau in Englands Geschichte in die Downing Street Nr. 10 einzog. „Laßt uns Harmonie bringen, wo Zwietracht herrscht, ßlauben, wo Zweifel und Hoffnung, wo Enttäuschung.” Heute, ein Jahr später, ist dieses Versprechen nicht eingelöst - noch nicht, wenn man den ständigen Aufruf zu Geduldjn Rechnung zieht. Glaube und Hoffnung haben sich noch nicht durchgesetzt, von Harmonie im politischen und wirtschaftlichen Leben des Inselreiches ist nichts zu bemerken.

Drohender Verfall

Nach den letzten Meinungsumfragen in Großbritannien zu schließen, hat die Labourpartei geringfügig die Nase vorne. Dieser Vorsprung in der allgemeinen Beliebtheit ist freilich genau so wenig überzeugend wie der Sieg bei.den Nachwahlen in Glasgow. Dort wurde der Vorsprung an Mandaten zwar gehalten, aber der Stimmenanteil ging zurück.Die wachsende allgemeine Unzufriedenheit mit den Konservativen in der Downing Street ließe eigentlich eine entscheidende Führung Callaghans, einen Erdrutsch zugunsten der Sozialisten erwarten. Dem ist aber nicht so und die große Oppositionspartei hat es sich

Britische Rezepte"

Die Unruhe über die tiefe Rezession Großbritanniens und über A rbeitslosigkeit in der Rekordhöhe der dreißiger Jahre lastete über den Konferenzen von Labour in Blackpool und von den Tories in Brighlon. Die Rezepte zur Beseitigung der ökonomischen Gebrechen sind so verschieden wie die Ideologien der beiden großen britischen Parteien.

1981

Totenglocken läuten

Schatzkanzler Sir Geoffrey Howes neues Austerity-Budget hat bei Freund und Feind Bestürzung erregt und im gleichen Zug die britische Wirtschaft der schlimmsten Zerreißprobe ausgesetzt. Westminsters unpopulärster Haushalt nach dem Kriege wird mit drastischen Worten abqualifiziert: „Politischer Selbstmord“, „Läuten der Totenglocken für die Tories“ - nicht etwa von einer Opposition in Rage, sondern von konservativen Parlamentariern aus Furcht, ihre Partei habe damit die Chancen für die nächsten Wahlen vertan.Einer fordert rundherab den Kopf des Schatzkanzlers und von da ist es

Nicht nur Hort für Enttäuschte

Das Geburtstagsgeschenk der Nation an die ins Leben gerufene neue Partei hätte nicht passender sein können: Meinungsumfragen, beliebtes politisches Gesellschaftsspiel ohne absolute, langfristige Stichhaltigkeit, geben der Sozialdemokratischen Partei (SDP) die besten Chancen, reihen sie ein Stück hinter Labour und knapp nach den Tories ein. Zusammen mit den Liberalen würden sie die Regierung bilden - fänden die Wahlen heute statt.

Gelungene Feuertaufe

I m zarten Alter von erst vier Monaten ist die Sozialdemokratische Partei Großbritanniens (SDP) schon zum politischen Faktor aufgestiegen, der die Parteienszenerie der Insel grundlegend verändern könnte!Das überraschend gute Abschneiden der Allianz aus Liberalen und Sozialdemokraten bei den Nachwahlen in War- rington, der nordenglischen Industriestadt und Wodkametropole des Landes, und die starken Stimmengewinne bei kommunalen Urnengängen haben bei den Anhängern eine Art von Euphorie ausgelöst, vor der sich nur jene freihalten, die wissen, welch schwere Prüfungen für das neue Gefüge

1982

London siegt, aber was kommt jetzt?

Der militärische Sieg der Briten auf den Falkland-In-seln löst in London einen Freudentaumel, in Buenos Aires schwere politische .Nachbeben aus. Der Konflikt geht weiter...

Thatcher und der Falkland-Faktor

Großbritanniens Parteien rüsten sich zur Kampagne für die nächsten Wahlen, voraussichtlich im Oktober nächsten Jahres. Fänden die Wahlen heute statt, dann würden die Konservativen ohne Zweifel ihre zweite Legislaturperiode erreichen. DerSieg im Falkland-Konflikt, Thatchers starke Hand als militärische Führerin machen es möglich.

1983

Maggie gibt den Ton an

Bei den britischen Unterhauswahlen am 9. Juni werden aller Voraussicht nach die Konservativen als Regierungspartei bestätigt: Ihr größter Trumpf ist eine Frau.

Thatchers unvollendete „Revolution“

Am 9. Juni wählt Großbritannien ein neues Parlament. Es wird dies vor allem auch eine Abstimmung über den „Thatcherismus“, jene beinhart durchgezogene Wirtschaftspolitik, die die Gesundung der britischen Ökonomie herbeiführen soll, die aber gleichzeitig Millionen arbeitslos auf der Strecke läßt.

Keine Umkehr nach dem Erdrutschsieg

Margaret Thatchers Wiederwahl mit einer überwältigenden Parlamentsmehrheit ist die Rechtfertigung ihrer konsequent verfolgten Wirtschaftspolitik durch den Wähler: angesichts der mehr als drei Millionen Arbeitslosen und der noch immer tristen Wirtschaftslage doch eine Überraschung!

1984

Thatchers größte Panne

Großbritanniens Premierministerin Margaret Thatcher hat sich frontal mit den Gewerkschaften angelegt und damit den Unmut vieler Tories im Parlament hervorgerufen. Der vom Zaun gebrochene Konflikt mit den Verbänden über das Kommunikationszentrum in Cheltenham, Englands Horchposten in den Weltraum, sei nach diesen internen Kritiken unnötig und schlecht konzipiert gewesen. Er sei ferner >über die Köpfe des Parteianhanges hinweg „autokratisch" in Szene gesetzt worden.Als am 1. März die von der Regierung gesetzte Frist ablief, hatten über neunzig Prozent der Belegschaft im

Trotzige Briten

Die Europäische Gemeinschaft steckt endgültig in einer bedenklichen Krise. Ursache dafür ist vor allem auch die Hartnäckigkeit der Briten, die sich nicht länger in der Rolle des Zahlmeisters sehen wollen.

Albion hat mit der Gewalt zu leben

Nach dem Bombenattentat gegen ihre Regierung in Brighton weiß Margaret Thatcher bei der Bekämpfung des Terrors das ganze Land hinter sich. Bei den anderen Hauptproblemen wird freilich weiter gezankt.

1985

Rettung für den Sterling ?

Die „Eiserne Lady” hat Probleme - weniger mit den streikenden Bergarbeitern als mit dem Kursverfall des Pfundes. Margaret Thatcher muß sich selbst untreu werden.

Die „Midlife”-Krise der Regierung Thatcher

Wenn es nach den letzten Meinungsumfragen ginge, dann wäre es für Labourführer Neil Kinnock Zeit, sich für den Einzug in die Downing Street fertigzumachen. Die Arbeiterpartei führt konstant, während sich die Mitteallianz und die Konservativen in den nächsten Plazierungen ablösen.

Britische Parteien tagen: Wer entthront die Tories?

Bereitschaft zur Regierung ist das Schlagwort von Allianzparteien und von Labour, die sich in ihren drei Konferenzen Rechenschaft abgelegt und ihre Wahlstrategie entwickelt haben. Der Augenblick ist für die Oppositionsparteien günstig: Die To-ries an der Regierung sind angesichts von Rekordarbeitslosigkeit, ausgabenfreudigen Lokalräten, Abbau des geliebten Wohlfahrtsystems und rassenmotivierten Aufständen in Schwierigkeiten.Margaret Thatcher stellte Anfang September ihr neues Regierungsteam vor, das die Abnüt-Zungserscheinungen reparieren, verlorenen Anhang zurückgewinnen und die Ordnung

1986

Ein Rebell gegen Frau Thatcher

In einem spektakulären Protest stürmte Michael Heseltine vergangene Woche aus der Kabinettssitzung und stellte seinen Posten als Verteidigungsminister zur Verfügung. Der Rücktritt ist ein schwerer Schlag gegen Premierministerin Thatcher, die nicht nur einen ihrer fähigsten Mitarbeiter verliert, sondern sich auch schweren Anklagen vom Ex-Minister aussetzt.Es waren keineswegs wesentliche Fragen wie Arbeitslosigkeit, öffentliche Ausgaben, soziale Dienste oder Probleme des Budgets, die den Bruch ausgelöst haben. Die britische Öffentlichkeit honoriert einen Schritt aus Grundsätzen. Es

1987

Ein dritter Triumph

Nach dem dritten überwältigenden Sieg der britischen Konservativen in den Wahlen vom letzten Donnerstag scheint Premierministerin Margret Thatcher in diesem Jahrhundert von niemandem mehr gefährdet. Der Weg ist frei für die Vollendung jener Revolution, die sich mit dem Namen der Siegerin verbindet. Eine überwältigende Mehrheit in Westminster, nahezu so groß wie im letzten Parlament, räumt jeden Widerstand beiseite.Das Absurde des Triumphes von Margret Thatcher liegt in der Tatsache, daß sich die Konservativen nur auf eine Minderheit des Wahlvolkes stützen können. Fast drei von fünf

1989

Englands eisernes Jahrzehnt

Trotz vieler Erfolge des „Thatcherismus" ist die Skepsis über den weiteren Weg nicht zu übersehen. Was ist aus dem „Stahlbad“ für die britische Wirtschaft geworden ?

Maggie ohne „magic touch“

Mit einem gesäuberten Kabinett versucht Großbritanniens Regierungschefin, ihre Politik uneingeschränkt durchzusetzen. Die Bevölkerung versagt ihr zunehmend Sympathie.

2001

Labour unten, Tories nicht oben

Tony Blairs Stern strahlt nicht mehr so hell wie gewohnt. Bei den anstehenden Wahlen sollte der verbliebene Glanz aber für einen Sieg noch reichen.

"Seien Sie fair, Mister Blair!"

Der Zustand des britischen öffentlichen Schulsystems ist katastrophal: schlechte Infrastruktur, Lehrermangel, Stress und Überbelastung. Manche Schulen sehen sich bereits zur Einführung der Vier-Tage-Woche gezwungen.

Bei solchen Gegnern ist leicht siegen

Tony Blair habe kein "göttliches Recht auf das Regierungsamt", wettert die Presse. Was fehlt, ist aber eine Opposition, die dem Premier sein Amt streitig macht.

2010

Großbritannien vor der Wende

Unabhängig vom Wahlausgang wird sich das Gesicht Großbritanniens künftig nachhaltig ändern. Vieles spricht dafür, dass das Land seine Verantwortung in der Union stärker wahrnimmt.Großbritannien trifft in diesen Tagen eine Richtungsentscheidung. Das Budgetdefizit liegt bei 11,6 %, die Staatsverschuldung beträgt 68 % des Bruttoinlandsprodukts und mehr als 50 % der Wirtschaft wird vom Staat bestimmt. Erstmals seit Tony Blair 1997 „New Labour“ mit dem Versprechen einer offenen modernen Gesellschaft an die Macht geführt hat, wollen die Briten wieder einen Wechsel. Das ist bei den

2017

Erhard M. Hutter Berichtet

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

Erhard M. Hutter Berichtet