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Sozial-Rotstift für Golf?

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Neben den reinen Golfkriegskosten von mehr als 113 Milliarden US-Dollar wird der Wiederaufbau Kuweits mit weiteren 100 .Milliarden Dollar, der Aufbau Iraks mit über 200 Milliarden Dollar veranschlagt. Damit sind Geldmittel der USA und der westlichen Mächte über Jahre hin gebunden. Die durch Saddam Hussein ausgelösten Umweltkatastrophen - Ölpest im Golf und brennende Ölfelder in Kuweit - können in ihren Auswirkungen überhaupt noch nicht abgeschätzt werden.

Den USA geht es nach den Worten von Außenminister James Baker darum, niemandem in der Region den Frieden aufzuzwingen, „sondern als Beschleuniger dem Friedensprozeß zu dienen”. Doch von den UNO-Resolutionen 242 und 338, die von den Israelis die Aufgabe der besetzten Gebiete fordern, will Bakers israelischer Amtskollege David Levy nichts wissen. Mit der Formel „Land für Frieden” kann sich der Judenstaat nicht anfreunden, wenngleich der Golfkrieg zeigte, daß Landbesitz keinen Schutz gegen Raketen bietet.

Im befreiten Kuweit haben die 150.000 Palästinenser - von ehemals 450.000 dort lebenden-größte Schwierigkeiten, ihr Leben als Händler frei und friedlich fortzusetzen. Den 700.000 Kuweitis gelten die Palästinenser als Kollaborateure der Irakis. Die Behörden denken nicht daran, die an den Besetzer Irak gerichtete UNO-Re-solution 677 zu erfüllen, nach der die demographische Zusammensetzung Kuweits mit Stand 1. August 1990 wiederherzustellen sei. Nach Korrespondentenberichten fürchten Palästinenser in Kuweit um ihr Leben.

Die Waffenlieferungen in den Nahen Osten - an die Freunde der USA beziehungsweise der Alliierten - sind bereits angelaufen. Präsident George Bushs Pläne sehen Waffenexporte an die arabischen Staaten in der Höhe von 18 Milliarden Dollar vor. Die Radikalisierung von Schiiten und Sunniten hat in der Region durch den Golfkrieg zugenommen.

Vertreter der UNO - wie die Wiener UN-Generaldirektorin Margaret J. Anstee - befürchten für die Post-Golfkriegs-Ära eine „Besetzung der geistigen und finanziellen Ressourcen durch militärisches Denken”. Soziale Programme der UNO - so Anstee zur FURCHE im Dossier „Nach dem Golfkrieg” (Seiten 9-11) - würden dem Rotstift zum Opfer fallen. Österreich - meint UNO-Botschafter Peter Hohen-f ellner ebenfalls im Dossier - werde sich auch künftig als neutraler Staat auf seine Dialog-, Brücken und Kompromißfunktion besinnen und versuchen, bei Konflikten „die diplomatischen Mittel voll zu nützen”.

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