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Sparbudget vor allem für die Steuerzahler
Auch das elfte von Finanzminister Hannes Androsch am 12. Oktober präsentierte Bundesbudget läuft auf den Versuch hinaus, den alten Traum vom größten Glück durch die größte Zahl zu verwirklichen. Finanzpolitik wird in diesem Konzept als das durchaus ehrenhafte Bemühen verstanden, die durchschnittliche Bedürfnisbefriedigungsrate anzuheben.
Die nicht nur aus Finanzierungsgründen zwingende Notwendigkeit, branchenspezifische Wirtschafts- und schichtenspezifische Sozialpolitik zu forcieren, hat in diesem Konzept keinen Platz. Die Idee der mehrjährigen Finanzplanung, die zu erfüllen Finanzminister Androsch in seiner ersten Budgetrede am 12. November 1971 noch versprochen hatte, ist zur linearen Fort-schreibung alter Budgetansätze verkümmert.
Die politische Position der diversen Ressortchefs innerhalb der Regierungspartei äußert sich im über- beziehungsweise im unterdurchschnittlichen Wachstum der einzelnen Ressortausgaben.
Demnach besitzen innerhalb des Regierungsteams Innenminister Erwin Lanc, Verteidigungsminister Otto Rösch und Außenminister Willibald Pahr weniger politisches Gewicht als Bautenminister Karl Sekanina und Unterrichtsminister Fred Sinowatz.
Das Justizressort Christian Brodas liegt genau im Gesamtausgabendurchschnitt, das Handels- und Gewerberessort Josef Staribachers darunter.
Um 8,8 Prozentsollen 1981 die Budgetausgaben insgesamt wachsen, meh'r als doppelt so stark wie beispielsweise in der Bundesrepublik Deutschland, wo man gleichfalls der rasch wachsenden Verschuldung des Staates beizukommen versucht.
Die Budgeteinnahmen steigen gar noch stärker, um 9,7 Prozent auf 285,3 Milliarden Schilling. Das Bruttobud-getdefizit soll rund 50 Milliarden Schilling betragen, rund 25 Milliarden davon wieder neue Schulden.
In der regierungsoffiziellen Version firmiert der Bundesvoranschlag für das Jahr 1981 als „Sparbudget". Gespart wird freilich weniger bei den Budgetausgaben, sondern vielmehr bei den Bürgern.
40 Prozent der zusätzlichen Steuereinnahmen, rund 13 Milliarden Schilling, entfallen auf neue Belastungen: auf sogenannte „Umschichtungen" im Bereich des Familienlastenausgleichs-fonds und im Bereich der Sozialversicherung, auf die Erhöhung diverser Tarife bei Bahn und Post, auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer für diverse Energieträger, auf noch höhere Stempelgebühren sowie auf die neue Tankstellen- und auf die ebenfalls neue Bankplatzsteuer.
Gleichfalls bei den Bürgern, nicht aber beim Staat wurde auf der Ausgabenseite gespart: Die staatliche Spar-
förderung wurde rigoros weiter eingeschränkt.
Bundesbudgets werden gerne als das in Zahlen gegossene Regierungsprogramm für ein oder mehrere Jahre bezeichnet. Wenn diese knappe Formulierung stim mt, dann spiegelt das Bundesbudget für das Jahr 1981 eine gewisse Ratlosigkeit gegenüber den gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Problemen des Landes wider.
Weder in der Sozialpolitik und schon gar nicht in der Wirtschaftspolitik erfüllt dieser 335-Milliarden-Haushalt den Zweck, strukturelle Probleme zu lösen und individuelle Notlagen zu beseitigen.
Dieser Bundesvoranschlag ist extrem orthodox (wie die meisten davor) insofern, als auf der Ausgabenseite jedem politischen Risiko aus dem Weg gegangen wurde, sozial und ökonomisch überholte Besitzstände anzutasten: Die Subventionen, um nur ein Beispiel zu nennen, wachsen im Tempo der Gesamtausgaben.
Ähnliches geschieht auch mit den Sozialausgaben, wobei hier aber immer deutlicher wird, daß das in die linke Tasche gesteckte Geld aus der rechten Tasche genommen wird. Denn nichts anderes bedeutet etwa die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes von acht auf 13 Prozent für diverse Energieträger, darunter auch Strom.
Diese zusätzliche Last, der Finanzminister rechnet mit einem Einnahmeplus von 1,3 Milliarden Schilling haben alle, auch die Ärmsten der Armen (in Österreich sind das beispielsweise die kinderreichen Familien in den strukturschwachen Randlagen) zu tragen.
Kinderreiche Familien kommen gleich mehrfach zum finanzministeriel-r len Handkuß. Der Familienlastenaus-gleichfonds wird wieder einmal geplündert: Zwischen 1978 und 1981 wird dieser Reservefonds halbiert; die Familienbeihilfen für eine ZweikinderfanVi-lie bleiben um 17 Prozent, die für Dreikinderfamilien gar um 38 Prozent gegenüber der Einkindfamilie zurück.
Während beispielsweise die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes auf Strom kinderreiche Familien stärker trifft als Einpersonenhaushalte, wird der nächsten Generation noch zusätzliche Staatsschuld zur Rückzahlung in den neunziger Jahren und in der Zeit nach der Jahrtausendwende, aufgelastet:
Ende 1981 wird allein die Finanzschuld der Republik Österreich 261 Milliarden Schilling betragen. Ein 1981 neugeborenes Kind bekommt vom Staat eine seit 1973 nicht dynamisierte Geburtenbeihilfe in Höhe von 16.000 Schilling, gleichzeitig in seiner Geburtsstunde aber auch eine Schuldenlast in doppelter Höhe aufgebürdet.
Der Traum vom größten Glück durch die größte Zahl ist jedenfalls bei den Staatsschulden ausgeträumt.
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