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Sparen als Landestugend

Die für die Tiroler Gemeinden und Finanzen zuständigen Landesräte sind guter Laune. Der Grund: es geht wieder aufwärts. Sowohl für Tirols Gemeinden wie für das Land sieht die finanzielle Situation besser aus als vor ein, zwei Jahren.

Landesrat Alois Parti (ÖVP) bescheinigt 277 von 278 Tiroler Gemeinden eine sparsame Verwaltung. Gespart wird heute auch bei der Verwaltung der Stadt Innsbruck. Die Hypothek aus früheren Jahren ist hier allerdings noch erdrückend.

Im Vorjahr erreichten Tirols Gemeinden Gesamteinnahmen von 8,09 Milliarden Schilling, das sind 13.790 Schilling pro Einwohner. Die Ausgaben aller Tiroler Gemeinden betrugen 7,7 Milliarden Schilling, was pro Einwohner 13.207 Schilling ausmacht. Der Schuldenstand lag Ende vergangenen Jahres bei 5,6 Milliarden Schilling. Davon entfallen 2,4 Milliarden Schilling allein auf die Stadt Innsbruck.

Ohne Innsbruck war der Schuldenstand Ende 1983 nur um 75 Millionen Schilling bzw. 2,4 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Die ProKopf-Verschuldung betrug 6.775 Schilling, also ungefähr halb so viel wie im übrigen Österreich.

Der Verschuldungsgrad ist im genannten Zeitraum sogar von 41 Prozent auf 38 Prozent gesunken, d. h. die Gemeinden mußten nur 38 Prozent ihres Gebarungsüberschusses für den Schuldendienst verwenden.

Der Verschuldungsgrad Innsbrucks allerdings überschreitet die Hundert-Prozent-Marke. Pro-Kopfverschuldung: 21.172 Schilling. Allgemein sank jedoch in Tirol die Zahl der Gemeinden mit starker Verschuldung.

Die Finanzkraft ist dafür gestiegen. Spürbar zur Erleichterung hat die Senkung des Zinsniveaus beigetragen. Eine weitere

Verbesserung der Situation wird der neue Finanzausgleich bringen. Besonders günstig wirkt sich die Abschaffung der untersten Stufe nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel aus.

Was die Investitionen betrifft, so ist die Tatsache interessant, daß sich der Investitionsschwerpunkt von den Hallenbädern und Gemeindezentren nunmehr auf den Umweltschutz (z. B. Reinerhaltung der Gewässer) verlagert hat. Dafür werden zur Zeit mehr als fünfzig Prozent der Investitionsgelder eingesetzt.

Auch das Land Tirol will im kommenden Jahr — wie die Budgetvorschau zeigt — merklich mehr Mittel für den Umweltschutz (Behebung der Waldschäden, Wasserreinhaltung) aufwenden. Auch für Althaussanierung und Dorfauflockerung gibt es mehr Geld.

Finanzlandesrat Luis Bassetti (ÖVP) hat Grund zur guten Laune. Die Sparsamkeit der letzten zwei Jahre war nicht vergeblich. Die Klippen der Rezession konnten bewältigt werden, und für 1985 kann mit einem um 115 Millionen Schilling höheren Ermessensspielraum für Förderungen und Investitionen gerechnet werden.

Der Tiroler Landeshaushalt 1985 dürfte eine Ausweitung von rund 6,3 Prozent auf Einnahmen-und Ausgabenseite erfc' ren. Im ordentlichen Haushalt betragen die Ausgaben 11,3 Milliarden Schilling, die Einnahmen werden um 98,4 Millionen Schilling darunter liegen. Der Fehlbetrag soll nach bewährter Manier durch eine zehnprozentige Sperre der Ermessensausgaben wettgemacht werden.

Im außerordentlichen „Investitions"-Haushalt sind für 1985 Ausgaben in der Höhe von 904 Millionen Schilling bei einer Darlehensaufnahme von 612 Millionen Schilling vorgesehen. Die eigentliche Neuverschuldung beträgt rund 345 Millionen Schilling. Der Gesamtschuldenstand erreicht somit 2,9 Milliarden Schilling.

Nach der vom Bund praktizierten Vergleichsmethode, gemessen am Bruttobudget, macht das Tiroler Landesdefizit 25 Prozent aus. Der Schuldenstand der Republik Österreich liegt hingegen mit über 100 Prozent weit über der Reizschwelle.

Die größten Sorgen bereitet den Verantwortlichen für die Tiroler Landesfinanzen die Entwicklung auf dem Gesundheits- und Sozialbereich. Während etwa beim Personal im Hoheitsbereich in den letzten Jahren Einsparungen erzielt werden konnten, stellen die Bediensteten des Spitalsektors bereits die Hälfte der Landesangestellten.

Noch drastischer ist die Situation im Zusammenhang mit den Landeszuschüssen für Pflegebetten. Sie stiegen im vergangenen Jahr um über hundert Prozent und werden 1985 rund 113 Millionen Schilling ausmachen. Sollte diese Entwicklung anhalten, würde der finanzielle Handlungsspielraum bald wieder zunichte sein.

Den langjährigen Wallnöfer-Weggenossen Bassetti wird das allerdings nicht mehr allzusehr belasten, befindet er sich doch unwiderruflich in seiner letzten Amtsperiode. Eigentlich wollte er schon heuer abtreten, aber Landeshauptmann Eduard Wallnöfer hat ihm nach dem grandiosen Sieg bei der Landtagswahl am 17. Juni zugeredet, doch noch weiterzumachen. Wallnöfer: „Ich hätt' mich nicht gern mit einem neuen Finanzreferenten herumplagen wollen."

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