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Sparen als Landestugend

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Gert Müller

Die für die Tiroler Gemeinden und Finanzen zuständigen Landesräte sind guter Laune. Der Grund: es geht wieder aufwärts. Sowohl für Tirols Gemeinden wie für das Land sieht die finanzielle Situation besser aus als vor ein, zwei Jahren.

Landesrat Alois Parti (ÖVP) bescheinigt 277 von 278 Tiroler Gemeinden eine sparsame Verwaltung. Gespart wird heute auch bei der Verwaltung der Stadt Innsbruck. Die Hypothek aus früheren Jahren ist hier allerdings noch erdrückend.

Im Vorjahr erreichten Tirols Gemeinden Gesamteinnahmen von 8,09 Milliarden Schilling, das sind 13.790 Schilling pro Einwohner. Die Ausgaben aller Tiroler Gemeinden betrugen 7,7 Milliarden Schilling, was pro Einwohner 13.207 Schilling ausmacht. Der Schuldenstand lag Ende vergangenen Jahres bei 5,6 Milliarden Schilling. Davon entfallen 2,4 Milliarden Schilling allein auf die Stadt Innsbruck.

Ohne Innsbruck war der Schuldenstand Ende 1983 nur um 75 Millionen Schilling bzw. 2,4 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Die ProKopf-Verschuldung betrug 6.775 Schilling, also ungefähr halb so viel wie im übrigen Österreich.

Der Verschuldungsgrad ist im genannten Zeitraum sogar von 41 Prozent auf 38 Prozent gesunken, d. h. die Gemeinden mußten nur 38 Prozent ihres Gebarungsüberschusses für den Schuldendienst verwenden.

Der Verschuldungsgrad Innsbrucks allerdings überschreitet die Hundert-Prozent-Marke. Pro-Kopfverschuldung: 21.172 Schilling. Allgemein sank jedoch in Tirol die Zahl der Gemeinden mit starker Verschuldung.

Die Finanzkraft ist dafür gestiegen. Spürbar zur Erleichterung hat die Senkung des Zinsniveaus beigetragen. Eine weitere

Verbesserung der Situation wird der neue Finanzausgleich bringen. Besonders günstig wirkt sich die Abschaffung der untersten Stufe nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel aus.

Was die Investitionen betrifft, so ist die Tatsache interessant, daß sich der Investitionsschwerpunkt von den Hallenbädern und Gemeindezentren nunmehr auf den Umweltschutz (z. B. Reinerhaltung der Gewässer) verlagert hat. Dafür werden zur Zeit mehr als fünfzig Prozent der Investitionsgelder eingesetzt.

Auch das Land Tirol will im kommenden Jahr — wie die Budgetvorschau zeigt — merklich mehr Mittel für den Umweltschutz (Behebung der Waldschäden, Wasserreinhaltung) aufwenden. Auch für Althaussanierung und Dorfauflockerung gibt es mehr Geld.

Finanzlandesrat Luis Bassetti (ÖVP) hat Grund zur guten Laune. Die Sparsamkeit der letzten zwei Jahre war nicht vergeblich. Die Klippen der Rezession konnten bewältigt werden, und für 1985 kann mit einem um 115 Millionen Schilling höheren Ermessensspielraum für Förderungen und Investitionen gerechnet werden.

Der Tiroler Landeshaushalt 1985 dürfte eine Ausweitung von rund 6,3 Prozent auf Einnahmen-und Ausgabenseite erfc' ren. Im ordentlichen Haushalt betragen die Ausgaben 11,3 Milliarden Schilling, die Einnahmen werden um 98,4 Millionen Schilling darunter liegen. Der Fehlbetrag soll nach bewährter Manier durch eine zehnprozentige Sperre der Ermessensausgaben wettgemacht werden.

Im außerordentlichen „Investitions"-Haushalt sind für 1985 Ausgaben in der Höhe von 904 Millionen Schilling bei einer Darlehensaufnahme von 612 Millionen Schilling vorgesehen. Die eigentliche Neuverschuldung beträgt rund 345 Millionen Schilling. Der Gesamtschuldenstand erreicht somit 2,9 Milliarden Schilling.

Nach der vom Bund praktizierten Vergleichsmethode, gemessen am Bruttobudget, macht das Tiroler Landesdefizit 25 Prozent aus. Der Schuldenstand der Republik Österreich liegt hingegen mit über 100 Prozent weit über der Reizschwelle.

Die größten Sorgen bereitet den Verantwortlichen für die Tiroler Landesfinanzen die Entwicklung auf dem Gesundheits- und Sozialbereich. Während etwa beim Personal im Hoheitsbereich in den letzten Jahren Einsparungen erzielt werden konnten, stellen die Bediensteten des Spitalsektors bereits die Hälfte der Landesangestellten.

Noch drastischer ist die Situation im Zusammenhang mit den Landeszuschüssen für Pflegebetten. Sie stiegen im vergangenen Jahr um über hundert Prozent und werden 1985 rund 113 Millionen Schilling ausmachen. Sollte diese Entwicklung anhalten, würde der finanzielle Handlungsspielraum bald wieder zunichte sein.

Den langjährigen Wallnöfer-Weggenossen Bassetti wird das allerdings nicht mehr allzusehr belasten, befindet er sich doch unwiderruflich in seiner letzten Amtsperiode. Eigentlich wollte er schon heuer abtreten, aber Landeshauptmann Eduard Wallnöfer hat ihm nach dem grandiosen Sieg bei der Landtagswahl am 17. Juni zugeredet, doch noch weiterzumachen. Wallnöfer: „Ich hätt' mich nicht gern mit einem neuen Finanzreferenten herumplagen wollen."

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1951

Kritischer Zahlenspiegel

Der österreichische Nationalrat hat in seiner Plenarsitzung vom 24. Oktober das Expose des Finanzministers über den Bundesvoranschlag 1952 entgegengenommen.Der Voranschlag weist in der laufenden Gebarung bei 18,773 Milliarden Schilling Ausgaben und 18,656 Milliarden Schilling Einnahmen in der laufenden Gebarung ein Defizit von rund 117 Millionen Schilling auf. Für Investitionen sind im außerordentlichen Budget 914,5 Millionen Schilling eingesetzt, so daß bei Ausgaben von insgesamt S 19.687,581.900 und den erwähnten Einnahmen von S 18.656,098.200 ein Gesamtgebarungsabgang von S

1956

Das fünfte Rad am Wagen

Ziemlich unbeachtet ging vor einiger Zeit die Mitteilung des Landarbeiterkammertages durch die Tagespresse: „Im Jahre 1955 verfügte die Landwirtschaft um 9580 Arbeiter weniger als 1954.“ Durchschnittlich verließen im vergangenen Jahre täglich 26 pflichtversicherte Landarbeiter ihre Plätze. Dabei ist die landwirtschaftliche Produktionsfläche gegenüber 1937 um 6 Prozent oder rund 200.000 Hektar gesunken* aber die Erzeugung, welche heute 85 Prozent des österreichischen Bedarfes deckt, angestiegen. Seit 1946 haben mehr als 82.000 unselbständige Arbeitskräfte die Landarbeit

Besprechung der Bilanz der österreichischen Länderbank

Im Zuge der Kapitalumstellung der Großbanken hat die Oesterreichische Länderbank zugleich mit der Rekonstruktionsbilanz per 31. Dezember 1954 und der Schilling-Eröffnungsbilanz per 1. Jänner 195 5 den regulären Jahresabschluß für das Jahr 1955 beschlossen. Während die letzte Bilanz der Länderbank vor Kriegsende ein Grundkapital von 20 Millionen Schilling und Reserven von 5 Millionen Schilling ausgewiesen hatte, ergibt sich in der Bilanz 1955 ein Grundkapital von 250 Millionen Schilling und offene Reserven von 129 Millionen Schilling, mithin ein haftendes Eigenkapital von 379 Millionen

Wirtschaft zur Jahreswende

Nur zu selbstverständlich darf Oesterreich von einem Jahr, das ohne die Bürde langjähriger Besetzung begonnen und in Freiheit und Selbständigkeit auch die freie wirtschaftliche Betätigung ermöglicht hat, sagen, daß es gut war. Wer also an der Schwelle zu 1957 alles nur in allem nimmt, der wird den beträchtlichen Aktivsaldo verzeichnen können, der letztlich in dem höheren Lebensstandard unseres Volkes zum Ausdruck kommt. Wenn etwas unsere Freude an dieser Entwicklung erheblich trüben kann, so sind es die erschütternden Vorgänge in unserem östlichen Nachbarland. Doch auch hier

1957

Guter Haushalt

Als erste österreichische Großbank hat nunmehr die Oesterreichische Länderbank ihren bereits festgestellten Jahresabschluß 1956 der Oeffentlichkeit bekanntgegeben. Die Hauptversammlung zur Beschlußfassung über die Gewinnverteilung ist für den 28. Juni 1957 einberufen. Wenige Monate nach der so erfolgreichen Emission ihrer Aktien schlägt nun die Länderbank eine Dividende von 7 Prozent vor. Damit fließt den Besitzern der Vorzugsaktien, die eine Dividende von 6 Prozent garantiert erhielten, schon im ersten Jahr ein höherer Ertrag zu.Im Jahre 1956 entwickelte sich das Geschäft bei der

1960

Nach 15 Jahren Wiederaufbau

Das Land Salzburg ist reich an armen Erzen.“ Dieses Wort eines Bergfachmannes aus dem vorigen Jahrhundert ließe sich fortsetzen: Salzburg ist reich an armen Böden, reich an armen Berghöfen, reich an armen Gewerbezweigen, an armen- Mittelständlern, Flüchtlingen, Wohnungssuchenden, kinderreichen Familien und einmalig reich an gottgesegneter, aber produktionsarmer Naturschönheit.Dieses Alpenland mit der großen schönen Stadt vor dem Gebirge muß daher trachten, die Nachteile einer wirtschaftlich wenig freigebigen Natur durch Ausnützung der wenigen Vorteile, die auch ihm beschieden sind,

Tirol-Land im Gebirge

1963 werden es 600 Jahre sein, daß Tirol zu Österreich kam. Sechs Jahrhunderte hindurch hat somit das „Land im Gebirge“ Freud und Leid, Glück und Unglück mit Österreich geteilt. Das Gebiet des Landes Tirol war mit seinen Alpenstraßen und Pässen bereits für die Kaiser des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation von besonderer Bedeutung, da es das Bindeglied zwischen der nördlichen und südlichen Reichshälfte war und durch dieses Land die Züge der Kaiser nach Rom führten. Für die Habsburger stellte Tirol die Brücke zu den Vorlanden in der Schweiz dar. Diesen Charakter

1961

Die „reichen Länder“ sparen

Kann eines der österreichischen Bundesländer — oder können die österreichischen Bundesländer — eine andere Budgetpolitik betreiben als der Bund? Diese Frage scheint zu kühn gestellt zu sein, denn die Budgets auch der größten österreichischen Länder reichen natürlich nicht im entfernten an den Umfang des Bundesbudgets heran. Wenn der Bund keine antizyklische Politik mehr betreibt, so wäre es vermessen, zu sagen, daß es eben jetzt die Bundesländer vorexerzieren wollen. Der wirtschaftspolitische Effekt wäre kaum überzeugend. Daß damit die Budgets der Bundesländer keineswegs

Länderbank 1960

Das abgelaufene Jahr stand im Zeichen eines anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwunges, der auch in dem von der Österreichischen Länderbank für das Geschäftsjahr 1960 vorgelegten Jahresabschlufj seinen Niederschlag gefunden hat.Die gegenüber dem Vorjahr um 20 Millionen Schilling höheren Zinsen- und Provisionsüberschüsse geben ein beredtes Zeugnis von der Ertragskraft des Instituts. Diesen Mehreinnahmen stehen aber auch um acht Millionen Schilling höhere Personal- und Sozialaufwendungen und um 4,7 Millionen Schilling angestiegene Abschreibungen als Folge der forcierten Bauiätigkeif der

Das „steinreiche“ Land

Dort, wo der Alpenbogen seine größte Tiefe erreicht, liegt das heute nur noch 12.&47 Quadratkilometer umfassende „steinreiche“ Land Tirol. Durch die Abtretung Südtirols auf Grund des Friedensvertrages vom 10. September 1919 hat Tirol mehr als die Hälfte seines Gebietes verloren. Flächenmäßig ist Tirol allerdings auch heute noch das drittgrößte Bundesland Österreichs. Von dieser Fläche sind aber 27 Prozent unproduktives Ödland und 33 Prozent forstwirtschaftlich genutzte Fläche. Wenn auch 40 Prozent noch als landwirtschaftlich genutzte Fläche zu bewerten sind, so sind von

1962

Wachsende Bevölkerungszahl

Die Volkszählung des Vorjahres hatte uns eine große Überraschung gebracht. Die Landesbevölkerung nahm innerhalb eines Jahrzehntes um 16 Prozent zu und absorbierte damit einen überraschend großen Anteil am gesamtösterreichischen Bevölkerungszuwachs. Die steigende Einwohnerzahl Vorarlbergs ist nur zu einem Teil der Zuwanderung aus anderen Bundesländern zuzuschreiben; der überwiegende Anteil ist der Fruchtbarkeit unserer Ehen zu danken. Dieser Segen hat sich auch finanziell ausgewirkt. Da die Bevölkerung Vorarlbergs um 32.000 Personen anstieg, empfangen das Land Vorarlberg und seine

1963

Schatten über den Renten

Die finanzielle Lage unserer Rentenversicherungsträger ist derzeit durchaus unerfreulich. Zum 30. September 1962 gab es bei einer Gesamtbevölkerung von etwa sieben Millionen 1,1 Millionen Rentenempfänger — 1945 waren es erst 300.000 —; rechnet man die Familienangehörigen hinzu, so lebt etwa ein Drittel der Bevölkerung von Renten, wobei noch zu berücksichtigen ist, daß bei der ständig zunehmenden Lebenserwartung sich die Situation noch weiter verschlechtern wird. Im Jahre 1962 hatten die Rentenanstalten 18 Milliarden Schilling auszuzahlen, und durch die Durchführung der 5. Etappe

Ein Budget und seine Lehren

Nach monatelangem hinhaltendem Debattieren einigten sich die beiden Regierungsparteien über das Budget 1963. Wie kaum eine andere politische Materie lassen Budgetverhandlungen den Zustand eines Staates erkennen. Gewiß, ein so eminent politischer Akt wie die Erstellung des Staatshaushaltes ist in der Demokratie in der Regel mit heftigen politischen Auseinandersetzungen verbunden. Das Ergebnis kann auch nichts anderes als ein Kompromiß sein, der verschiedenen Standpunkten gerecht zu werden versucht und Zielkonflikte einigermaßen ausgleicht. Es ist kein schlechtes Zeichen, wenn die Diskussion

Neue Rangordnung der Ausgaben

Die Rangordnung der Verwaltungsausgaben (siehe Tabelle „Die Staatsausgaben“) erfuhr eine Änderung. An der Spitze stehen nach wie vor das Sozialressort und das Ministerium für Unterricht mit ihren ausgedehnten Wirkungs kreisen, die dritte Stelle aber beanspruchen heute nicht mehr die Bauten, sondern die Schuldendienste mit 3,3 Milliarden Schilling (+17,1 Prozent), wobei auf den Zinsendienst 1509,4 Millionen und die fällige Amortisation 1796,4 Millionen Schilling entfallen. Damit ist der Schuldendienst vom fünften auf den dritten Platz vorgerückt. Die Verschuldung an das Ausland ist —

Soziale Schwerpunkte

Ein noch spürbarerer Schwerpunkt liegt bei der Planung auf sozialem Gebiet. So sind etwa für die Errichtung und Erweiterung nichtlandeseigener Krankenanstalten 50 Millionen Schilling vorgesehen, von denen bis 1963 8,3 Millionen Schilling veranschlagt werden konnten (die „Furche” berichtete darüber ausführlich in ihrer Ausgabe vom 20. Juli 1963), für die Erweiterung und den Ausbau von landeseigenen Krankenhäusern sind Beträge vorgesehen, die das Dreifache dieses Betrages nicht unwesentlich überschreiten. So wird der Neubau eines Tuberkulosenkrankenhauses rund 52 Millionen erfordern,

Ein Land spart und gibt

Sicher wird man der Finanzwirt- chaft der Länder nur teilweise gerecht, wenn man Jahr für Jahr ihre Budgets betrachtet oder die einzelnen Posten der Länderbudgets vergleicht. Beim Land Oberösterreich etwa könnte man heuer mehr noch als in den früheren Jahren viel Lobendes sagen: daß weiterhin sparsam gewirtschaftet wird, daß neuerlich 30,5 Millionen Schilling für die Schuldentilgung vorgesehen sind und keine neuen Schulden aufgenommen werden müssen; daß auch heuer die seit vier Jahren durchgeführte Schuldentilgung bremsend wirkt. Trotz aller Sparsamkeit aber ermöglichten

1964

Budget der FOrderungspolitik

Daß in Österreich gegenwärtig das parteipolitische Klima nicht gut ist, kam auch in der Budgetdebatte des steiermärkischen Landtages wiederholt ans Tageslicht. Die Abgeordneten aller Fraktionen machten dabei ausgiebig davon Gebrauch, heiße Eisen anzufassen, so den Olah-Plan einer sogenannten Demokratisierung der Bezirkshauptmannschaften, der zu scharfen Wechselreden zwischen ÖVP und SPÖ führte. Die Regierungskoalition wiederum, von Landesrat Sebastian (SPÖ) als eine 1945 eingegangene Vernunftehe bezeichnet, die sich in schlechten Zeiten bewährt habe und daher beizubehalten sei,

Dynamisch und optimistisch

Das zweifellos bedeutendste wirtschaftspolitische Ereignis der letzten Wochen in unserem Lande war die Einigung über das Budget, die in der schon traditionsgemäß üblichen letzten Sekunde erfolgte. Herr Jedermann atmete erleichtert auf, also keine Regierungskrise und widmete sein politisches Interesse spektakuläreren Dingen.Wer es aber mit der Belebung unserer Demokratie ernst meint, sollte alles tun, um den einzelnen Staatsbürger mit der Verwendung der öffentlichen Mittel vertraut zu machen. Was sollte diesen schließlich mehr interessieren, als wie, wann und wo die Regierung sein Geld

1965

Fette und magere Gemeinden

Den „Reichtum“ oder die „Not“ eines Bundeslandes kann man zwar nicht allein nach den Steuereingängen messen. Als seinerzeit Maßstäbe für ein „Entwicklungsgebiet“ gefunden werden sollten, hat man neben den Steuereingängen mit Recht eine Reihe weiterer Merkmale herangezogen. Immerhin sind die Steuereingänge der wesentlichste Faktor geblieben, will man die wirtschaftliche Situation eines Gebietes „messen“.Die Bundessteuern werden in Österreich nicht nach ihrer Herkunft aus den einzelnen Bundesländern verschlüsselt. Nicht geheimgehalten können aber natürlich jene Steuern

Die Lasten gerecht verteilen!

Zu einer Zeit, da die Bundesregierung die Frage des Einheitswertes einer einigermaßen befriedigenden Lösung zuführen konnte, ist dieser Beitrag, der konkretes Zahlenmaterial aus einem der österreichischen Bundesländer vorlegt, von besonderem Interesse.*Finanzverwaltung und Gesetzgeber stehen in Oberösterreich seit einiger Zeit unter schwerem Beschuß: Die Auswirkung der Neufestlegung der Einheitswerte — so argumentiert man — würde sehr rasch eine Vernichtung und Umschichtung des Eigentums an Grund und Boden sowie an Wohnhäusern zur Folge haben — während man eich gleichzeitig und

Schwerpunktbildung im Budget

Das Landesbudget war in Ober-Österreich nie Anlaß eines Streites, es wird es vermutlich weder heuer noch in den nächsten Jahren sein. Ursache ist nicht nur das bekannt gute politische Klima in Oberösterreich und die Person des Finanzreferenten (Landeshauptmann Dr. Gleiß-ner), sondern auch die Tatsache, daß man das außerordentliche Budget benutzt hat, um einen Ausgleich zwischen Ein- und Mehrjahresbudget zu erzielen und damit auch das Zwecksparen in einem öffentlichen Budget praktizieren kann. Das außerordentliche Budget wird in Oberösterreich so aufgefaßt, daß die einzelnen

1966

Wirtschaftskommentar

Nicht erst während der vergangenen Jahre, sondern schon seit ihrer Gründung wurde neben den künstlerischen Leistungen der Salzburger Festspiele auch deren wirtschaftlicher Aspekt diskutiert. Dies geschah bisher fast ohne konkrete (oder mit nur sehr unvollständigen) Unterlagen. Nun hat der Inhaber und Leiter des Salzburger Residenz-Verlages, Wolfgang Schaffer, eine Studie in Auftrag gegeben, die von zwei Wirtschaftsfachleuten, Dr. Hanns Kettl und Elfriede Karl, durchgeführt wurde. Zwar basiert diese sehr gründliche und umfangreiche Untersuchung auf extern verfügbaren Zahlenangaben und

1967

Bestimmung des Standortes

Das Wachstum der Bevölkerung Vorarlbergs hält unvermindert an. Während es heute noch zirka 263.000 Einwohner gibt, soll diese Zahl bei einer jährlichen Zunahme von 2 Prozent im Jahre 1980 die Höhe von 300.000 erreichen. Welche Probleme dieser Zuwachs von Menschen an die Landes- und Kommunalverwaltung stellt, kann man nur annähernd ermessen. Die Entwicklung des Vorarlberger Rheintales zu einer lockeren Bandstadt, ähnlich den amerikanischen „sufourfos“, versuchen die Raumplaner in den Griff zu bekommen und in vernünftige Bahnen zu lenken. Selbst der nicht an der Stadtregion

1968

Tirol - der goldene Westen?

Ein Kenner Tirols, der alle paar Jahre durch das Land fährt und den herrlichen, von hohen Bergen und ausgedehnten Wäldern umrahmten Tälern sowie den Städten und Dörfern einen Besuch abstattet, wird immer wieder von neuem beeindruckt und überrascht sein, wie viele Neubauten — seien es Schulen, Kirchen und vor allem Wohnhäuser — entstanden sind. Es ist dies sicher ein Zeichen des Fleißes, der Initiative und des Sparsinns des Tiroler Volkes, aber nicht zuletzt auch das Ergebnis eines in den letzten zehn Jahren einmalig hoch entwickelten Ausländerfremdenverkehrs.Tirol ist bekanntlich

Mastkur für die Metropole

Das Verhältnis der Bundeshauptstadt Wien zur österreichischen Bundesregierung ist derzeit nicht gerade freundlich. Drei Faktoren treffen zusammen, welche den Strategen der sozialistischen Wiener Mehrheitsfraktion unruhige Nächte bereiten:• Das Fußvolk der Partei verlangt von der Wieher SPÖ, ihre Mehrheit in der Bundeshauptstadt als Schützenhilfe für die parlamentarische Minderheit in die Waagschale zu werfen,• die ÖVP war in allen Wahlgängen seit dem Gewinn zweier Gemeinderatsmandate am 25. Oktober 1964 in Wien erfolgreich• und während man in Wien für die nächsten

Budget mit Zeitzünder

„Mit der gestern auf politischer Ebene erzielten Einigung über das Budget 1969 ist das Budgetkonzept der Bundesregierung vom vergangenen Frühjahr verwirklicht“, erklärte Finanzminister Koren am 24. September den am Vorabend überraschend zu einer Pressekonferenz in die ÜVP-Bundesparteileitung in die Wiener Kämt- nerstraße eingeladenen Journalisten. Am Vorabend hatte im Wiener Palais Dietrichstein am Minoritenplatz eine streng geheimgehaltene Ministerklausur stattgefunden, der auch die Bündeobmänner der ÖVP beiwohnten. Was in der ÖVP-Bundespolitik Rang und Macht hat, saß an diesem Tag über einem bereits fertig ausgetüftel- tem Budgetkonzept zusammen und hatte eigentlich nur die eine Frage zu beraten: Wie „verkaufen“ wir das alles unseren Wählern — wie halten wir das in unseren Bünden aus?

Wien lebt vom Bund

Von Zeit zu Zeit werden aus dem Wiener Rathaus immer wieder Stimmen laut, Österreichs Hauptstadt sei vom Bund in dieser oder jener Sache benachteiligt worden.Welche beachtlichen Leistungen jedoch der Bund für Wien wirklich erbringt, wird mit aller Deutlichkeit klar, wenn man aus dem Bukett der Aufgaben lediglich den staatlichen Bausektor herausgreift So wurde die Öffentlichkeit jüngst von den Ergebnissen der Mikrozensus-Erhebungen 1968 überrascht, die eine Verbesserung der Wohnungsqualität gegenüber der Volkszählung 1961 Ausweisen. Innerhalb von sieben Jahren stieg die Zahl gut

1969

CA: Bilanzziffern klettern nach oben

Ein großer Erfolg war — nach Mitteilung der Direktion der im Jahre 1968 — der von der Crediitanstalt-Bamkverein eingeführte Anschaf-fungissofortkredit (ASK). Ebenso lebhafte Nachfrage herrschte aber auch, wie man anläßlich der Jahrespressekonferenz der Creditanstalt erfuhr, nach dem Pravatkteinkrediit (PKK). Auch sonst war man bei der Credit-ainetalt mit dem abgeschlossenen Geschäftsjahr eigentlich recht zufrieden.Zwar erhöhte sich die Bilanzsumme in geringerem Ausmaß als in den Vorjahren, nämlich um 1,2 Milliarden Schilling auf 24,9 Milliarden Schilling, aber die. Gesamtumsätze

Kreditexpansion parallel zur Konjunktur

Zufrieden gab man sieh mliit dem Geschäftsjahr 1968 „Am Hof“ in der österreichischen Länderbank, wo der Geschäftsbericht traditionell genau einen Tag nach der Creditanstalt der Öffentlichkeit bekanntgegeben wurde. Einlagenzuwachs und Bilanzentwicklung waren ebenso zufriedenstellend wie die Entwicklung des Kreditgeschäftes. Die Gesamtumsätze in Schilling nahmen bei der österreichischen Länderbank einschließlich der Spareinlagen um 173 Milliarden Schilling eu. Da im Vorjahr die Entwicklung bei den Gesamtumsätzen mit 51 Milliarden weit geringer war, dsrt man selbstverständlich

Eigenfinanzierung aus Gewinn

Die positivste Wirtschaftsentwicklung des Jahres 1968 wirkte sich auch auf die dritte verstaatlichte Bank, das österreichische Credit-institut aus, die als kleinste der drei Banken, die in Staatsbesitz sind, zuletzt die Geschäftserfolge für das Jahr 1968 bekanntgab. Hatte man vor wenigen Monaten hinter vorgehaltenen Händen im Wiener Bankleben noch geflüstert, im Zusammenhang mit der neuen Investitions-flnanzierungs A. G. werde das österreichische Creditinstitut unter Umständen seine Pforten schließen, so zeigte sich diese Bank nunmehr als durchaus sich aufwärtsehtwickeln-des

Girozentrale zufrieden

„Wir wollen keineswegs einen Bilanzfetischismus betreiben“, erklärte der Generaldirektor der Girozentrale und Bank der österreichischen Sparkassen, Staatssekretär Dr. Taus, anläßlich der Pressekonferenz dieses Institutes zur Veröffentlichung des Geschäftsberichtes 1968. Obwohl sich Taus jeden Hurras über die hohe Bilanzsumme enthielt, zeigte er sich im weiteren Verlauf seiner Ausführungen doch von der Tatsache sehr positiv angetan, daß das Institut, das nunmehr seit einem Jahr unter seiner Leitung steht, bei der Bilanzsumme Großbankenformat erreicht hat.

Die Lohnschraube dreht sich

In einer Vorstandssitzung der Bundeswirtschaftskammer vor zwei Wochen wurde eindeutig festgestellt, daß auf dem Lohnsektor der Wahlkampf bereits begonnen hat. Genau am Tag des Frühlingsbeginns kommentierte der Pressedienst der Bundeskammer: „Kein Frühling wie jeder andere.“ Gleichzeitig mit dem Problem der Arbeitszeitverkürzung unter dem Titel „40-Stun-den-Woche — Vorwahlschlager der SPÖ“ wurden, obwohl der Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen davor gewarnt hat, auch Lohnforderungen laut. „Die Lohnschraube dreht sich wieder“, oder besser „sie rotiert bereits, was das Ausmaß der Forderungen anlangt“, stellt man in der Bundeskammer fest. Was dieser Frühling bringt, ist mehr als das erste Grün in der Natur mit den stereotypen, geheimen Wünschen nach Lohnerhöhungen, neben mehr Lohn will man auch mehr Freizeit.

Der Griff in die Stadt

Nach einer anhakenden Konjunkturflaute, die sici. auch auf den Kaiffeisensektor erstreckte und für das ganze Jahr 1967 andauerte, konnte parallel mit der Konjunkturbelebung im zweiten Halbjahr 1968 auch die Raiffeisenkasse für Niederösterreich und Wien, wie es aus dem Geschäftsbericht hervorgeht, wieder eine starke Aufwärtsentwicklung verzeichnen. Der konjunkturelle Umschwung drückt sich deutlich in den Geschäftsergebnissen dieses Zentralinstituts für die Raiff-eisenkassen in Wien und Niederösterreich aus. Die Aufwärtsentwicklung dieses Institutes hielt fast unverändert an. •Die

Unrentables ausgeschieden

Der vor kurzem veröffentlichte Geschäftsbericht der Mobil Oü Austria weist für das vergangene Jahr einen Umsatz von rund 1,37 Müldarden Schilling auf (ohne Mineralölsteuer). Dies bedeutet eine Steigerung von acht Prozent gegenüber 1967. Der bereits seit mehreren Jahren vorherrschende Trend einer jeweils stärkeren Steigerung des Mengenabsatzes im Vergleich zum Wertabsatz konnte 1968 unterbrochen werden; der mengenmäßige Gesamtabsatz verzeichnete eine Zunahme um fünf Prozent (der Marktbedarf an Mineralölprodukten stieg insgesamt um 14,4 Prozent) auf rund 1,28 Milliarden Tonnen. Der

Zufriedenheit der Allianz

Zufrieden war man mit dem Geschäftsjahr 1968 bei der Allianz-Versicherung, obwohl einige Versiche-rungszweige, so Generaldirektor Zimmer, langsam eher zu einem Deflzitgeschäft zu werden drohen. Denn trotz Bonus, den man im übri-ben attraktiver ausgestalten will, ist die Kraftfahrzeugversicherung ein Quelle ständiger knappster finanzieller Kalkulation und auch die Einbruchs- und Wohnungsversicherung tendiert eher zu roten Zahlen. Bei der jüngsten Einnahmensqueile der Allianz-Versicherung, der erst neun Jahre alten Lebensversiche-rungs AG. ist man zwar mit dem Geschäft zufrieden, verweist

Wirtschaft

Mit der zweiten) Baugeldzuteilumg hat die Bausparkasse der österreichischen Sparkassen an 3483 Bausparen 462,5 Millionen Schi Hing vergeben. Unter Berücksichtigung der Zuteilung im 1. Quartal 1969 ergibt sich ein Halte Jahresleistung für Baugeldizuteilungen in der Höhe von rund 1,1 Milliarden Schilling an 8343 Bauspareir. Eine Baugeldzuteilung in dieser Höhe wurde bisher in Österreich noch von keiner Bausparkasse erreicht *Di Sparentwicklung bei der Raiff-eisen-Geldorganisation erreichte •in neues Rekordergebnis. Nach einem Zuwachs um 84,6 Millionen Schilling wurde ein

Wiener Städtische zufrieden

Eine Steigerung von 154 Millionen Schilling oder 9,1 Prozent gegenüber dem Jalhre 1967 konnte die Wiener Städtische wechselseitige Versicherungsanstalt bei ihren Prämienein-nahmen feststellen. Insgesamt entfielen von den 9,3 Milliarden aller österreichischen Versicherungsunter-nehmongen 1,8 Milliarden Schilling auf die Wiener Städtische. Der Kon-rernbericht für das Jahr 1968 spricht •im „großen und ganzen“ von einem guten Jahr 1968. Warum die einschränkende Note „im großen und galzen“ verwendet wird, erklärt rricVi an der Wiener Städtischen Versicherung damit, daß die

Spätzünder im Parlament

Mit einer Überraschung endete am 15. Oktober nach eineinhalbstündigen Beratungen die Sitzung des parlamentarischen Bau- tenausschusses: Einstimmig wurde das Wohnungsverbesserungsgesetz verabschiedet. Das ist eine echte kleine Sensation, denn selbst die eingeweihtesten Parlamentskiebitze hatten kaum mehr damit gerechnet, daß die Sozialisten in dieser Frage über den eigenen Schatten springen und gerade diesem Gesetz die Zustimmung geben könnten.

1970

Erfolge realistischer Wirtschaftspolitik

Die Frage der Lebensfähigkeit der österreichischen Wirtschaft, die vor allem in der Zwischenkriegszeit oftmals von uns selbst bezweifelt worden war, steht heute nicht mehr zur Diskussion. Wir haben in den letzten Jahren nicht geschlafen, sondern die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes kräftig vorangetrieben. Das hatte erfreulicherweise zur Folge, daß wir mit unserer derzeitigen wirtschaftlichen Leistungskraft bereits nahe an die vom zweiten Weltkrieg nicht betroffenen europäischen Länder herankommen. Bei Weiterführung einer verantwortungsbewußten Wirtschaftspolitik könnte uns

Wirtschaft

Die Oberösterreichische Volkskreditbank, Linz, die in Oberösterreich an 18 Plätzen vertreten ist und damit einen maßgeblichen Faktor für die Wirtschaft des Landes darstellt, konnte im abgelaufenen Jahr die seit langer Zeit höchsten Zuwachsraten erzielen. Mit einem Plus von 14 Prozent überschritt die Bilanzsumme 1969 die 1 Milliarden-Schilling-Grenze. Die Gesamteinlagen stiegen um 16 Prozent auf 872 Millionen. Allein die Spareinlagen wuchsen um nahezu 20 Prozent auf 582 Millionen Schilling. Auf der Aktivseite ergibt sich bei den Ausleihungen ein Zuwachs um 18 Prozent, auf 650 Millionen

Erster Kreisky-Test

„Bruno Kreisky ist auf dem besten Weg, dieselben entscheidenden Fehler zu machen, die Wolfgang Schmitz Finanzministerkopf und -kragen gekostet haben“ jubeln die vom 1. März 1970 Frustrierten. „Die SPÖ weiß auch in Steuerfragen, was sich die Wähler wünschen“, frohlocken andere in verständlicher Nachwahl-Euphorie. Wer von beiden letztlich recht behalten wird, ist ungewiß. Denn: bis zum heutigen Tag sind die diesbezüglichen Ergebnisse der Orientierungsgespräche (nach ÖVP-Version), beziehungsweise der Koalitionsverhandlungen (nach SPÖ-Version), mehr als kümmerlich geblieben. Bis zum heutigen Tag konnte aber auch keiner der vielen SPÖ-Finanzministerkandi-daten ein erfolgversprechendes Steuerkonzept vorlegen; Niemand wird sich darüber wundern. Die Materie ist an und für sich äußerst schwierig und die Bedingungen, die zur Zeit herrschen, sind nicht gerade rosig. Dennoch und vor allem deshalb wird die Steuerreform der erste echte Kreisky-Test.

Doch kein Wahnsinn?

„Defizite mit acht oder neun Milliarden sind doch ein Wahnsinn“, erklärte der jetzige Bundeskanzler Dr. Kreisky noch vor Jahresfrist Jetzt scheint Dr. Kreisky seine Meinung geändert zu haben: Mitte September verabschiedete der Ministerrat den Budgetentwurf 1971, bei dem das Defizit zwischen 9,5 und 10 Milliarden Schilling liegt.

2990 Kalorien...

Der elfte Grüne Bericht ist zugleich der erste, den ein sozialistischer Landwirtschaftsminister der Öffentlichkeit vorgelegt hat. Das politisch Pikante daran ist, daß der „Grüne Bericht 1970“, der die ökonomische Lage der österreichischen Landwirtschaft im Jahre 1969 zum Inhalt hat, noch die Erfolge jener agrar-politischen Maßnahmen widerspiegelt, welche der frühere Landwirtschaftsminister und jetzige ÖVP-Generalsekretär Doktor Schleinzer in Zusammenarbeit mit den bäuerlichen Interessenvertretungen der Volkspartei setzte.

Wer hat den Schwarzen Peter?

Finanzminister Dr. Hannes Androsch hat seinen Budgetentwurf für das Jahr 1971 als ein Budget der Wende und der neuen Schwerpunkte bezeichnet. Die Begründung darf auf Grund der Veröffentlichungen als bekannt vorausgesetzt werden.Der Budgetentwurf der Minderheitsregierung Dr. Kreisky mag kein sozialistisches Budget sein in dem Sinne, daß von ihm gesellschafts-verändernde Impulse ausgehen sollten. .Sozialistisch“ to einem weiteren Sinn ist aber dieses Budget vielleicht doch insofern, als daß ein überproportional angewachsenes Defizit von 9,5 Milliarden Schilling — von 101,2 Milliarden

1971

Die Misere bleibt

Der Entwurf für den Staatshaushalt 1972 liegt zwar dem Parlament schon vor: der Öffentlichkeit wird er aber nicht vor der ersten Lesung im Nationalrat bekanntgegeben.Bekannt wurde bisher, daß die Ausgaben bei 122,8 Milliarden Schilling, die Einnahmen bei 113 Milliarden Schilling liegen sollen, was ein Defizit von 9,8 Milliarden Schilling ergäbe.Gegenüber dem Bundesvoranschlag 1971 ist der Anstieg gewaltig: in diesem waren Ausgaben von 110,7 Milliarden Schilling und Einnahmen von 100,9 Milliarden Schilling vorgesehen gewesen. Daraus resultiert für das kommende Jahr ein Anstieg der

Bilanzierter Teufelskreis

Die Preisschlinge, die sich um den Hals des Österreichers zusammenzieht, wird immer enger. Nachdem der Vorstand der Verbundgesellschaft einen Antrag auf Preiserhöhung des Verbundstrompreises um 18 Prozent beschlossen hat, und ihn dieser Tage auch weiterzuleiten gedenkt, ist mit der Erhöhung des Strompreises zum Beginn des nächsten Jahres zu rechnen. Bei den Treibstoffen hat sich Handelsminister Dr. Staribacher ohnehin schon auf den 1. Jänner als Zeitpunkt für das Inkrafttreten neuer Preise festgelegt, weitere Preisanträge stehen ins Haus.Aber kein Antrag wird so gravierende Folgen

1974

Nagen an der Substanz

Anfang April 1974 schrieb das Grazer SPÖ-Organ „Neue Zeit“, daß in Regierungskreisen (wieder einmal!) eine Schilling-Aufwertung zur Diskussion stehe; in der Karwoche, am 10. April 1974, platzte die der Begierungspartei nahestehende „Kronen-Zeitung“ mit der Meldung heraus, daß der Schilling schon in nächster Zeit aufgewertet werde. In der Folgezeit legten Vertreter der Industrie, der Export-, ebenso wie der Fremdenverkehrswirtschaft ihr Veto gegen eine solche wirtschaftspolitische Maßnahme ein. Ihre Argumente gingen unter: am 16. Mai 1974 diktierte die Bundesregierung nach einer Sitzung des sozialistischen Parteivorstandes (!) der autonomen Nationalbank und ihrem Präsidenten Kloss das Ausscheren des Schillings aus der sogenannten europäischen Währungsschlange; das kommt einer De-facto-Aufwertung des Schillings um 3 Prozent gleich.

1975

Superding auf Pump

Österreich gleicht einem Normalverdiener, der sich einen Cadillac auf Raten gekauft und nun Schwierigkeiten hat-, auch noch einen Kredit für einen Fernseher zu bekommen. Der Cadillac ist die UNO-City, die nicht nur das Bundesbudget belastet, sondern vor allem anderen, wahrscheinlich nützlicheren Projekten — nicht zuletzt in den Bundesländern — den Weg auf den Kapitalmarkt blockiert.

Harter Brocken

Einen harten Brocken hatte der neue Tiroler Landtag noch zu schlucken, ehe er in die Ferien ging. Es mußte die Zustimmung zur Zahlung des sogenannten verlorenen ORF-Aufwandes für die Olympischen Winterspiele 1976 erteilt werden. Von dem insgesamt 262,5 Millionen Schilling umfassenden Organi-sations- und Personalaufwand des ORF im Zusammenhang mit den Winterspielen müssen das Land Tirol und die Stadt Innsbruck je 20 Prozent (52,5 Millionen Schilling) übernehmen, während der Bund 60 Prozent (157,5 Millionen Schilling) finanziert. Ursprünglich hatten weder das Land noch die Stadt damit

Legerer Umgang mit Geld?

Spätestens seit 1972 sind die Bundesbudgets der Kontrolle der Regierung entglitten, resümiert Wolfgang Schmitz im Vorwort der von ihm herausgegebenen „Studien zur Stabilitätspolitik“ zur Frage, ob „die österreichische Budgetpolitik inflationistisch ist“. Auch die Autoren dieser Studie (Ernst Hofbauer, Ger-Die Entwicklung der Budgetsalden 1966 bi* 1974' hard Lehner, Christian Smekal und Karl Socher) kommen zu diesem Befund. Tatsächlich hat die prozyklische Budgetausgabenpolitik der Jahre nach 1972 große Chancen zur Stabilisierung der österreichischen Wirt-schaftsentwicklung

1976

Tiroler Schuldenrekordler

Während die Finanzsituation des Landes Tirol immer problematischer wird, geht die Zahl der überschuldeten Gemeinden zurück. Gab es vor zehn Jahren noch 24 Tiroler Gemeinden, die mehr als 80 Prozent ihrer laufenden Einnahmen für die Rückzahlung von Krediten aufwenden mußten, so waren es Anfang des Vorjahres nur noch deren acht. Im Durchschnitt gibt jede Tiroler Gemeinde 31 Prozent der Einnahmen für Schuldenabdeckung aus. Um so trister sieht es beim Land aus. Nur noch 8 Prozent der verfügbaren Mittel können im kommenden Jahr frei ausgegeben werden. 92 Prozent der Landesausgaben sind

Der Staat hat bereits zu viele Aufgaben übernommen

Vieles kann die Familie besser als der Staat. Was die Familie braucht, ist nicht die Übernahme von Aufgaben durch den Staat, sondern Hilfe zur Selbsthilfe. Die Familienpolitik der letzten Jahre ist dazu angetan, die Familie zur sozialen Frage des ausgehenden 20. Jahrhunderts werden zu lassen. Das ist die Quintessenz aller familienpolitischen Aussagen des Katholischen Familienverbandes Österreichs (KFÖ), der sich in seinen Stellungnahmen auf neuestes Daten- und Erhebungsmaterial stützt.

1977

Drückende Schuldenlast und drohender Baustopp

Wenn der Trend in der Einnahmen- und Ausgabenentwicklung der Gemeinde Wien auch in den nächsten Jahren so verläuft wie in der ersten Hälfte der siebziger Jahre, dann wird Wien unweigerlich zur Pleitestadt Österreichs. Experten- Schätzungen zufolge wird der Investitionsspielraum der Gemeinde Wien nicht nur real, sondern auch nominell zurückgehen und bereits 1981 dürfte der jährliche Schuldendienst höher sein als der vermutliche Investitionsspielraum. Das heißt: Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis wann die Schuldenlast sämtliche kommunalpolitische Vorhaben erdrücken und in Luftschlösser umwandeln wird.

Tirol wartet auf den „großen Brocken“

Neuerliche „Budgetverhandlungen“ stehen den Mitgliedern der Tiroler Landesregierung noch vor Ferienbeginn mit ziemlicher Sicherheit bevor, da die Einnahmen des Landes bisher weit hinter den im Jahreshaus- halt 1977 verankerten Erwartungen zurückblieben. Im Vertrauen auf die vom Finanzministerium herausgegebene Richtlinie für Länderbudgets, die eine Einnahmensteigerung für 1977 von rund 16 Prozent gegenüber dem Voijahr voraussagte, richtete man sich in Tirol auf eine Ausgabenerhöhung von 14,8 Prozent ein.In Wirklichkeit lagen die monatlichen Vorschüße des Bundes auf den

Pkw-Importe: 22 statt 8 Milliarden

Nach sieben Jahren sozialistischer Wirtschaftspolitik ist die österreichische Zahlungsbilanz so tief rot geworden, daß man eine historisch vergleichbare Situation erst in den Jahren 1951 und 1952 findet, vor dem großen Sanierungswerk von Prof. Reinhard Karnitz. Leider ist aber in der ganzen großen sozialistischen Partei kein Wirtschaftsprofessor in Sicht, der, so wie einst Professor Karnitz für die ÖVP, nun für die SPÖ-Regierung mit Mut, Entschlossenheit und einem klaren Ziel vor Augen die Sanierung der österreichischen Zahlungsbilanz vorantreiben würde.Die von der Regierung nach der

Vorrang für neue und sichere Arbeitsplätze

Nahezu 16 Milliarden Schilling genau sind es 15.944 Millionen - sollen vom Land Niederösterreich im Verlauf des kommenden Jahres im Rahmen seines Voranschlages ausgegeben werden. Dieses Ausgabenvolumen, dem Einnahmen von 14.087 Millionen Schilling gegenüberstehen, stellt gegenüber dem Budget 1977 eine Ausgabenerhöhungum neun Prozent dar. Vergleichsweise ist das Bundesbudget in diesem Zeitraum um elf Prozent gestiegen.Vergleicht man das Budgetjahr 1978 mit jenem vergangener Jahre, so muß gesagt werden, daß die Erstellung dieses Voranschlages schwerer war als seit vielen Jahren. In

1978

Olympischem Feuer folgt Sparflamme

1978 wird nicht nur für ganz Österreich, sondern ganz besonders auch für das Bundesland Tirol und nicht zuletzt für dessen Landeshauptstadt ein Jahr der Sparsamkeit.Die vorweihnachtlichen Budgetverhandlungen des Tiroler Landtages standen im Zeichen einer geradezu katastrophalen Finanzsituation. „Der Bund will die Länder aushungern“, hat Landeshauptmann Wallnöfer in den letzten Jahren immer wieder geklagt, und es sieht fast so aus, als ob der Tiroler Landesvater mit dieser Befürchtung recht behalten sollte. Jedenfalls wird es nur durch rigorose Sparmaßnahmen möglich sein, den

Schwarzmaler mit rosaroter Brille

Die in diesen Tagen bekanntgewordenen Handelsbilanz-, Fremdenverkehrs- und Zahlungsbilanzdaten haben alle pessimistischen Prognosen der Schwarzseher unter den Zahlungsbilanzpropheten noch übertroffen. Manche der als Schwarzmaler denunzierten Experten hatten in Wirklichkeit eine rosarote Brille auf.Jüngst, im Dezember 1977, schätzte das österreichische Institut für Wirtschaftsforschung das Handelsbilanzdefizit des Jahres 1977 auf 68,7 Milliarden Schilling. Jetzt wissen wir, daß es 71,4, Milliarden Schilling geworden sind, um 18,8 Milliarden Schilling mehr als 1976,undschondamals

Das Landesbudget 1979

Vier Tage lang stand der Große Sitzungssaal des Nö. Landhauses im Zeichen der Landtagsdebatte für das Landesbudget 1979. So wie jedes Jahr um diese Zeit wurde der vorliegende Budgetentwurf des Landesfinanzreferen-ten, Landeshauptmannstellvertreter Ludwig, von den Rednern beider Fraktionen ausführlich diskutiert, wobei es insbesondere um das Aufzeigen von Schwachstellen und um Anregungen für Konzeptionen kommender Jahre ging.Bedauerlicherweise gehen diese Budgetverhandlungen fast unter Ausschluß der Öffentlichkeit vor sich; dieses Desinteresse ist schon deshalb schade, weil es hier

1979

Grenzen der Sozialpolitik

Der Autor ist Referent der Sozialpolitischen Abteilung der Bundeswirtschaftskammer, vertritt im folgenden Beitrag aber, den er auch vor der Arbeitsgemeinschaft für Sozialpolitik und Sozialreform am Karl-Kummer-Institut zur Diskussion stellte, seine persönliche Meinung.Vor 18 Jahren schrieb Univ.-Prof. Burghardt eine längere, grundlegende Abhandlung über das Thema „Wirkungen und Grenzen der Sozialpolitik“. Es gab also bereits damals kritische Stimmen, die versuchten, die Möglichkeiten der Sozialpolitik abzuschätzen und ihre finanziellen Grenzen auszuloten.Die Budgetsätze der

Budgetschwerpunkt heißt Schuldendienst

Am kommenden Dienstag legt der Finanzminister das Budget - also den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Bundes - für das Jahr 1980 dem Parlament vor. Dieser Eintritt in ein neues Jahrzehnt läßt es geboten erscheinen, einerseits einen kritischen Rückblick über die Budgetpolitik der Siebzigerjahre zu geben, andererseits die bugetären Probleme der Achtzig erjahre aufzuzeigen.

1980

Eine Woche, Österreich

Die SUdautobahn soll bis 1984 als Autobahn-Schnellstraßen-Kombination durchgehend befahrbar sein, sieht ein mittelfristiges Autobahn-Bauprogramm von Bautenminister Karl Seka-nina vor. Neu ist das Programm, alt die Absichtserklärung: Die durchgehende Südverbindung in dieser Form wurde schon vor fünf Jahren versprochen. Und damals wie heute ist das zentrale Problem ungelöst: die Finanzierung. Dafür strebt Sekanina bekanntlich eine Erhöhung der Mineralölsteuer an. Eine Erhöhung dieser Steuer um zehn Groschen würde jährlich Mehreinnahmen von rund 480 Millionen Schilling bringen. Das

Im Vordergrund steht die Arbeitsmarktpolitik

Obwohl das Land Niederösterreich in den vergangenen Jahren eine sehr vorsichtige und vernünftige Budgetpolitik betrieben hat, müssen im laufenden Arbeitsjahr beträchtliche finanzielle Schwierigkeiten überwunden werden. Nachdem es in den frühen siebziger Jahren gelungen war, den Schuldenstand gewaltig abzubauen und auf ein Minimum von zwölf Prozent des damaligen Budgetrahmens zu senken, mußte später im Zusammenhang mit den immer größer werdenden wirtschaftlichen Unsicherheiten wieder eine stärkere Verschuldung hingenommen werden.Ende des Budgetjahres 1979 hatte das Land wieder einen

Zum Nulltarif in Musterbauten

Einer der größten Aktivposten der niederösterreichischen Landespolitik ist zweifellos das Kindergartenwesen. Seit mehr als dreißig Jahren kooperieren hier Land und Gemeinden in vorbildlicher Weise. 1949 war ein Schulbaufonds ins Leben gerufen worden, der später in den NÖ Schul-und Kindergartenfonds übergeführt wurde. Aus diesem Fonds, der im wesentlichen aus Landesund Gemeindemitteln finanziert wird,1 sind bis heute an die 970 Neu-, Zu- oder Umbauten von Pflichtschulen oder Kindergärten fertiggestellt worden. Hiefür wurden etwa neun Milliarden Schilling aufgewendet. Mit großer

Was die „Uni" kostet

In einer Woche öffnen Österreichs 18 Universitäten und Kunsthochschulen ihre Tore, und eine Flut vop Bildungshungrigen aus dem ganzen Bundesgebiet wird wieder die Hörsäle, Labors und Bibliotheken füllen. Im vorigen Jahr waren es um die 110.000 Hörer (inklusive Ausländer). Heuer wenden es nach vorsichtigen Schätzungen der Experten um rund zehn Prozent mehr sein, die fundiertes Wissen und einen akademischen Grad erwerben wollen.Jeder, der die Matura hat, kann auch studieren. Das spiegelt sich im permanenten Anstieg der Studentenziffern, die sich in den letzten zehn Jahren na-' hezu

Sparbudget vor allem für die Steuerzahler

Auch das elfte von Finanzminister Hannes Androsch am 12. Oktober präsentierte Bundesbudget läuft auf den Versuch hinaus, den alten Traum vom größten Glück durch die größte Zahl zu verwirklichen. Finanzpolitik wird in diesem Konzept als das durchaus ehrenhafte Bemühen verstanden, die durchschnittliche Bedürfnisbefriedigungsrate anzuheben.Die nicht nur aus Finanzierungsgründen zwingende Notwendigkeit, branchenspezifische Wirtschafts- und schichtenspezifische Sozialpolitik zu forcieren, hat in diesem Konzept keinen Platz. Die Idee der mehrjährigen Finanzplanung, die zu erfüllen

1981

Eine Woche Österreich

• Das Leistungsbilanzdefizit Österreichs ist im Vorjahr um 3,2 Milliarden Schilling oder 18 Prozent auf insgesamt 20,9 Milliarden Schilling gegenüber 1979 angestiegen, obwohl der Fremdenverkehr ein Rekordergebnis von 40,8 Milliarden Schilling Nettoeinnahmen erbracht hat. Dafür hat sich aber unsere Handelsbilanz (Import minus Export) um nicht weniger als 27,1 Milliarden Schilling oder 44,8 Prozent auf 87,5 Milliarden Schilling Defizit verschlechtert. Konkret heißt das, daß wir im Vorjahr fast 90 Milliarden Schilling an ausländischen Gütern und Dienstleistungen mehr konsumiert als

Zahlen, die zählen

Ausgaben: Das Budget 1982 sieht Ausgaben in der Größenordnung von 3683 Milliarden Schilling vor, um 10 Prozent mehr als der Voranschlag 1981.Einnahmen: Salcher rechnet mit 309,1 Milliarden Schilling, um 8,3 Prozent mehr als heuer veranschlagt.Budgetdefizit: Der Budgetabgang wird mit 59,2 Milliarden Schilling angenommen, das sind um 19 Prozent mehr als im Voranschlag 1981. Das ist das größte bisher veranschlagte Defizit.Finanzschulden: Sie werden 1982 von 291 auf 332,5 Milliarden Schilling, also um 14,3 Prozent, steigen.Steuerbelastung: Der Anteil der direkten wie indirekten Steuern sowie

Auf Dauer nicht glaubwürdig

Kurze Zeit nach seiner Bestellung zum Finanzminister meinte Herbert Salcher in einem „Ku-rier"-Interview, daß „in diesem Budgetjahr die Vollziehung wichtig ist, um das Nettodefizit nicht über die geplanten 24,8 Milliarden Schilling hinauswachsen zu lassen".Diese erste Prüfung, soviel steht fest, hat der Finanzminister nicht bestanden. Im bestąn Fall wirdfür 1981 das Nettodefizit knapp unter 30 Milliarden Schilling liegen.Mit seinem ersten eigenen Budgetentwurf versprach der Finanzminister in einem ORF-Interview am 9. April 1981 „ein sehr hartes Sparprogramm, denn andernfalls ist die

Die Armen bleiben weiterhin arm

Es ist noch glicht lange her, daß sich die Präsidenten und Regierungschefs führender Industrie- und Entwicklungsländer in Can- cun versammelt haben. Die Nord- Süd-Problematik, die Wirtschaftsbeziehung zwischen Reichen und Armen waren das Thema der Gespräche. Allen Berichten zufolge war das Ergebnis mager: unverbindliche Good-Will- Äußerungen. Sonst nichts.Und dabei ist die Situation durchaus nicht rosig. Für 1970 hatte eine Studie der FAO noch geschätzt, daß rund 460 Millionen Menschen unter der Hungergrenze von 2000 Kalorien pro Tag „lebten“. In dem von der

1982

Wirtschaftsprognostiker schlagen Budgetalarm

Die Republik Osterreich treibt mit Riesenschritten dem Fiasko zu. Dies ist, verschlüsselt formuliert, die Botschaft des Beirates für Wirtschafts- und Sozialfragen in seiner Budgetprognose für die nächsten fünf Jahre bis 1986.Unter der sehr optimistischen Annahme, daß im halben Dezennium bis 1986 das Sozialprodukt jährlich real um 2,5 Prozent wächst, werden die Netto-Bud-getdef izite zwischen 56 und 58 Milliarden Schilling betragen. Ihr Anteil am Sozialprodukt wird über der Vier-Prozent-Marke liegen — vom früheren Finanzminister Hannes Androsch bis zum derzeitigen Staatssekretär

Wechselreiterei vor der Sintflut

Die Verhandlungen für das Budget 1983 lassen keinen Kurswechsel erkennen. Und mit dem Ansteigen des Defizits verliert Osterreich Ansehen auf den Kreditmärkten.

Spürbares Opfer für die Kultur"

Die Finanzlage der Tiroler Gemeinden ist trotz krisenhafter Wirtschaft und Benachteiligung durch den Finanzausgleich des Bundes noch relativ günstig. Jedenfalls sind von den 278 Gemeinden 169 nur gering verschuldet. 69 Gemeinden weisen einen hohen Schuldenstand auf und 39 Gemeinden haben ihren finanziellen Spielraum voll ausgeschöpft.Der Gemeindereferent der Tiroler Landesregierung, Landesrat Alois Parti, zeigt sich mit den in seinem Wirkungsbereich befindliehen Kommunalverwaltungen dementsprechend zufrieden.Weniger zufrieden ist er mit dem Bund. Da die Verteilung des gesamtösterreichischen

1983

Gerangel um jeden Bürger

Der geltende Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist ungerecht, eine Reform dringend erforderlich. Darüber besteht weitgehender Konsens. Aber obwohl es nicht an Alternativvorschlägen mangelt, hat man sich bis heute zu keiner Entscheidung durchringen können. Um eine Reform des jetzigen Systems wird man nicht herumkommen.

Große Last fur Kleine

Das war die Ausgangslage für das Budget 1984: Werden keine Maßnahmen ergriffen, steigt das Defizit auf 127 und mehr Milliarden Schilling.Und das ist das Ergebnis nach den Budgetberatungen der rotblauen Koalitionsregierung: Das Bruttobudgetdefizit wird knapp unter 95 Milliarden Schilling liegen, die Neu Verschuldung trotzdem knapp über 62 MilliardenSchilling. Doch dieses „Geheimnis“ wird noch bis zur Budgetrede am 19. Oktober im Nationalrat gehütet.Was bisher auf den Tisch gelegt wurde, ist das wirtschafts- und budgetpolitische Maßnahmenpaket der Regierung Sinowatz-Ste- ger: eine

Gewagtes Bekenntnis

Im Budget 1984 hat die Stabilisierung des Budgetdefizits auf hohem Niveau Vorrang. Arbeitsplätze, Wachstum und soziales Augenmaß wurden diesem Ziel untergeordnet.

Die Gemeinden vor dem Finanzkollaps

Der Marktflecken Michelbach, seit 1718 besitzt man das Marktrecht, ist ein Bergbauerndorf im westlichen Wienerwald, ungefähr zwanzig Kilometer von St. Pölten entfernt. Michelbach ist eine dieser kleinen und kleinsten Gemeinden, die durch die geltende Fassung des Finanzausgleiches zwischen Bund, Ländern und Gemeinden (FURCHE 33/1983) in arge Finanznot gedrängt worden ist.Auf den rund 23 Quadratkilometern Gemeindefläche leben 683 Menschen, die zum größten Teil in der Landwirtschaft beschäftigt sind. Von den 85 landwirtschaftlichen Betrieben werden noch 46 im Vollerwerb geführt, zumeist

Private erzeugen kostengünstiger

Vorige Woche plädierte Hans Peter Halouska für Privatisierung. Das von ihm zitierte Beispiel der WienerZentralwäscherei illustriert, daß Private kostengünstiger erzeugen.

Des Kaisers neue Kleider

Soll man überhaupt über die wachsende Verschuldung schreiben? Ist das nicht nur unnötige Verunsicherung? Aber weltweit wachsen die Staatsschulden. Wie lange noch?

Reizschwelle überschritten

Während die Verschuldung der Tiroler Gemeinden zusehends geringer wird, zeichnet sich für Innsbrucks Stadtfinanzen eine dramatische Verschlechterung ab. Pessimisten sprechen bereits von einer bevorstehenden Pleite.

Phönix aus der Asche

Der langersehnte Silberstreifen am Horizont, den alle Wirtschaftsprognosti- ker herbeigesehnt haben, scheint aufzuleuchten: In den USA zeichnet sich endlich ein Boom ab.

1985

Budget 86: Was tun?

„Rigoros sparen” will Finanzminister Franz Vranitzky bei der Erstellung des Budgets des kommenden Jahres in erster Linie, um das Ärgste zu verhindern. Sein Regierungschef Fred Sinowatz kann trotzdem .jetzt noch nicht sagen” (siehe „Kurier” vom 23. April), ob das Horrordefizit von 150 Milliarden, das die erste Addition der Ressortwünsche ergab, nur eine schaurige Schrift an der Wand bleibt (zum Vergleich: 1985 ist ein Bruttodefizit von 94 Milliarden budgetiert).Knapp drei Monate vor dem Beginn der Minister-Vorverhandlungen unterscheidet sich die Diskussion über das kommende Budget

Familiengeld für Panzer und Dienstkarossen?

Seit 1954 wird Geld für die besondere Belastung der Familien bereitgestellt. Das Prinzip des Lastenausgleichs wird in den letzten Jahren immer mehr pervertiert.Der Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) wurde 1954 gegründet, um „den Ausgleich der Familien zu schaffen zwischen denjenigen, die die Lasten” der Ernährung, Bekleidung, häuslichen Unterbringung und Erziehung von Kindern ,4m Interesse der gesamten Gesellschaft tragen und jenen, die solche Lasten nicht zu tragen haben, jedoch bewußt oder unbewußt daraus Nutzen ziehen, daß es andere für sie tun”.Das „Zusammenspiel zwischen

1986

Weniger Schuldendienst

GERT MÜLLER berichtet aus Innsbruck

1988

Was gilt ab 1989? Die Steuerreform von A bis Z

Der Steuertarif wird gesenkt, aber zahlreiche Begünstigungen fallen. Das ist der Kern der Reform. Die FURCHE hat die wichtigsten Neuregelungen zusammengestellt.

1991

Mit Budgettricks die Bilanz „frisiert"

Alle Jahre wieder heulen etwa um diese Zeit die (Budget)-Alarmsire-nen: am Ende der „Beamtenrunde" der Budgetverhandlungen sind die Ausgabenwünsche der Ressorts um einige Dutzend Milliarden höher als die Gesamtsumme aus voraussichtlichen Staatseinnahmen und gerade noch vertretbarer Neuverschuldung. Dennoch ist der heurige Budgetalarm in mehrfacher Hinsicht ein Novum.

1992

Budget im Schuldenturm

Österreich geht es bei den Staatsschulden mittlerweile genauso wie den Entwicklungsländern bei den Auslandsschulden: Bloß um die Zinsen für die alten Schulden zu bezahlen, müssen ständig neue Schulden gemacht werden.

Viele Kompromisse und wenig Reform

In der Nacht auf Dienstag wurden die Verhandlungen Uber den neuen Finanzausgleich bis auf einen einzigen Punkt abgeschlossen. Offen blieb die Zweckbindung zusätzlicher Mittel für den Nahverkehr.

1993

Weniger Steuern, aber mehr Gebühren

Für Anfang nächsten Jahres verspricht der Staat den Österreichern weniger Steuerbelastung. Doch es sieht so aus, als ob höhere Beiträge und Gebühren die Steuersenkung sehr beeinträchtigen werden.

Zu viele „hinterwäldlerische” Pflegeheime

Die Bundesmittel aus dem neuen Pflegegeldgesetz haben sich die Länder mit dem Versprechen erstritten, ihre Pflegeheime auszubauen. Aufgrund der katastrophalen Zustände dort könnte das allerdings bis zu 62 Milliarden Schilling kosten, wurde in einer Studie festgestellt.

Taktischer Streit der Gemeinden um Ausfall der Gewerbesteuer

Der Ausfall der Gewerbesteuer durch die Steuerreform zerrt schwer an den Nerven der ohnehin schon tief verschuldeten Bürgermeister.

Rezession trotz des Geldsegens

Als Weinproduzent ist Portugal berühmt. Im Sog der Rezession in Europa schlittert das Land jedoch in eine schwierige wirtschaftliche Lage.

1994

Keine Angst vor dem Alter

Wer seine Zukunft nicht nur von den Politikern abhängig machen will, muß selbst Verantwortung übernehmen.

1995

Was kommt auf die Familien zu?

Rund fünf Milliarden Schilling Defizit hatte der Familienla-stenausgleichsfonds (FLAF) im Jahr 1994 aufzuweisen. Ein Schuldenloch, das nun durch Sparmaßnahmen bei den Leistungen an die Familien abgedeckt werden soll.Fix scheint die Vereinheitlichung der Familienbeihilfen zu sein. Bei dieser soll es statt der derzeitigen Altersstaffelung - für unter Zehnjährige 1.400 Schilling, Zehn- bis Neunzehnjährige 1.650 Schilling, und für über Neunzehnjährige 1.950 Schilling - nur mehr einheitlich 1.550 Schilling für jedes Kind geben. Für die erste Altersgruppe ergibt sich dabei ein „Gewinn'

Restaurateure müssen bezahlt werden

Zahlreiche Renovierungsprojekte sind gefährdet, das Sparpaket der Regierung trifft auch die Kirche hart.

Mühsam jetzt das Unkraut jäten

Wer sich jetzt noch gegen weitreichende Sparmaßnahmen stemmt, bedenkt nicht die Folgen verantwortungsloser Budgetpolitik.

Einige Milliarden zu holen

Welche Vorstellungen die ÖVP mit ihrem Vorschlag, Selbstbehalte im Gesundheitswesen einzuführen verbindet, erläutert ihr Gesundheitssprecher.

1996

Arme werden immer ärmer

Im Vorjahr stieg die öffentliche Verschuldung von Bund, Länder und Gemeinden um 3,8 Prozent auf 1.634 Milliarden Schilling an. Somit ist jeder Österreicher - vom Baby bis zum Greis - mit 204.000 Schilling verschuldet. Diese bittere Pille enthält der Finanzschuldenbericht 1995.Das nahezu 100 Seiten umfassende Werk wurde vom Leiter des Staatsschuldenausschusses, Universitätsprofessor Helmut Frisch, mit der Feststellung präsentiert, daß es eine „einseitige Sache" sei, die ja nur die „Verschuldensseite" darstelle. Der wachsenden öffentlichen Verschuldung steht ein

1997

Brauchen wir ein neues Sparpaket?

Die Maßnahmen des 1996 beschlossenen Strukturanpassungsgesetzes müßten - bei konsequenter und fortgesetzter Umsetzung - ausreichen, auch mittelfristig das Budgetziel zu erreichen.

Milliarden für die Abwasserentsorgung

Bei der Abwasserentsorgung hinkt Osterreich im EU-Vergleich nach. Zwar werden die notwendigen Investitionen viel kosten, sie werden aber auch viele Dauerjobs schaffen.

von

Gert Müller

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

Gert Müller