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Spürbares Opfer für die Kultur"

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Gert Müller

Die Finanzlage der Tiroler Gemeinden ist trotz krisenhafter Wirtschaft und Benachteiligung durch den Finanzausgleich des Bundes noch relativ günstig. Jedenfalls sind von den 278 Gemeinden 169 nur gering verschuldet. 69 Gemeinden weisen einen hohen Schuldenstand auf und 39 Gemeinden haben ihren finanziellen Spielraum voll ausgeschöpft.

Der Gemeindereferent der Tiroler Landesregierung, Landesrat Alois Parti, zeigt sich mit den in seinem Wirkungsbereich befindliehen Kommunalverwaltungen dementsprechend zufrieden.

Weniger zufrieden ist er mit dem Bund. Da die Verteilung des gesamtösterreichischen Steuerkuchens von der Bevölkerupgs-zahl abhängt, stimmt auf Grund des zehnjährigen Volkszählungsrhythmus die Zuweisung meist nie mit der tatsächlichen Bevölkerungszahl überein. Tirol hätte seit 1971 urti 1,2 Milliarden Schilling mehr bekommen müssen. Partls Forderung an den Bund: Die Volkszählung soll alle fünf Jahre stattfinden.

Die am stärksten verschuldeten Gemeinden Tirols liegen im Bezirk Innsbruck-Land. Das hängt vor allem mit dem rapiden Bevölkerungszuwachs in dieser Region zusammen, der überaus hohe infrastrukturelle Investitionen nach sich zieht.

Am schlechtesten geht es allerdings den Gemeinden unter 1000 Einwohner. Sie haben das geringste Steueraufkommen und die geringsten Bundeszuschüsse. Daher fordert Parti auch die Beseitigung des für solche Gemeinden gültigen niedrigen Satzes des abgestuften Bevölkerungsschlüssels.

Die Gesamteinnahmen aller Tiroler Gemeinden, einschließlich der Stadt Innsbruck, betrugen im Jahr 1981 rund 7,1 Milliarden Schilling, die Gesamtausgaben beliefen sich auf 6,8 Milliarden Schilling.

Von den Gesamtausgaben in der Höhe von 6,8 Milliarden Schilling entfallen 1,2 Milliarden auf den Personalaufwand, 3,8 Milliarden auf den Sachaufwand und 1,6 Milliarden auf Investitionen. Der Anteil der Personalausgaben ist leicht zurückgegangen und beträgt 19,6 Prozent. Damit sind die Tiroler Gemeinden im gesamtösterreichischen wie auch im internationalen Durchschnitt sehr sparsam und rationell verwaltet.

Der Schuldenstand der Tiroler Gemeinden betrug zum Stichtag 31. Dezember 1981 rund 5,2 Milliarden Schilling. Von diesen Verpflichtungen entfallen 2,2 Milliarden allein auf die Stadt Innsbruck. Gegenüber 1980 hat sich der Schuldenstand nur um 2,3 Prozent erhöht.

Die durchschnittliche ProKopf-Verschuldung (ohne Innsbruck) belief sich Ende 1981 unter Berücksichtigung der neuen Bevölkerungsziffer auf 6.470 Schilling. Gesamtösterreichisch ergibt sich eine Verschuldung von 11.000 Schilling pro Einwohner. Verständlich, daß der Landesrat auch in dieser Hinsicht mit seinen Landsleuten zufrieden ist.

Weniger glücklich ist Partls Politikerkollege Landesrat Luis Bassetti. Er ist für das Finanzressort der Tiroler Landesregierung zuständig und mußte heuer erstmals ein Verlustbudget hinnehmen: Während der Haushalt 1981 noch mit einem Uberschuß von 7,35 Millionen Schilling abschloß, drohen für 1982 bereits 176 Millionen Schilling Verlust. Schuld daran sind außerplanmäßige Ausgaben und geringer als angenommen ausgefallene Einnahmen aus den Ertragsanteilen des Bundes.

Noch schlimmer sieht die Lage für 1983 aus. Um die für die Konjunkturbelebung so notwendigen Investitionsmittel aufbringen zu können, mußte Bassetti für 1983 eine Reduzierung sämtlicher freien Förderungen um 20 Prozent vornehmen. Das schlägt sich besonders nachteilig auf den Kulturbereich nieder.

Kulturreferent und Landesvize Fritz Prior suchte daher verzweifelt nach einem Ausweg, um langfristig geplante Vorhaben doch noch weiterführen zu können. Die Lösung soll eine Erhöhung des sogenannten „Kulturschillings" bringen. Der Landeszuschlag zur ORF-Gebühr wird um nahezu fünfzig Prozent angehoben. Dies belastet die Inhaber von Hörfunkbewilligungen um monatlich zwei Schilling und die kombinierte Radio-Fernsehgebühr steigt von 15 auf 22 Schilling. Also: für weite Kreise der Bevölkerung ein spürbares Opfer für die Kultur.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1951

Kritischer Zahlenspiegel

Der österreichische Nationalrat hat in seiner Plenarsitzung vom 24. Oktober das Expose des Finanzministers über den Bundesvoranschlag 1952 entgegengenommen.Der Voranschlag weist in der laufenden Gebarung bei 18,773 Milliarden Schilling Ausgaben und 18,656 Milliarden Schilling Einnahmen in der laufenden Gebarung ein Defizit von rund 117 Millionen Schilling auf. Für Investitionen sind im außerordentlichen Budget 914,5 Millionen Schilling eingesetzt, so daß bei Ausgaben von insgesamt S 19.687,581.900 und den erwähnten Einnahmen von S 18.656,098.200 ein Gesamtgebarungsabgang von S

1953

Budget, Staat und Wirtschaft

Der Finanz- und Budgetausschuß des Nationalrates hat in zwölftägigen Verhandlungen den Entwurf des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1954 vorberaten, um nunmehr dem Plenum des Hohen Hauses Berichte und entsprechende Anträge auf Genehmigung der finanzgesetzlichen Ansätze des Staatshaushaltsplanes unterbreiten zu können.Die Endsummen des Staatshaushaltes weisen jährlich bedeutende Zunahmen auf, die eine gleich zunehmende Belastung des Steuerträgers darstellen.Man muß sich daher die Frage vorlegen, ob die Erstellung der Haushaltspläne wirklich immer nach dem Grundsatz größter

1956

Das fünfte Rad am Wagen

Ziemlich unbeachtet ging vor einiger Zeit die Mitteilung des Landarbeiterkammertages durch die Tagespresse: „Im Jahre 1955 verfügte die Landwirtschaft um 9580 Arbeiter weniger als 1954.“ Durchschnittlich verließen im vergangenen Jahre täglich 26 pflichtversicherte Landarbeiter ihre Plätze. Dabei ist die landwirtschaftliche Produktionsfläche gegenüber 1937 um 6 Prozent oder rund 200.000 Hektar gesunken* aber die Erzeugung, welche heute 85 Prozent des österreichischen Bedarfes deckt, angestiegen. Seit 1946 haben mehr als 82.000 unselbständige Arbeitskräfte die Landarbeit

Wirtschaft zur Jahreswende

Nur zu selbstverständlich darf Oesterreich von einem Jahr, das ohne die Bürde langjähriger Besetzung begonnen und in Freiheit und Selbständigkeit auch die freie wirtschaftliche Betätigung ermöglicht hat, sagen, daß es gut war. Wer also an der Schwelle zu 1957 alles nur in allem nimmt, der wird den beträchtlichen Aktivsaldo verzeichnen können, der letztlich in dem höheren Lebensstandard unseres Volkes zum Ausdruck kommt. Wenn etwas unsere Freude an dieser Entwicklung erheblich trüben kann, so sind es die erschütternden Vorgänge in unserem östlichen Nachbarland. Doch auch hier

1957

Guter Haushalt

Als erste österreichische Großbank hat nunmehr die Oesterreichische Länderbank ihren bereits festgestellten Jahresabschluß 1956 der Oeffentlichkeit bekanntgegeben. Die Hauptversammlung zur Beschlußfassung über die Gewinnverteilung ist für den 28. Juni 1957 einberufen. Wenige Monate nach der so erfolgreichen Emission ihrer Aktien schlägt nun die Länderbank eine Dividende von 7 Prozent vor. Damit fließt den Besitzern der Vorzugsaktien, die eine Dividende von 6 Prozent garantiert erhielten, schon im ersten Jahr ein höherer Ertrag zu.Im Jahre 1956 entwickelte sich das Geschäft bei der

1958

Die Bürde der Verantwortung

Erstellt ein privater Kaufmann einen Voranschlag für ein neues Geschäftsjahr, wird er zunächst überlegen, mit welchen Umsätzen beziehungsweise Erträgen zu rechnen sein dürfte. Anders bei der Haushalterstellung des Bundes. Hier werden zunächst alle jene Erfordernisse errechnet, die auf Grund geltender Gesetze zu erfüllen sind. Das sind in erster Linie die Bezüge der öffentlich Bediensteten, die Ruhe- und Versorgungsgenüsse, die Leistungen an die Kriegsopfer, die Zuschüsse des ' Bundes zur Sozialversicherung, gewisse Preisstützungen, Schuldentilgungen usw. Daher stehen im Budget

1960

Nach 15 Jahren Wiederaufbau

Das Land Salzburg ist reich an armen Erzen.“ Dieses Wort eines Bergfachmannes aus dem vorigen Jahrhundert ließe sich fortsetzen: Salzburg ist reich an armen Böden, reich an armen Berghöfen, reich an armen Gewerbezweigen, an armen- Mittelständlern, Flüchtlingen, Wohnungssuchenden, kinderreichen Familien und einmalig reich an gottgesegneter, aber produktionsarmer Naturschönheit.Dieses Alpenland mit der großen schönen Stadt vor dem Gebirge muß daher trachten, die Nachteile einer wirtschaftlich wenig freigebigen Natur durch Ausnützung der wenigen Vorteile, die auch ihm beschieden sind,

Tirol-Land im Gebirge

1963 werden es 600 Jahre sein, daß Tirol zu Österreich kam. Sechs Jahrhunderte hindurch hat somit das „Land im Gebirge“ Freud und Leid, Glück und Unglück mit Österreich geteilt. Das Gebiet des Landes Tirol war mit seinen Alpenstraßen und Pässen bereits für die Kaiser des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation von besonderer Bedeutung, da es das Bindeglied zwischen der nördlichen und südlichen Reichshälfte war und durch dieses Land die Züge der Kaiser nach Rom führten. Für die Habsburger stellte Tirol die Brücke zu den Vorlanden in der Schweiz dar. Diesen Charakter

1961

Die „reichen Länder“ sparen

Kann eines der österreichischen Bundesländer — oder können die österreichischen Bundesländer — eine andere Budgetpolitik betreiben als der Bund? Diese Frage scheint zu kühn gestellt zu sein, denn die Budgets auch der größten österreichischen Länder reichen natürlich nicht im entfernten an den Umfang des Bundesbudgets heran. Wenn der Bund keine antizyklische Politik mehr betreibt, so wäre es vermessen, zu sagen, daß es eben jetzt die Bundesländer vorexerzieren wollen. Der wirtschaftspolitische Effekt wäre kaum überzeugend. Daß damit die Budgets der Bundesländer keineswegs

Das „steinreiche“ Land

Dort, wo der Alpenbogen seine größte Tiefe erreicht, liegt das heute nur noch 12.&47 Quadratkilometer umfassende „steinreiche“ Land Tirol. Durch die Abtretung Südtirols auf Grund des Friedensvertrages vom 10. September 1919 hat Tirol mehr als die Hälfte seines Gebietes verloren. Flächenmäßig ist Tirol allerdings auch heute noch das drittgrößte Bundesland Österreichs. Von dieser Fläche sind aber 27 Prozent unproduktives Ödland und 33 Prozent forstwirtschaftlich genutzte Fläche. Wenn auch 40 Prozent noch als landwirtschaftlich genutzte Fläche zu bewerten sind, so sind von

1962

Straßen für Tirol!

Im letzten Fremdenverkehrsjahr (1. November 1960 bis 31. Oktober 1961) wies Österreich nahe an die 29 Millionen Ausländerübernachtungen auf, davon entfielen auf Tirol bei zwölf Millionen. Die Deviseneingänge betrugen rund sieben Milliarden Schilling. Im gleichen Zeitraum stand einer Einfuhr von rund 38,8 Milliarden eine Ausfuhr von 31 Milliarden Schilling gegenüber, was ein Handelsbilanzdefizit von zirka 7,8 Milliarden zur Folge hatte, das jedoch durch Üie Deviseneingänge im Fremdenverkehr zu Prozent abgedeckt wurde. Tirol ist an den Deviseneingängen mit 41,5 Prozent beteiligt und

Reisen, Bauen, Handel

Der österreichische Fremdenverkehr hat sich Im vergangenen Jahrzehnt zu einem der bedeutendsten Wirtschaftsfaktoren entwickelt.Diese Tatsache wird allmählich nicht nur in Fachkreisen, sondern auch in der breiten Öffentlichkeit erkannt und beachtet. Vor allem steht zu Recht die außenwirtschaftliche Funktion des Fremdenverkehrs immer häufiger im Blickpunkt wirtschaftspolitischer Betrachtungen. Dies ist verständlich, weil die Nettoerträge aus dem Fremdenverkehr von 1955 bis 1961 das österreichische Handelsbilanzpassivum in folgendem Ausmaß abdeckten:Wenig beachtet werden aber noch die

Die Domänen der Gemeinden

Um dieses Problem einigermaßen zu lösen, erwägt man beispielsweise in Niederösterreich eine Zusammenlegung der sogenannten „Zwerggemeinden“. Dadurch würden den Gemeinden zusätzliche Mittel aus dem Finanzausgleich zufließen.Einige Steuern sind Domänen der Gemeinden. Hier haben sie die „Steuerhoheit“, das heißt, sie können die Höhe der „einzutreibenden“ Leistungen ihrer Bürger festsetzen. Ausschließliche Gemeindeabgaben sind:1. Die Grundsteuer. Auch heute noch wird in den Landgemeinden ein Großteil des Finanzaufkommens damit bestritten. Es fällt in die Autonomie der

Wachsende Bevölkerungszahl

Die Volkszählung des Vorjahres hatte uns eine große Überraschung gebracht. Die Landesbevölkerung nahm innerhalb eines Jahrzehntes um 16 Prozent zu und absorbierte damit einen überraschend großen Anteil am gesamtösterreichischen Bevölkerungszuwachs. Die steigende Einwohnerzahl Vorarlbergs ist nur zu einem Teil der Zuwanderung aus anderen Bundesländern zuzuschreiben; der überwiegende Anteil ist der Fruchtbarkeit unserer Ehen zu danken. Dieser Segen hat sich auch finanziell ausgewirkt. Da die Bevölkerung Vorarlbergs um 32.000 Personen anstieg, empfangen das Land Vorarlberg und seine

Tirols Bilanz von 1962

Auch in Tirol nahm begreiflicherweise die Nationalratswahl unter den bedeutsamen Vorkommnissen des nun zu Ende gehenden Jahres den ihr gebührenden Platz ein. Das sehr zufriedenstellende Ergebnis der kurz vorher stattgefundenen Gemeinderatswahl in der Landeshauptstadt Innsbruck, das der ÖVP die absolute Mehrheit im Gemeinderat sicherte, berechtigte zu den besten Erwartungen auch hinsichtlich der Nationalratswahl. Das in das österreichische Volk gesetzte Vertrauen hinsichtlich eines richtigen Urteilsvermögens wurde nicht enttäuscht. Das Resultat der Nationalratswahl fordert die weitere

1963

Zwischen See und Eis

Das Land „vor dem Arlberg“ benützt in seiner Fremdenverkehrswerbung sehr häufig den Slogan „Vorarlberg, das österreichische Alpenland zwischen Bodensee und Gletschereis“. Damit soll kurz seine geographische Lage umrissenwieaueki-seine Landschaftsgestaltung dargestellt ein. Von den weiten Ufern und Strandflächen des Bodensees, von den weiten Ebenen des Rheintales und Walgaues über das Mittelgebirge des vorderen Bregenzer Waldes umfaßt es bis zum Hochgebirge des hinteren Bregenzer Waldes, des Arlbergs, Rätikons, Verwalls, bis zu den eisumgürteten Urgesteinsriesen der Silvretta

Vorarlberger „Spezialitäten“

Wenn man die Voranschläge der Bundesländer vom Jahre 1963 miteinander vergleicht, wird man errechnen können, daß der Personalaufwand pro Einwohnerkopf in Vorarlberg 222 Schilling beträgt, während er bei den anderen Bundesländern zwischen 298 und 485 Schilling schwankt. Das hat mehrere Gründe. Fürs erste werden in Vorarlberg nur ungefähr ein Drittel der Bediensteten pragmatisiert. Dadurch, daß zwei Drittel Vertragsbedienstete sind, bleiben vor allem die Pensionslasten wesentlich geringer.Fürs zweite ist manche öffentliche Tätigkeit außer Haus verlegt. Wir haben keine eigene

Neue Rangordnung der Ausgaben

Die Rangordnung der Verwaltungsausgaben (siehe Tabelle „Die Staatsausgaben“) erfuhr eine Änderung. An der Spitze stehen nach wie vor das Sozialressort und das Ministerium für Unterricht mit ihren ausgedehnten Wirkungs kreisen, die dritte Stelle aber beanspruchen heute nicht mehr die Bauten, sondern die Schuldendienste mit 3,3 Milliarden Schilling (+17,1 Prozent), wobei auf den Zinsendienst 1509,4 Millionen und die fällige Amortisation 1796,4 Millionen Schilling entfallen. Damit ist der Schuldendienst vom fünften auf den dritten Platz vorgerückt. Die Verschuldung an das Ausland ist —

Soziale Schwerpunkte

Ein noch spürbarerer Schwerpunkt liegt bei der Planung auf sozialem Gebiet. So sind etwa für die Errichtung und Erweiterung nichtlandeseigener Krankenanstalten 50 Millionen Schilling vorgesehen, von denen bis 1963 8,3 Millionen Schilling veranschlagt werden konnten (die „Furche” berichtete darüber ausführlich in ihrer Ausgabe vom 20. Juli 1963), für die Erweiterung und den Ausbau von landeseigenen Krankenhäusern sind Beträge vorgesehen, die das Dreifache dieses Betrages nicht unwesentlich überschreiten. So wird der Neubau eines Tuberkulosenkrankenhauses rund 52 Millionen erfordern,

1964

Budget der FOrderungspolitik

Daß in Österreich gegenwärtig das parteipolitische Klima nicht gut ist, kam auch in der Budgetdebatte des steiermärkischen Landtages wiederholt ans Tageslicht. Die Abgeordneten aller Fraktionen machten dabei ausgiebig davon Gebrauch, heiße Eisen anzufassen, so den Olah-Plan einer sogenannten Demokratisierung der Bezirkshauptmannschaften, der zu scharfen Wechselreden zwischen ÖVP und SPÖ führte. Die Regierungskoalition wiederum, von Landesrat Sebastian (SPÖ) als eine 1945 eingegangene Vernunftehe bezeichnet, die sich in schlechten Zeiten bewährt habe und daher beizubehalten sei,

Landwirt in Pension?

Es gibt auch im sozialen Bereich Vorstellungen vom Bund als einer Art riesiger Melkkuh, die hoch oben in den Lüften Wolken frißt und mit ihrem prallen Euter bis zur Erde reicht und zum Melken verlockt.Auf der anderen Seite möchten einige das Wörtchen sozial aus dem Begriff soziale Marktwdrtschaft ausstreichen, so, wie es jenen Schelmen nachgeredet wird, die schuld daran seien, daß die arabische Sieben einen Querstrich hat Sie hätten, so wird gesagt, zwar die Zehn Gebote Gottes mehr oder weniger gern zur Kenntnis genommen, ausgenommen das siebente, das sie in ihrer Wut durchgestrichen

Dynamisch und optimistisch

Das zweifellos bedeutendste wirtschaftspolitische Ereignis der letzten Wochen in unserem Lande war die Einigung über das Budget, die in der schon traditionsgemäß üblichen letzten Sekunde erfolgte. Herr Jedermann atmete erleichtert auf, also keine Regierungskrise und widmete sein politisches Interesse spektakuläreren Dingen.Wer es aber mit der Belebung unserer Demokratie ernst meint, sollte alles tun, um den einzelnen Staatsbürger mit der Verwendung der öffentlichen Mittel vertraut zu machen. Was sollte diesen schließlich mehr interessieren, als wie, wann und wo die Regierung sein Geld

1965

Fette und magere Gemeinden

Den „Reichtum“ oder die „Not“ eines Bundeslandes kann man zwar nicht allein nach den Steuereingängen messen. Als seinerzeit Maßstäbe für ein „Entwicklungsgebiet“ gefunden werden sollten, hat man neben den Steuereingängen mit Recht eine Reihe weiterer Merkmale herangezogen. Immerhin sind die Steuereingänge der wesentlichste Faktor geblieben, will man die wirtschaftliche Situation eines Gebietes „messen“.Die Bundessteuern werden in Österreich nicht nach ihrer Herkunft aus den einzelnen Bundesländern verschlüsselt. Nicht geheimgehalten können aber natürlich jene Steuern

Die Lasten gerecht verteilen!

Zu einer Zeit, da die Bundesregierung die Frage des Einheitswertes einer einigermaßen befriedigenden Lösung zuführen konnte, ist dieser Beitrag, der konkretes Zahlenmaterial aus einem der österreichischen Bundesländer vorlegt, von besonderem Interesse.*Finanzverwaltung und Gesetzgeber stehen in Oberösterreich seit einiger Zeit unter schwerem Beschuß: Die Auswirkung der Neufestlegung der Einheitswerte — so argumentiert man — würde sehr rasch eine Vernichtung und Umschichtung des Eigentums an Grund und Boden sowie an Wohnhäusern zur Folge haben — während man eich gleichzeitig und

Gegenwart und Zukunft

Wenn ich mit diesen Zeilen die Probleme und Sorgen des Landes Tirol aufzeigen soll, so erfordert dies vorerst eine Situatnons-sohilderung, damit sich auch der Leser, der Tirol nicht oder nur wenig kennt, eine Vorstellung von diesem Land machen kann.Tirol hat heute eine Fläche von 12.647 km' und zählt 462.899 Einwohner. Es gibt 287 Gemeinden, wobei die Landeshauptstadt Innsbruck schon über 100.000 Einwohner aufweist. Durch das Friedensdiktat von St. Germain wurde mitten durch das Land eine Grenze gezogen, und an die 230.000 Tiroler kamen unter italienische Herrschaft. So entstand das heute

Schwerpunktbildung im Budget

Das Landesbudget war in Ober-Österreich nie Anlaß eines Streites, es wird es vermutlich weder heuer noch in den nächsten Jahren sein. Ursache ist nicht nur das bekannt gute politische Klima in Oberösterreich und die Person des Finanzreferenten (Landeshauptmann Dr. Gleiß-ner), sondern auch die Tatsache, daß man das außerordentliche Budget benutzt hat, um einen Ausgleich zwischen Ein- und Mehrjahresbudget zu erzielen und damit auch das Zwecksparen in einem öffentlichen Budget praktizieren kann. Das außerordentliche Budget wird in Oberösterreich so aufgefaßt, daß die einzelnen

1966

Anschluß an den ..Westen”?

Der Haushaltsplan eines Bundeslandes ist ohne Zweifel ein Gradmesser für die wirtschaftliche Stärke, für die soziale Situation und Stoßkraft wie auch für die kulturelle „Kapazität” eines Landes. Niederösterreich versucht mit seinem Budget für 1966, das jüngst im Landtag beschlossen wurde, den allmählichen Anschluß „an den Westen” — an den Standard der westlichen Bundesländer — zu erreichen. Das fast zweieinhalb Milliarden umfassende Budget bietet einigen Spielraum für die Förderung der Wirtschaft und des Fremdenverkehrs, für die so notwendige Verbesserung der

„Salzburger Klima”

Salzburg stellt das einzige österreichische Bundesland dar, in dem die stärkste Partei nur mit einer relativen Mehrheit führt. Wenn auf das gepriesene politische „Salzburger Klima” verwiesen wird, findet sofort auch dies Erwähnung. Der neue Präsident des Salzburger Landtages, Hans Zyla, ging unlängst in seiner Ansprache aus Anlaß der zwanzigsten Wiederkehr der Konstituierung des ersten freigewählten Landtages auf die Zusammenarbeit der Parteien ein und nannte für das von ihm positiv gesehene Salzburger Klima vier Grundlagen:• vor allem die verfassungsrechtliche Festlegung, daß

Zwischen Bodensee und Gletscher

Der Fremdenverkehr in Vorarlberg hat sich zu einem der stärksten Wirtschaftszweige dieses Bundeslandes entwickelt. Als Beweis dafür kann die Devisenbringung angesehen werden, die nur noch vom Industrieexport, vor allem der bedeutenden Textilindustrie, übertroffen wird. Die Entwicklung des Fremdenverkehrs muß daher im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse mit größter Sorgfalt beobachtet werden.Die im Jahre 1962 63 zum ersten Male sichtbare Abschwächung der stürmischen Aufwärtsbewegung des Vorarlberger Fremdenverkehrs hat aiuch. im Jahre 1964 65 angehal- ten. Während der Winter 1964

Wirtschaftskommentar

Nicht erst während der vergangenen Jahre, sondern schon seit ihrer Gründung wurde neben den künstlerischen Leistungen der Salzburger Festspiele auch deren wirtschaftlicher Aspekt diskutiert. Dies geschah bisher fast ohne konkrete (oder mit nur sehr unvollständigen) Unterlagen. Nun hat der Inhaber und Leiter des Salzburger Residenz-Verlages, Wolfgang Schaffer, eine Studie in Auftrag gegeben, die von zwei Wirtschaftsfachleuten, Dr. Hanns Kettl und Elfriede Karl, durchgeführt wurde. Zwar basiert diese sehr gründliche und umfangreiche Untersuchung auf extern verfügbaren Zahlenangaben und

1967

Bestimmung des Standortes

Das Wachstum der Bevölkerung Vorarlbergs hält unvermindert an. Während es heute noch zirka 263.000 Einwohner gibt, soll diese Zahl bei einer jährlichen Zunahme von 2 Prozent im Jahre 1980 die Höhe von 300.000 erreichen. Welche Probleme dieser Zuwachs von Menschen an die Landes- und Kommunalverwaltung stellt, kann man nur annähernd ermessen. Die Entwicklung des Vorarlberger Rheintales zu einer lockeren Bandstadt, ähnlich den amerikanischen „sufourfos“, versuchen die Raumplaner in den Griff zu bekommen und in vernünftige Bahnen zu lenken. Selbst der nicht an der Stadtregion

1968

Tirol - der goldene Westen?

Ein Kenner Tirols, der alle paar Jahre durch das Land fährt und den herrlichen, von hohen Bergen und ausgedehnten Wäldern umrahmten Tälern sowie den Städten und Dörfern einen Besuch abstattet, wird immer wieder von neuem beeindruckt und überrascht sein, wie viele Neubauten — seien es Schulen, Kirchen und vor allem Wohnhäuser — entstanden sind. Es ist dies sicher ein Zeichen des Fleißes, der Initiative und des Sparsinns des Tiroler Volkes, aber nicht zuletzt auch das Ergebnis eines in den letzten zehn Jahren einmalig hoch entwickelten Ausländerfremdenverkehrs.Tirol ist bekanntlich

Mastkur für die Metropole

Das Verhältnis der Bundeshauptstadt Wien zur österreichischen Bundesregierung ist derzeit nicht gerade freundlich. Drei Faktoren treffen zusammen, welche den Strategen der sozialistischen Wiener Mehrheitsfraktion unruhige Nächte bereiten:• Das Fußvolk der Partei verlangt von der Wieher SPÖ, ihre Mehrheit in der Bundeshauptstadt als Schützenhilfe für die parlamentarische Minderheit in die Waagschale zu werfen,• die ÖVP war in allen Wahlgängen seit dem Gewinn zweier Gemeinderatsmandate am 25. Oktober 1964 in Wien erfolgreich• und während man in Wien für die nächsten

Angst vor der Saison

Trotz des Ausbleibens vieler Amerikaner, und obwohl Frankreichs Wirtschaft durch den langen Streik nur wenigen Franzosen erlaubt, Urlaub in Österreich zu machen, rechnet man in heimischen Fremdenverkehrszentren für das Jahr 1968 mit einer Steigerung von rund zehn Prozent.„Der deutsche Gast ist zurückgekommen“, meint einer der führenden Fremdenverkehrsfachleute, Hofrat Manzano, Salzburg, und verweist darauf, daß trotz des Ausbleibens der Amerikaner und Franzosen schon in der Wintersaison im Bundesland Salzburg eine Steigerung um 250.000 Nächtigungen, was ungefähr zehn Prozent

Budget mit Zeitzünder

„Mit der gestern auf politischer Ebene erzielten Einigung über das Budget 1969 ist das Budgetkonzept der Bundesregierung vom vergangenen Frühjahr verwirklicht“, erklärte Finanzminister Koren am 24. September den am Vorabend überraschend zu einer Pressekonferenz in die ÜVP-Bundesparteileitung in die Wiener Kämt- nerstraße eingeladenen Journalisten. Am Vorabend hatte im Wiener Palais Dietrichstein am Minoritenplatz eine streng geheimgehaltene Ministerklausur stattgefunden, der auch die Bündeobmänner der ÖVP beiwohnten. Was in der ÖVP-Bundespolitik Rang und Macht hat, saß an diesem Tag über einem bereits fertig ausgetüftel- tem Budgetkonzept zusammen und hatte eigentlich nur die eine Frage zu beraten: Wie „verkaufen“ wir das alles unseren Wählern — wie halten wir das in unseren Bünden aus?

Wien lebt vom Bund

Von Zeit zu Zeit werden aus dem Wiener Rathaus immer wieder Stimmen laut, Österreichs Hauptstadt sei vom Bund in dieser oder jener Sache benachteiligt worden.Welche beachtlichen Leistungen jedoch der Bund für Wien wirklich erbringt, wird mit aller Deutlichkeit klar, wenn man aus dem Bukett der Aufgaben lediglich den staatlichen Bausektor herausgreift So wurde die Öffentlichkeit jüngst von den Ergebnissen der Mikrozensus-Erhebungen 1968 überrascht, die eine Verbesserung der Wohnungsqualität gegenüber der Volkszählung 1961 Ausweisen. Innerhalb von sieben Jahren stieg die Zahl gut

1969

CA: Bilanzziffern klettern nach oben

Ein großer Erfolg war — nach Mitteilung der Direktion der im Jahre 1968 — der von der Crediitanstalt-Bamkverein eingeführte Anschaf-fungissofortkredit (ASK). Ebenso lebhafte Nachfrage herrschte aber auch, wie man anläßlich der Jahrespressekonferenz der Creditanstalt erfuhr, nach dem Pravatkteinkrediit (PKK). Auch sonst war man bei der Credit-ainetalt mit dem abgeschlossenen Geschäftsjahr eigentlich recht zufrieden.Zwar erhöhte sich die Bilanzsumme in geringerem Ausmaß als in den Vorjahren, nämlich um 1,2 Milliarden Schilling auf 24,9 Milliarden Schilling, aber die. Gesamtumsätze

Die Lohnschraube dreht sich

In einer Vorstandssitzung der Bundeswirtschaftskammer vor zwei Wochen wurde eindeutig festgestellt, daß auf dem Lohnsektor der Wahlkampf bereits begonnen hat. Genau am Tag des Frühlingsbeginns kommentierte der Pressedienst der Bundeskammer: „Kein Frühling wie jeder andere.“ Gleichzeitig mit dem Problem der Arbeitszeitverkürzung unter dem Titel „40-Stun-den-Woche — Vorwahlschlager der SPÖ“ wurden, obwohl der Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen davor gewarnt hat, auch Lohnforderungen laut. „Die Lohnschraube dreht sich wieder“, oder besser „sie rotiert bereits, was das Ausmaß der Forderungen anlangt“, stellt man in der Bundeskammer fest. Was dieser Frühling bringt, ist mehr als das erste Grün in der Natur mit den stereotypen, geheimen Wünschen nach Lohnerhöhungen, neben mehr Lohn will man auch mehr Freizeit.

Der Griff in die Stadt

Nach einer anhakenden Konjunkturflaute, die sici. auch auf den Kaiffeisensektor erstreckte und für das ganze Jahr 1967 andauerte, konnte parallel mit der Konjunkturbelebung im zweiten Halbjahr 1968 auch die Raiffeisenkasse für Niederösterreich und Wien, wie es aus dem Geschäftsbericht hervorgeht, wieder eine starke Aufwärtsentwicklung verzeichnen. Der konjunkturelle Umschwung drückt sich deutlich in den Geschäftsergebnissen dieses Zentralinstituts für die Raiff-eisenkassen in Wien und Niederösterreich aus. Die Aufwärtsentwicklung dieses Institutes hielt fast unverändert an. •Die

Private um zehn Prozent höhe

Der Konjunkturaufschwung brachte in Österreich für die gesamte Wirtschaft auch einen starken Anstieg des Strombedarfes. Dies geht aus dem Geschäftsbericht der Verbundsgesellschaft hervor, der vor kurzem veröffentlicht wurde.Der Stromverbrauch in der öffentlichen Elektrizitätsversorgung betrug im Jahre 1968 17,4 Milliarden kWh und lag damit um 8,4 Prozent über dem Vergleichswert des Vorjahres. Entscheidend war dabei der große Anstieg des Verbrauches in der Industrie. Während der Zuwachs bei der Abgabe an die Industrie im Jahre 1967 nur 1 Prozent betrug, erreichte er im Jahre 1968 den

Zufriedenheit der Allianz

Zufrieden war man mit dem Geschäftsjahr 1968 bei der Allianz-Versicherung, obwohl einige Versiche-rungszweige, so Generaldirektor Zimmer, langsam eher zu einem Deflzitgeschäft zu werden drohen. Denn trotz Bonus, den man im übri-ben attraktiver ausgestalten will, ist die Kraftfahrzeugversicherung ein Quelle ständiger knappster finanzieller Kalkulation und auch die Einbruchs- und Wohnungsversicherung tendiert eher zu roten Zahlen. Bei der jüngsten Einnahmensqueile der Allianz-Versicherung, der erst neun Jahre alten Lebensversiche-rungs AG. ist man zwar mit dem Geschäft zufrieden, verweist

Wiener Städtische zufrieden

Eine Steigerung von 154 Millionen Schilling oder 9,1 Prozent gegenüber dem Jalhre 1967 konnte die Wiener Städtische wechselseitige Versicherungsanstalt bei ihren Prämienein-nahmen feststellen. Insgesamt entfielen von den 9,3 Milliarden aller österreichischen Versicherungsunter-nehmongen 1,8 Milliarden Schilling auf die Wiener Städtische. Der Kon-rernbericht für das Jahr 1968 spricht •im „großen und ganzen“ von einem guten Jahr 1968. Warum die einschränkende Note „im großen und galzen“ verwendet wird, erklärt rricVi an der Wiener Städtischen Versicherung damit, daß die

1970

Erfolge realistischer Wirtschaftspolitik

Die Frage der Lebensfähigkeit der österreichischen Wirtschaft, die vor allem in der Zwischenkriegszeit oftmals von uns selbst bezweifelt worden war, steht heute nicht mehr zur Diskussion. Wir haben in den letzten Jahren nicht geschlafen, sondern die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes kräftig vorangetrieben. Das hatte erfreulicherweise zur Folge, daß wir mit unserer derzeitigen wirtschaftlichen Leistungskraft bereits nahe an die vom zweiten Weltkrieg nicht betroffenen europäischen Länder herankommen. Bei Weiterführung einer verantwortungsbewußten Wirtschaftspolitik könnte uns

2990 Kalorien...

Der elfte Grüne Bericht ist zugleich der erste, den ein sozialistischer Landwirtschaftsminister der Öffentlichkeit vorgelegt hat. Das politisch Pikante daran ist, daß der „Grüne Bericht 1970“, der die ökonomische Lage der österreichischen Landwirtschaft im Jahre 1969 zum Inhalt hat, noch die Erfolge jener agrar-politischen Maßnahmen widerspiegelt, welche der frühere Landwirtschaftsminister und jetzige ÖVP-Generalsekretär Doktor Schleinzer in Zusammenarbeit mit den bäuerlichen Interessenvertretungen der Volkspartei setzte.

Wer hat den Schwarzen Peter?

Finanzminister Dr. Hannes Androsch hat seinen Budgetentwurf für das Jahr 1971 als ein Budget der Wende und der neuen Schwerpunkte bezeichnet. Die Begründung darf auf Grund der Veröffentlichungen als bekannt vorausgesetzt werden.Der Budgetentwurf der Minderheitsregierung Dr. Kreisky mag kein sozialistisches Budget sein in dem Sinne, daß von ihm gesellschafts-verändernde Impulse ausgehen sollten. .Sozialistisch“ to einem weiteren Sinn ist aber dieses Budget vielleicht doch insofern, als daß ein überproportional angewachsenes Defizit von 9,5 Milliarden Schilling — von 101,2 Milliarden

„Krankj ammerei“

In der Vorwoche wurde im Nationalrat mit den Stimmen der SPÖ und FPÖ gegen die ÖVP das Agrarbudget 1971 beschlossen. Der ÖVP-Bauernbund begründete die Budgetablehnung mit dem Hinweis auf „unerträglich hohe Belastungen für die Landwirtschaft“, die mit 1 Milliarde Schilling (Erhöhung des Dieselölpreises, Kürzung des Düngemittelpreisausgleiches, starke Steigerung der Betriebsmittelkosten) angegeben wurden. Landwirtschaftsminister Dr. Weihs hingegen ist gegen die Krank-j ammerei der Landwirtschaft und meint, daß auch im Jahre 1971 bewährte Förderungsmaßnahmen in der

1971

Die Misere bleibt

Der Entwurf für den Staatshaushalt 1972 liegt zwar dem Parlament schon vor: der Öffentlichkeit wird er aber nicht vor der ersten Lesung im Nationalrat bekanntgegeben.Bekannt wurde bisher, daß die Ausgaben bei 122,8 Milliarden Schilling, die Einnahmen bei 113 Milliarden Schilling liegen sollen, was ein Defizit von 9,8 Milliarden Schilling ergäbe.Gegenüber dem Bundesvoranschlag 1971 ist der Anstieg gewaltig: in diesem waren Ausgaben von 110,7 Milliarden Schilling und Einnahmen von 100,9 Milliarden Schilling vorgesehen gewesen. Daraus resultiert für das kommende Jahr ein Anstieg der

1972

Clinch mit Föderalisten

Bis zum Sommer dieses Jahres will Finanzminister Doktor Androsch die Verhandlungen üher einen neuen Finanzausgleich, der die finanziellen Beziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden regelt, abgeschlossen haben. Erste Äußerungen von Dr. Androsch (aber auch von Bundeskanzler Kreisky) lassen nicht daran zweifeln, daß mit dem ersten Finanzausgleichsgesetz einer sozialistischen Alleinregierung jene föderalistischen Tendenzen, die seit dem Ende des zweiten Weltkrieges den Ländern einen stärkeren Einfluß auf die Gestaltung des Finanzausgleiches zugeordnet haben, wieder gestoppt werden sollen.

1974

Nagen an der Substanz

Anfang April 1974 schrieb das Grazer SPÖ-Organ „Neue Zeit“, daß in Regierungskreisen (wieder einmal!) eine Schilling-Aufwertung zur Diskussion stehe; in der Karwoche, am 10. April 1974, platzte die der Begierungspartei nahestehende „Kronen-Zeitung“ mit der Meldung heraus, daß der Schilling schon in nächster Zeit aufgewertet werde. In der Folgezeit legten Vertreter der Industrie, der Export-, ebenso wie der Fremdenverkehrswirtschaft ihr Veto gegen eine solche wirtschaftspolitische Maßnahme ein. Ihre Argumente gingen unter: am 16. Mai 1974 diktierte die Bundesregierung nach einer Sitzung des sozialistischen Parteivorstandes (!) der autonomen Nationalbank und ihrem Präsidenten Kloss das Ausscheren des Schillings aus der sogenannten europäischen Währungsschlange; das kommt einer De-facto-Aufwertung des Schillings um 3 Prozent gleich.

1975

In Inferesse Österreichs: Konstruktiv weiteraheilen

Wenn man die gesamte Wirt- schaftssituaition Österreichs aus der Sicht der Arbeitnehmer beurteilt, dann muß man zum Ergebnis kommen, daß die Lage durchaus günstig ist. Dies ist auf zwei Tatsachen zurückzuführen:Erstens auf die vorausschauende konsequente Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, zweitens auf die unter der Bezeichnung Sozial- beziehungsweise Wirtschaftspartnerschaft , charakterisierte Zusammenarbeit der Interessenvertretungen. Dies soll keine Schönfärberei sein, sondern nur die Feststellung, daß unsere Lage äußerst günstig ist, wenn man Vergleiche mit anderen Staaten

Ein Offenbarungseid auf Raten

Es ist soweit. Der offensichtliche Bankrott der Bonner Wirtschaftspolitik liegt in endgültigen Zahlen auf dem Tisch. Immer neue Beformen, immer großzügigere Aufwendungen waren in den vergangenen Jahren beschlossen worden, nicht nur auf dem Bücken der Unternehmer, sondern auch auf Kosten des kleinen Steuerzahlers. Überbordende Staatsausgaben und eine hohe öffentliche Verschuldung bis hin an die Grenzen des totalen volkswirtschaftlichen Kolapses hatten die Progressiveiferer nicht aufgeschreckt. An der Verantwortung für fehlendes ökonomisches Augenmaß läßt sich nicht herumdeuteln, und der historische Vorwurf gegen die Sozialdemokratie, sie könne mit Geld nicht umgehen, scheint neuerlich eine folgenschwere, zeitgeschichtliche Bestätigung gefunden zu haben; gleichwohl hat niemand in der Bundesrepublik Anlaß zur Schadenfreude. Auch die Opposition kann keine Wunder wirken. Die jüngsten Daten und die Prognosen für dieses und das kommende Jahr zwingen die Begie-rung zu konfliktbeladenen Entscheidungen. Die Steuereinnahmen sind viel geringer, als noch vor Monaten geschätzt. Die neuen Konjunkturspritzen müssen begrenzt werden, die Staatsverschuldung ist besorgniserregend hoch und die Sparmaßnahmen müssen drastisch ausfallen.

1976

Der Staat hat bereits zu viele Aufgaben übernommen

Vieles kann die Familie besser als der Staat. Was die Familie braucht, ist nicht die Übernahme von Aufgaben durch den Staat, sondern Hilfe zur Selbsthilfe. Die Familienpolitik der letzten Jahre ist dazu angetan, die Familie zur sozialen Frage des ausgehenden 20. Jahrhunderts werden zu lassen. Das ist die Quintessenz aller familienpolitischen Aussagen des Katholischen Familienverbandes Österreichs (KFÖ), der sich in seinen Stellungnahmen auf neuestes Daten- und Erhebungsmaterial stützt.

1977

Drückende Schuldenlast und drohender Baustopp

Wenn der Trend in der Einnahmen- und Ausgabenentwicklung der Gemeinde Wien auch in den nächsten Jahren so verläuft wie in der ersten Hälfte der siebziger Jahre, dann wird Wien unweigerlich zur Pleitestadt Österreichs. Experten- Schätzungen zufolge wird der Investitionsspielraum der Gemeinde Wien nicht nur real, sondern auch nominell zurückgehen und bereits 1981 dürfte der jährliche Schuldendienst höher sein als der vermutliche Investitionsspielraum. Das heißt: Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis wann die Schuldenlast sämtliche kommunalpolitische Vorhaben erdrücken und in Luftschlösser umwandeln wird.

Nach Boom eine Zukunft mit Fragezeichen

Der österreichische Kapitalmarkt - dies geht aus der nunmehr veröffentlichten Börsenbroschüre der Girozentrale hervor - stand 1976 im Zeichen neuer Rekordziffem und es ist zu erwarten, daß 1977 eine ähnhch lebhafte Entwicklung bringen wird. Immerhin lag der Gesamtumlauf an festverzinslichen Wertpapieren (Anleihen, Kommunalschuldverschreibungen, Pfandbriefe, Kassenobligationen, Namens- und Bankschuldverschreibungen) Ende 1976 um 41 Milliarden Schilling höher als Ende 1975: Er betrug 184 Milliarden Schilling.Innerhalb dieses Paketes sind insbesondere die Anleihen von Interesse; insgesamt

Tirol wartet auf den „großen Brocken“

Neuerliche „Budgetverhandlungen“ stehen den Mitgliedern der Tiroler Landesregierung noch vor Ferienbeginn mit ziemlicher Sicherheit bevor, da die Einnahmen des Landes bisher weit hinter den im Jahreshaus- halt 1977 verankerten Erwartungen zurückblieben. Im Vertrauen auf die vom Finanzministerium herausgegebene Richtlinie für Länderbudgets, die eine Einnahmensteigerung für 1977 von rund 16 Prozent gegenüber dem Voijahr voraussagte, richtete man sich in Tirol auf eine Ausgabenerhöhung von 14,8 Prozent ein.In Wirklichkeit lagen die monatlichen Vorschüße des Bundes auf den

Nur für die „Oberen Zehntausend”?

Uber Wert und Unwert der „elitären Institutionen”, als die sich Theater und Festspiele in linken Augen darstellen, wird viel gesprochen und noch mehr geschrieben. „Elitär” als abwertendes, politisches Vokabel, klassenkämpferisch verbunden mit anklagenden Tendenzen über die „Teuren Streiche der Reichen” und die „Festspiele der Oberen Zehntausend”, die ihren „demokratischen Ansatzpunkt völlig verloren haben” und für die breite Masse unerschwinglich sind, die das alles aber zu bezahlen habe. Ein gängiges Klischee! Und die Wirklichkeit? Sie soll hier am Beispiel des

Vorrang für neue und sichere Arbeitsplätze

Nahezu 16 Milliarden Schilling genau sind es 15.944 Millionen - sollen vom Land Niederösterreich im Verlauf des kommenden Jahres im Rahmen seines Voranschlages ausgegeben werden. Dieses Ausgabenvolumen, dem Einnahmen von 14.087 Millionen Schilling gegenüberstehen, stellt gegenüber dem Budget 1977 eine Ausgabenerhöhungum neun Prozent dar. Vergleichsweise ist das Bundesbudget in diesem Zeitraum um elf Prozent gestiegen.Vergleicht man das Budgetjahr 1978 mit jenem vergangener Jahre, so muß gesagt werden, daß die Erstellung dieses Voranschlages schwerer war als seit vielen Jahren. In

1978

Olympischem Feuer folgt Sparflamme

1978 wird nicht nur für ganz Österreich, sondern ganz besonders auch für das Bundesland Tirol und nicht zuletzt für dessen Landeshauptstadt ein Jahr der Sparsamkeit.Die vorweihnachtlichen Budgetverhandlungen des Tiroler Landtages standen im Zeichen einer geradezu katastrophalen Finanzsituation. „Der Bund will die Länder aushungern“, hat Landeshauptmann Wallnöfer in den letzten Jahren immer wieder geklagt, und es sieht fast so aus, als ob der Tiroler Landesvater mit dieser Befürchtung recht behalten sollte. Jedenfalls wird es nur durch rigorose Sparmaßnahmen möglich sein, den

Das Landesbudget 1979

Vier Tage lang stand der Große Sitzungssaal des Nö. Landhauses im Zeichen der Landtagsdebatte für das Landesbudget 1979. So wie jedes Jahr um diese Zeit wurde der vorliegende Budgetentwurf des Landesfinanzreferen-ten, Landeshauptmannstellvertreter Ludwig, von den Rednern beider Fraktionen ausführlich diskutiert, wobei es insbesondere um das Aufzeigen von Schwachstellen und um Anregungen für Konzeptionen kommender Jahre ging.Bedauerlicherweise gehen diese Budgetverhandlungen fast unter Ausschluß der Öffentlichkeit vor sich; dieses Desinteresse ist schon deshalb schade, weil es hier

1979

Grenzen der Sozialpolitik

Der Autor ist Referent der Sozialpolitischen Abteilung der Bundeswirtschaftskammer, vertritt im folgenden Beitrag aber, den er auch vor der Arbeitsgemeinschaft für Sozialpolitik und Sozialreform am Karl-Kummer-Institut zur Diskussion stellte, seine persönliche Meinung.Vor 18 Jahren schrieb Univ.-Prof. Burghardt eine längere, grundlegende Abhandlung über das Thema „Wirkungen und Grenzen der Sozialpolitik“. Es gab also bereits damals kritische Stimmen, die versuchten, die Möglichkeiten der Sozialpolitik abzuschätzen und ihre finanziellen Grenzen auszuloten.Die Budgetsätze der

Budgetschwerpunkt heißt Schuldendienst

Am kommenden Dienstag legt der Finanzminister das Budget - also den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Bundes - für das Jahr 1980 dem Parlament vor. Dieser Eintritt in ein neues Jahrzehnt läßt es geboten erscheinen, einerseits einen kritischen Rückblick über die Budgetpolitik der Siebzigerjahre zu geben, andererseits die bugetären Probleme der Achtzig erjahre aufzuzeigen.

1980

Mehr Geld für Jugend

Das voraussichtliche Budget der Erzdiözese Wien für das Jahr 1980 wurde am Donnerstag, 10. April, im Rahmen einer Pressekonferenz im Bildungshaus Wien-Lainz vorgestellt. Finanzkammerdirektor Gerhard Schober berichtete von einer Ausweitung des Budgets um 12 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Insgesamt stehen heuer 681,7 Millionen Schilling an Einnahmen (wovon 600 Millionen auf Kirchenbeiträge, der Rest auf Staatsleistungen und sonstige Einnahmen entfallen) Ausgaben von 688,2 Millionen Schilling gegenüber.An der Spitze der Ausgaben steht mit 359,7 Millionen Schilling oder 52 Prozent der

Im Vordergrund steht die Arbeitsmarktpolitik

Obwohl das Land Niederösterreich in den vergangenen Jahren eine sehr vorsichtige und vernünftige Budgetpolitik betrieben hat, müssen im laufenden Arbeitsjahr beträchtliche finanzielle Schwierigkeiten überwunden werden. Nachdem es in den frühen siebziger Jahren gelungen war, den Schuldenstand gewaltig abzubauen und auf ein Minimum von zwölf Prozent des damaligen Budgetrahmens zu senken, mußte später im Zusammenhang mit den immer größer werdenden wirtschaftlichen Unsicherheiten wieder eine stärkere Verschuldung hingenommen werden.Ende des Budgetjahres 1979 hatte das Land wieder einen

Zum Nulltarif in Musterbauten

Einer der größten Aktivposten der niederösterreichischen Landespolitik ist zweifellos das Kindergartenwesen. Seit mehr als dreißig Jahren kooperieren hier Land und Gemeinden in vorbildlicher Weise. 1949 war ein Schulbaufonds ins Leben gerufen worden, der später in den NÖ Schul-und Kindergartenfonds übergeführt wurde. Aus diesem Fonds, der im wesentlichen aus Landesund Gemeindemitteln finanziert wird,1 sind bis heute an die 970 Neu-, Zu- oder Umbauten von Pflichtschulen oder Kindergärten fertiggestellt worden. Hiefür wurden etwa neun Milliarden Schilling aufgewendet. Mit großer

Was die „Uni" kostet

In einer Woche öffnen Österreichs 18 Universitäten und Kunsthochschulen ihre Tore, und eine Flut vop Bildungshungrigen aus dem ganzen Bundesgebiet wird wieder die Hörsäle, Labors und Bibliotheken füllen. Im vorigen Jahr waren es um die 110.000 Hörer (inklusive Ausländer). Heuer wenden es nach vorsichtigen Schätzungen der Experten um rund zehn Prozent mehr sein, die fundiertes Wissen und einen akademischen Grad erwerben wollen.Jeder, der die Matura hat, kann auch studieren. Das spiegelt sich im permanenten Anstieg der Studentenziffern, die sich in den letzten zehn Jahren na-' hezu

Sparbudget vor allem für die Steuerzahler

Auch das elfte von Finanzminister Hannes Androsch am 12. Oktober präsentierte Bundesbudget läuft auf den Versuch hinaus, den alten Traum vom größten Glück durch die größte Zahl zu verwirklichen. Finanzpolitik wird in diesem Konzept als das durchaus ehrenhafte Bemühen verstanden, die durchschnittliche Bedürfnisbefriedigungsrate anzuheben.Die nicht nur aus Finanzierungsgründen zwingende Notwendigkeit, branchenspezifische Wirtschafts- und schichtenspezifische Sozialpolitik zu forcieren, hat in diesem Konzept keinen Platz. Die Idee der mehrjährigen Finanzplanung, die zu erfüllen

1981

Eine Woche Österreich

• Das Leistungsbilanzdefizit Österreichs ist im Vorjahr um 3,2 Milliarden Schilling oder 18 Prozent auf insgesamt 20,9 Milliarden Schilling gegenüber 1979 angestiegen, obwohl der Fremdenverkehr ein Rekordergebnis von 40,8 Milliarden Schilling Nettoeinnahmen erbracht hat. Dafür hat sich aber unsere Handelsbilanz (Import minus Export) um nicht weniger als 27,1 Milliarden Schilling oder 44,8 Prozent auf 87,5 Milliarden Schilling Defizit verschlechtert. Konkret heißt das, daß wir im Vorjahr fast 90 Milliarden Schilling an ausländischen Gütern und Dienstleistungen mehr konsumiert als

Zahlen, die zählen

Ausgaben: Das Budget 1982 sieht Ausgaben in der Größenordnung von 3683 Milliarden Schilling vor, um 10 Prozent mehr als der Voranschlag 1981.Einnahmen: Salcher rechnet mit 309,1 Milliarden Schilling, um 8,3 Prozent mehr als heuer veranschlagt.Budgetdefizit: Der Budgetabgang wird mit 59,2 Milliarden Schilling angenommen, das sind um 19 Prozent mehr als im Voranschlag 1981. Das ist das größte bisher veranschlagte Defizit.Finanzschulden: Sie werden 1982 von 291 auf 332,5 Milliarden Schilling, also um 14,3 Prozent, steigen.Steuerbelastung: Der Anteil der direkten wie indirekten Steuern sowie

Auf Dauer nicht glaubwürdig

Kurze Zeit nach seiner Bestellung zum Finanzminister meinte Herbert Salcher in einem „Ku-rier"-Interview, daß „in diesem Budgetjahr die Vollziehung wichtig ist, um das Nettodefizit nicht über die geplanten 24,8 Milliarden Schilling hinauswachsen zu lassen".Diese erste Prüfung, soviel steht fest, hat der Finanzminister nicht bestanden. Im bestąn Fall wirdfür 1981 das Nettodefizit knapp unter 30 Milliarden Schilling liegen.Mit seinem ersten eigenen Budgetentwurf versprach der Finanzminister in einem ORF-Interview am 9. April 1981 „ein sehr hartes Sparprogramm, denn andernfalls ist die

Die Armen bleiben weiterhin arm

Es ist noch glicht lange her, daß sich die Präsidenten und Regierungschefs führender Industrie- und Entwicklungsländer in Can- cun versammelt haben. Die Nord- Süd-Problematik, die Wirtschaftsbeziehung zwischen Reichen und Armen waren das Thema der Gespräche. Allen Berichten zufolge war das Ergebnis mager: unverbindliche Good-Will- Äußerungen. Sonst nichts.Und dabei ist die Situation durchaus nicht rosig. Für 1970 hatte eine Studie der FAO noch geschätzt, daß rund 460 Millionen Menschen unter der Hungergrenze von 2000 Kalorien pro Tag „lebten“. In dem von der

1982

Wirtschaftsprognostiker schlagen Budgetalarm

Die Republik Osterreich treibt mit Riesenschritten dem Fiasko zu. Dies ist, verschlüsselt formuliert, die Botschaft des Beirates für Wirtschafts- und Sozialfragen in seiner Budgetprognose für die nächsten fünf Jahre bis 1986.Unter der sehr optimistischen Annahme, daß im halben Dezennium bis 1986 das Sozialprodukt jährlich real um 2,5 Prozent wächst, werden die Netto-Bud-getdef izite zwischen 56 und 58 Milliarden Schilling betragen. Ihr Anteil am Sozialprodukt wird über der Vier-Prozent-Marke liegen — vom früheren Finanzminister Hannes Androsch bis zum derzeitigen Staatssekretär

Verschobene Konflikte

Die Kosten steigen stark, wo die öffentliche Hand Leistungen erbringt. Vermehrt muß sie Unternehmen helfen, verstärkt Ris-ken mittragen: Die öffentlichen Budgets platzen aus den Nähten.

Denkmalbauruinfcn

Vier Milliarden achthundert -neunundvierzig Millionen ein-hundertdreiundvierzigtausend siebenhunderteinundneunzig Schilling — eine Zahl, die man sich zweimal vor Augen halten muß, um ihre Dimension zu erfassen: 4,849,143.791,- Schilling. Laut einer Erhebung der Diözesanbauämter wäre für die Jahre 1981 bis 1985 diese Summe erforderlich, um alle unter Denkmalschutz stehenden Bauwerke der katholischen Kirche instandzusetzen beziehungsweise instandzuhalten.Demgegenüber steht zum Vergleich die Summe von 470 Millionen Schilling, die im Jahr 1978 von der Kirche tatsächlich für

1983

Gerangel um jeden Bürger

Der geltende Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist ungerecht, eine Reform dringend erforderlich. Darüber besteht weitgehender Konsens. Aber obwohl es nicht an Alternativvorschlägen mangelt, hat man sich bis heute zu keiner Entscheidung durchringen können. Um eine Reform des jetzigen Systems wird man nicht herumkommen.

Große Last fur Kleine

Das war die Ausgangslage für das Budget 1984: Werden keine Maßnahmen ergriffen, steigt das Defizit auf 127 und mehr Milliarden Schilling.Und das ist das Ergebnis nach den Budgetberatungen der rotblauen Koalitionsregierung: Das Bruttobudgetdefizit wird knapp unter 95 Milliarden Schilling liegen, die Neu Verschuldung trotzdem knapp über 62 MilliardenSchilling. Doch dieses „Geheimnis“ wird noch bis zur Budgetrede am 19. Oktober im Nationalrat gehütet.Was bisher auf den Tisch gelegt wurde, ist das wirtschafts- und budgetpolitische Maßnahmenpaket der Regierung Sinowatz-Ste- ger: eine

Die Gemeinden vor dem Finanzkollaps

Der Marktflecken Michelbach, seit 1718 besitzt man das Marktrecht, ist ein Bergbauerndorf im westlichen Wienerwald, ungefähr zwanzig Kilometer von St. Pölten entfernt. Michelbach ist eine dieser kleinen und kleinsten Gemeinden, die durch die geltende Fassung des Finanzausgleiches zwischen Bund, Ländern und Gemeinden (FURCHE 33/1983) in arge Finanznot gedrängt worden ist.Auf den rund 23 Quadratkilometern Gemeindefläche leben 683 Menschen, die zum größten Teil in der Landwirtschaft beschäftigt sind. Von den 85 landwirtschaftlichen Betrieben werden noch 46 im Vollerwerb geführt, zumeist

Private erzeugen kostengünstiger

Vorige Woche plädierte Hans Peter Halouska für Privatisierung. Das von ihm zitierte Beispiel der WienerZentralwäscherei illustriert, daß Private kostengünstiger erzeugen.

Des Kaisers neue Kleider

Soll man überhaupt über die wachsende Verschuldung schreiben? Ist das nicht nur unnötige Verunsicherung? Aber weltweit wachsen die Staatsschulden. Wie lange noch?

Reizschwelle überschritten

Während die Verschuldung der Tiroler Gemeinden zusehends geringer wird, zeichnet sich für Innsbrucks Stadtfinanzen eine dramatische Verschlechterung ab. Pessimisten sprechen bereits von einer bevorstehenden Pleite.

1984

Sparen als Landestugend

Die für die Tiroler Gemeinden und Finanzen zuständigen Landesräte sind guter Laune. Der Grund: es geht wieder aufwärts. Sowohl für Tirols Gemeinden wie für das Land sieht die finanzielle Situation besser aus als vor ein, zwei Jahren.Landesrat Alois Parti (ÖVP) bescheinigt 277 von 278 Tiroler Gemeinden eine sparsame Verwaltung. Gespart wird heute auch bei der Verwaltung der Stadt Innsbruck. Die Hypothek aus früheren Jahren ist hier allerdings noch erdrückend.Im Vorjahr erreichten Tirols Gemeinden Gesamteinnahmen von 8,09 Milliarden Schilling, das sind 13.790 Schilling pro Einwohner.

1985

Sonder-barer Straßenbau

Hinter mir die Sintflut - ist das die neue Sekanina-Losung? Fragwürdige Sonderkonstruktionen ersetzen im Bautenministerium immer mehr die vernünftige Finanzplanung.

Familiengeld für Panzer und Dienstkarossen?

Seit 1954 wird Geld für die besondere Belastung der Familien bereitgestellt. Das Prinzip des Lastenausgleichs wird in den letzten Jahren immer mehr pervertiert.Der Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) wurde 1954 gegründet, um „den Ausgleich der Familien zu schaffen zwischen denjenigen, die die Lasten” der Ernährung, Bekleidung, häuslichen Unterbringung und Erziehung von Kindern ,4m Interesse der gesamten Gesellschaft tragen und jenen, die solche Lasten nicht zu tragen haben, jedoch bewußt oder unbewußt daraus Nutzen ziehen, daß es andere für sie tun”.Das „Zusammenspiel zwischen

Staatliche Hungerkur

Derzeit verschlingt der Zinsendienst der Bundesrepublik jede siebente Steuermark. Beteiligungen des Bundes sollen verkauft werden, um die leeren Staatskassen zu füllen.

1986

Weniger Schuldendienst

GERT MÜLLER berichtet aus Innsbruck

1988

Was gilt ab 1989? Die Steuerreform von A bis Z

Der Steuertarif wird gesenkt, aber zahlreiche Begünstigungen fallen. Das ist der Kern der Reform. Die FURCHE hat die wichtigsten Neuregelungen zusammengestellt.

1991

Mit Budgettricks die Bilanz „frisiert"

Alle Jahre wieder heulen etwa um diese Zeit die (Budget)-Alarmsire-nen: am Ende der „Beamtenrunde" der Budgetverhandlungen sind die Ausgabenwünsche der Ressorts um einige Dutzend Milliarden höher als die Gesamtsumme aus voraussichtlichen Staatseinnahmen und gerade noch vertretbarer Neuverschuldung. Dennoch ist der heurige Budgetalarm in mehrfacher Hinsicht ein Novum.

1992

Budget im Schuldenturm

Österreich geht es bei den Staatsschulden mittlerweile genauso wie den Entwicklungsländern bei den Auslandsschulden: Bloß um die Zinsen für die alten Schulden zu bezahlen, müssen ständig neue Schulden gemacht werden.

Viele Kompromisse und wenig Reform

In der Nacht auf Dienstag wurden die Verhandlungen Uber den neuen Finanzausgleich bis auf einen einzigen Punkt abgeschlossen. Offen blieb die Zweckbindung zusätzlicher Mittel für den Nahverkehr.

1993

Weniger Steuern, aber mehr Gebühren

Für Anfang nächsten Jahres verspricht der Staat den Österreichern weniger Steuerbelastung. Doch es sieht so aus, als ob höhere Beiträge und Gebühren die Steuersenkung sehr beeinträchtigen werden.

STEUERN, SPENDEN, SUBVENTIONEN

So verschieden die Systeme in den Nachbarländern sind, die Rolle des Staates bei der Einhebung von Kirchenbeiträgen ist dort meist größer als in Österreich.Die deutsche Kirchensteuer ist tatsächlich eine „Steuer". Sie wird als Zuschlag zur Einkommensteuer aller Steuerpflichtigen, die der katholischen oder evangelischen Kirche angehören, vom Finanzamt eingehoben beziehungsweise gemeinsam mit der Lohnsteuer vom Dienstgeber sofort bei der Gehaltsauszahlung einbehalten. Die Kirche zahlt für das Steuerinkasso an den Staat eine nach Bundesländern unterschiedliche Abgeltung in Höhe

Taktischer Streit der Gemeinden um Ausfall der Gewerbesteuer

Der Ausfall der Gewerbesteuer durch die Steuerreform zerrt schwer an den Nerven der ohnehin schon tief verschuldeten Bürgermeister.

1995

Was kommt auf die Familien zu?

Rund fünf Milliarden Schilling Defizit hatte der Familienla-stenausgleichsfonds (FLAF) im Jahr 1994 aufzuweisen. Ein Schuldenloch, das nun durch Sparmaßnahmen bei den Leistungen an die Familien abgedeckt werden soll.Fix scheint die Vereinheitlichung der Familienbeihilfen zu sein. Bei dieser soll es statt der derzeitigen Altersstaffelung - für unter Zehnjährige 1.400 Schilling, Zehn- bis Neunzehnjährige 1.650 Schilling, und für über Neunzehnjährige 1.950 Schilling - nur mehr einheitlich 1.550 Schilling für jedes Kind geben. Für die erste Altersgruppe ergibt sich dabei ein „Gewinn'

Restaurateure müssen bezahlt werden

Zahlreiche Renovierungsprojekte sind gefährdet, das Sparpaket der Regierung trifft auch die Kirche hart.

Mühsam jetzt das Unkraut jäten

Wer sich jetzt noch gegen weitreichende Sparmaßnahmen stemmt, bedenkt nicht die Folgen verantwortungsloser Budgetpolitik.

Zeitbombe Budget

Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte gefährdet nicht nur die Teilnahme an der Währungsunion, sondern auch notwendige Infrastrukturinvestitionen. Österreich steht vor einem Scheideweg.

Einige Milliarden zu holen

Welche Vorstellungen die ÖVP mit ihrem Vorschlag, Selbstbehalte im Gesundheitswesen einzuführen verbindet, erläutert ihr Gesundheitssprecher.

1996

Arme werden immer ärmer

Im Vorjahr stieg die öffentliche Verschuldung von Bund, Länder und Gemeinden um 3,8 Prozent auf 1.634 Milliarden Schilling an. Somit ist jeder Österreicher - vom Baby bis zum Greis - mit 204.000 Schilling verschuldet. Diese bittere Pille enthält der Finanzschuldenbericht 1995.Das nahezu 100 Seiten umfassende Werk wurde vom Leiter des Staatsschuldenausschusses, Universitätsprofessor Helmut Frisch, mit der Feststellung präsentiert, daß es eine „einseitige Sache" sei, die ja nur die „Verschuldensseite" darstelle. Der wachsenden öffentlichen Verschuldung steht ein

1997

Gert Müller

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

Gert Müller