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Staat der Zeloten

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Mit 18 von 120 Knessetabgeordneten spielen die religiösen Kleinparteien Israels Zünglein an der Waage und machen große Politik. Verabschiedet sich der Friede in Nahost?

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Mit 18 von 120 Knessetabgeordneten spielen die religiösen Kleinparteien Israels Zünglein an der Waage und machen große Politik. Verabschiedet sich der Friede in Nahost?

Schraga Har-Gil

Der konservative Likudblock Jizchak Schamirs mit seinen Trabanten — der Tchiapartei, der Ze-met und der neuen Moledetpar-tei, die teils für ein Großisrael, teils für einen Arabertransfer eintreten — kommt in der Knesset jetzt auf 47 Mandate.

Die Arbeiterpartei mit ihren Trabanten - der Bürgerrechtspartei Raz, der linkssozialistischen Mapam und der liberalen Schinui — hat insgesamt 49 Mandate. Beide Blöcke brauchen die Religiösen, um eine tragfähige Regierung bilden zu können. Die Gruppe der religiösen Parteien tendiert eher zum Likudblock, mit ihren insgesamt 18 Mandaten spielt sie Zünglein an der Waage.

Die Nationalreligiöse Partei mit fünf Mandaten, die einzige zionistische religiöse Partei in der Knesset, hat mehr oder weniger den militanten Kurs des Li-kud gegenüber den besetzten Gebieten und der seit elf Monaten andauernden Intifada (dem Volksaufstahd der Palästinenser) angenommen. Die Nationalreligiösen wollen ähnlich wie die Ultraorthodoxen eine Reihe von religiösen Gesetzen durchdrük-ken, um den Anliegen ihrer Wählerschaft nachzukommen.

Dabei handelt es sich hauptsächlich um das Gesetz „Wer ist Jude?“, das Juden definieren soll, die ein Anrecht auf Erleichterung bei der Eingliederung als Neueinwanderer erhalten sollen und die laut Rückkehrergesetz bedingungslos nach Israel hereingelassen werden.

Dieses Gesetz erkennt weder die Bekehrung Andersgläubiger zum Judentum durch die liberalen und konservativen Rabbiner an noch andere Funktionen dieser Geistlichen.

Die Ultras stört überhaupt nicht, daß die liberalen oder Reformgemeinden sowie die konservativen Gemeinden heute mehr als 75 Prozent des jüdischen Volkes ausmachen und ein Ignorieren ihrer Geistlichen einen Bruch mit der Mehrheit des Weltjudentums bedeuten würde. Auch die Nationalreligiösen würde das nur wenig stören.

Die drei ultrareligiösen Parteien — die Agudat Israel, die Schas-partei und die Fahne der Thora — sind nicht zionistisch. Das bedeutet, daß sie im derzeitigen Judenstaat keine Lösung für das Judenproblem sehen. Erst mit dem Kommen des Messias werde der von Gott gewollte Judenstaat erstehen. Die Ultras erzwangen schon bei der Staatsgründung vor 40 Jahren eine Befreiung ihrer Talmudschüler vom Militärdienst.

Die sephardische Schaspartei ist mit sechs Mandaten die stärkste der Ultras. Ihr Gründer, der 67jährige Oberrabbiner Ova-dija Josef, segnete bei diesen Wahlen alle, die seine Partei wählten, und hob via Wahlspots im Fernsehen Gelübde jener auf, die eine andere Partei zu wählen sich bereits vorgenommen hat^ ten. Der wahre Ideologe der Schaspartei ist der gemäßigte 91jährige Rabbi Elasar Mena-chem Schach, der als politisch gemäßigt gilt.

Er gründete auch die neue ultrareligiöse Partei Fahne der Thora, um einen Gegenpol zum einflußreichen 87jährigen Rabbi

Menachem Schneerson von Lu-bawitsch, der in Williamsburg sitzt, zu haben. Der Superfalke Schneerson hat sich bei diesen Wahlen der Agudat Israel mit dem Rabbi von Gur an der Spitze angeschlossen. Beide Zeloten versuchen ihren Einfluß auf Agudat Israel geltend zu machen und geben ihre Anweisungen, denen sich die Anhänger diskussionslos fügen.

Während der Likud fast alle Forderungen der religiösen Eiferer akzeptieren kann — auch der Likud ist für das „Wer ist Jude?“-Gesetz —, hat es Schimon Peres mit der Arbeiterpartei schon viel schwerer, Konzessionen zu machen. Erstens sind die Trabanten der Arbeiterpartei nicht blindlings bereit, das „Wer ist Jude?“-Gesetz zu akzeptieren. Und zweitens gibt es in der Arbeiterpartei einen großen Widerwillen gegen den religiösen Zwang, den die Eiferer ausüben.

Religiöser Zwang

Mitglieder der Arbeiterpartei fordern, lieber eine große und starke Opposition zu bilden, als den ständig neu auftauchenden Forderungen der Ultras nachgeben zu müssen.

Der Vorschlag, eine große Koalition zwischen der Arbeiterpartei und dem Likud zu bilden, um innerhalb eines Jahres ein neues Kreiswahlsystem mit Direktwahl des Ministerpräsidenten zu schaffen, ist momentan in weite Ferne gerückt.

Der Likud rechnet sich gute Chancen auf die Ultras aus. Tröstet sich ein Abgeordneter der Arbeiterpartei: „Wir brauchen bei der nächsten Wahl nur 20 Mandate zu verlieren, um dann Zünglein an der Koalitionswaage zu sein und den Kurs diktieren zu können, den wir immer — ohne es zu vermögen — einschlagen wollten.“

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1955

Wahltag in Israel

Zum dritten Male seit dem Jahr seiner Gründung, 1948, haben in Israel Parlamentswahlen stattgefunden: richtige demokratische Wahlen mit richtigen demokratischen Ergebnissen, die die Meinung der Bürger des Landes zur Innen-und Außenpolitik widerspiegeln. Daß dies vor allem betont wird, hat seinen guten Grund: denn hätte man sich noch vor zehn Jahren nach dem Stande der Demokratie im Nahen Osten erkundigt, so wäre keine derart positive Antwort über das Funktionieren der Demokratie auf diesem historisch und biblisch unendlich bedeutsamen Stück Erde erteilt worden.Man braucht somit

1961

Verdammnis für Wähler

Die Liberalen sind eine erst kürzlich zustande gekommene Vereinigung zweier bürgerlicher Parteien. Erstens, der Allgemeinen Zionisten — die alte Partei Weizmanns — heute von Goldmann geführt, die ursprünglich und zum Teil auch heute noch in Ländern wie Amerika und England, mit wohlhabenden Juden außerordentlich viel für die materielle und außenpolitische Förderung des jüdischen Nationalheims geleistet und in Israel sich mit den insbesondere „westliche” Intelligenzler repräsentierenden Progressiven (geführt von Pinchas Rosen) zur Liberalen Partei mit einem — wenigstens bei

Zwist im Storting

Insgesamt abgegebene Stimmen: 1,826.424.So verschieden die politischen Verhältnisse in Norwegen im Vergleich zu den unsrigen in Österreich sind, lohnt es sich dennoch, den Ausgang der jüngsten Wahlen ins norwegische Parlament, in den Storting, zu studieren. Er trägt nämlich eine Reihe von Zügen, die für uns und manche unserer Parteien von Interesse sind.So mögen zum Beispiel für unsere Sozialistische Partei die Umstände von Interesse sein, unter denen ihre norwegische Bruderpartei nun zum erstenmal seit Kriegsende ihre absolute Mehrheit im Parlament — ähnlich der „Mapai“ in

1963

Stürme über Norwegen

Skandinavien ist der ruhige, ereignislose Winkel Europas; dort geschieht nichts, was einen Mitteleuropäer oder gar Südamerikaner aufregen könnte; die dort lebenden politischen Beobachter könnten einem beinahe leid tun: Nordeuropa ist der tote Winkel der Wtltpolitik!Auffassungen solcher Art sind beinahe zu einem Axiom geworden, die sich in den Redaktionen gewisser Zeitungen einer anscheinend unbegrenzten Lebensdauer erfreuen. Doch wie ist es nun wirklich? Geschieht tatsächlich nichts in diesem Teil Europas? Oder führt nur eine einmal gefaßte Meinung ein zähes Leben? Die Antwort kann nur

Norwegens radikale Linke

Während der harten politischen Kämpfe, die in den Monaten August und September dem öffentlichen Leben in Norwegen das Gepräge gaben, zog eine kleine Linkspartei, die im Stortinget nur durch zwei Abgeordnete vertreten war, das konzentrierte Trommelfeuer der übrigen, weitaus größeren politischen Parteien auf sich. Die „Sosialistisk Folkeparti“ (SF) er- erschien in den Wochen vor den Kommunalwahlen als der große Gegner der Arbeiterpartei Gerhardsen s,und ihr wurde mindestens soviel Aufmerksamkeit gewidmet wie der Konservativen Partei John L y n g s, die eben für kurze Zeit die

1964

Wahlen im Pacific

Zwischen Austria und Australia gibt es mehr als den Gleichklang, der in Asien und Afrika gelegentlich Verwechslungen verursacht. Es gibt auch andere Ähnlichkeiten. Auch in Australien gibt es zwei große Parteien, mit zwei Splitterparteien daneben. Die „bürgerliche“ Partei ist allerdings aus zwei Gruppen, den Liberalen und der Landpartei, zusammengesetzt, aber es sind Parteien mit denselben Grundsätzen, die sich nur in Nebensächlichkeiten unterscheiden. Keine braucht der anderen Prinzipien opfern, seit einem halben Jahrhundert marschieren und schlagen sie gemeinsam, teilen Sieg und

Der Norden am Kreuzweg

In der zweiten Septemberhälfte werden in zwei skandinavischen Ländern, in Schweden und Dänemark, die Wahlen zu den gesetzgebenden Körperschaften stattfin- äen; in beiden Ländern ist der Ausgang sehr ungewiß und eine Änderung des Regierungskurses zumin- iest denkbar. In Finnland geht lie Episode der unpolitischen Beamtenregierung unaufhaltsam ihrem Ende entgegen; auch hier wird es in ien nächsten Monaten zu schwerwiegenden Entscheidungen kommen. Norwegen wiederum hat Schwierigkeiten in seinem Königshaus: Damit steht der gesamte Norden vor Entscheidungen, die seinen politischen Weg in

Skandinavien nach den Wahlen

Das Interessanteste an den eben durchgeführten Wahlen in Dänemark, Schweden und Norwegen ist zweifellos das, was sie nicht gebracht haben, und die sehr abwegige, in manchen Fällen vollständig falsche Deutung, die sie in einem Teil der ausländischen Presse gefunden haben. Die Presse der Schweiz schneidet bei so einer nachträglichen Betrachtung besser ab als die Westdeutschlands oder Österreichs, bei der allzuoft taktische Erwägungen (in Hinblick auf eigene Wahlen!) oder allzu harte Parteigebundenheit ein verzerrtes Bild der Lage zeichnen ließen. So müßte leider einer Kommentierung

1966

Selbsttäuschung bis zur letzten Minute

Mann kann das Vertrauen und die Sympathie seiner Wähler auf verschiedene Art verlieren; Herr Tage Erlander und seine engsten Mitarbeiter in der Führung der schwedischen Arbeiterpartei demonstrierten vor den schwedischen Kommunalwahlen, wie man das Volk sehr wirkungsvoll vor den Kopf stoßen kann. Das obenstehende Interview, im Fernsehen gegeben und nachher von der Zeitung „Expressen“ Tag für Tag durch die wörtliche Wiedergabe hunderttausenden Lesern eingebrannt, ist nicht die schlechteste Methode, den Sessel, auf dem man sitzt, so schnell als möglich loszuwerden.Über die Ursachen

1968

Die schmale Mehrheit der Linken

Die 233 Mandate der Zweiten Kammer verteilen sich heute wie folgt:Die zwei Linksparteien erhielten 1966 zusammen 48,8 Prozent der Stimmen, die drei Oppositionsparteien erhielten zusammen 47,6 Prozent, auf die kleine Splitterpartei entfielen 1,8 Prozent. Heute besteht in der Zweiten Kammer eine Linksmehrheit von 121 zu 112 Mandaten; um die Mehrheitsstellung der Arbeiterparteien zu brechen, muß die Rechte mindestens fünf neue Mandate erobern — um diese magische Zahl Fünf kreisen heute alle Spekulationen.Sollte es zum gleichen Wahlergebnis wie 1966 kommen, dann würde das einen

Nadi der Bärenjagd

Die beste Illustration zu der letzten schwedischen Parlamentswahl fand man in einer Stockholmer Zeitung: Ein bäuerlich gekleideter Jäger mit den unverkennbaren Zügen des Zentrumsführers Hedlund setzt eben stolz den Fuß auf einen erlegten Bären, als ein zweiter Bär vor ihm auftaucht, in dem Hedlund mit Schrecken Tage Erlander erkennt, den er eben erlegt zu haben glaubt Am Boden aber liegt der Freund und Jagdgenosse Weden von der liberalen VolksparteiSchweden ist in diesem September nicht nur das Land der oft tragischverlaufenden Elchjagd (man verzeichnet bereits einige Todesopfer!),

1969

Israel vor Wahlen

„Wir müssen auch weiterhin in der Arbeiterpartei bleiben. Der größte Teil unserer Forderungen wurde akzeptiert, der Krieg wütet an den Grenzen, die Lage wird immer schwieriger, haben wir da das Recht, die Einheit zu zerschmettern?” erklärte Israels Sicherheitsminister Mosche Dayan auf der Konferenz der Rafi-Fraktion innerhalb der Arbeiterpartei. Diese besteht ausschließlich aus seinen Anhängern. Ihre Vertreter müßten sich anfangs letzter Woche entscheiden, ob sie weiterhin in der Arbeiterpartei bleiben oder sich, nach 2 Jahren erneuter Vereinigung, zu den kommenden Wahlen

Israels Nach wähl winter

Die Wahlen ins israelische Parlament, die Siebente Knesset, am 28. Oktober waren die ruhigsten seit der Staatsgründung. Die Resultate brachten wenig Überraschungen. Der Wahlbloek der Arbeiterpartei (mit Golda Meir, Mosche Dajan, Abba Eban, Jigal Alon, Pinchas Sapir) zusammen mit der linkssozialistischen Mapam verlor fünf Mandate und konnte nur 58 Sitze erringen. Die Mandate der verbündeten arabischen und Drusen-Parteien retten dlie Gruppe vor dem Verlust der absoluten Mehrheit. Der rechte Wahlblock Gachal aus der rechtsradikalen Cherut-Partei und der Liberalen Partei erhielt 27 Sitze,

1971

Palme, Bratteli, Krag

Nur etwa vierhundert Stimmen fehlten der neugegründeten „Christlichen Volkspartei“ in Dänemark, um die Sperrgrenze zu überschreiten und vier Mandate im Folketinget zu erhalten. Diese vier Mandate hätten den Parteien rechts von der Sozialdemokratie eine klare Mehrheit und damit den Weiterbestand der Regierung Baunsgaard gesichert Der Mandatsgawinn der Arbeiterpartei bei diesen Wahlen läßt leicht übersehen, daß im vergangenen Jahrzehnt die sozialdemokratischen Parteien im Norden Europas stark an Boden verloren haben, daß es die Parteien der Mitte sind, die ihre Positionen

1973

Die hohen Zinsen für den Frieden

Der Abschuß der libyschen Verkehrsmaschine über der Wüste Sinai durch israelische Jäger hat einmal mehr den Nahostkonflikt in das Rampenlicht der Weltöffentlichkeit gestellt.Über den Abschuß der libyschen Maschine mag man denken wie man will: gleichgültig, ob die Tat ein leichtfertiger Übergriff der israelischen Militärs war oder begründete Furcht vor Kami-kaze-Taten der Araber —der Nahostkonflikt rriuß wieder auf den Verhandlungstisch der Großmächte und der Beteiligten.Nach dem Vietnam-Waffenstillstand haben der amerikanische Sicherheitsberater wie der US-Außenminister und der sowjetische Ministerpräsident die Dringlichkeit einer Lösung zum Ausdruck gebracht. Etwa deshalb, weil die Arabische Liga in ihrer letzten Sitzung neuerlich die Bildung eines gemeinsamen Oberkommandos angekündigt hat — das Arges befürchten läßt?

Linke Sorgen

Der Vertrauensverlust der Arbeiterpartei bei ihren traditionellen Wählern kann dazu beitragen, daß nach den norwegischen Parlamentswahlen vom 9. September zum erstenmal seit 16 Jahren wieder einmal einer der führenden Kommunisten des Nordens, der Vorsitzende der norwegischen KP, Raidar Larsen, im Stortinget Sitz und Stimme erhält. Und es ist dabei durchaus möglich, daß Larsen bei seinem Einzug in das Parlament von mehr als einem Genossen begleitet sein wird.

Falken und Tauben am Jordan

In zwei Monaten schreiten die rund zwei Millionen Wähler von „Alt-Israel“ zu drei Wahlen: zuerst für die „Histadruth“, die fast allmächtige Gewerkschaft (zu der allerdings nur etwas mehr als die Hälfte der besagten zwei Millionen Stimmrecht haben), und dann, am selben Tag, für Parlament und alle Gemeinderäte des Landes.

Bratteli im Sog

Unter dem Eindruck der Wahldramatik in Schweden sind die keineswegs weniger bedeutungsvollen politischen Ereignisse in Norwegen für die Weltpresse zu Geschehnissen zweiten oder dritten Ranges geworden. Sehr zu Unrecht, denn wenn ein Wechsel an der Macht in Schweden zu einer strategischen Gewichtsverlagerung im Norden führen kann, so kann der Linksruck in Norwegen genau dieselben Folgen für das politische Gleichgewicht in diesem Teil der Welt haben, nur zuungunsten des westlichen Bündnissystemes. Es kann nun einmal nicht übersehen werden, daß die sozialistische Linke Norwegens nach ihrem

Jom-Kippur- Wahlen

Ministerpräsidentin Golda Meir forderte, daß in der Zentrale der Arbeiterpartei, an deren Spitze sie steht, in einer geheimen Abstimmung ihr und ihren Kollegen in der Regierung volles Vertrauen ausgesprochen werde. Dies ist darauf zurückzuführen, daß in der Folge des Jom-Kippur-Krieges immer mehr Kritik gegen die Regierung laut wurde.

1974

Der Friede ist wirklich populär

Die Gazetten Israels kommentieren die schön ordentlich verlaufenen Wahlen vom Silvester 1973 als einen „Triumph der israelischen Demokratie“; sie beweisen diese Einschätzung damit, daß überhaupt mitten im Krieg, während zumindest ein Achtel der Wähler (und ein Siebentel der jüdischen Wähler) in Uniform sind, Parlaments- und Gemeindewahlen stattfanden, an denen natürlich auch die Soldaten teilnahmen — wobei politische Propaganda in der Armee streng verboten war; sie betonen ferner, daß diese Wählerschaft „politisch reif genug“ war, um von den insgesamt 21 Wahllisten alle Sektierer sowohl der extremen Linken wie der extremen Rechten (der Liga des Raw Kahane), sowie alle Kandidaten der Jemeniten, Nordafrikaner („Schwarze und Blauweiße Panther“) abzulehnen, so daß im kommenden Parlament weniger Parteien vertreten sein werden als im verflossenen; schließlich verweisen sie darauf, daß die Wahlpropaganda diesmal besonders vornehm geführt worden sei, ohne persönliche Angriffe und ohne Verdächtigungen der gegnerischen Absichten.

Selbstmord rechts?

Was der rechtsradikalen Opposition Likud bei dem Wahlgang im Dezember vergangenen Jahres nicht gelungen ist, will sie nun mit Hilfe eines politischen Manövers erreichen, nämlich: regieren. Bei den Parlamentswahlen erhielt dieser Block, bestehend aus der rechtsextremen Cherut-Partei, der liberalen Partei und drei kleinen Splitterparteien, knapp ein Drittel der Stimmen. Der Versuch, nur mit den Religiösen eine Regierung zu bilden, scheiterte damals daran, daß sie alle zusammen dennoch keine Mehrheit im Parlament erzielen konnten. Der Traum, eine Alternative zur Regierungspartei — der Arbeiterpartei — zu bilden, war für weitere vier Jahre ausgeträumt.

1976

Die letzten 30 Tage?

Die Führer der schwedischen Arbeiterpartei müssen sich nun eingestehen, daß eine Reichstagswahl, hätte sie Ende des Monats Juli stattgefunden, mit absoluter Sicherheit das Ende der vierzigjährigen Regierungsperiode der Arbeiterpartei zur Folge gehabt hätte. Zu eindeutig sind die Ergebnisse der Meinungsbefragungen, die in den letzten Wochen durchgeführt worden sind.

1977

Rabin hatte seine Pflicht getan - er mußte gehen

Die Zeitbombe hatte eingeschlagen. Ministerpräsident Jitzchak Rabin erklärte seinen Rücktritt. Er wirkte vor der Fernsehkamera überzeugend und erregte die Sympathie des Bildschirmpublikums. Doch die Tatsachen blieben bestehen. Dem Finanzgesetz zufolge darf kein israelischer Bürger ein Auslandskonto besitzen. Die Familie Rabin hatte deren sogar zwei.Nach Beendigung der Mission Ra- bins als Israels Botschafter in Washington im Jahr 1973 hätten er oder seine Frau ihre amerikanischen Konten auflösen müssen. Doch die energische Frau Leah, der „Finanzminister“ der Familie, unterließ es,

Schwierigkeiten mit der Bildung einer neuen Koalition

„Wir wollen eine große Koalition, wenn wir schon kein nationales Notstandskabinett aufstellen können“, erklärte Menachem Begin, unumschränkter Listenführer des Likud- wahlblocks, kurz nach seinem überragenden Wahlsieg vom 17. Mai.Dann begannen die Koalitionsverhandlungen mit der drittgrößten Fraktion, der Demokratischen Erneuerungsbewegung, die 15 Parlamentssitze erringen konnte. Doch früher noch kam es zu unvorhersehbaren Zwischenfällen: Entgegen allen Erwartungen erklärte der designierte Ministerpräsident drei Tage nach den Wahlen, daß nun ganz Westjordanien für jüdische

Selbstmord der äußersten Linken

Das auffälligste Resultat der norwegischen Stortingswahl war wohl die schwere Niederlage der „Sozialistischen Linkspartei”. Statt mit 16 ist sie in der neugewählten Volksvertretung nur noch mit zwei Abgeordneten repräsentiert. Das linkssozialistische Debakel war keine norwegische Einzelerscheinung. In ganz Skandinavien bringt sich die äußerste Linke durch Uneinigkeit und internen Streit selbst um ihren Einfluß.Die Sozialdemokraten gelten in Skandinavien als Partei der Mitte, eine Einschätzung, die eher auf die Wählerschaft zutrifft als auf ihre Parteiprogramme. Doch als Dänemarks

1981

Schwierige Regierungsbildung

war am 30. Juni, am Tag, an dem die Israelis ihr neues Parlament wählten: „Mit Gottes Hilfe habe ich ein Mandat bekommen, die neue Regierung zu bilden", erklärte ein übermüdeter Menachem Begin um 3 Uhr morgens im Wahlstab seines Parlamentsblocks Likud. Begins Zuversicht kam nicht von ungefähr: Er dürfte auch in Zukunft die israelische Regierung anführen - ein Kabinett allerdings, das auf jeden Fall auf wackligen Füßen stehen wird!Im Gegensatz zu den Wahlen in den vergangen Jahren war es dieses Mal kein Ringen um Ideologie, sondern eine Diskussion um die Persönlichkeit der beiden

1983

Israel: Navon tritt ab

Schon wochenlang war in Jerusalemer eingeweihten Kreisen bekannt, daß Israels populärer Staatspräsident Jitzchak Navon nicht beabsichtigt, seine Funktion eine weitere Amtsperiode auszuüben. Zuviele Differenzen gab es mit Ministerpräsident Menachem Begin. Navon, der hier als gemäßigte Supertaube gilt, mußte in seiner Eigenschaft als Präsident vieles vertreten, mit dem er am liebsten nichts zu tun gehabt hätte. So ist etwa bekannt, daß Navon vor dem Libanonfeldzug gewarnt hatte, da er militärische wie politische Verwicklungen befürchtete.Bekanntlich ist das Amt des

1984

Israel erwartet wilde Wahlschlacht

Israels Stimmbürger werden am 23. Juli ein neues Parlament wählen. Wie sind nun für die einzelnen Parteien die Aussichten für diese vorzeitigen Neuwahlen am 23. Juli?

Szenen aus einem lauen Wahlkampf

Am 23. Juli wählt Israel ein neues Parlament. Wirtschaftliche, und nicht politisch-ideologische Fragen bestimmten bislang den Wahlkampf, der die Israelis alles andere als mitgerissen hat.

Die Kleinen als Könige

Israels Parlamentswahlen brachten den beiden großen Parteien des Landes eine schwere Schlappe. Dafür spielen in der total zersplitterten Parteienlandschaft jetzt die kleineren Gruppierungen bei der Regierungsbildung die entscheidende Rolle.

Kabinett der Gegensätze

Sieben Wochen rangen Israels Arbeiterpartei und der Li-kud-Block um eine große Koalition. Allen Unkenrufen zum Trotz ist sie jetzt doch noch zustande gekommen.

Autonomie für Palästinenser ?

Statt neuer jüdischer Siedlungen eine gezielte Investitionstätigkeit in den besetzten Gebieten für die Zeit „danach": Mit Hilfe neuer Partner sucht Israels Ministerpräsident Shimon Peres nach neuen Wegen in der Lösung des Palästinenserproblems.

1985

Was Peres geleistet hat

Trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten scheint die Regierung Peres fest im Sattel zu sitzen. Für ein breitangelegtes Sanierungsprogramm gelang es dem israelischen Premier sogar, die Unterstützung der Gewerkschaftsbewegung zu gewinnen.

1986

Vor neuer Krise in Jerusalem

Erst waren es die bevorstehenden Verhandlungen mit Jordanien, die eine Regierungskrise andeuteten, doch dann zögerte wie immer im letzten Moment König Hussein von Jordanien. Er versuchte bei Jassir Arafats PLO Rückendeckung zu erhalten, nahm dann die von seinem Erzfeind, dem syrischen Staatspräsidenten Assad, angebotene Hand an, versprach sich mit ihm zu treffen, und die Verhandlungen mit Israel wurden wieder einmal verschoben.Unterdessen begann eine neue Verhandlungsrunde mit Ägypten,um die eingefrorenen Beziehungen wieder aufzutauen.Dieses Mal war das ägyptische Verhandlungsteam

Rotation in die Zukunft

Israel rotiert in die Zukunft: Die Pferde werden gewechselt, die Regierung bleibt die gleiche. Skeptisch fragen bereits manche israelische Zeitungen, ob man in den nächsten zwei Jahren von der „Nationalen Einheitsregierung“ bessere Töne hören wird.Ursprünglich sollte die neue Regierung nach dem vor rund zwei Jahren unterzeichneten Koalitionsabkommen — demzufolge Schimon Peres von Jizchak Schamir abgelöst werden wird — auf der Grundlage der damals festgeschriebenen Richtlinien weitermachen. Seit dem Rücktritt Ministerpräsident Peres', der jetzt bis zur Übernahme der

1988

Gottesstaat Israel?

Sechs Wochen vor den israelischen Parlamentswahlen: Der Wahlkampf wird ausschließlich in der Presse ausgetragen. Amerikanische Juden spielen eine Hauptrolle.

Ungeist Kahanes überall

Israel hat faschistoiden Umtrieben zu seinen „Gunsten“ eine klare Absage erteilt. Der Araberhaß brennt - wenige Tage vor der Wahl, zehn Monate nach Ausbruch der Intifada - wie nie zuvor. Die Parteien (FURCHE 38/1988) sind von diesem Virus angesteckt.

1991

Die Rote Fahne ist für Sowjetjuden ein rotes Tuch

Welche Partei werden die 300.000 sowjetrussischen Einwanderer in Israel bei den im kommenden Jahr stattfindenden Parlamentswahlen wählen? Ihre Stimmen könnten entscheidend sein, da der Abstand der Mandate zwischen der Regierungspartei Likud und der oppositionellen Arbeiterpartei äußerst gering ist. Aus diesem Grund befürchtet bereits heute die Arbeiterpartei, die allerdings nie kommunistisch, sondern betont sozialdemokratisch war, daß ihr angekreidet werden könnte, sie sei im Grunde „sozialistisch-kommunistisch" orientiert.Derplausible Hauptgrund ist im Hissen der Roten Fahne und

1992

GEGEN DAS CAMP-DAVID-ABKOMMEN

Von den insgesamt 120 Sitzen in der Knesset erreichten die religiösen und ultraorthodoxen Parteien bei den letzten Wahlen ihr bisher bestes Resultat, nämlich 18 Sitze. Durch geschicktes Lavieren und Einsetzen ihrer Schlüsselposition gelang es ihnen, in der jetzigen Knesset eine Reihe von erfolgreichen religiösen Maßnahmen durchzusetzen, die bis dahin nicht erreicht worden waren.In der religiösen Gesetzgebung an sich war ihr Erfolg eher bescheiden. Immerhin gelang es ihnen, einen Abbröckelungsprozeß von religiösen Tagesmaßnahmen zu einem mehr laizistischen Hinübergleiten der großen

Starker Mann gesucht

Am kommenden Dienstag, 23. Juni, finden in Israel Parlamentswahlen statt. 15 Jahre rechtskonservative Likud-Regierung haben noch nicht den Wunsch nach Veränderung erweckt. Umfragen zeigen ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden Großen: Likud und sozialdemokratische Arbeiterpartei.

Nachwehen der politischen Wende in Israel

Die Wahlen in Israel am 23. Juni 1992 sind vorüber. Der designierte Regierungschef, Jizchak Rabin, hielt seine Antrittsrede, in der er sich sehr energisch gab, sodaß viele das Gefühl hatten, Rabin wird rigoros vorgehen. Am 13. Juli konnte er bereits die neue linke Regierung vorstellen. 67 der 120 Parlamentsmitglieder stimmten für sie und Rabin kann sein schweres Rennen beginnen.

1995

„Rabin, wir bitten dich um Verzeihung!”

Trotz gegenseitigen Schuldzuweisungen muß das politische Leben und der Friedensprozeß in Israel weitergehen.

1996

Gewaltige Umwälzungen in der israelischen Gesellschaft

Das Bemerkenswerteste war die Vielfalt und der Grad der Einmischung von außen. Wer war da eigentlich nicht beteiligt? Zunächst gab es die massive Schützenhilfe von Präsident Clinton für Schimon Peres. Die USA-Botschaft kabelte tagtäglich lange Berichte nach Washington, die sogleich dem Präsidenten vorgelegt wurden. Clinton betonte immer wieder seine Sympathie und Unterstützung für den Friedensprozeß, der unter Babin begonnen und unter Peres weitergeführt wurde.Auch PLO-Chef Jassir Arafat, Ägyptens Präsident Mubarak und weitere Stimmen aus Tunis, Algerien, Saudiarabien, Oman und

1999

Ari Rath: "Es ist Platz für alle in Israels Gesellschaft"

Die bevorstehenden Wahlen in Israel seien die wichtigsten seit der Staatsgründung, meint der in Wien geborene Ex-Chefredakteur der "Jerusalem Post", Ari Rath. Er hofft auf einen Wahlsieg der Arbeiterpartei, Voraussetzung für einen zielstrebig fortgesetzten Friedensprozeß.

2006

Israel hat den Frieden gewählt

Die Wahlen in Israel sind geschlagen. Und das Ergebnis zeigt, dass die israelische Öffentlichkeit ein Ende des Palästinenser-Konfliktes will und nach einer Lösung sucht. Aber die, die Wahlsieger Ehud Olmert anbietet, ist keine.Die dramatischste und die langweiligste Wahlkampagne unserer Geschichte ist glücklicherweise zu Ende gegangen. Israel schaut in den Spiegel und fragt sich selbst: Was zum Teufel ist geschehen?Auf dem Weg zur Wahlurne mitten in Tel Aviv konnte ich nicht das leiseste Anzeichen dafür erkennen, dass Wahltag ist. Im Allgemeinen sind Wahlen in Israel eine

2022

Israel Kandidaten - © Fotos: APA / AFP / Pool / Abir Sulta; A / AFP / Pool / Gil Cohen-Magen; PA/AF

Israel wählt: Jair, Benny oder doch wieder Bibi?

Ob die kommende Wahl zur Knesset stabilere Verhältnisse als bisher mit sich bringt, ist völlig offen. Eine Analyse aus dem Inneren einer blockierten Demokratie.

von

Schraga Har-Gil

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Schraga Har-Gil