Arbeitsmarktpolitik mit Bodenhaftung

Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) hat es – trotz schwachen Zuspruchs bei einem 2019 lancierten Volksbegehren – in den letzten Jahren auf der Prioritätenliste gesellschaftspolitischer Themen immer weiter nach oben geschafft. Eine sehr diverse Allianz von Persönlichkeiten mit marktliberaler, gemeinwohlorientierter und christlich-sozialer Motivation vertritt die Auffassung, dessen Einführung brächte einen entscheidenden Durchbruch zu mehr Gerechtigkeit und sozialem Ausgleich mit sich. Die Katholische Sozialakademie sieht darin sogar einen zentralen Baustein der Soziallehre.

Allerdings fällt doch auf, dass gerade jene, die an der vordersten Front der Sozialpolitik und der Sozialarbeit stehen und deshalb wissen, wovon sie reden, wenn es um Absicherungen gegen Armut geht, vom BGE wenig begeistert sind. So meinte Caritas-Präsident Michael Landau einmal in diplomatischer Deutlichkeit, wichtiger als ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre ihm „ein bedingungsloses Grundverständnis, dass wir in Österreich die Armut bekämpfen und nicht armutsbetroffene Menschen“.

Ungleichheit durch Grundeinkommen

Bei näherem Hinsehen zeigt sich nämlich, dass die bisher vorliegenden BGE-Konzepte vage bleiben, wenn es um die Frage geht, was denn konkret gemeint ist. Werden andere Sozialleistungen ersetzt oder bloß ergänzt, sollen wirklich alle, ohne Prüfung der Bedürftigkeit, damit beglückt werden – und wie sieht es mit der Finanzierbarkeit aus? Experten der Arbeiterkammer haben aufgezeigt, dass das BGE sogar zu einer deutlich größeren Ungleichheit führen würde, statt sozialen Ausgleich zu verbessern.