Impflotterien und Long-Covid-Budgets

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Die aktuelle Inflation der Erwartungen an einen Staat, der für alles aufkommt, birgt große Gefahren für die langfristige (finanz-)politische Stabilität.

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Die aktuelle Inflation der Erwartungen an einen Staat, der für alles aufkommt, birgt große Gefahren für die langfristige (finanz-)politische Stabilität.

MEINUNG

Wilfried Stadler

Ob der hitzigen parlamentarischen Auseinandersetzung um die Impfpflicht ging am Donnerstag vergangener Woche beinahe unter, dass am selben Tag die öko-soziale Steuerreform beschlossen wurde. Mit ihrem vernünftigen Mix aus Entlastungen für niedrigere und mittlere Einkommensschichten, Stärkung der Familien, Premiere einer CO₂-Besteuerung und Senkung der Körperschaftssteuer hätte sie wohl deutlich mehr Aufmerksamkeit verdient.

Als jedoch verlautete, zu welchem Preis die Last-minute-Mehrparteien-Einigung auf den Pflichtstich-Kompromiss erkauft wurde, gab es kein anderes Thema mehr. Denn ganz so, als wäre das Geld schon abgeschafft, verkündete die Bundesregierung aus heiterem Himmel die Einführung einer Impflotterie. 500 Euro soll es nun für jede zehnte Impfung geben. Die geschätzten Kosten dieser Unmündigkeitsprämie für alle spät Bekehrten liegen bei einer Milliarde Euro. Auch jene, die sich zuvor schon aus Selbstschutz und Rücksichtnahme den Stich geholt hatten, sollen bedacht werden. Dazu kommen noch – voilà! – 400 Millionen für die Gemeinden mit den höchsten Impfquoten. Das kann schon kurz fassungslos machen.

Pandemische Unsummen

Offensichtlich haben die von der Pandemie erzwungenen Sonderausgaben alle bisherigen budgetären Maßstäbe ausgehebelt. Insgesamt wird Covid-19 nach Berechnungen des Fiskalrates Mehrschulden von etwa 64 Milliarden verursacht haben, von denen etwa 60 Prozent auf die direkten Kosten wirtschaftspolitischer Stabilisierungsmaßnahmen entfallen. Diese (Un-)Summe entspricht dem vielfachen Volumen einer Steuerreform.

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1946

Frankreich vor schwersten Finanzaufgaben

Der Nachfolger des Generals 3e Gaulle, Felix Gouin, hat ein Sanierungsprogramm aufgestellt, das mit dem Stichwort „Rettet Frankreich!“ den tiefen Ernst der Situation kennzeichnen soll. Wenige Tage vor der Jahreswende 1945/46 war noch eine ausgiebige Abwertung des Franken erfolgt und dadurch der Kurs der französischen Wahrung wieder in Einklang gebracht worden mit ihrer effektiven Kaufkraft, die während des abgelaufenen Jahres eine erhebliche Einbuße erlitten hatte. Um die gleiche Zeit erfuhr die Öffentlichkeit von einem sehr bedeutenden Defizit im Staatshaushalt, das nur mehr mit Hilfe

1947

Löhne, Preise, Währung

Unwillkürlich erschrak, wer die Beschlüsse der drei Kammern und des Parlamentes las, die den mit 1. August in Kraft tretenden neuen Löhnen und Preisen galten. Im allgemeinen nehmen die Menschen ja an der Volkswirtschaft mehr passiv als aktiv teil, nur eine Minderheit ist durch Beruf und Wissen instand gesetzt, wirtschaftliche Vorgänge richtig zu sehen . und zu beurteilen. Die vielen, welche wohl die Mehrheit des Volkes bilden, tun ihre Pflicht vom Morgen bis zum Abend, oft sogar mehr als ihre Pflicht, wie gerade die Zeit seit dem April 1945 in Österreich klar bewiesen hat, empfangen ihren

1948

Wirtschaftspolitik in der Doppelzone

Die „Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes” hat noch rechtzeitig genug Gestalt erhalten, um bei der Ausarbeitung des deutschen Teils des Marshall-Plans gehört zu werden. Die Sonderabteilung Planung der Verwaltung für Wirtschaft hat in Zusammenarbeit mit der Verwaltung für Ernährung und Landwirtschaft und der Verwaltung für Verkehr und in ständiger Beratung mit den Stellen der Besatzungsmächte Entwürfe ausgearbeitet, die von Länderrat und Wirtschaftsrat schließlich gutgeheißen wurden. Durch die Beteiligung am Marshall-Plan gewinnt die Wirtschaftsplanung der Doppelzone

Nach dem Schock

Ein gewohnheitsmäßiger Morphinist, dem sein Narkotikum plötzlich entzogen wird, erleidet bekanntlich einen tiefgehenden Schock, und es braucht seine Zeit, bis er wieder einigermaßen sein körperliches und seelisches Gleichgewicht gefunden hat. In genau derselben Lage befindet sich die westdeutsche Wirtschaft nach der Währungsreform. Der Geldüberhang hatte über die schwierigen Nachkriegsprobleme den Schleier einer leichten narkotischen Betäubung gelegt. Die sozialen Probleme traten trotz der acht Millionen Flüchtlinge und Umsiedler, trotz der katastrophalen Ernährungslage, nicht in

1951

Demokratie mit Rückgrat

Daß das Wohlergehen des Volkes nicht allein von einer bestimmten Regierungsform abhängt, geht aus der Geschichte Österreichs mit genügender Anschaulichkeit hervor. Heute erwarten wir alles Heil von der Demokratie, in der mit Recht auf der einen Seite die Forderung nach mittelbarer Teilnahme möglichst breiter Volksschichten erhoben wird — auf der anderen Seite aber steht das Erfordernis einer Führung, die naturgemäß nur auf einen kleinen Kreis von Verantwortlichen beschränkt sein kann. Es setzt eine große Reife des Volkes wie seiner politischen Führung voraus, beide Momente

Kritischer Zahlenspiegel

Der österreichische Nationalrat hat in seiner Plenarsitzung vom 24. Oktober das Expose des Finanzministers über den Bundesvoranschlag 1952 entgegengenommen.Der Voranschlag weist in der laufenden Gebarung bei 18,773 Milliarden Schilling Ausgaben und 18,656 Milliarden Schilling Einnahmen in der laufenden Gebarung ein Defizit von rund 117 Millionen Schilling auf. Für Investitionen sind im außerordentlichen Budget 914,5 Millionen Schilling eingesetzt, so daß bei Ausgaben von insgesamt S 19.687,581.900 und den erwähnten Einnahmen von S 18.656,098.200 ein Gesamtgebarungsabgang von S

1952

R-andhemerkungen zur woche

„DIE AKTIVITÄT DES HEILIGEN STUHLES 1950“ betittelt sich ein soeben im Vatikan erschienenes Handbuch des Heiligen Jahres. Kein Weißbuch der diplomatischen Aktionen, wie man vielleicht glauben möchte, kein „Rechenschaftsbericht“ in der Form jener Farbbücher, die große brennende Fragen oft so fragwürdig behandeln. Nichts von alledem. Was aber steht auf den 560 Seiten, was schildern die zahlreichen Photos? Keine Kriegs- und keine „Friedens“-Demonstrationen; vielmehr: einen minuziösen Bericht, Tag für Tag und Monat für Monat über die Empfänge, Ansprachen des Hl. Vaters, dazu

Nadi der Krisis

In der Krise der österreichischen Staatsführung, die in der vergangenen Woche zur Demission der Gesamtregierung führte, inzwischen aber durch eine Einigung über die strittigen Fragen des Budgets und die Bestätigung des Kabinetts in der bisherigen Zusammensetzung eine vorläufige Entspannung erfuhr, liegt eine gewisse Tragik.Uber sieben Jahre — in Westeuropa einzig dastehend — hat ein und dieselbe Regierungskoalition mit Erfolg am Wiederaufbau Österreichs gearbeitet, wobei von seiten beider Partner, bisweilen unter Rückstellung der Parteiideologie, Opfer gebracht werden mußten, um

1953

Budget, Staat und Wirtschaft

Der Finanz- und Budgetausschuß des Nationalrates hat in zwölftägigen Verhandlungen den Entwurf des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1954 vorberaten, um nunmehr dem Plenum des Hohen Hauses Berichte und entsprechende Anträge auf Genehmigung der finanzgesetzlichen Ansätze des Staatshaushaltsplanes unterbreiten zu können.Die Endsummen des Staatshaushaltes weisen jährlich bedeutende Zunahmen auf, die eine gleich zunehmende Belastung des Steuerträgers darstellen.Man muß sich daher die Frage vorlegen, ob die Erstellung der Haushaltspläne wirklich immer nach dem Grundsatz größter

1956

Jetzt nicht die Nerven verlieren!

Den Staatsangestellten wurde seinerzeit durch Gesetz die volle Valorisierung ihrer Bezüge zugesichert. Ein fester Termin wurde zwar von der seinerzeitigen Regierung nicht genannt, doch besteht die terminisierte Zusage eines Mandatars, von der ausgehend nun die Forderung gestellt wird, das Gehaltsgesetz 1956 in seinen Bezügen noch in diesem Jahr zu aktivieren.Was heißt nun Valorisierung? Doch nichts anderes, als daß die Staatsbeamten durch entsprechende Erhöhung ihrer Gehälter in die Lage versetzt werden sollen, heute die gleiche Menge an Gütern erwerben zu können, die sie seinerzeit

1958

870 Gramm Fett...

Die Menschen in der sogenannten „Deutschen Demokratischen Republik“ trauten am 28. Mai dieses Jahres kaum ihren Augen: Die Lebensmittelkarten sollten am nächsten Tage abgeschafft werden. So stand es im offiziellen „Neuen Deutschland“ und in den übrigen Zeitungen der Zone. Als letztes Land des Ost-. blocks, 13 Jahre nach Beendigung des Krieges und zehn Jahre nach Aufhebung der Rationierung in Westdeutschland, sollte in der DDR endlich die Lebensmittelbewirtschaftung aufgehoben werden.Diese Maßnahme hatte das Regime seit 1953 immer wieder versprochen — aber nie gehalten. Am 29. Mai

Die Bürde der Verantwortung

Erstellt ein privater Kaufmann einen Voranschlag für ein neues Geschäftsjahr, wird er zunächst überlegen, mit welchen Umsätzen beziehungsweise Erträgen zu rechnen sein dürfte. Anders bei der Haushalterstellung des Bundes. Hier werden zunächst alle jene Erfordernisse errechnet, die auf Grund geltender Gesetze zu erfüllen sind. Das sind in erster Linie die Bezüge der öffentlich Bediensteten, die Ruhe- und Versorgungsgenüsse, die Leistungen an die Kriegsopfer, die Zuschüsse des ' Bundes zur Sozialversicherung, gewisse Preisstützungen, Schuldentilgungen usw. Daher stehen im Budget

1959

Wo bleibt unser „Kriegsschatz?

In jenem Maß, in dem die Abgabenansprüche an das Sozialprodukt wachsen, werden die Abgaben in ihrer unterschiedlichen Form, ihrer Höhe, ihrer Verwendungsart und Verwendungszeit zu einem immer bedeutsameren Instrument der Wirtschaftspolitik.Der Entzug der Abgaben führt nicht nur zu einer Kürzung der Mittel beim Abgabenträger (etwa dem Einkommensteuerpflichtigen) und damit seiner Kaufkraft, sondern bestimmt auch die sogenannte öffentliche Nachfrage. Dazu einige Ziffern: Die öffentlichen Haushalte nahmen 1957 42 Milliarden Schilling ein (um 14 Prozent mehr als 1956) und gaben unter

Aktive Konjunkturpolitik

Die Frage nach den wichtigsten finanztechnischen Maßnahmen, die unser Wirtschaftsleben beeinflussen, kann grundsätzlich in zweifacher Weise beantwortet werden. Einmal durch eine Aufzählung aller einschneidenden gesetzlichen Regelungen im Bereiche des Staatshaushaltes, der Steuern und der Kredit- und Währungspolitik, zum anderen durch eine Darstellung dessen, was der Unternehmer von der modernen Finanzwirtschaft erwarten kann. Es scheint mir in diesem Rahmen sinnvoll, den zweiten Weg zu wählen und auf eine Aufzählung der großen Zahl finanzgesetzlicher Bestimmungen zu

1960

Planen - nicht improvisieren!

Es hat nicht an sachlich fundierten kritischen Stimmen gefehlt, die den Bundesvoranschlag für 1960 als unrealistisch bezeichneten und darauf hinwiesen, daß das Budgetdefizit wahrscheinlich höher werden wird als vorgesehen (präliminiert mit rund 1,1 Milliarden Schilling). Aber der Zauber des antizyklischen Konzepts, das, wie offiziell erklärt wurde, mit dem Budget 1960 weitergeführt werden sollte, war offenbar stärker als die Realität. Es ist nun zwar möglich, die Wirklichkeit eine Weile zu vergessen, aber unmöglich, sich über sie hinwegzusetzen. Die jüngsten Ankündigungen über

Die leeren Staatskassen

Die Staatskassen sind leer, eine Vorstellung, die den meisten Österreichern gelinde Schauer über den Rücken jagt; auch solchen, die der Wirtschaftspolitik eigentlich näherstehen und wirtschaftliche Zusammenhänge besser überschauen sollten. Der Bund hat kein Geld, es wurde offenbar schlecht gewirtschaftet, daher scheint Gefahr im Verzug zu sein. Der Trugschluß der Verallgemeinerung feiert fröhliche Urständ...Es stimmt, der Staat hat wirklich kein Geld. Er ist sogar in recht argen finanziellen Nöten. In Österreich wurde, wie in den meisten Staaten der westlichen Welt, versucht, eine

Kein Bedarf für Bauernsorgen

Die Lebensmittelversorgung funktioniert seit Jahren wieder reibungslos. An manch nahrhaften Erzeugnissen ist vorübergehend sogar Überfluß vorhanden. Erdäpfel, Roggenbrot und fettes Fleisch etwa sind eben jetzt nicht mehr so gefragt wie einst zu Zeiten der „Normalverbraucher“. Und die Milch hat große Konkurrenz auf dem Getränkemarkt. Daß sie weit billiger ist als selbst Soda- oder Mineralwasser, macht kaum Eindruck auf den Konsumenten von 1960., Wenn auch der Bauer in dieser Wirtschaftswunderwelt leben und verdienen will, muß er sich selbst umstellen, so rät man ihm oder — weil

Das Budget des Als-Ob

Im Ablauf der erregten Diskussionen um das Budget 1961 wagte.es schließlich niemand mehr, sich zu dem bedenklichen- Defizitsaldo zu he-kenhenl: Ebensowenig hatte'man aber wieder in der Mehrheit der kritischen Äußerungen“ den Mut, einzelne Posten der Ausgabenseite des Budgets abzulehnen. Der erstaunliche Sachverhalt, daß Kritiker und Verantwortliche im ganzen dagegen Und im einzelnen dafür waren, läßt vermuten, daß da und dort das Wesen des Budgets noch nicht erkannt ist.Die vom Gesetzgeber für das jeweilige Folgejahr beschlossenen Ausgaben und erwarteten Einnahmen stehen einander

1961

Budgetpolitik 5 Minuten nach 12

„Der Autobahnbau muß an den meisten Stellen eingestellt werden — eine Ausländsanleihe ist zur Fortführung der wichtigsten Straßenbauten unbedingt erforderlich — 100 Millionen Schilling für den Autobahnbau freigegeben — die kritische Währungssituation kann nur durch beherzte und kompromißlose Maßnahmen gemeistert werden — die Stabilität des Schillings ist nur zu retten, falls weitere Aufblähungen des bereits überzogenen Budgets unterbleiben und bis auf weiteres auf die Aufnahme von Ausländsanleihen verzichtet wird“; diese und ähnliche, verwirrende und einander

Abermals: Finanzkrise?

Es kann nicht wundernehmen, wenn auch den von der Stabilität in unserem Lande zutiefst überzeugten Staatsbürger nach und nach eine gewisse Unruhe überkommt und er zu überlegen beginnt, ob es nicht doch günstiger wäre, seinen Notgroschen wertbeständig anzulegen, denn, was er schließlich hört und liest, läßt eine Finanzkrise des Staates nicht ausgeschlossen erscheinen. Bei Finanzkrisen, das ist eine Erfahrungstatsache, hat in der Regel immer der „kleine Mann“ draufgezahlt.Seit Monaten gehört es gewissermaßen zum guten Ton der österreichischen Innenpolitik, darauf hinzuweisen,

Fällt der Groschen?

Es ist worden Abend, es ist worden spät. Der Film, das Kino, zu Recht und zu Unrecht früher einmal, heute vielfach nur noch zu Unrecht von der Aura sagenhaften und unerschöpflichen Reichtums umwoben, sind in Not. Das Phänomen ist nicht örtlich begrenzt, sondern weltweit.Über die Gründe sind sich ausnahmsweise einmal Fachleute und Laien einig.Es gibt eine innere Krise des Filmwesens. Nach den reihenweise erfolgten Vorstößen des Ton-, Färb-, Breitwand-, Raumton- und Pseudo- drittdimensionsfilms ist vorläufig eine neue technische oder dramaturgische Attraktion weitum nicht sichtbar,

Nicht nur das Budget

Die letzten Herbstwochen dieses Jahres sind von dunklen, schicksalsschweren Ereignissen überschattet. Kernwaffentests riesenhaften Ausmaßes, die Namenstilgung des Gewaltherrschers von gestern im Osten, besorgniserregende, nicht ganz überschaubare Labilität demokratischer Regierungen und Regierungssysteme im Weiten: über dies Krisenzeichen einer „fernen Welt” brachten die Zeitungen Berichte, veröffentlichten sie Kommentare. Die Registrierung der „inneren Angelegenheiten”, der Probleme, die man steuern könnte, deren Lösung oder Nichtlösung dem Staatsbürger Verantwortung

1962

Gelähmte Wirtschaftspolitik

Die gegenwärtige wirtschaftspolitische Situation in unserem Lande ist wenig befriedigend, beinahe täglich wird demonstriert, daß man entweder nicht imstande oder nicht willens ist, eine Wirtschaftspolitik zu treiben, die an die Stelle von Beschwörungsformeln und emphatischem Stabilitätsgerufe den nüchternen Sachverstand setzt. Die geballte Macht der Interessentengruppen ist vor der Wahl stärker denn je, und die Angst vor „wahltaktischen Fehlern“ lähmt die Handlungsfähigkeit.Die schleichende Geldentwertung hat sich beschleunigt, der Preis-Lohn-Spirale wachsen die Windungen rascher,

Urlaub vor dem Sturm

Die politische Hochsaison, die sich in Österreich immer erst mit dem Hochsommer einzustellen pflegt, hat nun mit einigen kräftigen Paukenschlägen ihr Ende gefunden. Vieles von dem, was im ganzen Jahr aus irgendwelchen Gründen versäumt wurde, sollte noch knapp vor Torschluß in geradezu rasender Eile nachgeholt werden. Das Parlament raffte sich zu Marathonsitzungen auf, die Beamten des Hohen Hauses stöhnten unter der vor allem sie drückenden Arbeitslast, und die Menge mit Gesetzesvorlagen vollbedruckten Papiers erreichte wieder einmal Rekordzahlen. Die Verabschiedung der Schulgesetze und

Finanzpolitik von morgen

Schon seit Jahren wird in Österreich ein neuer Stil der Wirtschaftspolitik gefordert, ohne daß es bisher möglich gewesen wäre, dieses Verlangen in die Tat umzusetzen. Die Ereignisse des nunmehr ablaufenden Jahres 1962 haben uns deutlich vor Augen geführt, wie notwendig eine grundsätzliche Neuorientierung nicht nur des wirtschaftlichen, sondern auch des politischen Stils ist. Die seit Jahren bestehenden Schwierigkeiten bei der Erstellung des Staatshaushaltes, die geringe Manövrierfähigkeit der Wirtschaftspolitik, die kaum überbrückbaren politischen Schwierigkeiten, die sich dem

Schwere Zeiten kommen erst

Die österreichische Industrie hat kein leichtes Jahr hinter sich. Die Tatsache, daß die Industrieproduktion in den meisten Bereichen auf hohen Touren lief, darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Zeit des leichteren Verkaufens endgültig vorbei ist. Der ständige Kostenauftrieb im Inland, die immer fühlbarer werdende Diskriminierung der Ausfuhr in den EWG-Raum und die Verschärfung des internationalen Wettbewerbes, vor allem durch die Industrialisierung der Entwicklungsländer, erschweren eine ruhige, vorausschauende Absatzpolitik der industriellen Unternehmen.Es gehört zum Beruf des

1963

Ein Budget und seine Lehren

Nach monatelangem hinhaltendem Debattieren einigten sich die beiden Regierungsparteien über das Budget 1963. Wie kaum eine andere politische Materie lassen Budgetverhandlungen den Zustand eines Staates erkennen. Gewiß, ein so eminent politischer Akt wie die Erstellung des Staatshaushaltes ist in der Demokratie in der Regel mit heftigen politischen Auseinandersetzungen verbunden. Das Ergebnis kann auch nichts anderes als ein Kompromiß sein, der verschiedenen Standpunkten gerecht zu werden versucht und Zielkonflikte einigermaßen ausgleicht. Es ist kein schlechtes Zeichen, wenn die Diskussion

Forderungen an das Nichts

Im Rahmen der Verhandlungen um die Erstellung des Budgets 1963 wurde von einzelnen Sozialisten in der Öffentlichkeit eine erstaunliche, ja mit dem Blick auf das allgemeine Wohl geradezu bestürzende Unbekümmertheit gezeigt. Wer auf Grund seines politischen Ranges damit befaßt wird, ein Budget aufstellen zu helfen, muß vor allem so etwas wie ein fiskalisches Balancegefühl besitzen und daran denken, daß beabsichtigte Ausgaben nur dann zu realen und nicht lediglich zu nominellen Konsumchancen führen, wenn sie auch durch so gut wie sicher zu erwartende Einnahmen in gleicher Höhe gedeckt

Stabilisierung am Ende?

Nicht nur deswegen, weil ihm sein Durst schon wieder teurer zu stehen kommt, ist in diesen sommerlichen Tagen der österreichische Normalverbraucher vergrämt. Er zahlt ohnehin seit dem Mai dieses Jahres für jedes Krügel Bier zusätzlich zehn Groschen Steuer, um dadurch den Milchpreis zu stützen. Dies ist letztlich einzusehen, denn Milch ist noch immer wichtiger als Bier. Nun kamen aber kürzlich die Brauereien und meinten, nicht nur den Bauern, Molkereien und Milchhänd-Jern ginge es schlecht, sondern auch ihnen. Sie fänden trotz steigenden Ausstoßes und zunehmenden Verbrauchs — bald

Koalitionsbudget 1964

Mit der Rede des Finanzministers Dr. Korinek vor dem Nationalrat am 30. Oktober wurden die parlamentarischen Budgetberatungen für das Jahr 1964 eröffnet. Gleichzeitig erlischt mit diesem Datum die Geheimhaltungsfrist bezüglich der Einzelheiten des Voranschlages, über deren Wert und demokratische Berechtigung man verschiedener Meinung sein kann. Auch die Abgeordneten haben den — umfangmäßig einem Buch gleichenden — Entwurf nunmehr erst ausgefolgt bekommen und nehmen sich sehr richtig noch einige Tage — nämlich bis 4. November — zur Vertiefung in das Zahlenlabyrinth Zeit, bevor

1965

Die Lasten gerecht verteilen!

Zu einer Zeit, da die Bundesregierung die Frage des Einheitswertes einer einigermaßen befriedigenden Lösung zuführen konnte, ist dieser Beitrag, der konkretes Zahlenmaterial aus einem der österreichischen Bundesländer vorlegt, von besonderem Interesse.*Finanzverwaltung und Gesetzgeber stehen in Oberösterreich seit einiger Zeit unter schwerem Beschuß: Die Auswirkung der Neufestlegung der Einheitswerte — so argumentiert man — würde sehr rasch eine Vernichtung und Umschichtung des Eigentums an Grund und Boden sowie an Wohnhäusern zur Folge haben — während man eich gleichzeitig und

Kreditgarantiegemeinschaften

In letzter Zeit war viel von Kreditgarantie-gemeinsohaften die Rede. (Unter andern Wirtschaftspolitische Blätter Nr. 2/1965, Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen Nr. 10 und 11'1965, Die Bundeswirtschaftskammer, Sektion Geld-, Kredit- und Versicherungswesen, hat in einem Rundschreiben an die Landessektionen vom April 1965 mitgeteilt, daß sich Vertreter aller Kreditinstitutsverbände anläßlich einer Besprechung zur Schaffung von Kreditgarantiegemeinschaften nach bundesdeutschem und schweizerischem Muster positiv geäußert hätten, wobei die Errichtung auf Landesebene als am geeignetsten

„Nach dem Fest der Budgetkrise“

Jedermann ist in irgendeiner Weise von der Budgetkrise betroffen.Ähnlich wie im Oktober 1952 wurde auch in diesem Herbst der von der Verfassung vorgeschriebene Termin versäumt, so daß die Budgetkonflikte zwischen den beiden Regierungsparteien vorzeitige Neuwahlen zur Folge haben. Gleichgültigkeit gegenüber den Problemen des Budgets wäre aber auch dann nicht am Platz, wenn keine Neuwahlen bevorstehen und keine akuten Budgetkrisen ihrer Lösung harren würden. Anderseits gehört der jeweilige Stand der Staatsfinanzen zu den schwierigsten Themen. Das letzte Bundesflnanzgesetz umfaßte nicht

1967

Umstrittenes Landesbudget

Der burgenländische Landtag hat zwischen Weihnachten und Neujahr ein umstrittenes Landesbudget beschlossen. Bedenken gegen die Finanzpolitik der Regierung wurden von ÖVP-Abgeordneten deswegen erhoben, weil die Beilagen zum Landesvoranschlag einen Schuldenstand von 60 Millionen Schilling ausweisen und für das Jahr 1965 einen Gebarungsabgang von 50 Millionen Schilling angeben. Zweifelsohne ist mit dem Gebarungsabgang des vergangenen Jahres eine Grenze im Ausgabenrahmen erreicht, deren Überschreitung in den kommenden Jahren für das Land bedrohlich werden könnte. Auch die Landesregierungen

1968

Budgetsanierung mit Pferdefuß

Als der Notar Dr. Hermann Wit- halm, der in ÖVP-Nationalratsklub, Regierung und Partei gleicherweise fest verankert ist, vor wenigen Wochen in seinem lapidaren Stil dekretierte, daß das Budgetdefizit 1969 nicht die vorausgeschätzte Höhe von mindestens 16 Milliarden Schilling erreichen werde, war klargestellt, daß Entscheidungen unmittelbar bevorstanden. Denn die Notwendigkeit an sich, diese enorme Summe zu verringern, stand wohl allgemein außer Streit.. Kein österreichischer Finanzminister hätte diesen Fehlbetrag aufbringen, geschweige denn verkraften können.Die Zeit zwischen der

1970

Doch kein Wahnsinn?

„Defizite mit acht oder neun Milliarden sind doch ein Wahnsinn“, erklärte der jetzige Bundeskanzler Dr. Kreisky noch vor Jahresfrist Jetzt scheint Dr. Kreisky seine Meinung geändert zu haben: Mitte September verabschiedete der Ministerrat den Budgetentwurf 1971, bei dem das Defizit zwischen 9,5 und 10 Milliarden Schilling liegt.

Mit der Inflation leben

Die vor einigen Wochen geäußerte Befürchtung, daß die von dem Bonner Wirtschaftsminister Professor Karl Schiller gegen starke Widerstände durchgesetzten Maßnahmen zur Konjunkturdämpfung in diesem Herbst ins Zwielicht geraten könnten, hat sich prompt bestätigt. Es ist weiter zweifelhaft, ob die mit zwei Unbekannten, der Wirtschaft und den Gewerkschaften, aufgestellte Rechnung aufgehen wird.

1971

Ein Mittelstand a la Schweden?

Die Enttäuschten der „kleinen Steuerreform“ 1971 dürfen weiter hoffen: auf die „große Steuerreform“. Sie werden sich freilich gedulden müssen, denn diese soll erst nach Einführung der Mehrwertsteuer in Angriff genommen werden; bei der Mehrwertsteuer steht aber noch lange nicht fest, ob die Regierung die selbstgesetzten Fristen auch tatsächlich einhalten kann.

Die Misere bleibt

Der Entwurf für den Staatshaushalt 1972 liegt zwar dem Parlament schon vor: der Öffentlichkeit wird er aber nicht vor der ersten Lesung im Nationalrat bekanntgegeben.Bekannt wurde bisher, daß die Ausgaben bei 122,8 Milliarden Schilling, die Einnahmen bei 113 Milliarden Schilling liegen sollen, was ein Defizit von 9,8 Milliarden Schilling ergäbe.Gegenüber dem Bundesvoranschlag 1971 ist der Anstieg gewaltig: in diesem waren Ausgaben von 110,7 Milliarden Schilling und Einnahmen von 100,9 Milliarden Schilling vorgesehen gewesen. Daraus resultiert für das kommende Jahr ein Anstieg der

Budget en rose

Die besondere Konstellation der Mehrheitsverhältnisse ln der leisten Legislaturperiode hinderten Finanz- minister Dr. Androsch daran, einen „sozialistischen“ Rundesvoranschlag im Parlament einzubringen. Das hat ihn und seine Partei wiederholt sagen lassen, daß sozialistische Budgetpolitik erst dann einsetzen könne, wenn sie im Parlament über eine ausreichende Mehrheit zur Durchsetzung ihrer gesellschaftspolitischen Wertvorstellungen besitze.Nun verfügt die Sozialistische Partei über eine solche Mehrheit. Hat ihr Finanzminister deshalb auch ein von sozialistischen Vorstellungen

1972

Eine „Maus“ als Sachlösung

Milliardenbeträge schwirren durch den Raum: der Finanz-minister spricht davon, die „große“ Steuerreform, die im nächsten Jahr wirksam werden soll, werde 2,5 Milliarden Schilling erfordern, soll sie jedem Staatsbürger auch nur 100 Schilling Ermäßigung bringen. Sogar in seiner eigenen Sozialistischen Partei werden aber Stimmen laut, die für einen Einnahmen verzieht von 4 Milliarden plädieren, und Oppositionssprecher Koren hält eine fühlbare Erleichterung der Steuerlast nur bei einer Verringerung der Einnahmen um mindestens 5 Milliarden Schilling für möglich.

Wer soll das bezahlen ?

Die verschärften Devisenbestimmungen, die gegen seinen Willen durchgedrückt wurden, waren zwar für den Bonner Doppelminister Schiller ein nicht ganz unwillkommener Anlaß, seinen Hut zu nehmen; sie waren aber gewiß nicht der einzige sachliche Grund für seine Demission (von persönlichen Gründen ganz abgesehen). Schwer wiegt bestimmt auch die Tatsache, daß seine Bestrebungen, die öffentlichen Haushalte einigermaßen den Realitäten anzupassen und ihre inflationistische Wirkung etwas einzudämmen, am sturen Egoismus der Ressorts und der Gebietskörperschaften scheiterten. Schiller hat es

1974

Warten auf die Wählergunst

„Nationalratswahlen im Herbst 1974!.., Wahlen zu Beginn 1975!… Nein, Wahlen vor dem Sommer 1975!“ So konnte man es vor kurzem nicht nur in den Gazetten, die das Gras wachsen hören, lesen, sondern vernahm es auch von maßgeblicher Oppositionsseite.

Der Plumpsack geht um…

Noch ist es in der deutschen Wirtschaft verpönt, vom Thema zu reden, das doch seit Monaten alle beschäftigt. Man will es nicht glauben, man darf es nicht wahrhaben: der Plumpsack geht um.Seit jahrelanges Lobreden die soziale Marktwirtschaft als die endgültige Antwort auf den unlösbaren Konflikt zwischen der Härte der wirtschaftlichen Wirklichkeit und dem Wunsch der Masse nach dem „Paradies auf Eiden” zu einem nationalen Monument hochstilisiert hat, dem von rechts bis links die meisten Weihrauch streuten, hat sich mit der Weiterentwicklung des Wirtschaftsmodells seihst kaum einer, mit

1975

Ein Potemkinsches Koni unktur dorf ?

Josef hatte es besser gewußt. Leider nicht einer der Josefs am Stubenring, sondern der ägyptische vor mehr als 300 Jahren. Wirtschaftspolitiker von seinem Format fehlen gegenwärtig nicht nur in Österreich, sondern der ganzen Welt.Josef hatte es nämlich noch nicht als wissenschaftlich unfein angesehen, so simple Erfahrungen anzuerkennen wie etwa diejenige, daß auf fette Jahre eben auch wieder magere kommen, und daß man in den fetten Vorsorgen müsse. Wir glaubten hingegen, die ewige Hochkonjunktur erfunden zu haben, und übersahen dabei ein paar Kleinigkeiten wie die Beschränkung der

Das Unaufschiebbare

Die Möglichkeiten eines immer größeren Angebots an öffentlichen Gütern und Dienstleistungen, von immer mehr Staatsbeamten, immer mehr Mitbestimmung und immer mehr sozialer Gerechtigkeit sind, so scheint es, durchgespielt. Systemimmanente Auswüchse haben deutlich gemacht, daß die dieser Entwicklung zugrunde liegenden Ideen der Gleichberechtigung und der Demokratisierung verbraucht werden können. Alle Versuche, sie weiter und weiter auszudehnen, schaffen keine höhere Qualität des Lebens, können aber zum Wildwuchs in der Verwaltung, zu Willkür und Inflation — auch im politischen

Solide Ausgangsbasis

Österreichs W irtsoha f tssitu a tion zu Beginn des Jahres 1975 unterscheidet sich deutlich von jener in anderen westlichen Industrieländern. Das zeigen die nun vorliegenden Wirtsohaftsdaten des Jahres 1974 deutlich. Diese sind sowohl für die Bestimmung unserer wirtschaftlichen Position als auch für die Wei- terführung einer die gegebenen Chancen nützender Wirtschaftspolitik von ausschlaggebender Bedeutung.Zu Beginn des Jahres 1974, als die gesamte Welt und auch die österreichische Öffentlichkeit noch unter dem Energie- und Erdölschock stand, ging es darum, die wirtschaftspolitische

In Inferesse Österreichs: Konstruktiv weiteraheilen

Wenn man die gesamte Wirt- schaftssituaition Österreichs aus der Sicht der Arbeitnehmer beurteilt, dann muß man zum Ergebnis kommen, daß die Lage durchaus günstig ist. Dies ist auf zwei Tatsachen zurückzuführen:Erstens auf die vorausschauende konsequente Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, zweitens auf die unter der Bezeichnung Sozial- beziehungsweise Wirtschaftspartnerschaft , charakterisierte Zusammenarbeit der Interessenvertretungen. Dies soll keine Schönfärberei sein, sondern nur die Feststellung, daß unsere Lage äußerst günstig ist, wenn man Vergleiche mit anderen Staaten

Kalter Wind für Wirtschaftswunderleute

Bilanzziffern der deutschen Börse mögen für die Bevölkerung oft zu abstrakt sein. Was der einzelne indes hautnah zu spüren bekommt, ist — weit mehr noch als der relativ glimpfliche Preisanstieg — die viel tiefer einschneidende, den Lebensstandard kraß bedrohende Arbeitslosigkeit: Aber nicht bloß der kleinere oder größere persönliche Wohlstand sind gefährdet, sondern auch die Existenzen einer erschreckend hohen Zahl ganzer Familien. Zum Sommeranfang zählte die Bundesrepublik mehr als eine Million Arbeitslose und weit mehr als 800.000 Kurzarbeiter, dazu eine marktbedingte Abwanderung von rund einer halben Million Gastarbeitern. Schwindsuchtssymptome, die seit Jahrzehnten unbekannt sind.

Nullwachstum - Dichtung und Wahrheit

Das Schrumpfen des Bruttosozialproduktes in der Bundesrepublik bildet das unheilvolle Kernthema der deutschen Wirtschaft. Die Rezession dieses Jahres ist ein weiterer Schritt nach abwärts gegenüber der Stagnation von 1974. Noch zu keinem Zeitpunkt im Verlauf der deutschen Nachkriegszeit standen die Voraussagen über die Entwicklung der Volkswirtschaft so im Mittelpunkt bangen Interesses einer breiten, auch ökonomisch sonst eher desinteressierten Bevölkerungsschicht. Sie waren aber auch noch nie dermaßen kurzlebig, wurden noch nie durch so trommelfeuerartige Schreckensmeldungen pausenlos

Ein Offenbarungseid auf Raten

Es ist soweit. Der offensichtliche Bankrott der Bonner Wirtschaftspolitik liegt in endgültigen Zahlen auf dem Tisch. Immer neue Beformen, immer großzügigere Aufwendungen waren in den vergangenen Jahren beschlossen worden, nicht nur auf dem Bücken der Unternehmer, sondern auch auf Kosten des kleinen Steuerzahlers. Überbordende Staatsausgaben und eine hohe öffentliche Verschuldung bis hin an die Grenzen des totalen volkswirtschaftlichen Kolapses hatten die Progressiveiferer nicht aufgeschreckt. An der Verantwortung für fehlendes ökonomisches Augenmaß läßt sich nicht herumdeuteln, und der historische Vorwurf gegen die Sozialdemokratie, sie könne mit Geld nicht umgehen, scheint neuerlich eine folgenschwere, zeitgeschichtliche Bestätigung gefunden zu haben; gleichwohl hat niemand in der Bundesrepublik Anlaß zur Schadenfreude. Auch die Opposition kann keine Wunder wirken. Die jüngsten Daten und die Prognosen für dieses und das kommende Jahr zwingen die Begie-rung zu konfliktbeladenen Entscheidungen. Die Steuereinnahmen sind viel geringer, als noch vor Monaten geschätzt. Die neuen Konjunkturspritzen müssen begrenzt werden, die Staatsverschuldung ist besorgniserregend hoch und die Sparmaßnahmen müssen drastisch ausfallen.

Ist Bonn für Wien kein Beispiel?

Daß die Regierung durch ihren „Mut zum Schuldenmachen“ einen für breitere Bevölkerungsschichten fühlbaren Konjunkturrückschlag bis zu den Wahlen hintangehalten hat, wurde vom Wähler — wie die Resultate beweisen — pünktlich honoriert. Der Preis, welcher dafür bezahlt wurde, nämlich ein enormes Budgetdefizit von über 40 Milliarden, ist— vorläufig zumindest — für das Gros der Staatsbürger noch nicht fühlbar, und Zahlen sind zu abstrakt, um das Publikum zu irritieren. Wenn es bisher gut gegangen sei, werde es auch weiter gut gehen— so ungefähr die herrschende

Vorsicht, Lawinengefahr!

In Osterreich, so hören wir heute unisono von Regierung, Wirtschaft und Gewerkschaften, wird gegenwärtig zu viel gespart und zu wenig konsumiert. Es müsse daher die Spartätigkeit gebremst und der Konsum angekurbelt werden. Der Normalverbraucher ist verwirrt, verunsichert Noch vor einem Jahr hat man ihm vorgeworfen, er konsumiere zu viel und solle lieber mehr sparen. Jetzt wieder soll er das Gegenteil tun und man droht ihm bereits, die Sparzinsen, welche ohnehin weit unter der Inflationsrate liegen und eigentlich eine Negativverzinsung darstellen, weiter zu senken.

Soziale Symmetrie?

Die große Budgetshow im Nationalrat wird programmgemäß abgezogen. Die Regie funktioniert perfekt. Der Finanzminister spendet sich mit vollen Händen Selbstlob, und seine Fraktion unterstützt ihn mit laufenden Debattenbeiträgen. Die Opposition spart nicht mit Kritik, aber die Regierung rechnet fest damit, daß die Bevölkerung — siehe Wahlresultat — ihr mehr Glauben schenken werde als ihren politischen Gegnern.

1976

Der Mittelstand soll es büßen

In ihrer jüngsten Ausgabe freut sich die ÖGB-Zeitschrift „Solidarität“ darüber, daß „unwiderlegbare statistische Zahlen beweisen: Der Konjunkturaufschwung hat begonnen“. Finanzminister Dr. Androsch sieht das anders: „Es ist noch lange nicht so, daß wir von einem gefestigten, sich selbst tragenden Aufschwung sprechen können“. ÖGB-Präsident Benya ist strikt gegen eine Zinssatzsenkung für täglich fällige Spareinlagen; zahlreiche sozialistische Zeitungen — auch die „Arbeiter-Zeitung“ vom 31. Mai — kritisieren alle einschlägigen Absichten des Finanzministers als

Die Maus, die brullte

Der Kahlenberg kreißte und gebar — wie dies unter besseren Bergen nun schon einmal üblich ist — eine Maus. Immerhin hat sie eine so dröhnende Stimme, daß man — wollte man nach der Resonanz in der österreichischen Presse und in den Massenmedien urteilen — glauben müßte, daß ein veritabler Löwe gebrüllt habe.Worum es geht, ist das „Sparbudget 1977“, ist die rigorose Sparsamkeit, welche Bundeskanzler Kreisky persönlich für das kommende Jahr versprochen hat, seine Ankündigung, welche in der letzten Woche ein gewaltiges Rauschen im österreichischen Blätterwald verursacht

Neue Bomben

Wird im Winterpalais des Prinzen Eugen — heute zum Finanzministerium „umfunktioniert“ — eine neue Budgetbombe vorbereitet? Ein Gleichbleiben der Budgetausgaben wäre „Wahnsinn“, kommentierte Androsch dieser Tage seine Budgetpläne. Im Etat gäbe es so viele Automatismen, welche eine Ausdehnung des Ausgabenrahmens um zehn bis zwölf Prozent unerläßlich erscheinen lassen.

Freie Entfaltung paßt nicht in sozialistisches Konzept

Am 30. November hat der Nationalrat oder besser die Mehrheitsfraktion der Regierungspartei neben der Gebührengesetznovelle mit einer exzessiven Erhöhung der festen Gebühren und der Einführung einer Kreditsteuer auch die Änderung des Vermögensteuergesetzes beschlossen. Da kurz vorher auch noch mehrere Tariferhöhungen im öffentlichen Dienstleistungsbereich angekündigt wurden, entstand vielfach der Eindruck, die Erhöhung der Vermögensteuer wäre nur eine Maßnahme unter vielen, der sich der Finanzminister im Augenblick bedient, um sich in seinen budge-tären Nöten eine kleine

1977

Positives, aber kein S anierungspr ogramm

Die Regierungspartei applaudiert frenetisch dem „Sparprogramm zur Budgetsanierung” des Nachwuchsstars aus der Himmelpfortgasse, aus der Opposition hört man etwas von „konfusen Ideen” und „total falschen Maßnahmen”, welche in summa abzulehnen seien.Sowohl die Claqueure als auch die Polemiker machen sich die Sache zu leicht: Das Androsch-Konzept enthält durchaus positive Punkte, wenn auch die Bezeichnung „Sanierungsprogramm” um einige Schuhnummern zu groß ist und das Ganze eine halbe Sache ist.Zunächst die positiven Seiten: Erfreulich ist die - wenn auch sehr späte-

1978

Schweden ist heute anders

An einem von Josef Taus als dem Vorsitzenden der Europäischen Demokratischen Union in Wien veranstalteten internationalen Wirtschaftsgespräch nahm auch der schwedische Wirtschafts- und Finanzminister Gösta Bohman, Vorsitzender der konservativen Sammelpartei, teil. Hubert Feichtlbauer führte mit ihm ein Gespräch.

1979

Viel Kommission fiir wenig Steuerreform

Was immer an Steueränderungen in den letzten Monaten an Finanzminister Hannes Androsch herangetragen wurde, blockte der nationale Kassenwart stereotyp ab: Jetzt arbeite die Steuerreformkommission und diese dürfe man nicht prä- judizieren. Sich selbst genehmigte Androsch eine Ausnahme: In den nächsten drei Jahren, so sein vorerst letztes Wort, werde es keinerlei Steuerentlastung geben. Die mit der Arbeit der Steuerreformer geweckten Erwartungen scheinen sich nicht zu erfüllen. /

1981

Offenbarungseid auf Raten

Österreichs Bundeshaushalt ist völlig aus den Fugen geraten. Mitdem siebenten (!) „Sanierungsbudget“ in ununterbrochener Reihenfolge drojit nun ein Quantensprung von einem Bruttobudgetdefizit in Höhe von rund 50 Milliarden Schilling (1981) auf rund 65 Milliarden Schilling im Jahr 1982. Demnach würde im kommenden Jahr das Budgetdefizit um 30 Prozent steigen, während für das nominelle Sozialprodukt mit einem Wachstum von etwa 9 Prozent (real 2 Prozent) zu rechnen ist.Jedes bessere Ergebnis als ein 65- Milliarden-Schilling-Rekorddefizit bezeichnet Finanzminister

1983

Des Kaisers neue Kleider

Soll man überhaupt über die wachsende Verschuldung schreiben? Ist das nicht nur unnötige Verunsicherung? Aber weltweit wachsen die Staatsschulden. Wie lange noch?

1984

Mit fünf neuen Besen gegen die alten Probleme

Schon Fred Sinowatz hat kein leichtes Erbe als Kanzler angetreten. Die neuen Gesichter im Kabinett werden auch bald von der Realität des Politikalltags eingeholt.

1985

Budget 86: Was tun?

„Rigoros sparen” will Finanzminister Franz Vranitzky bei der Erstellung des Budgets des kommenden Jahres in erster Linie, um das Ärgste zu verhindern. Sein Regierungschef Fred Sinowatz kann trotzdem .jetzt noch nicht sagen” (siehe „Kurier” vom 23. April), ob das Horrordefizit von 150 Milliarden, das die erste Addition der Ressortwünsche ergab, nur eine schaurige Schrift an der Wand bleibt (zum Vergleich: 1985 ist ein Bruttodefizit von 94 Milliarden budgetiert).Knapp drei Monate vor dem Beginn der Minister-Vorverhandlungen unterscheidet sich die Diskussion über das kommende Budget

1986

Die Folgen der Reform

In Washington sind die Differenzen um die Steuerreform bereinigt (FURCHE 32/1986). Sie schlägt nicht nur bei den US-Bürgern, sondern auch international große Wellen.

Warum nicht Osterreich ?

Auch unser Land wird über kurz oder lang von der neuen US-Abgabenordnung betroffen sein. Sind vergleichbare Maßnahmen bei uns denkbar und auch durchführbar?

1987

Als ein Säckelwart noch auf die Pauke schlug .. .

Ein Thema beherrschte die Koalitionsverhandlungen: Die Sanierung des Budgets. Grund genug, auf die Sorgen und Nöte früherer österreichischer Finanzminister zu schauen.

Verstärkte Zukunftsinvestitionen

Angesichts vieler negativer Nachricli-ten aus der internationalen, aber auch der heimischen Wirtschaft drängt sich die Frage auf, weiche Anstrengungen wir Österreicher intensivieren sollen, um die Zulunft in den Griff zu bekommen. Wir dürfen nicht auf Wunder hoffen oder Maßnahmen auf ein angeblich günstigeres iVIorgen verschieben, sonst wird uns die Rechnung dafür in Form von rasch wachsenden Anpassungslosten präsentiert.Wo Handlungsbedarf besteht, muß Klarheit über die Rahmenbedingungen herrschen: Die Wirtschaften aller Länder sind heute mit wesentlichen Strukturveränderungen

1989

Der Unsinn der Maschinensteuer

Immer wieder wird der Plan einer Wertschöpfungsabgabe präsentiert. Das macht ihn nicht besser. Eine „aufkommensneutrale“ Lösung bringt nichts - alles andere Nachteile.

1990

Wenig „öko", kaum „sozial"

Gemessen an den Erwartungen muß die zweite Etappe der Steuerreform, die 1992 in Kraft treten soll, eigentlich ein Flop werden. Alle Gruppierungen möchten von der nächsten Reform profitieren, alle Ziele (sofern diese überhaupt klar sind) sollen erreicht werden, und kosten soll es selbstverständlich auch nichts. Das Budgetdefizit darf auch nicht größer, die geplante Budgetkonsolidierung muß fortgesetzt werden.Das Problem ist, wie auch der Experte des Wirtschaftsforschungsinstitutes (WIFO) kürzlich bei einem Symposium festgestellt hat, daß eine klare Zielsetzung und vor

Budget 1991: Wird eine Chance genützt?

In ihrem Arbeitsübereinkommen hat sich die bisherige Regierung - auf Drängen der ÖVP - auf eine „in erster Linie" aus- gabenseitige Budgetsanierung festge- legt. Nach wie vor hapert es mit der Verwirklichung dieser Absicht. Die „außerbudgetäre Finanzierung" floriert.

1991

Phantasielose Bankenbosse

Anfang 1991 wurden die Gebühren für private Girokonten empfindlich erhöht. 1992 droht eine neuerliche Verteuerung. Als Grund werden wieder die hohen Verluste im Zahlungsverkehr vorgeschoben, die das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) mit sieben Milliarden Schilling beziffert hat. Hinter diesen trockenen Zahlen verbergen sich allerdings einige Unklarheiten.

1992

„Völkerwanderungen sind unvermeidlich

FURCHE: Als einziger österreichischer Experte haben Sie bereits vor zwei Jahren in der „ Wochenpresse" davor gewarnt, daß die Sanierung der DDR nicht nur zur wirtschaftlichen Schwächung Deutschlands führen wird, sondern auch zu politischen Spannungen. Wie sehen Sie die Situation heute?PROFESSOR ERICH STREISSLER: Nur wenige meiner damals getroffenen Aussagen sind nicht ganz so eingetroffen, wie ich erwartet habe. Erstens hätte ich den europäischen Zinsanstieg noch für stärker erachtet, als er dann ausgefallen ist. Ich dachte eher an zehn Prozent Zinsen; wir haben zeitweise neun

„Ich stehe nicht für einen Nachtwächterstaat"

FURCHE: Warum ist schon wieder eine Reform der Besteuerung notwendig? Wurden bei der ersten Steuerreform 1989 nicht „Nägel mit Köpfen " gemacht?FTNANZMTNISTER FERDINAND LACINA: Was wir jetzt vorbereiten, ist wieder eine Anpassung bei der Lohn- und Einkommensteuer. Über diese Anpassung hinaus wollen wir auch zu einer Entlastung der unteren Einkommen kommen. Dann aber auch zu einer Vereinfachung. Denn es gibt eine ganze Reihe von Dingen, die wahrscheinlich den einzelnen Staatsbürger gar nicht so sehr interessieren, die ihn aber - wenn er davon betroffen ist - ärgern. Wir haben

Von der Spielwiese auf die Regierungsbank

Um den Begriff der öko-sozialen Marktwirtschaft ist es recht still geworden. Hört man nichts davon, weil ohnedies allerlei geschieht? Oder rückt man stillschweigend davon ab und läßt diese Idee höchstens ein paar Unentwegten als Spielwiese?

1993

Weniger Steuern, aber mehr Gebühren

Für Anfang nächsten Jahres verspricht der Staat den Österreichern weniger Steuerbelastung. Doch es sieht so aus, als ob höhere Beiträge und Gebühren die Steuersenkung sehr beeinträchtigen werden.

Lacina zwischen Skylla und Charybdis

Fiskalpolitik zu betreiben ist derzeit schwierig: Konsolidierung in der konjunkturellen Abschwä-chung, Setzung neuer Akzente durch Steuerreformen und die Vorbereitung auf den EG-Beitritt sind das Koordinatensystem, in dem sich Finanzminister Ferdinand Lacina in den nächsten Wochen bewegen muß (siehe auch Seite 3 und 9).

Konsumplus durch ein Steuerminus

Zum richtigen Zeitpunkt tritt per 1. Jänner 1994 die zweite Etappe der Steuerreform in Kraft.

1995

Unverständliche Politik des Zögerns und Zauderns

Österreich ist gezwungen, das zu tun, was andere europäische Staaten längst begonnen haben: die Beschränkung der Sozialleistungen.

Mühsam jetzt das Unkraut jäten

Wer sich jetzt noch gegen weitreichende Sparmaßnahmen stemmt, bedenkt nicht die Folgen verantwortungsloser Budgetpolitik.

Zeitbombe Budget

Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte gefährdet nicht nur die Teilnahme an der Währungsunion, sondern auch notwendige Infrastrukturinvestitionen. Österreich steht vor einem Scheideweg.

1996

Kommt der Euro später?

Kommt die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) oder kommt sie nicht? Derzeit wird heftig spekuliert, ob ein Aufschub sinnvoll ist oder nicht.

Mit weicher Währung gegen das harte Sparpaket?

Wie können die Arbeitsplätze in Osterreich gesichert werden? Überlegungen dazu betreffen auch die Währungspolitik: Ein weicher Schilling könnte helfen, so meinen manche Politiker, schmerzhafte Strukturprozesse zu vermeiden.

1997

Ist Wünschenswertes auch machbar?

Sowohl Diagnose als auch Therapie in Sachen „Armut und soziale Ausgrenzung” erweisen sich als schwierig. Was soll wirklich geschehen?

Werden wir doch „ draufzahlen ”?

Brauchen wir den Euko? Lässt sich darauf eine eindeutige positive oder negative Antwort geben? Die einheitliche Währung ist die konsequente Fortsetzung der Europäischen Integration, die sich in verschiedenen Etappen von der Gründung der EWG im Jahre 1958 bis zur Errichtung eines gemeinsamen Marktes von 360 Millionen Konsumenten entwickelt hat. Die Freizügigkeit von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen innerhalb der Brüsseler Gemeinschaft ermöglicht eine grenzüberschreitende Arbeitsteilung, deren Intensität bisher nirgends und nie zuvor zwischen souveränen Staaten erreicht

Weiche Mark gleich weicher Schilling

Jahrzehntelang wurde die D-Mark als eine der härtesten Währungen hoch geschätzt. Doch jetzt muß sie Federn lassen und mit ihr der Schilling.

1998

Tarifkorrektur oder Steuerreform?

Vor einer großen Steuerreform ist die Frage nach dem Umfang des Steuerstaates neu zu beantworten.

2000

Vom Nachzügler zum Vorreiter

Aus der Rede des Bundeskanzlers zur Lage der Nation

2010

„Brauchen selbsttragendes Wachstum“

Finanzminister Josef Pröll legt im Herbst das Doppelbudget 2011/2012 vor. Die öffentliche Hand soll mit Verwaltungsreform, restriktiver Personalpolitik und digitalen Innovationen zum Sparkurs beitragen ...Österreich erreicht gute Werte: Das Wachstum ist erfreulich, die Arbeitslosenrate im internationalen Vergleich niedrig. Doch Finanzminister Josef Pröll gibt noch keine Entwarnung und drängt darauf, Einsparpotenziale zu heben.F-Spezial: Herr Bundesminister, die diesjährigen Alpbacher Wirtschaftsgespräche stehen im Zeichen der Auswirkungen der internationalen Wirtschafts- und

2011

Aus der Not geboren

Die Finanzkrise wird zum Katalysator der europäischen Einigung - Eine Analyse von Wilfried Stadler, der diese Woche in Wien sein neues Buch präsentiert: "Der Markt hat nicht immer recht“.Wer in diesen Wochen das Wirtschaftsgeschehen verfolgt, nimmt eine seltsam gespaltene Informationslage wahr. Hier die Jubelmeldungen von Börsenkursen auf Vor-Krisen-Niveau, von erfreulichem Wirtschaftswachstum und Rekordwerten an Beschäftigung. Da das Wiederaufflackern jener Ängste um den Wert des Geldes, wie sie sich seit dem Höhepunkt der Finanzkrise im Herbst 2008 in unregelmäßigen Abständen

2013

Königgrätz und die Krankheiten des Euro

Wie die EU ähnlich wie die Truppen des österreichischen Kaisers bei einer Schlacht in Nordböhmen 1866 in ein verheerendes Debakel steuert. Historische Euro-Sequenzen.Bei Königgrätz hat 1866 die österreichische Monarchie gegen Preußen eine folgenreiche Niederlage erlitten. Grund dafür war vor allem ein strategischer Fehler: Die Österreicher hatten sich gegen eine preußische Armee tapfer verteidigt, aber die Flankensicherung gegen eine zweite Armee völlig vernachlässigt.Die gegenwärtige europäische Politik ist auf beunruhigende Weise ähnlich. Man schüttet Geld in Fässer ohne

Unreformierbares Österreich?

Was will man von einem Wahlkampf erwarten, in dem "Krise“ kein Thema sein darf? Bestenfalls gruselige Harmlosigkeit. Randnotizen zu einer Wahl.Der Wahlkampf ist vorüber, alle Freundlichkeiten hat man einander ausgerichtet. Die Wahlen sind vorüber, alle Gründe für die Stimmabgabe sind analysiert. Man kann sich wieder dem Alltag widmen. Das gilt für die Wählerinnen und Wähler, es gilt auch für die Politiker, die sich, trotz Regierungsbildung, dem "normalen Lauf der Dinge“ zuwenden können - was im Wissen um die vergangenen Jahre eine gefährliche Drohung ist. Denn wir leben in einem

2015

Der Grexit und seine Schöpfer

Die markantesten Markenzeichen von ökonomischen Krisen sind nicht bloß Rezession, Massenarbeitslosigkeit oder Inflation/Deflation. Ihr eigentlich bedeutendster Ausdruck liegt in ihrem Charakter des Ungefähren. Was vorher sicher war ist, wird fraglich und die Weltsicht krümmt sich zu einem Ort der Kargheit. Emsig bemüht versuchen die Menschen -und zwar nicht nur Omis sondern auch Politiker, Beamte und Banken -zu horten, was verfügbar ist. Ausgeben ist pfui, Sammelwahn hui -vor allem wenn es um das Geld geht.Wer jetzt meint, hier werde eine rein emotionale Ebene beschrieben, irrt. Denn

2017

"Wahlzuckerl" und das Geld anderer Leute

GASTKOMMENTAR. Nicht nur vor Urnengängen ist die Politik zu großzügig. An allen Ecken und Enden zeigt sich die Nonchalance der Regierenden im Umgang mit Steuergeld. Neue oder höhere Steuern sollten daher tabu sein -die Republik leidet nicht an Geldmangel.

2019

Parlament - Nicht nur das historische Parlamentsgebäude wird aktuell saniert. Auch die Gesetze, die bald wieder darin beschlossen werden, könnten Mut zu Veränderung vertragen, meint der Ökonom Lukas Sustala. - © APA/Hans Punz

Ich sehe was, was du nicht siehst, und das sind Reformen

GASTKOMMENTAR. Die Wahrnehmung über den reformistischen Eifer in Österreich ist auf vielen Seiten verzerrt. Der Bedarf für Veränderung ist heute nicht kleiner als vor der Wahl 2017.

2020

Konzentrationsprozesse - © Illustration: Rainer Messerklinger

Corona-Krise macht Fresslust

Der Wirtschaftseinbruch durch die Covid-19-Pandemie wird tiefer sein als jener der Finanzkrise 2008. Er wird zu Konzentrationsprozessen, Schulden und Ungleichheit führen. Es gäbe aber auch die Möglichkeit, schädliche Entwicklungen der Ökonomie zu ändern.

EU Budget 2020 - © Foto: APA / AFP / Pool / John Thys

EU-Budget: Machtspiele um Milliarden

Die 27 EU-Regierungschefs haben sich auf das größte Haushalts- und Finanzpaket ihrer Geschichte geeinigt. Damit das Geld nicht in Budgetlöchern versickert, gilt es jetzt, an der Präzisierung des Förderprogrammes zu arbeiten. Analyse eines historischen Deals.

2021

Inflation: Im Fegefeuer der Corona-Hilfspakte

Die Pandemie-Hilfen haben Trillionen verschlungen. Die Inflation steigt. Historisch betrachtet mehren sich die Anzeichen für eine ungemütliche Zukunft.

2022

Geldbörse leer - © Foto: iStock/interstid

Wie kann die Politik die Inflation lindern?

Die Teuerung ist so hoch wie seit fast 50 Jahren nicht. Nun hat die Regierung ein großes "Geld-Zurück-Paket" präsentiert. Was ist davon zu halten? Und was wäre sinnvoll? Ein Gastkommentar.

von

Wilfried Stadler

Pandemische Unsummen

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Wilfried Stadler