Keine Schonfrist für die nächste Regierung
Spitalsfinanzierung, EU-Beiträge, Solidarpakt für die Bauern -die „heißesten Eisen" will die Koalitionsregierung erst nach der Wahl anfassen.
Spitalsfinanzierung, EU-Beiträge, Solidarpakt für die Bauern -die „heißesten Eisen" will die Koalitionsregierung erst nach der Wahl anfassen.
Während die ÖVP -Vizekanzler Erhard Busek und die Landeshauptleute - noch anstandshalber ein letztes Rückzugsgefecht rund um den Beschluß der Bundesstaatsreform noch vor der Nationalratswahl liefert, zerbrechen sich die Strategen der Koalitionsregierung bereits darüber den Kopf, wie es nach der Wahl weitergehen soll. In , „ geheimen " Strategiepapieren der Koalitionsparteien wird darauf verwiesen, daß bei einem ähnlichen Verlauf der Koalitionsverhandlungen wie im Jahre 1990 nicht damit gerechnet werden kann, daß dringend anstehende Gesetzesvorhaben vor dem Jahreswechsel beschlossen werden können.
Die Schlußfolgerung: Die Zeit drängt und der Umfang der anstehenden Probleme macht es notwendig, daß viele Sachfragen voraussichtlich sogar noch parallel zu den Koalitionsverhandlungen von der „alten" Bundesregierung gelöst werden (dazu Seite 3 und Kommentar auf Seite 8): ■ Mit Ende 1994 läuft die derzeitige Regelung des KRA-ZAF (des „Krankenanstalten-Zusammenarbeits-Fonds") aus. Bund, Länder, Gemeinden und Hauptverband der Sozialversicherungen müssen also - unter der Vorgabe der Einführung eines leistungsbe-zogenen Modells bei der Abrechnung der Spitalskosten -noch vor Jahresende ein neues Milliarden-Paket schnüren (1993 umfaßte der KRAZAF rund 16 Milliarden Schilling).
Gleichzeitig müssen sich Bund, Länder und Gemeinden zu einem neuen Finanz-Ausgleich durchringen — denn bei einem EU-Beitritt-mit Jänner 19,95 müssen bis Jahresende folgende budgetrelevante Probleme gelöst werden:
■ Die Aufteilung der „EU-Mitgliedsbeiträge" von rund 29 Milliarden Schilling jährlich auf die Gebietskörperschaften.
■ Die Aufbringung jener zusätzlichen 21,7 Milliarden Schilling (innerhalb der nächsten vier Jahre) unter dem Titel eines „Solidarpaktes" für die Landwirtschaft.
■ Die Finanzierung der aus der Bundesstaatsreform entstehenden Mehrkosten für die Länder.
„Das werden überaus schwierige und harte Verhandlungen", weiß Finanzstaatsekretär Johannes Ditz.
Dazu kommen noch mehr als zwei Dutzend Gesetzesanpassungen an die EU, für die es noch nicht einmal Regierungsvorlagen gibt. „Und eben deswegen wäre es wichtig gewesen, durch die Beschlußfassung der Bundesstaatsreform noch vor der Sommerpause etwas mehr Spielraum im Herbst zu schaffen", kritisiert auch Föderalismusminister Jürgen Weiss.
