ÖVP-Chats: (K)eine Werbung für grausliche Politik

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Vor dem Hintergrund der gewichtigen, anstehenden Gesetzesmaterien ist es zu begrüßen, dass die schwarz-grüne Koalition handlungsfähig bleibt.

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Vor dem Hintergrund der gewichtigen, anstehenden Gesetzesmaterien ist es zu begrüßen, dass die schwarz-grüne Koalition handlungsfähig bleibt.

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Es war zu Anfang August dieses Jahres, als eine mehr als schräge Werbekampagne für überregionale Aufregung sorgte. „Linz ist grauslich“, hieß eine der ungewöhnlichen Botschaften, mit denen der Tourismusverband der oberösterreichischen Landeshauptstadt allen Ernstes hoffte, Gäste anzuziehen. Mehr oder weniger originelle Videos unterstützten die paradoxe „Message“.

Als die innenpolitische Meldungslage zuletzt den Eindruck erweckte, auch die Republik hätte sich dazu entschlossen, mit Negativwerbung Furore zu machen, musste ich unwillkürlich an diese merkwürdige Kampagne denken, wirkten doch die aus Gerichtsakten geleakten Chat-Protokolle mit Texten von unterirdischem Niveau zunächst wie Spots aus einer raffiniert ­inszenierten „Politik ist grauslich“-Kampagne. Doch bald wurde klar, dass es sich bei dieser Ballung an Zumutungen eben nicht um eine schlecht gemachte Kampagne, sondern um Abbilder einer mehr als unerfreulichen Realität handelt.

Oberösterreich-Wahlen als Warnung

Sebastian Kurz hat in letzter Sekunde vor seiner drohenden Abberufung auf Drängen der Landeshauptleute auf das Kanzleramt verzichtet. Dieser Schritt ist wohl erst der Anfang einer zunehmenden Entfremdung von wichtigen Teilen der Partei und ihrer traditionellen Wählerschaft. Ein erstes Indiz dafür sind die Niederlagen bei der Bürgermeister-Stichwahl in Oberösterreich. Es ist deshalb unwahrscheinlich, dass Kurz im Fall von doch noch hereinbrechenden Neuwahlen wieder als Spitzenkandidat ins Rennen geschickt würde.

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