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Seit April kein Geld mehr

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Helmut Ornauer

Die bilaterale EZA (Entwicklungszusammenarbeit) ist ein wesentlicher Teil der direkt gestaltbaren Außenpolitik. Eine solche eigenbestimmte Außenpolitik darf nicht beim Eintritt in größere Gemeinschaften wie ein Mantel in der Garderobe abgegeben werden.

Die bilaterale EZA kommt am ehesten direkt den von Armut und Ungerechtigkeit betroffenen Bevölkerungsschichten in der Dritten Welt zugute. Auch in Zeiten von Sparmaßnahmen ist eine so starke Kürzung (ungefähr 25 Prozent, wenn man die Bücklagen berücksichtigt) unverantwortbar und zynisch. Die Kürzung der Hilfe für die ärmsten Bevölkerungsschichten in den ärmsten Ländern der Welt darf nicht in gleicher oder noch größerer Höhe erfolgen wie Leistungen innerhalb des viertreichsten Landes der EU.

Die von Österreich durchzuführenden Maßnahmen im Sinne der Konvergenz der EU-Mitglieder werden wohl der Bundesregierung schon vor dem EÜ-Beitritt bekannt gewesen sein. Wieso ist das wahre Ausmaß der Folgen nicht vor der Abstimmung der Bevölkerung klar gemacht worden? Iiier ist offensichtlich nicht nur unehrlich informiert, sondern auch wenig vorausge-FotoHofi plant worden. Wieso sind wir jetzt so in der Klemme, daß schon seit April für die Fortsetzung von Projekten, die erst ein Jahr laufen, kein Geld mehr da ist und viele Nicht-Begierungs-Organisationen (NGO), die solche Projekte durchführen, in

Schwierigkeiten kommen?

Es ist uns vor der EU-Abstimmung zwar gesagt worden, daß die Beiträge zum EU-Haushalt und zum Europäischen Enwicklungsfonds zu gewissen Einschränkungen im bilateralen Bereich führen könnten, gleichzeitig wurde uns versichert, daß sich die NGO verringerte Mittel in Österreich durch Kofinanzierungen mit der EU zurückholen könnten. Inzwischen hat sich längst herausgestellt, daß die Mittel, die theoretisch zu holen sind, relativ gering sind.

Eine meiner Schlußfolgerungen aus der jetzigen Misere ist, daß es in Zukunft unbedingt notwendig sein wird, die Höhe der bilateralen EZA gesetzlich zu verankern (wie dies ja auch in einem Entwurf des vor zwei Jahren diskutierten neuen EZA-Gesetzes vorgeschlagen wurde).

Der Autor ist

Leiter der Koordinierungsstelle der Österreichischen Bi-schqfskonferenz für Entwicklung und Mission.

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1977

Den Menschen helfen, sich selbst helfen zu können

In der Entwicklungshilfe soll gespart werden. Österreichs Staatsdefizit ist bereits groß genug - wo könnte man leichter einsparen als dort, wo der Widerstand relativ gering ist, nicht durch mächtige Lobbies getragen wird? Aber wo sparen, wenn keine zwischenstaatlichen Abkommen verletzt, keine Aufträge an die eigene Wirtschaft gefährdet werden sollen? Die Antwort scheint billig: bei den privaten Organisationen, die sich nicht im politischen Auftrag, sondern aus innerer Verpflichtung um ihre Mitmenschen in der Dritten Welt kümmern…

1983

Kaum Hilfe für die Armen

Im internationalen Vergleich stehen wir gar nicht so schlecht da. Aber wer näher hinschaut, erkennt, daß unsere Entwicklungshilfe vor allem uns statt den Armen der 3. Welt hilft.

1995

Dritte-Welt-Projekte als EU-Opfer?

Wieweit kann Österreich in Zukunft im Nord-Süd-Verhältnis, zweifellos dem Thema der Zukunft, noch mitgestalten?

1996

Buhlen um Spendengelder

„Nachbar in Not", „Licht ins Dunkel" und die „Sternsinger" vermelden jährlich Rekordergebnisse. Bei anderer Gelegenheit ist die Spendenfreudigkeit der Österreicher aber wesentlich geringer.

Die Ärmsten zahlen die Schulden

„Afrika braucht einen Neubeginn!" Kenneth Kaunda, Sambias Präsidentschaftskandidat, appellierte kürzlich in Wien an die reichen Länder Europas, den schwarzen Kontinent nicht einfach zu vergessen.

2000

Nicht das internationale Schlußlicht bleiben

Es braucht schon eine Legislaturperiode, um die Entwicklungszusammenarbeit im Land an neue Herausforderungen anzupassen.

2001

Guter Wille, aber kaum eine Verbesserung

Die öffentliche Entwicklungshilfe ist seit Jahrzehnten ein Stiefkind der Politik. Der zur Begutachtung ausgesandte Gesetzesentwurf lässt keine entscheidende Wende erkennen.

2004

EZA ist ADA

Eine Agentur managt seit Jahresbeginn die österreichische Entwicklungszusammenarbeit.Ein Schnellschuss ist eine riskante Sache - und die Gründung der "Austrian Development Agency" (ADA) war ein Schnellschuss: Nach wenigen Monaten Aufbauzeit hat ADA zu Jahresbeginn das operative Geschäft der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) übernommen. Seither werden die rund 700 EZA-Projekte von ADA betreut. Die Agentur ist als GmbH konstituiert und gehört der Republik. "Wir haben ganz schön geschwitzt", sagt Botschafter Georg Lennkh, der für EZA zuständige Sektionsleiter im

2005

EZA-Hilfe zum Schämen

Die Solidarität mit Entwicklungsländern muss neben und nach der Hilfe für die Tsunami-Opfer weitergehen. Österreichs Entwicklungszusammenarbeit hat dabei einiges aufzuholen.Bundespräsident und Kardinal wurde es am letzten Heiligen Abend zu dumm: Von allen damaligen 15 eu-Ländern hat 2003 nur Italien weniger für Entwicklungshilfe ausgegeben als Österreich. Staatliche und kirchliche Autorität forderten deswegen eine Erhöhung der Mittel für die österreichische Entwicklungszusammenarbeit (eza): Österreich müsse es so machen "wie andere reiche Länder", sagte Heinz Fischer.

Von diesen Armen zu anderen

Die EZA-Sprecherinnen Ulrike Lunacek (Grüne) und Karin Hakl (ÖVP) zu Tsunami-Katastrophen- und Entwicklungshilfe.Die Furche: Woher kommt das Geld für die Tsunami-Katastrophenhilfe?Ulrike Lunacek: Es ist noch völlig unklar, aus welchen Budgettöpfen die 34 Millionen Euro Bundesmittel für die Tsunami-Katastrophenhilfe genommen werden. Ich bin aber strikt dagegen, dass man diese Gelder aus den eza-Mitteln nimmt - sozusagen von den einen Armen zu den anderen Armen umschichtet.Die Furche: Es soll also zusätzliches Geld geben?Lunacek: Ja, und generell dürfen über diese schreckliche

"Wir müssen jetzt anfangen!"

Die Holländerin Eveline Herfkens, Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs für die Millenniums-Entwicklungsziele, nützt ihr Gespräch mit der furche vor allem dazu, um mit Österreich scharf ins Gericht zu ziehen.Die Furche: Frau Herfkens, nach dem enttäuschenden Ergebnis des un-Gipfels in New York Mitte letzten Monats schaut es eher so aus, als hätten die Millenniums-Entwicklungsziele ihren Namen vor allem aus einem Grund: Wir brauchen noch tausend Jahre, bis wir sie erreichen.Eveline Herfkens: Da bin ich nicht so pessimistisch. Nicht zuletzt in Vorbereitung auf diesen Gipfel hat sich

2007

Entwicklung geht neue Wege

Österreich bekommt eine Bank, um mehr wirtschaftsnahe Entwicklungszusammenarbeit zu ermöglichen.Österreich soll ab kommendem Jänner eine Entwicklungsbank bekommen, deren Aufgabe es sein wird, die Lücke zwischen Entwicklungszusammenarbeit und Kommerzbank zu schließen. Sprich, Firmen die Möglichkeit zur Sicherung ihrer Auslandsaktivitäten in Entwicklungs- und Schwellenländern anzubieten, die keine Haftungssicherung von Seiten einer Kommerzbank bekommen, bzw. deren Auslandsaktivitäten auch nicht in die unterstützungswürdigen Projekte im Rahmen der Österreichischen

Gut gemeint reicht nicht

Die Entwicklungshilfe ändert sich gerade grundlegend, man versucht, auch Betroffene in die Programmgestaltung einzubinden. Von einer wirklichen Partnerschaft kann aber noch nicht gesprochen werden.Die Entwicklungshilfe - oder politisch korrekter die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) - ist noch weit entfernt von einer ehrlichen Zusammenarbeit zwischen Nord und Süd. Die Big Player der EZA sind die Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF). Die Strategie dieser beiden großen Institutionen in Sachen EZA wird immer wieder angepasst. Die letzte große Reform war die Einführung der

2008

Neues Großkaliber startet Jagd auf mehr EZA-Geld

Mit Caritas und Rotem Kreuz als Mitglieder erhofft sich der neue EZA-Dachverband "Globale Verantwortung" mehr Durchsetzungsfähigkeit.Der Fronleichnamstag am Donnerstag ist in Brüssel kein Feiertag. Eine Koalition von mehr als 1600 europäischen Nicht-Regierungsorganisationen wird an diesem Tag in der EU-Hauptstadt den "Aids Watch Report 2008" präsentieren. Die Ergebnisse dieses Berichts für Österreich - soviel ist im Vorfeld durchgesickert - sollten auch hierzulande keine Feierstimmung aufkommen lassen: In den letzten Jahren hat es in Österreich zwar einen Anstieg der Ausgaben für

"Weg vom Katzentisch!"

Vorsitzende Petra Navara-Unterluggauer und Geschäftsführerin Ruth Picker von "Globale Verantwortung" zur Stellung der EZA bei den Budgetverhandlungen.Die Furche: Frau Navara, Frau Picker, im Unterschied zum früheren Dachverband der Entwicklungshilfeorganisationen sind beim neuen Zusammenschluss "Globale Verantwortung" auch die beiden großen Hilfsorganisationen Caritas und Rotes Kreuz dabei - was erhoffen Sie sich davon?Petra Navara-Unterluggauer: Unsere Arbeit konzentriert sich auf das Lobbying adressiert an politische Entscheidungsträger. Manchmal braucht man dazu die Unterstützung der

2009

Sparen, aber nicht bei den Ärmsten

Entwicklungshilfeorganisationen schlagen Alarm: Das budgetäre Stiefkind Entwicklungshilfe droht bei den aktuellen Budgetverhandlungen völlig zu verwaisen. Eine verantwortungslose Politik angesichts der dramatischen Auswirkungen der Finanzkrise auf die Entwicklungsländer.Die größten Entwicklungshilfegeber in den Industrieländern sind Migranten. Mehr als 200 Milliarden US-Dollar und damit das Doppelte der von den Industrienationen getätigten öffentlichen Entwicklungshilfe wird jedes Jahr von Einwanderern in ihre alte Heimat überwiesen. Für viele Entwicklungsländer sind diese

Finanzkrise ist schlechte Ausrede für EZA-Minus

Österreichs Entwicklungshilfe-Budget wird wieder kleiner werden. Da man keine Erhöhung zusammenbringt, soll man sich ein anderes Ziel suchen.Wenn immer wieder neue Gründe angeführt werden, warum dieses oder jenes nicht geht, dann sagt der Volksmund dazu: „Ausred’, verlass’ mich nicht!“ Der Spruch passt einmalig zum Umgang des offiziellen Österreichs mit seiner Entwicklungszusammenarbeit. Seit den 1970er Jahren verfolgt Österreich das damals im Einklang mit anderen Industrienationen abgegebene Versprechen, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungshilfe

Entwicklungshilfe …

… rettende Solidarität.… tödliche Dummheit.Koos Richelle, EZA-Generaldirektor in der EU-Kommission, bescheinigt der Entwicklungshilfe, aus Fehlern der Vergangenheit gelernt zu haben und effektiver denn je zu sein.Koos Richelle liebt in seinen Reden Bilder und Vergleiche; um die Erfolgsgeschwindigkeit von Entwicklungszusammenarbeit zu beschreiben, greift der für die EZA zuständige Generaldirektor in der EU-Kommission zu einer sehr anschaulichen Darstellung: EZA ist unterwegs, sagt er bei einem Vortrag in Wien, „wie eine Schnecke mit angezogenen Bremsen in einer ansteigenden Kurve“.

2012

Entwicklungshilfe-Vehikel Asylwerber

Die Entwicklungszusammenarbeit Österreichs schrumpft weiter. Ein neuer Bericht internationaler NGOs geht mit der Regierung hart ins Gericht.In Nueva Guinea, Muelle de los Buenos und Rama, drei Gemeinden in der südlichen Atlantikregion Nicaraguas, hatte Österreich bisher einen exzellenten Ruf. "930 Kleinbauern“, so der offizielle Bericht des Außenministeriums zur öffentlichen Entwicklungshilfeleistung (ODA) 2010, "erhalten dort eine neue Perspektive“. Verbessertes Saatgut für Kakaoplantagen, Kochbananen und verschiedenste Gewürzpflanzen. Darüber hinaus Unterweisungen von Experten

2013

Etikettenschwindel bei der Entwicklungshilfe

NGOs kritisieren die Kürzung von Entwicklungsgeld, die Regierung redet von mehr Budget. Recht haben beide - weil Österreich kreativ rechnet.Über Zahlen lässt sich’s trefflich streiten, heißt es. Jüngstes Beispiel: Der anlässlich der Abstimmung über den Finanzrahmen 2014-2017 entflammte Streit über die Entwicklungshilfe. Da protestierten vor dem Parlament Aktivisten der von 47 NGOs getragenen "Mir wurscht?“-Kampagne gegen etwaige Kürzungen und appellierten an die Parlamentarier, in der Sache "nicht umzufallen“.Drinnen im Hohen Haus protes-tierte zwei Tage später

2014

Eine Frage des Anstands

Vorbemerkung eins: In Zeiten, wo sich die öffentlichen Haushalte vorn und hinten nicht ausgehen, ist klar, dass auch mehr als berechtigte Anliegen unter die Kuratel des Sparstiftes kommen. Dass etwa der Reformstau im Bildungsbereich (der ja keineswegs ausschließlich finanziell determiniert ist) sich ob der Budgetvorgaben vollends ins Katastrophische wendet, stimmt. Oder: Dass die Kürzungen der Presseförderung kleinen Printmedien den Garaus machen, ist gleichfalls alles andere als in Ordnung (vgl. Seite 3ff dieser FURCHE).Vorbemerkung zwei: Man muss sehr sparsam damit umgehen, Politik mit

2017

ENTWICKLUNG: Offenbarungseid der Parteien

Während manche der heimischen Parlamentsparteien zur Entwicklungspolitik konkrete Standpunkte vertreten, bleiben andere äußerst vage. Ein Überblick zu den Positionen vor der nationalratswahl.

ENTWICKLUNG: Offenbarungseid der Parteien

Während manche der heimischen Parlamentsparteien zur Entwicklungspolitik konkrete Standpunkte vertreten, bleiben andere äußerst vage. Ein Überblick zu den Positionen vor der nationalratswahl.

2018

Im Zweifel immer AUSTRIA FIRST

"Das Regierungsprogramm fällt sogar hinter die Forderungen der EU und der UNO zurück, was die Entwicklungspolitik betrifft, so die Forschungsstiftung für Entwicklungspolitik (ÖFSE).""Keines der Länder, aus denen die meisten Asylwerber kommen, ist Schwerpunktland der EZA. Mittel sollen an Staaten gehen, die kooperativ bei der Rückübernahme von Flüchtlingen sind."Entwicklungspolitik dürfte kein großes Anliegen der neuen Regierung werden. Die bisher für dieses Ressort zuständige VP hat noch keinen entwicklungspolitischen Sprecher ernannt. Die FP-Parlamentsfraktion hat nicht einmal

von

Helmut Ornauer

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