Sicherheit für Neutrale?

Die nächste Unterschrift, der nächste Schritt zur europäischen Integration: Österreich ist Mitglied der „Partnerschaft für den Frieden”. Vor einem Jahr, als die NATO mit dieser Formel dem Drängen der ehemaligen Ostblockstaaten entgegenkommen wollte, ohne die Bussen zu vergrämen, hielt Bundeskanzler Vranitzky einen Beitritt Österreichs für uninteressant.

Nun hat der Außenminister unterschrieben (ohne daß ihm jemand diesen Akt streitig gemacht hätte), und Österreich verpflichtet sich, nicht nur die territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit anderer Staaten zu respektieren - das wird uns nicht schwer fallen —, sondern auch einen eigenen Beitrag zu friedenserhaltenden Operationen zu leisten. Die Definition, wie dieser Beitrag aussehen soll, ist den Mitgliedsstaaten überlassen. Für Österreich soll er vor allem in Bettungseinsätzen bei Katastrophen bestehen. Darin haben wir ja schon Erfahrung.

Sollte das genügen, um Österreichs äußere Sicherheit zu gewährleisten? Da gehen die Meinungen auseinander. Es gibt heute keine Version künftiger Bündnispolitik, die nicht ebenso ihre Befürworter wie entschiedene Gegner in Österreich fände, ob NATO, ob WEU, OSZE oder überhaupt ein noch gar nicht konzipiertes gesamteuropäisches Sicherheitssystem. Und mittendrin steht die Frage der Neutralität, zu der sich Österreich vor 40 Jahren „immerwährend” verpflichtet hat.

Wie lange währt „immer”? Bruno Kreisky pflegte in anderem Zusammenhang zu sagen: „rebus sie stantibus”. Und die „res publicae” haben sich in den letzten fünf Jahren grundlegend verändert, damit auch die Voraussetzungen für die Neutralitätsverpflichtung.

Auch wenn von den 33 europäischen Krisenherden, die im Verteidigungsministerium als allfällige Bedrohungen aufgelistet werden, wohl nur wenige über mögliche Eskalationen tatsächlich bedrohlich werden könnten: wenn wir erwarten oder auch nur hoffen, daß uns im gegebenen Fall andere Europäer helfend beispringen, werden auch wir bereit sein müssen, ihnen zur Seite zu stehen, wenn sie bedroht werden. Und nicht nur mit humanitären Operationen, die keineswegs unterbewertet werden sollen.