Ukraine-Krieg: Über Sanktionen und Kollateralschäden
Die Ankündigung der Sperre des Zahlungsverkehrs mit Russland hat auch hierzulande bereits zu einem unerwarteten Kollateralschaden geführt: die Zwangsschließung der "Sberbank".
Die Ankündigung der Sperre des Zahlungsverkehrs mit Russland hat auch hierzulande bereits zu einem unerwarteten Kollateralschaden geführt: die Zwangsschließung der "Sberbank".
Wirtschaftssanktionen gelten nach allen bisherigen Erfahrungen als zwar schmerzhaftes, letztlich aber zahnloses Instrument. Der damit bezweckte Regimewechsel bleibt meist aus, da ja den betroffenen Bürger(inne)n diktatorischer Regime alle dafür unabdingbar notwendigen Freiheiten vorenthalten werden. Vor diesem Hintergrund hatte Ukraine-Aggressor Putin offensichtlich nicht damit gerechnet, dass sich der freie Westen so rasch auf ein Sanktionspaket ganz neuer Dimension einigen würde.
Zum einen geht es dabei um Kontosperren und die Konfiskation des Vermögens von Oligarchen aus dem Land mit der extremsten Einkommens-Ungleichheit der Welt. Sie durch persönliche Betroffenheit zum Abrücken von Putin zu bewegen, ist hoffentlich zielführend. Dass sich sogar die Schweiz und der Finanzplatz London zur Mitwirkung bereit erklärten, hat positiv überrascht.
Folgen für die Bevölkerung
Ein zweiter, unmittelbar nach Beginn der russischen Aggression eingesetzter Sanktionshebel besteht in der Aussperrung russischer Banken von der Teilnahme am internationalen Zahlungssystem „SWIFT“. Auch die wichtigsten Kreditkartengesellschaften haben sich diesem Boykott mittlerweile angeschlossen. Im Unterschied zu den wesentlich zielgenaueren Maßnahmen gegen mit dem Diktator verbundene Einzelpersonen wird hier jedoch flächendeckend die am Kriegsgeschehen unbeteiligte russische Bevölkerung getroffen, deren Meinungsfreiheit überdies durch rigide Zensur brutal unterdrückt wird.
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