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Und die Folgen?

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Die Koalitionskrise scheint damit zunächst behoben, auch wenn noch niemand imstande ist, die letzten Auswirkungen der „Spiegel“-Affäre vorauszusagen. Es ist keineswegs unwahrscheinlich, daß sich die Krise im Laufe der von Bundesjustizminister Stammberger geführten Untersuchung noch einmal um den Bundesjustizminister zuspitzen wird, der in der Affäre bisher am meisten das Gesicht verloren hat. Die Erklärung des stellvertretenden Parteivorsitzenden der SPD, eine Koalition mit der CDU käme nur nach restloser Aufklärung aller Vorgänge um die „Spiegel“-Affäre in Frage, ist nicht weniger aufmerksam registriert worden, wie der auffallende Schritt Schröders, den Botschafter in Madrid nach Bonn zu rufen, der allgemein als eine Kritik an den Ausführungen Adenauers gewertet wird. Eine weitere Verschärfung der Koalitionskris von

der anderen Seite kann unter Umständen erfolgen, wenn die bisher unbekannten Informanten des „Spiegel“ in hohen und höchsten Stellen gefunden werden, was Bundesverteidigungmini-ster Strauß andeutete. Insgesamt gesehen hat die „Spiegel“-Affäre, insbesondere auch durch das einhellig ablehnende Echo aus dem Ausland, das vierte Kabinett Adenauer tiefer erschüttert, als es nach Außen den Anschein hat. Nicht nur in der CDU, auch in der FDP sind die Stimmen lauter geworden, die eine Ablösung Adenauers für dringend nötig halten. Wieweit es Adenauer durch seine Amerikareise, die er am 14. November antrat, gelingen wird, sein Ansehen wiederherzustellen, muß sich zeigen. Es ist noch keineswegs entschieden, ob der ohnmächtige „Spiegel“ Strauß und Adenauer nicht unter Umständen gefährlicher wird, als es der mächtige war.

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1957

Der Bonner Kanzler in Wien

Mitten am einem Wahlkampf, der, wie alle Zeichen zeigen, der härteste und schärfste Wahlkampf in Deutschland seit den großen Wahlschlachten 1932/33 zu werden veispricht, kommt Dr. Konrad Adenauer zum Staatsbesuch nach Wien.Es lohnt sich, den erstaunlichen Umschwung zu betrachten, den diese in ihrer Weise einzigartige Persönlichkeit im Laufe eines knappen Jahres erkämpft hat. Im Frühsommer des vergangenen Jahres glaubten selbst enge Mitarbeiter seiner Partei von einem Erlahmen seiner Energie sprechen zu können. Die Debatten im Bonner Bundestag brachten manche Schlappen für seine

1959

Göttingen Die Entscheidung des 7. April

Der Entschluß Konrad Adenauers, für das Amt des westdeutschen Bundespräsidenten zu kandidieren, ist ihm von niemandem abgetrotzt worden. Es ist der freie Entschluß eines großen alten Mannes, der damit das heikelste Problem, die Frage der Nachfolge, in souveräner Größe gelöst hat: Als Präsident der westdeutschen Bundesrepublik hat er nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, dem Parlament seinen Nachfolger zu benennen. Natürlich hat diese Entscheidung ihre innen- und außenpolitischen Gründe gehabt. Sie sind aber weniger wichtig, wenn man über die Geschichte dieses

Krise der „Staatspartei“

Auf ihrem letzten Bundesparteitag in Kiel erklärte sich die CDU, auf die 52 Prozent der Wählerstimmen der Bundestagswahl Vbn 1957 gestützt, selbst zur Staatspartei. Diese Behauptung hat im vergangenen halben Jahr eine beklemmende Bestätigung erfahren: Die überraschungsreiche Suche dieser Partei nach einem geeigneten Präsidentschaftskandidaten hat zu einer der ernstesten Staatskrisen in der deutschen Bundesrepublik geführt. Ein Machtkampf innerhalb der CDU hat die höchsten Staatsämter in ein zweifelhaftes 'Licht gerückt in einer Weise, wie man es bislang in einer Demokratie flicht

1960

Endlich eine konstruktive SPD?

Es ist etwas mehr ab ein Jahr her, daß wir an dieser Stelle anläßlich der Bundespräsidentenwahl die schicksalschwere Frage stellten, ob in Deutschland unter Adenauer eine Entwicklung möglich ist, die zu einer echten Vertiefung und Verankerung der Demokratie beiträgt. Es ist nicht so. sehr der Jahrestag, der uns noch einmal diese Frage vor Augen führt, als vielmehr zwei Ereignisse der letzten Wochen: die Bundestagsdebatte um die deutsche Außenpolitik und das Ende der Deutschen Partei, womit das Kabinett Adenauer endgültig ein Kabinett der CDU/CSU geworden ist.Der Bonner Korrespondent

1961

Adenauer, Brandt und Kennedy

Die Umstände, unter denen sich der Besuch des Regierenden Bürgermeisters von Berlin und „Kanzlerkandidaten der SPD”, Willy Brandt, in den Vereinigten Staaten abspielte, haben im Regierungslager eine durchaus verständliche Nervosität ausgelöst. Sie haben die seit langem recht schlaff hängenden Segel der SPD mit etwas Weitwind geschwellt und sie haben eine Fülle von Gerüchten und Kombinationen heraufbeschworen. Es geht um die Frage, ob Kennedy bereits mit einer sozialdemokratischen Regierung rechnet, ob er Brandt Schützenhilfe leisten und Adenauer Knüppel zwischen die Beine werfen

Gerstenmaier auf Extratour

Es schien eine Zeit lang unklar, auf welche Linie die Parteien im deutschen Wahlkampf einschwenken und welche Rolle die Berlinkrise dabei spielen würde. Seit Mitte Juli sind diese Zweifel behoben. Es wird einen Wahlkampf mit der ganzen Schärfe gegenseitiger Diffamierungen geben, wobei die Berlinkrise sozusagen ein schwer einzukalkulierender Faktor sein wird. Diese Entscheidung ist erst in der ersten Julihälfte und besonders am 16. Juli in Dortmund gefallen, wo Dr. Adenauer und seine Mannschaft die Parole für die letzte Phase des Wahlkampfes für die CDU ausgaben. Daß diese so

Fünf vor zwölf in Bonn

Noch in keinem Wahlkampf ist Westdeutschland so sehr in seinen Grundfesten aufgewühlt worden wie in dem zur Wahl des vierten Bundestages am 17. September 1961. Umfragen haben ergeben, daß noch zehn Tage vor der Wahl fast ein Drittel der Wähler unschlüssig ist und nicht weiß, was es wählen soll. Noch im Juli schien das Ergebnis völlig klar zu sein. Es zeichnete sich ein noch höherer Wahlsieg der CDU/CSU ab, als der von 1957, in dem CDU/CSU 53 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Der Umschwung, der heute den Wahlausgang ungewiß sein läßt, trat am 13. August ein, als das

Adenauer IV — und was weiter?

Nach siebenwöchigen Verhandlungen ist die neue Koalition zustandegekommen. Am Dienstag, den 3. November, wählte der Deutsche Bundestag mit 258 gegen 206 Stimmen bei 26 Enthaltungen zum viertenmal Doktor Konrad Adenauer zum Bundeskanzler. 48 Abgeordnete der neuen Regierungsparteien CDU CSU und FPD hatten sich in der geheimen Abstimmung gegen Adenauer ausgesprochen oder der Stimme enthalten. Di ei waren der Abstimmung ferngeblieben.Die Versuchung läge nahe, aus den langwierigen Verhandlungen und dieser Tatsache den Schluß zu ziehen, die unter so schweren Geburtswehen endlich zustande

Unions- oder Führerpartei?

Die Ereignisse seit den Bundestagswahlen des 17. September haben die schwere Krise, in der sich die Regierungspartei befindet, noch einmal in den Hintergrund treten lassen. Wieder einmal konnte die überragende Persönlichkeit Adenauers die Sprünge und Risse übertünchen, die sich im Gefüge dieser großen bürgerlichen Sammelpartei zeigten. Man deutet die Entscheidung der CDU/CSU für Adenauer nicht falsch, wenn man sie als eine Notlösung betrachtet, die einen Dia- dochenkampf aller gegen alle um dessen Nachfolge verhindert hat. Der Verlust von 28 Abgeordnetensitzen erinnerte die CDU/CSÜ

1962

Kanzlerdemokratie in Agonie

Die Hoffnungen, die viele mit der Rückkehr des Bundeskanzlers Doktor Adenauer aus seinem Urlaub verbanden, haben sich nicht erfüllt. Was viele mit seiner langen Abwesenheit aus Bonn erklären wollten, hat sich als strukturelle Krise des Kabinetts entpuppt, die ihren Grund nicht so sehr in Gegensätze der Minister als in der Person und dem hohen Alter des Bundeskanzlers hat.Westdeutschland, mitten in der Auseinandersetzung um das künftige Schicksal der ehemaligen Reichshauptstadt Berlin stehend, mußte in den letzten Wochen erleben, daß einige Äußerungen seines Kanzlers eine ebenso

Drei deutsche Parteitage

In diesen Wochen haben sich die drei im Bundestag vertretenen Parteien, CDU, SPD und FDP, in Parteitagen in Köln (SPD), Düsseldorf (FDP) und Dortmund (CDU) einer breiten Öffentlichkeit gestellt. Das Aufeinandertreffen war nicht zufällig: Die Landtagswahlen im größten deutschen Bundesland, Nordrhein-Westfalen, Mitte Juli, warfen ihren Schatten voraus. Jedoch war von dieser Wahl auf allen drei Parteitagen verhältnismäßig wenig die Rede. Alle drei waren als Auftakt eines Wahlkampfes unverhältnismäßig nüchtern. Die schwierige außen- und innenpolitische Situation, das Gefühl, vor

GERHARD SCHRODER / BEREIT ZUR KANZLERSCHAFT?

Als Gerhard Schröder 1953 als Nachfolger von Robert Lehr Bundesinnenminister wurde, war er ein weitgehend unbeschriebenes Blatt. Er galt als ein junger Mann aus Dr. Adenauers engerer Umgebung und hat diesen Ruf in den acht Jahren seiner Tätigkeit als Bundes-innenminister nur verstärkt. Erinnert sei an seine Haltung 1959 bei der Präsidentschaftskrise, wo er zu denjenigen gehörte, die Adenauers Schwenkungen ungeachtet aller Verärgerungen deckten. Als Innenminister erwarb sich Schröder durch seine starre, jedes Eingehen auf die Opposition ablehnende Haltung den Ruf eines wenig wendigen

Die Reaktion war aggressiv

Mit einiger Unruhe sah die Fraktion der für Mittwoch, den 7. November, anberaumten Fragestunde des Bundestages entgegen, in der 18, inzwischen von der SPD dazu formulierte Fragen vorlagen. Die ganze Wucht der Fragen traf Bundesinnenminister Höcherl, der auch für den inzwischen erkrankten Justizminister Stammberger einspringen mußte. Seine Antworten waren aggressiv und unklar. Trotzdem wäre die Debatte wahrscheinlich ohne Krawallszenen geblieben, hätte nicht Bundeskanzler Doktor Adenauer nach Beendigung der Fragestunde, eine Zusammenfassung des SPD-Abgeordneten Ritzel aufgreifend, noch

Adenauer V—und was weiter?

Als etwas verfrühte Weihnachtsüberraschung präsentierte sich in der vergangenen Woche das fünfte Kabinett Adenauer. Wer die Regierungskrise als solche für eine Gefahr für die innere Stabilität der Bundesrepublik hielt, wird dieses Kabinett begrüßen; wer aber nach einem Jahr schleichender Krise endlich stabile Regierungsverhältnisse erwartete, sieht sich enttäuscht. War das vierte Kabinett Adenauer von personellen Krisen erschüttert, so enthält dieses Kabinett so viele sachliche Gegensätze, daß man ihm kaum eine längere Amtszeit als ein Jahr einräumen kann. Zu diesem Zeitpunkt

1963

Bonn zwischen Brüssel und Paris

Deutsche Diskussionen nach dem deutschfranzösischen Freundschaftspakt: Die Diskussion um die Nachfolge Adenauaers ist eröffnet.

Die zahme deutsche Opposition

Seit am 18. März, spät in der Nacht, die aus allen Windrichtungen herbeigeholte CDU/CSU-Fraktion die drohende Niederlage im Streit um das Röhrenembargo nur dadurch abwenden konnte, daß sie durch Auszug aus dem Parlament den Bundestag beschlußunfähig machte, ist die Frage nach der Stärke des deutschen Parlamentarismus wieder überall laut geworden. Hämische Kommentare aus Schweden, der Schweiz und Dänemark haben obendrein gezeigt, daß die Zweifel an der Festigkeit des parlamentarischen Systems nicht nur in Deutschland diskutiert werden.Der Sachverhalt, um den es bei dieser blamablen

Konrad Adenauer: 1949 bis 1963

1949—1963: In 14 Jahren ist die Bundesrepublik Deutschland, das Besatzungsgebiet der westlichen Siegermächte des zweiten Weltkrieges, ohne eigene Wehrmacht, ein Schutthaufen und Trümmerfeld, ein Raum von Ruinen, in den die Flüchtlinge aus dem Osten immer noch und immer noch mehr hereinströmen, zu dem geworden, was sie heute ist:Ein Staat von rund 54 Millionen Einwohnern (nach der Zählung vom 6. Juni 1961). Die stärkste Wirtschaftsmacht des kontinentalen Europas, Ein Staat, der seine wirtschaftliche Unterstützung ebensosehr Amerika, England wie etwa afrikanischen Staaten zukommen

1964

Der Bonner Zirkus

Am 1. November hat Altbundeskanzler Dr. Adenauer in einem Interview mit dem Hamburger Groschenblatt „Bild am Sonntag“ den Bonner Regierungsstil schlicht und einfach als Zirkus bezeichnet. Gleichzeitig gab er, um im Bild zu bleiben, einen Peitschenknall in der Manege ab, der das unerfreulicheKarussell mehr persönlicher als sachlicher Zwistigkeiten um einige Runden weiterdrehen ließ. Interview auf Interview folgte, wobei allenfalls die Blätter, in denen sie erschienen, noch etwas von Verschämtheit zeigten, den parteiinternen Streit entgegen allen Abmachungen und Erklärungen in aller

1965

SPD: Ein weiter Weg zur Mehrheit

Die Wahlchancen? Es wird eigentlich von niemand bezweifelt, daß die SPD diesmal erheblich zunehmen wird. Von 36 auf 50 Prozent, die die SPD benötigen würde, um eine Regierung bilden zu können, ist es aber ein weiter Weg. Daß man überhaupt davon spricht, ist an sich schon sehr erstaunlich. Zwar hatte die SPD in der letzten Phase der Ära Adenauer erhebliche Chancen. Ihre Aussichten sanken aber vor zwei Jahren, als Ludwig Erhard mit der Parole vom Volkskanzler die Nachfolge Adenauers antrat, auf fast Null. Eine nach Versöhnung mit der CDU strebende SPD konnte alles, nur nicht einen Mann

1966

Adenauer vor Sonnenuntergang

Adenauers kürzlicher Besuch in Paris glich etwas einer melancholischen Reise in die Vergangenheit. Ein alter, großer Mann machte sich auf den Weg, um seinen Freund und Gegenspieler de Gaulle noch einmal das Vermächtnis der eigenen Politik nahezubringen. Der Anlaß zu dieser Reise war einigermaßen nebensächlich. Die französische Ausgabe der Erinnerungen Adenauers wurde herausgebracht, und der Verlag wollte den Autor dabei an Ort und Stelle haben. Adenauer aber gedachte die Gelegenheit zu nutzen, um noch einmal die Würfel der Weltpolitik zu werfen, wie er dies seit 1949 oft und oft getan

1967

Noch keine Profilneurose

Die Furcht vor einer „Profilneurose“, die bei der FDP in den letzten Jahren immer chronischer geworden war, ist bei der CDU/CSU noch keineswegs zu spüren, wohl aber eine andere Überlegung. Das Einlassen auf die Große Koalition bedeutete von vornherein, daß nun der entscheidende Wettlauf der zwei großen Parteien um die Stimme des Wählers im Jahre 1969 begonnen hatte. Die CDU/CSU ist nicht mehr sicher, daß sie dann das Rennen gewinnen wird. Auf jeden Fall muß sie sich erheblich anstrengen, um das Ziel zu erreichen.Dabei ist von Bedeutung, daß die Große Koalition im Fußvolk der

1968

Des Dramas dritter Akt

ERINNERUNGEN 1957—1938. Von Konrad Adenauer. III. Bd. Deutsche Verlagsanstalt, Stuttgart. Zirka 500 Seiten. DM 24.80.

1972

Unentrinnbares Geschick?

1963 schoß die Große Allianz der Vereinigten Linken in der BRD (Liberale + Linke + linke Linke) den „CDU-Staat“ aus der Stellung. Im Jahr darauf, 1970, verlor in Österreich die ÖVP gegenüber einer ähnlichen Allianz jene Spitzenposition, die sie und ihre Vorgängerinnen seit 1907 mit wenigen Unterbrechungen inne hatten. In beiden Fällen erwies sich der von den Siegern zuerst als normalmäßiges demokratisches Ablösungsverfahren deklarierte Vorgang als ein folgenschwerer Systemwechsel mit vorläufig nicht abschätzbaren Auswirkungen auf Europa und die Welt. Der Autor der vorliegenden

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