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Stärkere Öffentlichkeit

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Nach den Konflikten und zum Teil heftigen Diskussionen um den Verlauf des Wiener KSZE-Folgetreffens ab 4. November hat jetzt die Vorbereitungskonferenz im wesentlichen den Vorschlag der Neutralen und Blockfreien (N+N-Staaten) für den Konferenzverlauf angenommen.

Gegen Ende Jänner soll es dann zwei „gemischte“ Wochen — teils mit Analysen des bisherigen KSZE-Prozesses, teils mit bereits neuen Vorschlägen - geben.

Abgefunden hat sich der Osten damit, daß die Konferenz für vertrauen sbildende Maßnahmen und Abrüstung (KVAE), die vor kurzem in Stockholm zu Ende ging, kein eigener Tagesordnungspunkt im Konferenzverlauf sein wird. Man wird wohl die Stockholmer Ergebnisse bewerten, jedoch von Wien aus kein Mandat für Phase zwei der KVAE erteilen.

Wenn man bedenkt, wie sehr Abrüstungsgespräche den Warschauer Pakt-Staaten am Herzen liegen, dann ist ein Zurückstecken in diesem Bereich als enormes Zugeständnis zu bewerten, das die Weichen für den Wiener Konferenzverlauf in eine gute Richtung stellt.

Natürlich sehen die Sowjets das Wiener Folgetreffen in erster Linie als Schritt in Richtung Entspannung. Deshalb wird auch so stark die Forderung erhoben, die KVAE miteinzubeziehen und hier weitere Schritte festzulegen; was allerdings jetzt nicht gespielt wird. Ein gewisser Widerspruch läßt sich jedoch zwischen der Weigerung der sowjetischen Delegation, mehr Plenarsitzungen öffentlich zugänglich zu machen, und der Auffassung Igor Andro-pows, des sowjetischen Delegationsleiters, feststellen, die gegenseitige Information müsse auf allen Ebenen verstärkt werden. „In Europa spürt man den Hunger nach wahrhafter Information“, ist der sowjetische Delegationsleiter überzeugt. „Surrogate“ -statt echter Information führt Andropow auf die Rivalitäten zwischen den Nationen zurück.

In der Behandlung der drei Körbe der Helsinki-Schlußakte will Igor Andropow keine besondere Gewichtung vornehmen. Er stößt diesbezüglich in das gleiche Horn wie die Neutralen, denen eine ausgewogene Behandlung der unterschiedlichen Materien - Sicherheit, Kooperation und Menschenrechte — als sinnvoll und notwendig erscheint.

Der sowjetische Delegationsleiter erwartet von der Wiener Konferenz konkrete Ergebnisse, „keine abstrakte Symbolik“. „Wir sind entschlossen, Probleme aller Körbe zu besprechen, machen aber kein Geheimnis daraus, daß wir auf die Festigung der Entspannung als Hauptthema unser Augenmerk legen; „allerdings soll dies nicht auf Kosten anderer Themen gehen“, zeichnet Andropow den Fahrplan des Wiener KSZE-Treffens in sowjetischer Sicht.

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