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Stunde der Wahrheit

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Nach mehr als sechs Jahren sehr zäher Verhandlungen schlägt für die Wiener Truppenabbaugespräche zwischen 12 NATO-Staaten und sieben Vertretern des Warschauer Paktes im kommenden Monat die Stunde der Wahrheit. Wenn sich die Delegierten nach einer längeren Weihnachtspause am 31. Jänner im Wiener Redoutensaal zur 20. Konferenzrunde zusammenfinden werden, liegen erstmals zwei konkrete Vorschläge auf dem Tisch, die in einem einigermaßen realistischen Verhältnis zueinander stehen - was bei früheren Angeboten und Gegenangeboten nicht der Fall war, die eher in die Kategorie der Eröffnung einer Pokerrunde fielen.

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Sigrid Pollinger

Die grundsätzlichen Positionen und Widersprüche sind allerdings noch immer die gleichen. Die Warschauer-Pakt-Staaten vertreten die Ansicht, in Mitteleuropa bestehe bereits ein militärisches Gleichgewicht. Beide Seiten hätten daher ihre Truppen im gleichen Maß entweder absolut oder prozentuell zu reduzieren, damit weder Ost noch West einseitig Vorteile haben.

Der Westen hingegen spricht von einem militärischen Ubergewicht des Ostens: rund 775.000 NATO-Truppen standen 925.000 Mann der Warschauer-Pakt-Armeen gegenüber. Aufgabe der Gespräche ist es daher in der Sicht der NATO-Staaten, ein Gleichgewicht herzustellen.

Im Frühjahr 1978 glaubten Beobachter erstmals eine gewisse Auflok-kerung der starren Positionen feststellen zu können. Am 19. April schlug die NATO dem Warschauer Pakt vor, für den Abzug einer sowjetischen Gardepanzerarmee und der DDR mit 68.000 Mann und 17.000 Panzern ihrerseits 29.000 amerikanische Soldaten, 90 Atomwaffenträger und 1000 Nuklearsprengköpfe zurückzunehmen.

Die Warschauer-Palrt-Staaten antworteten am 8. Juni und 30. November 1978 sowie am 28. Juni vergangenen Jahres mit einer Reihe von Gegenvorschlägen, die Vorerst wie eine radikale Änderung der östlichen Po-

„Unter diesen Umständen muß es bereits als Erfolg gewertet werden, daß Ost und West fest entschlossen sind, die Wiener Gespräche termingemäß wieder aufzunehmen."

sition anmuteten. Diese Änderung bezog sich auf einen teilweisen Verzicht auf nationale Höchstgrenzen innerhalb der Truppenverbände beider Seiten und ein Eingehen auf die westliche Forderung, die Reduzierung auf Bodentruppen zu beschränken.

Darüber hinaus war der Osten bereit, seine Truppenstärke um 105.000 Mann zu reduzieren, während der Westen nur 91.000 Mann hätte abbauen müssen, um eine gemeinsame Höchstgrenze von 700.000 Mann (900.000 mit Luftwaffe) zu erreichen.

Optimistische Beobachter, die nunmehr mit einem zügigen Ver-handlungsverlauf gerechnet hatten, wurden jedoch enttäuscht Beide Seiten verzettelten sich in fruchtlosen Debatten über die sogenannte Datenfrage: das ist die Frage, wie viele Truppen sich eigentlich in Mitteleuropa befänden. Die Konferenz drohte auf ihren Ausgangspunkt zurückzu-rutschen.

Zu jenem Zeitpunkt verlegten sich Ost und West auf publikumswirksame Gesten ohne direkten Bezug auf die Wiener Truppenabbaugespräche.

Am 6. Oktober vergangenen Jahres erklärte sich der sowjetische Partei-und Regierungsschef Leonid Breschnew anläßlich eines Besuches in Ost-Berlin bereit, ohne Gegenleistung von seiten der NATO innerhalb der folgenden 12 Monate 20.000 So-wjetarmisten, 1000 Tanks und eine Anzahl militärischer Systeme aus der DDR zurückzuziehen.

Am 5. November konterte die NATO mit einer Erklärung über den bevorstehenden Abtransport von 1000 Nuklearsprengköpfen aus Europa.

Indessen arbeitete der NATO-Rat an einer konkreten Antwort auf die sowjetischen Vorschläge vom 8. Juni und 30. November 1978 und deren Ergänzung vom 28. Juni 1979. Am 20. Dezember wurden die westlichen Vorschläge endlich der Wiener Konferenz präsentiert. Was den Umfang der vom Westen angeregten Truppenreduzierung betraf, so kam dieser den sowjetischen Vorstellungen recht nahe. Allerdings machte die NATO dieses Entgegenkommen von einer Einigung in der umstrittenen Datenfrage abhängig.

Bei der nächsten Zusammenkunft am 31. Jänner und bei den folgenden Treffen wird es sich zeigen, ob es den beiden Seiten gelingt, die noch bestehenden Gegensätze zu überbrük-ken. Bedauerlicherweise hat sich aber das Ost-West-Klima in der Zwischenzeit beträchtlich verschlechtert. Der Osten protestierte heftig gegen den Beschluß der NATO, zusätzlich etwa 500 Mittelstreckenraketen in Europa zu installieren, und weigerte sich gleichzeitig, über dieses Thema mit dem Westen zu verhandeln. Und als ob dies noch nicht genug wäre, droht nach dem Einmarsch sowjetischer Truppen in Afghanistan eine neue Eiszeit den Entspannungsprozeß zwischen Ost und West zu lähmen.

Unter diesen Umständen muß es bereits als Erfolg gewertet werden, daß Ost und West fest entschlossen sind, die Wiener Gespräche termingemäß wiederaufzunehmen. Mit welchem Erfolg, wird sich bald zeigen.

Dipl.-Dolm. Dr. Sigrid Pöllinger ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Friedensforschung der Universität Wien.

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1948

Im Osten nichts Neues

Das russische Veto, mit dem im Sicherheitsrat in Paris am 25. Oktober der von den neutralen Mitgliedern ausgearbeitete Vermittlungsvorschlag zur Beilegung des Berliner Streitfalles abgelehnt wurde, hat an der internationalen Situation nichts geändert. Wohl enttäuschte nach dem diesmaligen Vorspiel das russische Veto die voreiligen Hoffnungen einer nach Friedenskundgebungen ausgehungerten Welt, aber es blieb doch der Eindruck zurück, daß man von einer Verständigung nur durch eine dünne Wand getrennt war. Unter diesem Eindruck haben dann auch die Vertreter der Westmächte den Gedanken

1953

Punkt vier: Aufgabe der Stützpunkte

Die letzte Sowjetnote an die westlichen Alliierten hat insoweit eine gewisse Klärung gebracht, als — in mannigfacher Einkleidung — endlich die sowjetische Grund-forderung für die „Entspannung“ bekanntgegeben wurde. Damit ist das eigentliche Ziel der sowjetischen Außenpolitik und der sowjetischen Friedensoffensive gegeben. In dieser Grundforderung ist das Programm-Minimum: die Aufgabe der militärischen und maritimen Stützpunkte außerhalb des amerikanischen Kontinents durch die USA; das Programm-Maximum: die Auflösung des Nordatlantikpaktes. Moskau hat seine Forderung gestellt,

1954

Die weltpolitische Perspektive

Es war vielleicht kein Zufall, daß die Ueberreichung der Noten, in denen die Botschafter der Westmächte in Moskau die Zustimmung ihrer Regierungen zu der von der UdSSR vorgeschlagenen Verlegung des Eröffnungsdatums des Berliner Viermächtetreffens vom 4. auf den 25. Jänner zum Ausdruck brachten, gerade am Neujahrstag erfolgte. Jedenfalls konnte die Wahl dieses Tages als ein Hinweis auf die hochgespannten Hoffnungen betrachtet werden, mit denen ungezählte Menschen in den Ländern des Westens die Nachricht von der bevorstehenden Zusammenkunft der vier Außenminister begrüßten, fast so,

Von Berlin nach Genf

Die ahnungsvollen Bengel, die das Gebäude des Berliner Kontrollrats mit der Inschrift „Hornberger Schützenhaus“ bekritzelt hatten, waren sie bessere Propheten als jene Eingeweihten, die sich am Vorabend der Viererkonferenz in optimistischen Betrachtungen über das endlich verwirklichte Treffen der Außenminister ergingen? Vor einigen Jahren erfreute sich in der Schweiz die rasch populär gewordene Gestalt eines kleinen Mannes weithin großer Beliebtheit, der das geflügelte Wort sprach: „Man muß nur reden miteinander.“ Das mag für die private Sphäre gelten, in der hohen Politik

1955

Deutschland und die Welt

Das Kernproblem, das sich jedem auswärtigen Besucher Deutschlands aufdrängt, läßt sich auf Zweierlei reduzieren: Welche Lösung suchen die Deutschen, um aus ihrer gegenwärtigen internationalen Lage herauszukommen; welche Mittel denken sie zu diesem Zweck anzuwenden? Daß niemand mit dem jetzigen allgemein als provisorisch empfundenen Zustand einverstanden ist, darf uns nicht verwundern. Die Zweiteilung des einstigen Reichs verletzt nicht nur den nationalen Stolz und das, was man als Gebot historischer Gerechtigkeit ansieht, sondern auch sehr gewichtige politische, kulturelle und

Die Lehre von Genf

Genau zehn Jahre vor der Genfer Konferenz waren die Vertreter der heute führenden Weltmächte als Alliierte in Potsdam ein letztes . Mal beisammen gewesen, und es war vor dreizehn Jahren, als Stalin, Roose-velt und Churchill in Yalta die Welt teilten. Das Ergebnis dieser beiden Treffen ist bekannt: die Sowjetunion drang tief in Zentraleuropa ein, befestigte ihre Stellungen durch ihre volksdemokratischen Sprößlinge und gewann gleichzeitig in den starken kommunistischen Parteien Frankreichs und ' Italiens und einer breiten sowjetfreundlichen Intelligentsia in der ganzen weltlichen Welt

Der Umweg nach Washington

Der Kreml treibt jetzt ausgesprochen Weltpolitik; seine gegenwärtig sehr aktive europäische Politik ist nur im Rahmen seiner Weltpolitik richtig zu verstehen.Der Grund des „neuen Kurses“ ist nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten und nicht in Schwäche zu suchen. In den letzten Jahren hat sich bei den Massen in Rußland, weil das Leben leichter geworden ist, ein weitgehender Mentalitätsumschwung vollzogen, dem jede Regierung im Kreml Rechnung tragen muß.Doch wenn auch die Sowjetunion den Frieden, vor allem mit den USA, sucht, so bedeutet das nicht, daß man nicht an einen neuen

1956

Deutschland und die europaische Foderation

Das deutsche Fazit von 1955 läßt sich einiger maßen sicher nur dann ziehen, wenn man bei der Bestandsaufnahme auf 1945, das Jahr Null unserer jüngsten Geschichte, zurückgeht und den totalen Zusammenbruch in seiner welthistorischen Verflechtung mit dem Zermahlen Europas zwischen der atlantischen und der russisch-asiatischen Welt betrachtet.Kluge Beobachter der industriellen Revolution des 19. Jahrhunderts sahen schon vor mehr als hundert Jahren voraus, daß die beherrschenden Weltmächte des 20. Jahrhunderts Rußland und die Vereinigten Staaten von Amerika heißen würden. Europas

Atout im großen Spiel

Es ist ein merkwürdiges Phänomen, daß die beiden angelsächsischen Demokratien nicht nur in ihrer offiziellen Deutschlandpolitik übereinstimmen, sondern auch in den Vorschlägen und Anregungen der Opposition gewisse Ärmlichkeiten aufweisen. Käme also 1957 in den USA ein demokratischer Präsident zum Zuge, dem in einer Frist von zwei Jahren oder noch früher ein sozialistischer Premier der englischen Königin folgen könnte, ein plötzlicher Umschwung der westlichen Deutschlandpolitik läge im Bereiche des Möglichen. Das Bremselement einer Divergenz zwischen Foreign Office und State

1957

Eine neutrale Zone in Europa?

Die erklärte Absicht der britischen Regierung, den Personalstand der vier auf dem europäischen Kontinent stationierten britischen NATO-Divi- sionen um etwa 40 Prozent herabzusetzen und auch eine größere Zahl der dort liegenden Luftgeschwader nach England zurückzuberufen, hat bei den Mitgliedern der NATO und namentlich in den Staatskanzleien der Westeuropäischen Union eine peinliche Ueberraschung ausgelöst. Die erste Reaktion der öffentlichen Meinung war vielfach scharf ablehnend, wobei in manchen Kommentaren die Befürchtung zum Ausdruck kam, daß die geplante Maßnahme der Regierung

Auf den Frühling folgt der Sommer

Während meines jüngsten Aufenthaltes in Wien nieselte es; ein feiner Regen tauchte die Stadt in einen bläulichen Dunst, der die Perspektiven der Donaumetropole verzerrte. Dennoch schien mir diese Stadt merkwürdig nahe, die ich nach neun Jahren zum ersten Male wieder betrat. Denn das heutige Wien vereinigt in sich die Atmosphäre zweier polnischer Städte, die der alten königlichen Residenz Krakau mit ihren zahlreichen historischen Denkmälern, des Sitzes der ältesten Alma mater Polens — der jagelloni- schen Universität —, und die des von der Kriegsfurie grausam gezeichneten und

1958

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

PRAG UND WIEN. Der Brief des tschechischen Ministerpräsidenten Siroky an Bundeskanzler Raab, in dem ein Treffen der beiden Staatsmänner angeregt wurde, fand in der letzten sonntäglichen Rundfunkrede des Wiener Kanzlers eine Antwort. Die Tschechoslowakei möge die sichtbaren Hindernisse an der gemeinsamen Grenze beseitigen und die Frage des in der Tschechoslowakei beschlagnahmten österreichischen Vermögens lösen, damit würde aufs erste freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern am besten gedient. Am selben Tage, an dem Raab in Wien sprach, hatte der tschechische

Neutralität und Weltstrategie

Wenn wir in der letzten Woche die strategische Doktrin der Sowjetunion dargelegt haben*, so bedeutet das nicht, daß schon heute oder morgen die Sowjetarmee imstande ist, in groß angelegter Aktion auf dem amerikanischen Kontinent zu landen. Zweifelsohne ist der Aufbau der Sowjetflotte, vermutlich auch der der Luftwaffe, für eine derartige Operation noch nicht genügend fortgeschritten. Auch die industrielle Grundlage genügt wohl noch nicht, was sich schon in der Tatsache ausdrückt, daß dieUSA viereinhalbmal soviel Stahl und Eisen pro Kopf der Bevölkerung produzieren wie die Sowjetunion.

Was soll mit Berlin geschehen?

Der Streit zwischen West und Ost um das Statut von West-Berlin ist seit Kriegsende nie zum Ruhepunkt gekommen, wenn auch zeitweise nicht darüber verhandelt wurde. Jetzt haben Chruschtschow und Ulbricht wieder einen Stein in den Teich geschleudert und beteuern, daß sie nicht mehr locker lassen werden, bis das Problem im Sinne ihrer politischen Zielsetzungen gelöst sein wird. Was soll der Westen tun?Zunächst muß er das Problem klar sehen. Heute ist das nämlich nicht der Fall! Alle Erwiderungen aus Amerika, England und Frankreich beschränken sich auf einen einzigen Aspekt: man darf dem

1960

NATO im Zwielicht

Das neue Jahr hat für die führenden Staatsmänner der nordatlantischen Allianz mit einer schwerwiegenden Last ungelöster Probleme begonnen. Die vielfach allzu hoch gespannten Hoffnungen, daß es auf der Pariser Konferenz kurz vor Weihnachten gelingen werde, die in den letzten Monaten in den Vordergrund getretenen Differenzen zwischen den Alliierten aus der Welt zu schaffen und einen festen Plan für die beim westöstlichen Gipfeltreffen im Frühjahr einzunehmende Haltung des Westens zu vereinbaren, sind enttäuscht worden. Die Schuld daran wird fast ausschließlich dem französischen

Sicherheit fur osterreich!

Die Äußerungen, die der Ministerpräsident der Sowjetunion, Herr Nikita Chruschtschow, bei seinem Besuch in Österreich über Fragen der österreichischen Neutralität machte, haben begründete Beunruhigung in Österreich und auch sonst in der westlichen Welt hervorgerufen. Herr Chruschtschow ererklärte, die Sowjetunion würde „nicht teilnahmslos“ bleiben oder „abseits stehen“, wenn jemand die österreichische Neutralität verletzen sollte, und es werde „von der Situation abhängen“, was die Sowjets in einem solchen Fall tun würden; auch meinte er, Österreich dürfe angesichts

1961

Paris blickt nach Berlin

Die internationale Publizistik hat sich seit dem Ausbruch der Berlinkrise zur Gewohnheit gemacht, die diplomatischen Positionen in den westlichen Hauptstädten unter den Gesichtspunkt einer Art Härteskala zu kommentieren. Diese Skala soll die Unnachgiebigkeit westlicher Staatsmänner vergleichen und zu einer Rangliste ordnen. Nach übereinstimmendem Urteil fällt der erste Platz Bundeskanzler Adenauer zu, dessen „Härte“ von den einen alsZeichen des überlegenen Staatsmannes gedeutet, von den anderen auf die Gebrechen des Alters zurückgeführt wird. Er wird unmittelbar gefolgt von

1962

Ein zweiter Wiener Kongreß?

Der Zweite Weltkrieg ist noch nicht zu Ende. Die beiden Staaten, deren Zusammenstoß ihn ausgelöst hat, haben ihre diplomatischen Beziehungen noch immer nicht aufgenommen. Deutschland und Polen sind noch nicht versöhnt. Zwischen ihnen und den mit ihnen verbundenen Machtgruppen | herrscht weder ein echter Krieg noch | ein echter Frieden; sondern der „kalte I Krieg“. |Die Welt braucht Frieden. Um die- | sen Frieden zustande zu bringen, | braucht sie Friedensverhandlungen.Friedensverhandlungen haben keine | Aussicht auf Erfolg, solange beide | Parteien sich hinter unversöhnlichen

1963

Rußland und der Westen

Auf Reden, Zeitungsartikel, Rundfunksendungen hüben und drüben, im Westen und in der Sowjetunion, möge man nicht zu sehr achten. Der Trend ist klar: man will in Washington und in Moskau eine den Erdkreis umspannende Verständigung, wobei es aber beiden Partnern nicht im leisesten einfällt, einen derartigen Waffenstillstand als Verschwinden der unüberbrückbaren Gegensätze der Systeme aufzufassen oder den ideologischen Kampf einzustellen.Bis in die letzten Februartage mochte es den Durchschnittszeitungsleser dünken, der Front der an die Nützlichkeit einer Entspannung in den Beziehungen

Eine Runde für Macmillan

Als sich Anfang August die britischen Abgeordneten für die Dauer vor zwei Monaten von Westminster verabschiedeten und sich in den Urlaub begaben, herrschte in den Wandelgänger eine ganz andere Atmosphäre als vier Wochen zuvor. Die durch den Ward- Profumo-Fall ausgelöste Führungskrise in der Regierungspartei wurde durch die Verhandlungen um den Atomteststop in den Hintergrund gedrängt. In fairer Haltung gratulierte Oppositionsführer Harold Wilson dem Premier zu dem außenpolitischen Erfolg und machte damit seine bissige Bemerkung von Mitte Juli vergessen, in der er Macmillan als Hasadeur

1964

Das große Tabu: Oder-Neiße

Bestellt noch eine Aussicht, daß die Oder-Neiße-Linie nicht Deutschlands Ostgrenze bleiben wird? Begünstigt heute irgend jemand die Wiederherstellung Deutschlands in den Grenzen von 1937? Wollten die Siegermächte 1945 ein Deutschland mit jenen alten Grenzen? — Die offizielle Politik der Bundesrepublik, der Regierung und der Opposition, nährt seit fünfzehn Jahren derartige Vorstellungen und Hoffnungen in einem großen Bevölkerungsteil. Auf seiner letzten Pressekonferenz am 25. September wiederholte Bundeskanzler Erhard „unseren alten Rechtsstandpunkt, und der ist ja doch in dem

1965

Leichte Brise in Warschau

Hat der kreißende Berg nur di< sprichwörtliche Maus geboren? Fas' scheint es so, wenn man das Kommunique betrachtet, das di< kommunistischen Partei- unc Staatsführer am Ende ihrer Warschauer Beratungen feierlich unterzeichneten. Ein „Prawda“-Leitartike: hätte gewiß auch ohne solche Gipfelkonferenz diese Liste bekannter Vorschläge, Wünsche und Warnunger zusammenstellen können. Das wesentliche Ergebnis dieser Zusammenkunft ist deshalb fast nur derr zu entnehmen, was zwischen der Zeilen des Kommuniques steht — oder was es überhaupt verschweigtDer Vorrang der Sowjetführung im

1966

Zwischen berstenden Blöcken

Als Kolumbus 1492 Amerika entdeckte, war dieser riesige Kontinent nichts anderes als eine immens große, aber weltabgeschlossene Insel, auf der die Einwohner ein von der Welt unberührtes Eigendasein führten. Heute, ein halbes Jahrtausend später, gibt es keinen Punkt mefhr auf dieser Erde, auf dem man leben kann, ohne in den Strom der politischen Ereignisse hereiragezogen zu werden. Österreichs Außenpolitik muß daher in Funktion zu den Weltereignissen gesehen werden. Der Ost-West-Konflikt war seit dem Ende des zweiten Weltkrieges die bedeutsame Konstante in der Weltpolitik. Die

Strategisches Vorfeld an der Oder

De Gaulle bleibt dabei, daß die Oder-Neiße-Linie die Grenze eines wiedervereinigten Deutschlands sein sollte. Er ist auch dagegen, daß den Deutschen Atomwaffen in die Hand gedrückt werden. Anderseits setzt er sich für die Wiedervereinigung der Bundesrepublik mit der Zone ein, um das strategische Vorfeld Frankreichs von der Elbe an die Oder vorzjuverlegen. Die sowjetische Zwei- beziehungsweise Dreistaatentheorie lehnt er ab. Allerdings gibt es in Bonn heutzutage niemanden, der an- ‘ nimmt, de Gaulle könnte die Sowjets zu irgendeinem Entgegenkommen in der deutschen Frage bewegen. Das

De Gaulle überholen!

Auf eine Krise, von der man betroffen wird, kann man auf zweierlei Art reagieren: entweder man resigniert, sucht zu retten, was noch zu retten ist und wurstelt sich schlecht und recht auf dem bisherigen Wege — obgleich dieser zur Krise geführt hat — weiter durch, oder man geht in sich, sucht nach den eigenen Fehlern, die diese Krise mitverursacht haben mögen, ringt sich zu der Erkenntnis durch, daß diese Krise durchaus heilsam sein und somit auch ihre positiven Seiten haben könnte, und versucht die Aufgaben der Gegenwart und Zukunft im Geiste eines „incipit vita nova” auf neuen

1968

Begleitmusik der Generale

Als dann Ende Mai 1968 der sowjetische Ministerpräsident Alexej N. Kossygin mit seiner Enkelin Tanja zu einer Kurzkur nach der Tschechoslowakei kam (er blieb hier zwischen 17. und 26. Mai, verbrachte aber nur wenige Tage in Karlsbad selbst), zweifelte niemand, daß es sich um einen politischen Besuch handelte. Moskau setzte mit diesem Besuch seine „weiche Welle" gegenüber Prag in Gang, konnte aber auch später von Kossygins wohlwollenden Worten abrücken, weil er als Ministerpräsident nicht in erster Linie für die tschechisch-sowjetischen Parteibeziehungen zuständig war.Zwischendurch

Countdown der Invasion

Es begann so irreführend harmlos Mitte Mai dieses Jahres mit dem gemeinsamen russisch-polnischen Manöver an der polnisch-tschechoslowakischen Grenze.Dabei wurde von allen Seiten übersehen, daß effektive sowjetische Basen schon von früher in der CSSR vorhanden waren. In den abgele genen Tälern des Tatragebirges, sowie in den slowakischen Karpaten befanden sich mehrere sowjetische Militärlager, deren Besatzungen manchmal als „Ausbildner“ und „Depotpersonal“ getarnt waren. Prag wollte und konnte in früheren Jahren nicht kleinlich sein und ließ die russischen Militärs sub titulo

Globales Parteibeben

Zu den Manövern, Blitzaktionen, Bereitstellungen der Truppen des Warschauer Paktes fehlt anscheinend nur noch diplomatische und parteipolitische Finissage, um die Erfolge des Kreml-Konzepts abzurunden: Der Stellvertretende Außenminister der UdSSR, Kusnetzow, erschien am 6. September 1968 in Prag, um eine reibungslosere Durchführung des Moskauer Vertragswerkes vom 26. August anzubahnen. Am gleichen trüben Herbsttage begannen in Bukarest Besprechungen, deren Thema Übungsräume, Zeitpunkt, Einheiten neuer Staatsmanöver des Warschauer Paktes unter Beteiligung rumänischer Kontingente betraf.

1970

Deutschlands vorweggenommener Friedensvertrag

Am 26. Juli wird der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Walter Scheel, mit dem größten Gefolge, das je einen deutschen Außenminister begleitet hat, nach Moskau reisen, um hier mit seinem sowjetischen Kollegen Gromyko über das Gewaltverzichtsabkommen zu verhandeln. Dieses Abkommen aber ist zum größten Zankapfel der deutschen Innenpolitik geworden und scheint den Bürgern in der Bundesrepublik nach einem verlorenen Weltkrieg und der Zertrümmerung der deutschen Einheit nun neuerlich eine nationale Krise größten Ausmaßes zu bescheren.Während es allgemein zur Regel in der Außenpolitik gehört, an diffizile Fragen mit äußerster Behutsamkeit heranzugehen, machte die Regierung Brandt die schwierigste außenpolitische Frage überhaupt, das deutsch-sowjetische Verhältnis, zu einer innerpolitischen Kampffrage.

„Traum vom Wiener Kongreß...

Es war fast dieselbe Stunde, da der Außenminister der Bundesrepublik in Moskau zur ersten Visite seines Kollegen Gromyko antrat und in Wien das österreichische Außenministerium ein Memorandum zur europäischen Sicherheitskonferenz veröffentlichte.Der Termin ließ nicht nur die interessierte Öffentlichkeit aufhorchen — er könnte auch — wie man von Kreisen des Ballhausplatzes hörte — beabsichtigt gewesen sein. Der Vorschlag für eine europäische Sicherheitskonferenz wurde ursprünglich von einer Konferenz der Warschauer-Pakt-Staaten erstattet. Ostblockdiplomaten machten lange Zeit

Ostpolitik - Wieviel davon ist Illusion?

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Bainer Bärzel, wird nach mehreren Aussprachen mit der Bundesregierung über die im Zusammenhang mit dem deutsch-sowjetischen Vertrag stehenden Probleme klären, ob seine Fraktion dem Vertragswerk im Bundestag zustimmen kann. Die Entscheidung hängt in erster Linie von der Lösung des Berlin-Problems ab, weil sich hier zeigen wird, ob die Sowjetunion das Prinzip des Status quo auch für die andere Seite anerkennt, das heißt, die gewachsenen Bindungen zwischen der Bundesrepublik und West-Berlin zur Kenntnis nimmt. Das würde bedeuten, daß die außenpolitische Vertretung Berlins über die Delegierung durch die Westmächte der deutschen Bundesregierung zufällt, und somit Berlin in die ibternationalen Verträge der Bundesrepublik einbezogen wird.

Wie neutral ist das neutrale Österreich?

Im Laufe dieses Monats wird das Parlament der Republik Österreich darüber zu entscheiden haben, ob die Dienstzeit im Heer auf sechs bis maximal sieben Monate verkürzt werden soll. Die Abgeordneten, die diesen beiden Regierungsvorlagen ihre Stimme geben, müssen wissen, was sie damit tun: Sie gefährden damit die staatliche Einheit und Souveränität Österreichs; sie vergrößern damit die Gefahr eines Krieges.

1971

NATO-Junktim um Berlin

Wenn der Ministerrat der NATO zu seiner nächsten Sitzung im Juni in Lissabon Zusammentritt, werden die Sowjetunion und die Warschauer-Pakt-Staaten inzwischen durch ihre Haltung zum Berlin-Problem kundgetan haben, ob das politische Klima in Europa irgendeine Aussicht auf konstruktive multilaterale Sicherheitsgespräche bietet.

Ein zweites Locarno?

Die Ergebnisse der jüngst zu Ende gegangenen NATO-Rats- tagung in Lissabon und die bisher deutlich gewordene Reaktion des Ostens, vor allem in der Berlin-Frage, lassen das Konzept (und dessen Verwirklichung) einer Konferenz über die Sicherheit Europas, das in den vergangenen Jahren einen führenden Platz auf der Tagesordnung der Weltpolitik einnahm, erneut in den Mittelpunkt des Interesses rücken. Diese Umstände berechtigen und veranlassen zu einer Besinnung auf die politischen und juristischen Grundlagen einer solchen Konferenz, wobei insbesondere für Österreich die Frage gestellt werden muß, inwieweit der neutrale Staat auf Grund seiner besonderen Stellung in der Völkerrechtsgemeinschaft hier seine ihm eigenen, gewissermaßen privilegierten Funktionen in der Herbeiführung eines solchen spezißsch europäischen Sicherheitssystems zu erfüllen vermag.

Europa - die Last der Blöcke

Während in Asien scharf geschossen wird und es allen Anschein hat, als ob die endgültige Entscheidung der beiden Rivalen Indien und Pakistan um den Besitz und Einfluß in Ostpakistan auch durch die UNO nicht aufzuhalten ist, spitzt sich die Vorentscheidung über die militärische Zukunft Europas zu. Der heiße Boden ist Asien, wo mit Blut gepokert wird — Europa scheint eine Zone des Disengagements zu werden. Nach der letztwöchigen Tagung der Außenminister der Warschauer-Pakt-Staaten und der Tagung der künftigen „Sie-, bener-Gemeinschaft“ in Brüssel stehen die Marschziele für 1972 offenbar fest.

1972

Frieden durch Verträge?

Der Krieg — als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln — hat in unserem Lebensbereich seinen Sinn verloren. Moderne Armeen sind seit der Entwicklung der Kernwaffensysteme globaler Reichweite zu Ausrottungsmaschinen geworden. Am Ende ihrer Aktionen steht nicht mehr der Sieg, sondern die totale Zerstörung. Henry Kissinger, in dem viele den Spiritus rector der strategischen Konzeption Amerikas sehen, sprach bereits vor Jahren vom „Sieg, der seinen historischen Sinn verloren hat“. Wenn es in den kommenden zwölf Monaten nach dem erklärten Willen Moskaus und Washingtons gehen soll, könnte dieser atomare Scheinfrieden durch Verträge abgesichert werden. Ja mehr noch. Über ein Einfrieren der Potentiale hinaus will man einen Rüstungs- und Truppenabbau ins Auge fassen. Wer wollte die beiden Supermächte daran hindern, den „Goodwill“ in vertragsmäßige Abmachungen umzumünzen? Peking? Da schon eher die Eigenschwere — und -Gesetzlichkeit — der Rüstungspotentiale.

Ewiger europäischer Friede?

Gibt es einen sogenannten „Geist von Moskau““? Was verbirgt sich nach dem Gipfel zwischen Nixon und Breschnjew für uns Europäer hinter dieser aus der Geschichte abgeleiteten Hoffnung auf eine Besserung des politischen Klimas? Eine zwangsläufige Enttäuschung wie nach den Treffen der Regierenden in Genf, Camp David oder Wien? Gibt das nukleare Arrangement der Supermächte eine genug breite Verständigungsbasis für eine künftige Neuordnung Europas? Die beiden Kürzel, das Konsonantenungetüm MBFR, stellvertretend für den englischen Ausdruck „Mutual Balanced Force Reductions“ (zu deutsch: beiderseitige ausgewogene Truppenverminderung), und die Kurzbezeichnung KSE (Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), werden aller Voraussicht nach die Schlagworte für die Argumentation und Diskussion in der politischen Arena der nächsten Jahre abgeben. Grund genug, um sich mit ihnen kritisch auseinanderzusetzen.

Kein roter Overkill

An allen Ecken und Enden der Stadt fordern Transparente, Plakate und Wandzeitungen den jungen Sowjetbürger dazu auf, seiner patriotischen Pflicht gegenüber dem sozialistischen Vaterland nachzukommen und seinen Wehrdienst zu leisten. In Wort und Bild werden die Helden-haftigkeit und Unbesiegbarkeit der sowjetischen Armee gepriesen. Die Militärparaden am Jahrestag der Revolution sind Jahr für Jahr düster-dröhnende Machtdemonstrationen des Sowjetregimes. Auch in Literatur, Film und Fernsehen überwiegt die Kriegsthematik — das Material ist meist dem zweiten Weltkrieg entnommen —

1973

Die Wort Jongleure

Der ungarische Botschafter Endre Ustor teilte in Wien schon vor Beginn der ersten MBFR-Runde mit, daß Ungarn an der geplanten Truppenreduzierungskonferenz nur als Beobachter teilnehmen wolle, womit von ihm die russische Auffassung akzeptiert wurde, wonach Ungarn nicht zum „mitteleuropäischen Raum“ gehört. Die Westmächte hielten bisher noch an ihrem Vorschlag fest, demzufolge alle Länder mit uneingeschränkten Rechten auf der Konferenz erscheinen sollen, gleichgültig, ob auf ihrem Gebiet fremde Truppen stationiert sind, oder ob sie selber in anderen Ländern Truppen stationiert haben.

„Kleine Länder, große Politik“

„Das sowjetisch-amerikanische Gipfeltreffen sowie auch der erfolgreiche Abschluß der ersten Phase der Konferenz für Europäische Sicherheit und Zusammen^ arbeit in Helsinki haben die Hoffnungen auf einen dauerhaften Frieden und die gegenseitige vorteilhafte Zusammenarbeit gefestigt.Der Prozeß der Gesundung der internationalen Lage begann in bedeutendem Maße mit der Verbesserung der Beziehungen zwischen den großen Staaten wie die Sowjetunion einerseits und Frankreich, die Vereinigten Staaten von Amerika und die Bundesrepublik Deutschland anderseits. Es ist heute kein Geheimnis, daß die

Segelfliegereuphorie ?

Die Positionen im strategischen Kräftefeld sind nur von langer Hand zu ändern. Trotzdem erwartet der Beobachter der militärischen Potentiale stets mit großem Interesse die Bilanz der internationalen Rüstungspolitik. Für ihn endet das jeweilige Rechnungsjahr in den Septembertagen, wenn — seit nunmehr fünfzehn Jahren — das Londoner Institut für Strategische Studien seinen Jahresbericht vorlegt. Wohl in der Absicht, eine gewisse Warnfunktion zu erfüllen, nennen die Londoner Experten ihre Schrift: The Military Balance. Für ihre Arbeit steht das Bemühen im Vordergrund, rechtzeitig

Pepsi-Cola im Kreml

Allein während Breschnjews Washington-Besuch im vergangenen Juni kamen zwischen den USA und der UdSSR neun Abkommen zustande, darunter als wesentlichstes eines zur Verhütung eines Atomkrieges. Für eine Welt, die lang genug in Angst vor einem derartigen Konflikt hat leben müssen, konnte es kein willkommeneres Zeichen für den Anbruch einer besseren Zeit geben. Wie tief gehen aber die Veränderungen in den amerikanischsowjetischen Beziehungen wirklich? Sind sie lediglich das Ergebnis einer neuen Taktik oder leiten sie einen grundlegenden und dauerhaften Wandel ein? Was hat sich wirklich geändert, inwieweit bleibt alles beim alten?

Lehren aus einem „heißen Frieden“

Was Militärexperten beider Blöcke in monatelanger Vorarbeit als Grundlage der nun beginnenden Gespräche um eine Reduzierung der Streitkräfte in Mitteleuropa erarbeiteten, scheint durch die politisch-militärische Entwicklung seit dem Ausbruch des vierten Nahostkrieges überholt zu sein.Wie die gleichen Fachleute inzwischen erkannt haben mögen, lehrt dieser Waffengang nämlich, von anerkannten Prinzipien der Kriegstechnik abzurücken — der Situation im spanischen Bürgerkrieg nicht unähnlich. Beide Auseinandersetzungen boten einst und heute ein ideales Prüffeld: sowohl für politische

1974

Keine Stunde der Wahrheit

Der Verfasser dieses Artikels, unser ständiger Mitarbeiter Herbert Eisenreich, hat im Herbst 1970, als die von Bundeskanzler Kreisky geplante Demontage des österreichischen Bundesheeres konkret sich abzuzeichnen begann, m dieser Zeitung eine Artikelserie geschrieben, in der er behauptet hat, was jetzt, in den jüngsten Nummern von „profil“, von dem 1968 aus der CSSR geflüchteten Polit-General Sejna bestätigt worden ist: daß ein nicht oder nur mangelhaft abwehrbereites Österreich von den Strategen des Warschauer Paktes behandelt wird, wie wenn es zum unumstrittenen Einflußbereich des

Ost-West-Barometer

Auch politische Klimaveränderungen führen zu dem aus der Meteorologie bekannten Effekt, daß sie zu Entladungen in den Randzonen führen. An der Nahtstelle politischer Sphären ist die Sensibilität für Barometerstürze entsprechend stärker entwickelt. Die politischen Seismographen dieser Zone reagieren daher oft überhöht.

Eben kein „Wandel durch Annäherung“

Es ist nicht mehr zu verheimlichen. Während auf der ganzen Welt der Bewußtseinszustand Entspannung heraufgeführt wurde, hat Sowjetrußland eine Truppenexpansion zustande gebracht, die „an Stärke und Umfang ohne Beispiel“ ist. Niemand kann sie widerlegen, niemand kann sie als Phantasieprodukt kalter Krieger abtun. Im Gegenteil, sie wird Tag um Tag bestätigt, sie zerreißt Traumgespinste und zerstört Hoffnungen.

Entspannung mit dem Würgegriff?

In Bonn hat sich ein Szenenwechsel vollzogen. Mit Willy Brandt ging auch der Chefplaner der Ostpolitik, Minister Egon Bahr. Zwischen Ost-Berlin und Bonn ist durch den Fall Guillaume eine neue Eiszeit hereingebrochen. Alle diese Ereignisse haben Illusionen zerstört; daß der „Ausgleich“ mit dem Osten nicht nui bereits eine dauerhafte Entspannung in Europa und eine Verbesserung der Lebensbedingungen in der DDR, sondern auch die Sicherung Berlins ermöglichen könnte.

Allianz am Scheideweg

In den Niederlanden sollte ursprünglich zum 25. Jahrestag des Bestehens der Nordatlantischen Allianz eine Gedenkbriefmarke herausgebracht werden. Nach Bedenken aus „politischen Kreisen“ wurde das Projekt jedoch fallengelassen. Diese Begebenheit mag typisch dafür sein, daß das westliche Bündnis — ein "Vierteljahrhijndert nachdem in Washington der NATO-Vertrag unterzeichnet würde — ganz und gar nicht in Feierstimmung ist. Zu einem Zeitpunkt, da das schillernde Stichwort „Entspannung“ die Szenerie beherrscht, da „Sicherheit“ immer stärker als die Frucht von Verhandlungen mit jenen verstanden wird, deren Ex- Insionstriefo den Ausschlag gab für die Gründung der Allianz, fällt es schwer, ihre historische und aktuelle Bedeutung hervorzukehren. Und seit Griechen auf Türken und Türken auf Griechen schießen, ist die NATO bis auf die Grundfesten erschüttert.

1975

„Smart Bombs” auch gegen die Entspannung

Das neue Jahr begann bereits mit Trommelschlägen: Der offensichtliche Machtkampf im Kreml, bislang Spekulationsobjekt der Sensationspresse, nimmt festere Gestalt an. Die zaghaften Schritte der Entspannungspolitik haben die Skeptiker an der Detente zur Aktion schreiten lassen. In Moskau wollen die Falken Ergebnisse einer aus Machtpositionen betriebenen Politik sehen. Aber überall tragen vorsorglich die Haushalte für das Jahr 1975 bereits den Stempel steigender Verteidigungsausgaben.

Die Weltpolitik spielte mit Österreich

1950: Die Russen saßen mit starken Kräften in Wien, Niederösterreich sowie im Burgenland und beobachteten argwöhnisch alle Vorgänge jenseits der“Enns und des Semmerings. Sie machten sich über die Möglichkeit eines Aufmarschgebietes zwischen Regensburg und Udine unter Einschluß der ehemaligen Alpenfestung grimmige Gedanken. Sie entrüsten sich “über angebliche österreichische Undankbarkeiten und waren von ihrer Befreierrolle so überzeugt, daß ihnen nicht einmal prominente Mitglieder der KPÖ klarmachen konnten, wie unbeliebt sie wegen der täglichen Drangsalierung von Hoch und Niedrig geworden waren und wie sehr der Wiederaufbau unter ihrem Diktat litt, zumal die Österreicher nicht bereit waren, mit der USIA zusammenzuarbeiten. In diese Atmosphäre platzten die Westmächte am 13. März 1952, also genau 14 Jahre nach der Anschlußaktion Hitlers mit einem „Kurzvertragsvorschlag“ hinein.

Hinter „Entspannung“ stehen Panzerdivisionen

Henry Kissingers Visiten in Bonn und Berlin nach seiner Begegnung mit Andrej Gromyko in Wien und kurz vor Beginn der NATO-Konferenz in Brüssel waren die Fortsetzung einer im Hotel Imperial am Ring begonnenen Bestandsaufnahme, diesmal auf der „eigenen“ Seite, Müßig zu fragen, ob es vor dem Hintergrund des zunehmend undurchsichtigeren militärischen Kopf-anKopf-Rennens der beiden Supermächte bloß eine diplomatische oder auch eine militärische Heerschau war. Kissinger hat jüngst in einer vertraulichen, jedoch bald weltweit durchgesickerten Bemerkung prophezeit, Europa werde in zehn Jahren „marxistisch“ sein. Auch wenn diese Vokabel — wohl bewußt — manche Deutung zuläßt, ist sie bisher nicht in den Papierkörben abseits der diplomatischen Tische des westlichen Bündnisses verschwunden. Schon gar nicht von jenem des stärksten europäischen NATO-Partners in Bonn. Allein von daher ist es kein Zufall, daß der Außenminister Washingtons nach dem amerikanischen Rückzug aus Indochina die Bundesrepublik als ersten NATO-Staat besucht hat.

Kein Gleichgewicht mehr?

Die Sowjets entwickeln gegenwärtig vier neue Typen von Raketengeschossen mit unabhängig zielbaren Mehrfachsprengköpfen (MIRV). Sie beweisen dadurch, daß sie die Einschränkung des Rüstungswettlaufes mit den Amerikanern nicht ernst meinen und ihre Raketentechnik durch die Entwicklung neuer und noch schlagkräftigerer Raketentypen weiter verbessern wollen. Sorgenvoll, so erklärten westliche Militärexperten,frage sich die amerikanische Regierung, wie lange sie das „strategische Gleichgewicht“ mit den Sowjets aufrechterhalten könne. Die Russen seien auf dem besten Wege, den

Sicherheit und Zusammenarbeit? «

Nun ist also mit Glänz und Gloria in der finnischen Hauptstadt ein mehr als zweijähriges west-östliches Diplomatenspiel zu Ende gegangen. Die Reden, die wir aus diesem Anlaß gehört haben, zeigten — wie könnte es anders sein— eine Palette von extremen Lobsprüchen bis zu einem gesunden Skeptizismus, und wir Europäer müssen uns fragen, wo die Wahrheit liegt. Diese Frage ist nicht damit zu beantworten, daß man einfach die Mitte anpeilt und etwa sagt: es wird schon etwas Vernünftiges dabei herausgekommen sein. Um sich über das Ergebnis der „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit“ ein halbwegs richtiges Urteil bilden zu können, muß man zum Ausgangspunkt der Be-mühungen um diese Konferenz zurückgehen.

Eiswind aus Moskau

Der Sturz Avon US-Verteidigungsminister Schlesinger macht klar, worauf der amerikanische Präsident Gerald Ford außenpolitisch weiterhin setzt: auf die Fortsetzung des Entspannungskurses mit der Sowjetunion. Er wird diesen einseitigen Entschluß freilich nicht nur vor der zunehmend gegenüber der Detente skeptischen US-Öffentlichkeit zu verteidigen haben (und innerhalb der Republikanischen Pärtei%bwie im nächsten Präsidentschaftswahlkampf“werden die Reaktionen''nicht ausbleiben), sondern diesen Schritt auch bei seinem bevorstehenden Besuch in Peking den Chinesen klarmachen müssen. Vor allem aber signalisiert dieser Schritt die Hoffnungen Fords, daß sich Breschnjew im Kreml gegen die Falken durchsetze. Und das ist — mehr denn je — fraglich. Viel eher deutet alles darauf hin, daß Breschnjews Kurs schon jetzt de facto außer Kraft gesetzt wird — von den östlichen Gegnern der Entspannung.

1978

Ein Werkzeug für den „cordon stalinaire“

Die sowjetische Weltmacht hatte ihr Okkupationsgebiet zwischen Bug und Elbe längst schon in ein Militärlager verwandelt als am 11. Mai 1955 auf ihr Geheiß in der polnischen Hauptstadt eine Konferenz osteuropäischer Länder zusammentrat. Die Teilnehmer dieses Treffens, die Regierungs- und Parteichefs der Sowjetunion, Polens, der Tschechoslowakei, Ungarns, Rumäniens, Bulgariens, Albaniens und der DDR schlössen am 14. Mai 1955 -fünf Tage nachdem die deutsche Bundesrepublik dem Nordatlantikpakt beigetreten war - einen„Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen

Frost im Ost-West-Verhältnis

Noch ist es ein Gerücht, das seit Tagen in den Redaktionsstuben und Staatskanzleien die Runde macht. Aber, heißt es, die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren: Die Vorbereitungen für ein Treffen Carter-Breschnew in Österreich, in Salzburg vielleicht, oder, wahrscheinlicher, in Wien - in den nächsten Wochen schon.Fügt man eins ans andere, so ergibt dieses Gerücht schon einigen Wahrheitsgehalt: Der Stand der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen ist so gut schon wieder nicht, daß sich Carter und Breschnew in einer der beiden Hauptstädte, in Moskau also oder in Washington, treffen

Was wollte Breschnew in Prag?

Der Generalsekretär der KPdSU und Vorsitzende des ZK des Obersten Sowjets, Leonid Breschnew, hat in diesem Jahr drei spektakuläre Reisen unternommen. Im April besuchte er Sibirien, zu Christi Himmelfahrt kam er auf vier Tage nach Bonn, am 30. Mai reiste er in Begleitung einer starken Partei- und Regierungsdelegation nach Prag.Die Sibirien-Reise diente in erster Linie innenpolitischen Zwecken: Sie unterstrich die Bedeutung der Erschließung dieses schwierigen Gebiets und der Fortsetzung der Arbeiten an der Baikal/Amur-Magistrale. Dazu kam noch eine psychologische Komponente: Der Bevölkerung

Die Fronten sind ins Wanken geraten

Optimismus in Wien, Skepsis in Genf und Rhetorik in New York. So präsentiert sich die „Abrüstungs-Szenerie“ nach drei Monaten intensiver Verhandlungen auf verschiedenen Ebenen - wahrscheinlich die intensivsten, seitdem die Abrüstungsgespräche vor mehr als einem Jahrzehnt auf Regierungsebene aufgenommen wurden.Im Wiener Redoutensaal sitzen einander seit fünf Jahren Vertreter der NATO und der Warschauer-Pakt-Staaten gegenüber, um über einen ausgewogenen Truppenabbau in Mitteleuropa zu beraten.Die Wiener Gespräche, ursprünglich unter der Bezeichnung „MBFR“ („Mutual Balanced

Kein Grund zum Feiern

Sie feierten den fünften Geburtstag, aber es gab keinen Grund zur Freude: Am 30. Oktober 1973 hatten in Wien die Gespräche zwischen Vertretern der NATO und der Warschauer-Pakt-Staaten über eine Reduzierung von Truppen und militärischen Einrichtungen in Mitteleuropa begonnen - eine Konferenz, die zuerst mit den Initialen MBFR („Mutual Balanced Force Reduction“ - „Gegenseitige ausgewogene Truppenreduzierung“) bekannt wurde. Später ging man auf die unaussprechbare Bezeichnung MURFAAMCE („Gegenseitige Reduzierung von Truppen und Rüstung und assoziierte Maßnahmen in

1979

Vor einer ernsten Wahl

Das westliche Verteidigungsbündnis, die NATO, steht vor einer schwierigen Entscheidung. Sie muß sich im Dezember für oder gegen neue atomare Mittelstreckenraketen aussprechen, die in Westeuropa stationiert würden und mit denen Ziele tief in der Sowjetunion bedroht werden könnten. In diesen Entscheidungsprozeß platzte der sowjetische

Eine „Pax Sovietica“?

Wären die Europäer nicht überzeugt, daß die Sowjetunion keinen militärischen Vorstoß zum Atlantik plant, dürften sie kaum noch ruhig schlafen. Ihre Sicherheit steht auf schwachen Füßen. Die NATO ist dem WarschauerPakt in dreifacher Hinsicht unterlegen: Ihre konventionellen Einheiten sind weitaus schwächer als die der Gegenseite; bei den Mittelstreckenraketen besteht seit langem ein Ungleichgewicht, das durch die Stationierung der sowjetischen SS-20-Raketen noch gefährlicher geworden ist; der amerikanische Atomschirm, der bisher auch den sowjetischen Vorsprung bei den

1980

Irrwege zur Abrüstung in Europa

Nach den Fortschritten, die in den Jahren 1978 und 1979 erzielt worden waren, scheinen die Wiener Truppenabbaugespräche zwischen NA TO und Warschauer Pakt momentan in eine Sackgasse geraten zusein. A llerdings gibt es gerade auch in diesem Bereich gewisse Anzeichen dafür, daß der Osten zu Konzessionen bereit ist, um mit dem Westen wieder ins Gespräch zu kommen. FVRCHE-Mitarbeiterin Sigrid Pöllinger versuchte in Gesprächen mit hochrangigen Unterhändlern beider Seiten (die namentlich nicht genannt werden wollten) herauszufinden, wo die Probleme bei diesen Verhandlungen derzeit liegen.

Rätseln über Motive ist noch nicht zu Ende

In der kommenden Woche feiern wir den 25. Jahrestag der Unterzeichnung des Staatsvertrages. Zwei beteiligte Zeitgenossen beleuchten hier die Vorgeschichte: Karl Gruber, von 1945 bis 1953 Außenminister und anschließend Botschafter in Washington, sowie der nunmehrige Generalsekretär des Europarates, Franz Karasek, damals Sekretär von Julius Raab.

Afghanistan, Detente und die NATO

Am 25. und 26. Juni kommen in der türkischen Hauptstadt A nkara die A ußenminister der 15 NA TO-Mitgliedsstaaten zu ihrer regulären -Frühjahrskonferenz zusammen. Diskutiert wird bei dieser Ratstagung vor allem der gegenwärtige Zustand der A llianz und die internationale Situation: Zwei Themenbereiche also, die erheblichen politischen Sprengstoff in sich bergen, hat sich das Verhältnis zwischen den USA und ihren europäischen Verbündeten durch Meinungsverschiedenheiten in Fragender sowjetischen Strategie im Mittleren Osten und der Ost- West-Entspannung doch sichtlich getrübt. Im Brüsseler Bündnishauptquartier läßt man sich davon allerdings nicht allzuviel anmerken: Die sogenannte transatlantische Vertrauenskrise sei nur hochgespielt.

1981

Entspannung in einer Zeit der Sturmsignale

Ob die Ost- West-Politik in eine neue Phase eingetreten ist, diskutierten Diplomaten, Militärs, Wissenschaftler und Journalisten bei einem Seminar der österreichischen Gesellschaft für A ußenpolitik aufdem niederösterreichischen Schloß Hernstein.

Die eigensinnigen Schützlinge

Der Auftritt hoher Beamter des US-Außenamtes in Wien und A Ipbach hat gezeigt: Im Verhältnis zwischen den USA und ihren europäischen Verbündeten und Freunden läuft bei weitem nicht mehr alles in abgestimmten Bühnen. Ungereimtheiten in der Einschätzung innen- und außenpolitischer Fragen sind unübersehbar. Und nun ist ein weiterer Störfaktor dazugekommen, der die Beziehungen zu belasten droht: die A ufnahme von vier Kommunisten in die neue französische Regierung.

Die Sowjets wollen aufs Ganze gehen

Hat die Bundesrepublik Deutschland die Prüfung dieser Tage bestanden? Ist Bonn auf dem Kurs des Westens geblieben oder dem Drängen des Ostens gewichen? Diese Fragen - bei Gegnern und Partnern gleichermaßen, obwohl mit unterschiedlicher Tendenz, gestellt - erfahren in Washington wahrscheinlich eher positive, in Moskau vermutlich negative Antworten.

1982

Transatlantische Dissonanzen

Daß es die Europäer mit den Vereinigten Staaten als Verbündeten nicht immer leicht haben, ist nichts Neues. Was aber in Europa oft übersehen wird, ist die Tatsache, daß auch die Amerikaner ihre liebe Müh und Not mit ihren europäischen Alliierten haben. Die Geschichte des 1949 gegründeten Nordatlantischen Bündnisses (NATO) ist voll von Mißverständnissen, Spannungen und Krisen.Wir wollen hier nicht die Fehler und Versäumnisse, die auf das Konto der Amerikaner gehen, untersuchen, zumal diese in Europa hinlänglich bekannt sind, sondern skizzieren, wie man heute auf der anderen Seite

„Wir sitzen alle im selben Boot"

John Kornblum steht seit 17 Jahren im Dienst der amerikanischen Diplomatie. Spezialisiert auf Deutschland- und Sicherheitsfragen, ist er heute Direktor des Büros für zentraleuropäische Fragen im US-Außenministerium, welches für die deutschsprachigen Länder zuständig ist. Anläßlich eines Besuches in Wien sprach FURCHE-Redakteur Burkhard Bischof mit dem Diplomaten.

Der Friedensfunke ist übergesprungen"

Die Rede des amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan, mit der er am 31. März die Sowjetunion zu Verhandlungen über einen Abbau der Nuklearwaffen aufforderte, war kein Zufall. Wahrscheinlich hätte sich Reagan vor einem Jahr nicht träumen lassen, daß er sie so halten würde. Und noch immer ging sie vielen zuwenig weit.Das heißt nicht, daß die Nordamerikaner plötzlich alle zu Pazifisten, einseitigen Abrüstungsanhängern und Bombenvernichtern geworden wären, obwohl man bei ihnen immer auch eine unheilvolle Vermengung von heiliger Begeisterung und unheiliger Naivität einkalkulieren

Sein und Schein im Ost-West-Konflikt

Die Rhetorik in den Ost-West-Beziehungen ist nach wie vor schrill, das Verhältnis der beiden Supermächte aber vielleicht nicht so miserabel, wie es derzeit den Anschein haben mag. Ein Seminar der US-Botschaft in Baden bei Wien zeigte dies ebenso wie US-Außenminister Alexander Haigs Rede vor der Amerikanischen Handelskammer letzte Woche.

1983

Pokerspiel um ein Gleichgewicht

Am 27. Jänner werden sie einander nach einer mehrwöchigen Pause wieder in Genf am Verhandlungstisch gegenübersitzen: der Amerikaner Paul Nitze und der Sowjetbürger Julij Kwizinskij. Ihre Aufgabe: Wege zu finden, um zu einer Einigung zwischen den beiden Supermächten über die atomaren Mittelstreckenraketen in Europa zu kommen.

NATO im Schicksalsjahr

1983 ist ein Schicksalsjahr für die NATO: Kommt es bei den Genfer Verhandlungen über einen Abbau der Mittelstreckenwaffen in Europa zu keinem Ergebnis, soll Ende des Jahres mit der Aufstellung moderner amerikanischer Atomraketen begonnen werden. Mittlerweile steigt die Nervosität in West und Ost.

Mit der „SS-20“ und „Pershing-II“ leben?

Trügen am Ende die Zeichen doch, die auf ein entkrampf- teres Ost-West-Verhältnis in naher Zukunft haben schließen lassen? Der Besuch des Bonner Kanzlers Helmut Kohl in Moskau kann auf diese Frage keine Antwort geben. Große Dinge waren ohnedies nicht zu erwarten gewesen, man wollte einander ja sowieso nur abtasten.Auch wenn Moskau nach wie vor hoffen dürfte, die NATO- Nachrüstung mit Hilfe der Friedensbewegungen in den westeuropäischen Ländern verhindern zu können, müßte der Kreml- Führung durch das konsequente Auftreten Kohls ein weiteres Mal klar geworden sein:Die jetzige Bonner

Die Teilung ist illegal

Sie als Österreicher nennen diesen Teil der Welt sehr richtig „Mitteleuropa“. Kann eine Mauer, können Wachhunde und Maschinengewehre und Grenzpatrouillen hunderte Jahre der europäischen Geschichte einfach auslöschen?…Gegenüber den Problemen dieser Region wird die Politik der Vereinigten Staaten von gewissen Konstanten bestimmt: Erstens, wir erkennen die Teilung Europas nicht als rechtmäßig an. Es gibt viele Mißverständnisse über die Konferenz von Jalta.Ich will es so klar wie nur möglich ausdrücken: Es wurde damals keine Vereinbarung getroffen, Europa in

Die Iwans in Osteuropa

Seit 1945 befinden sich in osteuropäischen Staaten Sowjetgarnisonen, die gemeinsam mit ihren „Bruder-Armeen“ die „heiligen Grenzen der sozialisti-schen Staatengemeinschaft“ schützen. Warum sie dort stationiert sind und wie sich das Leben in diesen Sowjetgarnisonen abspielt, analysiert dieser Beitrag eines Experten.

Wie Moskau unser Land „begraben“ will

Erst machte er eine militärische Traum-Karriere, dann sprang der tschechische Generalmajor Jan Sejna in den Westen ab. Nun schrieb er seine Memoiren - mit viel Interessantem zu Österreich.

1984

Das Bündnis europäisieren!

Vier Probleme nagen an der NATO-Allianz:1. Der Mangel an einer allgemein akzeptierten, glaubwürdigen Strategie: Die Lücke zwischen der offiziellen NATO-Strategie und dessen, was die Offent-lichkeit auch unterstützt, hat sich gefährlich geweitet...In der heutigen Situation hat die Strategie der flexiblen Reaktion eine tödliche Schwäche: Weder existierende noch projektierte konventionelle Bodenstreitkräfte der NATO reichen für die Eindämmung einer konventionellen Sowjetaggression aus. Deshalb würde diese Strategie eine nukleare Reaktion in einem frühen Stadium erforderlich machen.

Was US-Parteien wirklich wollen

Die Parteitage der US-Republikaner und -Demokraten sind vorbei, die Präsidentschaftskandidaten nominiert, die Wahl kam pf-plattform verabschiedet. Doch was steht in diesen Programmen drinnen? Hier als Dokumentation eine Gegenüberstellung von Kernaussagen der beiden Parteien zur Außen-, Verteidigungs- und Rüstungskontrollpolitik.

Meutern gegen die Raketen

Nachdem Moskau im vergangenen Jahr bei seinem Versuch gescheitert war, die NATO-Nachrüstung zu verhindern, begannen die Sowjets Anfang 1984 mit einer eigenen Nach-Nach-rüstung in Osteuropa. Doch die neuen Raketen aus der UdSSR sind den verbündeten Genossen offensichtlich im höchsten Maße unwillkommen.

1985

Reagan läßt weiter Muskeln spielen

„Die Weltlage aus Washingtoner Sicht” präsentierte letzte Woche Österreichs Botschafter in den USA, Thomas Klestil (Bild), bei einem Vortag vor dem „Internationalen Club der ÖVP” in Wien. Hier wichtige Passagen aus der Rede, die sich mit der Weltwirtschaft und den amerikanischen-sowjeti-schen Beziehungen beschäftigen.

Das Mißtrauen der NATO-Partner

Die FURCHE (3/1985) hat die Abrüstungsgespräche aus der Sicht der Supermächte analysiert. Die Westeuropäer sehen den Genfer Gesprächen kritisch entgegen.

Neutralität: Der lange Weg zur „Schweizer Formel”

30 Jahre sind seit jenen dramatischen April-Tagen 1955 vergangen, in denen bei sowjetisch-österreichischen Verhandlungen in Moskau mit der Einigung über die Formel „Neutralität nach dem Muster der Schweiz” ein entscheidender Durchbruch auf dem Weg zum Staatsvertrag erzielt werden konnte. Der Historiker Gerald Stourzh durchleuchtet hier die Hintergründe der Ereignisse und präsentiert exklusiv neue Fakten.

Warschauer Pakt: Schild und Schwert

Am 14. Mai 1955, vor 30 Jahren, wurde der Warschauer Pakt ins Leben gerufen; vor zwei Wochen wurde der Pakt um weitere 20 Jahre verlängert (siehe FURCHE 18/ 85). Hier ein Hintergrundbericht über die Entwicklung des östlichen Militärbündnisses.

Kriegsende 1945: Stalins Sieg an allen Fronten

„Wir haben gesiegt“, verkündete Sowjet-Diktator Stalin Anfang September 1945 in einer Rundfunkansprache. Tatsächlich: Die Rote Armee stand in Mitteleuropa und hatte in einem dreiwöchigen Feldzug auch in Fernost bedeutende Gebietsgewinne erzielt. Der Aufstieg der UdSSR zur Supermacht nahm seinen Anfang.

1987

Auf dem Weg zur Selbstauslöscnung

USA und UdSSR verhandeln ab 15. Jänner wieder in Genf. Das Österreichische Friedensforschungsinstitut durchleuchtet die Sicherheitsphilosophie der Supermächte.

Kein grünes Licht von der NATO …

Heiß diskutieren derzeit die Bündnispartner im Wiener Konferenzzentrum. Scheinbar ohne konkrete Ergebnisse. Doch es gibt gewichtige Gründe für das momentane Zögern.

1988

Die Vorherrschaft des neuen Denkens

Nowosti machte es möglich: Direktdraht nach Moskau. Am anderen Ende: Professor Wjatsches-law Daschitschew, Vordenker einer neuen sowjetischen Außenpolitik. Ins neue Denken mischt sich aber alter Geist. Für Daschitschew sind Flüchtlinge über die Berliner Mauer etwa noch immer „Wahnsinnige“.

Nirgendwo ein Feind

15 Jahre lang schleppten sich die Wiener Truppenabbaugespräche (MBFR) müde dahin, der beste politische Wille zur konventionellen Abrüstung stolperte über Daten- und komplizierte Äquivalenzfragen. Michail Gorbatschow fegt darüber hinweg. Er bietet an, was Militaristen in West und Ost bisher nur als krankhaften Ausfluß eines friedensbewegten Utopistengehirns sehen konnten: einseitige Abrüstungsschritte als Vorleistung ohne Bedingung.Eine halbe Million Soldaten, 10.000 Panzer, 8.500 Geschütze und 800 Kampfflugzeuge will der sowjetische Staats- und Parteichef bis 1991 im europäischen

1989

Europa der Brüder

Genau 100 Jahre nach der Österreicherin Bertha von Suttners drängendem Appell „Die Waffen nieder“ (der Roman erschien 1889 in Dresden) und 50 Jahre nach dem Angriff Hitler- Deutschlands auf Polen (Beginn des Zweiten Weltkriegs) will ein offenbar geläutertes, von den Supermächten aber noch immer fremdbestimmtes Europa Truppen und Waffenarsenale in einem Ausmaß abbauen, das künftigeKriege verhindern soll. Militärische Kapazitäten sollen auf reines Selbstverteidigungsniveau reduziert werden.Seit Donnerstag dieser Woche laufen in Wien parallel zwei Konferenzen im Rahmen des KSZE-

1992

ABSCHIED VON DEN FEINDEN

Mit der großen politischen Wende im Osten Europas kam auch ein neues Problem auf den Tisch, das bisweilen für die Oststaaten eigentlich kein „nationales" gewesen ist. Es war ein Problem, das in erster Linie Moskau anging und mit der Großmachtpolitik der ehemaligen Sowjetunion zu tun hatte. Wir denken hier an das Militärwesen der osteuropäischen sozialistischen Staaten, die 1990 ihre staatliche Unabhängigkeit zurückerhielten.

1993

„In diesem Irrenhaus zählte nichts”

„Verteidigungsminister Dzur hat mich soeben davon informiert, daß Truppen des Warschauer Paktes unsere Grenzen überschritten haben.” Es war kurz vor Mitternacht am 20. August 1968, als Ministerpräsident Oldfich Cernik das Politbüro der KPC über die beginnende Invasion informierte. Um 4.30 Uhr berichtete Radio Prag erstmals den Tschechen und Slowaken von der „brüderlichen Hilfe”, die da gerade heranrollte.

1995

Rußland lernt — Osterreich auch?

Heinrich schneider, Experte für Europa- und Sicherheitspolitik, über die Rolle der NATO in der europäischen Sicherheitsordnung.

1996

„Setzt den Forderungen der Militärs Widerstand entgegen!”

Für einen klaren Auftrag zur Abschaffung des Bundesheeres plädiert der Quäker Ernst Schwarcz, Autor vieler pazifistischer Bücher und Artikel, im folgenden Beitrag. Er ist eine unmittelbare Antwort auf das FURCHE-Gespräch mit dem Generaltruppeninspektor Karl Majcen vom 6. Juni 1996.

1997

Der Zug ist längst im Rollen

Bei seinem Antrittsbesuch in Bonn am 5. März erklärte Bundeskanzler Klima, daß es für Österreich „heute” keinen Grund gebe, die Neutralität aufzugeben und der NATO, „wie sie heute existiert”, beizutreten. Weiters kündigte Klima an, daß die Regierung die Entwicklung, insbesondere den NATO-Gipfel im Juli in Madrid, genau beobachten und dem Parlament dann im März nächsten Jahres entsprechende Vorschläge unterbreiten werde.Klimas Aussage enthält einen wahren Kern, aber ein höchstwahrscheinlich falsches Zeitkalkül. Zwar war es richtig, daß es „heute”, sprich am 5. März,

Neuer Ost-West-Konflikt

Das NATO-Abkommen mit Rußland deckt die Differenzen nur zu - sie könnten in Zukunft umso schärfer zutage treten.

1998

Prag 1948: Der Kalte Krieg wird heiß

Der Prager Putsch vom Februar 1948 und die Auswirkungen auf Österreich: Statt den Staatsvertrag zu bekommen, wurden wir ein westlicher Brückenkopf.

2008

Wiener Zögern und Lavieren

Moskauer Panzer gegen den „Prager Frühling“. Der August 1968 – von der österreichischen Seite aus betrachtet.Der Einmarsch der Warschauer-Pakt-Truppen in die Tschechoslowakei begann am 20. August 1968 um 23.00 Uhr. Mit Militärgewalt sollten der „Prager Frühling“ erstickt und endgültig die Versuche unterbunden werden, ein totalitäres System zu reformieren. „Die militärische Intervention der Sowjetregierung in der Tschechoslowakei kam für uns ebenso wie für die übrige Welt überraschend“, erklärte Österreichs Außenminister Kurt Waldheim in einer Rede vor dem

2016

Märkte, Macht und MUSKELN

Am Vorabend des NATO-Gipfels in Warschau steht das Militärbündnis vor vielen Baustellen, Staus und Schlaglöchern. Ein Gastkommentar.

Zwischen Abschreckung und Eskalation

Das Nordatlantische Verteidigungsbündnis beschließt auf seinem Gipfel in Warschau die Truppenstationierung im Osten Europas. Seither wird darüber spekuliert, ob dies die Situation dieser Länder stärkt oder den Konflikt der NATO mit Russland nur noch verschärft.

von

Sigrid Pollinger

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Sigrid Pollinger