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Teure Einheit!

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Hannes Burger

Noch im Dezember und Jän- ner haben manche europäi- sche Nachbarn mit Sorge, wenn nicht Angst auf die Wie- dervereinigungs-Euphorie der Deutschen geblickt. Wir Bay- ern hatten sowieso keine.

Das Ergebnis der Landtags- wahlen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen hat nun gezeigt, daß die angebliche na- tionale Begeisterung schnell abnimmt, wenn der Preis für die teure Einheit allmählich absehbar wird. Fachleute sprechen von rund 400 Mil- liarden Mark Reparaturko- sten für den Konkurs des Sozialismus in der DDR.Die Wahlerfolge der SPD haben sicher in erheblichem Umfang auch stark mit dem morschen Zustand der dortigen CDU zu tun.

Helmut Kohl hat nämlich einen entscheidenden Fehler gemacht. Aus lauter Ehrgeiz, als „Kanzler der deutschen Einheit" in die Geschichte ein- zugehen, hat er das Thema der deutsch-deutschen Vereini- gung zur ausschließlichen Re- gierungssache gemacht.

Grundsätzlich hätte man sa- gen können: ein geschichtli- cher Vorgang von so außeror- dentlicher Bedeutung für das deutsche Volk müßte auch un- gewöhnliche Formen der Zu- sammenarbeit erfordern: Wenn schon nicht eine All- parteien-Regierung, so doch wenigstens ein großer Sonder- ausschuß des Parlamentes. Der wurde aber erst vorige Woche konstituiert.

Unabhängig von dieser grundsätzlich demokrati- schen Überlegung hätte sich Kohl auch taktisch absichern können. Jetzt konnte die SPD monatelang in der DDR als die Vorkämpferin für soziale Absicherung und für immer höhere Forderungen an Bonn auftreten. Gleichzeitig konn- te sie in der Bundesrepublik Angst und Neid wegen der ex- orbitanten Kosten für uns D- Mark-Erwirtschafter schüren.

Mit dieser unfairen, aber er- folgreichen Doppelstrategie der SPD-Ost (als Regierungs- partner) und der SPD-West (als Opposition) wird es nun allerdings bald vorbei sein. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik hat die SPD nämlich die Mehrheit im Bundesrat.

Damit kann Kohl bald nicht mehr unbeirrt in herablassen- der Arroganz an der SPD vor- beiregieren. Umgekehrt muß die SPD auch im Westen sa- gen, wo sie dafür und wo sie dagegen ist.

Die Probleme, die Lasten und das unvermeidliche Chaos der Übergangszeit werden in jedem Fall Verärgerung auf beiden Seiten mit sich brin- gen. Darum sollte die SPD es sich gut überlegen, ob sie auf einer Volksabstimmung über die deutsche Einheit beharrt. Eine Mehrheit dafür wird nämlich von Woche zu Woche schwieriger erreichbar sein.

Aber was dann?

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1953

Der stille Aufmarsch

Der deutsche Wahltermin — der 6. September — ist geschickt gewählt worden. Es ist nicht nur, daß das neue Parlament seine Arbeit ohne Verzögerung aufnehmen kann; die Tatsache, daß die Haupturlaubszeit unmittelbar vor dem Wahltermin liegt, verkürzt die Kampfeszeit, dämpft die Leidenschaften. Denn das, worüber man sich im eigenen Wahlkreis lebhaft erregen könnte, nimmt in den bayrischen Bergen oder an der Nordseeküste ländliche Färbung an, man gewinnt eine Distanz, die den Vorgang restloser Identifikation keinesfalls förderlich ist. Audi zeigt ein Blick auf den Strom von

1959

Dreimal Deutschland

Am Samstag, dem 12. September 1959, übernahm Bundespräsident Dr. Heinrich Lübke sein Amt aus der Hand von Prof. Theodor Heuß. Zehn Jahre lang hatte der weißhaarige, witzige und redegewandte Professor mit der souveränen Würde eines weisen Mannes einem Staatswesen vorgestanden, das mit seinem Ausscheiden auch den zehnten Jahrestag seines Bestehens feierte.In diesen zehn Jahren ist die kleine Universitätsstadt Bonn ein Begriff der internationalen Politik geworden. Am Anfang sah das alles ja noch sehr nach Provisorium aus. Das Abgeordnetenhaus, ein umgebautes Lehrerseminar, die Ministerien

Die Partei des Neinsagens

Wenn es des Nachweises noch bedurft hätte, daß geistige und politische Bewegungen mitunter eine ganz andere Richtung nehmen, als ihre Führer und Anhänger wollen: die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, kurz SPD genannt, würde ihn erbringen. Sie, die immer einem Zentralismus das Wort redete, ist in ihrer Wirkung und Bedeutung in der Bundesrepublik weitgehend auf die Länder beschränkt, für deren Bedeutung sie nie etwas übrig hatte, und sie, die sich immer ihrer besonderen Modernität rühmte, ist unversehens die einzige „historische Partei“ Deutschlands geworden, die in ihren

1960

Endlich eine konstruktive SPD?

Es ist etwas mehr ab ein Jahr her, daß wir an dieser Stelle anläßlich der Bundespräsidentenwahl die schicksalschwere Frage stellten, ob in Deutschland unter Adenauer eine Entwicklung möglich ist, die zu einer echten Vertiefung und Verankerung der Demokratie beiträgt. Es ist nicht so. sehr der Jahrestag, der uns noch einmal diese Frage vor Augen führt, als vielmehr zwei Ereignisse der letzten Wochen: die Bundestagsdebatte um die deutsche Außenpolitik und das Ende der Deutschen Partei, womit das Kabinett Adenauer endgültig ein Kabinett der CDU/CSU geworden ist.Der Bonner Korrespondent

Kampf nach zwei Seiten

Der Parteitag der SPD in Hannover vom 21. bis 25. November kann ein Wendepunkt in der deutschen Politik werden. Mit dem einstimmig gewählten Kanzlerkandidaten Willy Brandt besitzt die SPD, wie seine Schlußansprache bewies, einen Mann, der eine echte Alternativlösung zu Konrad Adenauer darstellt. Der Parteitag zeigte allerdings auch, daß in erster Linie der Mann und nicht die Partei diese Alternativlösung entwickelte. Die Bundestagswahl von 1961 wird daher ganz im Zeichen der beiden Persönlichkeiten Adenauer und Brandt stehen.Die Erhebung Willy Brandts zum Kanzlerkandidaten der SPD stellt

1961

Adenauer, Brandt und Kennedy

Die Umstände, unter denen sich der Besuch des Regierenden Bürgermeisters von Berlin und „Kanzlerkandidaten der SPD”, Willy Brandt, in den Vereinigten Staaten abspielte, haben im Regierungslager eine durchaus verständliche Nervosität ausgelöst. Sie haben die seit langem recht schlaff hängenden Segel der SPD mit etwas Weitwind geschwellt und sie haben eine Fülle von Gerüchten und Kombinationen heraufbeschworen. Es geht um die Frage, ob Kennedy bereits mit einer sozialdemokratischen Regierung rechnet, ob er Brandt Schützenhilfe leisten und Adenauer Knüppel zwischen die Beine werfen

Adenauers gefährliches Nein

Einige Wochen lang schien die weltpolitische Entwicklung alle pessimistischen oder auch nur besorgten Voraussagen über kommende Schwierigkeiten der Deutschen Bundesrepublik Lügen zu strafen. Adenauer hatte in den USA einen über alle Erwartungen großen Erfolg. Er fand ein gutes Verhältnis zu Kennedy. Kennedy gab Erklärungen zur deutschen Frage ab, die präziser und fester waren als alles, was Eisenhower je gesagt hatte. Chruschtschows Tonart wurde um einige Nuancen sanfter, wenn er auch sachlich an seinen Forderungen festhielt. Bei den Beratungen der NATO in Oslo machten die Amerikaner

Der strenge Herr Papa

Der Parteitag hat Adenauer zu- gejubelt, als er sein Nein aussprach. In den Versammlungen soll er bei der Wiederholung der Ansage besonders starken Beifall haben. Das alles beweist nur, daß der alte Zauberer noch immer jenen Tonfall zwischen väterlicher Ermahnung und striktem Befehl hat, der seinem gewaltlosen Regime oft eine stärkere Autorität gibt, als sie mancher gewalttätige Diktator besitzt. Es beweist nicht nur, daß Parteitagsdelegierte notorisch feige, sondern auch, daß Versammlungsbesucher unkritisch und leicht lenkbar sind. Unter vier oder sechs Augen sprechen die Abgeordneten

Hat Adenauer versagt?

Die große Krise der deutschen und init ihr der gesamten westlichen Außenpolitik droht sich zu einer Krise der deutschen Innenpolitik auszuweiten. Natürlich ist die WarnungAdenauers an die Adresse Kennedys, I1 die Deutschen könnten aus Enttäu- į schung über die Unzuverlässigkeit ihrer k Bundesgenossen zunächst Neutralisten E werden und dann ihr Heil vielleicht z bei der Sowjetunion suchen (das zweite a ist nicht expressis verbis gesagt, klingt aber durch), zu einem guten Teil d Zweckpessimismus. Amerika soll ge- d schreckt, der deutschen Wählerschaft s soll gezeigt werden, daß

1962

Neue Fronten zeichnen sich ab

Obwohl alle drei Parteitage ohne Sensationen verliefen, gestatten si< doch einen guten Einblick in die gegenwärtige politische Struktur dei Bundesrepublik. Es zeigt sich, wie sehi sich die Verhältnisse in einem Jahi gewandelt haben. Von 1953 bis zun September letzten Jahres schien es ir Westdeutschland nur ein politisches Problem zu geben. Je nach Standorl galt es, die absolute Mehrheit dei CDU/CSU im Deutschen Bundestag zu halten oder zu beseitigen. Die Verhältnisse brachten es mit sich, daf FDP und SPD dabei näher aneinanderrückten, als es ihrem politischer Standort entsprach. Gab es

1963

Die Rechnung aus Berlin

Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus verlor die CDU gegenüber dem Wahlergebnis von 1958 mehr als ein Viertel ihrer Wähler. Wäre Berlin politisch ein Teil der Bundesrepublik, so würde sich hier ein Erdrutsch ankündigen, der geeignet wäre, die polirische Situation von Grund auf zu ändern. Es spielte jedoch bei diesem Wahlergebnis eine ganze Reihe von Gründen mit, die so sehr auf die besondere Situation der ehemaligen deutschen Hauptstadt bezogen sind, daß ein solcher Schluß nicht ohne weiteres erlaubt ist. Insbesondere scheinen die Berliner dem CDU-Spitzenkandidaten und zweiten

Die zahme deutsche Opposition

Seit am 18. März, spät in der Nacht, die aus allen Windrichtungen herbeigeholte CDU/CSU-Fraktion die drohende Niederlage im Streit um das Röhrenembargo nur dadurch abwenden konnte, daß sie durch Auszug aus dem Parlament den Bundestag beschlußunfähig machte, ist die Frage nach der Stärke des deutschen Parlamentarismus wieder überall laut geworden. Hämische Kommentare aus Schweden, der Schweiz und Dänemark haben obendrein gezeigt, daß die Zweifel an der Festigkeit des parlamentarischen Systems nicht nur in Deutschland diskutiert werden.Der Sachverhalt, um den es bei dieser blamablen

Der Blick nach rechts

Die lange, unwürdige und schließlich fast in einen Skandal ausartende Diskussion um die Kanzlernachfolge ist beendet. Ludwig Erhard hat sich eindeutig durchgesetzt. Seine erfolgreiche Vermittlung im größten Lohnkonflikt seit 1945 und der Wahlsieg der CDU in Niedersachsen am 19. Mai haben ihm einen Nimbus eingetragen, den ihm niemand mehr nehmen kann. Erhard hat damit die letzten, für ihn nicht ungefährlichen Klippen umschifft. Die Entscheidung ist rascher und eindeutiger gefallen, als viele und wahrscheinlich auch er selbst angenommen haben.Es ist schwer, zu entscheiden, was für Erhard

1964

Die SPD im Vorhof der Macht?

Auf dem Parteitag in Karlsruhe strahlte die SPD Siegeszuversicht aus. Der Parteivorsitzende und regierende Bürgermeister Willy Brandt brachte sie auf die Formel: „Wir wollen regieren, nicht nur mitregieren.“ Der fast reibungslos verlaufende Parteitag hat damit den Anspruch der SPD angemeldet, im Herbst 1965 nach den Bundestags wahlen die Macht im Staate zu übernehmen.Niemand in der Bundesrepublik bezweifelt, daß die Chancen der SPD heute größer sind, als sie es je seit 1949 waren. Die Gefahr, daß Ludwig Erhard als Persönlichkeit die nachhaltige Verärgerung über die seit sechs

1965

Auf des Messers Schneide

Der Kampf für die Wahl des deutschen Bundestages am 19. September geht zu Ende. Ludwig Erhard fuhr 18.000 Kilometer im Sonderzug. 'Willy Brandt, von seinen Beratern auf Bundeskanzler in spe getrimmt, hat in 26 Tagen 44 Großstädte samt umliegenden Ortschaften besucht und dabei 75 große Reden und 250 kürzere Ansprachen gehalten. Auch Barzel, Dufhues, Erler und der Hamburger Innensenator HelmutSchmidt sowie zahlreiche andere standen in pausenlosem Einsatz. Konrad Adenauer, der unverwüstliche große alte Mann, spricht vor Tausenden im Rhein- und Ruhrgebiet (denn dort werden die Würfel

Pflichtübungen in Opposition

Innerhalb der SPD gibt es kaum einen Zweifel, daß das Ergebnis der Bundestagswahl 1965 nicht nur eine Enttäuschung, sondern trotz der Stimmenzunahme von etwa zwei Prozent eine Niederlage war. Der bisherige Kanzlerkandidat Willy Brandt hat daraus auch die Konsequenz gezogen, indem er erklärte, 1969 nicht mehr als Spitzenkandidat auftreten zu wollen. Diese Erklärung erfolgte gegen den Wunsch seiner Stellvertreter Wehner und Erler. Sie hat trotzdem kaum eine Diskussion ausgelöst, wie überhaupt die SPD die Enttäuschung ihrer Hoffnungen nach außen mit stoischer Gelassenheit hinnahm und so

1966

Versuch des direkten Gesprächs

Als die SED endlich zusagte, daß ihr Gespräch mit der SPD im Juli stattflnden soll, war dies keine Nachricht mehr, die in der Bundesrepublik eine hochgradige Spannung gelöst hätte. Das wochenlange Hin und Her hatte den Spannungseffekt genommen. Dennoch wird ganz Deutschland mit heißem Atem dabei sein, wenn die Mannschaft der SPD in Chemnitz den Leuten Ulbrichts entgegentritt.Noch immer hat man in Westdeutschland kein klares Bild, aus welchem Beweggrund die SED seinerzeit die Initiative zu dem Gespräch ergriffen hat. Die eine Überlegung geht dahin, die SED sei durch das prompte Eingehen

Angst vor dem Umschwung

Aber die SPD zielte bei der Auswertung des Wahlergebnisses schon in der Wahlnacht auf das Herz aller Dinge. Bei der CDU fühlen sich manche Kreise seit längerem ungemütlich. Sie stehen unter dem Eindruck, die SPD befinde sich in zwar langsamem, jedoch unaufhaltsamem Vormarsch, so daß der Tag abzusehen sei, an dem der große Umschwung kommen werde. Dieser Gedanke ist naturgemäß bedrückend für eine Partei, die weit länger, als Hitlers Tausendjähriges Reich gedauert hat, in Bonn an der Regierung ist. Die Schwarzseher kritisieren, die Regierung halte nicht, was man sich von ihr

Warnschuß für die CDU

Eine der CDU nahestehende Zeitung sprach von einem Erdrutsch in Nordrhein-Westfalen. Das entsprach der Stimmung in der Partei, die seit nahezu zwanzig Jahren, mit ein paar Jahren Unterbrechung, die Regierung in Düsseldorf geführt hat. Dabei war die CDU schon nicht mit allzu großer Siegeszuversicht in die Wahlen hineingegangen. Es herrschte eine gewisse Malaise vor, deren Ursprung aber nicht nur in den Landesverhältnissen, sondern auch im Bund zu suchen war. Daher stellte die CDU betont ein Kopf-an-Kopf- Rennen in Aussicht. Daß sie aber klar hinter der SPD Zurückbleiben würde, das hatte

Menetekel

Ludwig Erhard ist entschlossen, mit einer Minderheitsregierung im Amt zu verbleiben. Besorgte Leute haben ihn gefragt, wie lange er glaube, das durchstehen zu können. Aber er hat mit einem Optimismus, der von vielen für unrealistisch gehalten wird, geantwortet, er werde schon durchkommen. Seine Hoffnung scheint er vor allem darauf zu setzen, daß die FPD nach den bayrischen Wahlen am 20. Dezember bereit ist, wieder in die Regierung zurückzukehren.Diese Rechnung kann aufgehen, sie kann sich aber auch als Milchmädchenrechnung erweisen. Die von der GDU/CSU befürworteten Steuererhöhungen

Deutschland flaggt schwarzrot

Bis die große Koalition sich in Bonn eingespielt hat, wird noch einige Zeit vergehen. Weder bei der CDU/CSU noch bei der SPD gibt man sich in dieser Hinsicht Illusionen hin. Es ist keine Liebesheirat, sondern das Produkt der Umstände und nüchterner Kalkulation. Weder die CDU/CSU noch die SPD vermochten im Bund mit der FDP zu koalieren, denn die Basis wäre zu schmal gewesen. Abgesehen davon trauten die großen Parteien der FDP nicht mehr zu, daß sie standhaft bis zum Ende der Legislaturperiode dürchhaiten würde.Trotzdem behalten sich CDU/CSU und SPD alle Seitenwege offen. In

Koalition mit einem unpassenden Partner

So wird der Eindruck vertieft, die Krise sei nicht etwa das Ergebnis der verfehlten CDU-Politik, sondern das Ergebnis einer Koalition mit einem unzuverlässigen Partner. So ihrer eigenen Probleme ledig, gelang es der CDU auch, die SPD zu zähmen. Mit neun von zwanzig Ministerien kam die SPD scheinbar sehr gut weg. Bei näherem Zusehen verfliegt auch dieser Eindruck. Wohl wissend, daß die Benennung des Außenministers die Einheit der Partei gefährden mußte und daß auf diesem Gebiet in nächster Zeit keine Lorbeeren zu pflücken sind, überließ Kiesinger der SPD gerne das Außenministerium

1967

Noch keine Profilneurose

Die Furcht vor einer „Profilneurose“, die bei der FDP in den letzten Jahren immer chronischer geworden war, ist bei der CDU/CSU noch keineswegs zu spüren, wohl aber eine andere Überlegung. Das Einlassen auf die Große Koalition bedeutete von vornherein, daß nun der entscheidende Wettlauf der zwei großen Parteien um die Stimme des Wählers im Jahre 1969 begonnen hatte. Die CDU/CSU ist nicht mehr sicher, daß sie dann das Rennen gewinnen wird. Auf jeden Fall muß sie sich erheblich anstrengen, um das Ziel zu erreichen.Dabei ist von Bedeutung, daß die Große Koalition im Fußvolk der

1969

Abrechnung in der deutschen Koalition

Als Erhard, der Deutschen Wunderkanzler, zu Ende des Jahres 1966 durch parlamentarisches Intrigenspiel in sein Krisenende taumelte, wettete er mit dem damals zum Verfechter einer großen Koalition gewandelten CSU-Chef Strauß (der auf sein Comeback wartete), daß diese Koalition zwischen Rot und Schwarz nicht länger dauern werde als seine eigene Regierungszeit. Erhards Prophezeiung darf zwar nicht mit dem Kalender gemessen werden, stimmt aber als Realität überein. Auch das Kabinett von Kiesinger und Brandt taumelt in die letzte Runde. Der Wahlkampf in Bonn, an der Ruhr, in München oder den

Vor einem heißen September

Der Wahlkampf läuft auf vollen Touren: von Schleswig-Holstein bis in die bayrischen Alpentäler ziehen die Politiker dorfauf und stadtab, grüßen Wahlplakate statt Margarinewerbung und rufen den Stimmbürger der Bundesrepublik zu den Wahlversammlungen. Der volle Einsatz der Parteien via Massenmedien und der Großeinsatz von Polizei charakterisiert eine Stimmung, die schon jetzt einen heißen September verspricht, obwohl man angesichts der „großen Koalition“ eine gedämpfte Klimatik erwartet hätte. Von der Atmosphäre einstimmiger Kabinettsbeschlüsse ist nichts mehr vorhanden. CDU/CSU und SPD sind zu erbitterten Feinden geworden.

Brandts Versuchung

Sieger und Besiegte verlassen den Ring. Sieger und Besiegte setzen sieh zusammen, um nach einem Wählerauftrag zu suchen, der auch nicht annähernd Märend für Deutschlands Innenpolitik der nächsten vier Jahre ist.Daß Rechtsradikale und Linksextremisten chancenlos geblieben sind, lobt just die gleiche Welt, die noch ein wenig vorher das Auseinanderbrechen der Bundesrepublik in die Anarchie gerne prophezeit hätte. Wie lächerlich die Minderheiten — vor allem links — sind, hat dieses Land eines Dutschke an der Nahtstelle Europas zwischen West und Ost deutlich gemacht.Was bleibt, ist eine

1970

Bonner Schonfrist abgelaufen

Seit einigen Wochen ist die „Schonfrist“ in Bonn abgelaufen, die in demokratischen Staaten einer Regierung gewährt wird, wenn sie die Verantwortung übernommen hat. 100 Tage gelten als der Zeitraum, in dem die Opposition einer neuen Regierung Zeit für Einarbeitung und Überdenken eigener Initiativen läßt. Wie erinnerlich, war es nach dem 28. September, dem Tag der Bundestagswahl, zu einem Bündnis der zweitstärksten mit der drittstärksten Partei, also zwischen SPD und FDP, gekommen, das Willy Brandt zur Kanzlerwürde erhob, nachdem die CDU-CSU knapp unter der Fünfzig-prozentgrenze

1972

Deutscher Offenbarungseid

Der Vorsitzende der CSU, die den rechten Flügel des deutschen Parteiensystems bildet, wenn man rechts nicht als nationalistisch, sondern als „konservativ“ versteht, Franz Josef Strauß, von dem viele überzeugt sind, daß er der einzige nichtsozialistische Politiker der Bundesrepublik ist, der ein klares Konzept besitzt und der eine Alternative zu der sozialistischen Regierung darstellen würde, hat in den Weihnachtstagen dem deutschen Bundeskanzler auf den Kopf zugesagt, daß er im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Ratifizierung der Ostverträge die Vertrauensfrage stellen und Neuwahlen herbeiführen wolle.

Barzel wartet

In der Bundesrepublik spricht man jetzt gelegentlich von den Landtagswahlen in Lippe, die im Jänner 1933 Weltgeschichte gemacht haben. Wer erinnert sich noch jener Wahl in dem damals kleinsten Lande des Deutschen Reiches? Die Nationalsozialisten hatten eben, in den Wahlen am 6, November, zum erstenmal nach einem langen Siegeslauf eine Schlappe erlitten und rund zwei Millionen Stimmen verloren. Auf der liberalen Linken wie auf der konservativen Rechten begann man das Fell des braunen Bären zu verteilen. Schleicher bastelte an seiner phantasievollen Koalition zwischen Reichswehr,

Das Ende einer Ära?

Ein Inserat, aufgegeben von einer „Arbeitsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft, München“, machte dieser Tage in der Bundesrepublik Deutschland Furore. Die Auftraggeber hatten sich dabei eines Motivs bedient, das schon einmal, vor 82 Jahren, Weltberühmtheit erlangt hat: der 1890 im Londoner „Punch“ zum Rücktritt Bismarcks erschienenen Karikatur „Der Lotse geht von Bord“. Diesmal war freilich ein vergleichsweise kleinerer Lotse gemeint, nämlich Superminister Karl Schiller, der soeben als bisher letzter einer langen Reihe von Ministern und Staatssekretären dem sozial-liberalen Kabinett des Willy Brandt den Rücken gekehrt hatte.

Der „Bürger“ und „Genosse“ Trend

So zurückhaltend die Parteien in der Bundesrepublik die Ergebnisse der Kommunalwahlen in Niedersachsen und Hessen ■ vom 22. Oktober kommentieren, in der einen oder anderen Vergleichsrechnung triumphierte doch die Versuchung, die Ergebnisse regionaler Gemeinderatswahlen auf Bundesebene hochzurechnen. Bei solchen Versuchen, die einen Gewinn von zwei Prozent für die SPD bei gleichbleibendem Stimmanteil der übrigen im Bundestag vertretenen Parteien ergaben, torarde vor allem großzügig übersehen, daß weder Hessen mit seinen Itädtlschen Ballungsgebieten im Rhein-Main-Raum noch

Minus mal Minus - kein Plus

Einer der ersten und sicher der prominentesten, die ein Ergebnis einer soziologischen Analyse der deutschen Bundestagswahl vom 19. November veröffentlichten, war Bundeskanzler Willy Brandt. Noch in seiner Erklärung am Abend der Wahl dankte er ausdrücklich den katholischen Wählern, die sich diesmal stärker als sonst für seine Partei entschieden hatten. Damit sprach er eine jener Wählerwanderungen an, die mit der Veröffentlichung immer neuer Wahlanalysen immer deutlicher werden. Denn klarer als bei der Bundestagswahl von 1969, bei der nur die „Schiller-Wähler“ genauer zu erfassen, weitere soziologische und vor allem regionale Trends aber nur schwer festzustellen waren, zeigte die jüngste Wahl deutliche Entwicklungen im Verhalten der Wähler.

1973

Abschied von der Macht

In der „Provinz“ und weniger auf der Bühne der Bundespolitik wird sich in nächster Zeit das Schicksal der CDU und ihres Parteivorsitzenden Rainer Barzel entscheiden. In den Bundesländern hat die bei der Bundestagswahl unerwartet schwer geschlagene Partei die nächsten Wahlen zu gewinnen und damit die knappe Mehrheit im Bundesrat, der Vertretung de* Länder, zu behaupten. In den Bundesländern aber harren auch die Männer, die Barzel Parteivorsitz und nochmalige Kanzlerkandidatur streitig machen könnten.

Koalitionssteine

In eine schwierige Lage hat der deutsche Bundespräsident Dr. Gustav Heinemann die beiden Bonner Koalitionsparteien gebracht, als er seinen endgültigen Beschluß bekanntgab, nicht ein zweites Mal für das höchste Staatsamt zu kandidieren. Die SPD/ FDP-Koalition, in Sachfragen, wie etwa, der Mitbestimmung, oft genug nicht auf einen gemeinsamen Nenner kommend, sah sich damit vor die Aufgabe gestellt, auch noch ein höchst schwieriges Personalproblem zu bewältigen.

1974

Die Erbhof-Partei

Etwas mehr als ein Jahr nach ihrem großen Wahlerfolg steht die Bonner SPD/FDP-Koalition vor einer Belastungsprobe, die mit einem Schlag die latent vorhandenen Spannungen dieses Bündnisses sichtbar macht. Die Koalition, die vor allem im Gespann Brandt-Scheel ihren personellen Ausdruck fand, droht über dem Ende dieses Politikerduos — Scheel wird im Mai zum Bundespräsidenten gewählt werden — zwar nicht zu zerbrechen, aber doch gravierende Risse zu bekommen. Die Koalition, die unter dem Schlagwort „sozial-liberal“ eine geschlossene und abgestimmte politische Haltung zu besitzen schien, erweist sich nun als das, was Koalitionen in der Politik sind: Zweckbündnisse, die der Erringung und Behauptung von Macht dienen.

Wackelnde Kanzlerkrone

Die Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz haben den Trend von Hamburg bestätigt. Die SPD verliert massiv an Stimmen, die CDU holt mächtig auf. Ist ein Umsohwung in der Bundesrepublik in Sicht? Tatsächlich zehrt die Niederlage der SPD an der Nervenkraft der Regierungskoalition — aber darüber hinaus muß man wieder eine Pattsituation (wie vor 1972) ins Auge fassen. Die Länderkammer, der Bundesrat, hat bereits der Regierung einen Strich durch die Rechnung gemacht, als es um ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen ging; und der Bundesrat kann, bei Andauern der Wahlerfolge noch leichter, sehr

Neu verteilte Karten

Nachdem sich in Bonn das für unmöglich gehaltene Ereignis eines Rücktritts von Bundeskanzler Willy Brandt in Blitzesschnelle vollzogen hat, gehen sowohl die Regierungsparteien SPD und FDP wie auch die Oppositionsparteien CDU und CSU daran, ihre Marschkolonnen neu zu ordnen und eine neue Strategie für die kommenden Schlachten zu entwerfen. Hauptakteur und Brandt-Nachfolger Helmut Schmidt zeigt dabei, daß er voll und ganz bereit ist, die von ihm erwartete Rolle zu spielen.Seine ersten programmatischen Ankündigungen beweisen, daß er fest gewiillt ist, den Karren der sozial-liberalen

Wie bei Richard Wagner

Alles geschah sehr schnell, sehr unvermutet. Die sensationsgeladene Entlarvung des Agenten Guillaume, der dramatische Rücktritt Brandts, fast wie in einem reißerischen Film. Ebenso rasch vollzog sich die Wahl Walter Scheels zum Bundespräsidenten, ganz gegen manche düstere Prophezeiung. Und rasch wurde das neue Kabinett Schmidt-Genscher aus der Taufe gehoben, wiewohl auch dieses die Auguren bereits scheitern gesehen haben. Bonn, so schrieb eine große Zeitung, wird nun wieder zur Tagesordnung übergehen.

Zeit zum Atemholen

Nach einer durchzit'terten Wahlnacht in Niedersachsen lag ein Ergebnis vor, daß Politikern und Kommentatoren jede Interpretation erlaubte. Die Parteistrategen entschieden sich für „Sieg“. Die CDU konnte auf ihren zahlenmäßigen Gewinn verweisen, der allerdings knapp unter der notwendigen absoluten Mehrheit blieb. Die SPD verwies darauf, daß sie nun weiterhin den Ministerpräsidenten in Niedersachsen stellen kann und ihre Verluste geringer als bei den vorangegangenen Landtagswahlen waren. Die FDP, schon vor der Wahl auf eine Koalition mit der SPD festgelegt, durfte sich freuen, wieder

Angst vor dem Winter

Einen unsicheren und gehemmten Eindruck hat Bundeskanzler Helmut Schmidt, sonst strahlende Miene des Erfolggewohn- ten betont Jehau stellend, bei der Ankunft in Moskau und seinen eiVtfflF Unterredungen mit Breschnjew gemacht. Die Ursache für das ungewohnte Verhalten Schmidts ist unschwer zu erraten, wenn man bedenkt, daß er am Tag vor seiner Abreise in die UdSSR eine schwere Niederlage seiner Partei in zwei Bundesländern hatte hinnehmen müssen. Denn wenn er sich auch in den Wahlkämpfen in Hessen und Bayern nicht allzusehr exponiert und engagiert hatte, so wußte Schmidt doch zu genau, daß dies Niederlagen nicht nur Hans Jochen Vogel und den hessischen Ministerpräsidenten Osswald treffen, sondern ihn. Denn beim Wahlgang der 11,5 Millionen Wähler in den beiden Bundesländern — rund ein Viertel der gesamten Wählerschaft der Bundesrepublik — zeigte ės sich, daß Schmidt nicht mehr wie kurz nach dem Abgang Brandts den Abwärtstrend der SPD bremsen kann.

Marxens Bart

Mit 62,1 Prozent Anteil der Wählerstimmen ist die CSU eindrucksvoller denn je in ihrer Rolle als bayrische Staatspartei bestätigt worden. Dieser unerwartet hohe Zuwachs von 5,7 Prozent gegenüber dem Ergebnis von 1970 sowie der Erdrutsch in München, wo die SPD mit einem Schlag alle elf Direktmandate verlor, die seit 1962 zu ihrem größten Stammbesitz gehörten, bildeten die großen Überraschungen der bayrischen Landtagswahlen. Niemand hat eine solche Wählerbewegung vorausgesehen und entsprechend emotional war die Reaktion: überschäumende Euphorie auf der einen und düstere

1975

Doch keine „Tendenzwenden“?

Ein Urteil über die SPD/FDP-Regierung unter Bundeskanzler Schmidt und eine wichtige Vorentscheidung über deren weiteres Schicksal werden die Landtagswahlen von Nordrhein-Westfalen und im Saarland bringen, die am 4. Mai stattfinden. Der Urnengang im volkreichsten Bundesland an Rhein und Ruhr und in einem der kleinsten Bundesländer, jenem an der Saar, bedeuten eine gewichtige Entscheidung.

Trendwende der Trendwende?

Der Kampflärm aus der politischen Arena in der Bundesrepublik ist noch kaum verhallt. Die Serie der Landtagswahlen dieses Jahres ist mit Ausnahme von Bremen zwar vorüber; doch die Nachhutgefechte um Regierungsbildungen in Nordrhein-Westfalen und im Saarland nach den Wahlen vom 4. Mai nehmen sich schon wie Vorgeplänkel der großen Schlacht um die Bonner Bundestagsmehrheit ab 1976 aus.

Keine Äquidistanz mehr

Im Organ der bundesdeutschen Sozialdemokraten, dem „Vorwärts“, wurde jetzt lakonisch konstatiert, die Beziehungen zwischen katholischer Kirche und SPD seien vom Nullpunkt nicht mehr weit entfernt. Das Parteiblatt stellte damit fest, was in den Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und im Saarland bereits allerorts zu merken gewesen war, was aber aus wahltaktischen Gründen nicht erwähnt wurde. Denn in der Tat hat die Beziehung zwischen der SPD und der katholischen Kirche eine Entwicklung genommen, die mit „Entfremdung“ noch relativ freundlich umschrieben ist.

Die Zerreißprobe heißt: Franz-Josef Strauß

Während der politischen Bonner Sommerpause, die diesmal keine ist, weil KSZE-Gipfel, Wirtschaftskrisen-Management und gesellschaftspolitische Rettungsversuche der SPD/FDP-Regierung in der sich neigenden Legislaturperiode für hektische Betriebsamkeit sorgen, rüstet die Opposition für den Herbst. Die CDU zieht Bilanz aus ihrem Mannheimer Bundesparteitag vom 22. bis zum 25. Juni und holt mit Vorbereitungen tief Atem für die Wahlauseinandersetzung, die im September voll einsetzen und bis zum 3. Oktober 1976, dem voraussichtlichen Termin des Urnenganges zum 8. Deutschen Bundestag, dauern wird.

„Laßt den Quatsch!“

Ein Jahr vor den nächsten Bundestagswahlen hat sich die SPD ins Gerede gebracht, haben Teile der Sozialdemokraten für eine Erschütterung des sozialliberalen Bündnisses am Rhein gesorgt. Bezirksparteitage in Westfalen und Schleswig-Holstein haben nämlich erneut Forderungen nach staatlichen Investitionslenkungen erhoben und damit nicht nur in den Augen der Opposition und beim Koalitionspartner FDP, sondern sogar in Kreisen der Sozialdemokraten selbst den nachhaltigen Eindruck aufkommen lassen, das Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft solle nachhaltig durchbrochen werden.

1976

Bis aufs Messer

Provinzpasse oder Staatsaktion? SO lautet die Frage, nachdem in Hannover die dortige bisher mit einer Stimme Mehrheit regierende sozialliberale Koalition an der Aulgabe scheiterte, einen Ministerpräsidenten aus ihren Reihen zu wählen und mit dieser Niederlage das SPD-FDP-Bündnis überhaupt und vor allem in Bonn in Frage stellt. Politische Beobachter rätseln herum, ob die völlig überraschende Wahl des CDU-Kandidaten Albrecht zum niedersächsischen Ministerpräsidenten nur das Werk eines mißgelaunten Einzelkämpfers gegen die Koalition von SPD und FDP war, oder einen ersten, ernsthaften

Niemand wird als Terrorist geboren

FURCHE: Seit dem 2. März 1975 ist die CDU die größte Partei in Westberlin. Während der langen Geschichte dieser Stadt wurde die SPD zum ersten Mal ausgestochen. Wodurch ist das geglückt, und wie haben Sie als Spitzenkandidat der CDU den SPD-Lan-desvorsitzenden Klaus Schütz um seinen Regierenden Bürgermeister-Bonus — abgewandelt von Kanzlerbonus — gebracht?LORENZ: Nach langen Jahren ist es uns geglückt, die Vorstellung abzubauen, unsere CDU sei eine Partei, die von Kirchen oder Unternehmen gesteuert wird. Heute gilt sie als wirkliche Alternative zur SPD. Nach dem Tief von 1963 wurde

Der Sieger heißt Genscher

Der Polit-Thriller, der in Bonn jetzt unter dem Titel „Polen-Vereinbarungen“ lief, endete mit einem den dramatischen Vorspielen entsprechend überraschenden Ergebnis: Alle Bundesländer, auch sämtliche von den Unionspärteien regierten, gaben ihre Zustimmung im Bundesrat. Das von CDU/CSU zunächst heftig attackierte Vertragswert fand nach einem tagelang sich zuspitzenden Kampf innerhalb der Unionsparteien wie auch zwischen diesen und den Vertretern der sozialliberalen Koalition doch die nicht für möglich gehaltene allgemeine Unterstützung.

Sdimidt a la Adenauer?

Die Weichen für den bundesdeutschen Bundestagswahlkampf 1976 sind offenbar endgültig gestellt. CDU, SPD und FDP haben ihre Wahlprogramme vorgelegt, und CDU und FDP haben auch schon ihren'Wahlparteitag hinter sich. Danach und nach einer Generaldebatte im Bonner Bundestag können sich die Wähler zwischen Boden-und Nordsee darauf einstellen, was bis Oktober an Verlockungen und Parolen über sie dahinprasseln wird.

„Es gibt keine weißen und roten Kommunisten“

FURCHE: Emstzunehmende Analytiker behaupten, daß die persönliche Animosität und Gegensätzlichkeit zwischen zwei Kanzlerkandidaten noch nie so groß gewesen sei wie zwischen Helmut Kohl und Helmut Schmidt. Falls Sie mit dieser These übereinstimmen, welches sind die Hauptgründe dafür?KOHL: Nun, in dieser Absolut -heit ist die Behauptung sicherlich falsch. Was als Animosität bezeichnet wind, betrachte ich einfach als das Unvermögen, den anderen überhaupt zu verstehen. Meinte Vorstellungen vom Leben, von Politik und menschlichen Beziehungen sind so kraß unterschiedlich von denen Helmut

Endrunde auch in Bonn

Vier Wochen vor den Bundestagswahlen in der Bundesrepublik ist der WaWttoaimpf nicht nur in seine heiße Phase eingetreten, er bescherte so manchem Wähler auch eine kalte Dusche. Denn eine Konfrontation der beiden Spitzenkandidaten Schmidt (SPD) .und Kahl (CDU) im Fernsehen wind nicht stattfinden. Der hartnäckigen Forderung des Unionskandildaten nach einem „Fern-sehdueffll“ tot der SPD/FDP-Bundeskanzler nach einigem Hin und Her ein ' endgültiges „Nein“ entgegengesetzt. Kohl kann nun weiter durch die Lande ziehen und erklären, Schmidt haibe vor einem Duell mit ihm. „gekniffen“

Machen wir's den Schweden nach ..

Machen wir's den Schweden nach... wählen wir einfach ab!“ ruft der siegesgewisse Kanzlerkandidat der Unions-Parteien Helmut Kohl in die Hundert- und Tausendschaften seiner Versammlungszuhörer in den letzten Tagen vor der deutschen Bundestagswahl. Worin aber sollen die deutschen Wähler den Schweden wirklich folgen? Die Sozialdemokraten nehmen in der letzten heißen Phase um das Bonner Regierungsamt den Ball der Herausforderer auf: „Ja, machen wir's den Schweden nach, das heißt aber vorerst: noch 37 Jahre erfolgreicher sozialdemokratischer Regierung!“, tönt es unter dem Jubel der Genossen auf den Wahlveranstaltungen der SPD. Während sich Polit-Profis noch über die Verglecihbarkeit der deutschen mit der schwedischen Situation streiten, steht fest: Dieser Bundestagswahlkampf legt an Härte einen Stil vor, wie ihn bisher in Österreich wohl keine der Parteien gewagt hat zu führen.

1977

Die Hessen-Wahl hatte Signalcharakter

Stolz nannte sich die SPD immer eine „Partei der Basis“, und für die Union hatten die Sozialdemokraten nur das abfällige Wort vom „Kanzlerwahlverein“. Wenn diese Selbsteinschätzung stimmt, so kann nach der Kommunalwahl von Hessen nur noch gesagt werden, daß die SPD eine Partei der brüchigen Basis ist. Für uneinnehmbar gehaltene „rote Rathäuser“ fielen nahezu von selbst in die Hände der CDU. Ein Erdrutsch, wie ihn selbst Pessimisten in der SPD nicht für möglich gehalten hatten, "ist eingetreten. Hessen machte deutlich, daß sich in der SPD die Verhältnisse umzukehren

Ruhe vor dem großen Sturm

Sieben Monate nach der deutschen Bundestagswahl, die der sozialliberalen Koalition unter Kanzler Helmut Schmidt mit wenigen Mandaten Vorsprung noch einmal die Rückkehr ins Bonner Palais Schaumburg brachte, stehen die Deutschen am Krankenbett der seit 1969 werkenden Regierungskoalition. Der als jeder sozialistischen Schwärmerei abgeneigter Macher nach oben gekommene Realist Helmut Schmidt sieht sich heute einer Vielfalt politischer Anfeindungen von innen und einer immer massivere Formen annehmenden Staatsverdrossenheit unter seinen Wählern von gestern gegenüber.Mit und ohne Eigenschuld ist

Die Krise wurde vertagt

Es ist alles anders gekommen, als man vorher glaubte. Nachdem die Bonner Regierungsparteien FDP und SPD ihre Bundesparteitage in Kiel und Hamburg hinter sich haben, steht die Koalition weit gefestigter da als noch vor wenigen Monaten. Genau das Gegenteil war eigentlich erwartet worden. Im Sommer hatten sich die Probleme für die Regierung schier unüberwindlich angehäuft. Wirtschafts-, Energie- und Steuerpolitik, die innere Sicherheit - um nur die wichtigsten Spannungsfelder aufzuzählen - hatten nicht nur zu Reibungen zwischen den Koalitionspartnern geführt, sondern vor allem in den

1978

Schmidt's letztes Aufgebot

Es handelte sich um ein ganz normales Kabinettsrevirement, verkündete Regierungssprecher Klaus Bölling den ungläubig lauschenden Journalisten in der Bonner Bundespressekonferenz. Der beste Beweis dafür sei die Schnelligkeit, in der alles über die Bühne gegangen sei. In der Tat, es ging wirklich mit geradezu atemberaubendem Tempo von statten in Bonn, aber Hektik wäre der treffendere Ausdruck gewesen. Und ob sie der umfänglichen Regierungsumbildung bekommen ist, kann man füglich bezweifeln. Denn wenn auch der Schein für ungebrochenes Machertum des Bundeskanzlers Helmut Schmidt spricht

1979

Ein kurzes Erfolgserlebnis

Was mit CDU und CSU geschehen wäre, wenn Karl Carstens nicht zum Bundespräsidenten gewählt worden wäre, mag theoretische Gedankenspielerei sein. Vor dem 23. Mai, dem Tag der Wahl, allerdings hatten nicht wenige Unionsangehörige ein flaues Gefühl im Magen. Seit zehn Jahren sitzen ihre beiden Parteien in Bonn in der Opposition, und die Aussichten, 1980 endlich aus dieser unbequemen Rolle herauszukommen, sind nicht eben besonders gut.Unter diesem Vorzeichen lechzte die Union nach einem Erfolgserlebnis. Die Wahl zum Bundespräsidenten bot die Gelegenheit, das angekratzte Nervenkostüm wieder

Knüppel der Spaltung ist wieder im Sack

Die Kanzlerkandidaten-Kür der beiden christlichen Unionsparteien ist endlich über die Bühne. Franz Josef Strauß, bayrischer Ministerpräsident und Vorsitzender der CSU, soll im nächsten Jahr gegen Helmut Schmidt antreten. Daß es nach den langen Geburtswehen zu seiner Nominierung kam, kommentierten nicht wenige Abgeordnete aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit den Worten, ein Ende mit Schrecken sei ihnen lieber als ein Schrecken ohne Ende.

1980

Alarm bei den Etablierten

Wieder sitzen die Strategen der etablierten Parteien in ihren Zentralen und kratzen sich ratlos den Kopf. Zum zweiten Mal ist es den Umweltschützern mit ihrer grünen Partei gelungen, in ein Landesparlament einzuziehen. Nach dem Stadtstaat Bremen sind sie nun auch mit sechs Abgeordneten im baden-württembergischen Landtag vertreten. Sind sie als politische Kraft also doch ernster zu nehmen als bisher geschehen?

Letzte Mahnung für die Union

Na von Nordrhein-Westfalen übt sich die geschlagene Union in Treue - und Resignation. Soweit die Stimmung ausdeutbar ist, ergibt sich folgendes: Gegen Schmidt sei kein Kraut gewachsen, bis zur Bundestagswahl vermöge ein neues Rezept, das man darüber hinaus nicht habe, nicht mehrzu wirken. Infolgedessen müsse man jetzt mit Anstand durch den Wahlkampf, um dann für 1984 zu sorgen.Es ist dies eine Analyse, die 1980 und 1984 für die Union verloren gibt. Denn eine Wahl ist nicht nur eine Platzverteilungslotterie für Parteien, sie schafft Realitäten, und zwar immer auch die Bedingungen für

Ein unergiebiges Schattenboxen

Der Bundestagswahlkampf1980 ist fast zu Ende. Es war weder der härteste, noch der schwierigste, noch der schmutzigste Wahlkampf in der Geschichte der Bundesrepublik -es war allenfalls der unergiebigste. Und jetzt steht der Wähler mindestens so ratlos wie am Anfang da. Denn wie seine künftigen Repräsentanten in Bonn die Probleme lösen wollen, darüber hat er nur wenig erfahren

Warten auf die politischen Nachbeben"

Die Wahl zum neunten deutschen Bundestag brachte keine Sensationen. Eine Änderung der Regierungskonstellation hatte ohnehin kaum jemand erwartet. Trotzdem gab es Überraschungen, die Wirkung aufdie politische Landschaft in Bonn haben werden. Die FDP, der eindeutige Gewinner der Wahl, bleibt bei aller Genugtuung über den Erfolg von möglichen Nachbeben ebensowenig ausgenommen wie die großen Parteien.

Mit Kleinmut in die Zukunft

Als der Kanzler geendet hatte, blieb der Beifall kühl. Die Regierungserklärung vor dem deutschen Bundestag, früher stets einer der Höhepunkte des parlamentarischen Lebens, mißriet Helmut Schmidt diesmal zu einem eher gequälten Geschäftsbericht, dem nicht nur die große Linie, sondern vor allem jede politische Perspektive fehlte. „Mut zur Zukunft" hieß das Motto, doch vermittelt wurde allenfalls Kleinmut.

1981

SPD: Kampf um wahre Lehre

Der SPD geht es nicht gut. Die deutschen Sozialdemokraten laborieren an sich selbst. Nach über zehn Jahren Regierungsverantwortung in Bonn zeigen sich Symptome eines tiefsitzenden Leidens, das durch einen von vielen Sozialdemokraten so empfundenen Verlust an eigener Identität gekennzeichnet ist.Seit dem Wahltag des 5. Oktober 1980 hat die Regierungskoalition in Bonn nicht richtig Tritt fassen können. Daran war auf der einen Seite ein verstärkt aus den Wahlen hervorgegangener Koalitionspartner FDP verantwortlich, der sein gestiegenes Selbstbewußtsein in konkrete politische

Die Zeichen stehen auf Sturm

Walter Scheel, einer der Gründerväter des SPD/FDP-Bündnisses in Bonn, Bundespräsident a. D. und Ehrenvorsitzender seiner Freien Demokraten, streute Salz in die sozialliberalen Koalitionswunden. öffentlich dachte er darüber nach, ob das „historische Bündnis“ nicht am Ende sei. In wesentlichen Problemfragen, so sinnierte der Ehrenliberale, gebe es zwischen FDP und SPD tiefe Meinungsverschiedenheiten, während in den gleichen Dingen zwischen FDP und CDU nahezu Deckungsgleichheit bestünde. „Das schafft Verärgerung, Mißtrauen.“Fast sieben Monate nach der Bundestagswahl, die der

Schlechte Aussichten

Gegen eine starke Opposition zu regieren, ist mühsam. Geradezu widersinnig wird dies jedoch, wenn sich die Opposition in den eigenen Reihen befindet: vor allem dann, wenn die eigentliche Oppositionsfraktion statt zu opponieren die Regierung stützt. In einer solchen absurden Situation befinden sich derzeit die Bonner Regierungsparteien SPD und FDP. A uf wichtigen Problemfeldern der deutschen Politik hat die Bundesregierung die sie tragenden Parteien nicht voll hinter sich.

Bonner Sozialdemokraten zwischen allen Stühlen

Helmut Kohl, der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Union (CDU) und Chef der Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag, hatte schon eine Kabinettsliste aufgestellt - für alle Fälle. Die „Bild"-Zeitung wußte zu berichten, eine FDP-Delegation mit Genscher und Lambsdorff an der Spitze habe mit der CDU bereits die Modalitäten einer neuen Regierungskoalition in Bonn abgesprochen.Gerüchte, Wahrheiten, Halbwahrheiten - lange nicht mehr war das Bonner Geschehen so reichlich damit gewürzt. An jeder Ecke des Regierungsviertels konnte man in den vergangenen Wochen eine neue Variation des

1982

Das Gespenst der Neuwahlen geht um"

Eine zufriedene Union, schwer angeschlagene Sozialdemokraten, eine verunsicherte FDP, kräftig ins Kraut schießende Grüne: die Bonner Parteienlandschaft bewegt sich.

Hamburg und die Folgen fiir Bonn

In Hamburg sind nicht nur die Nächte lang. Am Ende des Wahltages' vor zwei Wochen waren es auch die Gesichter der Politiker. Die Hansestadt scheint derzeit unregierbar.

Das Ende einer Ära

Am schwül-heißen Spätsommertag des 17. September kam die Erlösung: nicht das von allen sehnlich erwartete Gewitter, sondern Helmut Schmidts Flucht nach vorn. Was sich seit dem Frühjahr 1981 anbahnte und in der letzten Zeit immer deutlicher wurde, trat in seinen letzten Akt: das Ende der sozialliberalen Koalition in Bonn.Das Papier des FDP-Wirtschaftsministers Otto Graf Lambsdorff, am vorvergangenenSonntag veröffentlicht, war jener Tropfen, der das Faß zum Überlaufen brachte. ISelmut Schmidt wollte in die Offensive gehen und den Schrecken ohne Ende beenden.Die vier FDP-Minister traten

1983

Die Unionsparteien in der Defensive

Am Anfang hatte es so ausgesehen, ob die Bundestagswahlen am 6. März zu einem Spaziergang für die CDU/CSU werden würden, die SPD keine Chance hätte. Aber das Rennen ist wieder offen.

Wie geht die Uhr?

Die deutschen Wähler fiaben bei der Bundestagswahl am 6. März mitten im (Krisen-)Fluß die Pferde gewechselt - und damit ein in der Politik häufig verwendetes Bild zerstört.Insoferne ist dje vom stellvertretenden SPÖ-Vor sitzenden. Karl Blecha noch am Wahlabend angebotene Erklärung für den klaren Wahlerfolg der Unionsparteien CDU/CSU unter Helmut Kohl, unsere Nachbarn hätten eben die „Kontinuität gewählt", nicht stichhaltig.Vielmehr wollte eine eindrucksvolle Mehrheit der Wähler — mit 48,8 Prozent Stimmenanteil erreichten die Unionsparteien das ‘ zweitbeste Ergebnis seit 1949

Eine neue Epoche deutscher Politik

Die Analyse der Bundestagswahlen vom 6. März zeigt Verschiebungen in der Parteienlandschaft, die weit über den Tag hinaus das Bild der Bundesrepublik prägen werden.

Ein Jahr nach der „Wende“ in der BRD

Vor rund einem Jahr, Anfang Oktober 1982, wurde durch ein konstruktives Mißtrauensvotum Bonns damalige sozialliberale Koalition unter Kanzler Helmut Schmidt durch eine christlichliberale unter Helmut Kohl abgelöst. Wie sieht ein Jahr nach dieser Wende die politische Landschaft der BRD aus?

Raketenstreit geht weiter

Mit 286 gegen 225 Stimmen entschied sich der Deutsche Bundestag am 22. November für den Vollzug des NATO-Doppelbe- schlusses: ein „historisches Datum“, das die BRD völlig verändert?

1984

Der „schwarze Riese" strauchelt

Vergangene Woche weilte Bundeskanzler Helmut Kohl zu einem offiziellen Besuch in Österreich und konnte in der freundschaftlichen Atmosphäre wenigstens für kurze Zeit seine innen- und außenpolitischen Sorgen vergessen. Zuhause ist Kohl zunehmend ins Kreuzfeuer der öffentlichen und innerparteilichen Kritik geraten.

1985

Bonn: Zittern vor dem 10. März

Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus, Land-tagswahlen im Saarland und hessische Kommunalwahlen: drei lokale Wahlgänge, denen gleichwohl bundespolitische Bedeutung zukommt.

Der Parteien Freud' und Leid

Die Landtags- und Kommunalwahlen in der Bundesrepublik vom Sonntag, den 10. März, die durch die weltpolitischen Nachrichten so schnell aus den Schlagzeilen der Zeitungen verdrängt worden sind, haben mit den Ereignissen in Moskau wenigstens eines gemeinsam: Die Folgen sind nur schwer abzuschätzen. Und noch schwerer wird es den Parteien fallen, Konsequenzen aus Ergebnissen zu ziehen, die sich so widersprechen.Für die meisten überraschend war das spektakuläre Abschneiden der FDP. Viele haben damit gerechnet, daß die FDP in zweiLandtagen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würde. Sie hat

Bonner Sommertheater

Während der Weinskandal auch in der Bundesrepublik täglich Schlagzeilen machte, in der SPD eine Kanzlerkandidaten-Diskussion ausbrach, konnte sich die zuletzt ziemlich angeschlagene CDU wieder etwas erholen. Doch es fehlt nicht an Warnungen vor zu viel Selbstzufriedenheit.

Pluspunkte für Rau und SPD

In der SPD gibt es wieder ein Gefühl - das „Wir-Gefühl“. Lange verkümmert, verschüttet, desavouiert durch interne Richtungskämpfe prägt es erneut das Selbstbewußtsein einer Partei, die sich überraschend schnell vom Machtverlust in Bonn und dem Wahldesaster von 1983 erholt hat.Spätestens seit den Wahlsiegen des SPD-Linken Oskar Lafontaine im Saarland und dem glanzvollen Erfolg von Johannes Rau in Nordrhein-Westfalen Anfang Mai dieses Jahres sieht sich die gebeutelte Partei im Aufwind.Die Perspektive, es schon 1987 bei der nächsten Wahl zum Bonner Bundestag schaffen zu können,

1986

Neuer Trend in Deutschland

In knapp einem Jahr, im Februar 1987, sind die nächsten Bundestagswahlen fällig. Die Stimmungslage der deutschen Bevölkerung und damit auch die Ausgangslage der Parteien hat sich im abgelaufenen dreiviertel Jahr verändert. Man erinnere sich an die für die CDU ungünstigen Wahlausgänge im Saarland und in Nordrhein-Westfalen, die zu einer krisenhaften Situation der Partei vor allem in ihrem Kerngebiet Rheinland geführt haben, wobei auch zunehmend Kritik an der Person des Bundeskanzlers Helmut Kohl und dessen Führungsstil laut wurde.Daß die Unionsparteien aus dem Tief des letzten Jahres

Kommt Honecker?

Im Herbst will Erich Honecker eines seiner beiden Ämter abgeben. Als möglicher Nachfolger ist der junge SED-Funktionär Egon Krenz im Gespräch. Er gilt als gemäßigt.

Schicksalswahlen in Niedersachsen

Am 15. Juni finden in Niedersachsen Landtagswahlen statt. Es geht dabei nicht nur um die Zusammensetzung des nächsten Landtags und damit um die Entscheidung, wer Ministerpräsident in diesem Lande wird, sondern auch um die künftigen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Sollte die CDU ihre Position in diesem Bundesland verlieren, so hat das nicht nur Auswirkungen auf die Regierungsarbeit für den Rest der Legislaturperiode des Bundestags, sondern auch auf eine mögliche personelle Kurskorrektur der CDU/ CSU für die nächsten Bundestagswahlen.1982 erhielt der jetzige Ministerpräsident von

1987

Ist alles gelaufen?

Auch in seiner Endphase siechte der bundesdeutsche Wahlkampf dahin. Darin zeigt sich, daß nach dem 25. Jänner in der Bundesrepublik alles beim alten bleiben wird.

Ende des „roten Hessen“

Eintausendfünfhundert Stimmen gaben den Ausschlag, daß aus dem Patt ein - wenn auch knapper - Vorsprung von zwei Sitzen für die CDU/FDP-Koalition in Hessen wurde. Am Sonntag gegen 21 Uhr ging einer der wohl spannendsten Wahlabende in der Geschichte der Bundesrepublik zu Ende. Es stand hier nicht nur das Schicksal eines Mandates auf dem Spiel, es ging um mehr: Bleibt Hessen wie seit eh und je rot(-grün) oder schafft die Bonner Koalition auch hier in diesem sozialdemokratischen Musterland die Wende.Der Regierungswechsel in Wiesbaden ist mehr als ein in parlamentarischen Demokratien üblicher

Ein Arbeitsbesuch mit viel Bauchweh

Roter Teppich in Bonn für Erich Honecker: Beginnt am Montag eine neue Ära der deutsch-deutschen Beziehungen? Nostalgische Reminiszenzen werden nicht viel bringen.

1990

Oskar wofür?

Das Geheimnis des unerklär- lichen Dauererfolges von Hel- mut Kohl liegt vermutlich in dem alten, gern gemalten und oft gestickten Trostwort: „Immer, wenn Du meinst, es geht nicht mehr, kommt von irgendwo ein Lichtlein her."Noch vor einem Jahr hätte kaum jemand geglaubt, daß diese deutsche Bundesregie- rung mit einem Paket umstrit- tener und schlecht präsentier- ter Reformen die nächste Wahl überleben könnte. Nach dem Wahlsieg von Oskar Lafontaine im Saarland hat es zu Beginn dieses Jahres nicht mehr viele gegeben, die Helmut Kohl am Ende des Jahres noch als Kanz- ler gesehen

Absolute für die Union?

Die Meinungsforschungsinstitute prophezeien „kaum Überraschungen" für die erste gesamtdeutsche Wahl am 2. Dezember. Die Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP liegen demnach bei rund 55 Prozent.Die Unionsparteien mußten bis vor einem Jahr vor der bevorstehenden Bundestagswahl zittern. Eine Reihe von Landtags- und Kommunalwahlen ging verloren. Positionen, die in der Oppositionszeit der siebziger Jahre erreicht wurden - wie etwa Niedersachsen, Berlin (West), München oder Frankfurt - mußten abgegeben werden. Zunehmend machte sich auch eine Stimmung gegen Helmut Kohl breit.Die

Die Nutznießer der Revolution

Auch bei den vierten freien Wah-len innerhalb eines Jahres haben die Ostdeutschen - in den Medien der "alten" Bundesrepublik wird das Gebiet der ehemaligen DDR nicht selten "Mitteldeutschland" genannt - überwältigend "dem Westen" beziehungsweise jenen Politikern Vertrauen geschenkt, die dessen Kraft und Werte im Wahlkampf überzeugend repräsentierten. Die prozentuellen Anteile der CDU sowie der SPD liegen in Ost-deutschland auch jetzt bei der Bundestagswahl im Durchschnitts-trend beispielsweise der Kommu-nalwahlen: Die CDU hat 41,8 die SPD 24,3 Prozent der Wählerstimmen (die

Sieger Bundesrepublik

An einem klaren Sieg der Regierungskoalition hat niemand gezweifelt. Der Wahl-sonntag brachte aber einige .Überraschungen. Die FURCHE hat sie vorige Woche angedeutet.

1996

Die Gunst der Stunde genützt

Adenauer hat Kohl schon „überrundet”, Bismarck könnte er noch schaffen. An Metternich wird er scheitern.

1997

„Stabilität ist wichtiger als Zeitplan”

DIEFURCHE: Herr Ministerpräsident, der Kanzlerkandidat der Mehrheit steht bereits fest Alle Umfragen bezeichnen Sie eindeutig als einzigen Politiker, der Bundeskanzler Helmut Kohl bei der Bundestagswahl im September 1998 ablösen kann, dennoch will Ihre Partei noch immer nicht ihren Kanzlerkandidaten bestimmen. Aus welchem Grund? Welche Kriterien werden für Sie und die SPÜ ausschlaggebend sein?Gkiuiaki Schröder: Es gibt eine Absprache mit dem SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine: Erstens wird der Parteichef einen Vorschlag unterbreiten, wer Kanzlerkandidat für die SPD werden soll. Zweitens:

1998

Gang ins Ungewisse

Nur noch gut zwei Wochen sind es bis zur deutschen Bundestagswahl. Für Helmut Kohl und die Unionsparteien wird es ebenso eine Schicksalswahl sein wie für die SPD, die erstmals seit der Wende von 1982 eine sehr reale Chance hat, an die Regierungsmacht zu kommen.Die SPD hat dieser Wahl ihren Stempel aufgedrückt. Es begann mit der Landtagswahl in Niedersachsen, bei der die SPD wieder die absolute Mehrheit in diesem Bundesland errang. Der siegreiche Spitzenkandidat Gerhard Schröder wurde noch am Wahlabend zum Kanzlerkandidaten ausgerufen.Dann präsentierte die SPD mit dem Unternehmer Jost

Von München nach Bonn

Das Wahljahr in Deutschland treibt seinem Höhepunkt zu - in knapp zwei Wochen entscheidet sich, ob die Ära Kohl an ihr definitives Ende gekommen ist. Mit 1. März dieses Jahres hat die Reihe der Probeläufe für den entscheidenden Urnengang am 27. September begonnen. In den drei so unterschiedlichen Bundesländern Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bayern wurden die Landtage neu gewählt, zeitgleich mit der Bundestagswahl wird zudem noch über die Zusammensetzung des Landesparlaments von Mecklenburg-Vorpommern abgestimmt.Der vielbeschworene Schröder-Effekt hat sich - außer in Niedersachsen,

Das Ende der Bonner Republik

Die Wähler spürten offenbar instinktiv, daß die Berliner Republik nicht das Deutschland Helmut Kohls sein würde.

2002

Der Bayer greift nach der Macht

Die Entscheidung ist gefallen: Deutschlands Unionsparteien werden mit Edmund Stoiber als Kanzlerkandidaten gegen Gerhard Schröder in den Wahlkampf ziehen. Ein historischer Einschnitt für die CDU mit ungewissem Ausgang ist die Kandidatur Stoibers allemal. Denn in einer Notlage den Chef der anderen als Hoffnungsträger zu rufen ist eines, die Geschlossenheit beider Parteien im Wahlkampf und darüber hinaus durchzuhalten ein anderes.Mit dem Bayern Edmund Stoiber an der Spitze hoffen die Unionsparteien nicht nur die Turbulenzen, denen die Christdemokraten seit Ende der Ära Kohl ausgesetzt

Rot-Grün nach dem Vorspiel

Zwei von vielen Lehren aus der deutschen Wahl: Wer einmal die Mitte besetzt hat, wird nicht so rasch daraus vertrieben. Und: Die Deutschen lebenBundestagswahlen sind keine "Schicksalswahlen" mehr. Große Visionen wie einst Wiederaufbau, Aufrüstung, Westbindung, Entspannungspolitik oder Wiedervereinigung standen bei der jetzigen Entscheidung nicht zur Debatte. Über den Gang der Berliner Republik bestimmt eine pragmatische Nüchternheit. Der Wahlausgang, der die Volksparteien SPD und CDU/CSU gleichauf stellte und ihre kleinen Koalitions- beziehungsweise Oppositionspartner nur wenigen Prozente

2005

Das Desaster der Großen

Verschiedene gesellschaftlich-politische Strömungen zusammenhalten - das war die Kunst von CDU/CSU und SPD. Der 18. September hat gezeigt: Mit dieser Kunst ist es heute nicht mehr weit her.Anhängern von CDU und csu überall in der Bundesrepublik war unmittelbar nach Schließung der Wahllokale am vergangenen Sonntag entsetztes Erstaunen ins Gesicht geschrieben. Schließlich verhießen die ersten Prognosen den Unionsparteien ein bundesweites Ergebnis unter dem der letzten Bundestagswahl von 2002, als sie 38,5 Prozent erreicht hatten. Diesmal wurden es 35,2 Prozent und damit deutlich weniger,

2010

Der Baumeister Europas

Am 3. April feiert der deutsche Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl seinen 80. Geburtstag. Neben seinen historischen Verdiensten verblassen seine innenpolitischen Schwächen.Je länger Politiker Amt und Würde als Lebenselixier, Macht als Doping und den Glanz der Fernseh-Scheinwerfer als Aureole ihrer Bedeutsamkeit begreifen, desto schneller versinkt ihr Ruhm im späteren Dasein als Polit-Rentner. Die Fallhöhe in der Mediengesellschaft ist groß. Eine der Ausnahmen ist Helmut Kohl. Jeder Gipfel der EU zeigt heute, welcher Lotse mit Kohl von Bord gegangen ist. Am 3. April feiert er seinen 80.

von

Hannes Burger

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Hannes Burger