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To the point

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Peter Rindl

Als er die Grenze überschritt, war er nicht mehr Watergate-Nixon. Auf der Reise und am Reiseziel Moskau ist er der Repräsentant der Vereinigten Staaten uneingeschränkt. Erst wenn er wieder amerikanischen Boden betritt, wird er mit der Last des innenpolitischen Mühlsteines fertig werden müssen. Ist diese Verwandlung ein Zaubertrick, Symbol für eine moralische Krankheit der Vereinigten Staaten? Moskau glaubt nicht an Zauberer und gibt sich nicht mit Totkranken als ebenbürtigen Partnern in der Weltpolitik ab. Die Verwand-lungsfähigkeit ist eher der Ausdruck der Kraft der Demokratie

— der amerikanischen — in entscheidenden Augenblicken. Und Moskau empfängt Nixon, damit Entscheidungen gefällt werden.

Der Nixon-ifeindliche Senat kündete knapp vor Nixons Abreise die Stimmunigsveränderun-gen unter dem Schatten des Moskau-Gipfels an. Plötzlich schwand der Widerstand gegen das 100-Milliarden-Dollar Rüstungsbudget. Die Superbomber B 1, die Trident U-Boote — neue Transportmittel für Atomwaffen

— werden gebaut. Vor allem: Die Liberal-Isolationisten verloren diese Runde im Kampf um die Reduzierung der US-Truppen in Europa um 100.000 Mann. Vielleicht war das die Ferniwirkung des neuen Europas der Giscard und Schmidt.

Nixons Vorschläge und der Welt Erwartungen werden freilich wenig Sensationelles und mehr Sachliches, Festigendes umfassen. In der Zeit seit den vergangenen Vereinibarungen von SALT hat sich das US-Atomkonzept etwas geändert.

Nicht mehr die Zentren von Industrie und Ansiedlung, sondern die Zentren von Atomwaffen und Raketen sind jetzt die Zielpunkte der US-Zerstörungsmaschine. Diese Änderung — zwischen den beiden SALT-Kon-ferenzen getroffen — hat bei beiden Großmächten mehr Unruhe als Beruhigung ausgelöst und ein neues Wettrüsten angeheizt. Leicht könnte es „bis zu dem Punkt kommen, wo nicht die Sorge um die Erhaltung der Stabilität des Schreckens, sondern die Nützlichkeit, zuerst zu schießen“, zur Maxime von Staatsführern, Politikern, Planern wird.

Die Erneuerung, vielleicht die Verbesserung des Abkommens von 1972 ist daher das' — für die USA und für die UdSSR — wichtigste Ziel des Gipfels in Moskau. Vielleicht könnte sogar die Anzahl der Atom- und Raketenkonzentrationsstätten, im Abkommen von 1972 auf zwei für jede Großmacht, auf je eine begrenzt werden. Natürlich würde das die Chancen für den frühen

— wenn auch nicht mehr fahrplanmäßigen — Abschluß von SALT 2 erhöhen. Eine Diskussion der wichtigsten Europaprobleme wird mit viel Diskretion geführt werden — um die sich neu artikulierenden Westeuropäer, EG und europäische NATO, nicht zu vergrämen. Doch für Trupperaverdünnung und Sicherheitskonferenz könnten neue Weichen gestellt werden. Eingehend wird aber in Moskau über den Vorderen Orient gesprochen werden. Die UdSSR hat dort durch Syrien die Ebenbürtigkeit wieder errungen. Und über die Asienprobleme östlich von Suez.

Nixon in Moskau: Das wird die Frage beantworten, ob die „Detente“ ein quantitativer Begriff bleibt, oder ein qualitativer werden kann.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1947

Von der Monroezur Truman-Doktrin

In seiner Botschaft an den Kongreß vom 12. März 1947 erklärte Präsident Harry Truman, die Vereinigten Staaten müßten freie Völker unterstützen, die sich gegen Unterjochung durch bewaffnete Mehrheiten oder auswärtigen Druck zur Wehr setzen. Diese Botschaft wurde als „Truman-Doktrin“ in einem großen Teil der amerikanischen Öffentlichkeit der berühmten Doktrin des Präsidenten James Monroe vom Jahr 1823 an die Seite gestellt. Die „New York Times“ meinte dazu, die Truman-Bot-sdiaft werde den Platz in der Nische der Geschichte einnehmen, die einst der Atlantic Charta vorbehalten

1953

Randhemerhungen zur woche

DIE BEDEUTUNG DER WESTDEUTSCHEN WAHLEN wird unterstrichen durch die Aktionen der Sowjetunion Ostdeutschland gegenüber: Verzicht aut Reparationen ab 1. Jänner 1054, Senkung der Zahlungsverpflichtungen der Ostdeutschen Republik an die Sowjetunion und die Satellitenstaaten, Uebergabe von beschlagnahmten Betrieben, Gewährung von Krediten, ein Versprechen der Freilassung von deutschen Kriegsgefangenen; und eine Reihe weiterer Maßnahmen, die von der Weltpresse je nach ihrer politischen Einstellung bereits kommentiert wurden. Kaum beachtet aber wurde eine außerordentliche Tatsache. Die Rede des

1954

Die weltpolitische Perspektive

Es war vielleicht kein Zufall, daß die Ueberreichung der Noten, in denen die Botschafter der Westmächte in Moskau die Zustimmung ihrer Regierungen zu der von der UdSSR vorgeschlagenen Verlegung des Eröffnungsdatums des Berliner Viermächtetreffens vom 4. auf den 25. Jänner zum Ausdruck brachten, gerade am Neujahrstag erfolgte. Jedenfalls konnte die Wahl dieses Tages als ein Hinweis auf die hochgespannten Hoffnungen betrachtet werden, mit denen ungezählte Menschen in den Ländern des Westens die Nachricht von der bevorstehenden Zusammenkunft der vier Außenminister begrüßten, fast so,

1955

Die Osterreichische Neutralitt von Amerika aus gesehen

Daß die Neutralität Oesterreichs mit derjenigen Triests zusammenhängt, erscheint plausibel. Aber was haben Chemoy und Matsu mit der österreichischen Neutralität zu tun? Der Zusammenhang liegt darin, daß die amerikanische Außenpolitik diese beiden kleinen Inselgruppen an der chinesischen Küste in einer nicht leicht zu überbietenden diplomatischen Ungeschicklichkeit selbst zum Angelpunkt von Krieg und Frieden gemacht hat. Es mag sein, daß der Höhepunkt für die internationale Bedeutung dieser Inseln überschritten ist; es mag aber auch sein, daß sie nach kurzer Zeit neuerdings zu

Die Lehre von Genf

Genau zehn Jahre vor der Genfer Konferenz waren die Vertreter der heute führenden Weltmächte als Alliierte in Potsdam ein letztes . Mal beisammen gewesen, und es war vor dreizehn Jahren, als Stalin, Roose-velt und Churchill in Yalta die Welt teilten. Das Ergebnis dieser beiden Treffen ist bekannt: die Sowjetunion drang tief in Zentraleuropa ein, befestigte ihre Stellungen durch ihre volksdemokratischen Sprößlinge und gewann gleichzeitig in den starken kommunistischen Parteien Frankreichs und ' Italiens und einer breiten sowjetfreundlichen Intelligentsia in der ganzen weltlichen Welt

1957

Weltpolitik in der Jahreswende

Die Jahreswende 1956/57 werden die Menschen in Budapest, Warschau, Wien, in vielen großen und kleinen Städten Mitteleuropas nicht so bald vergessen. Das Entsetzen, der Schrecken der vergangenen Wochen, die Sorge vor der Zukunft strömten mit dem Eishauch der plötzlich eingebrochenen Winterluft in das Licht ein, das neu entzündet wurde: Hoffnung auf Freiheit, auf eine bessere Zukunft. Den Heiligen Abend des Jahres 1956 verbrachte ein Mann, den kurz zuvor bei seinem Betreten des amerikanischen Bodens Vizepräsident Nixon als den „Führer der größten Demokratie auf Erden” begrüßt

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DIE ANTWORT. Der Wochenzeifung der „Freiheitlichen Partei" hat es gefallen, die „Furche” anzugehen. In der Handhabung des Floretts als journalistische Watte scheinbar unerfahren, hat man hier zur vertrauteren Holzkeule gegriffen. Wer mit solchem Gerät auftritt, darf von uns keine Antwort erwarten. Er muß sie sich vom Gericht holen. Die „Furche" hat durch ihren Anwalt die Klage bereits eingereicht,AUF DEN ZAHN GEFÜHLT sah sich der Hauptverband der Sozialversicherungsträger durch die Forderung der Zahnärzte und Dentisten nach bundeseinheitlicher Regelung der Leistungsverträge, nach

1965

Atomwaffenverbot mit Gewalt?

„Wenn es den Großmächten nicht bald gelingt, der Weiterverbreitung von Atomwaffen Einhalt zu gebieten, dann ist die Menschheit verloren.“ Diese Ansicht vertrat kürzlich in privatem Kreise ein Zeitgenosse mit berühmtem Namen, der zu den überzeugten Befürwortern der bisherigen NATO-Politik gehört. Eine ähnliche Ansicht äußerte vor einigen Wochen im amerikanischen Senat ein anderer Mann mit berühmtem Namen: Robert F. Kennedy. Und auch der von Präsident Johnson eingesetzte Sonderausschuß unter dem früheren Vizeverteidigungsminister Gilpatric, der die Folgen der ersten

1966

Politik des Don Quichotte

In ein und demselben Zeitungsbericht stand kürzlich zu lesen, die USA hätten in Westeuropa 5000 Atombomben gelagert, die im Verlaufe des nächsten halben Jahres um 1000 weitere vermehrt werden sollten, und es sei den USA „mit Rücksicht auf die Empfindlichkeit Moskaus in dieser Frage und auf das relativ gute Einvernehmen, das zur Zeit zwischen Moskau und Washington besteht”, peinlich, daß diese Tatsache durch eine Indiskretion an die große Glocke gehängt worden sei.Man muß diesen Satz zweimal lesen, um den ganzen politischen Irrsinn, der sich darin manifestiert, als solchen voll zu

1968

Nixon und die siebziger Jahre

„Ich gehöre zu den aktiven Menschen. Und wenn die Voraussetzungen, das Land, die Zeit reif sind für den Mann und der Mann reif für die Welt — beides muß zusammenkommen —, dann entsteht jene chemische Reaktion, die Erfolg bedeutet.” Tritt bei Richard M. Nixon, dem 37. Präsidenten der USA, die chemische Reaktion ein, wie er sich, seine Zeit und sein Land in einem Interview selbst in Verbindung brachte? Nixon ist ein aktiver Mensch. Sein Aufstieg aus typisch amerikanischem Mittelstand ist mehr als Fleiß und Glück. Nixon entwik- kelt den dynamischen Push moderner Politiker, die mehr

1969

Auf der Suche nach Klarheit

Ein neuer Präsident im Weißen Haus — Republikaner. Bin neuer Kongreß — Demokratische Mehrheit: Wie wird die Politik der Vereinigten Staaten im Jahre 1969 aussehen?Richard Nixon hat während der Wahlkampagne nicht allzuviel Aufschlußreiches gesagt. Für Ruhe und Ordnung und Beendigung des Vietnamkrieges dürften auch Millionen sein, die für Humphrey gestimmt haben.Dennoch zeigt sein Sieg, vor allem, wenn man mit einiger Berechtigung die überraschend starke Stimmabgabe für die „Dritte Partei“ des Südstaatlers Wallace als Ausdruck der gleichen Tendenz — wenngleich

Im Kreml regiert die Konspiration

Während Nixon seine Tour d'horizon absolviert, wartet der Kreml gespannt auf die Resultate dieses euro- . päischen Primärengagements des neuen Herren im Weißen Haus. Die Haltung der Sowjets zu Nixon war bisher erstaunlich widersprüchlich. Im Wahlkampf als „Kalter Krieger“ beschimpft, war deutlich, daß die Sowjets lieber das kleinere Übel Hubert Humphrey als Partner wünschten. Dann, als Nixon gewählt war, gratulierten sie und machten „Triicky Dickie“ Avancen. Sie sahen es nicht ungern, als aus den angekündigten amerikanisch-chinesischen Gesprächen, die unmittelbar nach Nixons

Zeitgewinn mit Schwimmen

In den Vereinigten Staaten geben Öffentlichkeit und parlamentarische Opposition jedem neuen Präsidenten und seiner Administration eine gewisse Anlaufzeit von etwa hundert Tagen: „honeymoon — Hochzeitsreise“ nennt man es. — Für Nixon ist die Probefrist, ist die „schöpferische Pause“ vorüber. Für ihn und das, was er tut, — für die Nation die Zeit des gutwilligen (?) Abwartens, bevor sie in Zustimmung oder Ablehnung Stellung nimmt. Der Präsident hat begonnen, das Land wissen zu lassen, wo er in einzelnen Fragen steht, was er zu tun oder zu unterlassen vorschlägt. Die

Falken, Tauben, Sperlinge?

„Ich will diesen Krieg beenden... aber wir wollen ihn für immer beenden, damit die jüngeren Brüder unserer Soldaten in Vietnam nicht in der Zukunft in einem anderen Vietnam irgendwo in der Welt kämpfen müssen.“Steht dieser Satz zwar am Ende eines militärischen Konflikts Asiens, aber am Beginn einer neuen Isolation der USA?Richard Nixons Worte an die eigene, in Falken und Tauben gespaltene Nation waren ein hoffnungsvolles Offert an die roten Vietnamesen in Paris und Hanoi, nun rasch am Verhandlungstisch und in den „Teepau-sen“ (wo die bisher wertvollsten Gespräche geführt

Der Mond deckt den Rückzug

Der Mann am Mond ist Amerikaner, der Amerikaner in Asien versucht die günstige Situation auszunützen und sich im gleißenden Mondlicht — und dennoch scheinbar unbemerkt — abzusetzen. Richard Nixon weiß die Zeichen der Zeit und die Gunst der Stunde offenbar richtig zu verwerten. Unter dem Motto „Asiens Kriege den Asiaten“, wenn auch viel vorsichtiger formuliert und hinter wohltönenden Phrasen versteckt, bereitet der USA-Präsident die Epoche des stillen Amerikaners in Fernost vor. Und nützt geschickt den Glorienschein wissenschaftlich-technischer Färbung, der nun über dem

1970

Tag der Falken

Nach dem amerikanischen Einmarsch in Kambodscha ist die Frage, ob sich die USA aus ihrei; blutigen Verstrickung in fremde Angelegenheiten lösen wollen und bereit sind, den politischen Preis für die Fehlentscheidungen der Präsidenten Kennedy und Johnson zu zahlen, müßig geworden. Nixon und die Männer im Pentagon prophezeiten zwar wieder, in ein paar Wochen werde alles erledigt und entschieden sein, aber für realitätsfern genug, das selbst zu glauben, kann man sie nach all den Blamagen mit ähnlichen Vorhersagen kaum mehr halten. Die Annahme, den Vietkong durch Vernichtung seiner

Amerikanische Invasion in Kambodscha

Der US-amerikanische Präsident Richard Nixon befiehlt die Invasion des neutralen Kambodschas.

1972

Frieden durch Verträge?

Der Krieg — als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln — hat in unserem Lebensbereich seinen Sinn verloren. Moderne Armeen sind seit der Entwicklung der Kernwaffensysteme globaler Reichweite zu Ausrottungsmaschinen geworden. Am Ende ihrer Aktionen steht nicht mehr der Sieg, sondern die totale Zerstörung. Henry Kissinger, in dem viele den Spiritus rector der strategischen Konzeption Amerikas sehen, sprach bereits vor Jahren vom „Sieg, der seinen historischen Sinn verloren hat“. Wenn es in den kommenden zwölf Monaten nach dem erklärten Willen Moskaus und Washingtons gehen soll, könnte dieser atomare Scheinfrieden durch Verträge abgesichert werden. Ja mehr noch. Über ein Einfrieren der Potentiale hinaus will man einen Rüstungs- und Truppenabbau ins Auge fassen. Wer wollte die beiden Supermächte daran hindern, den „Goodwill“ in vertragsmäßige Abmachungen umzumünzen? Peking? Da schon eher die Eigenschwere — und -Gesetzlichkeit — der Rüstungspotentiale.

Kleine Hoffnung für die Kleinen

Nach wochenlanger Verhandlung wurde die Wiener Runde der SAL-Gespräche unterbrochen und soll in zwei Monaten, nach dem Peking-Besuch von Präsident Nixon, wieder aufgenommen werden.Haben die Gespräche in Wien zu einem Ergebnis geführt? Nixon hat vor einigen Tagen seine Zuversicht auf ein positives Resultat ausgesprochen; vermutlich aus wahltaktischen Gründen. Ein europäischer Kommentator kann leider diese Hoffnung nicht teilen, denn bei 115 Gesprächen, die in sechs Abschnitten abgehalten wurden, müßte doch ein positives Resultat sichtbar sein. Leider nein. Sicher, daß beide Partner

Umstrittenes, umworbenes China

Der abgelaufene Besuch von Präsident Nixon in China war geeignet, Tatsache und Art des seit geraumer Zeit herrschenden dritten Weltkriegs zu verdeutlichen. Niemand wundert sich mehr über die Gleichzeitigkeit der Kämpfe in Indochina und der Gespräche in Peking: man schießt auf- und spricht miteinander; jeder tut also das gleiche— in dialektischer Harmonie. Auf dem Boden dieser schillernden Kombination von Umständen gedeiht jener euphorische Optimismus, mit dem man nunmehr hofft, die Volksrepublik China durch Aufnahme von diplomatischen beziehungsweise De-facto-Beziehungen mit ihr, durch ihre Aufnahme in die Vereinten Nationen und durch freundliche Besuche in die Bahn der gegenwärtigen Weltpolitik lenken zu können.

Ein nationales Gesellschaftsspiel

Das Kalenderjahr 1972 wurde in (teils mit Ausrufe-, teils mit Fragezeichen endenden) Vorblicken von vielen US-Kolumnisten ein „Jahr der Entscheidung“ genannt.Bis jetzt behielten sie recht. Dieses Jahr wurde bisher wirklich zu einem Jahr der Entscheidung. Und man ist vielleicht — von der heutigen Situation der Vereinigten Staaten ausgehend — berechtigt, Entscheidungen zu erwarten. Sie lauten ganz einfach: Sieg des Realitätsbewußtseins über die Ideologie. Wenn Nixon nach China ging und nach Moskau gehen wird, vielleicht auch Kontakte mit Kuba nicht ablehnt, so heißt das: „Les temps

Der Klub der Sterne

1968 sagte Malraux vor einer Wahl, bei der es für oder gegen de Gaulle ging: „Frankreich muß sich entscheiden: für de Gaulle oder die Kommunisten.“ Der ehemalige Spanienkämpfer und Linssozialist Malraux hätte noch hinzufügen müssen: „Rußland hat sich bereits entschieden: für de Gaulle und gegen die Kommunisten.“ Die Nichteinmischung Rußlands in den damaligen französischen Wahlkampf war evident und so mußten denn die französischen Kommunisten die bittere Pille schlucken und als Verlierer aus dem Wahlkampf gehen. Die Entscheidung Rußlands war, so merkwürdig es klingt, vom

Geplantes und gewolltes Patt

Nach Verhandlungen, die insgesamt dreißig Monate in Anspruch genommen haben, unterzeichneten Richard Nixon und Leonid Breschnew in Moskau das SALT-Abkommen und setzten mit ihren Unterschriften den Schlußstrich unter ein langwieriges Hin und Her um technische Details, die untergeordnet schienen, es aber keineswegs waren. Denn wenn irgendwo der Teufel im Detail zu stecken drohte, dann in dieser Abmachung, deren Resultat allerdings, wenn man es genau betrachtet, eher dürftig anmutet.

Kein neuer Roosevelt

Man hatte den Eindruck einer an Euphorie grenzenden Stimmung, nicht nur in demokratischen Kreisen der USA, sondern auch in demokratischen Kreisen, die der gleichnamigen amerikanischen Partei keineswegs angehören: Fast schien es, als sei nicht das Team Präsidentschaftskandidat/Vizepräsident-schaf tskandidat fixiert, sondern der Präsidentschaftskandidat selbst, ja, als stünde der Präsidentschaftskandidat nun sozusagen bereits vor den Stufen des Weißen Hauses.

Nixon Superstar

US-Präsidenten haben in der zweiten Amtsperiode einen eminenten Vorteil: Sie können ihre Politik ohne Kompromisse an das Wahlvolk durchführen; sie müssen nicht ständig um die majority raufen, sondern können auch Unangenehmes verordnen, wenn sie es für das Wohl der Nation für notwendig erachten. Richard Nixon hat bisher bewiesen, daß er ein Mann mit Grundsätzen ist. Man kann erwarten, daß seine zweite Amtszeit davon geprägt sein wird, als oberste Maxime die Realisierung seines politischen Credos anzustreben.In der amerikanischen Innenpolitik wird das die Zurücknahme von Reformen

Arbeit für die Geschichtsbücher

Am Schluß einer seiner letzten Wahlreden, irgendwo im Mittelwesten, wurde der demokratische Kandidat McGovern von einem Nixon-Anhänger gestellt, der ihm in eher drastischen Worten prophezeite: „Senator, er (Nixon) wird Sie so verprügeln, daß Sie wünschen werden, Sie wären in Süddakota gehlieben.“ Es war einer der seltenen Momente, in denen der salbungsvolle Prärieprediger McGovern seine Fassung verlor. Er beugte sich zu dem Interpellanten und flüsterte ihm das Götz-Zitat ins Ohr. Der ungenannte Republikaner allerdings hat am 7. November 1972 recht behalten. Das Ausmaß von Nixons Sieg wurde in der amerikanischen Geschichte bloß zweimal überboten — einmal durch George Washington und einmal durch Franklin D. Roose-velt. Nixon gewann alle Wahlstimmen des Landes mit Ausnahme jener des Staates Massachusetts und der überwiegend von Negern bewohnten Hauptstadt Washington (District of Columbia).

Nixons Flügel

Die amerikanische Öffentlichkeit ist über die Wahlen schnell zum Alltag zurückgekehrt. Was die Regierung betrifft, so scheint sie die Herausforderung Senator McGoverns nie sehr ernst genommen zu haben — eher als eine unbequeme Unterbrechung des Regierungsablaufes. Bereits am Tag nach der Wahl hat Präsident Nixon sein weiteres Regierungsprogramm skizziert.

Lächerliches Ritual?

Möglicherweise wird man in einigen Jahren, zurückblik-kend, sagen, daß die Gespräche, die jetzt beginnen, die Welt stärker verändert haben als die Ergebnisse, um derentwillen diese Gespräche geführt werden. Die Rede ist von dem großen Entspannungsdialog, von dem heute noch niemand genau sagen kann, wann und wo er stattfindet. Was jetzt in Helsinki vonstatten geht, ist nur fein Vorspiel, nämlich, unter dem Titel multilateraler Vorbereitungsgespräche für die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, das große Tauziehen um Tagesordnung und Verfahrensfragen.

Nixons Koexistenz

Obwohl die Vietnamverhandlungen alle Aufmerksamkeit des Publikums auf sich ziehen, sind sie bloß ein Ausschnitt der globalen außenpolitischen Pläne der Regierung Nixon. Natürlich standen im letzten Wahlkampf innenpolitische Probleme obenauf, und auch das Thema Vietnamkrieg wurde bloß in seinen innenpolitischen Aspekten von beiden Kandidaten behandelt. Aber die Außenpolitik ist Präsident Nixons besonderes Interessengebiet. Diese Tatsache spiegelt sich schon in der Verwaltung und Wahrnehmung außenpolitischer Interessen wider.

1973

Krisen und Krämpfe

Die im 15. Wahlgang mit der absoluten Mehrheit von 365 der insgesamt 634 Stimmen von beiden Häusern der „großen Nationalversammlung“ in Ankara vollzogene Wahl des 69jährigen Senators und Ex-Ad-mirals Fachri Korotürk zum neuen Staatsoberhaupt der Türkei brachte überraschende Bewegung in die seit mehr als zwei Jahren erstarrte in-nenpolitiische Szenerie des Bosporuslandes. Einen Tag nachdem der neue Präsident die durch das Ausscheiden seines Vorgängers, General Cev-det Sunay, gerissene konstitutionelle Lücke Schloß, erklärte Premierminister Ferit Melen mit seinem gesamten

Konjunktur im Schnellzugstempo

Nachdem Präsident Nixon die erste Konfrontation mit dem Kongreß klar für sich entschieden hat, schießt sich die Kritik der Opposition jetzt auf die Preisfront ein. Die Opposition hatte gehofft, ein Veto des Präsidenten gegen ein vom Kongreß beschlossenes Gesetz zur Berufsausbildung Körperbehinderter niederzustimmen, konnte aber die dazu notwendige Zweidrittelmehrheit im Senat nicht aufbringen. Obwohl es nicht populär ist, humanitären Zielen dienende Gesetze durch Veto zu blockieren, ist die Regierung vor allem bestrebt, den Ausgabenrahmen des Budgets von 269 Milliarden Dollar zu

Watergate - Kontrolle eines Cäsaren?

Ein politischer Skandal ist immer auch ein politisches Kampfmittel. Was heute in den Vereinigten Staaten vor sich geht, ist eine erbitterte Auseinandersetzung zwischen der Administration Nixon und den unzähligen Gegnern, die sie sich im Laufe von viereinhalb Jahren gemacht hat. Schadenfreude von Europäern, die sich zum Antiamerikanismus bekennen, wäre eine politische Torheit. Diesmal handelt es sich ausschließlich um einen Kampf zwischen Amerikanern. Anschuldigungen, die die amerikanische Presse gegen die Regierung Nixon erhebt, stellen allerdings alles in den Schatten, was in der übrigen

Partnerschaft statt Hilfsdienst?

Im Trommelwirbel der Zeitungen und Fernsehkommentatoren über Watergate geht momentan die Außenpolitik der Regierung Nixon unter: selbst C. L. Sulzberger, der angesehene Außenpolitiker der New York Times, warnt, daß die Lähmung der Regierungstätigkeit durch Watergate die Gegner der USA in West- und Ostasien zu riskanten Abenteuern ermuntern könnte. Eine neue OffenstaiBe in Vietnam ei wahrscheinlich, eine Explosion im Nahtnl^teh möglich. Der amerikanische Trieb zur Selbstrerfleischung für die Reinhaltung idealistisch gesehener Prinzipien und Von Demokratie scheint momentan vor nichts haltzumachen.

Der liberale Gegenschlag

Es ist nicht Aufgabe dieses Kommentars, die oft verwirrenden Zusammenhänge von Watergate nachzuziehen. Es soll auch hier nicht über den Ausgang spekuliert werden. Wenn in den USA Emotionen ihren Lauf nehmen, ist es unmöglich, vorauszusagen, was passieren wird.Was jedoch wichtiger erscheint, ist eine Ausleuchtung des Hintergrundes, der Mentalität, der Kräfte am Werk und der möglichen Auswirkungen auf die USA und die freie Welt.Zum Verständnis der Situation muß zunächst einmal die grund-verschiedene Einstellung Europas ind Amerikas zur Demokratie untersucht werden. Die Mehrzahl der

Bittsteller im Weißen Haus

Wenn außer den endemischen Nixon-Hassern heute auch andere, dem Präsidenten im Grunde freundlicher gesinnte Gruppen in den USA seinen Rücktritt diskutieren, so geschieht das, weil sie befürchten, daß ein schwer angeschlagener Präsident dem Lande die notwendige Führerqualität nicht mehr vermitteln könnte. Und trotzdem geht die Arbeit weiter und sind die Vorbereitungen für den Breschnew-Besuoh nahezu abgeschlossen.Breschnew kann in den USA — ausgestattet mit aller Machtvollkommenheit — auftreten. Er hat seine politischen Gegner in der Partei an die Kandare gelegt und hat das Land

Wirtschaft im Vordergrund

In der politischen Beilage einer New Yorker Sonntagszeitung erschien kürzlich eine Zeichnung, die Nixon und Breschnjew in intensiver Konversation darstellt. Die Staatsmänner stehen vor dem gespenstischen Riesenporträt des Watergate-Kronzeugen Dean, das die Szene überschattet.Diese Emblematik ist jedenfalls für die amerikanische Presse zutreffend. Denn die Woche des Breschnjew-Besuches in den USA stand — trotz bunter Darbietungen des sowjetischen Staatsmannes, trotz hochklingender Beschlüsse — im Schatten der Watergatehearings.Dabei wurden diese Hearings auf Wunsch der Obmänner

Späte Liebe

Die sonst so zerrissene Welt übt sich in Einigkeit; zumindest in der Ablehnung der französischen Xuklear-Tests. Bloß in Peking und Moskau herrscht entgegen sonst geübter Praxis diesmal Übereinstimmung. Das eigene schlechte nukleare Gewissen drückt. Schon wurde eine politische Legende geboren, daß angeblich Staatspräsident Pompidou „riierci, Monsieur Mao' gerufen haben soll, als er die Nachricht von der chinesischen Atomexplosion über Sinkiang hörte.

Die Revanche der Journalisten

Die Watergate-Affäre, die Nixon zu einem einsamen Mann im Weißen Haus gemacht und das Präsidentenamt der Vereinigten Staaten in eine seiner schwersten Krisen seit George Washington gestürzt hat, begann winzig. Wenige Amerikaner interessierten sich ursprünglich dafür, wann ihr Präsident vom geplanten oder schon ausgeführten Einbruch in die Büros der demokratischen Partei in den Watergate-Buildings erfahren und ob er an der Vertuschung des Gaunerstreiches mitgewirkt hatte. Daß Watergate aber zum Kristallisationskern eines Konfliktes wurde, der heute den mächtigsten Machtapparat der Erde lähmt, und in dem Nixons letzter Rest von Reputation auf dem Spiel sowie der gesamte Komplex präsidentieller Machtbefugnis zur Debatte steht, hat überaus vielschichtige Gründe — vor allem aber hat die amerikanische Presse dafür gesorgt.

Von Empörung zu Zynismus

Die mit großer Spannung erwartete Erklärung Präsident Nixons zu den Watergate-IIearlngs des Senatsausschusses bedeutete für Freund und Feind eine gewisse Enttäuschung. Enttäuscht wurden jene, die eine detaillierte Zurückweisung aller erhobenen Anschuldigungen, verbunden mit «inem Gegenangriff, erwartet — enttäuscht wurden aber auch jene, die ein konziliantes Einlenken erhofft hatten. Das Schwarzweißende des Western-thrillers ist ausgeblieben, weil der schlaue Politiker Nixon erkannt hatte, daß es nicht in seinem Interesse liegt, öl in das allmählich ausgehende Watergate-Feuer zu schütten. Wöchentlich 22 Stunden Television-Watergate-Show, 7500 Seiten Zeugenaussagen, die nicht mehr aufnehmbare Flut von Presseberichten, bei denen man Fakten von Annahmen und Verdächtigungen nicht mehr unterscheiden konnte, haben das Publikum abgestumpft und die anfängliche Empörung in Zynismus A'erwandelt.

Pepsi-Cola im Kreml

Allein während Breschnjews Washington-Besuch im vergangenen Juni kamen zwischen den USA und der UdSSR neun Abkommen zustande, darunter als wesentlichstes eines zur Verhütung eines Atomkrieges. Für eine Welt, die lang genug in Angst vor einem derartigen Konflikt hat leben müssen, konnte es kein willkommeneres Zeichen für den Anbruch einer besseren Zeit geben. Wie tief gehen aber die Veränderungen in den amerikanischsowjetischen Beziehungen wirklich? Sind sie lediglich das Ergebnis einer neuen Taktik oder leiten sie einen grundlegenden und dauerhaften Wandel ein? Was hat sich wirklich geändert, inwieweit bleibt alles beim alten?

Kissingers Flüche

Der Konflikt im Nahen Osten bedroht nicht nur die in Moskau und Washington sorgsam gepflegte Ent-spannungspplitik,>/.ynter der Spannung divergierender Interessen beginnt auch die. Bündnispolitik des Westens in allen Nähten zu platzen.Äußerlich zeigen sich diese Risse in einer offiziellen Erklärung des Sprechers des amerikanischen State Departments, in einer etwas milderen Wiederholung dieser Erklärung durch den Präsidenten und in Flüchen, die Außenminister Kissinger zugeschrieben werden: „Ihr Europäer habt uns in einer schweren Stunde im Stich gelassen. So geht das mit dem

Die Ford-Achse

Für das amerikanische Volk und darüber hinaus für die ganze Welt stellt sich die Frage, wie die Vereinigten Staaten der dreifachen Krise, in der sich ihre Präsidentschaft, ihre Außenpolitik und ihre Wirtschaft befinden, Herr werden können. Diese drei Krisen kann man mit den Namen Watergate, Naher Osten und Energieverknappung bezeichnen.Es wäre zu einfach, alles unter dem Namen und der Person Nixons zu subsumieren. Und doch steht Richard Nixons pol'tisch'js Schicksal im Mittelpunkt der amerikanischen Kontroversen.Ein Kenner der Verhältnisse brachte die Watergäte-Affäre auf den

1974

Umdenken — und umrüsten

Das Alarmzeichen kam aus dem Pentagon. James Schlesinger, Nixons neue Konstante in dem, durch die von Watergate ausgelösten Personalrochaden verunsicherten, militärischen Machtapparat war der Glöckner. Die Sowjetunion, so verkündete er mahnend vor der Presse, habe nach den neuesten Erkenntnissen der Satellitenaufklärung den Vorsprung der amerikanischen Mehrfachsprengkopftechnik weitgehendst egalisieren können. Das Gleichgewicht des Schreckens, weltweite Philosophie des durch die globale Konfrontation der beiden Supermächte gesicherten Patts, ist zumindest — gefährdet.

Spannungsreidie Detente

Man kann nicht behaupten, daß 1973 eines der erfolgreichsten Jahre der relativ kurzen amerikanischen Geschichte gewesen wäre. Innenpolitisch zerrissen und emotionell aufgewühlt, ökonomisch geschwächt und außenpolitisch kaum verankert, so geht die führende Nation des Westens in ein neues Jahr, dessen Motto Unsicherheit heißt.

Der Shakespeare Konig

Während die USA als Weltmacht immer mehr in Außenminister Henry Kissinger denn in ihrem Präsidenten personifiziert erscheinen und das wirtschaftspolitische Management des Landes in einer kritischen Phase der gesamten Weltwirtschaft die ihm richtig erscheinenden Entscheidungen trifft, hat sich der Präsident verkrochen, eingeriegelt, eihgeigelt. Neue Entscheidungsstrukturen bilden sich heraus, ein Regierungsstil unter Umgehung des Weißen Hauses, dessen Insasse von Woche zu Woche mehr einem shakespeareschen König im letzten Akt ähnelt.Die Stunde der Wahrheit rückt unaufhaltsam näher —

Die häßlichen Franzosen ...

Obenauf in der amerikanischen Liste der Gegner steht momentan wieder Frankreich. Das emotionelle Verhältnis zwischen den beiden Nationen im Laufe der Geschichte wird durch einen Zyklus von Haß und Liebe gekennzeichnet. Im Zweiten Weltkrieg standen die Sympathien Amerikas eindeutig auf Seiten der französischen Demokratie, als eines Opfers deutscher Aggression, obgleich schon damals viel Spott auf die angebliche „Operettendemokratie“ gehäuft wurde. Dann kamen die Jahre des harten Wiederaufbaus in Europa, der für die nach größeren Lösungen suchenden Amerikaner schon immer mit dem

Jetzt von Politik reden!

Noch lange werden sich Geschichtsforscher mit der Frage befassen, warum der jüngste Krieg zwischen Ägypten und Israel ausbrach. Je mehr nämlich der Ablauf der letzten Tage vor dem 6. Oktober bekannt wird, desto klarer zeigt sich, daß nur eine Handvoll Menschen von dem Plan Sadats wußte. Der israelische Nachrichtendienst und die Großmächte, genauso wie die arabischen Nachbarn der zwei Angreiferstaaten Ägypten und Syrien, wurden von den Ereignissen überrascht. Die Sowjetunion, deren militärische Sachverständige die Pläne geliefert hatten, ohne ein Datum zu setzen, wurde erst in den letzten Stunden verständigt. Auslösendes Moment für den Kriegsausbruch scheint nicht etwa der Wille der Großmächte, sondern weitgehend die innere Lage Ägyptens und Syriens gewesen zu sein.

Detente ohne Salt?

Die intensive Diskussion über Erfolg und Mißerfolg der amerikanischen Detentepolitik gegenüber der Sowjetunion berührt im allgemeinen bloß die Oberfläche der zwischenstaatlichen Beziehungen. Alle die oft analysierten Fragen, wie Handelspolitik, das Problem der Emigration aus der Sowjetunion, die umstrittene europäische Sicherheitskonferenz, ja selbst die explosiven Nahostprobleme, sind eigentlich bloß Sekundärerscheinungen, an denen sich der Stand der zwischenstaatlichen Beziehungen kaum messen läßt. Der wahre Prüfstein ist die atomare Rüstungspolitik, denn wirkliche Entspannung kann es nicht geben, wenn beide Supermächte mit dem Finger am Abzug der Atomwaffen leben.

Europaische Zuschauer

Je mehr Kommentare, Analysen und Äußerungen von führenden amerikanischen Persönlichkeiten man liest, desto schwieriger ist es, sich von der zukünftigen Gestaltung der Außenpolitik der Vereinigten Staaten ein Bild zu machen. Für Europa und andere Weltteile ist dieser Zustand ziemlich verwirrend.Ende April 1973 lancierte Henry Kissinger ein Dokument, das eine feierliche Erneuerung des Nordatlantikpaktes durch alle Mitgliedstaaten hätte herbeiführen sollen. Amerikas Verbündete waren ziemlich verblüfft über diese Aufforderung, eine derartige Absichtserklärung zu unterzeichnen, die am

Eine zweite amerikanische Revolution?

Eine zweite amerikanische Revolution will die politische Linke in den USA machen. Sie soll die erste, 1775 gegen die Krone Englands begonnene, bei weitem übertreffen und zum totalen Umsturz der Gesellschaft führen. Mag man darüber streiten, ob es dieser Zweiten amerikanischen Revolution bedarf, um im Fortschritt der Zeit bestehen zu können; oder wie groß deren Gefahren sind. Tatsache ist, daß unlängst eine ungeheure Explosion die USA erschüttert und gezeigt hat, wieviel politischer Zündstoff da und dort angehäuft ist. Das News Management hat für diesen Explosionsvorgang die

Marschall-Plan für Nahost?

Die „stars and stripes“ sind aus den Straßen von Kairo, Dschidda, Damaskus und Amman verschwunden, und im Nahen Osten beginnt wieder der politische Alltag. Aber Nixons Sieben-Tage-Spektakel war der Schlußstein der arabischen'Wiederannäherung an die westliche Führungsmacht, was sich förderlich auf den Fortgang der Genfer Friedensverhandlungen auswirken dürfte, der Empfang für den amerikanischen Präsidenten war trotz seines Überschwanges mit Sicherheit jedoch nicht der Beginn einer weltpolitischen Kehrtwendung der Araber. Ein Hinweis dafür ist die bevorstehende Reise einer ägyptischen Regierungsdelegation unter Außenminister Ismail Fachmi nach Moskau, der eine sowjetische Offerte zu engerer Zusammenarbeit mit dem Nilland vorausgegangen ist.

Giganten und nukleare Bittsteller

Die Politik hat die mythische Kraft des Atoms von neuem entdeckt. Amerikas Präsident verteilte die nukleare Gabe als Belohnung für das Wohlverhalten beider Streitparteien bei den Friedensbemühungen seines Außenministers. Nixon versprach friedliche Atomenergie an zwei Staaten, die bereits vor dem letzten Waffengang an der Schwelle zur Atommacht standen. Denn beide Seiten verfügen dank der Unterstützung durch ihre Schutzmächte und der Geschäftspraktiken atomarer Außenseiter wie Frankreich sowohl über das technische Rüstzeug als auch für den Einsatz notwendige Trägerarsenal. Wohl versagten die Stabilisierungsbemühungen der Großmächte im Nähen Osten den Kontrahenten bisher den Eintritt ins atomare Lager; auch behielten sich die Gönner den Zugang zum atomaren Drücker vor. Wie schnell aber atomare Aufbauhilfe ihre Bestimmung ändern kann, mußte Kanada am indischen Subkontinent erkennen.

Der „jüdische Verräter“

Das Stadtgericht von Sofia verurteilte kürzlich Henrich Natan Schpeter wegen Spionage zum Tod durch Erschießen. Schpeter ist 53 Jahre alt, bulgarischer Staatsbürger und ein namhafter jüdischer Wirtschaftsfachmann. Etliche Jahre arbeitete er im bulgarischen Außendienst auf verschiedenen Posten, so in Wien und in New York. Er soll nun während dieser Zeit für einen westlichen Nachrichtendienst gewonnen worden sein.

Selbstzerfleisdiung

Das jetzt so häufig zitierte „Drama“ um die politische Zukunft Präsident Nixons ist an einem Punkt angelangt, von dem es kein Zurück mehr gibt. Die Aussichten, daß Nixon schließlich im Senat von einem Drittel der Mitglieder exkulpiert wird und daher im Amt bleibt, sind nach wie vor besser als 50 Prozent. Aber die Schwächung der Präsidentschaft durch das Impeachmentver-fahren, durch den Spruch des Obersten Gerichtshofes und schließlich durch die gesamte Anti-Nixon-Kampagne sind nicht mehr aus der Wert zu schaffen. Daß sich Nixon in diesem von Scheinwerfern und Fernsehkameras .

Nixon und die Eigendynamik

Den Rückblick auf die Präsidentschaft Nixons und die Bilanz seiner Amtsperiode könnte man genausogut schon heute schreiben. Was ihm bevorsteht, ist nur noch ein qualvolles politisches Siechtum mit gewissem Ausgang. Es wird noch Augenblicke des Aufbäumens geben — der Patient, so pflegen die Ärzte in solchen Fällen mit einem teilnahme-voll-bedauernden Unterton zu sagen, hat ein starkes Herz. Auch die Umgebung, hier eine ganze, große, mächtige Nation, wird leiden, wenn er es nicht vorzieht, den Schlußpunkt doch noch von sich aus zu setzen. Es wäre besser für ihn, besser für Amerika,

Sprecher fur Europa

Der weitere Verlauf der Europäischen Sicherheitskonferenz, die gerade ihren Sommerurlaub antrat, beschäftigt zur Zeit sehr stark die französische Diplomatie. Diese Frage war dementsprechend so gut wie ausschließlich das Gespräch von Bundesaußenminister Genscher mit seinem französischen Kollegen Sauvagnargues vor kurzer Zeit in Paris gewidmet. Vorher schon unterhielt sich darüber der sowjetische KP-Chef Breschnew mit dem französischen Außenminister.Auch der deutsche Bundeskanzler und der französische Präsident widmeten sich dieser Angelegenheit während des deutsch-französischen

Das Janusgesicht Amerikas

Zwischen Watergate-Katzenjammer und Erneuerungs-Euphorie hält Amerika eine Weltminute lang den Atem an. Besinnt sich seiner Situation, findet sich hinter jenen Punkt zurückgeworfen, von dem es vor 14 Jahren, um die fünf Vereidigungen dreier Präsidenten früher, zu Kennedys „neuen Ufern“ aufbrach. Die „neuen Ufer“ waren eine Fata Morgana.Heute ist von „neuen Ufern“ keine Rede mehr — die neuen Losungen lauten bescheiden: Zurück zu den alten Werten, alten Prinzipien, alten Idealen. Gemeinsam mit Gerald Ford sucht Amerika den verlorenen festen Grund unter den Füßen, es ist der vertraute Boden'der alten Ufer. Nach einer langen, gefährlichen Reise ist man glücklich, wieder dort zu sein, wo man war, und weiß zugleich, daß eine solche Rückkehr nur Illusion sein kann: Die Zeit ist nicht stehengeblieben.

Fords harter Test

Die Geschichte allein wird über Nixon urteilen. Nicht die Presse, nicht seine Zeitgenossen — seine zahlreichen Hasser und Anhänger. Man wird sich vermutlich an den Kopf greifen und sich fragen, wie es möglich war, daß eine erfolgreiche Regierung, die Amerikas Großmachtstellung in der Welt wieder hergestellt hat, den Vietnamkrieg beendet, das Feuer im Nahen Osten gelöscht und trotz innerer Müdigkeit der jungen Generation einen tragbaren Modus vivendi mit der kommunistischen Welt etabliert hat — an den Water-gate-Banalitäten gescheitert ist. Man mag Watergate einen politischen

Allianz am Scheideweg

In den Niederlanden sollte ursprünglich zum 25. Jahrestag des Bestehens der Nordatlantischen Allianz eine Gedenkbriefmarke herausgebracht werden. Nach Bedenken aus „politischen Kreisen“ wurde das Projekt jedoch fallengelassen. Diese Begebenheit mag typisch dafür sein, daß das westliche Bündnis — ein "Vierteljahrhijndert nachdem in Washington der NATO-Vertrag unterzeichnet würde — ganz und gar nicht in Feierstimmung ist. Zu einem Zeitpunkt, da das schillernde Stichwort „Entspannung“ die Szenerie beherrscht, da „Sicherheit“ immer stärker als die Frucht von Verhandlungen mit jenen verstanden wird, deren Ex- Insionstriefo den Ausschlag gab für die Gründung der Allianz, fällt es schwer, ihre historische und aktuelle Bedeutung hervorzukehren. Und seit Griechen auf Türken und Türken auf Griechen schießen, ist die NATO bis auf die Grundfesten erschüttert.

Zuviel Rummel

Der König ist tot, es lebe der König.Der tote König ist allerdings eines unnatürlichen Todes gestorben und der neue König entbehrt der demokratischen Sanktion, der Volkswahl. Aber Washington befindet sich seit Nixons Rücktritt und Fords ersten Gehversuchen in einer Euphorie besonderer Art. Die Agonie der nicht enden wollenden Watergate-Explosionen ist vorbei und an die Stelle des selten lachenden, dunklen Nixon ist ein lichter, freundlich winkender, unformeller Sportstyp getreten, der für jedermann da ist, für alle ein freundliches Wort hat und das Weiße Haus für Freund und Feind —

Der Fuß in der Tür

Bei der Beurteilung der ersten großen Auslandsreise Präsident Fords ist zuerst eine Analyse der innenpolitischen Position des Präsidenten und dann eine solche der gegenüber der Nixon-Ära veränderten Weltlage am Platz.Nicht gewählt, sondern ernannt und vom Kongreß bestätigt und schließlich in den kürzlich abgehaltenen „Halbzeitwahlen“ abgewiesen, scheint Präsident Ford zur Zeit nur eine geringe Verwurzelung im amerikanischen Elektorat zu besitzen. Die Krebsoperation seiner Frau hatte überdies eine Kandidatur für das Jahr 1976 in Frage gestellt. So war es überaus wichtig, daß

Wer bezahlt den nächsten Wettlauf?

Der erste Mann im Kreml ist 1974 — trotz Schwächeanfall und Ärztekonzilium — das eigentliche Kontinuum der Weltpolitik gewesen. Breschrtjew hat, aus welchen Gründen auch immer, seine wichtigsten Gegenspieler auf dem Parkett der Weltdiplomatie überdauert. Mit einer Ausnahme: die beiden Altväter der chinesischen \?& iruttg, Mao und Tschu, wobei unklar bleibt, wieweit diese nur mehr eine repräsentative Rolle spielen. Breschnjews Widerpart, der die Tür zu einer neuen Rollenverteilung nach dem System gegenseitiger Abhängigkeit aufstieß, Richard Nixon, stürzte über sich Selbst. Pompidou, auf dessen eigenwillige Position der Kreml gerne setzte, starb. Brandt, Heath, Tanaka und Goldą Meir wurden Opfer ihrer eigenen Politik. ,

1975

„Smart Bombs” auch gegen die Entspannung

Das neue Jahr begann bereits mit Trommelschlägen: Der offensichtliche Machtkampf im Kreml, bislang Spekulationsobjekt der Sensationspresse, nimmt festere Gestalt an. Die zaghaften Schritte der Entspannungspolitik haben die Skeptiker an der Detente zur Aktion schreiten lassen. In Moskau wollen die Falken Ergebnisse einer aus Machtpositionen betriebenen Politik sehen. Aber überall tragen vorsorglich die Haushalte für das Jahr 1975 bereits den Stempel steigender Verteidigungsausgaben.

„Modifizierte Konfrontation“

Während Präsident Fords wirtschaftliches Programm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, der Inflation und der Energieknappheit im Zentrum der allgemeinen Diskussion steht, widmen Medien und Öffentlichkeit in den USA der Entwicklung der Beziehungen zur Sowjetunion wenig Aufmerksamkeit. Allgemein ist die Ansicht verbreitet, daß die Detente noch gelte, obgleich die Sowjets das kürzlich vom Präsidenten Unterzeichnete Handelsabkommen gekündigt und den Botschafter Do- brynin aus Washington zu längeren Konsultationen nach Moskau abberufen haben. Aber weil gerade jene demokratischen

Ein Präsident, der reißaus nimmt

Eindrücklicher als bei früheren Anlässen bestätigt die Augenscheinnahme in Amerika dieser Tage: Washington treibt im Grunde genommen kaum noch Außenpolitik. Die innenpolitische Perspektive beherrscht das Blickfeld in ungeahnter Ausschließlichkeit. Jetzt ist aber — das kommt hinzu“— durch die Ereignisse in Kambodscha und Südvietnam höchst zweifelhaft geworden, ob denn Amerika überhaupt noch gewillt ist, eine Außenpolitik va betreiben, deren wesentlicher Pfeiler es ist, für Dritte— für den Bestand einer als unteilbar anzusehenden Freiheit — Verantwortung zu tragen. , Gerade wenn man sich in diesen —wahrscheinlich historisch zu nennenden — Tagen im Mittleren Westen aufhält, erinnert man sich an die Worte, die George Washington, der erste Präsident des Landes, mit seiner Abschiedsrede der Nation ins Stammbuch schrieb: „Die große Regel für unser Verhalten in der Außenpolitik ist, unsere wirtschaftlichen Beziehungen auszubauen und so wenig politische Beziehungen wie möglich zu haben. Soweit wir bereits politische Engagements eingegangen sind, sollen sie im guten Glauben erfüllt werden. Aber hier laßt uns haltmachen.“

Hinter „Entspannung“ stehen Panzerdivisionen

Henry Kissingers Visiten in Bonn und Berlin nach seiner Begegnung mit Andrej Gromyko in Wien und kurz vor Beginn der NATO-Konferenz in Brüssel waren die Fortsetzung einer im Hotel Imperial am Ring begonnenen Bestandsaufnahme, diesmal auf der „eigenen“ Seite, Müßig zu fragen, ob es vor dem Hintergrund des zunehmend undurchsichtigeren militärischen Kopf-anKopf-Rennens der beiden Supermächte bloß eine diplomatische oder auch eine militärische Heerschau war. Kissinger hat jüngst in einer vertraulichen, jedoch bald weltweit durchgesickerten Bemerkung prophezeit, Europa werde in zehn Jahren „marxistisch“ sein. Auch wenn diese Vokabel — wohl bewußt — manche Deutung zuläßt, ist sie bisher nicht in den Papierkörben abseits der diplomatischen Tische des westlichen Bündnisses verschwunden. Schon gar nicht von jenem des stärksten europäischen NATO-Partners in Bonn. Allein von daher ist es kein Zufall, daß der Außenminister Washingtons nach dem amerikanischen Rückzug aus Indochina die Bundesrepublik als ersten NATO-Staat besucht hat.

1976

Humphrey hofft noch immer

Das politische Szenarium, in dem sich der Wahlkampf dieses Jahres 1976 abspielt, unterscheidet sich wesentlich von dem, was noch vor sechs Monaten Politiker verschiedenster Schattierungen veranlaßte, zu kandidieren oder, wie es hierzulande heißt, „den Hut in den Ring werfen“. Die wesentliche Änderung betrifft den Zustand der amerikanischen Wirtschaft.Lastete im vorigen Herbst noch Ungewißheit über die Entwicklung der Wirtschaft schwer auf dem Lande, so ist es heute bereits jedermann klar, daß der Tiefpunkt der Rezession schon weit zurückliegt. Diese Feststellung treffen nicht nur

1977

Dem Weißen Haus entgleitet die Kontrolle: Carter sucht Erfolge in der Außenpolitik

Die für viele Betrachter der Szene schwer verständlichen Ausfälle, Rückzieher und Zickzackbewegungen im Bereich der Außenpolitik Präsident Carters haben dennoch einen gemeinsamen Nenner: das innenpolitische „standing” des Präsidenten. Zumindest seit der „Lance-Affäre” fühlt das Weiße Haus, daß ihm die Kontrolle entgleitet, daß es nicht mehr initiiert, sondern nur reagiert.

1978

Polit-Schachbrett Asien

Auf einem Schachbrett der Weltpolitik - dem größten Kontinent Asien -sind die Figuren in jüngster Zeit ungewöhnlich intensiv in Bewegung geraten oder gesetzt worden. Freilich spielen hier nicht nur zwei gleich starke Mächte - wie in Afrika - um Einflußsphären, strategische Ziele und Verbündete, neben den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion ist auch die Volksrepublik China als dritte Supermacht am Ringen um Machtpositionen in Asien direkt beteiligt. Was sich hier innerhalb kurzer Zeit ereignet hat, wird und muß Langzeitwirkung auf die Asien-Politik dieser drei Großmächte haben.

Wird SALT II ein „atomares Helsinki“?

Nicht zum ersten Mal mußte Präsident Carter seine Erklärungen und die Kommentare seiner engsten Mitarbeiter „interpretieren“, um Freund und Feind ein klares Bild darüber zu geben, was denn eigentlich offizielle US-Politik gegenüber der Sowjetunion sei. Daß hier ständig Meinungsverschiedenheiten auftauchen, hängt wohl damit zusammen, daß die State-Department-Gruppe um Außenminister Vance und Abrüstungschef Warnke das SALT-II-Abrüstungsabkommen mit der Sowjetunion um jeden Preis über die Runden bringen möchte, Sicherheitsdirektor Brzezinski hingegen die zuletzt in Afrika aufgeflammte sowjetische Aggressivität als Bedrohung des Weltfriedens ansieht.

1979

Weniger Butter und dafür mehr Kanonen

Das alte Dilemma „Butter oder Kanonen“ plagt die US-Regierung Jimmy Carters auf besondere Art: Nachdem der Präsident in den ersten beiden Jahren seiner Amtszeit fiskal ziemlich sorglos in den Tag gelebt und die Beiträge der Steuerzahler in laufende Sozialprogramme investiert hatte, steht jetzt plötzlich die Inflation mit einer Rate um die 10 Prozent wie ein Schreckgespenst im „Oval Office“ des Präsidenten.

Zwiespälte bleiben

Der Vierergipfel auf der Antilleninsel Guadeloupe blieb - erwartungsgemäß - ohne klingendes Kommunique. Valery Giscard d'Estaing, Helmut Schmidt, James Callaghan und Jimmy Carter, die „großen Vier“ von heute, Staatsmänner, die sich mit ihren Vornamen anreden übrigens, was sich vermutlich auf die Ungezwungenheit des Gesprächs nur günstig auswirkt - sie versuchten, Bilanz zwischen Wunsch und Wirklichkeit Westlicher Außenpolitik zu ziehen.Der Hintergrund freilich ist düster. Die Rivalität zwischen den Supermächten dauert an: sowohl in Afrika - durch die Unterstützung des

Keine Garantie fürs Überleben

Wenn am kommenden Montag der amerikanische Präsident Jimmy Carter und der sowjetische Staats- und Parteichef Leonid Breschnew im Redoutensaal der Wiener Hofburg ihre Unterschriften unter das zweite Abkommen zur Begrenzung der strategischen Rüstung (SALT II) setzen, wird sich der Jubel über dieses jüngste sowjetisch-amerikanische Vertragswerk in Grenzen halten. Denn amerikanische Kritiker von SALT II sprechen von einer „vertraglich fixierten Unterwerfung“, europäische Verbündete der USA fühlen sich teilweise zwischen die Stühle der beiden Supermächte gedrängt, vielerorts wird überhaupt an den ehrlichen Absichten der Supermächte bei ihren Abrüstungsbemühungen gezweifelt.

Gemeinsames Endziel

Das „Gleichgewicht des Schreckens“ scheint vorerst die Garantie dafür zu sein, das so schnell weder Sowjets noch Amerikaner den Druckknopf betätigen, der die totale Vernichtung auslösen kann. Die andere Möglichkeit, der nuklearen Bedrohung zu entgehen, wäre die Abschaffung aller Atomwaffen. Wie darüber Amerikaner und Sowjets denken, schildern exklusiv für die FURCHE Botschafter Adrian S. Fisher, US-Delegierter zum Abrüstungsausschuß der Vereinten Nationen in Genf, und der sowjetische Schriftsteller Ernst Henry.

1980

Aus Tauben wurden Falken

Das Trauma des verlorenen Vietnamkrieges hat jahrelang in die amerikanische Außenpolitik hineingewirkt. Nach der noch immer andauernden Geiselaffäre in Teheran und dem sowjetischen Einmarsch in Afghanistan dürfte diese Phase der sich außenpolitisch zurückhaltenden, weil durch Schuldgefühle hauptsächlich mit sich selber beschäftigten Weltmacht wohl endgültig zu Ende sein. Die Vereinigten Staaten, scheint's, sind aus ihrem Halbschlaf weltpolitischer Abstinenz rüde aufgeweckt worden.

1981

Großer Vogel kostet 1,500.000,000.000 Dollar

Die Entscheidung der US-Regierung, die Neutronenwaffe zu bauen, hat weltweit Besorgnis wegen einer Wiederankurbelung der Rüstungsspirale erweckt. Aber schon in den nächsten Wochen wird Präsident Reagan weitere Entscheidungen über das US- Rüsturigsprogramm bekanntgeben. Das wirft neue Fragen auf. . .

Warten aufdas Tauwetter

Das Klima der Beziehungen beider Großmächte ist nach der heißen sowjetischen Invasion in Afghanistan auf sibirisches Niveau herabgesunken. Doch jetzt reden sie wieder miteinander - US-Außenminister Alexander Haig und sein sowjetischer Amtskollege Andrej Gromyko, zuletzt in New York - über Rüstungskontrolle und Abrüstung.Militärische Balance in Europa ist das erste Thema; später sollen die versandeten SALT-Gespräche wieder aufgenommen werden, sofern den Sowjets Weltsicherheit doch wichtiger ist als handfestes Engagement im aufbegehrenden Polen oder ein neues Abenteuer der

1982

Transatlantische Dissonanzen

Daß es die Europäer mit den Vereinigten Staaten als Verbündeten nicht immer leicht haben, ist nichts Neues. Was aber in Europa oft übersehen wird, ist die Tatsache, daß auch die Amerikaner ihre liebe Müh und Not mit ihren europäischen Alliierten haben. Die Geschichte des 1949 gegründeten Nordatlantischen Bündnisses (NATO) ist voll von Mißverständnissen, Spannungen und Krisen.Wir wollen hier nicht die Fehler und Versäumnisse, die auf das Konto der Amerikaner gehen, untersuchen, zumal diese in Europa hinlänglich bekannt sind, sondern skizzieren, wie man heute auf der anderen Seite

Sein und Schein im Ost-West-Konflikt

Die Rhetorik in den Ost-West-Beziehungen ist nach wie vor schrill, das Verhältnis der beiden Supermächte aber vielleicht nicht so miserabel, wie es derzeit den Anschein haben mag. Ein Seminar der US-Botschaft in Baden bei Wien zeigte dies ebenso wie US-Außenminister Alexander Haigs Rede vor der Amerikanischen Handelskammer letzte Woche.

Jetzt ist Moskau klar am Zug

„Heureka!” („Ich hab's!”) soll Archimedes in der Badewanne ausgerufen haben, als er das Gesetz des spezifischen Gewichts entdeckte. Am Eureka-College im US-Bundesstaat Illinois hat Präsident Reagan am 8. Mai seine weitreichenden Vorschläge für strategische Abrüstung vorgelegt: Grund zum Jubel wie vor 2200 Jahren?Erfahrung mahnt zur Zurückhaltung. Außerdem verrät selbst die Berichterstattung seriöser Weltblätter, daß die neue US-Strategie noch nicht in allen Implikationen ausdeutbar ist.Aber es ist endlich der große, deutliche Schritt in Richtung Gleichgewicht (in diesem Fall

US-Bürger weiter für militärische Stärke

Harold Brown (Bild) gilt als einer der führenden amerikanischen Waffen-Experten. Von 1965 bis 1969 war er Sekretär der US-Luftwaffe, unter Präsident Jimmy Carter diente er als Verteidigungsminister. Anläßlich eines Aufenthaltes in Salzburg sprach mit ihm unser Redaktionsmitglied Burkhard Bischof.

1983

Umdenken in der Atomwaffen-Debatte

Einen Atomkrieg gibt es nicht gibt: Es gibt nur den nuklearen Holokaust!

NATO im Schicksalsjahr

1983 ist ein Schicksalsjahr für die NATO: Kommt es bei den Genfer Verhandlungen über einen Abbau der Mittelstreckenwaffen in Europa zu keinem Ergebnis, soll Ende des Jahres mit der Aufstellung moderner amerikanischer Atomraketen begonnen werden. Mittlerweile steigt die Nervosität in West und Ost.

Historische Fakten

In Genf wird seit 6. September wieder über eine Beschränkung von Mittelstreckenraketen (INF) zwischen den USA und der UdSSR verhandelt, im Oktober werden die Verhandlungen über einen Abbau strategischer Langstreckensysteme (START) weitergeführt.Die Zeit drängt bei INĘ: Kommt es nicht in wenigen Wochen zu einer Einigung, will die NATO mit der Verwirklichung ihres Nachrüstungsbeschlusses vom 12. Dezember 1979 beginnen. Dieser sieht die Postierung von 108 hochmodernen Pershing- II-Atomraketen und von 464 Torna-hawk-Marschflugkörpern (Cruise Missiles) im Verlauf von sechs Jahren vor.Noch

1984

Abrüstung: Wie weiter?

Reagan ist nicht die Republikanische Partei, die Republikanersind nicht Amerika. Das macht die Stärke eines demokratischen Landes aus: daß diskutiert werden kann.

Neue Chance 1985

„Wenn wir uns nach einem raschen Blick auf den Zustand der amerikanischen Gesellschaft den gleichzeitig in Europa und im besonderen in Kontinentaleuropa herrschenden Verhältnissen zuwenden, bleibt uns ein Erstaunen nicht erspart."So schrieb Alexis von Tocque-ville im Jahr 1830. Gar nicht so unähnlich formuliert es heute der stellvertretende Außenminister der USA, Botschafter Lawrence S. Eagleburger. Tocqueville meinte den Unterschied zwischen Demokratie und absoluten Monarchien. Eagleburger denkt an den Unterschied zwischen neuem Selbstbewußtsein und selbstquälerischen Zweifeln.Die

Was US-Parteien wirklich wollen

Die Parteitage der US-Republikaner und -Demokraten sind vorbei, die Präsidentschaftskandidaten nominiert, die Wahl kam pf-plattform verabschiedet. Doch was steht in diesen Programmen drinnen? Hier als Dokumentation eine Gegenüberstellung von Kernaussagen der beiden Parteien zur Außen-, Verteidigungs- und Rüstungskontrollpolitik.

1985

Reagan läßt weiter Muskeln spielen

„Die Weltlage aus Washingtoner Sicht” präsentierte letzte Woche Österreichs Botschafter in den USA, Thomas Klestil (Bild), bei einem Vortag vor dem „Internationalen Club der ÖVP” in Wien. Hier wichtige Passagen aus der Rede, die sich mit der Weltwirtschaft und den amerikanischen-sowjeti-schen Beziehungen beschäftigen.

Das Mißtrauen der NATO-Partner

Die FURCHE (3/1985) hat die Abrüstungsgespräche aus der Sicht der Supermächte analysiert. Die Westeuropäer sehen den Genfer Gesprächen kritisch entgegen.

Chance und Risiko zugleich

Trotz des Ablebens des sowjetischen Staats- und Parteichefs Konstantin Tschernenko saßen sich am 12. März die sechs Delegationsleiter bei den neuen amerikanisch-sowjetischen Abrüstungsgesprächen in Genf wie geplant am Verhandlungstisch gegenüber: die Amerikaner Max Kampelman, John Tower und Maynrad W. Glitman sowie die Sowjets Viktor Karpow, Juli Kwizinksi und Alexei Obuchow.Zunächst noch einmal kurz zusammengefaßt, worüber in drei Gesprächsforen im ersten Verhandlungszyklus die kommenden acht Wochen gerungen werden wird:# über die Begrenzung der strategischen Atomwaffen mit einer

Ronald Reagans Traum von der Unverletzlichkeit

Ronald Reagans Strategische Verteidigungsinitiative (siehe FURCHE Nr. 6/85) beherrscht immer mehr den außen- und sicherheitspolitischen Dialog zwischen den USA und Europa. Grund genug, zum ganzen Konzept einer defensiven Weltraumverteidigung auch einen österreichischen Experten zu Wort kommen zu lassen.

Die Hoffnung liegt in den Sternen

Obwohl beide Supermächte zum ersten Mal über eine Reduzierung der Waffen reden wollen, ist Optimismus bei der bevorstehenden Gipfelbegegnung kaum angebracht.

1987

Auf dem Weg zur Selbstauslöscnung

USA und UdSSR verhandeln ab 15. Jänner wieder in Genf. Das Österreichische Friedensforschungsinstitut durchleuchtet die Sicherheitsphilosophie der Supermächte.

Die NATO in der Krise

„Die NATO-Doktrin ist bankrott”, verkündete der ehemalige Chef des Pentagons, Robert McNamara. Er sprach damit aus, was viele längst dachten.

1998

US-Macht + NATO = Weltfriede?

Das nächste welthistorische Versagen des "christlichen Abendlandes" ist absehbar: die Osterweiterung der NATO.

2000

Gegen Politik am Rande des Abgrunds

Albert Schweitzers Appelle zur Bewusstmachung der Atomkriegsgefahr haben leider nach wie vor nichts an Aktualität verloren

Gegen Politik am Rande des Abgrunds

Albert Schweitzers Appelle zur Bewusstmachung der Atomkriegsgefahr haben leider nach wie vor nichts an Aktualität verloren

2012

Zukunft & Krise

Barack Obama wird in seiner zweiten Amtszeit Wunderbares bewirken müssen. Die Gräben im Inneren glätten, die Wirtschaftskrise eindämmen und den Staat wieder handlungsfähig machen. Eine Vorschau auf die kommenden Jahre.Die InnenpolitikDer Zwang, ein Wunder zu vollbringenBarack Obamas zweite Amtszeit beginnt wesentlich gedämpfter als die begeisterungsschwangere erste. Wenn er es nicht schafft, die republikanische Partei zu einem Konsens zu bewegen, wird er zur Lame Duck.Im Sommer 2011 reiste US-Finanzminister Timothy Geithner persönlich nach Europa, um in einer Tour de Force Europas

2016

Die fatale Verausgabung AMERIKAS

Es ist Zeit, die Selbsttäuschungen aufzugeben und in eine nachhaltige Entwicklung und in die Partnerschaft mit dem Rest der Welt zu investieren.

2022

Welt unter Stacheldraht - © Collage: Rainer Messerklinger (unter Verwendung eines Bildes von iStock/ FrankRamspott bzw. iStock/Evgenii_Bobrov)

Ukraine-Krieg: Die neue Weltordnung

Was bringt die Zeitenwende – oder besser: Was müssen wir aus den Ereignissen in der Ukraine lernen? Eine Essay über die Zukunft der Geopolitik.

von

Peter Rindl

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Peter Rindl