Da steht im Parlament die Petition der Plattform „Geborene für Ungeborene” zur Behandlung an, der es um ein kinderfreundliches Klima in Österreich geht, die eine wirkungsvollere Hilfe für Schwangere in Not anstrebt.
Und da meldet sich Staatssekretärin Johanna Dohnal zu Wort, die ein Grundgesetz über das Recht auf Abtreibung ankündigt und die mit der Forderung nach Schwangerschaftsabbruch auf Krankenschein weiterhin hausieren geht.
Das ist kein Zufall, das war kalkulierte Absicht: Dohnais Kontrastprogramm sozusagen, das versucht, ein sachliches Gespräch über die Anliegen der Petition zu torpedieren, das über Parteigrenzen hinweg in Gang gekommen ist.
Johanna Dohnal vertritt las Recht auf Abtreibung. Sie vertritt damit eine Linie, die der Intention des Gesetzgebers diametral entgegensteht. Sie verfolgt einen Kurs, der im erklärten Widerspruch zur Aussage von Gesundheitsminister Kurt Steyrer steht, der der Öffentlichkeit im Wort ist: „Der Staat wird auf keinen Fall einen solchen Rechtsanspruch statuieren.”
Johanna Dohnal fordert die Abtreibung auf Krankenschein. Ist Schwangerschaft eine Krankheit? Das Unfaßbare an dieser Überlegung ist, daß jedenfalls die unerwünschte Schwangerschaft mit Krankheit gleichgesetzt würde, obwohl Mutter und Kind gesund sind.
Johanna Dohnal ignoriert jedenfalls die Rechtslage, nach der der Schwangerschaftsabbruch unverändert strafbar ist. Sie will nicht wahrhaben, daß mit der Fristenregelung lediglich ein beschränkter Strafausschließungsgrund geschaffen wurde, dessen Inanspruchnahme der Gesetzgeber aber ausdrücklich als weder gesellschaftlich wünschenswert noch als medizinisch empfehlenswert betrachtet.
Was passiert, wenn eine Staatssekretärin gegen den erklärten Wunsch des Gesetzgebers und im erklärten Gegensatz zu anderen Regierungsmitgliedern ihr privates Politiksüppchen kocht?
Nichts passiert. Ihr Kanzler läßt sie währen, die Familienministerin schweigt ebenso wie es Gesundheits- und Justizminister die Rede verschlagen hat. Wie in den vielen anderen Bereichen auch in diesem Fall: Es mangelt an Linie, jeder macht, was er will.
Helfen statt Strafen. Das war das Argument der Abtreibungsbefürworter für die Fristenregelung. Längst geht es nicht mehr um Strafe und Strafandrohung, längst geht es nur noch um die Hilfe für Schwangere in Not, um die positiven flankierenden Maßnahmen, auch wenn Johanna Dohnal die Diskussion in andere Bahnen zu lenken versucht.
So liegen die Dinge. Und daher ist bald ein klärendes Wort des Kanzlers fällig, daß seine Staatssekretärin falsch liegt.
