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Totenglocken läuten

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Erhard M. Hutter

Schatzkanzler Sir Geoffrey Howes neues Austerity-Budget hat bei Freund und Feind Bestürzung erregt und im gleichen Zug die britische Wirtschaft der schlimmsten Zerreißprobe ausgesetzt. Westminsters unpopulärster Haushalt nach dem Kriege wird mit drastischen Worten abqualifiziert: „Politischer Selbstmord“, „Läuten der Totenglocken für die Tories“ - nicht etwa von einer Opposition in Rage, sondern von konservativen Parlamentariern aus Furcht, ihre Partei habe damit die Chancen für die nächsten Wahlen vertan.

Einer fordert rundherab den Kopf des Schatzkanzlers und von da ist es nicht mehr weit zur innerparteilichen Revolte gegen Margaret Thatcher, die schließlich und endlich ihrem Finanzminister die Feder geführt hat.

Die Premierministerin freilich reagiert auf die Welle des Unmutes in der Partei wie eine angeschossene Löwin. Eine scharfe Trennungslinie teilt das Kabinett in die Mehrheit der unbedingten Gefolgsleute und die Minorität der „Nassen“, der Weichen, der nur halbherzig dem konservativen Programm Folgenden.

Letztere müssen es sich gefallen lassen, von ihrer Chefin der Unioyalität, moralischen Feigheit und der Scheinheiligkeit geziehen zu werden. Die Lady ist nun einmal nicht für Umkehr und nimmt es den Parteifreunden besonders übel, wenn sie von Zweifeln an der Wirksam keit des Thatcherismus befallen werden.

Besonders enttäuscht wurden die traditionellen Freunde der Konservativen, die Unternehmer. Ursprünglich war das Budget ausersehen, ihnen unter die Arme zu greifen, sie vor neuen Zusammenbrüchen zu bewahren, Steuerlasten zu nehmen, um längst fällige Investitionen zu ermöglichen. Jetzt stehen sie nicht viel besser da als vorher. Von Entlastung nicht die Rede.

Die Herabsetzung der Zinssätze um zwei Prozent, kosmetischer Aufputz des Schock-Budgets, kommt ihnen zugute, sofern das Pfund deshalb weicher wird und die Exportwirtschaft wieder konkurrenzfähig macht.

Damit wird es am Arbeitsmarkt nur noch schlechter. Howe hat für die Bedauernswerten’nichts weiter als gute Worte. Die Gewerkschaften sehen im

Haushaltsplan eine Garantie für noch mehr Arbeitslose und die offiziellen Prognosen sind kaum ermutigend: Wenn die Tories in den nächsten Wahlkampf ziehen, werden nahezu drei Millionen ohne Broterwerb sein. Jetzt steht die Ziffer auf 2.5 Millionen.

Der Wirtschaftsplan ist reiner Thatcherismus, ist lebendige Zurückweisung jeglicher Versuchung, die monetaristische Kur zu modifizieren. Im Kern steht der Wille, die Geldmenge im Umlauf zu beschränken und dadurch der Inflation Herr zu werden, das heißt weiter Einschränkung der öffentlichen Ausgaben, weniger Anleihen.

Die öffentliche Hand gibt jedoch immer noch mehr aus, als es dem Schatzamt lieb ist. Der Beweis für die Wirksamkeit dieser Strategie ist letztlich auch noch nicht geliefert.

Für die Unfähigkeit der Regierung, die Ausgaben in den Griff zu bekommen, muß der Konsument zahlen. Er füllt die Lücke, die nun einmal nicht durch Anleihen geschlossen werden darf.

Teurere Autofahrten, mehr Geld für Getränke und Tabak, geringere Freibeträge -so bekommt der Finanzminister zusammen mit Sondersteuern für Banken und Ölförderung seine 3,5 Millionen. Wo bleibt das seinerzeitige Wahlversprechen der Konservativen, den Bürgern vom Geldbeutel zu steigen, und seinen Lebensstandard zu heben? Nichts damit. Den Briten wird es so nur noch schwerer gemacht, an den Erfolg des Thatcherismus zu glauben.

Thatchers Standfestigkeit ist zu bewundern, ihre starre Abwehr jeden Schimmers von Reflation bleibt umstritten. Nach den riesigen finanziellen I njektionsspritzen indie verstaatlichten Industrien (Auto, Kohle Stahl) glaubte man an Thatchers Beweglichkeit. Aber es war nur Thatchers Schritt zurück, um zwei Schritte nach vorne zu tun.

Hinterbänkler und Kabinettsmitglieder sind überzeugt, daß es anders geht, sogar besser. Investitionen imdie Zukunft - etwa in Telekommunikation oder Infrastruktur - könnten die Arbeitslosigkeit hemmen ohne die Inflation zu fördern. Schließlich sind die Arbeitslosen ein Posten, der Howes Rechnung schwer belastet und beim Konsumenten kompensiert werden muß.

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1945

Die Grubenverstaatlichung in England

Fast alle europäischen Staaten haben jetzt ein sozialpolitisches und wirtschaftliches Problem erster Ordnung gemein, die Sozialisierung oder auch die unter sozialpolitischen Vorzeichen gesetzte Verstaatlichung der Bewirtschaftung der Bodenschätze. Mit um so größerer Spannung wendet sich die Erwartung der Sozialpolitiker und Volkswirtschafter den Lösungen zu, um die auf dem wichtigsten einschlägigen Gebiete, dem des Kohlenbergbaues, gegenwärtig England ringt. Mit den Worten „die Krise in der Kohlenindustrie ist zum Zentralproblem der britischen Wirtschaft geworden“, umschrieb schon

1948

England zwischen den Zeiten

Westminster, das Herzstück des alten imperialen England, hat das Gesicht der Vorkriegszeit noch nicht wieder erhalten. Ein Bombentreffer richtete Zerstörungen in dem ehrwürdigen Hause des Parlaments an und die neuen weißen Balken des Dachstuhles stechen seltsam heraus aus der Umgebung der gotischen Westminsterabtei und des hochragenden Big-Ben. Diese Vermischung von Altem und Neuem ist wie ein Symbol für das England von heute. Das Land steht augenblicklich in einer Umschulung, die viel verlangt, was dem alten englischen Geist zuwider ist. Die durch Jahrhunderte eingenommene Stellung des

Hier irrt der Europäer…

Manchem Amerikaner schmeichelt die Frage, ob Hitler seinen Krieg entfesselt hätte bei persönlicher Kenntnis oder doch halbwegs richtiger Ahnung von den USA — dem „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ und der Superlative auf Englisch —, die genau genommen auf der anderen Seite niemand ganz wörtlich nahm.Schwer zu sagen. — Wahrscheinlich, ja. — Superlativismus ist eine Mode, auf Tatsachen basiert und in Unberechenbarem begründet. Auf Unberechenbares basiert und in übersteigernden Konstruktionen formte seine hitlersche Ausgabe eine nationale Glaubenslehre, die aller exakten

Wahlschatten über Westminster

Wieder einmal fuhr König Georg VI. in ! der irischen Staatskarosse und von den windsorgrauen Schimmeln gezogen über den „Parliament Square", wieder einmal ritt die „Household Cavalry“ mit wehenden Federbüschen von Buckingham Palace nach Westminster. Es galt die Sondersitzung des Parlaments zu eröffnen, eine Tagung, in der die Regierung Attlee von dem kurzgewordenen Mantel der Lords noch ein Stückchen abzuschneiden gedachte.Kann ein konstitutionelles Detail wie die Vetogewalt des Oberhauses, um die es geht, in einem, mit weltgeschichtlichen Spannungen so überladenen Augenblick

1949

Randbemerkungen zur woche

Der Referentenentwurf zur Besatzungssteuer, der jetzt der Öffentlichkeit unterbreitet wurde, droht die Steuerkraft der Be. völkemng mit einer der anspruchsvollsten Maßnahmen unserer Finanzlegislatur zu belasten. Nicht umsonst ist schon die Höhe der jetzigen Einkommensteuer, die höchste unter allen europäischen Staaten, ernsten volkswirtschaftlichen Bedenken begegnet und ihre Herabsetzung verlangt worden. Anstatt einer Herabsetzung soll jetzt nach dem Entwurf eine neue, sehr beträchtliche Erhöhung statthaben, die schon bei einem armseligen versteuerbaren Monatseinkommen von 200 S

Das Experiment des englischen Sozialismus

Das Experiment der umwälzenden Sozialreform, da's als englischer Sozialismus bezeichnet wird, scheint wirtschaftlich endgültig über dem Berg zu sein. Noch vor einem halben Jahr wurde in der ernsten englischen Presse, auch soweit si dem Experiment selbst freundlich gegenüberstand, die Möglichkeit des Staatsbankerotts in der Form einer weitreichenden Abwertung des Pfundes erörtert. Diese hätte England wahrscheinlich den noch verbliebenen Teil seiner früheren Stellung als Finanzzentrum des Welthandels gekostet und damit seine Wirtschaft ungeheuer geschwächt. Die Gefahr ging von dem

Schicksalsschweres T reffen

In diesen Wodien und Monaten fließen gleichmäßig und unerbittlich, wie aus einer offenen Wunde, die letzten Gold- und Dollarreserven aus der britischen Volkswirtschaft.Während der Sterlingblock alljährlich um rund 1,1 Milliarden Pfund Sterling aus den Ländern harter Währung einführt, erreicht der Export in dieselben Territorien nur die Höhe von 500 Millionen Pfund Sterling. Bleibt ein Defizit von 500 Millionen, dem nur 200 bis 250 Millionen der Marshall- Hilfe gegenüberstehen. Da die Reserven des Commonwealth auf 400 Millionen zusammengeschmolzen sind, kann die letzte

Freiheit und Verant wortung

Die Zeit nach der Wahl und nach der Bildung der neuen Regierung hat der Bevölkerung noch nicht die erwartete Ruhe gebracht, die notwendig wäre, um die vielen ernsten und entscheidenden Fragen zu lösen, die im Zusammenhang mit der Weltlage in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht dem neuen Kabinett präsentiert wurden. Es ist ein bunter Strauß nicht allzu erfreulicher und äußerst delikater Herbstblumen.Die Pfundabwertung des September hatte weit über das von ihr erwartete Maß hinausgehend das Preis- und Lohngefüge Westeuropas erschüttert und dadurch den in radikaler Opposition

1950

Europa im Schatten Koreas

Im Blau des Bergsees sah man's nicht. Weiß ruht der Firn des Gletschers im Spiegel des Sees. Libellen stehen im goldenen Glast des Mittags, Wildenten ziehen ins Schilf. Schweigende, silbergrüne Spitzen der Lärchen.Das Gesicht des Bergsees ist nicht jenes Europas; an ihm kann der Beobachter deutlich genug die Kreise sehen, die der Bombenwurf im Fernen Osten in der Nähe zieht. Stärker noch als unsere europäischen Seismographen das tibetanische Erdbeben, registrieren zahlreiche Organe des europäischen Körpers das Beben des fernen Krieges.„Noch einen Pullover“, sagt die Frau zu ihrem

1951

Demokratie mit Rückgrat

Daß das Wohlergehen des Volkes nicht allein von einer bestimmten Regierungsform abhängt, geht aus der Geschichte Österreichs mit genügender Anschaulichkeit hervor. Heute erwarten wir alles Heil von der Demokratie, in der mit Recht auf der einen Seite die Forderung nach mittelbarer Teilnahme möglichst breiter Volksschichten erhoben wird — auf der anderen Seite aber steht das Erfordernis einer Führung, die naturgemäß nur auf einen kleinen Kreis von Verantwortlichen beschränkt sein kann. Es setzt eine große Reife des Volkes wie seiner politischen Führung voraus, beide Momente

Randbemerkungen zur woche

WIEDER EINMAL traten in Wien die Hohen Kommissäre zu einer Sitzung zusammen — der Alliierte Rat tagte. Wieder einmal wurde auch die Frage des Staatsver-trages auf die Tagesordnung gesetzt, wobei die Vertreter der Westmächte die Bereitschaft ihrer Regierungen zu einem raschen Abschluß desselben versicherten. Wieder einmal herrschte Unstimmigkeit im Haus am Stalinplatz. Einstimmig wurde dagegen beschlossen, die Besatzungskosten für das Jahr 1951 von 140 Millionen Schilling auf 151 Millionen Schilling zu erhöhen. Österreich zahlt die Rechnung, auch weiterhin. Wieder einmal...DEMOKRATIE

1952

Nadi der Krisis

In der Krise der österreichischen Staatsführung, die in der vergangenen Woche zur Demission der Gesamtregierung führte, inzwischen aber durch eine Einigung über die strittigen Fragen des Budgets und die Bestätigung des Kabinetts in der bisherigen Zusammensetzung eine vorläufige Entspannung erfuhr, liegt eine gewisse Tragik.Uber sieben Jahre — in Westeuropa einzig dastehend — hat ein und dieselbe Regierungskoalition mit Erfolg am Wiederaufbau Österreichs gearbeitet, wobei von seiten beider Partner, bisweilen unter Rückstellung der Parteiideologie, Opfer gebracht werden mußten, um

1955

Die Bombe Vanoni

Rom, im Jänner.Die „Bombe Vanoni“ ist am 8. Jänner geplatzt, als der Minister für den Staatshaushalt vor einigen hundert Journalisten und Wirtschaftsexperten seinen Zehnjahresplan für die Entwicklung der Beschäftigung und des Nationaleinkommens erläuterte. Eine Bombe ohne akustische Begleiterscheinungen — denn die Zuhörer folgten lautlos, fast atemlos, den Worten des Ministers, dessen ruhige, friedliche Redeweise in so scharfem Gegensatz mit der Bedeutung und dem Ernst seiner Erklärungen stand. Aber die ekrasante Wirkung seiner Bombe wird sich schon in den nächsten Wochen

Die Bürde eines großen Erbes

Es mag dahingestellt bleiben, ob die aus der nächsten Umgebung Sir W i n s t o n Churchills stammende Mutmaßung zutrifft, daß sein seit langem erwogener Rücktritt durch die Veröffentlichung der amerikanischen Aufzeichnungen über die Gespräche von Jalta beschleunigt worden ist. Jedenfalls ist die Uebertragung seiner Premierschaft in die Hände Sir Anthony Edens zu einem Zeitpunkt erfolgt, wie er im Hinblick auf das nahende Ende der gegenwärtigen Legislaturperiode vom konservativen Standpunkt aus nicht hätte glücklicher gewählt werden können. •Sir Anthony übernimmt,

Bevan, der sanfte Rebell

Es läßt sich denken, daß man im Hauptquartier der Konservativen Rarlei Englands über die Entwicklung im sozialistischen Lager eine gewisse Genugtuung enapfindet, die sich angesichts der kommenden Wahlen mit der behaglichen Wärme der Schadenfreude erteilt. Vom Standpunkt der ganzen Nation aus aber muH die immer sichtbarer werdende Zerklüftung der großen Oppositionspartei — Bevan war keinesfalls der erste Rebell dem die parlamejjitarische Betreibung und Leitung, Se in dem Wort ,„whip“ zusammengefaßt wird, entzogen werden mußte —. als ein äußerst bedenkliches Phänomen

Randbemerkungen zur woche

STRASSENBAHNWAHLEN? Vor diese Frage sah sich in der vergangene Woche die oberste Führung der ersten Regierungspartei gestellt. Zwar gab es auch andere Faktoren als das Begehren der Volkspartei-Wien, die das Thema „Neuwahlen zum Nationalrat“ zum Diskussionsgegenstand machten — das heißumkämpfte ASVG zum Beispiel sowie die alte Bauernweisheit, daß „man schneiden soll, wenn der Schnitt ist“. Und der Herbst 1955, in dem das Verdienst führender Männer der Volkspartei um die Erringung des Staatsvertrages noch in wacher Erinnerung ist, erschien vielen Politikern — auch jenen, die

1956

„Wächter, was hat die Stunde geschlagen?“

Die Krisenfurcht scheint heute oft sqj|on größer als die Kriegsfurcht. Mit einer Krise, so meint man, käme dann auch die Gefahr des Kriegs und des Kommunismus einher. Also verfolgt man mit nicht ganz unbegründeter Aufmerksamkeit alle Anzeichen, die auf einen Zusammenbruch oder wenigstens auf eine Erschütterung der „überheizten“ Konjunktur hindeuten könnten. Sie betreffen vor allem die Währung. Man sieht aber auch mit Sorge, wie sich in den USA schon wieder Getreide und Autos auf den übersättigten Märkten stauen. Englands Schwierigkeiten sind allbekannt. Das deutsche

1957

Das Karussell dreht sich wieder

Die Kommentatoren der französischen Innenpolitik waren in den letzten Monaten beinahe von Arbeitslosigkeit bedroht und wandten sich ergiebigeren Objekten wie der Außen- oder Wirtschaftspolitik zu. In der Tat konnte die Regierung Mollet als die stabilste der Vierten Republik angesehen werden und man sagte ihr eine Lebensdauer bis Ende des Jahres voraus. Es schien ausgeschlossen, daß es eine Rechtspartei wagen würde, das traurige Erbe in Algerien zu übernehmen. Trotzdem wurde die Regierung durch 250 Stimmen gegen 213 in die Minderheit gesetzt. Das Ergebnis kam durch die zahlreichen

Halbzeit für Englands Konservative

Im Gegensatz zu seinem Vorgänger in Downing Street 10 ist Harold Macmillan ein Mann, der seine Gefühle, Launen und Stimmungen — wie der Engländer sagt — nicht am Aermel trägt. Seine Meisterschaft in der nationalen Kunst des „Untertreibens”, seine gemessene Höflichkeit, seine Sparsamkeit mit Worten, seine ganze Haltung macht den Eindruck unerschütterlicher Ruhe und unbeirrbarer Zielsicherheit. Darin vor allem lag es, daß er sich bei Uebernahme seines Amtes auf einen erheblichen Vertrauensvorschuß, und nicht allein seitens seiner eigenen Partei, stützen konnte. Dieser Kredit

1958

Der diplomatische Januskopf

In der New-Yorker liberalen Zeitschrift „The New Leader“ hat kürzlich Reinhold N i e b u h r, der bedeutendste protestantische Theologe Amerikas, unter der Ueberschrift: „The Janus Face of American Diplomacy“ zwei sich gelegentlich ergänzende, gelegentlich einander ausschließende Verhaltensweisen der amerikanischen Außenpolitik einander gegenübergestellt.„Ob siedas selbst wissen oder nicht“, meint der Verfasser, „Eisenhower und sein Außenminister Dulles repräsentieren in Weg und Ziel der amerikanischen Diplomatie zwei verschiedene Grundauffassungen.“ Auf der einen Seite

Konservatives Tauwetter

Die gesetzliche Lebensdauer des gegenwärtigen Parlaments von Westminster ist mit dem Frühling 1960 befristet. Den Termin für die Neuwahlen bestimmt der Premierminister; von seiner Beurteilung der Lage hängt es daher ab, ob die britische Wählerschaft erst zum denkbar spätesten Zeitpunkt, das heißt im Herbst 1959, oder, was wahrscheinlicher ist, bereits im kommenden Frühjahr zur Urne gehen wird. So oder so: die Regierung MacMillan nähert sich jetzt der letzten Geraden vor dem Finish, das darüber entscheiden wird, ob die Konservativen ein neues Mandat zur Führung der Nation bekommen

1959

Staatspolitik und Wahlstrategie

Am 5. April schließt das englische Finanzjahr, und kurz darauf muß der Schatzkanzler seinen Budgetentwurf vorlegen, den letzten, über den das gegenwärtige Parlament von West- minster jibzustimmen haben wird. Ob dann noch Tage, Wochen oder sogar noch einige Monate vergehen werden, ehe die Auflösung des Parlaments und der Termin der Neuwahlen bekanntgegeben wird, liegt in der Hand des Premierministers, der natürlich bestrebt sein muß, einen für seine Partei möglichst aussichtsreichen Zeitpunkt zu bestimmen. Vermutlich hängt damit die Reise zusammen, die er kürzlich durch die

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DER „BEAMTENBUND”, ursprünglich eine Organisation jener öffentlichen Bediensteten, die mit der Vertretung der Interessen der Staatsbeamten durch die Gewerkschaft unzufrieden waren, hat nunmehr so etwas wie eine Eigenständigkeit erlangt, was sich insbesondere bei der jüngsten Kundgebung im Schwechater Hof in Wien zeigte. Aus den maßlosen Angriffen auf den Regierungschef, ist nun zu schließen, daß sich der „Beamfenbund” der FPOe verschrieben hat, wenn dies auch nicht ausdrücklich gesagt wurde. Dafj der „Beamtenbund” keine Sympathien für die SPOe hat, steht fest. Die

Wahlsdiladit um England

Der Parteienkampf um die Neubesetzung des Parlaments von Westminster, der am 8. Oktober zur Entscheidung kommt, sollte nach Absicht Harold Macmillans unter der Devise „Entspannung zwischen West und Ost“ ausgetragen werden. Das war schon im Februar dieses Jahres klar, als der britische Premier seine aufsehenerregende Reise nach Rußland unternahm, offensichtlich von der Ueberzeugung getragen, daß nichts so geeignet sein würde, einen neuerlichen konservativen Wahlsieg zu sichern, wie eine fühlbare Besserung der kritisch gewordenen Beziehungen des Westens zu Moskau, und damit der Chancen

Entscheidung der Vernunft

„Es ist ziemlich gut gegangen", so kommentierte der britische Premierminister den eindeutigen Wahlsieg seiner Partei. Eine typisch britische „Uebertreibung“, könnte man sagen, und vielleicht auch ein wenig Pose, wie um anzudeuten, daß es keinen Grund gegeben hatte, einen ungünstigen Ausgang der Wahlschlacht zu befürchten. Es war aber mehr als das. Jene Worte charakterisieren Harold Macmillan als einen Manh, der maßzuhalten versteht und auch im triumphierenden Gefühl eines Sieges, den er mit Recht zu einem guten Teil seinem persönlichen Wirken zuschreiben darf, die Realität der

Englands Liberale hoffen

Bald jährt sich zum fünfundsiebzigstenmal der Tag, an dem William Ewart Gladstone sich dem Ziele nahe glauben konnte, dessen Verwirklichung er seit seinem Uebertritt von den Tories zu den Liberalen, dreißig Jahre früher, zu seiner Lebensaufgabe gemacht hatte; dem Ziel, die irische Frage, in der er ein tödliches Geschwür am Körper Englands erblickte, in einem großzügig fortschrittlichen Sinn zu lösen. Nach dem liberalen Wahlsieg von 1885 neuerdings mit der Regierungsbildung betraut und gestützt auf eine gegenüber dem vorhergehenden Parlament mehr als verdoppelte Mehrheit, die sich

1960

Das Budget des Als-Ob

Im Ablauf der erregten Diskussionen um das Budget 1961 wagte.es schließlich niemand mehr, sich zu dem bedenklichen- Defizitsaldo zu he-kenhenl: Ebensowenig hatte'man aber wieder in der Mehrheit der kritischen Äußerungen“ den Mut, einzelne Posten der Ausgabenseite des Budgets abzulehnen. Der erstaunliche Sachverhalt, daß Kritiker und Verantwortliche im ganzen dagegen Und im einzelnen dafür waren, läßt vermuten, daß da und dort das Wesen des Budgets noch nicht erkannt ist.Die vom Gesetzgeber für das jeweilige Folgejahr beschlossenen Ausgaben und erwarteten Einnahmen stehen einander

1961

Macmillans Brückensdilag

„Es ist uns niemals besser gegangen als jetzt!“ Dieses stolze Wort des Premierministers wird vielen Mitgliedern des House of Commons noch sehr deutlich im Ohr geklungen haben, als wenige Wochen später, am 25. Juli, der Schatzkanzler im Kabinett desselben Regierungschefs das Gespenst eines völligen Zusammenbruchs der Währung und der Wirtschaft Großbritanniens vor versammeltem Parlament an die Wand malte. Ein scheinbar unlösbarer Widerspruch zweier Darlegungen, die aber, richtig verstanden, einander ergänzen. Vor dreißig Jahren hätte sich niemand die seither eingetretene Erhöhung

Krieg - nicht Englands Sorge

Ira September 1938, zur Zeit der ominösen Konferenz von Godesberg, wurde im Londoner Hyde Park eine Batterie von vier schweren Fliegerabwehrgeschützen in Stellung gebracht. Dort stand sie mit ihren drohend gehobenen Läufen, offenbar mehr als warnende Geste denn als wirksame Verteidigungsmaßnahme gedacht, bis Neville Chamberlain mit seinem „Frieden für unsere Lebensdauer” aus München zurückgekehrt war; dann verschwand sie wieder in ihrem Depot.Diesmal, in einer weltpolitischen Krise, die an Ernst wohl kaum hinter jener vor 23 Jahren zurücksteht, ist, in der Öffentlichkeit

Nicht nur das Budget

Die letzten Herbstwochen dieses Jahres sind von dunklen, schicksalsschweren Ereignissen überschattet. Kernwaffentests riesenhaften Ausmaßes, die Namenstilgung des Gewaltherrschers von gestern im Osten, besorgniserregende, nicht ganz überschaubare Labilität demokratischer Regierungen und Regierungssysteme im Weiten: über dies Krisenzeichen einer „fernen Welt” brachten die Zeitungen Berichte, veröffentlichten sie Kommentare. Die Registrierung der „inneren Angelegenheiten”, der Probleme, die man steuern könnte, deren Lösung oder Nichtlösung dem Staatsbürger Verantwortung

1962

Urlaub vor dem Sturm

Die politische Hochsaison, die sich in Österreich immer erst mit dem Hochsommer einzustellen pflegt, hat nun mit einigen kräftigen Paukenschlägen ihr Ende gefunden. Vieles von dem, was im ganzen Jahr aus irgendwelchen Gründen versäumt wurde, sollte noch knapp vor Torschluß in geradezu rasender Eile nachgeholt werden. Das Parlament raffte sich zu Marathonsitzungen auf, die Beamten des Hohen Hauses stöhnten unter der vor allem sie drückenden Arbeitslast, und die Menge mit Gesetzesvorlagen vollbedruckten Papiers erreichte wieder einmal Rekordzahlen. Die Verabschiedung der Schulgesetze und

1963

Der Kampf der beiden Harolds

Die sozialistische Unterhausfraktion hat bekanntlich Harold Wilson zum Nachfolger Hugh Gaitskells gewählt. In einer Beziehung wurde damit die Linie beibehalten, da de% verstorbenen Parteiführer mit Wilson wieder ein früherer Hochschullehrer für Nationalökonomie folgt. Dies dürfte allerdings die einzige Parallele zwischen den beiden Männern sein. Gaitskell, der grundehrliche Politiker, um eine Neuorientierung der Labour Party bemüht, gab sich nicht mit einem taktisch richtigen Verhalten in der Tagespolitik zufrieden, sondern kämpfte mit Vehemenz für eine programmatische Entschlackung

Ein Budget und seine Lehren

Nach monatelangem hinhaltendem Debattieren einigten sich die beiden Regierungsparteien über das Budget 1963. Wie kaum eine andere politische Materie lassen Budgetverhandlungen den Zustand eines Staates erkennen. Gewiß, ein so eminent politischer Akt wie die Erstellung des Staatshaushaltes ist in der Demokratie in der Regel mit heftigen politischen Auseinandersetzungen verbunden. Das Ergebnis kann auch nichts anderes als ein Kompromiß sein, der verschiedenen Standpunkten gerecht zu werden versucht und Zielkonflikte einigermaßen ausgleicht. Es ist kein schlechtes Zeichen, wenn die Diskussion

Forderungen an das Nichts

Im Rahmen der Verhandlungen um die Erstellung des Budgets 1963 wurde von einzelnen Sozialisten in der Öffentlichkeit eine erstaunliche, ja mit dem Blick auf das allgemeine Wohl geradezu bestürzende Unbekümmertheit gezeigt. Wer auf Grund seines politischen Ranges damit befaßt wird, ein Budget aufstellen zu helfen, muß vor allem so etwas wie ein fiskalisches Balancegefühl besitzen und daran denken, daß beabsichtigte Ausgaben nur dann zu realen und nicht lediglich zu nominellen Konsumchancen führen, wenn sie auch durch so gut wie sicher zu erwartende Einnahmen in gleicher Höhe gedeckt

Juan Boschs Demokratie

vonnen, die Konservativen hingegen 566 verloren. Nach den Worten von Mr. Len Williams, dem Generalsekretär der Arbeiterpartei, hätte ein Nettogewinn von 500 kaum eine Bedeutung gehabt, da er gegen 1957 einen Zuwachs von bloß 60 Sitzen dargestellthätte. Mit einem tatsächlich errungenen Vorsprung von rund 330 Mandaten können die Wahlstrategen im Transporthaus aber durchaus zufrieden fein und der kommenden Parlamentswahl zuversichtlich entgegensehen.Hätte eine Unterhauswahl stattgefunden, so wäre aus dieser Abstimmung die Labour-Party mit 54 Prozent und die Konservativen mit 46 Prozent

Stabilisierung am Ende?

Nicht nur deswegen, weil ihm sein Durst schon wieder teurer zu stehen kommt, ist in diesen sommerlichen Tagen der österreichische Normalverbraucher vergrämt. Er zahlt ohnehin seit dem Mai dieses Jahres für jedes Krügel Bier zusätzlich zehn Groschen Steuer, um dadurch den Milchpreis zu stützen. Dies ist letztlich einzusehen, denn Milch ist noch immer wichtiger als Bier. Nun kamen aber kürzlich die Brauereien und meinten, nicht nur den Bauern, Molkereien und Milchhänd-Jern ginge es schlecht, sondern auch ihnen. Sie fänden trotz steigenden Ausstoßes und zunehmenden Verbrauchs — bald

1965

Harold Wilsons hundert Tage

Nur noch wenige Tage trennen uns von dem Zeitpunkt, an dem die sozialistische Regierung unter Harold Wilson drei Monate alt sein wird. Die Zeitspanne am Ende des Jahres 1964 dürfte mit einer großen Wahrscheinlichkeit, die fast schon in Sicherheit übergeht, in kommenden zeitgeschichtlichen Rückblicken auf das Großbritannien in den „sechziger Jahren“ als durchaus bemerkenswert viel Raum einnehmen.Schon in ihrer programmatischen Schrift „Signposts to Brltain“ aus dem Jahre 1961 warf die Arbeiterpartei den Konservativen vor, für das Großbritannien der sechziger Jahre kein

Die hartenBänke der Opposition

Sir Winston Churchill ist tot. Dieses Ereignis überschattet alle innenpolitischen Geschehnisse Großbritanniens. Die gewiß nicht harmlose Niederlage des britischen Außenministers Patrick Gordon Walker in einer Nachwahl, die seinen Rücktritt nach sich zog, erscheint nahezu nebensächlich. Winston Churchill hatte den Grund zur 13jährigen Tory-Herrschaft gelegt, die im Oktober mit einer knappen Wahlniederlage ihr Ende fand. Es wird sich in den nächsten Monaten noch zeigen, ob der gegenwärtige konservative Oppositionsführer Sir Alec Douglas-Home mit der Rekonstruktion der Partei einen

Vernunftzeitalter in England?

Das erste richtige Budget des Kabinettes Wilson hat sicherlich in der überregionalen Presse des Landes, in den Blättern von Format wie in den Boulevardzeitungen, reichliche Beachtung gefunden. Fachzeitungen wie zum Beispiel die „Financial Times“ hatten schon Wochen vor der Budgetrede des sozialistischen Schatzkanzlers James Callaghan vom 4. April die Aufmerksamkeit der Leser auf dieses Ereignis gelenkt. Wer auf Grund dieser Publicity glaubte, der „Mann von der Straße“ werde durch Budgetfragen besonders gefesselt, gäbe sich allerdings einer Selbsttäuschung hin. Im Mittelpunkt des

Brosamen für die Lehrer?

Von der Öffentlichkeit erst jetzt lebhaft diskutiert, ist eine Erscheinung in Österreich aufgetreten, die den davon betroffenen Eltern, Bürgermeistern und allmählich auch den Politikern Sorgen bereitet: der Mangel an Lehrern. Hunderte von Dienstposten (Wien ausgenommen) sind unbesetzt, Klassen müssen zusammengezogen, Schulen vorübergehend oder ganz geschlossen werden; die im Dienst stehenden Kollegen müssen die Arbeit der fehlenden durch Mehrleistungen übernehmen.Dabei ist keine wesentliche Besserung abzusehen. Im Gegenteil: Die ansteigende Geburtenrate bringt in allen Ländern, selbst

1966

Kurs auf Neuwahlen

Während die Hausfrauen noch rasch die letzten Vorräte für die Festtage einkauften, der Verkehr in der Oxfordstreet und am Piccadilly Circus restlos zusammenbrach und ein Doppeldeckerbus hinter dem anderen Sauriern gleich in der Unzahl der Privatwagen und Taxis eingepfercht war, während sich in den großen Londoner Kaufhäusern die Massen drängten und schoben und Prinz Charles beschattet von einem Detektiv Geschenke auswählte, während man sich mit der Wiederwahl de Gaulles stoisch und nicht unfreundlich abfand, kaufte der Londoner für „Threepence” seine Abendzeitung. Neben den

Wetten für Labour

Nach der langen Ungewißheit über den Termin einer Neuwahl in Großbritannien hat die Entscheidung Mr. Wilsons für den 31. März allgemein ein Gefühl der Erleichterung hervorgerufen. Seitdem dieses Datum feststand — also seit Anfang März —, hat der Wahlkampf an Heftigkeit zugenommen und nunmehr seinen Höhepunkt erreicht. Was die Parteien zu sagen hatten, haben sie in vielen unterschiedlichen Schattie rungen gesagt; falls nicht eine unerwartete außenpolitische Wendung neuen Zündstoff liefert, werden die Politiker in den nächsten Tagen nur ihre schon bekannten Slogans an die Wähler

Noch einmal davongekommen

Jedem aufmerksamen Beobachter des politischen Lebens, mit den fortwährenden Regierungskrisen und parteipolitischen Streitereien, muß es auffallen, '.wie sehr sich in den westlichen Ländern „die Bilder gleichen“. Wachsende Uninteressiertheit, Unbehagen, ja Überdruß bei der großen Masse, die den Glauben an die Demokratie allmählich zu verlieren droht, und anderseits das hochmütige Gehaben der Berufspolitiker, die nichts unterlassen, das schwindende Vertrauen auf eine noch schwerere Probe zu stellen.Die Leichtigkeit, mit der man aus oft nichtigen Gründen und geringfügigen Anlässen

1967

Londons kranke Wirtschaft

Nach den letzten Meldungen erreichte die Zahl der Arbeitslosen in Großbritannien Anfang Dezember rund 550.000 Arbeiter und Angestellte. In mehreren Industriezweigen wurde in großem Maßstab zur Kurzarbeit übergegangen, um die Produktion dem sinkenden Absatz anzugleichen. Doch sagt man voraus, daß viele dieser Firmen schon in den nächsten Wochen mit der Kurzarbeit keine befriedigende Antwort auf ihre Probleme haben werden: Auch sie werden ihre Belegschaft verringern müssen, da die gegenwärtigen Kreditkosten jedes Fertigwarenlager untragbar machen. Und das Ausweichen auf Auslandsmärkte

Was kümmern uns die „anderen“?

Es war damals, als es noch die österreichische Koalition gegeben hat, in der Ära, die dann von der politischen Publizistik die Ära der „Reformer in der ÖVP“ genannt worden ist, als ein Ministerkollege der SPÖ-Fraktion etwa folgendes zu mir sagte: „Glauben Sie nioiit, daß mir die derzeitige mäßige V-rfas-sunc Ihrer Partei eine reine Freude bereitet; eine schwächliche ÖVP nützt dem Staat nichts, und sie schadet in gewisser Hinsicht der SPÖ, wenn sich unsere Partei bei der Schwäche des Gegners Lässigkeiten gestattet.“ Mein Gesprächspartner war berechtigt, so zu reden;

Koalition in der Sackgasse?

Die Große Koalition bewegt sich zur Zeit in ziemlich unwegsamem Gelände und dies, während die Halbzeit dieser Legislaturperiode bereits vorüber ist.In beiden Parteien ist man sich klar darüber, daß ein Vertrauensschwund in die Große Koalition im Gange ist. Man hatte im Lande weithin große Hoffnungen auf sie gesetzt. Sie war seinerzeit vielen gleichsam als der deus ex machina erschienen, der nunmehr in der Lage sein würde, alle Probleme zulösen, die ungelöst herumlagen. Und deren waren nicht wenige, angefangen von der deutschen Frage, der Ost- und Europapolitik bis zur großen Flaute

1970

Englands Krise kommt bestimmt

Ein Wahlkampf in höchst unenglischer schwüler Hitze. Ein Wahlkampf neben dem Fußball-Worldcup. Ein Wahlkampf ohne Plakate und Zeitungen. Aber den Mister Smith in Birmingham, Yorkshire oder im Londoner Arbeitervorort Camden Town beschäftigte in diesem Juni 1970 der nahende Urlaub, das Abschneiden des englischen Teams in Mexiko und das Cricket-Programm in seiner Tageszeitung mehr als der Kampf, den sich Wilson und Heath samt ihren Parteiapparaten lieferten.

Wahlkampf mit Mme. Tussaud

Schon vor Wochen konnte man es rund um den Globus in den Zeitungen lesen: Plakatschlager der Labour Party im britischen Wahlkampf würde ein Poster sein, auf dem unter der Schlagzeile „Männer von gestern — sie haben schon einmal versagt“ die Führer der konservativen Partei abgebildet sein sollten. Als Gruppe von Figuren aus Papiermache, verzerrt, aber keineswegs bis zur Unglaubwürdigkeit, und mit einer starken Anlehnung an die Wachsfiguren der Madame Tussaud. Im Transport Hause auf dem stillen, kleinen Smith Square, keine fünf Minuten vom Unterhaus, kann man das Plakat als Souvenir

Was ist los in Österreich?

Die Älteren werden sich noch an folgende Anekdote aus den dreißiger Jahren erinnern: Ein Fremder fährt mit der Wiener Straßenbahn über die Ringstraße. Da sieht er auf der Fahrbahn eine Abteilung der Heimwehr marschieren^ Es ist die Zeit der Putsche und der ständigen Putschgerüchte und deshalb fragt der Fremde ein wenig besorgt den Schaffner: IST WAS LOS? Der Schaffner schaut nur kurz von seiner Fahrscheinkontrolle auf und sagt dann gelassen: NIX IST LOS. WENN WAS LOS WÄR, DANN TÄTEN WIR JA ÜBER DIE ZWEIERLINIE FAHREN. Wie gesagt, es war die Zeit, in der die Österreicher gegenüber einem sehr abwechslungsreichen Schicksal eine Lauerstellung einnahmen. Jetzt ist das Vergangenheit, „unbewältigte Vergangenheit“, die den Alten noch am Hals, anderen schon zum Hals heraushängt. Allerdings ist es eine Vergangenheit, die zuweilen . reproduziert wird, wenn man einem Menschen oder einer Sache ein Klampfl anhängen will.

1971

Die währungspolitischen Gesundbeter

Ein betriibter Vater erzählt einem Freund, sein schon mehr als zwanzigjähriger Sohn, an sich ein hoffnungsvoller junger Mann, sei Bettnässer; er könne dieses Gebrechen nicht los werden und kränke sich sehr dariiber. Der Freund rät dem Vater, seinen Sohn zum Psychiater zu schicken. Einige Zeit später erkundigt sich der Freund, ob der Psychiater dem Sohne helfen konnte. „So halb und halb”, antwortet der Vater. „Bettnässen tut er noch immer, aber er kränkt sich nicht mehr.” Ganz ähnlich ergeht es uns mit der Inflation der letzten Jahre.

Wir alle zahlen die Zeche

Sind die westliche Wirtschaft, die węstliche Gesellschaft ernsthaft krank? Ist das Streikfieber, das sie durchschiittelt, eine vorübergehende Krise oder ein Zeichen unaufhaltsamen Verfalls? Steht an dessen Ende eine neue, bessere Gesellschaft oder eine Rückkehr zur Barbarei?Diese Fragen drängen sich dem wachen Beobachter des politischen Geschehens auf, wenn er sieht, wie das Streikfieber um sich greift und sogar schon solche bisher weitgehend immune Staaten wie Deutschland oder Schweden in bedenklicher Weise befällt, wenn er sieht, wie die italienische und dfe englische Volkswirtschaft

1972

Das Pfund auf dem Hund

Als historisches Ereignis, das die Währungsbeziehungen für viele Jahre auf eine neue, solide Grundlage stellen und die Krise endgültig bereinige, wurden, insbesondere von amerikanischer Seite, die Washingtoner Vereinbarungen vom 19. Dezember 1971 gefeiert. Die Realisten freilich trauten schon damals dem offiziellen Jubel nicht.Ihre Skepsis war nur allzu berechtigt: ein halbes Jahr später ist die neue Währungskrise schon da. Diesmal wurde sie nicht vom Dollar, sondern „nur“ vom Pfund ausgelöst.Aber Abwertungen des Pfundes hat es schon viele gegeben; sie sind beinahe schon

Wer soll das bezahlen ?

Die verschärften Devisenbestimmungen, die gegen seinen Willen durchgedrückt wurden, waren zwar für den Bonner Doppelminister Schiller ein nicht ganz unwillkommener Anlaß, seinen Hut zu nehmen; sie waren aber gewiß nicht der einzige sachliche Grund für seine Demission (von persönlichen Gründen ganz abgesehen). Schwer wiegt bestimmt auch die Tatsache, daß seine Bestrebungen, die öffentlichen Haushalte einigermaßen den Realitäten anzupassen und ihre inflationistische Wirkung etwas einzudämmen, am sturen Egoismus der Ressorts und der Gebietskörperschaften scheiterten. Schiller hat es

Flau im Magen

Jeden Herbst wird die Budgetschlacht geschlagen, wie es im Parlamentsjargon so schön heißt. Auch heuer bleibt sie uns nicht erspart — aber auch heuer ist der Ausdruck „Schlacht“ reichlich hoch gegriffen.

1974

Heath oder Chaos?

Wenn am letzten Februartag 1974 der englische Wähler über das kommende Kräfteverhältnis im Unterhaus entscheiden wird, so bleibt es fraglich, ob er mit seiner Stimme direkten Einfluß auf jenen Notstand seines Landes ausüben kann, der ebenso durch eine Radikalisierung der Beziehunigen zwischen Regierung und Gewerkschaften wie auch durch rapid wachsende Arbeitslosigkeit, alarmierende Inflation, Dreitagewoche, radikale Sparmaßnahmen in der Energieversorgung, andauernden Wertverlust des Pfunds und einen mehr als düsteren Ausblick in die Zukunft gekennzeichnet ist. Ginge es nur um die

Neues Bild vom Krisen-Deutschen?

Die verlorenen Wahlen in Hamburg, zunehmende Spannungen in der SPD, die von den JUSOS immer wieder angeheizt werden, Sorgen mit dem Koalitionspartner FDP: all das plagt Bundeskanzler Willy Brandt in zunehmendem Maße. Nur aus diesem Klima heraus lassen sich auch sogar Resignationsgerüchte des Bundesknzlers erklären.Tatsache aber ist, daß dies alles nicht die eigentliche zentrale SPD-Krisenstimmung erzeugt — es ist vielmehr die Wirtschaftslage (beängstigend in der deutschen Automobilindustrie) und die Tatsache der Entfremdung zwischen Gewerkschaftern und SPD.

Alte Mottenkiste

Wie ernst ist es der Regierung überhaupt mit der Inflationsbekämpfung? Das einzige, was sie gegenwärtig offeriert, ist eine verschärfte Preiskontrolle, also etwas, über dessen Nutzlosigkeit sich auch die zuständigen Minister in camera caritatis zweifellos im klaren sind. Typisch für den neuen Gesetzentwurf Stari-bachers ist es ja, daß er diverse prekäre Preiskompetenzen an die Landeshauptleute abschieben möchte; sollen sich die damit blamieren.

Außerhalb der Marktwirtschaft — kein Spielraum

In seinem 1967 erschienenen Buch über „Die moderne Industriegesellschaft“ schrieb der linksliberale Vulgärökonom John K. Galbraith, daß „das Industriesystem für die Gewerkschaften eindeutig von Nachteil zu sein scheint“. Die Fabriksherren der Jahrhundertwende, die gegen jede soziale Forderung zähen Widerstand leisteten, gibt es heute nicht mehr. Alle Macht ist auf die lohnabhängige Technostruktur übergegangen, womit der Interessenkonflikt zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer weitgehend abgebaut wurde. Daraus schließt Galbraith: „Gerade die Dinge, für die sich die Gewerkschaften am nachdrücklichsten eingesetzt haben — die Regulierung der Gesamtnachfrage zur Sicherstellung der Vollbeschäftigung und höherer Einkommen für ihre Mitglieder —, tragen heute nur zu ihrem Verfall bei.

Warten auf die Wählergunst

„Nationalratswahlen im Herbst 1974!.., Wahlen zu Beginn 1975!… Nein, Wahlen vor dem Sommer 1975!“ So konnte man es vor kurzem nicht nur in den Gazetten, die das Gras wachsen hören, lesen, sondern vernahm es auch von maßgeblicher Oppositionsseite.

Der Plumpsack geht um…

Noch ist es in der deutschen Wirtschaft verpönt, vom Thema zu reden, das doch seit Monaten alle beschäftigt. Man will es nicht glauben, man darf es nicht wahrhaben: der Plumpsack geht um.Seit jahrelanges Lobreden die soziale Marktwirtschaft als die endgültige Antwort auf den unlösbaren Konflikt zwischen der Härte der wirtschaftlichen Wirklichkeit und dem Wunsch der Masse nach dem „Paradies auf Eiden” zu einem nationalen Monument hochstilisiert hat, dem von rechts bis links die meisten Weihrauch streuten, hat sich mit der Weiterentwicklung des Wirtschaftsmodells seihst kaum einer, mit

Nach Heath

Die Tories, die Mitglieder der großen und traditionsreichen Konservativen Partei Großbritanniens, stecken zur Zeit in einer Krise, deren Ausmaß und existenzbedrohende Gefährlichkeit immer unabsehbarer werden, wenn sie auch durch die akute Wirtschaftsmisere des Landes etwas in den Hintergrund gedrängt wird. Jede politische Partei braucht nach einer Wahlniederlage eine Periode der Besinnung der moralischen und ideologischen Wiederaufrüstung, und dabei kann es gelegentlich ruhig auch ein wenig hitzig zugehen; das Rollen einiger stagnierender alter Köpfe ist oft sehr gesund für das neue

1975

Farbenfrohe Hüte…

„Die Konservative Partei braucht mehr Männer vom Kaliber einer Mrs. Tatcher“, sagte ein bekannter Tory-Politiker schon vor mehreren Wochen, als die blonde, elegante Margaret, Abgeordnete für einen Nordlondoner Wahlkreis und Ex-Erziehungs- ministerin, erstmals ihre Absicht bekanntgab, sich im offenen Kampf gegen Edward Heath um die Führung der Konservativen Partei zu bewerben. Aber freilich, all das, was in den Wochen bis zum 11. Februar über Margaret Thatcher gesagt und geschrieben wurde, klang ein wenig wie Theaterdonner.

Die großen „Wenn“

Die Krisenstimmmunig in Großbritannien, durch ein umstrittenes, hart zupackendes Budget und die dadurch hervorgerufenen Panikkäufe noch weiter verschärft, ist noch düsterer geworden durch die Nachricht, daß der größte rein britische Kraftfahrzeugikonzern, die British Leyland Motor Corporation, einer der bedeutendsten Exporteure und Devisenforinger des Landes, kurz vor dem Bankrott stehe. Die einzige Rettung für diesen Lebensnerv Großbritanniens, für das damit verbundene Prestige der britischen Wirtschaft und für mehr als 150.000 Arbeitsplätze, so erklärte Premierminister Wilson

Ernst, nicht hoffnungslos

Die britische Wirtschaft, dieser nicht unheilbar kranke, aber keineswegs gesunde und ein wenig manisch-depressive Patient in der Europäischen Gemeinschaft hat wieder einmal mit einem seiner typisch ambivalenten Bulletins aufzuwarten. Das britische Handelsdefizit für den Monat Juli ist mit 294 Millionen Pfund das bisher höchste in diesem Jahr, und diese Tatsache allein genügte bereits, um den Aktienmarkt und den Stand des Pfund Sterlings weiter zu schwächen. Zieht man allerdings in Betracht, daß die Handelsbilanz der ersten sechs Monate von 1975 insgesamt die beste seit fast zwei Jahren war, und zieht man ferner von der Zahl für Juli den Betrag von 120 Millionen Pfund für eine Bohrinsel in der Nordsee ab, die offiziell, da mit amerikanischem Kapital gebaut, als Importposten gilt, nun aber von Großbritannien ausgebeutet werden wird, und berücksichtigt man dazu die sogenannten „unsichtbaren Exporte“ durch Bank-und Versicherungsgeschäfte in Höhe von rund 90 Millionen Pfund, dann kann mit einiger Berechtigung von einer Fortdauer einer leicht positiven Wirtschaftstendenz gesprochen werden.

Nullwachstum - Dichtung und Wahrheit

Das Schrumpfen des Bruttosozialproduktes in der Bundesrepublik bildet das unheilvolle Kernthema der deutschen Wirtschaft. Die Rezession dieses Jahres ist ein weiterer Schritt nach abwärts gegenüber der Stagnation von 1974. Noch zu keinem Zeitpunkt im Verlauf der deutschen Nachkriegszeit standen die Voraussagen über die Entwicklung der Volkswirtschaft so im Mittelpunkt bangen Interesses einer breiten, auch ökonomisch sonst eher desinteressierten Bevölkerungsschicht. Sie waren aber auch noch nie dermaßen kurzlebig, wurden noch nie durch so trommelfeuerartige Schreckensmeldungen pausenlos

Die Zwölfte Stunde der "Iron Lady"

Margaret Thatcher, äußerlich so sehr der Prototyp der britischen Hausfrau und Mutter des gehobenen Mittelstandes, ist eine Persönlichkeit von überraschenden Fähigkeiten und stets fähig zu Überraschungen. Sie bewies dies zuerst, als sie als Tochter eines Gemischtwarenhändlers zur zweifachen Akademikerin — Juristin und Chemikerin — und danach zur prominenten Politikerin aufstieg; und als sie dann im vergangenen Jahr, allen politischen Traditionen Großbritanniens zum Trotz und entgegen allen Voraussagen, den Expremier Edward Heath stürzte und als erste Frau die Führung der

Weiser ohne Stein

Historiker späterer Tage werden es leichter haben als der kontemporäre Beobachter, dieses verflixte britische Jahr 1975 in die richtige Perspektive zu rücken. Es ist ebenso naheliegend, von einem Jahr der großen historischen Entwicklungen zu sprechen, wie von einem Jahr der sich verschlechternden Wirtschaftskrise, des Terrors, der inneren und äußeren Machtlosigkeit. Beides trifft ztt, so überhöht es auch klingen mag, aber: „Wie sich Verdienst und Glück verketten, das fällt den Toren niemals ein...“ Von dieser Goetheschen Warte aus betrachtet, sind manche Widersprüche Vielleicht leichter verständlich.

1976

Die „Iron Lady“

„Sehen Sie mich an, meine Damen und Herren, wie ich heute abend vor Ihnen stehe, in meinem roten Chiffon-Abendkleid, mit zartem Makeup und mit sanft gewelltem Blondhaar — und das soll die ,Iron Lady', die eiserne Jungfrau der westlichen Welt sein?“ Mit diesen Worten begann die Führerin der britischen Konservativen Partei vor einigen Tagen eine Rede bei einer lokalen Londoner Parteiversammlung.Den Titel „Iron Lady“ oder „Iron Maiden“ hatte Margaret Thatcher taxfrei von der britischen Presse erhalten, als sie in einer aufsehenerregenden Rede auf die ständig wachsende

Abkehr vom Sozialismus

Aus der Nähe und in der zweiten Woche nach dem schwedischen Wahlgang gesehen, erscheint die Abwendung des schwedischen Wählers von den sozialistisch-kommunistischen Parteien in ihrer ganzen historischen Bedeutung. Sicherlich, fast ein halbes Jahrhundert sozialdemokratische Gesetzgebung und Verwaltung kann nicht ungeschehen gemacht werden. Es wäre auch zuviel, zu erwarten, daß die Wähler das wollten. Manches ist in diesem Land als im Zuge der Zeit gelegen geschehen, was andernorts im Zeichen christdemokratischer Führung vollzogen wurde. Es wäre auch zuviel zu erwarten, daß nun der Wähler die soziale Entwicklung in diesem Land von jedem sozialistischen Zungenschlag befreien möchte. Schließlich hatten auch die nichtsozialistischen Parteien betont, daß „Schwedens Wohlfahrt gemeinsam aufgebaut“ (Fälldin) wurde, so daß man außerhalb Schwedens auch aus einem Wahlsieg der bisherigen Opposition kaum grundsätzliche Wandlungen erwartete.

1977

Der beste Liberale, den es zur Zeit gibt

Es gibt ein englisches Sprichwort, das dem Sinne nach die militärische Tugend der Flucht preist: Der Soldat, der davonläuft, bleibt am Leben, um an einem anderen Tag weiterkämpfen zu können. Die britische Labourregie- rung hat dies jetzt zweimal getan: zuerst am 17. März in der Unterhausdebatte über die Kürzung der Staatsausgaben, als sie sich weigerte, an einer Abstimmung über ihre diesbezügliche Politik teilzunehmen: dann, nach dem dadurch verursachten Mißtrauensantrag der Konservativen, verhinderte die Minderheitsregierung Callaghan eine sichere Abstimmungsniederlage, Neuwahlen

1978

Großbritannien vor der Wahl

Wie sehr sich der „gute Ton“ in der englischen Politik verändert hat, weiß man hierzulande schon seit einigen Monaten, als nämlich leichtfertigerweise die Rundfunkübertragung von Ünterhausdebatten gestattet wurde. Dem biederen Durchschnittsengländer, dem Mann von der Straße, ist seit dieser Übertragung klar geworden: Jene Männer und Frauen, denen die Wahrung der Geschicke des Landes in die Hand gegeben ist, befleißigen sich bei dieser noblen Aufgabe in den traditionsreichen Hallen des Westmin-ster-Parlaments oft eines Benehmens und Tones, wie dies selbst in Gesellschaft besserer

Man sollte mehr von den Steuern, weniger von den Steuerzahlern verlangen!

„Der Staatshaushalt ist ein Haushalt, in dem alle essen möchten, aber niemand Geschirr spülen will“, lautet ein altes geflügeltes Wort, das nichts an Aktualität verloren hat. Im Gegenteil: Die Bereitschaft der Steuerzahler, im Interesse eines für öffentliche Dienstleistungen und Volkswohlfahrten sorgenden Staatshaushaltes in die Tasche zu greifen, nimmt weltweit ab. Je entwickelter die Staaten, desto impulsiver scheint sich das Unbehagen zu formieren. Österreichs Kanzler Bruno Kreisky packte vor wenigen Tagen den Stier zumindest rhethorisch an den Hörnern: Ob es nicht Steuern gebe, bei denen der damit verbundene Ärger aller Betroffenen mehr wiege als das tatsächlich hereingebrachte Geld? Der Unmut der Steuerzahler in aller Welt richtet sich nicht so sehr gegen die Steuern an sich als gegen den völlig undurchsichtigen Paragraphen-Dschungel, gegen die aufwendige Steuer-Bürokratie sowie dagegen, daß der Steuerzahler nicht die geringste Ahnung hat, was mit seinem Geld wirklich geschieht. Aus den verschiedenen Initiativen, die in allen Ländern aus dem Boden schießen, sollten die Regierungen - so sie radikale Experimente verhindern wollen - eine gemeinsame Lehre ziehen: Man sollte mehr von den Steuern und weniger von den Steuerzahlern verlangen!

1979

Eiserne Lady nun am Ruder

Europa hat seinen ersten weiblichen Ministerpräsidenten, Großbritannien neben einer Königin nun auch eine Regierungschefin: Margaret Thatcher konnte am 3. Mai den bisherigen 282-Mandate-Stand der Sozialisten im 635-Sitze-Unterhaus in eine 339-Sitze-Mehrheit der Konservativen verwandeln.

Die Zeichen stehen auf Sturm

Der Parteitag der Konservativen in Blackpool und der Labour Party in Brighton markieren ein deutliches Ende der ersten Entwicklungen nach dem dramatischen Wahlsieg der Tories im Mai dieses Jahres. Für Margaret Thatcher hat der „Honeymoon“ aufgehört, der Emst des Lebens der Regierung scheint nun zu beginnen. Für Labour hat der erste Schock der Lähmung nach der Niederlage aufgehört, und die Partei scheint eine klare Ausrichtung nach links auf die sozialistische Basis hin vorzunehmen und die Formel der Volkspartei zu verlassen.Für beide Parteien steht ein harter Herbst bevor. Nur im

1980

Erste Risse im Tory-Gebäude

Spätestens der Streik der Stahlarbeiter hat es an den Tag gebracht: Die Regierung Thatcher hat zwar, gemessen an den Vorgängern, ein revolutionäres Programm, allein ein Teil des Kabinetts verzweifelt bereits an der Wirksamkeit von Thatchers „bitterer Arznei für eine kranke Wirtschaft". Die Euphorie nach einem überwältigenden Wahlsieg hat Meinungsverschiedenheiten verdeckt, Kontroversen darüber, ob der eingeschlagene Weg den Erfolg wirklich sichert. Nach neun Monaten Tory-Regierung zeigen sich Risse im Gebäude:Rechts steht gegen Links, Gemäßigte opponieren gegen Radikale,

Balanceakt ohne Sicherheitsnetz

Es war eher entmutigend, was Englands Finanzminister Sir Geoffrey Howe seinen Landsleuten in einem mittelfristigen Plan für die Zeit bis zu den nächsten Parlamentswahlen 1984 anzubieten hatte: absoluter Rückgang des Volkseinkommens in diesem Jahr, später eine kaum merkliche Erholungsphase; sprunghafter Anstieg der ohnedies hohen Arbeitslosigkeit, stetiger Rückgang der Investitionen und ein Außenhandelsdefizit von beachtlicher Größe.Die Opposition reißt den zweiten Haushaltsplan der Ära Thatcher in Grund und Boden. Callaghan, ihr Führer, nennt das Budget das „hoffnungsloseste seit

Ein Jahr Thatcherismus

Ein A usspruch des heiligen Franz von Assisi stand am Beginn der Ära Thatcher, als die erste Frau in Englands Geschichte in die Downing Street Nr. 10 einzog. „Laßt uns Harmonie bringen, wo Zwietracht herrscht, ßlauben, wo Zweifel und Hoffnung, wo Enttäuschung.” Heute, ein Jahr später, ist dieses Versprechen nicht eingelöst - noch nicht, wenn man den ständigen Aufruf zu Geduldjn Rechnung zieht. Glaube und Hoffnung haben sich noch nicht durchgesetzt, von Harmonie im politischen und wirtschaftlichen Leben des Inselreiches ist nichts zu bemerken.

Macht und Ohnmacht von Gewerkschaften

Zur selben Zeit, da die polnischen A rbeiter um ihre Selbständigkeit gegenüber der allgewaltigen Partei ringen, um die verwehrte Möglichkeit, sich frei zu organisieren, ergehen sich die britischen Gewerkschaften an ihrem Jahreskongreß in der üblichen Selbstbeweihräucherung und den gleichermaßen gewohnten Philippiken auf die Regierung Thatcher. Die Szenerie in den polnischen Industriezentren an der Ostseeküste und im englischen Badeort Brighton ist so abgrundtief verschieden wie die Situation der Gewerkschaften hier und dort.

Britische Rezepte"

Die Unruhe über die tiefe Rezession Großbritanniens und über A rbeitslosigkeit in der Rekordhöhe der dreißiger Jahre lastete über den Konferenzen von Labour in Blackpool und von den Tories in Brighlon. Die Rezepte zur Beseitigung der ökonomischen Gebrechen sind so verschieden wie die Ideologien der beiden großen britischen Parteien.

1981

Nicht nur Hort für Enttäuschte

Das Geburtstagsgeschenk der Nation an die ins Leben gerufene neue Partei hätte nicht passender sein können: Meinungsumfragen, beliebtes politisches Gesellschaftsspiel ohne absolute, langfristige Stichhaltigkeit, geben der Sozialdemokratischen Partei (SDP) die besten Chancen, reihen sie ein Stück hinter Labour und knapp nach den Tories ein. Zusammen mit den Liberalen würden sie die Regierung bilden - fänden die Wahlen heute statt.

Frankreich: Systemreform mit Federstrichen

Das Popularitätsbarometer des französischen Präsidenten Francois Mitterrand und seines Premierministers Pierre Mauroy, das vor den Sommerferien einen eindrucksvollen Höhepunkt erreicht hatte, sinkt neuerdings langsam, aber doch deut-Uch.Selbst in befreundeten Presseorganen werden die Kommentare kritischer. Und in der öffentlichen Meinung breitet sich ein leichtes Unbehagen aus, das offensichtlich die Kommunisten gerade auf ihrem großen Jahresfest - zur Sa-nierung der Finanzen ihrer Zeitung „L’Humanite" veranstaltet -veraiüaßte, etwas Distanz gegenüber dem sozialistischen Regime zu

1982

Thatcher und der Falkland-Faktor

Großbritanniens Parteien rüsten sich zur Kampagne für die nächsten Wahlen, voraussichtlich im Oktober nächsten Jahres. Fänden die Wahlen heute statt, dann würden die Konservativen ohne Zweifel ihre zweite Legislaturperiode erreichen. DerSieg im Falkland-Konflikt, Thatchers starke Hand als militärische Führerin machen es möglich.

1983

Maggie gibt den Ton an

Bei den britischen Unterhauswahlen am 9. Juni werden aller Voraussicht nach die Konservativen als Regierungspartei bestätigt: Ihr größter Trumpf ist eine Frau.

Thatchers unvollendete „Revolution“

Am 9. Juni wählt Großbritannien ein neues Parlament. Es wird dies vor allem auch eine Abstimmung über den „Thatcherismus“, jene beinhart durchgezogene Wirtschaftspolitik, die die Gesundung der britischen Ökonomie herbeiführen soll, die aber gleichzeitig Millionen arbeitslos auf der Strecke läßt.

Keine Umkehr nach dem Erdrutschsieg

Margaret Thatchers Wiederwahl mit einer überwältigenden Parlamentsmehrheit ist die Rechtfertigung ihrer konsequent verfolgten Wirtschaftspolitik durch den Wähler: angesichts der mehr als drei Millionen Arbeitslosen und der noch immer tristen Wirtschaftslage doch eine Überraschung!

1984

Thatchers größte Panne

Großbritanniens Premierministerin Margaret Thatcher hat sich frontal mit den Gewerkschaften angelegt und damit den Unmut vieler Tories im Parlament hervorgerufen. Der vom Zaun gebrochene Konflikt mit den Verbänden über das Kommunikationszentrum in Cheltenham, Englands Horchposten in den Weltraum, sei nach diesen internen Kritiken unnötig und schlecht konzipiert gewesen. Er sei ferner >über die Köpfe des Parteianhanges hinweg „autokratisch" in Szene gesetzt worden.Als am 1. März die von der Regierung gesetzte Frist ablief, hatten über neunzig Prozent der Belegschaft im

Trotzige Briten

Die Europäische Gemeinschaft steckt endgültig in einer bedenklichen Krise. Ursache dafür ist vor allem auch die Hartnäckigkeit der Briten, die sich nicht länger in der Rolle des Zahlmeisters sehen wollen.

Die Kumpels bleiben hart

Großbritannien atmete auf, nachdem sich vergangene Woche die von den Dok-kern gebildete „zweite Front" im seit 20 Wochen dauernden Bergarbeiterstreik aufgelöst hatte. An der „Hauptfront", der Auseinandersetzung mit den Kumpels, ist freilich noch kein Ende in Aussicht.

Albion hat mit der Gewalt zu leben

Nach dem Bombenattentat gegen ihre Regierung in Brighton weiß Margaret Thatcher bei der Bekämpfung des Terrors das ganze Land hinter sich. Bei den anderen Hauptproblemen wird freilich weiter gezankt.

1985

Rettung für den Sterling ?

Die „Eiserne Lady” hat Probleme - weniger mit den streikenden Bergarbeitern als mit dem Kursverfall des Pfundes. Margaret Thatcher muß sich selbst untreu werden.

Die „Midlife”-Krise der Regierung Thatcher

Wenn es nach den letzten Meinungsumfragen ginge, dann wäre es für Labourführer Neil Kinnock Zeit, sich für den Einzug in die Downing Street fertigzumachen. Die Arbeiterpartei führt konstant, während sich die Mitteallianz und die Konservativen in den nächsten Plazierungen ablösen.

1987

Ein dritter Triumph

Nach dem dritten überwältigenden Sieg der britischen Konservativen in den Wahlen vom letzten Donnerstag scheint Premierministerin Margret Thatcher in diesem Jahrhundert von niemandem mehr gefährdet. Der Weg ist frei für die Vollendung jener Revolution, die sich mit dem Namen der Siegerin verbindet. Eine überwältigende Mehrheit in Westminster, nahezu so groß wie im letzten Parlament, räumt jeden Widerstand beiseite.Das Absurde des Triumphes von Margret Thatcher liegt in der Tatsache, daß sich die Konservativen nur auf eine Minderheit des Wahlvolkes stützen können. Fast drei von fünf

1989

Erhard M. Hutter

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Erhard M. Hutter