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Traute Gemeinsamkeit

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Gemeindevertretungswahlen gewonnen, Bürgermeisterwahlen verloren. So könnte man etwa die Situation der ÖVP im Land Salzburg bezeichnen, nachdem nunmehr die Bürgermeister auf Grund der Gemeindewahlen vom 20. Oktober 1974 in allen Salzburger Gemeinden gekürt wurden. Bei diesen Wahlen hatte die ÖVP mit einem Stimmengewinn von mehr als drei Prozent ihren Mandatsstand von 929 im Jahr 1969 auf 1027 erhöhen können, während die Zahl der SPÖ-Gemeindevertreter von 662 auf 653 und die der FPÖ von 197 auf 189 sank. Trotz dieser eindeutigen Stimmen- und Mandatsgewinne mußte jedoch die ÖVP wichtige Bürgermeister aufgeben. In einer Reihe von Gemeinden, in denen sie keine absolute Mehrheit erreicht hatte, fanden sich SPÖ und FPÖ in trauter Gemeinsamkeit und wählten den Bürgermeister aus ihrer Mitte.

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Gemeindevertretungswahlen gewonnen, Bürgermeisterwahlen verloren. So könnte man etwa die Situation der ÖVP im Land Salzburg bezeichnen, nachdem nunmehr die Bürgermeister auf Grund der Gemeindewahlen vom 20. Oktober 1974 in allen Salzburger Gemeinden gekürt wurden. Bei diesen Wahlen hatte die ÖVP mit einem Stimmengewinn von mehr als drei Prozent ihren Mandatsstand von 929 im Jahr 1969 auf 1027 erhöhen können, während die Zahl der SPÖ-Gemeindevertreter von 662 auf 653 und die der FPÖ von 197 auf 189 sank. Trotz dieser eindeutigen Stimmen- und Mandatsgewinne mußte jedoch die ÖVP wichtige Bürgermeister aufgeben. In einer Reihe von Gemeinden, in denen sie keine absolute Mehrheit erreicht hatte, fanden sich SPÖ und FPÖ in trauter Gemeinsamkeit und wählten den Bürgermeister aus ihrer Mitte.

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Die Spitzenpolitiker der Landes- ÖVP, naiv-bequem auf eine ungeschriebene Abmachung vertrauend, daß sich die Landesleitungen der Parteien nicht in die Verhandlungen um die Bürgermeisterwahlen ein- mischen sollten, sahen zu, wie ein ÖVP-Bürgermeister nach dem anderen durch SPÖ/FPÖ-Koalitionen auf Landesebene zu Fall gebracht wurde:

So etwa im weltbekannten Kurort Badgastein, wo die ÖVP mit Bürgermeister Kerschbaumer das Aushängeschild eines modernen Kommunalpolitikers aufzuweisen hatte, der eine Zeitlang sogar als Nachfolger von Landeshauptmann Lechner im Gespräch war. Obwohl wahrscheinlich nur Kerschbaumer einen echten Einblick in die enormen finanziellen Gestionen der großen Projekte des Ortes — etwa Sportgastein — hat und sein SP-Vize Fomather, dies erkennend, gar keine rechte Lust auf den Bürgermeistersessel hatte, heißt der neue Bürgermeister von Badgastein auf Anordnung von SPÖ- und FPÖ-Landesführungen Fomather.

In St Gilgen, wo seit eh und je ein sozialistischer Bürgermeister herrschte, wurde die ÖVP bei den letzten Gemeindevertretungswahlen erstmals die stimmenstärkste Partei, weil sich der SP-Bürgermeister in tollkühne Apartmenthausprojekte verstrickt hatte. Aber auch hier gab die FP-Stimme den Ausschlag für den Verbleib des roten Bürgermeisters.

In St. Michael im Lungau hatten sich überraschenderweise ÖVP und FPÖ auf einen Kandidaten der Volkspartei geeinigt und dies auch in einem schriftlichen Vertrag niedergelegt Bei der entscheidenden Abstimmung jedoch sprangen einige FPÖ-Gemeindevertreter ab und wählten gemeinsam mit den Sozialisten einen Freiheitlichen zum Bürgermeister. Der ÖVP blieb nicht einmal der Vizebürgermeistersessel. Inzwischen haben alle ÖVP-Gemeinde- vertreter aus Protest ihre Mandate zurückgelegt, die Gemeindevertretung ist arbeitsunfähig und die Landesregierung wird wahrscheinlich für diesen Ort Neuwahlen ausschreiben müssen.

Einzig und allein in dem bisher von einer absoluten SPÖ-Mehrheit regierten Puch gelang es der ÖVP, gemeinsam mit der FPÖ ein schwarzes Gemeindeoberhaupt zu installieren.

Dies kann jedoch die beträchtliche Zahl der Niederlagen in anderen Gemeinden, die in erster Linie in der Unbeweglichkeit und Tatenlosigkeit der ÖVP-Landesparteiführung begründet sind und sicherlich innerparteilich noch zu Konsequenzen führen werden, nicht aufwiegen.

Schleinzer als jener Mann vorgestellt, der gute Chancen habe, Kreisky im Amt des österreichischen Regierungschefs nachzufolgen.

Schleinzer kommentierte seine Eindrücke über das Interesse der israelischen Presse wörtlich: „Wir wurden in einer Weise empfangen, daß wir den Eindruck hatten, der israelischen Regierung müsse sehr daran gelegen sein, österreichische Politiker zu Fragen des Nahost-Konflikts eingehend zu informieren.” \ ‘

„Wir”, das waren neben Schleinzer: Josef Taus, Finanzreferent des ÖAAB, Chef der zweitgrößten österreichischen Bank und denkbarer Finanzminister in einer Koalitionsoder ÖVP-Regierung, der Öberösterreichische Landesrat Josef Ratzen Politik abhängige Finnland wüßten gelegentlich zu differenzieren.

Demnach war es sicherlich auch Abneigung gegenüber Kreiskys neutralistischer Haltung im Nahost- Konflikt, die die Aufmerksamkeit der israelischen Öffentlichkeit auf Karl Schleinzer richtete. Der ÖVP- Bundesparteiobmann wurde sowohl dem Interesse als auch den Hoffnungen durchaus gerecht. Er äußerte Verständnis dafür, daß Israel keine Gespräche mit der Palästinensischen Befreiungsfront PLO des Yassir Arafat wünscht: „Wie soll ein Staat Gespräche mit jemandem führen, der seine Existenz grundsätzlich verneint?”

Diese Haltung des ÖVP-Bundes-parteiobmannes unterscheidet sich grundsätzilich von Kreiskys Position. Es handelt sich dabei insofern urn richtige Schritte, als si® den Grund-sätzen des Völkerrechts entsprechen. Das macht sie zwar weniger spek-takulär als Kreiskys ständig auf den Beifall der afro-asiatischen UNO-Mehrheit bedaohte Außenpolitik, da-fiir aber basieren sie auf zweck-mäßigen neutralitätspolitischen Überlegungen.

So wie sich in der internationalen Wirtschaftspolitik schon ein reoht starker Zug zum Realismus erken-nen läßt, genauso entfernt sich auch die Internationale Außenpolitik mehr und mehr von den Utopien politischer Grenzgängér. Vor fiinf Jahren noch hätte alle Welt die Ver-abschiedung proafro-asiatischer Re-solutionen in der UNO als Erfolge der internationalen „Demokratisie-rung“ gewertet, heute beklagt man ziumindest im Westen den Sieg außenpolitischer Leidenschaften über die Vemunft. Diese Entwicklung macht es außenpolitischen Träumem schwerer, konservativen Realisten dagegen leichter. Daraus erklären sich letztlich auch die außenpolitischen Erfolge des deut-schen Bundeskanzlers Helmut Schmidt, der heute schon effizienter vermittelt als Willy Brandt in seiner besten Zeit.

Zum rich’tigen Zeftpunikt und am richtigen Ort führte sich Karl Schleinzer — wenn man so will — in die Weltpolitik ein. In Osterreich fand das viel weniger Beachtung als im Ausland. Das mag mit zum Schicksal der leidenschaftslosen Politik gehören. Sohleinzer hörte zu und ging mit grundsätzlichen Er-klärungen zu außenpolitischen Fra-gen sehr sparsam um. Er vermied es, in den Gesprächen mit führen-den israelischen Politikėm bilaterale Fragen zu erörtem, weil dies zu den Regierungs- und nicht zu den Oppo-sitionsgeschäften gehört.

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