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Über (die) Verhältnisse

19451960198020002020

Hans P.Halouska

Immer wenn ein Großteil der Österreicher irgendwo in der Sonne schmort und am Konsum heimischer Medien nur mäßig interessiert oder für diese überhaupt unerreichbar ist, erstattet der Staatsschuldenausschuß, rein zufällig selbstverständlich, seinen Bericht. Sollte dennoch eine gewisse Beunruhigung entstehen, melden sich sofort die Relativierer zu Wort: Ja, zugegeben, die Finanzschuld der Republik Österreich ist 1983 um 22 Prozent oder 75 Milliarden Schilling auf 416 Milliarden Schilling gestiegen; aber im internationalen Vergleich liegen wir damit, pro Kopf der Bevölkerung gerechnet oder aber auch im Verhältnis zum Volkseinkommen bestenfalls im Mittelfeld. Unsere internationale Bonität steht außer Frage, die Verschuldungsgrenze ist noch lange nicht erreicht.

Mag schon sein. Nach diesem Rezept brauchten wir uns auch um den sauren Regen nicht kümmern: Verglichen mit dem Erzgebirge leben Österreichs Tannen nach wie vor im Paradies.

Es sei hier deshalb gestattet ein paar andere Relationen aufzuzeigen und daran die simple Frage nach der Sinnhaftigkeit der immer weiteren Verschuldung zu schließen.

Tatsache ist, daß die Rückzahlung der Staatsschulden längst nicht nur bei Entwicklungsländern, sondern auch bei vielen Industriestaaten, so auch bei Österreich, eine Fiktion geworden ist: Ende 1983 betrug die Finanzschuld der Republik Österreich 131 Prozent ihrer jährlichen (Steuer) Einnahmen. Die Schuldner sind, da Österreich die Zinsen für seine Kredite verläßlich zahlt, gar nicht unglücklich darüber.

Von 1960 bis 1970 hat sich die Finanzschuld der Republik Österreich etwa verdoppelt (von 22 J auf 47 J. Milliarden Schilling). Von 1970 bis 1980 ist sie aber bereits auf das Fünffache gestiegen (von 47 auf 261 Milliarden) und beträgt derzeit gut das Zwanzigfache (!) des Jahres 1960.

Waren es 1980 „erst" 25 Prozent, werden es heuer bereits 36 Prozent sein, die der Bund von seinen Nettoeinnahmen für die Bedienung seiner Schulden (Tilgungen und Zinsen) wird abzweigen müssen (und die damit auch nicht für produktive Zwecke, Arbeitsplatzsicherung etc. zur Verfügung stehen). Allein für die Verzinsung seiner Schulden wird der Bund heuer etwa 18 Prozent seiner Nettoeinnahmen aufwenden müssen. Würde sich der Finanzminister dieses Geld ersparen, könnte er auf die Hälfte der Lohn- und Einkommensteuer verzichten und bekäme vom Verein der Steuerzahler das größte jemals in Osterreich errichtete Denkmal gestiftet.

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1946

Frankreich vor schwersten Finanzaufgaben

Der Nachfolger des Generals 3e Gaulle, Felix Gouin, hat ein Sanierungsprogramm aufgestellt, das mit dem Stichwort „Rettet Frankreich!“ den tiefen Ernst der Situation kennzeichnen soll. Wenige Tage vor der Jahreswende 1945/46 war noch eine ausgiebige Abwertung des Franken erfolgt und dadurch der Kurs der französischen Wahrung wieder in Einklang gebracht worden mit ihrer effektiven Kaufkraft, die während des abgelaufenen Jahres eine erhebliche Einbuße erlitten hatte. Um die gleiche Zeit erfuhr die Öffentlichkeit von einem sehr bedeutenden Defizit im Staatshaushalt, das nur mehr mit Hilfe

1950

Wohnungswiederaufbau und Mietzinse

In dem großen Wohnungsreferat am Fünften österreichischen Städtetag hat Bürgermeister Dr. Koref die einzig richtige und logische Konsequenz gezogen, wenn er sagte, daß „denen, die im glücklichen Besitz einer Wohnung sind, denen das furchtbare Unglück erspart blieb, durch den Bombenkrieg Wohnung, Hab und Gut zu verlieren, auf die Dauer nicht erspart bleiben kann, im Dienste und im Interesse der anderen zu gewissen Opfern herangezogen zu werden“. Nun ergibt sich die schwierige Frage, wie weit die beati pogsidentes zu solchen Opfern herangezogen werden können, ohne die wirtschaftlich

1951

Kritischer Zahlenspiegel

Der österreichische Nationalrat hat in seiner Plenarsitzung vom 24. Oktober das Expose des Finanzministers über den Bundesvoranschlag 1952 entgegengenommen.Der Voranschlag weist in der laufenden Gebarung bei 18,773 Milliarden Schilling Ausgaben und 18,656 Milliarden Schilling Einnahmen in der laufenden Gebarung ein Defizit von rund 117 Millionen Schilling auf. Für Investitionen sind im außerordentlichen Budget 914,5 Millionen Schilling eingesetzt, so daß bei Ausgaben von insgesamt S 19.687,581.900 und den erwähnten Einnahmen von S 18.656,098.200 ein Gesamtgebarungsabgang von S

Zurück zur Realität

Dank weitgehender Einsicht und Opferwilligkeit der gewerblichen Wirtschaft, „, insbesondere der Industrie, wurde im Wege einer freiwilligen Aktion die ständige Aufwärtsbewegung der Preise zum Stillstand gebracht, ja es sind in zahlreichen Einzelfällen auch gewisse Preisabschläge festzustellen. Damit ist eine Atmosphäre der Beruhigung geschaffen, in der reale Erwägungen gedeihen und in der es möglich erscheint, auch heikle Dinge, wie es Währungsangelegenheiten nun einmal sind, in voller Offenheit zu besprechen.Die erste bange Frage, die sich wohl jedem von uns aufdrängt, geht dahin,

1953

Und woher die Mittel?

Wenn man in Oesterreich von so vielen Seiten die Einführung eines gerechten Ausgleichs der Familienlasten verlangt, so dürfte es wahrscheinlich keinen verantwortlichen Politiker geben, dessen Hauptsorge sich nicht in erster Linie der Frage „Woher die Mittel?“ zuwenden wird. Und so wird der Familienlastenausgleich mit der Frage der Aufbringung der Mittel stehen oder fallen.Bevor im einzelnen versucht werden soll, Wege zur Aufbringung der Mittel zu zeigen, müssen zwei Grundsätze vorangestellt werben, nämlich ein fiskalischer und ein familienpolitischer:1. Vom Standpunkt eines

1956

Gefährliches Gerede

Seit Jahren erleben wir nun das pünktlich mit dem Rascheln der fallenden Blätter einsetzende Geflüster um Schilling, Abwertung und Inflation.Und zwar geschieht das jedesmal, ohne daß in der Wirtschaftsstruktur des Landes erhebliche Aenderungen eingetreten sind, die die Gerüchte sachlich zu decken vermöchten. Oberflächlich betrachtet scheint es. manchem Kleingläubigen so, als ob die ersten Septembertage von wohlausgeruhten und wiederaufgepumpten Unternehmern und Gewerkschaftsführern dazu benutzt werden, um mit einem von kräftigen Muskeln zeugenden Ruck Löhne und Preise

Wirtschaft zur Jahreswende

Nur zu selbstverständlich darf Oesterreich von einem Jahr, das ohne die Bürde langjähriger Besetzung begonnen und in Freiheit und Selbständigkeit auch die freie wirtschaftliche Betätigung ermöglicht hat, sagen, daß es gut war. Wer also an der Schwelle zu 1957 alles nur in allem nimmt, der wird den beträchtlichen Aktivsaldo verzeichnen können, der letztlich in dem höheren Lebensstandard unseres Volkes zum Ausdruck kommt. Wenn etwas unsere Freude an dieser Entwicklung erheblich trüben kann, so sind es die erschütternden Vorgänge in unserem östlichen Nachbarland. Doch auch hier

1957

Guter Haushalt

Als erste österreichische Großbank hat nunmehr die Oesterreichische Länderbank ihren bereits festgestellten Jahresabschluß 1956 der Oeffentlichkeit bekanntgegeben. Die Hauptversammlung zur Beschlußfassung über die Gewinnverteilung ist für den 28. Juni 1957 einberufen. Wenige Monate nach der so erfolgreichen Emission ihrer Aktien schlägt nun die Länderbank eine Dividende von 7 Prozent vor. Damit fließt den Besitzern der Vorzugsaktien, die eine Dividende von 6 Prozent garantiert erhielten, schon im ersten Jahr ein höherer Ertrag zu.Im Jahre 1956 entwickelte sich das Geschäft bei der

1958

Seid umschlungen, Billionen!

74 Milliarden Dollar, das sind nahezu zwei Billionen österreichische Schilling, wird der amerikanische Steuerzahler im nächsten Jahr aufbringen müssen. Da heißt es schon dazusehen, wenn man den bisherigen, allerdings sehr hohen Lebensstandard wenigstens einigermaßen aufrechterhalten will.Längst vorbei ist für den Homo Americanus das goldene Zeitalter, in dem es keine Einkommensteuer gab und die Bundeseinnahmen aus Zöllen und Akzisesteuern und kleineren Sonderumlagen bestanden, während die Einzelstaaten mit Grundsteuern, Erbschaftssteuern und indirekten Abgaben ihr Auslangen fanden.

Kommt eine Weltkrise?

Das österreichische, wenn nicht das gesamte europäische Denken war nach 1918 und vor allem nach 1929 vom Bewußtsein des Bestehens einer Dauerkrise bestimmt. War die Krise vor 1938/39 vor allem eine Unterbeschäftigungsund damit auch eine Unterkonsumtionskrise, so stellt sich die Krise der ersten Jahre nach dem zweiten Weltkrieg als eine Unterversorgungskrise dar, die in ihrer Art nicht aus der Natur der Erwerbswirtschaft heraus, sondern von außen her bestimmt war.Jedenfalls ist unsere Generation durch einige Jahrzehnte aus einem Denken in Mangel und Sorge nicht herausgekommen. Seit einigen

Die Bürde der Verantwortung

Erstellt ein privater Kaufmann einen Voranschlag für ein neues Geschäftsjahr, wird er zunächst überlegen, mit welchen Umsätzen beziehungsweise Erträgen zu rechnen sein dürfte. Anders bei der Haushalterstellung des Bundes. Hier werden zunächst alle jene Erfordernisse errechnet, die auf Grund geltender Gesetze zu erfüllen sind. Das sind in erster Linie die Bezüge der öffentlich Bediensteten, die Ruhe- und Versorgungsgenüsse, die Leistungen an die Kriegsopfer, die Zuschüsse des ' Bundes zur Sozialversicherung, gewisse Preisstützungen, Schuldentilgungen usw. Daher stehen im Budget

1959

Wo bleibt unser „Kriegsschatz?

In jenem Maß, in dem die Abgabenansprüche an das Sozialprodukt wachsen, werden die Abgaben in ihrer unterschiedlichen Form, ihrer Höhe, ihrer Verwendungsart und Verwendungszeit zu einem immer bedeutsameren Instrument der Wirtschaftspolitik.Der Entzug der Abgaben führt nicht nur zu einer Kürzung der Mittel beim Abgabenträger (etwa dem Einkommensteuerpflichtigen) und damit seiner Kaufkraft, sondern bestimmt auch die sogenannte öffentliche Nachfrage. Dazu einige Ziffern: Die öffentlichen Haushalte nahmen 1957 42 Milliarden Schilling ein (um 14 Prozent mehr als 1956) und gaben unter

Zwischen Boom und Depression

Napoleon soll einmal ausgerufen haben: „Wir haben keine Literatur? — das ist die Schuld des Innenministers." Modifiziert könnte man sagen: „Wir haben keine Einsicht in die Zukunft der Wirtschaft? — das ist die Schuld der Nationalökonomen.“ Aber dann wäre es ebenso richtig, den Technikern anzukreiden, daß es kein Perpetuum mobile gibt.Die Angst vor den katastrophalen Auswirkungen einer langanhaltenden Depression löst das Verlangen nach einer Prognose der künftigen Wirtschaftsentwicklung aus. Besonders in Zeiten einer labilen konjunkturellen Situation sind ökonomische Propheten

1960

Planen - nicht improvisieren!

Es hat nicht an sachlich fundierten kritischen Stimmen gefehlt, die den Bundesvoranschlag für 1960 als unrealistisch bezeichneten und darauf hinwiesen, daß das Budgetdefizit wahrscheinlich höher werden wird als vorgesehen (präliminiert mit rund 1,1 Milliarden Schilling). Aber der Zauber des antizyklischen Konzepts, das, wie offiziell erklärt wurde, mit dem Budget 1960 weitergeführt werden sollte, war offenbar stärker als die Realität. Es ist nun zwar möglich, die Wirklichkeit eine Weile zu vergessen, aber unmöglich, sich über sie hinwegzusetzen. Die jüngsten Ankündigungen über

Das Budget des Als-Ob

Im Ablauf der erregten Diskussionen um das Budget 1961 wagte.es schließlich niemand mehr, sich zu dem bedenklichen- Defizitsaldo zu he-kenhenl: Ebensowenig hatte'man aber wieder in der Mehrheit der kritischen Äußerungen“ den Mut, einzelne Posten der Ausgabenseite des Budgets abzulehnen. Der erstaunliche Sachverhalt, daß Kritiker und Verantwortliche im ganzen dagegen Und im einzelnen dafür waren, läßt vermuten, daß da und dort das Wesen des Budgets noch nicht erkannt ist.Die vom Gesetzgeber für das jeweilige Folgejahr beschlossenen Ausgaben und erwarteten Einnahmen stehen einander

1961

Budgetpolitik 5 Minuten nach 12

„Der Autobahnbau muß an den meisten Stellen eingestellt werden — eine Ausländsanleihe ist zur Fortführung der wichtigsten Straßenbauten unbedingt erforderlich — 100 Millionen Schilling für den Autobahnbau freigegeben — die kritische Währungssituation kann nur durch beherzte und kompromißlose Maßnahmen gemeistert werden — die Stabilität des Schillings ist nur zu retten, falls weitere Aufblähungen des bereits überzogenen Budgets unterbleiben und bis auf weiteres auf die Aufnahme von Ausländsanleihen verzichtet wird“; diese und ähnliche, verwirrende und einander

Ohne Spielraum

Von Jahr zu Jahr ziehen die Vorarbeiten zur Erstellung des Staatsbudgets das öffentliche Interesse mehr in ihren Bann. Fast scheint es, als ob bei einer sonst eher stagnierenden Innenpolitik die parteipolitischen Auseinandersetzungen mehr und mehr auf das Ringen um die Gestaltung des Staatshaushaltes konzentriert würden. Einerseits muß der staatliche Haushaltsplan fristgerecht erstellt werden, so daß die Koalitionsparteien den sonst häufig beschrittenen Ausweg, die Entscheidungen einfach aufzuschieben, in diesem Fall nicht anwenden können, sondern eine Einigung suchen und finden müssen;

1962

Neue sinnvolle Ferien

Der österreichische Fremdenverkehr kann auf eine 14 Jahre umfassende Reihe ununterbrochener Zunahmen der Ausländerbesuche in Österreich zurückblicken. 1948 waren es 827.000 Aus-Iänderübernächtigungen, weniger als ein Zehntel derjenigen des Jahres 1928, und es schien, als ob im Wiederaufbau des kriegsgeschwächten Europa lange Zeit kein Platz für den Fremdenverkehr sein würde. Diese Auffassung teilten sogar die damalige österreichische Regierung und mit ihr andere Regierungen der europäischen Staaten. Es bedurfte erst einer Erklärung der Vereinigten Staaten zugunsten des

1963

Ein Budget und seine Lehren

Nach monatelangem hinhaltendem Debattieren einigten sich die beiden Regierungsparteien über das Budget 1963. Wie kaum eine andere politische Materie lassen Budgetverhandlungen den Zustand eines Staates erkennen. Gewiß, ein so eminent politischer Akt wie die Erstellung des Staatshaushaltes ist in der Demokratie in der Regel mit heftigen politischen Auseinandersetzungen verbunden. Das Ergebnis kann auch nichts anderes als ein Kompromiß sein, der verschiedenen Standpunkten gerecht zu werden versucht und Zielkonflikte einigermaßen ausgleicht. Es ist kein schlechtes Zeichen, wenn die Diskussion

Forderungen an das Nichts

Im Rahmen der Verhandlungen um die Erstellung des Budgets 1963 wurde von einzelnen Sozialisten in der Öffentlichkeit eine erstaunliche, ja mit dem Blick auf das allgemeine Wohl geradezu bestürzende Unbekümmertheit gezeigt. Wer auf Grund seines politischen Ranges damit befaßt wird, ein Budget aufstellen zu helfen, muß vor allem so etwas wie ein fiskalisches Balancegefühl besitzen und daran denken, daß beabsichtigte Ausgaben nur dann zu realen und nicht lediglich zu nominellen Konsumchancen führen, wenn sie auch durch so gut wie sicher zu erwartende Einnahmen in gleicher Höhe gedeckt

Stabilisierung am Ende?

Nicht nur deswegen, weil ihm sein Durst schon wieder teurer zu stehen kommt, ist in diesen sommerlichen Tagen der österreichische Normalverbraucher vergrämt. Er zahlt ohnehin seit dem Mai dieses Jahres für jedes Krügel Bier zusätzlich zehn Groschen Steuer, um dadurch den Milchpreis zu stützen. Dies ist letztlich einzusehen, denn Milch ist noch immer wichtiger als Bier. Nun kamen aber kürzlich die Brauereien und meinten, nicht nur den Bauern, Molkereien und Milchhänd-Jern ginge es schlecht, sondern auch ihnen. Sie fänden trotz steigenden Ausstoßes und zunehmenden Verbrauchs — bald

Neue Rangordnung der Ausgaben

Die Rangordnung der Verwaltungsausgaben (siehe Tabelle „Die Staatsausgaben“) erfuhr eine Änderung. An der Spitze stehen nach wie vor das Sozialressort und das Ministerium für Unterricht mit ihren ausgedehnten Wirkungs kreisen, die dritte Stelle aber beanspruchen heute nicht mehr die Bauten, sondern die Schuldendienste mit 3,3 Milliarden Schilling (+17,1 Prozent), wobei auf den Zinsendienst 1509,4 Millionen und die fällige Amortisation 1796,4 Millionen Schilling entfallen. Damit ist der Schuldendienst vom fünften auf den dritten Platz vorgerückt. Die Verschuldung an das Ausland ist —

1964

Deine Pension im Jahre 19..?

Die Renten der Unselbständigen und der Gewerbetreibenden sollen im Rahmen einer elastischen Rentenpolitik an den durchschnittlichen Lebensstandard der Erwerbstätigen angepaßt werden. Die Verweisung der Alten als „Arme” aus der Wohlfahrtsgesellschaft soll auf diese Weise zu einer Ausnahmeerschei- nung werden.Eine Rentenerhöhung bedeutet jedoch auch eine neue Belastung der Renten- (Pensions-) Anstalten, die heute über keine nennenswerten Reserven verfügen, sondern die im Rahmen eines Umlageverfahrens erhaltene Beträge fast unmittelbar wieder verteilen. Gerade weil aber die Reform der

Dynamisch und optimistisch

Das zweifellos bedeutendste wirtschaftspolitische Ereignis der letzten Wochen in unserem Lande war die Einigung über das Budget, die in der schon traditionsgemäß üblichen letzten Sekunde erfolgte. Herr Jedermann atmete erleichtert auf, also keine Regierungskrise und widmete sein politisches Interesse spektakuläreren Dingen.Wer es aber mit der Belebung unserer Demokratie ernst meint, sollte alles tun, um den einzelnen Staatsbürger mit der Verwendung der öffentlichen Mittel vertraut zu machen. Was sollte diesen schließlich mehr interessieren, als wie, wann und wo die Regierung sein Geld

1965

Die Lasten gerecht verteilen!

Zu einer Zeit, da die Bundesregierung die Frage des Einheitswertes einer einigermaßen befriedigenden Lösung zuführen konnte, ist dieser Beitrag, der konkretes Zahlenmaterial aus einem der österreichischen Bundesländer vorlegt, von besonderem Interesse.*Finanzverwaltung und Gesetzgeber stehen in Oberösterreich seit einiger Zeit unter schwerem Beschuß: Die Auswirkung der Neufestlegung der Einheitswerte — so argumentiert man — würde sehr rasch eine Vernichtung und Umschichtung des Eigentums an Grund und Boden sowie an Wohnhäusern zur Folge haben — während man eich gleichzeitig und

„Nach dem Fest der Budgetkrise“

Jedermann ist in irgendeiner Weise von der Budgetkrise betroffen.Ähnlich wie im Oktober 1952 wurde auch in diesem Herbst der von der Verfassung vorgeschriebene Termin versäumt, so daß die Budgetkonflikte zwischen den beiden Regierungsparteien vorzeitige Neuwahlen zur Folge haben. Gleichgültigkeit gegenüber den Problemen des Budgets wäre aber auch dann nicht am Platz, wenn keine Neuwahlen bevorstehen und keine akuten Budgetkrisen ihrer Lösung harren würden. Anderseits gehört der jeweilige Stand der Staatsfinanzen zu den schwierigsten Themen. Das letzte Bundesflnanzgesetz umfaßte nicht

1966

Zensuren für den Minister

FINANZMINISTER ZU SEIN ist in einer Demokratie eine Aufgabe, die nur selten Popularität einbringt; und ist auch der Finanz- minister beliebt, so ist es die Finanzverwaltung als Ganzes bestimmt nicht. Stehen doch der Staatsbürger als Steuerzahler auf der einen, die Finanzverwaltung und deren verantwortlicher Leiter, der Finanzminister, auf der anderen Seite in einer Art von natürlichem Spannungsverhältnis zueinander. Meistens wird dem Staatsbürger seine eigene Leistung an die Allgemeinheit (sprich Staat) viel bewußter als die Leistung, die er vom Staat in Empfang nimmt. Die Steuern

1968

Angst vor der Saison

Trotz des Ausbleibens vieler Amerikaner, und obwohl Frankreichs Wirtschaft durch den langen Streik nur wenigen Franzosen erlaubt, Urlaub in Österreich zu machen, rechnet man in heimischen Fremdenverkehrszentren für das Jahr 1968 mit einer Steigerung von rund zehn Prozent.„Der deutsche Gast ist zurückgekommen“, meint einer der führenden Fremdenverkehrsfachleute, Hofrat Manzano, Salzburg, und verweist darauf, daß trotz des Ausbleibens der Amerikaner und Franzosen schon in der Wintersaison im Bundesland Salzburg eine Steigerung um 250.000 Nächtigungen, was ungefähr zehn Prozent

1969

Eigenfinanzierung aus Gewinn

Die positivste Wirtschaftsentwicklung des Jahres 1968 wirkte sich auch auf die dritte verstaatlichte Bank, das österreichische Credit-institut aus, die als kleinste der drei Banken, die in Staatsbesitz sind, zuletzt die Geschäftserfolge für das Jahr 1968 bekanntgab. Hatte man vor wenigen Monaten hinter vorgehaltenen Händen im Wiener Bankleben noch geflüstert, im Zusammenhang mit der neuen Investitions-flnanzierungs A. G. werde das österreichische Creditinstitut unter Umständen seine Pforten schließen, so zeigte sich diese Bank nunmehr als durchaus sich aufwärtsehtwickeln-des

Ist der Österreicher sparmüde?

Angesichts des heuer propagandistisch her- ausgestellten Erreichens der 100-Milliarden- Schilling-Grenze bei den Spareinlagen, die von österreichischen Haushalten und Wirtschaftsunternehmen bei den österreichischen Kreditinstituten insgesamt unterhalten werden, und der Tatsache, daß im Vorjahr das Investmentfondsgesetz nicht zuletzt auch deswegen novelliert wurde, weil durch die besonders aggressiven Werbe- und Verkaufsmethoden ausländischer Investmentfonds bereits beträchtliches österreichisches Sparkapi- tal ins Ausland abgeflossen ist, könnte die Fragestellung nach einer

1970

Erfolge realistischer Wirtschaftspolitik

Die Frage der Lebensfähigkeit der österreichischen Wirtschaft, die vor allem in der Zwischenkriegszeit oftmals von uns selbst bezweifelt worden war, steht heute nicht mehr zur Diskussion. Wir haben in den letzten Jahren nicht geschlafen, sondern die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes kräftig vorangetrieben. Das hatte erfreulicherweise zur Folge, daß wir mit unserer derzeitigen wirtschaftlichen Leistungskraft bereits nahe an die vom zweiten Weltkrieg nicht betroffenen europäischen Länder herankommen. Bei Weiterführung einer verantwortungsbewußten Wirtschaftspolitik könnte uns

Wer hat den Schwarzen Peter?

Finanzminister Dr. Hannes Androsch hat seinen Budgetentwurf für das Jahr 1971 als ein Budget der Wende und der neuen Schwerpunkte bezeichnet. Die Begründung darf auf Grund der Veröffentlichungen als bekannt vorausgesetzt werden.Der Budgetentwurf der Minderheitsregierung Dr. Kreisky mag kein sozialistisches Budget sein in dem Sinne, daß von ihm gesellschafts-verändernde Impulse ausgehen sollten. .Sozialistisch“ to einem weiteren Sinn ist aber dieses Budget vielleicht doch insofern, als daß ein überproportional angewachsenes Defizit von 9,5 Milliarden Schilling — von 101,2 Milliarden

1971

Die Misere bleibt

Der Entwurf für den Staatshaushalt 1972 liegt zwar dem Parlament schon vor: der Öffentlichkeit wird er aber nicht vor der ersten Lesung im Nationalrat bekanntgegeben.Bekannt wurde bisher, daß die Ausgaben bei 122,8 Milliarden Schilling, die Einnahmen bei 113 Milliarden Schilling liegen sollen, was ein Defizit von 9,8 Milliarden Schilling ergäbe.Gegenüber dem Bundesvoranschlag 1971 ist der Anstieg gewaltig: in diesem waren Ausgaben von 110,7 Milliarden Schilling und Einnahmen von 100,9 Milliarden Schilling vorgesehen gewesen. Daraus resultiert für das kommende Jahr ein Anstieg der

1972

Gutes Schuldengeschäft

Nach den messerscharfen Vorstellungen des in puritanisch-haushälterischer Tradition aufgewachsenen Österreichers ist der ausgeglichene Haushalt des Bundes das Kriterium für den Erfolg oder Mißerfolg einer Budgetpplitik. Aus diesem Grund traf seinerzeit die Kritik der SPÖ-Opposition am „flotten Deflzitzwei-gespann Klaus-Schmitz“, das einen „sehr schönen Schuldengalopp eingeschlagen“ hätte (Dr. Pittermann Ende Oktober 1967 im Nationalrat) den Nerv der Österreicher — obwohl, wie es der spätere SPÖ-Staatssekre-tär Dr. Veselsky in einer Studie über den „Saldenfetischismus“

Wer soll das bezahlen ?

Die verschärften Devisenbestimmungen, die gegen seinen Willen durchgedrückt wurden, waren zwar für den Bonner Doppelminister Schiller ein nicht ganz unwillkommener Anlaß, seinen Hut zu nehmen; sie waren aber gewiß nicht der einzige sachliche Grund für seine Demission (von persönlichen Gründen ganz abgesehen). Schwer wiegt bestimmt auch die Tatsache, daß seine Bestrebungen, die öffentlichen Haushalte einigermaßen den Realitäten anzupassen und ihre inflationistische Wirkung etwas einzudämmen, am sturen Egoismus der Ressorts und der Gebietskörperschaften scheiterten. Schiller hat es

Die Zwei-Fliegen-Doktrin

Wenn es so kommt, wie der Bundeskanzler ankündigte, dann wird Österreich künftig ein Kleidungsstück anlegen, das bisher wahrlich nicht zum Austrian Look zählte: die Spendierhose. Zum erstenmal erklärte Dr. Kreisky schon im Juni, Österreich müsse endlich der UN-Empfehlung nachkommen und ein Prozent seines Bruttonationalproduktes für Entwicklungshilfe aufwenden; bisher lag es (wie übrigens die meisten anderen Industriestaaten auch) weit unter dieser Marke.

1973

Nach tausend Tagen Inflation

Seit September 1970 herrscht In Österreich ein inflationäres Treibhausklima. Daß der Eintritt dieses Klimas, mit der Übernahme der Regierungsgeschäfte durch das Kabinett Kreisky-zusammenfiel, mag Zufall sein, das Faktum ist jedenfalls schwer zu bestreiten. Die in den letzten drei Jahren sprunghaft ansteigenden Inflationsraten (1970:4.4 Prozent; 1971: 4,7 Prozent; 1972: 6,3 Prozent und 1973 wahrscheinlich7.5 oder etwas mehr Prozent) sind auch den ökonomisch desinteressierten Leuten bekannt; die Frage nach der Schuld an dieser Entwicklung wird oft nach parteipolitischen Gesichtspunkten

Keine Magie

Auch als die Wachstumseuphorie der Brundesregierung noch keine Grenzen kannte, war Optimismus nicht angebracht: dieser Fetischismus hatte seinen Preis schon im Jahr des Antritts der Regierung Kreisky, als es eine Inflationsrate in der Höhe von 4,4 Prozent gab. 1971 betrug die Inflationsrate 4,7 Prozent, im Jahre 1972 stiegen die Preise gleich um 6,3 Prozent, dieses Jahr werden sie (wenn alles gut geht) um 7,5 Prozent steigen und nächstes Jahr, 1974, wird sich die Inflationsrate auf diesem Niveau fortsetzen. Dagegen schrumpfte das reale Wirtschaftswachstum in den letzten Jahren: Es betrug

1974

Verstopfte Gießkanne

Österreich soll demnächst ein Entwicklungshilfe-Gesetz bekommen. Dieses Gesetz ist im Gespräch. Nicht im Gespräch sind Österreichs Leistungen auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe in den letzten vier Jahren, denn seit 1970 ist Österreichs Entwicklungshilfe versiegt. So daß die Verabschiedung eines Entwick-lungshilfegesetzes zumindest als Entschuldigung dafür dienen wird, wenn auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe in den ersten vier Jahren einer SPÖ-Regierung wesentlich weniger geschehen ist als in den vorangegangenen Jahren einer ÖVP-Regieruhg. Dabei enthält aber dieses Gesetz keine

Funktionsfähiger Kapitalmarkt

Im 50. Lebensjahr des Schillings hat der österreichische Kapitalmarkt gerade jetzt ein sehr kräftiges Lebenszeichen von sirfi gegeben. Um so mehr gibt der Zeitpunkt des Jubiläums willkommenen Anlaß, einige Betrachtungen über die aktuelle Situation unseres Kapitalmarktes anzustellen.Der Bund als größter Emittent des Landes sowie die Creditanstalt, das österreichische Credit-Institut und die Landeshypothekenanstalten als Pfandbriefinstitute haben sich entschlossen, ab 1. Juni 1974 die Nominalverzinsung ihrer Titel anzuheben. Eine Maßnahme, der sich in der Folge wahrscheinlich die

1975

Superding auf Pump

Österreich gleicht einem Normalverdiener, der sich einen Cadillac auf Raten gekauft und nun Schwierigkeiten hat-, auch noch einen Kredit für einen Fernseher zu bekommen. Der Cadillac ist die UNO-City, die nicht nur das Bundesbudget belastet, sondern vor allem anderen, wahrscheinlich nützlicheren Projekten — nicht zuletzt in den Bundesländern — den Weg auf den Kapitalmarkt blockiert.

Das Unaufschiebbare

Die Möglichkeiten eines immer größeren Angebots an öffentlichen Gütern und Dienstleistungen, von immer mehr Staatsbeamten, immer mehr Mitbestimmung und immer mehr sozialer Gerechtigkeit sind, so scheint es, durchgespielt. Systemimmanente Auswüchse haben deutlich gemacht, daß die dieser Entwicklung zugrunde liegenden Ideen der Gleichberechtigung und der Demokratisierung verbraucht werden können. Alle Versuche, sie weiter und weiter auszudehnen, schaffen keine höhere Qualität des Lebens, können aber zum Wildwuchs in der Verwaltung, zu Willkür und Inflation — auch im politischen

Nullwachstum - Dichtung und Wahrheit

Das Schrumpfen des Bruttosozialproduktes in der Bundesrepublik bildet das unheilvolle Kernthema der deutschen Wirtschaft. Die Rezession dieses Jahres ist ein weiterer Schritt nach abwärts gegenüber der Stagnation von 1974. Noch zu keinem Zeitpunkt im Verlauf der deutschen Nachkriegszeit standen die Voraussagen über die Entwicklung der Volkswirtschaft so im Mittelpunkt bangen Interesses einer breiten, auch ökonomisch sonst eher desinteressierten Bevölkerungsschicht. Sie waren aber auch noch nie dermaßen kurzlebig, wurden noch nie durch so trommelfeuerartige Schreckensmeldungen pausenlos

Ein Offenbarungseid auf Raten

Es ist soweit. Der offensichtliche Bankrott der Bonner Wirtschaftspolitik liegt in endgültigen Zahlen auf dem Tisch. Immer neue Beformen, immer großzügigere Aufwendungen waren in den vergangenen Jahren beschlossen worden, nicht nur auf dem Bücken der Unternehmer, sondern auch auf Kosten des kleinen Steuerzahlers. Überbordende Staatsausgaben und eine hohe öffentliche Verschuldung bis hin an die Grenzen des totalen volkswirtschaftlichen Kolapses hatten die Progressiveiferer nicht aufgeschreckt. An der Verantwortung für fehlendes ökonomisches Augenmaß läßt sich nicht herumdeuteln, und der historische Vorwurf gegen die Sozialdemokratie, sie könne mit Geld nicht umgehen, scheint neuerlich eine folgenschwere, zeitgeschichtliche Bestätigung gefunden zu haben; gleichwohl hat niemand in der Bundesrepublik Anlaß zur Schadenfreude. Auch die Opposition kann keine Wunder wirken. Die jüngsten Daten und die Prognosen für dieses und das kommende Jahr zwingen die Begie-rung zu konfliktbeladenen Entscheidungen. Die Steuereinnahmen sind viel geringer, als noch vor Monaten geschätzt. Die neuen Konjunkturspritzen müssen begrenzt werden, die Staatsverschuldung ist besorgniserregend hoch und die Sparmaßnahmen müssen drastisch ausfallen.

1976

Das Budgetlodi wächst

Steuer- und Gebührenerhöhungen sowie Ausgabenminderungen sollten ein „erster Schritt zur Konsolidierung des Budgets sein“. So sprach Minister Dr. Androsch nach dem Ministerrat vom 14. September 1976. Weshalb blüht uns aber trotzdem im Budget des Jahres 1977 ein 45-Milliarden-Defizit, das man nur allmählich, sozusagen im Schneckentempo, konsolidieren kann.

1977

Drückende Schuldenlast und drohender Baustopp

Wenn der Trend in der Einnahmen- und Ausgabenentwicklung der Gemeinde Wien auch in den nächsten Jahren so verläuft wie in der ersten Hälfte der siebziger Jahre, dann wird Wien unweigerlich zur Pleitestadt Österreichs. Experten- Schätzungen zufolge wird der Investitionsspielraum der Gemeinde Wien nicht nur real, sondern auch nominell zurückgehen und bereits 1981 dürfte der jährliche Schuldendienst höher sein als der vermutliche Investitionsspielraum. Das heißt: Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis wann die Schuldenlast sämtliche kommunalpolitische Vorhaben erdrücken und in Luftschlösser umwandeln wird.

Nach Boom eine Zukunft mit Fragezeichen

Der österreichische Kapitalmarkt - dies geht aus der nunmehr veröffentlichten Börsenbroschüre der Girozentrale hervor - stand 1976 im Zeichen neuer Rekordziffem und es ist zu erwarten, daß 1977 eine ähnhch lebhafte Entwicklung bringen wird. Immerhin lag der Gesamtumlauf an festverzinslichen Wertpapieren (Anleihen, Kommunalschuldverschreibungen, Pfandbriefe, Kassenobligationen, Namens- und Bankschuldverschreibungen) Ende 1976 um 41 Milliarden Schilling höher als Ende 1975: Er betrug 184 Milliarden Schilling.Innerhalb dieses Paketes sind insbesondere die Anleihen von Interesse; insgesamt

Insel der Seligen seligen Gedenkens

Die traditionellen Fronten der österreichischen Wirtschaftspolitik mit Weißmachern auf der einen und Schwarzmalern auf der anderen Seite beginnen sich, aufzulösen. Die Diskussion war bis zum Sommer 1977 von der SPÖ dazu benutzt worden, um mit Hinweisen auf Wachstum (5,2 Prozent real im Jahre 1976, für heuer prognostiziert 4,5 Prozent), Vollbeschäftigung (Arbeitslosenrate 1976: 2 Prozent, Prognose 1977 1,8 Prozent) und Preisentwicklung (Inflationsrate 1976: 7,3 Prozent, Prognose 1977: 5,75 Prozent) darzutun, daß es in Österreich eben anders als in vielen anderen Ländern sei (seht nur

Unvorstellbare Dimensionen!

Eines hat der Maßnahmenkatalog der Regierung gezeigt: daß sich der Ernst der Situation bis zu ihr herumgesprochen hat. Den Ernst zeigt das Ausmaß an Einkommensumschichtungen vom privaten auf den öffentlichen Sektor, die von diesem „Paket“ erwartet werden. Welche österreichische Bundesregierung hat sich bisher genötigt gesehen, mit einem Maßnahmenpaket nicht weniger als 17 Milliarden Schilling- nach der Schätzung der Bundeswirtschaftskammer sogar 27 Milliarden Schilling - aus den Geldbörsen, Brieftaschen und von den Gehaltskonten seiner Bürger heraus und in den Staatssäckel

Können wir uns Androsch noch leisten?

Der teuerste Finanzminister, den Österreich jemals hatte, war wieder einmal vom Glück begünstigt: Die Nachricht von der Geiselbefreiung in Mogadischu verdrängte seine Budgetrede von der ersten Seite der meisten Zeitungen, und die neue Budgetkatastrophe ging beinahe unbemerkt über die Bühne.Im letzten Weltkrieg wurde kolportiert, der Unterschied zwischen einem Deutschen und einem Österreicher bestehe darin, daß von ersterem eine unangenehme Situation für ernst, aber nicht hoffnungslos angesehen werde, von letzterem hingegen für hoffnungslos, aber nicht ernst. In diesem Sinn ist

Defizite von heute - Arbeitslose von morgen?

Lieber „ein paar” Milliarden Schilling Schulden als um 100.000 Arbeitslose mehr, proklamierte Bundeskanzler Kreisky nun auch im Ausland seine Maxime - vor dem Parteitag der SPD. So dürfte aber ein verantwortungsbewußter Regierungschef das prekärste Problem Österreichs wirklich nicht bagatellisieren und simplifizieren - um so mehr, als damit ein höchst undemokratischer Diffamierungsprozeß gegen alle „Dissidenten” eingeleitet wird: Wer immer die Finanzpolitik der Regierung kritisiert, „dekuvriert” sich als antisozialer Interessenvertreter des „Kapitals”, dem es wichtiger ist, daß „die Kasse stimmt”, als daß die „Werktätigen” ihren sicheren Arbeitsplatz haben. Daß Kritik auch andere Motive haben könnte, wird von vornherein negiert.

Vorrang für neue und sichere Arbeitsplätze

Nahezu 16 Milliarden Schilling genau sind es 15.944 Millionen - sollen vom Land Niederösterreich im Verlauf des kommenden Jahres im Rahmen seines Voranschlages ausgegeben werden. Dieses Ausgabenvolumen, dem Einnahmen von 14.087 Millionen Schilling gegenüberstehen, stellt gegenüber dem Budget 1977 eine Ausgabenerhöhungum neun Prozent dar. Vergleichsweise ist das Bundesbudget in diesem Zeitraum um elf Prozent gestiegen.Vergleicht man das Budgetjahr 1978 mit jenem vergangener Jahre, so muß gesagt werden, daß die Erstellung dieses Voranschlages schwerer war als seit vielen Jahren. In

Den Schuldschein zerreißen?

Geschenk oder Kredit, Beschenkte oder Schuldner? Die Frage, in welcher Form Entwicklungshilfe geleistet werden soll, ist im internationalen Bereich wieder aktuell geworden. Die Länder der „Dritten Welt“ klagen, daß Rückzahlungsraten und Renten für sie katastrophale wirtschaftliche Probleme verursachen. Daher sollten die reichen Länder, so meinte man zuletzt beim Nord-Süd-Dialog in Paris und während der letzten Sitzungsperiode der UNO, auf die Rückzahlung der staatlichen Kredite verzichten und die in den Aufbau der ärmsten Länder gepumpten Summe in Geschenke verwandeln. Die

1978

Nicht die Reichen sind die Armen...

Österreichs oberster Zahlmeister, Hannes Androsch, hat es vor kurzem bewiesen: Eine Steuersenkung hat überhaupt keinen Sinn. Wenn der Finanzminister auf vier Milliarden Schilling Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer, also auf etwa sieben Prozent des gesamten Aufkommens, verzichtet, so würde sich daraus für jeden österreichischen Steuerzahler im Durchschnitt eine monatliche Ersparnis von nicht einmal 100 Schilling ergeben.Dem Staat aber würden diese Mittel abgehen, sie würden - wie könnte es anders sein? - ausgerechnet bei der Arbeitsplatzsicherung fehlen. Und sind nicht sichere

1979

Hände weg von Notenpresse!

Die sprunghaft ansteigende Staatsverschuldung hat eine Folgeerscheinung, die auch die großzügigsten Befürworter dieser Art der Ausgabenfinanzierung vor eine ernst genommene Hürde stellt: die Notwendigkeit, die Staatsschulden auch zu verzinsen. Selbst eine recht hohe Staatsschuld kann ein Staat durch laufende Umschuldung vor sich her-schiebeh, ohne sie zurückzahlen zu müssen - solange seine Kreditwürdigkeit nicht darunter leidet. Die Zinsen aber müssen aus dem Steuerertrag hereingebracht werden, ihnen steht keine dem Wähler verkäufliche öffentliche Leistung gegenüber.Die Zinsenlast

Grenzen der Sozialpolitik

Der Autor ist Referent der Sozialpolitischen Abteilung der Bundeswirtschaftskammer, vertritt im folgenden Beitrag aber, den er auch vor der Arbeitsgemeinschaft für Sozialpolitik und Sozialreform am Karl-Kummer-Institut zur Diskussion stellte, seine persönliche Meinung.Vor 18 Jahren schrieb Univ.-Prof. Burghardt eine längere, grundlegende Abhandlung über das Thema „Wirkungen und Grenzen der Sozialpolitik“. Es gab also bereits damals kritische Stimmen, die versuchten, die Möglichkeiten der Sozialpolitik abzuschätzen und ihre finanziellen Grenzen auszuloten.Die Budgetsätze der

Budgetschwerpunkt heißt Schuldendienst

Am kommenden Dienstag legt der Finanzminister das Budget - also den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Bundes - für das Jahr 1980 dem Parlament vor. Dieser Eintritt in ein neues Jahrzehnt läßt es geboten erscheinen, einerseits einen kritischen Rückblick über die Budgetpolitik der Siebzigerjahre zu geben, andererseits die bugetären Probleme der Achtzig erjahre aufzuzeigen.

1980

Im Vordergrund steht die Arbeitsmarktpolitik

Obwohl das Land Niederösterreich in den vergangenen Jahren eine sehr vorsichtige und vernünftige Budgetpolitik betrieben hat, müssen im laufenden Arbeitsjahr beträchtliche finanzielle Schwierigkeiten überwunden werden. Nachdem es in den frühen siebziger Jahren gelungen war, den Schuldenstand gewaltig abzubauen und auf ein Minimum von zwölf Prozent des damaligen Budgetrahmens zu senken, mußte später im Zusammenhang mit den immer größer werdenden wirtschaftlichen Unsicherheiten wieder eine stärkere Verschuldung hingenommen werden.Ende des Budgetjahres 1979 hatte das Land wieder einen

Sparbudget vor allem für die Steuerzahler

Auch das elfte von Finanzminister Hannes Androsch am 12. Oktober präsentierte Bundesbudget läuft auf den Versuch hinaus, den alten Traum vom größten Glück durch die größte Zahl zu verwirklichen. Finanzpolitik wird in diesem Konzept als das durchaus ehrenhafte Bemühen verstanden, die durchschnittliche Bedürfnisbefriedigungsrate anzuheben.Die nicht nur aus Finanzierungsgründen zwingende Notwendigkeit, branchenspezifische Wirtschafts- und schichtenspezifische Sozialpolitik zu forcieren, hat in diesem Konzept keinen Platz. Die Idee der mehrjährigen Finanzplanung, die zu erfüllen

Ende einer Illusion

Finanzminister Hannes Androsch versuchte, das Defizit des von ihm vorgelegten Budgets für 1981 damit zu rechtfertigen, daß es der Erhaltung der Vollbeschäftigung „auch über die Rezession hinweg” diene. Die erhöhte Kreditaufnahme sei „der einzig ökonomisch vernünftige, human gerechtfertigte und sozial vertretbare Weg”.In der Beilage zur Budgetrede wird Österreich zu jenen Ländern gezählt, „die - aus Sorge um die Vollbeschäftigung - am konsequentesten eine expansive Budgetpolitik betrieben”. Die Zunahme des Haushaltsdefizits und damit der Finanzschulden wurde bewußt in

1981

Eine Woche Österreich

• Das Leistungsbilanzdefizit Österreichs ist im Vorjahr um 3,2 Milliarden Schilling oder 18 Prozent auf insgesamt 20,9 Milliarden Schilling gegenüber 1979 angestiegen, obwohl der Fremdenverkehr ein Rekordergebnis von 40,8 Milliarden Schilling Nettoeinnahmen erbracht hat. Dafür hat sich aber unsere Handelsbilanz (Import minus Export) um nicht weniger als 27,1 Milliarden Schilling oder 44,8 Prozent auf 87,5 Milliarden Schilling Defizit verschlechtert. Konkret heißt das, daß wir im Vorjahr fast 90 Milliarden Schilling an ausländischen Gütern und Dienstleistungen mehr konsumiert als

Die Armen bleiben weiterhin arm

Es ist noch glicht lange her, daß sich die Präsidenten und Regierungschefs führender Industrie- und Entwicklungsländer in Can- cun versammelt haben. Die Nord- Süd-Problematik, die Wirtschaftsbeziehung zwischen Reichen und Armen waren das Thema der Gespräche. Allen Berichten zufolge war das Ergebnis mager: unverbindliche Good-Will- Äußerungen. Sonst nichts.Und dabei ist die Situation durchaus nicht rosig. Für 1970 hatte eine Studie der FAO noch geschätzt, daß rund 460 Millionen Menschen unter der Hungergrenze von 2000 Kalorien pro Tag „lebten“. In dem von der

1982

Wirtschaftsprognostiker schlagen Budgetalarm

Die Republik Osterreich treibt mit Riesenschritten dem Fiasko zu. Dies ist, verschlüsselt formuliert, die Botschaft des Beirates für Wirtschafts- und Sozialfragen in seiner Budgetprognose für die nächsten fünf Jahre bis 1986.Unter der sehr optimistischen Annahme, daß im halben Dezennium bis 1986 das Sozialprodukt jährlich real um 2,5 Prozent wächst, werden die Netto-Bud-getdef izite zwischen 56 und 58 Milliarden Schilling betragen. Ihr Anteil am Sozialprodukt wird über der Vier-Prozent-Marke liegen — vom früheren Finanzminister Hannes Androsch bis zum derzeitigen Staatssekretär

Paris entdeckt die Austerität

Selbst wenn sie es nicht zugeben will, änderte die französische Regierung ihren wirtschaftlichen und sozialen Kurs. Sie hat nicht nur bis Ende Oktober die Preise blockiert, sondern darüber hinaus in Abkehr von den sozialistischen Grundsätzen und Zielen die Tarifvertragsfreiheit vorübergehend aufgehoben und durch ein Gesetz ebenfalls bis Ende Oktober den Arbeitgebern mit Androhung von Strafen jede Lohnerhöhung untersagt. Eine Ausnahme besteht lediglich für den gesetzlichen Mindestlohn.Bis zum Jahresende müssen nach ersten vorsichtigen Berechnungen die Arbeitnehmer einen Kaufkraftverlust

Wechselreiterei vor der Sintflut

Die Verhandlungen für das Budget 1983 lassen keinen Kurswechsel erkennen. Und mit dem Ansteigen des Defizits verliert Osterreich Ansehen auf den Kreditmärkten.

Staatsschuld hoch genug

Steigende Staatsverschul-dung treibt die Zinsen in die Höhe, macht private Investitionen unrentabel. Die Grenzen der Belastbarkeit sind in den meisten Ländern erreicht.

1983

Umschulden und umdenken notwendig

Immer mehr Länder geraten in Zahlungsschwierigkeiten: Um alte Schulden zu zahlen, werden ungünstigere neue eingegangen. Aus diesem Teufelskreis hilft nur ein neues Konzept.

Kommt der Aufschwung?

Österreichs Prognoseinstitute sehen für heuer und kommendes Jahr niedrige Wachstumsraten und steigende Arbeitslosigkeit voraus. Dem US-Aufschwung wird kaum ansteckende Wirkung zugetraut.

Würgen Schulden Aufschwung ab?

Eine kurze Skizze der Dimensionen der Verschuldung des österreichischen Zentralstaates ergibt folgendes Bild: Ende 1982 belief sich die gesamte Finanzschuld des Bundes auf 351 Milliarden Schilling. 108 Milliarden Schilling entfielen davon auf das Ausland. Die Inlandskomponente der Verschuldung machte 233 Milliarden Schilling aus, wovon 182 Milliarden titrierte Inlandsschuld (Anleihen, Bundesobligationen und Bundesschatzscheine) und die restlichen 51 Milliarden Darlehen und Kredite waren.Es ist jedoch nicht so sehr die absolute Höhe der Staatsver-schuldung und deren Finanzierbarkeit, die zu

Des Kaisers neue Kleider

Soll man überhaupt über die wachsende Verschuldung schreiben? Ist das nicht nur unnötige Verunsicherung? Aber weltweit wachsen die Staatsschulden. Wie lange noch?

Phönix aus der Asche

Der langersehnte Silberstreifen am Horizont, den alle Wirtschaftsprognosti- ker herbeigesehnt haben, scheint aufzuleuchten: In den USA zeichnet sich endlich ein Boom ab.

Reizschwelle überschritten

Während die Verschuldung der Tiroler Gemeinden zusehends geringer wird, zeichnet sich für Innsbrucks Stadtfinanzen eine dramatische Verschlechterung ab. Pessimisten sprechen bereits von einer bevorstehenden Pleite.

1984

Sparen als Landestugend

Die für die Tiroler Gemeinden und Finanzen zuständigen Landesräte sind guter Laune. Der Grund: es geht wieder aufwärts. Sowohl für Tirols Gemeinden wie für das Land sieht die finanzielle Situation besser aus als vor ein, zwei Jahren.Landesrat Alois Parti (ÖVP) bescheinigt 277 von 278 Tiroler Gemeinden eine sparsame Verwaltung. Gespart wird heute auch bei der Verwaltung der Stadt Innsbruck. Die Hypothek aus früheren Jahren ist hier allerdings noch erdrückend.Im Vorjahr erreichten Tirols Gemeinden Gesamteinnahmen von 8,09 Milliarden Schilling, das sind 13.790 Schilling pro Einwohner.

1985

Budget 86: Was tun?

„Rigoros sparen” will Finanzminister Franz Vranitzky bei der Erstellung des Budgets des kommenden Jahres in erster Linie, um das Ärgste zu verhindern. Sein Regierungschef Fred Sinowatz kann trotzdem .jetzt noch nicht sagen” (siehe „Kurier” vom 23. April), ob das Horrordefizit von 150 Milliarden, das die erste Addition der Ressortwünsche ergab, nur eine schaurige Schrift an der Wand bleibt (zum Vergleich: 1985 ist ein Bruttodefizit von 94 Milliarden budgetiert).Knapp drei Monate vor dem Beginn der Minister-Vorverhandlungen unterscheidet sich die Diskussion über das kommende Budget

Weiterwursteln aus Angst vor Bankrott

1.000.000,000.000 Dollar ist die Schuldenlast der Dritten Welt. Längst sind die Zinsen dafür unbezahlbar geworden. Mit neuen Krediten zahlt man alte Schulden. Wie lange wird das noch gutgehen?

1986

Die Folgen der Reform

In Washington sind die Differenzen um die Steuerreform bereinigt (FURCHE 32/1986). Sie schlägt nicht nur bei den US-Bürgern, sondern auch international große Wellen.

1987

Als ein Säckelwart noch auf die Pauke schlug .. .

Ein Thema beherrschte die Koalitionsverhandlungen: Die Sanierung des Budgets. Grund genug, auf die Sorgen und Nöte früherer österreichischer Finanzminister zu schauen.

Knechtschaft ohne Ende

Von ganz armen Ländern kann man doch keine Zinsen verlangen, sagte kürzlich CA-Generaldirektor Hannes Androsch. Genau das ist der springende Punkt der Schuldenkrise.

1988

Zinsertragsteuer

Das derzeit am häufigsten verwendete Argument für eine eigene, gleich von den Banken abzuziehende (Quellen) Steuer auf die Zinsen von Sparguthaben ist, daß Zinsen ein Einkommen wie jedes andere und daher auch wie jedes andere Einkommen zu versteuern seien. Es sei nicht einzusehen, daß jemand, der sein Geld in einem Unternehmen investiert, für die daraus fließenden Erträge Steuer zahlt, nicht aber der, der sein Geld risikolos auf die Bank legt.Vom Standpunkt der Steuersystematik ist dagegen wenig einzuwenden. Großzügig übergangen wird dabei freilich das Faktum, daß bei Nominalwerten,

Kinderreich — dann arm

Wer ist nicht für die Familie? Politische Sonntagsreden feiern sie als Säule der Gesellschaft. Wie es aber materiell um sie steht, deckte kürzlich die Statistik auf.

Der frißt Steuerstaat seine Kinder

Diesen Befund präsentierte kürzlich das Statistische Zentralamt (FURCHE 39/1988). Demnach befinden sich die Paare mit einem Kind laut Statistik „durchwegs in einer relativ günstigen Einkommenssituation“. Auch in Familien mit zwei Kindern hält sich der Einkommensnachteil laut Zentralamt im Vergleich mit dem Durchschnittseinkommen „mit einem Einkommensminus mit weniger als zehn Prozent in Grenzen“.

Was gilt ab 1989? Die Steuerreform von A bis Z

Der Steuertarif wird gesenkt, aber zahlreiche Begünstigungen fallen. Das ist der Kern der Reform. Die FURCHE hat die wichtigsten Neuregelungen zusammengestellt.

1990

Anna, jetzt hamma's

619,4 Milliarden (oder 81.500 Schilling pro Kopf) Schulden hatten die Öster- reicher Anfang 1989. Eine umfangreiche Studie gibt erstmals Einblick in die Si- tuation der Haushalte.

schnell gekauft und lang bereut

Kredit soll sich nur nehmen, wer sioh's leisten kann, und wer -sich überschätzt, ist selber schuld. Stimmt doch, oder? Keineswegs. Überschuldung kann (fast) jedem passieren. Dann stellt sich die Frage: Wie kommt man aus der finanzieilen Mise????e wieder heraus?

1991

Umstrittenes „Körberlgeld”

Österreichs Bankengewaltige müssen vor den Richter. Es ist zwar nur das Kartellgericht und der Vorwurf betrifft nicht unerlaubte Ausbeutung der Bankkunden, sondern es wird nur geprüft, ob dies in unerlaubt abgesprochener Form geschieht. Aber die Tatsache, daß die Banken durch einen Antrag der Arbeiterkammer vor den Richter zitiert werden, hat in den Chefetagen helle Aufregung verursacht.

Mit Budgettricks die Bilanz „frisiert"

Alle Jahre wieder heulen etwa um diese Zeit die (Budget)-Alarmsire-nen: am Ende der „Beamtenrunde" der Budgetverhandlungen sind die Ausgabenwünsche der Ressorts um einige Dutzend Milliarden höher als die Gesamtsumme aus voraussichtlichen Staatseinnahmen und gerade noch vertretbarer Neuverschuldung. Dennoch ist der heurige Budgetalarm in mehrfacher Hinsicht ein Novum.

Warten auf Lacinas großen Paukenschlag

„Wenn bis 1994 das Ziel der Budgetkonsolidierung nicht erreicht ist, muß es einen Paukenschlag geben". Das bedeute Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, drohte kürzlich der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses Helmut Frisch anläßlich der Präsentation des Finanzschuldenberichtes 1990. Es sei eine fiskalische Illusion zu glauben, immer höhere Ausgaben könnten auch in Zukunft ohne höhere Einnahmen finanziert werden. Was Frisch hier mit dramatischen Worten skizzierte, urgierte im Frühjahr bereits die OECD beim österreichischen Finanzminister. In ihrem damaligen Bericht

1992

Budget im Schuldenturm

Österreich geht es bei den Staatsschulden mittlerweile genauso wie den Entwicklungsländern bei den Auslandsschulden: Bloß um die Zinsen für die alten Schulden zu bezahlen, müssen ständig neue Schulden gemacht werden.

1994

Der Markt duldet keine Sorglosigkeiten

DIEFURCHE: In den Budgets der sieben großen Wohlstandsländerfehlten im letzten Jahr bereits rund sieben Billionen Schilling, wurde kürzlich errechnet (siehe Seite 1). Ein alarmierender Mangel an Spargesinnung?ERICH STREISSLER: Das sind alarmierende Zahlen. Am anschaulichsten ist der Vergleich mit dem Privatleben. Die Türen werden heutzutage den Leuten mit bequemen Teilzan- lungsmöglichkeiten eingerannt, damit sie dieses und jenes kaufen. So ist es auch bei den Staaten. Die Verschuldung selbst ist nicht das Problem, wären da nicht die Zinsbelastungen, die die Entscheidungsspielräume der

1995

Wettlauf um einen Platz an der Sonne

„Morgen soll es mir besser gehen”: Unser Geld- und Wirtschaftssystem lädt uns ein, fortgesetzt Wechsel auf die Zukunft zu ziehen. Im Wettlauf um morgiges Glück, verkümmern unsere Beziehungen schon heute.

Den Zinses-Zins nicht mystifizieren

Was sagt ein österreichischer „Advocatus diaboli”, dem diese Rolle „leicht” fällt, zu den Hinkelammert-Thesen auf Seite 2?

Mühsam jetzt das Unkraut jäten

Wer sich jetzt noch gegen weitreichende Sparmaßnahmen stemmt, bedenkt nicht die Folgen verantwortungsloser Budgetpolitik.

Zeitbombe Budget

Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte gefährdet nicht nur die Teilnahme an der Währungsunion, sondern auch notwendige Infrastrukturinvestitionen. Österreich steht vor einem Scheideweg.

1996

Das Geldsystem: eine Zeitbombe

Positive Rückkopplungen gehören zu den gefährlichsten Ursachen für die Instabilität von Systemen. Sie fuhren zwingend zu exponentiellem Wachstum.

Arme werden immer ärmer

Im Vorjahr stieg die öffentliche Verschuldung von Bund, Länder und Gemeinden um 3,8 Prozent auf 1.634 Milliarden Schilling an. Somit ist jeder Österreicher - vom Baby bis zum Greis - mit 204.000 Schilling verschuldet. Diese bittere Pille enthält der Finanzschuldenbericht 1995.Das nahezu 100 Seiten umfassende Werk wurde vom Leiter des Staatsschuldenausschusses, Universitätsprofessor Helmut Frisch, mit der Feststellung präsentiert, daß es eine „einseitige Sache" sei, die ja nur die „Verschuldensseite" darstelle. Der wachsenden öffentlichen Verschuldung steht ein

1997

Ein Vorwand für unsoziales Sparen

Warum müssen Defizite immer nur mit Sparpaketen bekämpft werden. Ist immer noch nicht bekannt, daß Einsparungen zuerst die Armeren treffen?

Irrtümer verdunkeln berechtigte Anliegen

Die Budgetmisere muß als „Vorwand für unsoziales Sparen” herhalten, schrieb der Geschäftsführer des katholischen Familienverbandes der Erzdiözese Wien in der FURCHE Nr. 34/1997.

2000

Vom Nachzügler zum Vorreiter

Aus der Rede des Bundeskanzlers zur Lage der Nation

2017

"Wahlzuckerl" und das Geld anderer Leute

GASTKOMMENTAR. Nicht nur vor Urnengängen ist die Politik zu großzügig. An allen Ecken und Enden zeigt sich die Nonchalance der Regierenden im Umgang mit Steuergeld. Neue oder höhere Steuern sollten daher tabu sein -die Republik leidet nicht an Geldmangel.

2021

Inflation: Im Fegefeuer der Corona-Hilfspakte

Die Pandemie-Hilfen haben Trillionen verschlungen. Die Inflation steigt. Historisch betrachtet mehren sich die Anzeichen für eine ungemütliche Zukunft.

von

Hans P.Halouska

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Hans P.Halouska