Digital In Arbeit

Überschaubar für alle: Demokratie im Ländle

19451960198020002020

Demokratie und Bundesstaatlichkeit müssen mehr sein, als Schlagworte in den Verfassungsgesetzen. Bei der Umsetzung dieser wichtigen Grundsätze kommt deshalb deren Struktur und der Organisation große Bedeutung zu.

19451960198020002020

Rund 40 Jahre nach dem Wiedererstehen Österreichs wurden in Vorarlberg weitere wichtige Schritte zum Ausbau des Gemeinwesens, und zwar in Richtung „überschaubarere Demokratie und Verwaltung“, getan. Neben der neuen Landesverfassung wurde der erste österreichische Landesvolksanwalt installiert und dem einzelnen Gemeindebürger wurde im neuen Gemeindegesetz eine Reihe von Mitsprachemöglichkeiten eingeräumt.

Die im März 1984 einstimmig von allen Landtagsfraktionen beschlossene Landesverfassung ist ein bedeutungsvoller Schritt, Vorarlbergs Gemeinschaft besser zu ordnen und zu gestalten. Die alte Landesverfassung war ein formales, weltneutrales Grundgerüst, eine Summe von Verhaltensregeln für die Landesorgane. Durch die Festlegung von Verfassungsprinzipien, von Staatszielen, Grundrechten und Grundsätzen des staatlichen Handelns wurde nun Neuland betreten. Die neue Vorarlberger Landesverfassung wurde mit Inhalten ausgefüllt, die in der Bundesverfassung und in anderen Landesverfassungen in dieser Deutlichkeit nicht artikuliert sind. Staatsziele sind aber gesetzespolitisch von großer Bedeutung.

Die Einrichtungen der direkten Demokratie wurden mit der Novelle zur Landesverfassung 1984 wesentlich verstärkt und erweitert, etwa im Hinblick auf die Mitwirkung des Stimmbürgers bei Entscheidungen, welche durch die Verwaltung zu treffen sind. Weiters wurden die Kontrollrechte für die Minderheitsfraktionen im Vorarlberger Landtag ausgebaut (Möglichkeit der

Anrufung einer selbständigen Kontrollabteilung oder des Rechnungshofes, Einführung des Untersuchungsrechtes für den Landtag).

Die neue Vorarlberger Landesverfassung betont, daß das Land die freie Entfaltung der Persönlichkeit des einzelnen sowie die Gestaltung des Gemeinschaftslebens nach den Grundsätzen der Subsidiarität und der Solidarität aller gesellschaftlichen Gruppen zu sichern hat. Selbstverwaltung und Selbsthilfe der Landesbürger sind demnach zu fördern. Außerdem hat jedes staatliche Handeln des Landes die Würde des Menschen, die Gleichheit vor dem Gesetz, die Verhältnismäßigkeit der angewandten Mittel und die Grundsätze von Treue und Glauben zu achten.

Ein sehr entscheidender, eigener Artikel ist zum ersten Mal in einer österreichischen Verfassung der Ehe und Familie sowie den Rechten und Pflichten der Eltern gewidmet. Die Ehe und Familie sind als natürliche Grundlage der menschlichen Gesellschaft durch das Land zu schützen und zu fördern, ebenso sind die Eltern in ihrer Pflicht, die Kinder zu erziehen und zu pflegen, zu unterstützen.

Auch der so wichtige Schutz der Umwelt, der Schutz der Natur, der Landschaft, des Ortsbildes sowie der Luft, des Bodens und des Wassers wurde Verfassungsauftrag.

Eine wesentliche Verbesserung der Bürgernähe und eine bedeutende Ausweitung der Kontrolle wurde mit der Einrichtung des ersten Landesvolksanwaltes in Österreich erreicht. Durch die

Wahl des parteiunabhängigen Juristen Dr. Nikolaus Schwärzler, bisher Präsidialvorstand im Verfassungsgerichtshof, zum ersten Vorarlberger Landesvolksanwalt, erfuhr die Bundesstaatlichkeit in Österreich eine entscheidende Stärkung. Vorarlbergs Bürgerinnen und Bürger werden nun in Landes- und Gemeindeangelegenheiten durch den von der Landesregierung und vom Landtag unabhängigen Landesvolksanwalt, der mit Dreiviertel-Mehrheit vom Landtag zu wählen ist, in ihren Anliegen fachkundig beraten. Der Landesvolksanwalt hat auch in Landes- und Gemeindeangelegenheiten die Pflicht, Beschwerden nachzugehen oder Vorschläge an die Landesverwaltung und an den Landtag zu erstatten.

Der neue Vorarlberger Landesvolksanwalt ist für den Vorarlberger Bürger eine wichtige Anlaufstelle. Die Bundesvolksanwälte konnten wegen der weiten Entfernung zwischen Vorarlberg und Wien und ihrer Zuständigkeit für das gesamte Bundesgebiet bisher nur in verhältnismäßig großen Zeitabständen nach Vorarlberg kommen, um mit den Vorarlberger Bürgern in direkten Kontakt zu treten. Der Landesvolksanwalt wird in unserem überschaubaren Land hingegen bürgernäher, rascher und damit letztlich auch billiger arbeiten können. Bürgerservice und Verwaltungskontrolle werden in verstärktem Ausmaß möglich.

Die Überschaubarkeit der Vorarlberger Gebietskörperschaften wird nicht nur dadurch unterstrichen, daß es im Ländle 96 selbständige Gemeinden gibt, in denen insgesamt 1695 Landesbürgerinnen und -bürger als Gemeindevertreter direkt an kommunalpolitischen Entscheidungen beteiligt sind, aüth das im Mai dieses Jahres vom Vorarlberger Landtag wesentlich geänderte Vorarlberger Gemeindegesetz brachte eine Stärkung der direkten Demokratie in den Gemeinden.

So sind beispielsweise jetzt auch auf Gemeindeebene Volksbegehren möglich, um Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinden zu erledigen. Wird das Volksbegehren von einem Fünftel der Gemeindebürger unterstützt, muß es von der Gemeindevertretung behandelt werden.

Weiters wurde das Petitionsrecht auf Gemeindeebene neu geregelt. Petitionen, die an die Gemeinden gerichtet wurden, sind binnen drei Wochen zu beantworten.

Auch Volksabstimmungen in den einzelnen Gemeinden wurden durch das neue Gemeindegesetz erleichtert. Statt bisher ein Viertel der Gemeindebürger hat nun schon ein Fünftel die Möglichkeit, eine Volksabstimmung zu verlangen. Auch bei der Volksbefragung wurden die notwendigen Quoten ähnlich der Volksabstimmung gesenkt.

Mit der neuen Landesverfassung, der Installierung des ersten österreichischen Landesvolksanwaltes und dem modernen Vorarlberger Gemeindegesetz hat Vorarlberg im Einklang mit dem wachsenden Selbstbewußtsein der Länder und den Vorstellungen der Föderalismus-Volksabstimmung vom 15. Juni -1980 jenen gesetzlichen Spielraum genutzt, um trotz einer wenig föderalistischen Bundesverfassung die Landesund Gemeindepolitik möglichst eigenständig, bürgernah und subsidiärer zu gestalten.

Information der Vorarlberger Landesregierung

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1946

Schweizer und Osterreichische Verfassung

Die nachstehenden Ausführungen des um Geschichte und Landeskunde Tirols hochverdienten Gelehrten bilden ein Bekenntnis zu den Grundsätzen des historischen Föderalismus, der besonders aus Tirol vom Beginn der ersten Verfassungsversuche an seine kompromißlose Vertretung fand. Es ist das Verdienst seiner Vorkämpfer, daß im bewegten Wandel der österreichischen Verfassungsgeschichte doch das Prinzip des Bundesstaates gewahrt worden ist, sogar in der ersten österreichischen Republik schärfer herausgearbeitet werden konnte. „Die Furche

1947

Republik Italien

Während die Verfassungen des 19. Jahrhunderts meist Kompromißlösungen zwischen monarchischer Staatsrührung und parlamentarischem Regime darstellten, hat die Weimarer Verfassung eine republikanisch-parlamentarische Entwicklung eingeleitet, die trotz mancher Rückschläge die Oberhand zu gewinnen sdieint über den im vorigen Jahrhundert erkämpften Typus. Das bestätigt auch der Entwurf der neuen italienischen Verfassung, die schon deshalb Beachtung verdient.Geboren aus der jüngsten, stürmisch bewegten politischen Entwicklung des Landes, soll die neue Verfassung vor allem den

Verfassung und Abbau der Länderrechte

Die Übersicht über die geschichtliche Entwicklung des österreichischen Verfassungsrechts, die Professor Dr. Ludwig A d a m o-v i c h einleitend in seinem eben in vierter neubearbeiteter Auflage vom Springer-Verlag herausgegebenen „Grundriß des österreichischen Verfassungsrechts“ bietet, ist kurz und klar, doch in den Ausführungen über die Verfassung 1934 fällt folgende Stelle auf:„Das leitend« Organisationsprinzip bildete nicht mehr die Bestellung der Organe von unten durch das Mittel einer möglichst allgemein gehaltenen Volkswahl, sondern die Bestellung von oben durch das

1949

Demokratie in der Gemeinde

Mit 1. August 1949 ist die neue Tiroler Gemeindeordnung in Kraft getreten. Sie beschreitet neue Wege. Und doch sind es durch uralten Brauch und Rechtssinn gewiesene Wege; die unmittelbare Mitwirkung der Gemeindebürger an der Gemeindeverwaltung soll wieder ermöglicht werden.Je weiter nach Westen, desto freier war einst die Form der Gemeinschaft. In Tirol war der Bauer immer sein eigener Herr. „Salt regiera“ — Selbstregierung — war der Grundsatz. Hier gab es nie eine Grundherrschaft, die im Osten Österreichs die Gemeinden allmählich aufsog. Noch heute versteht die Schweizer

1951

Entgleisungen in der res publica

Gemeinwesen können nur so lange bestehen, als die Verfassung und Gesetzgebung, die vertraglichen Grundlagen des staatlichen Zusammenlebens, intakt bleiben; werden sie verletzt, so wirkt das ebenso zersetzend wie das Festhalten an wirtschaftspolitischen Illusionen. Ju-stitia regnorum fundamentum. Als in Österreich Mitte Juli 1927, am Tage nach dem Geschworenenurteil über den Schattendorfer Zwischenfall, der Justizpalast zu brennen begann, hatte sich die Demokratie den Todeskeim geholt. Mehr denn je ist angesichts der weltpolitischen Lage das demokratische Österreich von heute auf Wahrung

1953

Standesprobleme der Lichtspielunternehmer

Ausgelöst durch eine Beschwerde der Wiener Landesregierung, mit der nach einem ersten vergeblichen, weil mangelhaft durchgeführten Anlauf die Verfassungsmäßigkeit des Handelskammergesetzes in zahlreichen Bestimmungen bestritten wurde, hat der Verfassungsgerichtshof mit einem Erkenntnis kurz vor Ostern die Eingliederung einiger Berufsgruppen in die Kammern der gewerblichen Wirtschaft (Bundeskammer und Landeskammern) als verfassungswidrig erklärt und die bezüglichen Gesetzesstellen aufgehoben. Die Aufhebung bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der derzeit noch ausstehenden Kundmachung im

1954

Das Baugesetz des Bundesstaates

Romano Guardini nennt das Problem der Macht das Kernproblem unserer Zeit, von dessen Lösung alles, nicht nur Wohlfahrt und Not, sondern Leben oder Untergang abhängen wird. Nicht die Steigerung, sondern die Bändigung der Macht, ihr rechter Gebrauch sei das Problem. Der Mensch habe im Laufe der letzten hundert Jahre ein Maß von Macht entwickelt, das über alles vorher zu Ahnende hinausgeht. Diese Macht habe sich weithin objektiviert. Die Sorge fragt, ob der Mensch fähig sei, das alles so zu bewältigen, daß er in Ehren bestehen, fruchtbar sein und Freude haben könne.In dieser

Familie muß in die Verfassung!

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat eben, am Beginn seiner Sommersession, einen für die weitere Gestaltung der Familienpolitik in unserem Lande bedeutungsvollen Rechtssatz ausgesprochen. Demzufolge fallen Maßnahmen zur Erleichterung der Familiengründung und zur Hebung der Geburtenfreudigkeit durch Gewährung von Familien- beihilfen unter den Begriff „Bevölkerungspolitik“. Der geplante Familienlastenausgleich unterliege daher gemäß Art. 12, Abs. 1, Zif. 2, nur bezüglich der Grundsätze der Kompetenz des Parlaments, in Ausführung und Vollziehung jedoch dcn Ländern. Die

Gleicher Wahltermin für Natio nalrats- und Landtagswahlen?

Getreu unseren Grundsatz, auch Stimmen zu veröffentlichen, die von dem von der „Furche" vertretenen Standpunkt abweichen, geben wir nachstehend einer Zuschrift des Landeshauptmanns von Vorarlberg, Ulrich Ilg, Raum.„Die Furche".In der Nummer 27 der „Oesterreichischen Furche“ vom 3. Juli d. J. wird von Dr. Kurt Skalnik im Rahmen eines Artikels „Zwischenbilanz im kleinen Wahljahr“ der Vorschlag gemacht, in Hinkunft die Landtagswahlen mit den Nationalratswahlen zusammenfallen zu lassen. Begründet wird die mit dem „Wahlkampfklima“, das jede sachliche Arbeit störe, so daß man es

Föderalismus

Der nachfolgende Aufsatz erhält durch die in den letzten Wochen wieder neu belebte öffentliche Diskussion über das Thema „Föderalismus" seine besondere Aktualität. Die „Furche"Der föderalistische Charakter unseres Staates ist nach dem demokratischen zweifellos der bedeutsamste und grundlegendste. Kaum irgendein Staatsprinzip wird so eifersüchtig gehütet wie das föderalistische, obwohl es wohl im Grunde in allen Bevölkerungskreisen und -schichten anerkannt und unbestritten ist. Selbst der zum Zentralismus neigende marxistische Teil unserer Bevölkerung ist realpolitischen Sinnes

1959

Vorarlberg im Sommer 1959

Obwohl uns nur noch ein Vierteljahr von der Neubestellung des Vorarlberger Landtages trennt, ist von einer Vorwahlstimmung in unserem Lande nichts zu spüren. Der Fremdenverkehr ist befriedigend angelaufen, das Interesse für die Bregenzer Festspiele sowie für die Dornbirner Export- und Mustermesse ist wieder erfreulich groß.Da über die Textilwirtschaft in der „Furche" berufene Fachleute zu Worte kommen, darf ich mich auf die Landespolitik und auf die Wirtschaftszweige außerhalb der Textilindustrie beschränken. In den Landtag werden wir zum erstenmal 36 Abgeordnete an Stelle der

1960

Die Kinderstube der Politik

Die Gemeinden bemühen sich seit Jahren darum, einen weißen Fleck, ein unterentwickeltes Gebiet unserer Bundesverfassung, mit neuem Leben zu erfüllen. Artikel 120 „gewährleistet“ den Gemeinden einen Wirkungskreis in erster Instanz. Inhalt und Form dieses Wirkungsbereiches sind aber noch vollkommen offengelassen — und das seit nunmehr vierzig Jahren.Im übrigen bedeutet dies nur eine Fortsetzung des Leidensweges der Gemeinden. Nach der feierlichen Erklärung in Artikel I des provisorischen Gemeindegesetzes von 1849 („Grundlage des freien Staates ist die freie Gemeinde“) gab es im

1962

Bezirksräte: einpolitischesTabu?

Die Demokratisierung der Bezirkshauptmannschaften ist heute kein politisches Tabu mehr, über das man nicht sprechen kann. Sie wird in keinem politischen Lager und in keiner Sparte der Bürokratie als eine bloß utopische Angelegenheit mehr abgetan, wobei freilich die Frage, wie weit ihre Grenzen gehen sollten, umstritten bleibt; denn „leicht beieinander wohnen die Gedanken, doch hart im Räume stoßen sich die Sachen“.So taucht zum Beispiel da und dort der Gedanke auf, zwischen die direkt gewählten Körperschaften des Gemeinderates, der Landtage und des Nationalrates einen Bezirksrat

Grundpfeiler des freien Staates

In der „Wiener Zeitung“ vom 11. März 1862 wurde der Wortlaut eines Gesetzes publiziert, das — wie kaum ein anderes — durch ein Jahrhundert das Leben der Bürger in den kleinsten territorialen Gemeinschaften des Staates beeinflußt hat: das Reichsgemeindegesetz, erlassen auf allerhöchste Anordnung Seiner Majestät, unterZustimmung beider Häuser des Reichsrates.Für das damalige Europa war dieses Gesetz, das den Gemeinden die kommunale Selbstverwaltung gab, eine enorm fortschrittliche, Ja revolutionäre Regelung. Vor dem Provisorischen Gemeindegesetz 1849, der Grundentlastung und der

Die Domänen der Gemeinden

Um dieses Problem einigermaßen zu lösen, erwägt man beispielsweise in Niederösterreich eine Zusammenlegung der sogenannten „Zwerggemeinden“. Dadurch würden den Gemeinden zusätzliche Mittel aus dem Finanzausgleich zufließen.Einige Steuern sind Domänen der Gemeinden. Hier haben sie die „Steuerhoheit“, das heißt, sie können die Höhe der „einzutreibenden“ Leistungen ihrer Bürger festsetzen. Ausschließliche Gemeindeabgaben sind:1. Die Grundsteuer. Auch heute noch wird in den Landgemeinden ein Großteil des Finanzaufkommens damit bestritten. Es fällt in die Autonomie der

Einbruch in die Gerechtigkeit

Monarchen, eines Diktators oder einei parlamentarischen Mehrheit, daß alsc die mit der Vollziehung betrauten Be-amten an die Weisungen ihrer Vorge setzten gebunden sind. Daher hat aucl in einer Demokratie der Gemeindebeamte seine Entscheidungen nach der Weisungen des Bürgermeisters odei den Beschlüssen der Gemeindevertre tung zu treffen, erhält der politisch Beamte in der Landes- und Bundesverwaltung seine Weisungen durcl Beschlüsse der Regierung oder An Ordnung des verantwortlichen Ressortleiters, und selbst der höchste Mini-sterialbeamte ist an die Weisungen seines Ministers gebunden, wenn eine Zusammenarbeit überhaupt noch möglich und sinnvoll sein soll.

Der neue Landtag und seine Probleme

Als am 16. November des vergangenen Jahres der neue oberösterreichische Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentrat und damit die XIX. Gesetzgebungsperiode einleitete, befanden sich unter den 48 Mitgliedern 18, denen durch die vorausgegangene Landtagswahl zum erstenmal die verantwortungsvolle Vertretung in der höchsten Körperschaft des Landes auferlegt worden war. Von den übrigen 30 Abgeordneten, einschließlich den neun Regierungsmitgliedern, die alle ein Landtagsmandat innehaben, gehören elf seit 1945, vierzehn seit 1949 und dreißig seit 1955 dem Landtag an. Dem Wahlausgang

1963

Streben nach lebendigen Kontakt

Nur wenn man diese alemannische Eigenart demokratischen Denkens mit erwägt, kann man die politische Struktur des Landes und der in ihm wirkenden politischen Parteien von heute verstehen. Sie ist gekennzeichnet durch eben dieses Bemühen aller Mandatare um lebendigen Kontakt mit der Bevölkerung, um Herbeiführung möglichster Konkordanz mit dem vermuteten und auch zwischen den Wahlen erforschten Wählerwillen, aber auch Entschlußfreudigkeit und Hineinhorchen in das eigene Gewissen, wo dieser Wählerwille nur ein Gruppeninteresse verficht. Mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit

1964

Erneuerung vor dem Arlberg

Vor einem Jahr nannte sich Vorarlberg mit Stolz das Land der ungebrochenen politischen Stabilität; das Triumvirat, das im Mai 1945 die Führung übernommen hatte, hielt, unberührt von den Ereignissen, die Geschicke des westlichsten Bundeslandes in starken Händen: Landeshauptmann Ulrich Ilg, der Leiter der Wirtschaftspolitik, Eduard Ulmer, und der glückhafte Finanzreferent Adolf Vögel. Jener Block zeigte den ersten Riß, als Eduard Ulmer durch Erkrankung äusfiel; Vorarlberg empfing in Martin Müller, Kaufmann aus Bürs bei Bludenz, vollwertigen Ersatz.Ilgs halber AbschiedIm heurigen Jahr

Die „Große Illusion“

Das von der unabhängigen Presse initiierte Volksbegehren über die Radio- und Fernsehreform ist die Premiere der direkten Demokratie in Österreich. Politiker haben ihre Antipathie gegen diesen Akt des — mit ihrer Brille gesehen — politischen Dilettantismus geäußert, im Fernsehen sogar showmäßig exerziert. Parlamentarier haben von „Demagogie des Volkes“ gesprochen. Parteipresse und das offizielle Blatt der Republik haben geschwiegen.Das Verhalten der Berufspolitiker und Parlamentarier ist für den begreiflich, der weiß, daß Parlamentarismus und Demokratismus verschiedene

1965

Vorarlbergs Gemeinden wahlen

Über die Landtagswahlen, die in der Steiermark und in Kärnten mit einem starken Vorausblick auf die Bundespräsidentenwahlen durchgeführt wurden, drohte die Öffentlichkeit die Wahlen, die am 4. April über die 96 Gemeinden Vorarlbergs entscheiden, fast zu übersehen.Es geht um die Bürgermeisterstühle und nicht um entscheidende Fragen der Landes- oder der Bundespolitik. In beiden Angelegenheiten, welche die Bevölkerung innerlich beschäftigt, spielt die Parteipolitik keine Rolle. Nach den Ereignissen von Fußach hat sich die Vorarlberger SPÖ eindeutig zum Land bekannt und sich in

Das Bauen am Menschen

Gerne komme Ich der Einladung der Redaktion der „Furche“ nach, einen Überblick über die geistige und wirtschaftliche Lage unseres westlichsten Bundeslandes zu geben.Wenn wir Vorarlberg trotz Industrialisierung und trotz Auflösung alter Bindungen ein katholisches Land nennen, so ist dies keineswegs ein billiges Selbstlob. Wenn wir von der Teilnahme am sonntäglichen Gottesdienst und am pfarrlichen Leben ausgehen, kommen wir auf Prozentziffern, die weit über dem österreichischen Durchschnitt liegen. Dies heißt nicht, daß wir auf kirchlichem Gebiete keine Sorgen hätten. Vor allem

1966

Wer kontrolliert in Österreich?

„Nicht was wir gestern waren, sondern was wir morgen zusammen sein werden, vereinigt uns zum Staat” (Ortega y Gasset).Die-Suche nach Wegen zur Beschränkung der Macht durchzieht wie ein roter Faden die Geschichte des Staates. Solange Freiheit und Gerechtigkeit die Ziele des politischen Gemeinwesens sind, wird diese Suche andauem. Der Zugang zur Macht steht im demokratischen Rechtsstaat kaum noch zur Debatte. Ihn - bewegt mehr und mehr die Frage der Kontrolle. Sie ist die Lebensfrage jedes Gemeinwesens das sich als Demokratie und Rechtsstaat begreift. Sie ist auch die Schicksalsfrage der

Krise als schöpferische Pause

„Man kann die Bürgertugend als Cesetzestreue und Vaterlandsliebe definieren. Diese Liebe, die verlangt, daß man ständig das Gemeinwohl über den eigenen Nutzen stellt, verleiht zusätzlich alle besonderen Tugenden; sie bestehen nur in solchem Darüberstellen.” (Montesquieu.)Der Politologe Professor Friedrich hat die politischen Verhältnisse Europas nach dem 2. Weltkrieg als „negative Revolution” bezeichnet. Damit wollte er andeuten, daß den damaligen revolutionsähnlichen Zuständen weniger das Motiv einer Begeisterung für eine schöne Zukunft zugrunde lag als die Abscheu vor

Polizei und Politik

Die verfassungsrechtliche Stellung der Sicherheitsdirektionen hat im Zuge der Regierungsverhandlungen erneut an Aktualität gewonnen. Der folgende Beitrag setzt sich mit der Vorgeschichte und den juristischen Aspekten der Problematik auseinander.Polizei als Tätigkeit des Staates ist ein Teilbereich der Staatsfunktion Verwaltung. Traditionsgemäß wir zwar dieser Bereich aus der übrigen Verwaltung als etwas Besonderes hervorgehoben, dem rechtlichen Wesen nach besteht aber zur übrigen Verwaltung kein Unterschied; die Polizei hat gegenüber anderen Verwaltungsbereichen keinen rechtlichen

1967

Demokratie im Parlament

Das Problem der österreichischen Demokratie wird vor allem durch die in weiten Bereichen des öffentlichen Lebens fehlende Ubereinstimmung von geschriebener Rechtsordnung und politischer Praxis bestimmt. Wenn in einem wichtigen staatlichen Verwaltungsbereich, trotz einschlägiger Bestimmungen des Strafrechts, der Diienstpragmatik und eines Anti-korruptionsgesetzes, die Korruption geduldet, gefördert und zu einem Labyrinth unzählbarer offener und gebender Hände perfektioniert wird, ist das zwar noch kein Krankheitsbild des demokratischen Systems an und für sich, wohl aber etee

Bestimmung des Standortes

Das Wachstum der Bevölkerung Vorarlbergs hält unvermindert an. Während es heute noch zirka 263.000 Einwohner gibt, soll diese Zahl bei einer jährlichen Zunahme von 2 Prozent im Jahre 1980 die Höhe von 300.000 erreichen. Welche Probleme dieser Zuwachs von Menschen an die Landes- und Kommunalverwaltung stellt, kann man nur annähernd ermessen. Die Entwicklung des Vorarlberger Rheintales zu einer lockeren Bandstadt, ähnlich den amerikanischen „sufourfos“, versuchen die Raumplaner in den Griff zu bekommen und in vernünftige Bahnen zu lenken. Selbst der nicht an der Stadtregion

Stabiles Vorarlbers

Die Regierung des jungen Landes Hauptmannes Dr. Herbert Kessler darf einen Erfolg buchen, mit dem selbst berufsmäßige Optimisten kaum noch gerechnet hatten, die „Rückeroberung“ der Vorarlberger Iiiwerke. Das Riesenunternehmer mit einem Reinvermögen von drei Milliarden Schilling, die fünftgrößte Aktiengesellschaft Österreichs, das Vorarlberg der Planung des Landeshauptmannes und späteren Bundeskanzlers Dr. Otto Ender verdankt befand sioh gegen Ende des zweiten Weltkrieges zu 89,225 Prozent ir deutschen Händen. Die deutscher Aktien fielen auf Grund des Potsdamer Abkommens zunächst

Demokratie a la Tirol

Historiker neu. In dem zweibändigen Werk „Ondergang“ von J. Presser, 1965, und in „De Arbeidsinzet“ von B. A. Sijes, Den Haag 1966, kann man weitere Einzelheiten über die Rolle nachlesen, die Rabl in den Niederlanden gespielt hat. Sijes nennt Rabl den „wichtigsten juridischen Berater des Reichskommissars“. Und in einem 1958 vom Münchner Institut für Zeitgeschichte eingeholten Gutachten heißt es:„Zusammenfassend glaube ich, Bchließen zu dürfen, daß man in den Niederlanden während des zweiten “Weltkriegs Dr. Kurt Rabl kennengelernt hat als einen orthodoxen

1968

Aufstieg im Ländle

Die wirtschaftliche Vitalität und das hohe industrielle Niveau Vorarlbergs, dessen Bevölkerung nach wie vor im Zunehmen ist, prägen ebenso wie das Beharren auf föderalistischer Staatsauffassung und unbedingter Demokratie, die sich immer dem Souverän,- dem Volk verantwortlich fühlt, neben anderen Besonderheiten das eigenartige Profil dieses 2604 Quadratkilometer großen Ländchens am jungen Rhein. Noch nie, seit man sich erinnern kann, haben seine Bewohner so gute Voraussetzungen für ein zufriedenes und gesichertes Dasein vorgefunden wie im 50. Jahr seiner Selbständigkeit.Daß das

Nicht mehr Schweizer, Anschluß’

Am 9. November wird in Vorarlberg das Bestehen eines selbständigen Bundeslandes Vorarlberg gefeiert.Das Jahr 1968 ermöglicht eigentlich ein 50-Jahr-Jubiläum nur, wenn man von Ereignissen ausgeht, die sich 1918 zugetragen haben. Die 50-Jahr-Feier der Republik Österreich findet mit Fug und Recht in diesem Jahr statt, denn als Geburtsjahr der Republik kommt nur das Jahr 1918 in Betracht, als Geburtstag übrigens der 30. Oktober 1918, an welchem Tag in der 2. Vollversammlung der deutschen Abgeordneten Österreichs, der sogenannten „provisorischen Nationalversammlung“, der „Beschluß

1969

Grundfragen der Demokratie

Diskussionen um neue Formen des Parlamentarismus sind Auseinandersetzungen um Grundfragen der Demokratie. Die Parlamentsreform ist ein Stück Staatsreform. Eine kritische Analyse des österreichischen Parlamentarismus der Gegenwart macht die Reformnotwendigkeit augenscheinlich. Aus diesem Grund sind daher Vorschläge für eine Neugestaltung unseres parlamentarischen Lebens grundsätzlich zu begrüßen. Die Möglichkeit einer wirksamen Reform ist jedoch erst dann gegeben, wenn die Zielsetzungen und Maßstäbe hierfür hinreichend geklärt sind. Nicht immer klar erkennbar sind sie in den vor

Die jüngste Diözese

Der Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Österreich über die Errichtung der Diözese Feldkirch wurde im Außenministerium in Wien am 7. Oktober 1968 unterzeichnet. Es war dies, sieht man von der feierlichen Erhebung der Diözese am 15. Dezember 1968 selbst aib, der Höhepunkt von 150 Jahren dauerndien Bemühungen kirchlicher und weltlicher Behörden um ein eigenes Kirchengebiet im Raum Vorarlberg.In diesem Zusammenhang sei erwähnt, daß es durchaus nichts Ungewöhnliches ist, daß sich auch staatliche Stellen um die Fragen der Abgrenzung kirchlicher Bereiche kümmern.

Die ewige Demokratiereform

„Noch niemals ist bei uns so viel von Reformen gesprochen worden.“ Mit diesem auch für Österreich gültigen Satz beginnt ein Aufsatz, den ein konservatives Mitglied des deutschen Bundestages kürzlich veröffentlichte (Olaf von Wrangel, „Die Zeit“, vorn 30. Mai 1969).Nicht zulässig wäre hingegen die Behauptung, daß noch niemals so viele Reformtaten gesetzt wurden, wie in der Gegenwart. Ganz im Gegenteil.Und dies hat zur Folge, daß das Mißverhältnis zwischen Reformworten und Reformtaten immer eklatanter wird. Während konservative Gemüter daraus den Schluß ziehen, man solle

1970

Karntner Streitereien

Der rote Frühling, der in Kärnten durch einen sichtbaren Stimmen-und Mandatszuwachs der Sozialisten bei den letzten Landtagswahlen einzog, scheint wenigstens vorläufig noch von Wolken verhangen zusein. Auf dem Grund des Freudenbechers, der bekanntlich mit 20 Xron 36 Mandaten und somit mit solider absoluter Mehrheit siegreichen Sozialisten liegt ein Wermutstiropfen: Die Freiheitlichen, die einen Mandatar weniger in den Kärntner Landtag schicken (nur vier statt bisher fünf), werden, was sie weitaus härter trifft, in der Kärntner Landesregierung nicht mehr vertreten sein. Der Landesobmann

Rat und Hilfe

Die Wiedererrichtung der Vorarlberger Arbeiterkammer ging anders vor sich als in „Innerösterreich“: Das Kammergesetz vom 20. Juli 1945 hatte für das Bundesland Vorarlberg keinen eigenen Kammersprengel vorgesehen. Der entsprechenden Novellierung dieses Gesetzes war ein Beschluß der Landesexekutive des ÖGB vorangegangen, die Arbeiterkammer wieder zu errichten. Im Juni 1946 konnte schließlich die erste Vollversammlung zusammentreten. Die Bürotätigkeit wurde in einer fünf Zimmer großen Privatwohnung in Feldkirch aufgenommen. Übrigens unterscheidet sich die Vorarlberger Arbeiterkammer

1971

Manchmal doch eine „Verfassungs-Koalition“

Mit 93 Mandaten sind, das ist bekannt, im Parlament die gewünschten „klaren Verhältnisse“ gegeben. Diese magische Zahl gibt dem „Roi absolu“ (endlich) die Möglichkeit zur Regierung nach eigenen Vorstellungen. Und regieren ist der sinnvolle Umgang mit der Macht, anders gewendet: die Macht, Gesetze zu machen. Die nächsten vier Jahre, (und um das festzustellen, muß man kein Prophet sein), werden im Spannungsverhältnis zwischen Erfüllung eines sogenannten Wählerauftrages und der Verwirklichung gesellschaftspolitischer Leitbilder stehen, die — Verbalinterpretation des Bundeskanzlers hin oder her — sozialistische Vorzeichen haben werden.

1972

Über die Presserechtsreform nicht reden - handeln!

Das Wort Jakob Grimms, die Menschengesellschaft sei in erster Linie eine „Redegesellschaft“, ist für unsere Zeit doppelsinnig geworden. Es verweist auf die anthropologische Wurzel gesellschaftlicher Kommunikation: Durch die sprachliche Mitteilung konstituiert sich die menschliche Gesellschaft ständig neu. Zugleich erinnert das Wort aber an die existentielle Reduktion, an der gerade unsere Zeit leidet. Unsere gegenwärtige Gesellschaft erfährt sich ja nicht nur im Reden, sie beläßt es dabei und meint, nun sei alles getan. Zu dem Vielen, das nur im Wort — da zwar ausgiebig — aber nicht in der Tat bewältigt wird, gehören die zahlreichen „Reforme n“.

Um den Vorrang des Lebens

Die Gefahren für unsere natürliche Umwelt sind Gefahren für den Menschen: für den heute lebenden und für den, der erst geboren wird. Erde, Luft und Wasser müssen radikaler, als das bisher geschehen ist, geschützt werden. Wir sind in Österreich — was den Umweltschutz anlangt — weit hinter andern Ländern zurück.

1973

Überdruck durch Unterschriften

Die Bürger proben den Aufstand: Landauf, stadtafo konstituieren sich spontane Gruppen und Komitees, die Bezirkskaiser und Stadtväter verschrecken. Bürgermeister finden in Bürgern ihre Meister.Das Reizwort heißt Bürgerinitiative, das Ziel (vorerst noch) gesunde Umwelt. Das kommt nicht von ungefähr: Unsere Großstädte leiden unter den Planungsfehlern vergangener Jahrzehnte, die mit unheimlichem Traditionsbewußtsein weitergeführt werden, ersticken im Verkehr und werden zu immer gigantischeren Agglomerationszentren, die dem einzelnen kaum mehr Baum für seine ureigensten Bedürfnisse lassen. Gepfercht in zu kleine Wohnungen, entnervt vom täglichen stundenlangen Wühlen durch den Verkehr und bedroht von Abgasen und belästigt vom Lärm, sehnt sich der Großstädter nach seiner biologischen Heimat. Kitschig: nach Wiesengrün und Saatengold. Das Großstadtgrau macht allergisch gegen die Verbauung von Parks und die Zerstörung karger Grünflächen.

Ein neuer Föderalismus

In seinem 1971 erschienenen Buch „Die föderale Macht“ klagt J.-J. Servan-Schreiber das „älteste und meistveraltete“ Regierungsmodell, den Zentralismus, an und macht seine Verkörperung in Paris für die wirtschaftliche und soziale Rückständigkeit Frankreichs verantwortlich. War es bis vor kurzem noch notwendig, das politische Gegenkonzept, den Föderalismus, gegen den Vorwurf,zu verteidigen, ein fortschritthemmendes verfassungsrechtliches Relikt zu sein, so hat sich diese Lage in den siebziger Jahren entscheidend gewandelt.

Von Wien organisiert, von Wien regiert...

Ich darf meine Ausführungen über Begriff und Bedeutung des österreichischen Föderalismus auf Forschungsergebnisse bauen, die ich zum österreichischen Föderalismus seit vielen Jahren wissenschaftlich erarbeitet und der österreichischen Öffentlichkeit vorgelegt habe. Die Theorie im deutschen Sprachraum unterscheidet zwischen Bundesstaat und Föderalismus. Die bundesstaatlichen Doktrinen sind meist juristische Lehren über die Struktur eines Staates, der sich selbst als Bundesstaat bezeichnet, die föderalistischen Thesen sind Doktrinen und Grundsätze, die sich mit jenen Kräften befassen, die in der Regel eine bundesstaatliche Staatsstruktur bewegen. Anders ausgedrückt: die föderalistischen Thesen sind die Politologie vom Bundesstaat.

Standphoto vom Bundesstaat?

Das Wort „kooperativer Föderalismus“ ist heute in österj reich gängige Münze, obwohl man sich noch vor wenigen Jahren darunter kaum etwas vorstellen konnte und vielfach auch heute nur von Politikern davon gesprochen wird, die neue Schlagworte gern aufgreifen — was nicht notwendigerweise als etwas Negatives zu gelten hat. Schließlich war auch „Umweltschutz“ einmal ein geradezu neumodisches Schlagwort, Wurde von Politikern aufgegriffen und stellte sich dann als bittere Notwendigkeit heraus, die freilich nicht einmal von jenen, die es am meisten anginge, nämlich den Bürgermeistern und Gemeindebehörden, ernstlich praktiziert wird.

Ein Schritt über Kelsen hinaus

Die österreichische Bundesverfassung ist rechtspositivistiscl konzipiert, mag auch in bestimmten Belangen — insbesondere bei den Grundrechten — naturrechtlicher Einfluß erkennbar sein Ihre rechtsphilosophische Grundlage sollte neu überdacht werden. Schon eine erhöhte Bestandsgarantie für bestimmte Grundrechte wäre ein wichtiger Fortschritt, gleichgültig, ob man dies« Grundrechte absolut starr stellt oder eine künftige Abänderung an eine Volksabstimmung bindet. Der Gesetzesvorbehalt bei Grundrechten wäre wesentlich einzuschränken. — Eine Bestandsaufnahme aller wichtigen Vorschläge für eine Änderung der Bundesverfassung tut not.

Zentralismus - und alpiner Patriotismus

Die Frage nach der Entwicklung des Föderalismus in Österreich stößt spätestens dann, wenn sie aus der abstrakten Erörterung heraustritt, auf die Realität, daß die politischen Parteien als Machtträger zu den Fragen der bundesstaatlichen Ordnung ganz bestimmte Beziehungen und Verhaltensmuster entwickelt haben. Sowohl die Verfassung und ihre Kompetenztatbestände als auch die konkrete Gestaltung der Beziehungen zwischen Bund und Ländern sind in Österreich ein Reflex der tatsächlichen Machtverhältnisse in und zwischen den Parteien — eben der Spiegel ihrer Vorstellungen vom Bundesstaat. Weshalb die Frage nach dem inneren und äußeren Verhältnis der Parteien zum Föderalismus einen harten Kern jeder Überlegung darstellt, ob und wie die bestehenden föderalistischen Strukturen in Österreich ausgestaltet werden können.

Schöne Verzierungen

Nachdem allenthalben Bürgerinitiativen und Volksbegehren den Wunsch des Bürgers nach Mitgestaltung augenfällig demonstrierten, ist offenbar die Zeit gekommen, die rechtlichen Grundlagen der Länder und Gemeinden diesem Wollen anzupassen. So legte der Landtagsklub der niederösterreichischen ÖVP einen Entwurf für ein neues Landesverfassungsgesetz vor, der tiefgreifende Änderungen und nicht bloß Oberflächenkosmetik der seit immerhin 1920 geltenden Verfassung Niederösterreichs vorsieht.Der vorgelegte Verfassungsentwurf beschreitet über weite Strecken tatsächlich neue Wege. So etwa•

1975

Um eine tolerante Demokratie

Von der breiten Öffentlichkeit bisher kaum wahrgenommen, sind in den letzten Wochen zwischen den im Nationalrat vertretenen Parteien einige Änderungen des Bundesverfassungsrechtes abgesprochen worden, deren verfassungspolitische Tragweite gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Zum Teil sind die einschlägigen legistischen Maßnahmen bereits vom Gesetzgeber getroffen, zum anderen Teil werden sie zwar im Augenblick noch im Verfassungsausschuß beraten, doch ist auch ihre Verabschiedung noch vor der Sommerpause vorgesehen. Nachdem bereits die Bundes-Verfassungsnovelle von 1974 einige wichtige Neuerungen — insbesondere im Interesse der Bundesländer — brachte, ist damit knapp vor dem Ende der Legislaturperiode des Nationalrates nach jahrelanger Diskussion und auch Stagnation ein beträchtlicher verfassungspolitischer Durchbruch zu verzeichnen.

1976

Totale Subordination

Der Gedanke des kooperativen Bundesstaates, in unserer Bundesverfassung klar formuliert, hat in der Republik Österreich stets vor allem die programmatischen Aussagen der politischen Parteien beherrscht, das Handeln dagegen seltener. Seit einiger Zeit aber mehren sich die Anzeichen für starke Tendenzen, die Beziehungen zwischen Bund und Ländern auf das Arbeitsprinzip der totalen Subordination zu bauen. Das geht, wie ÖVP-Klubob-mann Koren jüngst vermutete, soweit, daß der Bund selbst die den Ländern zustehenden Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben zinsenlos zurückbehält; eine ebenso eklatante Verletzung des Finanzverfassungsgesetzes wie auch des föderalistischen Prinzips in der Bundesverfassung.

One Land“ one vote?

„One man, one vote“ ist ein fundamentaler Grundsatz aller parlamentarischen Demokratie, der besagt, daß die Stimme jedes wahlberechtigten Bürgers das gleiche Gewicht haben muß. Die meisten westlichen Demokratien haben aber darüber hinaus in ihren Zweiten Kammern auch den Grundsatz verwirklicht, jeder in einer Zweiten Kammer, heiße sie Senat oder Bundesrat, vertretenen Region das gleiche Stimmgewicht zu verleihen. In Osterreich sieht es anders aus. Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Kessler vertritt den Grundsatz, daß kleine Bundesländer nicht im Bundesrat nur ein Viertel des Gewichtes etwa Wiens haben sollten: „one land — one vote!“

Mit Freude an der Demokratisierung in die nächste Wahl

Die ersten Startlöcher für die 1979 fälligen Landtagswahlen hat Niederösterreichs Volkspartei nicht nur mit der kürzlichen Image-Politur für Landesvater Andreas Maurer, der sein zehnjähriges Amtsjubiläum feierte, zu graben begonnen: Die nun vorgelegte neue Landesverfassung des Bundeslandes Niederösterreich, die übrigens im Einvernehmen mit den Sozialisten unter Dach und Fach gebracht werden konnte (und mußte) und während der Frühjahrssession des Landtages verabschiedet werden soll, wird klarerweise im nächsten Wahlkampf als Ausweis für die Demokratiefreude und Fortschrittslust der regierenden Volkspartei herumgereicht werden.

1977

Experimentierfelder für kleine Gruppen - aber niemals eigene Kraft

„Im allgemeinen gilt der massive Protest der Demonstrierenden der Allmacht zentralistischer Entscheidungen, die im schönen, aber eigenwilligen ,Land vor dem Arlberg’, diesem Zentrum des österreichischen Föderalismus, seit altersher höchst unpopulär sind.“ Dies schrieb die „Frankfurter Allgemeine“ in einer Analyse um die Ereignisse von Fußach und hat damit wohl den Nagel auf den Kopf getroffen.

Das letzte Wort hat der Wähler

„Wer wollte im übrigen auch wirklich ernsthaft behaupten, daß die parlamentarische Demokratie womöglich völlig frei von Fehlem und Mängeln sei?” Hermann Wit- halm, ehemaliger Bundesparteiobmann der ÖVP, Vizekanzler und Klubobmann seiner Partei stellt diese rhetorische Frage im Schlußkapitel seines vierten STYRIA-Bu- ches („Aus meinem Gästebuch”), um sogleich auf recht beachtenswerte Lösungsvorschläge Volldampf zu nehmen: „Ich habe meine Bücher nicht zuletzt deshalb geschrieben, um in ihnen Probleme der parlamentarischen Demokratie aufzeigen und zugleich zu ihnen Stellung

1978

Der direkten Demokratie sind enge Grenzen gesetzt

In den vergangenen Monaten hatten die bayrischen Stimmbürger zweimal Gelegenheit, abseits von Bundes-, Landtags- oder Kommunalwahlen zu den Wahllokalen zu gehen. Im Oktober konnte über ein Referendum entschieden werden, das die finanzielle Entlastung der Eltern von Schulmit-teln und Schulwegkosten forderte und im November wurde über ein weiteres Referendum abgestimmt, das den Senat um Vertreter aus den Sport- und Behindertenverbänden sowie aus dem Naturschutz erweitern wollte. Beide Male scheiterte die Initiative; im ersten Fall waren es nur 473.702 und im zweiten Falle noch weniger,

Der Aufwärtstrend ist unverkennbar

Zum Unterschied von anderen europäischen Regionen ist in Vorarlberg eine starke Aufwärtsentwicklung der Erwachsenenbildung festzustellen. Das Land hat aber auch in den letzten Jahren, etwa durch das in seiner Art in Österreich bis dahin einmalige Kulturforderungsgesetz von 1974, vorbildliche Maßnahmen gesetzt, die von der Bevölkerung honoriert werden.

1979

Schwerpunkt Umweltschutz

Zu den Schwerpunkten der Vorarlberger Landespolitik zählt besonders auch der Schutz der Umwelt, der in zahlreichen, meist für Österreich beispielhaften, Initiativen zum Ausdruck kommt. Schon in zurückliegenden Jahrzehnten, als die Dringlichkeit für Maßnahmen zur Erhaltung einer gesunden Umwelt noch lange nicht überall erkannt worden war, hat man diesen Aufgaben verstärktes Augenmerk geschenkt. Das heute überall frei zugängliche Bodenseeufer zum Beispiel ist dieser Haltung zu verdanken.Mit dem Vorarlberger Luftreinhal-tegesetz 1971, dem ersten in Österreich, wurde dann eine

Volksanwälte auch für die Steiermark

FURCHE: In der Steiermark wird zur Zeit eine Novellierung der Landesverfassung beraten. Wird es dabei auch zur Einfuhrung von Volksbegehren und Volksabstimmung kommen, wie es in den meisten anderen Bundesländern bereits der Fall ist?NIEDERL: Wir sind in Verhandlung mit den anderen im Landtag vertretenen politischen Parteien. Wir haben uns in den meisten Bereichen bereits geeinigt. Ich nehme an, daß die neue Landesverfassung noch im heurigen Jahr einstimmig beschlossen werden kann. Neu in der Landesverfassung werden das Volksbegehren und die Volksabstimmung verankert sein. In besonderer Form

Kann Kessler Mehrheit halten?

Mit der Vorarlberger Landtagswahl am 21. Oktober endet das für Österreich so hektische Wahljahr 1979. Durch die Vorverlegung der Nationalratswahlen konnte die Legislaturperiode des Landtages in aller Ruhe auslaufen. Durch die zementierte Mehrheit der ÖVP im äußersten Westen Österreichs wird es keinen Erdrutsch geben, aber vielleicht einige Bewegung innerhalb der Prozentpunkte in der Stimmenverteilung.Mit einem Stimmenanteil von beinahe 57 Prozent stellt die ÖVP 22 Abgeordnete. Die SPÖ, die seit 1945 in Vorarlberg Mitverantwortung getragen hatte und dann aus der Regierung verbannt und

„Einfache” oder Gesamtänderung?

Die Bürgerinitiative „Pro-Vorarlberg” ist zu einem publizistischen Spätsommer schlag er geworden. Hier soll - an Stelle von Aufbruchsstimmung auf der einen und Vorwürfen über reaktionäre Gesinnung auf der anderen Seite - eine nüchterne Gegenüberstellung der Vorarlberger Forderungen und der diesbezüglichen verfassungsrechtlichen Grundlagen gegeben werden.

Föderalismus bedeutet Bürgernähe

„Österreich ist ein Bundesstaat. Der Bundesstaat wird gebildet aus den selbständigen Ländern: Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien.” Mit diesen knappen Worten - in einer einfachen Sprache ohne Satzungetüme und Substantivierungen, der man beim Lesen neuer Gesetze oft nachtrauert - formuliert die Bundesverfassung das Programm des Föderalismus.

1980

Niemand hat reine Freude

Am 28. März hat der Vorarlberger Landtag mit den Stimmen von ö VP und FPÖ gegen jene der SPÖ die A bhaltung einer Volksabstimmung über eine Zehn-Punkte- Vorlage „zur Stärkung der Stellung des Landes {der Länder) und der Gemeinden im Rahmen des österreichischen Bundesstaates" beschlossen. DieserUrnengangsollaml5. Juni.alsonachden Gemeinde wahlen (20. April) und nach der Wahl des Bundespräsidenten stattfinden.

Taten sind nun gefragt

Unbestrittenermaßen ist in Österreich das bundesstaatliche Prinzip von der Verfassung her ebenso wie in der Realität relativ schwach ausgebildet. Der Ursachen dafür gibt es viele, sie sind hier nicht im einzelnen aufzuzählen. Sicher aber ist, daß die stetige A ushöhlung der Länderzuständigkeiten eine Hauptursache für Unbehagen und Unzufriedenheit darstellt.Seit Ende der fünfziger Jahre befaßt sich deshalb die Wissenschaft in immer noch zunehmendem Maße mit den damit zusammenhängenden Problemen. Auch die Massenmedien nahmen und nehmen sich vermehrt des Themas an. Gerade in den

Föderalismus - so nicht!

„Taten sind nun gefragt”, schrieb Univ.-Prof. Siegbert Morscher, Staats- und Verwaltungsrechtler an der Universität Innsbruck, in der FURCHE(Nr. 28) zum Thema Föderalismus. Sein Beitrag veranlaßte Ernst Winder, den Klubobmann der sozialistischen Vorarlberger Landtagsfraktion, zur Formulierung einer Gegenposition, die wir nebenstehend in die Diskussion einbringen.

Das Gesetz der Gesetze

1980 ist ein Jahr der Jubiläen für die Republik Österreich. Zwischen der Erinnerung an die Geburtsstunde der Zweiten Republik vor dreißig Jahren, der Unterzeichnung des Staatsvertrages und der Erklärung der immerwährenden Neutralität vor fünfundzwanzig Jahren jährt sich am 1. Oktober zum sechzigsten Mal der Tag, an dem die konstituierende Nationalversammlung in Wien einstimmig das Bundes- Verfassungsgesetz (B.-VG.) beschlossen hat, die Grundlage unseres Bundesstaates. A us diesem Anlaß treten am Erscheinungstag der dieswöchigen FURCHE auch National- und Bundesrat zu einer gemeinsamen Festsitzung zusammen

Objektive Berufung!

,,Demokratisierung der Bezirksbehörden quot;: Im Zug der Föderalismusdiskussion wurde das Thema neuerlich aktualisiert. Dazu ist nun eine wissenschaftlich fundierte, praxisnahe Schrift erschienen, die einen niveauvollen Beitrag zu der Diskussion darstellt. Die FURCHE dankt Theo öhlinger, Ordentlicher Professor für öffentliches Recht an der Universität Wien, daß er die Rezension zu einem zweiten wichtigen Diskussionsbeitrag ausgebaut hat und bittet Autor wie Leser um Verständnis für die platzbedingte Kürzung seiner A usführungen

Schrittmacher für direkte Demokratie

Niederösterreich, einst Vorposten der „westlichen Welt" im Osten - zumindest im Reich Karl des Großen und später wieder in der Besatzungszeit -steht zu unrecht im Ruf, am meisten von den alten Feudalstrukturen in die Demokratie „herübergerettet" zu haben. Seit 1. Jänner 1979 hat es die modernste Landesverfassung. Und wenn mit 1. Juli 1981 ihre Ausführungsgesetze in Kraft treten, können sich die Niederösterreicher die „Schweizer Österreichs" nennen. Das „Kuenrin-gerland" ist dann nämlich Schrittmacher in Sachen demokratischer Mitbestimmung auf

1981

Die Landesverfassung muß geändert werden

Auf dem politischen Spiplplan des Landes Vorarlberg stehen im Frühjahr 1981 zwei große Stücke: Die Änderung der Landesverfassung und der Geschäftsordnung des Landtages. Beide Reformen sind für die weitere landespolitische Entwicklung von entscheidender Bedeutung. 'Dabei wird sich zeigen, ob die Mehrheitspartei im Lande bereit ist, dem Wunsch der Vorarlberger Bevölkerung nach einer Zusammenarbeit der politischen Kräfte zu entsprechen. Eine solche Zusammenarbeit würde voraussetzen, daß der Wille des Vorarlberger Volkes, ausgedrückt in den Stimmanteilen der letzten

Mehr Eigenständigkeit, mehr Rechte

Am 15. Juni 1980 erteilte die Bevölkerung Vorarlbergs ihrer politischen Vertretung in einer Volksabstimmung den verbindlichen Auftrag, mit dem Bund über mehr Eigenständigkeit der Länder und eine Stärkung der Stellung der Gemeinden zu verhandeln.

Wie österreichisch sind die Vorarlberger?

(jleich eingangs einer Betrachtung über das Thema „Wie österreichisch sind die Vorarlberger?“ wäre zu klären, wie es denn überhaupt zu einer derartigen Fragestellung kommen kann. Nüchtern besehen deutet nichts darauf hin, daß Vorarlberg oder seine Bewohner in anderer Weise, mehr oder weniger intensiv, österreichisch sein könnten oder müßten als die Mitbürger in den anderen Bundesländern.Auch Vorarlberg kam sehr früh über das Haus Habsburg zu jenem Staatsgebilde der Monarchie, aus dem 1918 der heutige Bundesstaat Österreich, unsere Republik, entstanden ist, und

Ein Parteiduell mit neuen Waffen

In Wien duellieren sich die Parteien mit Volksbefragungen, in Niederösterreich mit indirekten Volksbegehren. Die Regie im Hintergrund ist allerdings durchsichtig.

1982

Föderalismus für eine bürgernahe Verwaltung

Ein entscheidendes Anliegen der politischen Arbeit der Vorarlberger Landesregierung ist die Stärkung des Föderalismus und damit einer bürgernahen Verwaltung. Dies schlägt sich nicht nur in einem durch eine Volksabstimmung bestätigten 10-Punkte-Programm des Vorarlberger Landtages zur Stärkung der Rechte der Länder und Gemeinden nieder, sondern auch in einer vorgesehenen Novelle der Vorarlberger Landesverfassung, die derzeit eingehend beraten wird und möglichst bald im Landtag beschlossen werden soll.Auch das Forderungsprogramm der Bundesländer, das von allen Landeshauptmännern

1983

U mweltbe wußte Landespolitik

Die Erhaltung eines gesunden Lebensraumes ist eines der wichtigsten Ziele der Vorarlberger Landespolitik. Unterstützt werden diese Bemühungen von weiten Teilen der Bevölkerung, die im westlichen Bundesland Umweltschutz und Landschaftserhaltung größte Aufmerksamkeit entgegenbringt. Umweltschutz hat im Ländle, das etwa wegen seines Seeuferschutzes von vielen Ländern beneidet wird, Tradition.Bereits vor dem zweiten Weltkrieg hatte Vorarlberg ein eigenes Naturschutzgesetz. Heute sind 24 Verordnungen über Pflanzen-, Natur- und Landschaftsschutzgebiete und geschützte Landschaftsteile in

Demokratie mit Phantasie

Zuletzt wurde die Wiener Stadtverfassung 1978 novelliert, mit direktdemokratischen Elementen angereichert. Die Wiener Volkspartei fordert noch mehr Bürgerrechte.

1984

Bessere Kontrolle

Anton Pelinka hat vor zwei Jahren das politische System Vorarlbergs untersucht. Er kam zu folgendem Schluß: „Ein Vergleich der Kontroll- und Minderheitsrechte, die in Vorarlberg einer parlamentarischen Opposition zustehen, zeigt zwar einerseits, daß diese... gegenüber dem Entwicklungsstand oppositioneller Möglichkeiten im Nationalrat deutlich nachhinken; daß aber andererseits diese Möglichkeiten im Vorarlberger Landtag ähnlich unterentwickelt sind wie in denLandtagen aller österreichischen Bundesländer... Während in allen anderen Ländern, mit Ausnahme Wiens, alle im Landtag

1985

Der lange Weg zum Bundesstaat

Mit der Verfassungsnovelle vom 27. November 1984 darf die Föderalismusdis-kussion nicht enden. Allzu viele Forderungen der Länder warten noch immer auf ihre Erfüllung.

So hinkt der Bund den Ländern nach

In einem Land, in dem sich die politische Berichterstattung beängstigend auf Tratsch und Klatsch reduziert, in dem kein Gerücht albern genug sein kann, um nicht sofort Schlagzeilen zu machen, in einem solchen Land verkümmern bedeutsame politische Nachrichten zu Kurzmeldungen.Da hat der Salzburger Landtag eine Novelle der Landesverfassung beschlossen, die österreichweit aufhorchen lassen müßte: Nach unzähligen kompetenten und inkompetenten Wortmeldungen zu Fragen der unmittelbaren Demokratie ein ganz konkreter Schritt, damit sich die demokratischen Mitwirkungsrechte der Bürger nicht nur

1986

Mehr Föderalismus statt Staatsfilz

Anton Benya zieht gegen die „Obstruktionspolitik“ des Bundesrates zu Feld, die Bundesländer klagen über die Kandare der Zentralbürokratie. Was ist dran am Bundesstaat?

Ohne Panik und Krisenstimmung

Für Aufregung innerhalb der ÖVP hat ein Bericht der Parteiakademie gesorgt. Wird darin einer Konzentrationsregierung nach Schweizer Muster eine Absage erteilt?

Der Bürger als Souverän

Die neue Landesverfassung, die nach langwierigen Verhandlungen zwischen den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ und der SPÖ-Opposition in Vorarlberg im Frühjahr 1984 einstimmig beschlossen wurde, sowie das 1985 beschlossene Gemeindegesetz haben die Elemente der direkten Demokratie im „Ländle“ wesentlich gestärkt.Ausgebaut wurden in Landesverfassung und Gemeindegesetz in Vorarlberg die Institutionen des Volksbegehrens, der Volksabstimmung und der Volksbefragung. Seit Oktober 1985 kommt die Einrichtung der ersten Landesvolksanwaltschaft in Österreich hinzu.Schließlich steht eine

Mehr Rechte nach unten

Die neue steirische Landesverfassung wird wichtige Impulse für die Demokratiereform setzen ■ und die „Einmischung“ der Wähler in ihre eigenen Angelegenheiten fördern.

Der direkte Draht zur Welt-Technologie

Vorarlbergs Wirtschaft steht im Strukturwandel. Zielstrebig wird im Länd-le an der Zukunft gebastelt. Die nächste Etappe heißt „Technologietransferzentrum“.

1987

Neue Kraft kommt aus den Regionen

Am 10. Juli 1986 beschloß der Niederösterreichische Landtag gleichzeitig mit der Errichtung einer eigenen Landeshauptstadt in St. Pölten auch die Stärkung der Regionen und Gemeinden sowie die Dezentralisierung der Verwaltung. Was ist daraus geworden?

Der Vorarlberger ist ein auch aufmüpfiger und fleißiger, aber kritischer Bürger

FURCHE: Welche „Geheimnisse“ stecken hinter den positiven Wirtschaftsdaten Vorarlbergs?MARTIN PURTSCHER: Mehrere Faktoren spielen eine Rolle. Es wäre daher falsch, ein Element als besonders ausschlaggebend zu bezeichnen.Dennoch nenne ich zunächst einmal unsere spezifische geopo-litische Situierung. Wir grenzen zu fast 80 Prozent an Länder, die mit dem System der Marktwirtschaft - und zwar in ihrer wohl noch reinsten Form - operieren. Das stellt für uns eine besondere Herausforderung dar.Weiters sind der Fleiß der Vorarlberger zu nennen und ihre stark verankerte Industriegesinnung als

(Ohn-)Machtspiele

Verfassungen legen neben gewissen Grundwerten und Handlungszielen vor allem Organisation und Entscheidungsverfahren des Staates fest und präzisieren und formalisieren die politische Willensbildung und staatliche Rechtssetzung.Regelungen über Wahlen von Parlamenten und Regierungen kommt in demokratischen Staatsverfassungen deshalb besondere Bedeutung zu, weü durch Wahlen die Bürger eines Staates direkt oder indirekt am Aufbau des staatlichen Machtapparates und der Ausübung staatlich-politischer Herrschaft mitwirken.Dabei wird in relativ kurzen Zeitrhythmen nicht nur über konkrete

1990

Direkte Demokratie

Kanton Übrig, Musterländle, LGoldener Westen... - sind nur einige der mehr oder weniger hu- morvollen Bezeichnungen für das westlichste Bundesland Öster- reichs. Oft sind sie Ausdruck einer gewissen Unsicherheit im Umgang mit den Alemannen, die in diesem Land leben, aber auch einer gewis- sen Unkenntnis über das Land und seine Geschichte.Die Entwicklung einer eigenstän- digen Geschichte wird wesentlich durch den vorgegebenen geogra- phischen Raum bestimmt. Unser Land weist markante Grenzen auf: Im Osten den Arlberg, der in frühe- ren, damals noch schneereicheren Wintern, oft

Brückenkopf im Westen

FURCHE: Vorarlbergs West- orientierung ist sicherlich in er- ster Linie, wenn auch nicht aus- schließlich eine Folge der Geogra- phie. Denkt Vorarlberg eigentlich auch an den Osten Europas?LANDESHAUPTMANN MAR- TIN PURTSCHER: Selbstverständ- lich denkt auch Vorarlberg an den Osten. Wir werden uns bemühen, die sich abzeichnende Öffnung und Demokratisierung in Osteuropa zur Intensivierung unserer Beziehun- gen zu nutzen, freilich ohne unsere historisch gewachsene Westorien- tierung in Frage zu stellen.FURCHE: Die Umwälzungen in den ehemaligen Ostblockstaaten stellen eine Herausforderung für

1991

Volk als Schiedsrichter?

„Der aber geliebt ist, hat leicht regieren”, schreibt Goethe im Jahr 1828. Vielleicht ist es deshalb bisweilen so schwer, hierzulande Regierungsverantwortung zu tragen, weil es den Regierenden nur mäßig gelingt, sich Achtung, geschweige denn Liebe bei den Menschen zu erringen. Der Gesetzgeber kann nicht positive Gefühle und Stimmungen erzeugen, aber er kann Rahmenbedingungen schaffen, damit solche gedeihen können. Der niederösterreichische ÖVP-Land-tagsklub hat deshalb Schritte unternommen, damit schon bei der nächsten Landtagswahl ein persön-lichkeitsorientiertes Wahlmodell zur

1994

Bescheidene Ziele der Kandidaten

Die FragenDIEFÜRCHK: Würden Sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Empfehlung für oder gegen einen EU-ßei- tritt abgeben?DIlvFuRCHE: Werden Sie oder Ihre Partei sich dafür einsetzen, daß die Landesregierung beziehungsweise der Landtag vor der EU- VolksabStimmung eine klare Empfehlung pro oder contra EU-Beitritt abge- ben?DIEFURCHE: Wie kann Ihrer Meinung nach eine praktikable Lösung des Problems der Zweitwohnsitze aussehen?DIEFURCHE: Was kann auf Landesebene zur Existenzsicherung der Bauern unternommen werden?DIEFURCHE: Was ist das Wahlziel Ihrer Partei3Hans Katschthaler (ÖVP)Der

Schutz der Natur per Computer

Mit den EDV-Systemen VOGIS und VUMIS können in Vorarlberg räum- und umweltbezogene Informationen auf Knopfdruck abgerufen werden.

Die Bundesstaatsreform muß zur Parlamentarismus-Reform fuhren

Die Debatte um die Bundestaatsreform nimmt an Schärfe zu: Sollte die Reform bis Ende 1994 nicht beschlossen sein, will Vorarlbergs Landeshauptmann Martin Purtscher im Bundesrat EU-Anpassungsgesetze blockieren.

1995

Wie kann der Bürger Politik machen?

Werden Fernsehduelle die Wahl entscheiden? Sie sind jedenfalls nicht der Ort, Grundfragen des gesellschaftlichen Umfeldes klarzustellen, etwa jene, welche Stellung die Parteien dem einzelnen Bürger zusgestehen.

1997

Auf dem Weg zum Westminster-Modell

Proporzverfassungen sollten die Stabilität der Demokratie gewährleisten. Heute werden sie eher als Zwang zur Koalition empfunden.

Anstoß für Reform des Wahlrechts

Ein an sich unbedeutender Anlaß könnte den Impuls zu einer Reform des Systems der politischen Willensbildung - auch auf Bundesebene - geben.

1998

Die Zukunft der Bundesländer

Die Eigenständigkeit der Bundesländer ist eine unabdingbare Voraussetzung für den Bundesstaat.

1999

Nach Haiders Triumph

Das Wahlvolk hat in drei Ländern die Karten der Politik neu verteilt. Die Demokratie ist verjüngt. Das Ritual setzt sich fort. Werden die Mitglieder der Landtage zum Frühling der Demokratie beitragen?

Das Land, in dem Milch, Honig und die Hochwasser fließen

Die längste Lebenserwartung, seit mehr als zehn Jahren kein Budgetdefizit, niedrige Arbeitslosigkeit, wohlhabende Bewohner, schöne Landschaft: Vorarlberg ist ein Land, in dem Milch und Honig fließen. Dennoch hat diese Wahrheit auch eine andere Seite.I. "Steht's ihr auch schon unter Wasser?" Fragen wie diese habe ich in den vergangenen Wochen dutzendfach beantwortet. Hochwasser und Muren haben das sonst so abgeschiedene Bundesland hinter den sieben Bergen endlich mal wieder ins Bewußtsein der "Innerösterreicher" gebracht. "Innerösterreicher" werden in Vorarlberg die 7,7 Millionen Bewohner

2001

Dem Stiefkind zum Recht verhelfen

Artikel 1 der Bundesverfassung lautet: Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus. Aber das ist Fiktion. Recht geht immer mehr von EU-Organen aus und ging immer schon von den Volksvertretungen von Bund und Ländern und nicht vom Volk aus. Die direkte Demokratie ist in der Verfassung stiefmütterlich behandelt. Es gibt keine Volksgesetzgebung. Die repräsentative Demokratie hat die direkte Demokratie im Griff. Dem Volk bleibt selbst eine Mitbestimmung bei der Frage, ob die direkte Demokratie sich durchsetzt, versagt. Es kann nicht bestimmen, ob es selbst bestimmen

2003

Österreich neu erfinden

Seit vier Monaten tagt der Österreich-Konvent: Über die Perspektiven eines ambitionierten Projektes, das die Verfassung des Landes den Erfordernissen des 3. Jahrtausends anpassen soll.Am 2. Mai 2003 wurde er gegründet und seit 30. Juni ist er an der Arbeit: der Österreich-Konvent. Er soll dem Land eine neue Verfassung bescheren. Keine leichte Aufgabe, wenn man das Schicksal bisheriger Versuche zur Staatsreform bedenkt. Ludwig Adamovich, Ex-Präsident des Verfasungsgerichtshofes, gab dem Projekt in einem SN-Interview auch nur eine 50:50-Chance.Dem halten Befürworter entgegen, in

2009

Der Staat braucht eine Reform

Die Reform der Verwaltung und der Strukturen des Staates steht wegen der Budgetnöte der kommenden Jahre erneut an oberster Stelle der politischen Tagesordnung. Viele der notwendigen Änderungen hat der Verfassungskonvent im Detail vorbereitet, doch scheiterte die Umsetzung an der Politik. Ihre Aktualität haben sie nicht verloren.Was kann eine Staats- und Verwaltungsreform leisten, um Österreich effizienter zu machen und den Schuldenberg der Republik abzutragen? Viele Antworten auf diese Frage hatte der Verfassungskonvent bereits beantwortet. Franz Fiedler, Präsident des Konvents über die

2017

Der "Wille des Volkes" als Politikum

" Direkte Demokratie wird vielfach 'von oben' eingesetzt. Sieglinde Rosenberger fragt daher, ob es sich um ein Instrument der Bürger oder um Regierungstechnik handle."Politik mit Stimmung?Die FPÖ fordert künftig verpflichtende Volksabstimmungen zu Bürgerinitiativen, die von mehr als vier Prozent der Wahlberechtigten (ÖVP: mehr als 10 Prozent) unterstützt werden.Derzeit steht der Ausbau direkter Demokratie zur Diskussion. Befürworter betonen dabei die Möglichkeit der Bürger, ihre Anliegen durchzusetzen und erinnern an die Weisheit der Vielen. Mahner warnen hingegen vor

2020

Direkte Demokratie - © Illustraiton: Rainer Messerklinger

Was wurde aus der direkten Demokratie?

Noch vor Kurzem fungierte die Stärkung politischer Mitbestimmung der Bevölkerung als populäres Wahlkampfthema. Doch seither ward sie nicht mehr gesehen. Ein Gastkommentar.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.