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Umkehr an der Seine

19451960198020002020

HanÖrg Mettler

Die Wahlen in Frankreich haben zwar einen bürgerlichen Wahlsieg, jedoch auch zum Teil gewaltige Überraschungen gebracht. Als erste Überraschung gilt, daß es den beiden bürgerlichen Parteien, dem gaullistischen Parteiblock (Rassemblement pour la Republique) Jacques Chi-racs (RPR) und der Demokratischen Union (UDF) nicht gelungen ist, für sich allein eine absolute Mehrheit für die 577köpfige Abgeordnetenkammer zu erzielen. Sie brauchen für eine regierungsfähige Mehrheit die Unterstützung einer rechten Splittergruppe, die jedoch den Bürgerlichen nicht gefährlich sein sollte.

Die zweite Überraschung bildet der Einzug der Rechtsextremen ins Parlament. Mit 34 Sitzen wird die Fraktion Jean Marie Le Pens wenn nicht ein Regierungs- dann immerhin ein parlamentarischer Störfaktor sein. Die bürgerlichen Parteien sind jedoch auf die Stimmen der Rechtsextremen höchstens dann angewiesen, wenn es in den bürgerlichen Rängen zu parteipolitischen Deserteuren kommen sollte.

Keine Überraschung, aber ein besonderes Faktum stellt das erwartete schlechte Abschneiden der Kommunisten dar. Mit 35 Sitzen haben sie die Rechtsextremen nur gerade um einen Sitz geschlagen. Der „historische Niedergang“ der Kommunisten scheint damit besiegelt zu sein.

Obwohl die Sozialisten die Verlierer dieses Urnenganges sind, ist das sozialistische Schiff nicht untergegangen, wie das von den bürgerlichen und rechtsextremen Kräften vorausgesagt worden ist. Im Gegenteil und aller Prognosen zum Trotz hat sich die sozialistische Partei relativ gut gehalten und wird mit 215 Sitzen die stärkste Partei in der künftigen Deputiertenkammer sein.

Mit Recht hat der erste Sekretär der sozialistischen Partei Lionel Jospin darauf hingewiesen, daß die Sozialisten, mit Ausnahme des überwältigenden Wahlsieges von 1981, seit 1905 noch nie ein solch gutes Ergebnis bei Wahlen erzielt haben. Trotzdem ist die Mehrheit der Franzosen von der sozialistischen Regierung Francois Mitterrands enttäuscht. Hauptsächlich zwei schwere ,J?annen“ sind es, die für den Unmut des französischen Wählers sorgen. Eine der „Hauptpannen“

ist zweifellos die leidige „Greenpeace“-Affäre. Staatspräsident Mitterrand und die Regierung Laurent Fabius waren zwischen Staatsräson und (halber) Ehrlichkeit hin- und hergerissen. Offensichtlich zur Schonung der Generäle und des Geheimdienstes mußte der allseits beliebte und äußerst kompetente Verteidigungsminister Charles Hernu den Hut nehmen.

Zu gravierenden Fehlschlägen und Irrtümern kam es nach einigen Attentatswellen auch im Bereich der Terroristenbekämpfung mit zum Teil ernsten Auswirkungen auf Frankreichs Politik im Nahen Osten.

Die sozialdemokratische Regierung Laurent Fabius wird aber vor allem über die unbefriedigenden Ergebnisse auf dem Arbeitsmarkt stolpern. Zu kraß klaffen gerade hier die sozialistischen Wahlversprechen von 1981, mit einer „anderen Logik“ in der Wirtschaftspolitik eine Million Arbeitsplätze schaffen zu können, und eine krisenanfällige Wirklichkeit auseinander. Das ohnehin schwere Erbe Giscard d'Estaings und Raymond Barres von 1,6 Millionen Beschäftigungslosen (und eines stark negativen Außenhandels) hat sich jetzt innerhalb von fünf Jahren auf ein Heer von 2,5 Millionen Arbeitssuchenden erhöht. Was heute die sozial großzügig abgeschirmten Franzosen am meisten verbittert, ist die Ohnmacht der sozialistischen Regierung, den Trend der Arbeitslosigkeit umzukehren.

Als positiv kann bewertet werden, daß es der Regierung gelungen ist, in der gleichen Zeitspanne die Inflation um neun Prozentpunkte herunterzuschrauben. Der Kampf gegen die Inflation soll jedoch nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, daß 2,5 Millionen Franzosen ohne Arbeit auskommen müssen.

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1947

Sehnsucht nach Europa?

Der Zerfall der alten Sozialordnung in den Ostvölkern hat den Weg für eine Zwischenlösung in Form eines Staatssozialismus bereitet, der nichts anderes darstellt als eine milde Abart des Kollektivismus. Der Ubergang zu diesem in Europa völlig neuen System vollzieht sich jedoch keineswegs so rasch und ungehemmt, wie es manche Propheten voraussagten, vielmehr erlebt man heute das Schauspiel, daß sich zwischen dem rein kommunistischen Osten und den Ländern mit einer privatkapitalistischen Verfassung eine Zone bildet, deren Lebensart ein tschechischer Autor als „Sozialismus mit liberalen

1948

Italien am Scheidewege

Der 18. April 1948 ist ein Lostag erster Ordnung in der neueren Geschichte Italiens. Der italienische Wähler wird mit Abgabe seiner Stimme die Entscheidung zu treffen haben: Ost oder West, piatilewka oderMarshall-Plan. In Wahlkomitien und Manifesten wird dem Wähler die ernste Last seiner Verantwortung eingehämmert — der Block der Linksradikalen, die „Front“, die sich aus der kommunistischen Partei und der Nenni-Fraktion der sozialistischen Partei zusammensetzt, betreibt allerdings gerade die entgegengesetzte Taktik. Die Wahl soll entdramatisiert Wi den, der Wähler soll sich in

Ausblicke in Frankreich

E. v. H., Paris, Mitte AprilDie französische Nationalversammlung Hat sich längere Ferien bewilligt. Damit sind viele Auseinandersetzungen unterbrochen, auch die über eine Erweiterung der Regierungsgrundlage. Das Problem wird sich aber Ende April wieder zu Worte melden. Hinter der Frage der Festigung der Regierungsgrundlage steht das viel größere Problem des politischen Stils der IV. Republik. Im Taumel der Befreiung hatten sich Kommunisten, Sozialisten, Volksparteiler und Radikalsoziale unter der Führung De Gaulles in einer provisorischen Regierung zusammengefunden. Der Rücktritt des

Ringendes Frankreich

E. v. H., Paris, 5. SeptemberEhe Krise. — Damit ist nun nicht die Krise gemeint, die zur Ablösung des Kabinetts Andre Marie oder einer anderen französischen Regierung führt oder führen mag, sondern die Krise, die es möglich gemacht hat, daß Frankreich seit seiner Befreiung im Sommer 1944 zwölf Regierungen verbraucht hat. Die „New York Times“ hatten dieses Versagen des sonst so fruchtbaren französischen Geistes auf dem Gebiete der Selbstregierung als einen schwerwiegenden Mangel bezeichnet, der das Volk um den Preis seiner Anstrengungen beim Wiederaufbau der Heimat bringt und die

Die Krise der IV. Französischen Republik

Paris, Ende OktoberDie Krise, in der sich Frankreich befindet, ist im wesentlichen eine des Regimes, eine Krise der IV. Republik. In den vergangenen Jahren konnte man in Frankreich einer bedenkenerregenden Entwicklung beiwohnen. Der Zunahme der Macht der Gewerkschaften stand die Abnahme der Autorität der Nationalversammlung und somit des Staates gegenüber. Neben den durch allgemeines Wahlrecht Gewählten traten andere auf, die durch einen engumschrie- benen, aber wesentlichen Teil der Bevölkerung zu ihren Vertretern gewählt worden waren; sie nahmen zu den gleichen Problemen Stellung wie

1949

Der Wähler und die MRP

In den vergangenen Monaten hat die MRP, die Volkspartei Frankreichs, einen Teil ihrer Sympathien, die sie in den traditionell katholischen Stammbezirken der Bretagne, der Vendee und im Osten im Gebiet der Vogesen, von Lothringen und von Elsaß besaß, an die RPF des Generals de Gaulle verloren. Auf den ersten Blick scheint diese Entwicklung überraschend, da doch die Mouvement Republicain Populaire gerne als die große katholische Partei Frankreichs betrachtet wird. Bei näherer Untersuchung aber wird so manches verständlich.Wenn auch die MRP erst nach der Befreiung gegründet wurde so

Gemeinsame Verantwortung

Die Wochen seit dem Wahltag waren nich verloren. Sie dienten der Klärung und Kühlung nach der Hitze des Gefechts, der Rückkehr zu den politischen Realitäten und voj allem der Verarbeitung jener Enttäuschung die -alle Parteien — von den durchgefallener Splitterparteien nicht zu reden — erlebet mußten, als das Votum des Volkes entschied, daß die Bäume auf keiner Seite in den Himmel wachsen sollten. Nachdem alle Parteien ihre Hoffnungen zu hoch gespannt hatten, war dieser Monat der nicht nur meteorologischen Abkühlung eine Notwendigkeit. Denn nur auf festem, nicht auf dem

1950

Die politischen Kräfte des heutigen Frankreich

Der oftmalige Wechsel der französischen Regierungen läßt den oberflächlichen Schluß zu, daß Frankreich nicht in der Lage sein werde, dauernd als Partner für ein großzügiges europäisches Gespräch zu fungieren. Man glaubt annehmen zu können, daß sich neue politische Kräfte am Horizont der französischen Innenpolitik abzuzeichnen beginnen, die imstande wären, in den für 1951 bevorstehenden Wahlen die Zusammensetzung der Kammer und damit alle mit dem jetzigen Regierungskurs zusammenhängenden Thesen weitestgehend zu ändern.Es erscheint daher am Platze, eine Analyse der politischen

Regierungsparteien und Opposition in Frankreich

Als die deutschen Truppen 1944/45 das französische Gebiet räumten, hinterließen sie ein teilweise zerstörtes Land, ohne Eisenbahnverbindungen, Verwaltung und staatliche Ordnung, in dem die Gefahr einer kommunistischen Herrschaft bereits aufdämmerte.Durch eine geschickte Propaganda und ständige Infiltration waren die Kader der Resistance von kommunistischen Parteigängern durchsetzt worden. In der eisten und zweiten konstituierenden Versammlung, Oktober 1945 und Juni 1946, nahm die Kommunistische Partei die erste Stellung ein und Thorez wurde nur mit einigen Stimmen geschlagen, als er

1951

Randhemerkungen zur woche

EINMAL WAR DIE AKADEMISCHE JUGEND ein Hort extremer Gedanken und radikaler politischer Strömungen. Nichts konnte ihr scharf genug sein, wer laut schrie und heftig avom Leder zog, war allgemeinen Beifalls sicher. So war es einmal, so ist es heute nicht mehr. Gerade in den letzten Wochen waren aus Studenten- und Jung-akademikerkreisen Stimmen zu hören, die sich gut von dem an- Dissonanzen reichen Chor politischer Streitgespräche der jüngsten Vergangenheit unterschieden. Nur wenige Tage nach dem Abschluß der übermäßig erhitzten Kampagne für die Präsidentenwahlen luden die

1952

Randbemerkungen ZUR WOCHE

zu EINER ERNSTEN SOZIALPOLITISCHEN GEWISSENSERFORSCHUNG sollte die Bewegung unseres Außenhandels Anlaß geben. Die österreichische Außenhandelsbilanz war stets passiv, und das innere Gleichgewicht unserer Wirtschaft mußte auch in den besten Zeiten durch die „stummen Aktiven“ ausgeglichen werden, die sich nicht in den Ziffern des Handelsverkehrs ausdrücken, sondern zum Beispiel durch Einnahmen aus dem Ausländerfremdenverkehr erbracht werden. Aber das ist kein Trost für die jetzige Gestattung unseres Außenhandels, der gehemmt ist aus Ursachen, die nicht nur in einem verringerten

1953

„Nie wieder in einen solchen Bärenzwinger!“

Unerwartet für die französische und internationale Öffentlichkeit trat die Regierung Pinay vor den Weihnachtstagen zurück und eröffnete dadurch eine Krise, die in starker Weise die französische und europäische Politik beeinflussen wird. Obwohl der Sturz der Regierung von den Auguren des Palais Bourbon seit Wochen vorausgesagt Wurde, wollte doch niemand recht an eine derartige Möglichkeit glauben — natürlich mit Ausnahme der präsumtiven Nachfolger.Der Rücktritt der Regierung ist nicht nur das Werk einer Partei oder der Ausfluß einer zufälligen Konstellation, sondern hat tiefere

Ein Mann und das Dilemma Europas

Das Ergebnis der italienischen Wahlen ist nur für jene eine Ueberraschung, die sich beharrlich weigern, der Situation Westeuropas im allgemeinen und der Lage der christlich-demokratischen Parteien im besonderen ins Gesicht zu sehen. Da die Zahl der unverbesserlichen „Optimisten“, die jeden Versuch, nüchtern ernste Dinge zu betrachten, um über sie zu einer konkreten Absprache zu kommen, als destruktiven Pessimismus, als Schwarzmalerei ankreiden, nicht gering ist, zumal in der sogenannten bürgerlichen Mitte und bei ihren Politikern, dürfte eine Betrachtung der italienischen

1954

Das „letzte Experiment“?

Das sechste Treffen der Wesfmächfe mit Moskau nach dem zweiten Weltkrieg begann soeben in Berlin, nachdem starke Differenzen bereits bei den Vorbesprechungen sichtbar wurden. Acht Jahre nach Potsdam, nach den unheilvollen Abkommen über Deutschlands Zerreißung, sechs Jahre nach dem Beginn der Luftbrücke, die dem Versuch, Berlin dem Westen zu entreißen, ein Ende setzte, drei Jahre nach dem Beginn des Koreakrieges, knapp ein Jahr nach dem Tode Stalins, blickt die ganze Welt, in Ost und West, mit Furcht und Hoffnung, Skepsis und Erwartung nach Berlin, wo vor sechsundsechzig Jahren, auf dem Ersten Berliner Kongreß, Bismarck als Kanzler des Deutschen Reiches die Vertreter der führenden Großmächte Rußland, Oesterreich, England begrüßen konnte. Bismarck, Schuwalow, Andrässy und Beaconsfield: An die Stelle dieser „Großen Vier" sind heute Dulles, Molotow, Eden, Bidault getreten. — Der ersten Berliner Konferenz war, nach langwierigen, schwierigen Verhandlungen, ein großer Erfolg beschieden: die Sicherung des Friedens in Europa, das damals die Welt bedeutete, für beinahe ein halbes Jahrhundert…

Randbemerkungen ZUR WOCHE

„DIE BEFÜRCHTUNG, daß mit der Bestellung Ingenieur Raabs zum Bundeskanzler eine Verschärfung der wirtschaftlichen Gegensätze zwischen den zwei Regierungsparteien eintreten werde, hat sich bisher als gegenstandslos erwiesen. Es muß eher zugegeben werden, daß sich der Blick des Bundeskanzlers für gesamtstaatliche Interessen seif der Ueber- nahme der Regierungsverantwortung so sehr geweitet hat, daß er sogar bei vielen Gelegenheiten sozialere Wirtschaftsauffassungen gegenüber egoistischen Widerständen in der eigenen Partei verfocht." Wo stehen diese Zeilen? Nicht in einer Zeitung der

Das Gewissen Frankreichs

Keine Partei hat in so ausschlaggebender Weise die Politik der 4. französischen Republik beeinflußt wie die Volksrepublikaner. Kommunisten und Sozialisten waren an den Regierungsgeschäften bis 1947 beziehungsweise 1949 beteiligt, die Unabhängigen sicherten sich die Führung 1951 und die Ex- Gaullisten nahmen an der Verantwortung erst im Kabinett Laniel teil. Das MRP bestimmte die französische Europapolitik und wollte die Gegensätze, welche die 3. Republik schließlich gelähmt hatte, durch eine neue Konstellation der politischen Kräfte ersetzen.Das MRP bezeichnet sich als soziale

Szenenwechsel in Belgien

Auch die optimistischesten Beurteiler im Lager der bisherigen Majorität haben sich über das wesentliche Ergebnis der Parlamentswahlen vom 11. April keine Illusion gemacht. Der PSC Christlichsoziale Partei hatte beim vorigen Urnengang nur dank außerordentlichen Umständen die Mehrheit der Sitze in beiden Häusern der Volksvertretung erobert doch nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Viele Anhänger König Leopolds III., besonders aus den Reihen der Liberalen, sprachen sich damals für die einzige Gruppe aus, die für eine Rückkehr des Monarchen geschlossen eingestanden war. Nun, da

1955

Randhemerkungen zur woche

HAH BN UNSERE ABGEORDNETEN ORDEN ZU VERGEBEN, mit einstimmigem Beschluß würde einer dem Verfasser jenes Leitartikels im sozialistischen Zentralorgan zuteil werden, der in der Diskussion um die Kartenvergebung für die Opernpremiere als ein warmer Fürsprecher ihrer materiellen Interessen aufgetreten ist:„Oesterreich ist eine demokratische Republik, das österreichische Volk regiert sich selbst durch seine gewählten Vertreter im Parlament; sie sind es auch, die die Steuern bewilligen, aus denen die Staatstheater erhalten werden. Will man die Oper ohne diese Repräsentanten des

Zwischen PMF und Mauriac

Paris, im Juli Fast jeder Franzose liebt es, sich als links zu bezeichnen, mag er auch, wie Andre Siegfried geistreich bemerkte, sein Portemonnaie auf der rechten Seite halten. Kein Begriff jedoch übt in der französischen Innenpolitik eine solche Anziehungskraft aus, wächst beinahe zum Mythos, beherrschte die Dritte Republik und läßt die Diskussionen der Vierten Republik nicht abreißen.Gegenüber einer bestehenden Ordnung, die als ungerecht angesehen wird, in der nur die Gegensätze eines „bereits dekadenten Bürgertums“ zum Ausdruck gelangen, erheben sich alle jene Parteien und

Das Neujahrsgeschenk

Paris, im DezemberWie in vielen europäischen Ländern, ist es auch in Frankreich Sitte, sich am Neujahrstag bei seinen Freunden mit Geschenken einzustellen. Diese „Etrennes“ spielen eine noch größere Rolle als die Bescherung am 24. Dezember in den deutschsprachigen Regionen. Diesmal jedoch hat die französische Regierung für ein ausgiebiges Geschenk an die Nation gesorgt. Die Parlamentswahlen, die am 2. Jänner durchgeführt werden müssen, nachdem der Staatsrat als höchste Verfassungsbehörde die Verschiebung bis zum 8. Jänner nicht zugebilligt hatte, stören alle bisher üblichen

1956

Vater, hute dich,

Paris, im Jänner.Es ist immer gefährlich, den Ausgang nationaler Wahlen voraussehen zu wollen. Man kann dabei Ueberraschungen erleben, und niemand hat so klassische Beispiele vergessen, wie die Wiederwahl Trumans oder den überwältigenden Wahlsieg Adenauers. Bei den jüngsten französischen Parlamentswahlen kam das Element des Unsicheren deutlich zum Ausdruck. Die Statistiker und Erforscher der öffentlichen Meinung können eine neue schwere Niederlage kaum verbergen.Der Wahlkampf war wohl einer der bewegtesten der französischen Geschichte und fand in den letzten Tagen seine Steigerung

Griechenland vor den Wahlen

Am 19. Februar 1956 finden in Griechenland Parlamentswahlen statt. Die im November 1952 gewählte Kammer, deren verfassungsmäßige Funktionsdauer vier Jahre betragen hätte, wurde in den ersten Jännertagen dieses Jahres durch königlichen Erlaß vorzeitig aufgelöst. Der Regierungschef selbst, Konstantinos Karamanlis, hatte zu dieser Maßnahme gedrängt.Bei den vorigen Parlamentswahlen im November 1952 hatten die Stimmbürger von insgesamt 300 Volksvertretern 240 Abgeordnete der „Hellenischen Sammlung“ des Feldmarschalls Papagos in die Kammer entsandt. Das Ansehen dieses Feldherrn, seine

Aus einer Bewegung wurde eine Partei

Paris, im MaiSeit der Befreiung Frankreichs 1944 war es das erstemal, daß die Volksrepublikaner (MRP) im Mai 1956 einen Parteikongreß abhielten, ohne selbst an der Regierung beteiligt zu sein. An Stelle des Dialoges zwischen den Ministern, die verantwortlich für ihr Ressort und dadurch verpflichtet sind, Rücksichten auf die politischen Partner zu nehmen, und die auf eine Doktrin pochenden Mitglieder, trat die allgemeine Frage nach der Zukunft einer Bewegung, die in maßgebender Weise das Gesicht der Vierten Republik geprägt hat. Derzeit ist das MRP die viertstärkste, jedoch auch die

Offene Türen

Rom, im Juni.Der neapolitanische Reeder Achille L a u r o hat sich mit seiner Familie auf die elegante Privatjacht „Karama“ geflüchtet, sobald der triumphale Sieg seiner Liste bei den Gemeinde-und Provinzwahlen sich abzuzeichnen begann. Den Ueberschwang seiner Neapolitaner kennend, hielt er es für ratsam, von sicherem Ort aus eine Proklamation an das parthenopäische Volk zu erlassen: „Eine neue Aera...“ Lauro hat wohl nicht ganz die 300.000 Stimmen erhalten, die er verlangt hatte, sondern nur 276.618, aber immerhin genug, um im Rathaus allein regieren zu können. Neapel hat keine

1957

Das Karussell dreht sich wieder

Die Kommentatoren der französischen Innenpolitik waren in den letzten Monaten beinahe von Arbeitslosigkeit bedroht und wandten sich ergiebigeren Objekten wie der Außen- oder Wirtschaftspolitik zu. In der Tat konnte die Regierung Mollet als die stabilste der Vierten Republik angesehen werden und man sagte ihr eine Lebensdauer bis Ende des Jahres voraus. Es schien ausgeschlossen, daß es eine Rechtspartei wagen würde, das traurige Erbe in Algerien zu übernehmen. Trotzdem wurde die Regierung durch 250 Stimmen gegen 213 in die Minderheit gesetzt. Das Ergebnis kam durch die zahlreichen

Die Quadratur des Halbkreises

Mitten in Algerienkrieg und Finanzkrise haben sich die Franzosen den Luxus einer lang- fädigen Krise geleistet. Ist das bloßer Ueber- mut? Langeweile? Es ist vor allem die Folge davon, daß die Kammerwahlen vom 2. Jänner 1956 katastrophale Folgen gehabt haben. Was damals noch als Schwarzseherei erscheinen mochte, wird heute von kaum jemandem mehr bestritten: die damalige überstürzte Auflösung einer noch halbwegs manövrierfähigen Kammer hat Frankreich als Ersatz eine Kammer beschert, die schon ihrer numerischen Zusammensetzung nach zur Untätigkeit verdammt ist.Das Rechenexempel ist

1958

Erdrutsch in Belgien

Seit die Belgier ihre Königsfrage glücklich gelöst haben, beschäftigt sich die Weltöffentlichkeit nur wenig mit dem gesegneten, reichen, arbeitsamen und blühenden Land, in dem zwei Nationalitäten, zwei Weltanschauungen und, wenigstens theoretisch, zwei Wirtschaftssysteme nebeneinander bestehen. Das Ausland kennt nicht einmal dem Namen nach die führenden Politiker Belgiens, Spaak ausgenommen. Wer in Deutschland, der Schweiz, Frankreich oder England hat, von Spezialisten abgesehen, je etwas von den Herren Destenay oder Buset gehört, den Präsidenten der bis zu den jüngsten

1959

Abschied der christlichen Demokratie?

In den Wochen vor dem Zusammenbruch der vierten französischen Republik wurde des öfteren ein kleiner Herr mit lebhaften Gesten beobachtet, der sich mehr oder weniger geheimnisvoll mit Politikern der streng konservativen Richtung und der extremen Rechten traf. Fäden wurden gesponnen; sie liefen von Algerien nach Paris in die Hauptquartiere aller jener Mißvergnügten, die aktiv den Sturz des Regimes vorbereiteten. Der einfallsreiche Mann, dessen Aussprüche sofort die Runde durch ganz Paris machten, war kein Geringerer als Georges B i- d a u 11, ehemaliger Ministerpräsident und einer der

1960

Wie sozialistisch istSkandinavien?

Skandinavien ist in den vergangenen Jahrzehnten für die sozialistischen Parteien der demokratischen Länder zu einem „Mekka“ geworden. Der Pilgerstrom der Sozialisten aus den kontinentaleuropäischen Ländern und aus Übersee riß nicht ab: bewundernd sprach man vom „nordischen Weg zum Sozialismus“, während in anderen Ländern die Sozialdemokratie permanent die Oppositionsbänke drücken mußte. Gebannt verfolgten die Parteichefs die Parteikongresse in Nordeuropa, ausführlich wurden die revidierten und modernisierten Programme analysiert und nicht selten sogar als Vorwurf für die

1961

Woher?-Wohin?

III. Eine innerpolitische BilanzInfolge der heiklen geographischen Lage und der militärischen Schwäche Österreichs bildet die Koalition zwischen der Volkspartei und der Sozialistischen Partei nach wie vor eine Staatsnotwendigkeit. Ein Bündnis der Volkspartei mit den Freiheitlichen, wie es — offen ausgesprochen oder verdeckt angestrebt — manchen Kreisen vorschwebt, oder eine Kombination der Sozialisten mit der Rechtsopposition erscheint bis auf weiteres unwahrscheinlich; denn die parlamentarische Basis wäre viel zu klein und ein außenpolitischer Schwächeanfall unvermeidlich. Das

Belgien: Krise in Permanenz

Hätte sich Premierminister Eyskens die schon längst erhobene Forderung der sozialistischen Opposition zu eigen gemacht und den König unmittelbar nach Beendigung des Streiks zur Auflösung des Parlaments bewogen, so wäre die christlichso.ziale- liberäle Regierungskoalition aller Wahrscheinlichkeit nach verstärkt aus den Neuwahlen hervorgegangen. Als die Wählerschaft fast drei Monate später, am 26. März, zur Urne gerufen wurde, hatte sich die Lage verändert. Der Streik, der Belgien an den Rand des Bürgerkrieges gebracht und der belgischen Wirtschaft einen viele Milliarden betragenden

Die „Partei der Füsilierten”

Ein junger französischer Nationalökonom und Kommunist hatte in einer Zeitschrift eine Arbeit veröffentlicht, in welcher er auf Einsparungsmöglichkeiten in den Staatsbetrieben hinwies — Einsparungen, die praktisch auf niemandes Kosten gehen würden. Maurice T h o r e z, der Generalsekretär der KPF, ließ den jungen Mann zu sich kommen und sagte zu ihm: „Etwas kann an deinem Artikel nicht stimmen. Es widerspricht den marxistischen Grundsätzen, daß irgendeine Einsparung nicht entweder auf Kosten der Arbeiterklasse oder der Kapitalisten geht.” Der junge Mann erklärte hierauf, daß

1962

Wetterumschlae in Eneland?

Mancnmai gesenenen uinge, tue selbst den nicht aus der Ruhe zu bringenden Engländern den Atem nehmen und stundenlange Debatten erzeugen. Als die Ergebnisse der Nachwahl in einem Wahlkreis im Westen Schottlands bekannt wurden, schlug diese Nachricht wie eine Bombe ein. Sowohl der liberale als auch der konservative Kandidat verloren ihre Wahlkaution (etwa 11.000 österreichische Schilling), weil sie nicht den minimalen Anteil von 12,5 Prozent der abgegebenen Stimmen erreichten. Ein Labour-Sieg wurde zwar erwartet, das Ausmaß überraschte jedoch selbst die wohlinformierten innenpolitischen

1963

Die Republik „Fünfeinhalb“

Ist das Schicksal der traditionellen Parteien in Frankreich besiegelt, oder brauchen sie de Gaulle bloß zu überleben, um den vorübergehend außer Kraft gesetzten Axiomen ihres Systems neue Geltung verschaffen zu können?Die Antwort auf diese Fragen müßte lieh eigentlich aus der sorgfältigen Analyse der Wahlergebnisse ableiten lassen; einer Analyse, die allerdings nach einem halben Jahr noch nicht sehr weit fortgeschritten scheint. Welcher Sinn dem gaullistischen Sieg beigelegt werden muß, bleibt noch immer höchst unklar. Es hat sich dies auf recht komische Art bei der Erstellung der

Der Föhn und der Neid

Der geistvolle, allzu früh verstorbene Bundesrat Dr. Markus Feldmann hat mit Blick auf das Persönlich-Allzupersönliche in der schweizerischen Politik einmal gesagt: „Zwei Dinge setzen dem Schweizer besonders zu: der Föhn und der Neid.“ Der Neid hat in der Parteipolitik eine typisch schweizerische Entsprechung, die man als „ZTeid- Motiv“ bezeichnen kann. Der englische Journalist R. A. Langford, Verfasser eines erfrischenden Büchleins über Schweizer Eigen- und Unarten, hat das so formuliert: „ ,Z'leid' ist das Leitmotiv der schweizerischen Parteipolitik. Ein großer Unterschied

1965

Wiedergeburt der Mitte?

Als man sich dem ersten Wahlgang am 14. März näherte, hatte der französische Duxchschnittswähler jedes Verständnis für dieses Durcheinander von Listen, örtlichen Koalitionen, Tarnungen und Gegensätzen völlig eingebüßt. Weder die Parteien mit ihrer differenzierten Taktik, noch die Presse machten es dem ohnehin apolitisch gewordenen Bürger leicht, die Zusammenhänge zu erkennen und die großen Zielsetzungen der einzelnen Formationen zu deuten. Er konnte es einfach nicht begreifen, warum sich Sozialisten und Kommunisten in nordfranzösischen Gebieten zu gemeinsamen Listen

„Monsieur 44 Prozent“

Die Wahlbeteiligung für die erste Runde der Präsidentenwahlen war überraschend viel stärker, als es der müde und lustlose Wahlkampf vermuten ließ. Von rund 29 Millionen Wahlberechtigten gaben 24 Millionen ihre Stimme ab. General de Gaulle erhielt mit 10,811.480 Stimmen 44,61 Prozent, cjer Kandidat der Linken, Francops Mitterrand, mit 7,688.105 Stimmen 81,72 Prozent, der Repräsentant der Mitte, der Volksrepublikaner Jean Lecanuet, mit 3,777.945 Stimmen 15,59 Prozent, und der Wortführer der äußersten Rechten, Rechtsanwalt Tixier-Vignancour, mit 1,257.633 Stimmen 5,20 Prozent. Die

1966

Blickrichtung 7. März

Der Verfasser dieser „Gedanken eines Auslandösterreichers'' ist den Lesern der „Furche“ als nüchterner Kommentator wirtschaftspolitischer Fragen bekannt. Der geborene Kärntner, der heute in Zürich seinen Wohnsitz hat, kam anläßlich der Abwehrkämpfe mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ in Kontakt. Seit 1921 vertrat er dieses hochangesehene Blatt an vielen Brennpunkten Mittel- und Osteuropas, zuletzt von 1946 bis 1960 als Korrespondent in Wien.Das Unbehagen über die innere Politik ist eine allgemeine Erscheinung, die heute alle Staaten des freien Europa heimsucht, letzten Endes nur

Was geschieht, wenn — ?

Nach den Präsidentenwahlen im Dezember 1965 bestimmt Frankreich im März 1967 die Zusammensetzung des Parlamentes. Die Regierungsmehrheit wie die Opposition wissen allerdings, daß es sich in erster Linie um eine neuerliche Bestätigung für das höchste Staatsamt handelt. General de Gaulle schenkte durch seinen persönlichen Stil den Einrichtungen der 5. Republik ein besonderes Relief. Er erfüllte sie mit seinem Geist und würde es wohl nie gestatten, daß eine aus heterogenen Elementen zusammengesetzte Kammer seine Politik desavouiert. Alle Diskussionen gehen von der gleichen Überlegung

Was blieb vom MRP?

Überprüft man die zu den französischen Parlamentswahlen aufmarschierten Parteien, entdeckt der Beobachter mit gewisser Verwunderung, daß eine für die Nachkriegszeit maßgebende politische Bewegung, die christliche Demokratie, in diesem Jahr fast vollständig von der Bildfläche verschwunden ist. Hat sich das einst mächtige MRP, welches sowohl 1946 bis 1958 wie auch unter dem Regime de Gaulle bedeutende Persönlichkeiten als Minister stellte, aufgelöst?Die christliche Demokratie war eine der interessantesten Versuche des Landes, den konservativen und nationalistischen Katholizismus zu

1967

Ins Vaterhaus zurück

In der Nähe des Pariser Zeitungsviertels betrachteten Jahre hindurch ängstliche Bürger und neugierige Touristen ein sonderbares Haus. Riesige, glatte Flächen, mit Stahlblechen verschlossene Fenster (wie dringt Licht in die Büros?) und die mächtige Panzertür verwandeln das Gebäude in eine wahre Zitadelle. Hinter diesen unfreundlichen Wänden fallen die Entscheidungen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Frankreichs, wurden hohe Würdenträger exkommuniziert und führte der Generalsekretär Maurice Thorez sein vom großen Meister Stalin kopiertes Regime ein. Zahlreiche

Uberraschende Disziplin der Linken

Die große ? Überraschung des 12. März 1967 wurde im wesentlichen durch zwei Elemente ermöglicht:• Einerseits durch die Beachtung des zwischen der Föderation der Linken und den Kommunisten abgeschlossenen Wahlabkommens — Sozialisten und Radikale stimmten bedenkenlos für den kommunistischen Kandidaten, wenn er die meisten Aussichten hatte, den jeweiligen gaullistischen Gegner zu schlagen — und anderseitsdurch die offensichtliche Bereitschaft zahlreicher „Lecanuetisten“, ihre Stimme dem Kandidaten der Linksföderation oder gar den Kommunisten zu geben, soweit er in der

De Gaulle und die „Linke“

Der Ausgang der Wahlen in Frankreich, die Verluste der Gaullisten haben eine Diskussion über die Orientierung der Regierungspartei eingeleitet. Verschiedenste Tendenzen zeigten sich vor der Öffentlichkeit und werden durch das Prestige des Generals überdeckt, dem es noch einmal gelang, die in Fehde befindlichen Gesinnungsgenossen zur Disziplin zu bewegen. Debre warf Pompidou den Stil der Regierungsarbeit — eine Art gaullistischen Radikalismus — vor, der auch von den lokalen Funktionären geteilt wurde. Ein noch immer selbstbewußtes Bürgertum, besonders in den kleineren Städten, fand

Frankreichs „junge Löwen“

Ein aufmerksamer Beobachter der französischen Parteienstruktur wird feststellen, daß eine seit Monaten totgesagte geistig politische Richtung des Landes nach unverständlichem Schweigen wieder energische Lebenszeichen von sich gibt und unter neuer Etikette jene Traditionen und Werke pflegt, die in der Palette der französischen Parteien seit 1944 einen bestimmenden Platz eingenommen haben.Rekapitulieren wir die drei Meldungen: Der letzte Generalsekretär des MRP, Fontanet, wurde beauftragt, das Haus 7 rue Poissy zu verkaufen. Dort befand sich seit Kriegs-ende das Hauptquartier der

1968

Frankreichs Linke im Tunnel

Seit Jahrzehnten gehört es zum guten Ton, sich in Frankreich links zu gebärden. Denn links hieß, die Folgen der französischen Revolution bedingungslos anzuerkennen und das Modewort „fortschrittlich” zu verwenden, selbst wenn ultrakon- servative, wirtschaftliche Theorien vertreten wurden. Das spritzige Wort „man wählt links, trägt aber das Portefeuille rechts”, konnte eine gewisse Berechtigung bis zu Beginn der V. Republik beanspruchen. Die Tradition verlangte eine laizistische und antiklerikale Einstellung, die sich besonders in der Ablehnung der freien, sprich kirchlichen,

1969

Die Wilden

Wird er etwa im Palais Bourbon Barrikaden aufrichten? Wird er die Geister des Mai 1968 beschwören? Wird er mit seinen revolutionierenden Studenten und Jungarbeitern eine Kommune im geheiligten Hause der Volksvertreter begründen? So fragen unsicher „wohlmeinende“ Abgeordnete, die über das neue Mitglied des französischen Parlamentes keineswegs entzückt sind. Diese „Wohlmeinenden“ finden sich nicht nur in den gaullistischen Mehrheitsparteien, sondern sind noch um vieles zahlreicher in der kommunistischen Fraktion. Denn der neu gekürte Abgeordnete des Wahlbezirkes Yvelines wird von

1970

Geschlagener kleiner Kennedy

Am 20. September kürte der zweite Wahlkreis der fröhlichen Weinstadt Bordeaux einen Abgeordneten, um den kürzlich verstorbenen Volksvertreter Jacques Chabrat zu ersetzen. Nachwahlen bedeuteten bis vor einem Jahr in Frankreich kein besonderes Ereignis. Die Strategen aller Partelen waren sich der lokalen Bedingungen bewußt, kannten den Einfluß der Notabein, schätzten das Ausmaß der soziologischen Zusammensetzung eines Bezirkes richtig ein und versuchten, Erfolg oder Mißerfolg zu verniedlichen. Diese eiserne Regel, herausgebildet in der Geschichte dreier Republiken, wurde bereits durch

1971

Ein’Rechtsruck?

Obwohl den im März abgehaltenen Gemeinderatswahlen ein nationaler politischer Charakter abgesprochen wurde — Staatschef Pompidou wie Ministerpräsident Chaban-Delmas hielten sich peinlich vom Wahlkampf ferne —, muß doch die Erneuerung der Gemeinderäte als Test gewertet werden. Sie waren das letzte Votum der Nation vor den Parlamentswahlen 1973. Die Vorbereitungen zu diesem Volksentscheid verliefen mit einer Ausnahme außergewöhnlich ruhig. In einem Pariser Vorort wurde ein Plakatkleber von politischen Gegnern erschossen.

Die Sehnsucht der Mitte

Die Franzosen sind ein eigenartiges Volk. Sie feiern mit Pomp jährlich die glorreichen Stunden des Sturms auf die Bastille, verwenden zu oft- das Wort Revolution, leisteten sich beinahe den Luxus einer solchen im Mai 1968, aber halten sogar in turbulenten Tagen gewisse Spielregeln ein. In Wirklichkeit sind sie die konservativste Nation Westeuropas. Obwohl die Bürger und ihre Parteien auch heute gern als linksstehend gelten möchten, bekennen sie sich im wesentlichen zur klassischen Mitte. Niemand will allerdings als rechts oder konservativ eingestuft werden. Und Staatspräsident Pompidou hat einmal in launiger Stimmung der gaullistischen Sammelpartei UDR das schmückende Beiwort „sozialistisch“ verliehen.

1972

Sehnsucht nach der Mitte

Finanzminister Giscard d'Estaing bewies sich wieder einmal als Hecht im Karpfenteich. Nach einjährigem Schweigen hielt er Mitte Oktober eine aufsehenerregende Rede. Sie war von seinem Berater, dem Prinzen Poniatowski, in der Öffentlichkeit sorgfältig vorbereitet worden. Mit einem Satz zeigte der Herr der französischen Steuern neue, von vielen erhoffte, aber nie zuvor so deutlich proklamierte Perspektiven der Innenpolitik. Giscard d'Estaing meinte in seinem trockenen Tonfall, Frankreich sollte künftighin vom Zentrum regiert werden. Diese wohlberechnete, taktische Bemerkung provozierte

Kein Briefkasten mehr

Der erdrutschartige Sieg der sozial-liberalen Bonner Koalition am vorletzten Sonntag ist zwar in erster Linie den Gewinnen der Freidemokraten zuzuschreiben, hat aber auch den Sozialdemokraten einen beträchtlichen Stimmenzuwachs (von 42,7 Prozent im Jahre 1969 auf 45,9 Prozent) gebracht. Dieses Wahlergebnis hat nicht nur Bedeutung für die deutsche Innenpolitik, sondern trägt zweifellos auch zur Stärkung der Sozialdemokratie in Europa bei. SPÖ-Klubobmann Gratz betonte unmittelbar nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses ja auch den für ihn begrüßenswerten Aspekt, daß „in Europa nicht unbedeutende Länder durch ihre Regierungschefs (gemeint sind die Kontakte zwischen Brandt, Palme und Kreisky) über internationale und nationale Politik einen Gedankenaustausch pflegen können“.

1973

Der Horizont ist rot geworden

"Die rechte Seite in Deutschland wird so lange regieren, bis eine Mehrheit links von der Mitte zustande kommt. Das ist mit der diesjährigen Wahl eindeutig geschehen.“ Gustav Heinemann, früher Christdemokrat und Bundesminster unter Adenauer, jetzt Sozialdemokrat und Bundespräsident der Ära Brandt, nach dem Wahlsieg der Sozialdemokraten und der Liberalen in der BRD am 19 Nnvp.mht>r 1979.

Ein System der Notablen

Als sich im Mai 1968 die ersten Unruhen im Pariser Studentenviertel Quartier Latin bemerkbar machten, wurden sie von Frankreich und dem übrigen Europa noch nicht ernst genommen. Es schien sich um eine Revolte der studentischen Jugend zu handeln, wie sie in den ausgehenden sechziger Jahren in Berlin, Madrid, ja auch in Warschau und Prag üblich waren. Kurz darauf folgte die Staatskrise mit ihren zehn Millionen (allerdings nicht insgesamt freiwillig) Streikenden, die das wirtschaftliche Leben einer ganzen Nation wochenlang lähmten. Nun wurde allerdings erkannt, daß sich die Gesellschaftsordnung der V. Bepublik in einer Mutation befand. Die Autorität des Staatspräsidenten Charles de Gaulle blieb jedoch ungebrochen.

Die Chance in der Mitte

Seit Dezember hat der französische Wahlkampf für die Assemblee Nationale mit voller Kraft eingesetzt. Es ist der letzte Urnengang der großen Serie seit Anfang 1972, die von Italien und Amerika über Deutschland und die Niederlande bis nach Australien und Japan reichte.

Die Revolution schon hinter sich?

Präsident Pompidou bezeichnete den Wahlkampf in Frankreich als ein Duell zwischen den verbündeten Sozialisten und Kommunisten auf der einen Seite und „allen anderen“ auf der anderen Seite. In der Tat kämpft die Union der Linksparteien auf Grund eines Gemeinsamen Programms gegen die Koalition der bisherigen Regierungsparteien. Die Spaltung der politischen Formationen in zwei Blöcke, von denen der eine die Institutionen der Republik und die bestehende Gesellschaftsordnung verteidigt, der andere für die Umstrukturierung von Gesellschaft und Wirtschaft im Sinne eines von bürgerlichen

Zwischen Prozenten und Mandaten

Mit sichtlichem Ernst schritt die französische Nation am 4. März 1973 zum ersten Wahlgang an die Urne. Jeder Bürger wußte um die Bedeutung dieses Votums. Dieses Mal sollte entschieden werden, ob an die Stelle des bisherigen liberalen Gesellschaftssystems ein kollektivistisch-sozialistisches treten sollte. Mit 81,2 Prozent Wahlbeteiligung wurde ein für die Zeit seit 1945 beachtlicher Rekord geschlagen. Die vorausgegangenen demoskopischen Umfragen stimmten im wesentlichen mit den bisher bekanntgewordenen Ergebnissen überein, weniger die daran geknüpften Prognosen. Die Regierungsmehrheit

Halber Sieg, halbe Niederlage

Als Finanzminister Giscard d'Estaing, einer der fähigsten Köpfe des gegenwärtigen französischen Regimes, seine Meinung aussprach, Frankreich wolle von der Mitte regiert werden, stieß er bei den Gaullisten auf kühle Ablehnung und erregte den Zorn der geeinigten Linken. Diese verstand es seit dem Spätherbst 1972, mit Hilfe des gemeinsamen Programms eine echte Volksbewegung zu entfachen. Durch das Trommelfeuer der Meinungsmacher unterstützt, bot sie eine Alternative zum aktuellen System an. Obwohl die Gaullisten seit 15 Jahren ununterbrochen an der Macht sind, waren sie nie in der Lage,

Die Rechnung Mitterrands

Im Juni 1972 überraschten die sozialistische und die kommunistische Partei die französische Öffentlichkeit mit einem Wahlbündnis. Dieses kristallisierte sich um ein gemeinsames Programm. Selbst gut informierte Experten der Innenpolitik glaubten noch am Vorabend nicht an die Verwirklichung dieses Vorhabens. Trotz verschiedenster, schon ab 1966 eingeleiteter Kontakte und Gespräche stießen sich die beiden Linksparteien an zu großen ideologischen Gegensätzen. Die KPF, stalinistischer als jede andere westliche kommunistische Partei, sah trotz des kurzlebigen Experiments der Volksfront von 1936 den Hauptgegner Immer in der sozialistischen Partei. Die Geschichte der französischen Linken bis in die V. Republik hinein zeigt die Heftigkeit der Polemiken zwischen den beiden Zweigen des französischen Sozialismus.

Audi die Koalitionsgesinnung ist tot

„Ich gebe zu, daß wir mit unseren sozialdemokratischen Ideen wahrscheinlich nicht in der Lage sind, die politischen Probleme der dritten Welt zu lösen ... Möglicherweise wird für viele südamerikanische Staaten eine militärisch verbrämte Mischform zwischen Castro und Allende zum Modell werden“ (Bruno Kreisky, Spiegel-Gespräch, „Der Spiegel“ Nr. 10/1972). Das von Bruno Kreisky beispielsweise erwähnte Regime in Kuba ereignet sich in einem Einparteien-stawt, in dem Fidel Castro mittels des militärisch abgestützten „Partido communista de Cuba“ seine Herrschaft ausübt. Günther Maschke, einer der Parteigänger R. Dutschkes im Berliner Aufstand von 1987, nannte unlängst nach einem Besuch in Kuba die dortigen Zustände eine „unvorstellbar militarisierte Gesellschaft“.

1974

Brusseler Herausforderung

Niemand wird bestreiten, daß sich die europäische Integrationspolitik seit Monaten in einer Krise, wohl der schwersten seit 1950, befindet. Waren die Ergebnisse der zweiten Gipfelkonferenz Oktober 1972 noch vielversprechend, endete die dritte Zusammenkunft der neun Staatsund Regierungschefs in Kopenhagen mit einem Mißerfolg, welcher der Öffentlichkeit kaum verborgen blieb. Frankreichs Aufgabe der fixen Währungsparität bedeutet einen Schlag gegen die bis 1980 geplante monetäre Union. Es war bisher den Partnern der EG nicht möglich, einen gemeinsamen Energieplan vorzulegen, und die

Das Paradies der romanischen Illusionen

Wie bereits in der Wahlkampagne zur Erneuerung des französischen Parlaments im März 1973, stellen sich auch anläßlich der Besetzung des ersten Amtes im Staat grundlegende Probleme, die weit über den Bereich einer Person oder Partei hinausgehen. Der Wähler muß in diesem Mai eine Entscheidung treffen, um die ihn kein Ausländer beneiden kann. Denn wiederum locken zwei diametral entgegengesetzte gesellschaftliche Ordnungen: Im Fall eines Sieges des Einheitskandidaten der Linken würden sich ähnliche Entwicklungen in Italien anbahnen und die bisherige, wohl schon brüchige Front der westlichen Welt endgültig auseinanderfallen. Mitterand, Chaban Delmas und Gis-card d'Estaing sind, bei aller Wertung ihrer eigenen Persönlichkeit, im letzton Symbole für den Willen, dem Staat eine bestimmte Form, dem Regime eine besondere Bedeutung zu geben.

Die Zukunft im Sozialprogramm

Wie die Meinungsforschungsinstitute richtig prophezeit hatten, wurde der dritte Präsident der Fünften Republik und der zwanzigste seit 1871 nur mit einer hauchdünnen Mehrheit gewählt. Der Sieg Giscard d'Estaings ist mit jenem Kennedys über Nixon zu vergleichen. Während jedoch in den USA die politischen Strukturen keine definitive Verschiebung erfuhren, setzt mit dem 19. Mai 1974 in Frankreich der Beginn einer neuen Epoche ein. Nachdem der erste Schock dieser Entscheidung verflogen ist, können die Politologen, die Parteien und Kommentatoren der Tages- und Wochenpresse eine Synthese ihrer Schlußfolgerungen ziehen. Der Wahlkampf war zwar hart, aber zeigte große Würde, und bis in die letzten Tage vor dem zweiten Wahlgang kam es weder zu üblen Entgleisungen persönlicher Natur noch zu blutigen Zwischenfällen. Selbst von der Insel Korsika, berüchtigt dafür, daß in Wahlzeiten die Messer locker sitzen, sind keine tätlichen Auseinandersetzungen gemeldet worden.

Die Mehrheiten werden immer knapper

Der Ausgang der französischen Präsidentenwahlen lenkt wieder einmal den Blick auf gesellschaftspolitische Entwicklungstendenzen im demokratischen Europa, denn trotz des Sieges des Kandidaten der Rechten ist das Stimmenpotential der französischen Linken ein Faktum, mit dem man künftig mehr als bisher wird rechnen müssen. Wenn die Stimmendifferenz zwischen zwei Kandidaten nicht einmal ein ganzes Prozent ausmacht, liegt de* Schluß nahe, daß es sich um ein beinahe zufälliges Ergebnis handelt, das ebenso von der Mehrheit der Stimmen für den siegreichen Kandidaten wie von dem unwägbaren Zufall einer größeren oder kleineren Stimmenthaltung der nicht an der Wahlurne erschienenen Stimmberechtigten abhängt.

Moralisches Zähneklappern

Wenn das so weiter geht, wird es bald zu Schwierigkeiten in der Sitzordnung des französischen Parlamentes kommen. Denn nicht nur Sozialisten und Kommunisten wünschen, wie es ihnen zusteht, auf der linken Seite ihren Platz einzunehmen. Der frühere Außenminister des verstorbenen Präsidenten Pompidou, Michel Jobert, durchwandert die Regionen des Landes und hat eine Bewegung ins Leben gerufen, die sich am äußersten linken Flügel der Präsidentschaftsmajorität installieren möchte. Das Programm dieser Gruppe erschöpft sich in vagen Andeutungen ihres Gründers, die um vieles weniger klar

Hessen, Bayern: Vorarlberg, Steiermark…

Die innerpolitische Entwicklung in Österreich und in der deutschen Bundesrepublik ist in Fluß gekommen. Das Bemerkenswerteste daran ist eine gewisse Parallelität in den beiden Staaten, die schon in die Zwischenkriegszeit zurückgeht, besonders aber nach dem Zweiten Weltkrieg auffallend verlaufen ist. Die Ursachen hiefür lassen sich nur damit erklären, daß Programm und Taktik der jeweils korrespondierenden österreichischen und deutschen Parteien große Ähnlichkeit aufweisen, was vielleicht unter anderem darin seine Begründung findet, daß auch die wirtschaftliche Entwicklung der beiden Staaten ziemlich parallel verläuft. Das aber wieder läßt sich mit größerer Bestimmtheit darauf zurückführen, daß die österreichische Wirtschaft mit ihrem hohen Exportanteil nach der Bundesrepublik stark von der deutschen Wirtschaftsentwicklung abhängt.

Die Partei ohne Vater

Der Herbst 1974 stand in Frankreich ohne Zweifel im Schatten der Linksparteien. Auf einer großen Tagung trafen sich zuerst alle wesentlichen Elemente eines nicht-kommunistischen Sozialismus, um die Basis der Sozialistischen Partei zu erweitern. Die Kommunistische Partei wiederum hielt einen außerordentlichen Kongreß ab, und verstand es vorzüglich, die Massenmedien zu mobilisieren und zu meistern. Der Beobachter konnte manchmal den Eindruck gewinnen, die V. Republik sei bereits fest in den Händen der linken Union. Fast nur am Rande wurde die Entwicklung innerhalb der regierenden Mehrheit, und da wieder bei den Gaullisten registriert.

1975

Mitterrands Weg zur Mitte

Am 27. November 1967 sagte General de Gaulle vom jüdischen Volk, daß es selbstsicher und herrschsüchtig sei. Am 10. Februar 1975 verwendete Georges Marchais, Generalsekretär der kommunistischen Partei Frankreichs, die gleichen Worte. Diesmal waren allerdings nicht die Israelis gemeint, sondern Franęois Mitterrand, erster Sekretär der sozialistischen Partei und Mitverfasser des oft zitierten gemeinsamen Programms der Lanksparteien. DerChef der KPF, der am 14. Jänner infolge eines Herzinfarkts in ein Spital eingeliefert worden war, trommelte nach seiner Entlassung die Journalisten

Rote Maulwürfe

Das 28. Filmfestival von .Cannes konnte in diesem Jahr als voller Erfolg bezeichnet werden. Der Durchschnitt der gezeigten Filme war wesentlich besser als in den vergangenen zwei Jahren. Die Preise wurden im allgemeinen als gut verteilt anerkannt. Trotzdem es an den üblichen Skandalen mangelte, standen die 20.000 Teilnehmer aber unter einem gewissen Druck und mußten sich ständigen polizeilichen Kontrollen aussetzen. Es gehört ja schon beinahe zum guten Ton, daß internationale Großveranstaltungen mit dem Terror irgendeiner Organisation zu rechnen haben. Auch die Filmmesse machte keine

Immerhin: Dialog möglich

Nun kehren auch die letzten Nachzügler der großen Augustwanderung in ihre Werkstätten und Büros zurück, doch es ist nicht die fröhliche Heimkehr früherer Jahre. Die Stimmung der Bürger, in zahlreichen demoskopischen Untersuchungen wiedergegeben, ist keineswegs auf Schönwetter eingestellt. Viele Arbeiter und Angestellte fürchten, daß sie über kurz oder lang den Platz, den sie noch vor den Ferien innegehabt haben, verlieren könnten. Fast alle Industriebranchen sind bereits von der Krise betroffen.

1976

Die Politschule Giscards

Die Ernennung eines französischen Ministerpräsidenten und seiner Mitarbeiter hängt ausschließlich vom Staatspräsidenten ab. Der Präsident ist dabei in keiner Weise verpflichtet, die Meinung von Parteienvertretern einzuholen oder sich von irgend-jemandem beraten zu lassen. Diese Methode wurde auch von Präsident Giscard d'Estaing anläßlich einer kürzlichen Veränderung im Kabinett Chirac angewendet. Trotz dieser souveränen Möglichkeit, die Regierung nach eigenen Vorstellungen zusammenzustellen, muß das Staatsoberhaupt auf gewisse machtpolitische Elemente innerhalb seiner Majorität

Romisches Muster - europaisches Modell?

Italiens Wähler haben den Knoten des italienischen Regierungspaktes nicht durchtrennen können. Keine Gruppierung verfügt über eine absolute Mehrheit — und sollen nicht die Neo-faschisten das alles entscheidende Zünglein ,sein (was niemand will), dann muß in Italien eine Gruppe jetzt Farbe bekennen: die Sozialisten.Tatsächlich hängt jetzt alles davon ab, ob die italienischen Sozialisten unter ihrem Chef de Martino jetzt lieber mit den gestärkten Christdemokraten gehen wollen — oder aber mit den Kommunisten. Demokratie oder Volksfront: die Frage ist — leider —■ wirklich ganz einfach zu formulieren. Was hinter dem Vorgang freilich steht, der aus treuen Partnern der DC in einer seinerzeitigen Mitte-Links-Regierung offene Hilfstruppen der KP machte, ist ein Umdenkprozeß in den sozialistischen Parteien ganz Westeuropas. Es ist einfach Blindheit, wenn man nicht die völlig veränderte Szenerie sieht, die sich am europäischen Horizont jetzt ergibt. Vom portugiesischen Abenteuer — wo Sozialisten und Kommunisten immerhin ein Jahr lang engstens zusammengearbeitet haben, über das Volksfront-Bündnis in Frankreich zur Volksfront-Erklärung der italienischen Sozialisten zieht sich eine — freilich gewundene — Linie. Daß auch österreichische Sozialisten, wie der „Junge-Generations“-Chef Alfred Ko-necny letzte Woche, in Enrico Berlinguers KPI einen Partner erkennen, vervollständigt nur das Spektrum.Wie sich die italienische SP-Entscheidung für Europa in den nächsten Wochen allerdings auswirken wird, kann jetzt noch nicht abgeschätzt werden. Aber keine sozialistische Partei in Europa wird sich jetzt mehr um die Gretchenfrage drücken dürfen, wie sie es mit den Kommunisten als nationale und internationale Partner hält.

Tektonische Beben

Die Erdbeben dieses Jahres werden mit der Theorie der „Plattenwanderung“ erklärt. Danach sind die Alpen durch einen „Zusammenstoß“ zwischen Itaüen, dem „Rammbock“ der afrikanischen Platte, und dem nördlich davon gelegenen Europa entstanden. In diesem Spiel der auf dem Erdmantel „dahingleitenden Platten“, das entfernt dem Treiben großer Eisschollen vergleichbar ist, scheint die verhältnismäßig kleine türkische Platte von der eurasischen im Norden und der arabischen im Süden gewissermaßen in die Zange genommen worden zu sein.Der politischen Struktur der westlichen

Ein neuer Frühling bei den Gaulliste

Eine der machtvollsten politischen Kundgebungen, die je die V. Republik gesehen hat, fand am 5. Dezember in den Pariser Messehallen statt. Der frühere Ministerpräsident Jacques Chirac hatte einen nationalen Kongreß der gaullistischen Bewegung einberufen und Tausende, Abertausende fanden sich ein, um an der Gründung dieser neuen politischen Partei teüzu-nehmen. Doch nein - es handelt sich nicht um eine Partei im klassischen Sinn. Eine Bewegung ist entstanden, die über Klassen hinweg das französische Volk in dem festen Willen vereinen soll, die Prinzipien des Regimebegründers lebendig zu

1977

Giscard im Gegenwind

Frankreichs Staatspräsident Valėry Giscard d’Estaing steht im Gegenwind. Trotz aller Bemühungen ist es ihm nicht gelungen, seine Popularitätskurve anzuheben. Gegenwärtig ist in der öffentlichen Meinung nur geringe Bereitschaft vorhanden, den Regierungsstil Giscards zu respektieren und ihn als positiv einzuschätzen. Gerade das Gegenteil ist der Fall. Die Kurve ist bedenklich unter die 50-Pro- zent-Marke gesunken. Seit seiner Wahl geschieht es zum ersten Mal, daß jene sozialen Schichten, die Giscard 1974 gewählt haben, mit beängstigender Skepsis die Handlungen, Vorschläge und

Der Einsame im Elysée

Der amtierende Staatspräsident Frankreichs, Giscard d’Estaing, hat des öfteren die Hypothese vertreten, die 5. Republik wünsche von der „Mitte“ regiert zu werden. Seit Giscard d’Estaing die Nachfolge des tragisch verstorbenen Georges Pompidou angetreten hatte, versuchte er, alle jene liberalen Kreise zu gewinnen, die mit Reformen einverstanden sind, eine Änderung der gesellschaftlichen Strukturen aber entschieden ablehnen. Sein Vertrauter, der Innenminister Poniatowski, hat viel Energie darauf verwendet, innerhalb der Regierungsmajorität ein Gleichgewicht zwischen den Anhängern

Linkskoalition steht vor einem Scherbenhaufen

Nach jedem Sommer wiederholt sich in Frankreich ein ähnliches Schauspiel: Die Millionen Urlauber, die die Sandstrände der Bretagnę, der Normandie und der Cdte d’Azur bevölkert haben, stellen sich die Frage: „Wird es einen heißen Herbst geben?“ - Damit ist natürlich nicht das Wetter gemeint, sohdem das soziale Klima, in dem der teilweise stillgelegte Produktionsapparat der Nation wieder in Gang gesetzt werden sollte.

Zwischen Strategie und Taktik

Seit den Kommunalwahlen im Frühjahr dieses Jahres, bei denen Frankreichs vereinigte Linke einen großen Erfolg verzeichnen konnte, schien es für viele politische Beobachter klar zu sein: Die Ära der starken nichtsozialistischen Regierungsmehrheit schien dem Ende zuzugehen, die nächste Regierung Frankreichs würde eine sozialistische sein.Heute, nur wenige Monate später, scheint die Union der Linken, die durch das Einschwören auf ein gemeinsames Regierungsprogramm für den Fall der Machtübernahme geschmiedet wurde, endgültig zerbrochen zu sein.Wie ist das alles zu verstehen? Nach 20

Selbstmord der äußersten Linken

Das auffälligste Resultat der norwegischen Stortingswahl war wohl die schwere Niederlage der „Sozialistischen Linkspartei”. Statt mit 16 ist sie in der neugewählten Volksvertretung nur noch mit zwei Abgeordneten repräsentiert. Das linkssozialistische Debakel war keine norwegische Einzelerscheinung. In ganz Skandinavien bringt sich die äußerste Linke durch Uneinigkeit und internen Streit selbst um ihren Einfluß.Die Sozialdemokraten gelten in Skandinavien als Partei der Mitte, eine Einschätzung, die eher auf die Wählerschaft zutrifft als auf ihre Parteiprogramme. Doch als Dänemarks

Das Parteienspektram ist breit, die Auswahl gering

General de Gaulle hat einmal geklagt, es sei sehr schwierig, eine Nation zu regieren, die mehr als 100 Käsesorten fabriziere. Diese ironische Bemerkung bezog sich natürlich auf die Tendenz der Franzosen, sich in zahlreiche politische Parteien zu zersplittern. Manche dieser Parteien sind nicht einmal im Parlament vertreten. Auch zu Beginn des Wahlkampfes, der im März 1978 seinen Höhepunkt erreichen soll, stellen sich die verschiedensten Parteien vor und versprechen für den Fall ihres Sieges das irdische Paradies.Jede Partei will sich überdies als die bedeutendste politische Kraft des

1978

Frankreich: Krieg der Kopf

Nachdem in Frankreich der Wahlkampf nun mit aller Heftigkeit eingesetzt hat, ist Paris voll der unwahrscheinlichsten Gerüchte. Die Positionen der einzelnen Politiker werden genau abgewogen, die Versprechungen, Enunziationen und Programme der Parteien sorgfältig geprüft. Im Hintergrund schwebt eine Flut häßlicher Intrigen, wobei fast immer alle politischen Parteien und sonstige Kräfte ihre Finger im Spiel haben. Wer unter der Oberfläche dieser Auseinandersetzungen nach ideologischen Unterschieden sucht und die Kandidatenlisten betrachtet, muß unbedingt auch einen Blick auf einige andere

Wähler wollen Strukturreformen, aber keine „versteckte“ Revolution

Nur noch Wochen hat man in Frankreich zu zählen, bis jenes Ereignis eintritt, das - wie immer es auch ausgeht - den Staat und die Nation mit neuen innenpolitischen Verhältnissen konfrontieren wird. Obwohl gerade zu Beginn des Jahres Frankreich durch einige Affären erschüttert wurde, etwa die Entführung des belgischen Großindustriellen Em-pain, richten sich doch alle Blicke auf jene Männer, der politischen Bühne in Paris, die die „gute Botschaft vom irdischen Paradies“ verkünden.

Frankreich vor der Entscheidung

Die französische Bevölkerung beschäftigt gegenwärtig ein einziges Thema - die Wahlen an den kommenden zwei Wochenenden. Die alles entscheidende Frage, die in den Massenmedien und bei den Diskussionen in Bistros immer wieder gestellt wird, lautet: Welche Chancen haben die politischen Parteien, die zweimal antreten müssen, um ein neues Parlament zu konstituieren? Dabei wird stets darauf hingewiesen, daß dieser Urnengang bestimmend für die Zukunft Frankreichs ist. Die Wähler nehmen diese Entscheidung deshalb überaus ernst: Sämtliche Für und Wider werden sorgfältig abgewogen und die

Nach dem ersten Wahlgang: Der große Erdrutsch blieb aus

Mit großer Erwartung gingen Frankreichs Linksparteien in den ersten Wahlgang am vergangenen Sonntag, weil sie hofften, ohne Schwierigkeiten mit 51 bis 54 Prozent die starke Majorität bilden zu können. Es zeigte sich jedoch relativ kurzfristig, daß es immer schwieriger wurde, von einer „Union der Linksparteien“ zu sprechen. George Marchais erwartete sich 25 Prozent der abgegebenen Stimmen, Mitterrand spielte mit der Hoffnung, mindestens 35 Prozent einzuheimsen. Doch die Wähler waren in der überwiegenden Mehrheit nicht bereit, den Linksparteien völlig Vertrauen zu schenken. Die Beobachter der innenpolitischen Szene Frankreichs konnten jedenfalls mit einer gewissen Überraschung feststellen, daß die politischen Ziele der Kommunisten und Sozialisten mit 45,1 Prozent bei diesem ersten Wahlgang keineswegs in vollem Umfang erreicht wurden.

1979

Ein Sturm isd gegen Europa

Jedesmal, wenn ein Ausländer eine französische Persönlichkeit auf die Zurückhaltung anspricht, die zahlreiche Politiker Frankreichs der Entwicklung Westeuropas entgegenbringen, bekommt er eine Antwort, die mit der Geschichte der europäischen Integration zusammenhängt.So muß man denn zur Kenntnis nehmen, daß es Frankreich gewesen war, das nach dem Krieg den Mut gefunden hatte, vollkommen neue Akzente in Westeuropa zu setzen; daß es Frankreich gewesen war, das ein Projekt vorgelegt hatte, welches in keiner Weise mit dem Friedensvertrag von Versailles nach dem Ersten Weltkrieg verglichen

Der Grundtenor ist europafreundlich

Europa ist noch nicht geboren, hat aber doch ein erstes kräftiges Lebenszeichen von sich gegeben. Denn 120 Millionen Urnengänger bei den ersten europäischen Direktwahlen straften alle jene lügen, die diesem Wahlgang von vornherein mangelndes Publikumsinteresse prophezeiten. Ja das Endergebnis dieser EG-Wahlen zeigt sogar deutlich, daß der Grundtenor innerhalb der Wählerschaft der Neunergemeinschaft durchaus proeuropäisch ist.

1981

Frankreich auf Linkskurs

In Wahlzeiten ist der Bürger west-lich-pluralistischer Demokratien bekanntlich König. Und dieser König -im konkreten Fall ist der französische Wähler gemeint - hat sich am Sonntag, dem 14. Juni, beim ersten Wahlgang der französischen Parlamentswahlen eindeutig entschieden: nämlich für die von dem kürzlich gewählten neuen Staatspräsidenten Francois Mitterrand und seiner Sozialistischen Partei angestrebte grundlegende Reform des französischen Staates.Kein politischer Beobachter kann den überragenden Sieg der Sozialistischen Partei Frankreichs und der Linksliberalen bei diesem ersten

1981: Frankreich Jahr des Wandels

In Frankreich wird Bilanz gezogen: Bilanz über das ereignisreiche und das Land grundlegend verändernde Jahr 1981.Seit dem 10. Mai weht ein anderer Wind, in dem die bisherigen gesellschaftlichen Strukturen der Fünften Republik ins Wanken geraten sind. Angefangen vom jetzigen Staatschef Francois Mitter- rarid bis hin zum kleinsten Parteisekretär sind sich dabei alle Sozialisten einig, daß ihre Reformen entscheidende Veränderungen am Körper der Nation bewirken werden. Und die Amtszeit Mitter- rands dauert immerhin sieben Jahre.Eine Fülle von politischer Literatur ist auf dem Büchermarkt

1982

Wetterleuchten für Francois Mitterrand

Wetterleuchten für Frankreichs sozialistische Regierung: Nachwahl-Schlappen, unruhiger werdende soziale Schichten, wirtschaftliche Probleme. Was wird die Regierung tun?

1983

Frankreich vor einem wichtigen Wahltermin

Nach einem nicht ganz einfachen Wahlverfahren werden am 6. und 13. März in Frankreich die Gemeindeversammlungen erneuert. Abgesehen von den Dörfern, in denen Parteien eine weit geringere Rolle spielen als Personen, stehen sich fast überall zwei Einheitslisten gegenüber: die Sozialisten und Kommunisten auf der einen Seite, die Opposition auf der anderen.Die Zeiten der unpolitischen Gemeindewahlen mit geringen Stimmbeteiligungen zwischen 50 und 60 Prozent sind endgültig vorbei. Bereits bei der letzten Abstimmung vor sechs Jahren war eine deutliche Politisierung zu be-obachten. Sie ist noch

1984

Europawahl als Test nir Mitterrand

Am 17. Juni wählen auch die Franzosen ihre Abgeordneten zum Europaparlament. In den Mittelpunkt des Wahlkampfes ist vor allem ein Thema gerückt: die radikale Schulpolitik der sozialistischen Partei.

Die Linke in der Klemme

In drei Jahren hat sich die Mehrheit des sozialistischen französischen Präsidenten Mitterrand in eine Minderheitverwandelt. Unter Berücksichtigung sämtlicher kleiner Linksgruppen stehen hinter ihm genaugenommen gerade noch 35% der Wähler.

Auf schwankendem Boden

Zwei wesentliche Merkmale kennzeichnen derzeit die innenpolitische Lage in Frankreich: die Einsamkeit des Staatspräsidenten Francois Mitterrand und die Ratlosigkeit der verschiedenen Parteien.

1985

Testwahl für Mitterrand

Die Hälfte der französischen Bevölkerung wird am 10. März zur Wahlurne gerufen. Alle drei Jahre muß die Hälfte der Abgeordneten der Generalräte, der für die Verwaltung der Departements zuständigen parlamentarischen Versammlungen, erneuert werden. Auf dem Spiele stehen rund 2.000 Mandate. Anwendung findet das Mehrheitswahlrecht, wonach im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erforderlich ist. Sonst findet eine Stichwahl statt. In ihr genügt die relative Mehrheit.Im allgemeinen schwankt bei diesen lokalen Abstimmungen die Beteiligung zwischen 55 und 65 Prozent. Die häufig im

Streitereien um des Kaisers Bart

Frankreichs Politiker aller Lager beschäftigen sich derzeit vornehmlich mit Problemen, die sich eigentlich gar nicht stellen. In der Innenpolitik herrscht links und rechts vor allem Uneinigkeit vor.

Kampf an zwei Fronten

Frankreichs Linke befindet sich in einer ausweglosen Lage. Die sozialistische Partei ist zu einem Zweifrontenkrieg gegen die Opposition und die Kommunisten gezwungen.

1986

Kontinuität oder Wende ?

Am 16. März wählen die Franzosen die Nationalversammlung und die Regionalparlamente. Alles spricht für ein Kopf-anKopf-Rennen zwischen den Sozialisten und Bürgerlichen.

1988

Warten auf Onkelchen

Auftakt zu den französischen Präsidentschaftswahlen am 24. April. Nur langsam trudeln die Kandidaten ein. Der klar favorisierte Francois Mitterrand zögert seine Entscheidung weiter hinaus.

1993

Unterwandern und kohabitieren!

Die Franzosen haben selten eine so stille, kaum existierende Wahlkampagne erlebt wie die laufende. Noch hat man nicht gewählt, man könnte aber glauben, alles sei schon gesagt. Die Wähler verhalten sich so, als sei es überflüssig, am 21. und 28. März zu den Urnen zu gehen. Und es könnte zu einer dramatischen Stimmenthaltung kommen.

2002

Herbe Kritik am System

Von einem Erdbeben sprach "Le Figaro", gar von einer Erdumwälzung "Le Monde" und von einem Donnerschlag der glücklose Lionel Jospin. Die Rede ist von der ersten Runde der französischen Präsidentenwahl.Ein Donnerschlag ja, aber nur für Ministerpräsident Jospin, dem der Wahlausgang das Ende seiner politischen Karriere bescherte. Doch von einer Umwälzung der politischen Landschaft in Frankreich kann nicht die Rede sein: Le Pen hat im Vergleich zu früheren Wahlen nur geringfügig zugelegt. Und in zehn Tagen wird einer der beiden ursprünglichen Favoriten, nämlich Jacques Chirac, das

2022

Macron - © Foto: APA / AFP / Ludovic Marin

Macron gegen Le Pen: Bienvenue Teuerungs-Wahlkampf

Das Ringen um das Präsidentenamt in Frankreich spiegelt relativ exakt die Sorgen der Europäer wider - Inflation und Energiekrise. Emmanuel Macrons Vorsprung schrumpfte zuletzt, nun versucht er, die Kriegskarte zu spielen.

von

HanÖrg Mettler

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