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Umstrittene Vertretung
Nach der Abstimmung unter den Kärntner Slowenen-Vertretern ist die Errichtung einer Volksgruppenkammer umstrittener denn je.
Nach der Abstimmung unter den Kärntner Slowenen-Vertretern ist die Errichtung einer Volksgruppenkammer umstrittener denn je.
Seit 1989 suchen die beiden Slowenenorganisationen im Volksgruppenbeirat beim Bundeskanzleramt die Lage ihrer Volksgruppe zu verbessern. Mit den Ergebnissen unzufrieden, möchte der „Rat der Kärntner Slowenen” nun eine Volksgruppenkammer einrichten. Das lehnt der „Zentralverband slowenischer Organisationen” strikt ab.
„Der Beirat ist keine Dauerlösung. Das Abstimmungsergebnis sagt klar, wie die Mehrheit der Slowenen vertreten werden möchte”, kommentiert Mathäus Grilc, Obmann des Rates, das Ergebnis der von seiner Organisation, der Kärntner Einheitsliste, dem Christlichen Kulturverband und anderen initiierten Abstimmung über die Frage „Gemeinsame demokratische Vertretung - Ja oder Nein?”
Von 1.110 stimmberechtigten Ausschußmitgliedern rund 150 slowenischer Vereine gaben 727 gültige Stimmzettel ab, wovon wiederum 659 die Frage bejahten.
„Die Ja-Stimmen sind keineswegs ein Auftrag zur Errichtung einer Volksgruppenkammer, denn es blieb unklar, wie die Vertretung aussehen soll. Außerdem gab es bei der Abstimmung Ungereimtheiten,” sagt der Generalsekretär des Zentralverbandes Marjan Sturm.
Hinter den verschiedenen Interpretationen stehen zwei völlig konträre Auffassungen über den zukünftigen Vertretungsmodus bei Bund und Land. Der Zentralverband möchte den Volksgruppenbeirat belassen und das „slowenische Anliegen” durch Volksgruppenangehörige in den Mehrheitsparteien fördern. Unterstützung kommt von SPÖ und den Grünen, während ÖVP und FPÖ das Kammermodell mit der Möglichkeit eines Volksgruppenmandates im Landtag bevorzugen. Der Rat ist aber überzeugt, daß die Volksgruppe durch die Zusammenfassung aller Slowenen in einer Organisation, in die die Mandatare durch geheime Wahlen ohne Wählerverzeichnis gewählt werden, besser vertreten wäre. Der Volksgruppenbeirat habe sich als zu schwach erwiesen.
Karel Smolle, Ex-Volksgruppenvertreter der Grünen im Nationalrat, begründet seine Zustimmung zu einer autonomen öffentlichrechtlichen Vertretung der Slowenen nicht nur mit besseren Durch-Setzungsmöglichkeiten gegenüber Politik und Verwaltung in Österreich, sondern auch mit gesteigerter Handlungsfähigkeit der Volksgruppe nach außen, etwa bei Klagen an internationale Gerichtshöfe. Bislang war unklar, wer die Volksgruppe in ihrer Gesamtheit vertreten darf.
Parteien uneinig
Grilc hat trotz der von Zentralverband und SPÖ signalisierten Ablehnung zu weiteren Gesprächen eingeladen. Sollte doch noch ein gemeinsames Modell gefunden werden, könnten nach der Kärntner Landtagswahl im März Verhandlungen mit Bund und Land über ein neues Volksgruppengesetz und dessen Ausführungsbestimmungen aufgenommen werden. Wenn nicht, so droht sich der bislang auf Funktionärsebene ausgetragene Konflikt auszuweiten.
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