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Umstrittenes „Körberlgeld”

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Österreichs Bankengewaltige müssen vor den Richter. Es ist zwar nur das Kartellgericht und der Vorwurf betrifft nicht unerlaubte Ausbeutung der Bankkunden, sondern es wird nur geprüft, ob dies in unerlaubt abgesprochener Form geschieht. Aber die Tatsache, daß die Banken durch einen Antrag der Arbeiterkammer vor den Richter zitiert werden, hat in den Chefetagen helle Aufregung verursacht.

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Österreichs Bankengewaltige müssen vor den Richter. Es ist zwar nur das Kartellgericht und der Vorwurf betrifft nicht unerlaubte Ausbeutung der Bankkunden, sondern es wird nur geprüft, ob dies in unerlaubt abgesprochener Form geschieht. Aber die Tatsache, daß die Banken durch einen Antrag der Arbeiterkammer vor den Richter zitiert werden, hat in den Chefetagen helle Aufregung verursacht.

Ursache des Konfliktes war, daß die den Markt dominierenden Kreditinstitute die Kontoführungsgebühren einheitlich auf einen Preis erhöhten, der ein Vielfaches des Vorjahrspreises ausmacht. Sie begründeten dies mit der schlechten Ertragslage. Und sie bestritten, daß sie jemanden über das Ausmaß der Preiserhöhung Rechenschaft schuldig seien oder ihre tatsächlichen Kosten darlegen müßten.

Zur Kontrolle der Banken gibt es eine Behörde: die Bankenaufsicht im Finanzministerium. Das Finanzministerium ist allerdings nicht nur Aufsichtsbehörde, sondern gleichzeitig als Kreditnehmer auch der größte Kunde der Banken. Die Bankenaufsicht betrachtet es als ihre vordringliche Aufgabe, die Funktionsfähigkeit und dazu auch die Ertragslage der Banken zu schützen. Sie sieht sich nicht primär als Vertreter der Konsumenteninteressen. Und so stellte sie fest, daß die Kontrolle der Höhe der Kontoführungsgebühren oder die Verhinderung von kartellartigen Absprachen der Banken zur Festsetzung einheitlicher Preise nicht zu ihren Aufgaben gehört.

Im Kartellgesetz, das derartige Praktiken bei anderen Firmen verhindern soll, heißt es ausdrücklich, daß Banken von dieser Kontrolle ausgenommen sind, soferne sie der Kontrolle der Bankenaufsicht unterliegen. Da die Bankenaufsicht eine derartige Zuständigkeit nun bestreitet, wurde das Kartellgericht angerufen, um über die Zulässig-keit des offenbar abgesprochenen Verhaltens der Banken zu urteilen.

Die eigentliche Frage steht dabei noch gar nicht zur Diskussion, nämlich ein Urteil darüber, ob es den Bankkunden zuzumuten ist, plötzlich und für sie nicht vorhersehbar zur Kassa gebeten zu werden. Die Banken hatten schließlich Millionen zusätzlicher Girokontenkunden dadurch gewonnen, daß Arbeitgeber die Bezüge ihrer Mitarbeiter nicht mehr im Lohnsakkerl und die Pensiönsanstalten die Pensionen nicht mehr mit Hilfe des Geldbriefträgers auszahlten, sondern auf Gehalts- oder Pensionskonten überwiesen. Das war für die Bezieher dieser Leistungen zunächst ein gewisser Komfortverzicht -man mußte ja Bargeld, wenn man es benötigte, erst beheben -aber dies wurde dadurch schmackhaft gemacht, daß die Kontoführung gratis war. Ferner bot man auch verschiedene Leistungen wie Daueraufträge oder Einziehungsaufträge kostenlos an. Nach einer Gewöhnungsperiode von einem Jahrzehnt erklärten die Banken, daß die Kostenlosigkeit bloß eine Werbemaßnahme gewesen sei, die nicht dauernd aufrechterhalten werden könne. Die verrechneten Kosten waren aber bescheiden und lösten daher keinen allzu heftigen Widerstand aus.

Anders ist es nun. Auch wenn die Banken behaupten, selbst die neuen Kontoführungsgebühren wären noch nicht kostendeckend, brodelt es nun im Kreise der Bankkunden. Besondere Empörung löst die neue Maßnahme bei den sozial Schwächeren aus. Für einen Mindestpen-sionsbezieher mit einem Einkommen von 6.000 Schilling bedeuten Spesen im Ausmaß von 300 Schilling eine deutliche, schmerzhafte Minderung seines Einkommens. In Diskussionen während der vergangenen Monate hatten die Banken unumwunden zugegeben, daß eine Berücksichtigung derartiger Fälle und eine Sozialkomponente in der Gebührengestaltung das wirtschaftliche Ziel der Gebührenerhöhung nicht ernsthaft gefährden würde. Es wäre denkbar, für Pensionskonten und auch für Gehaltskonten mit einer monatlichen Dotierung von weniger als 10.000 Schilling auf die Einhebung der Kontoführungsgebühr zu verzichten und für alle Pensionskonten eine gewisse „Grundausstattung” an Leistungen kostenlos zur Verfügimg zu stellen. Dies hieße, daß etwa dreißig Schecks pro Jahr und drei Einziehungsaufträge (oder 36 Überweisungen mittels Dauerauftrag) kostenlos wären.

Die Banken haben auf diese Sozialkomponente bei der Gebührenerhöhung einheitlich und offenbar einvernehmlich „vergessen”. Gerade bei diesen Kunden wird eine zusätzliche soziale Härte fühlbar. Bei Kontoüberziehung ist die Kontoführungsgebühr nämlich deutlich höher. Die Sozialversicherungsinstitute haben sich seinerzeit, als die

Technik noch nicht so weit entwickelt war wie heute, einen mehrere Tage umfassenden Spielraum für die Uberweisung ihrer Leistungen gesichert. So kann es nun passieren, daß jemand beispielsweise die Überweisung seiner Miete in Form eines Dauerauftrages für den 3. jedes Monats festgesetzt hat. Kommt die Pension erst am 6., dann verrechnet die Bank nicht nur Verzugszinsen, sondern betrachtet den Pensionisten auch noch als Schuldner, dem höhere Kontoführungsgebühren verrechnet werden. Die Bank verdient aber auch, wenn die Pension schon am 1. überwiesen

Körberlgeld holen sich die Institute auch beim Beginn der Verzinsung (i wird. Denn die Miete bezahlt sie ja erst am 3. und nahezu die gesamten Zinsen für diese drei Tage kassiert die Bank.

Die Banken verbessern ihre Ertragslage auch noch durch ein zusätzliches „Körberlgeld”. Während sie bei der Erhöhung der Kontoführungsgebühren in trauter Übereinstimmung vorgegangen sind, entwickeln sie bei der Erschließung zusätzlicher Einnahmequellen erstaunliche individuelle Phantasie. Diese betrifft die unterschiedlichsten Dienstleistungen, die bei einer Bank eigentlich selbstverständlich sind und reichen von den Gebühren für einen Einziehungsauftrag bis zu den Beträgen für Postzusendung der Kontoauszüge an gehbehinderte Kunden. Hier gibt es erstaunliche Unterschiede zwischen den Preisen. Wer sich die Mühe macht, zu vergleichen, kann durchaus bemerkenswerte Beträge ersparen. Die Mühe, die für einen solchen Preisvergleich zwischen Kreditinstituten aufzuwenden ist, ist allerdings beachtlich. Konsumentenvertreter, die derartige Vergleiche professionell anstellen, wissen davon ein Lied zu singen. Wenn aber ein Institut durch die Beachtung derartiger Preisvergleiche auch nur 5.000 Kunden verlieren sollte, würde man dort die Preisgestaltungfür die eigenen Leistungen überdenken.

Körberlgeld holen sich die Institute auch beim Beginn der Verzinsung. Wenn jemand beim Bankschalter am Freitag einen Betrag einzahlt, beginnt die Verzinsung auf seinem Konto günstigstenfalls am Montag, vielleicht auch erst am Dienstag. Das mag zu Zeiten, in denen die Zinsen einzeln berechnet und die Belege händisch weitergeleitet wurden gerechtfertigt gewesen sein. Heute bedeutet das, daß die Bank ihr Geld drei oder vier Tage lang un verzinst zur Verfügimg hat, selbst aber den Betrag gewinnbringend anlegen kann. Für den einzelnen Kunden mag dies nur ein Verlust von einigen Groschen oder Schilling bedeuten. FürdieBanken bedeutet er jährliche zusätzliche Einnahmen in Milliardenhöhe.

Eine ähnliche Praxis gibt es auch bei der Berechnung der Verzinsung. Es werden unterschiedliche Formeln angewandt, je nachdem, ob die Bank Zinsen kassiert oder zahlt und die von den Bankkunden kaum beachtete Frage, ob das Jahr mit 360 oder 365 Tagen gerechnet wird, bedeutet für die Banken eine zusätzliche Einnahme in ganz wesentlicher Höhe.

Eine andere überraschende Bankeinnahme besteht in der Höhe der Verzugszinsen, die verrechnet werden, wenn man mit der Rückzahlung eines Kredites in Rückstand gerät. Wie hoch diese Zinsen sind, erfährt man üblicherweise erst, wenn man tatsächlich mit der Bezahlung seines Kredites im Rückstand ist. Es gibt ein österreichisches Kreditinstitut, das in einem solchen Fall mehr als 30 Prozent per anno (!) verrechnet. Das ist leider nicht Wucher, sondern Nutzung eines durchaus legalen Rechtes.

Die Banken haben durch die Einführung moderner Technologien, beispielsweise die Bankomat-geräte, wesentliche Rationalisierungseffekte erzielt. Die damit erzielte Verbilligung der Leistung wird aber nicht an den Kunden weitergegeben. Ganz im Gegenteil: Man verrechnet zusätzliche Gebühren. Ein gewisses, bescheidenes aber nicht zu leugnendes Risiko, das mit dem Einsatz dieser neuen Technologie für die Bankkunden verbunden ist, trägt überdies nicht die Bank, sondern deren Kunde.

Unsere Banken verfügen über ein erstaunlich dichtes Filialnetz. In einer nicht allzulangen Straße in einem Wiener Arbeiterbezirk hat vor kurzem jemand 14 Bankfilialen festgestellt. Die Banken betrachten dies als Kundendienst. In Wahrheit ist es lediglich ein Faktor der Kostensteigerung. Ein Preis- und Leistungswettbewerb der Banken würde deren Kunden wesentlich mehr Nutzen bringen als eine weitere Verbesserung der Nahversorgung.

Österreichs Kreditintitute geben im Jahr etwa eine Milliarde Schilling für Werbung aus. 70 Prozent der Österreicher haben dennoch -wie eine von den Banken in Auftrag gegebene Meinungsumfrage zeigte - von den Banken eine denkbar schlechte Meinung. Wäre es nicht vernünftiger, das Geld statt in aggressive Werbung („Anna, den Kredit hamma”) und in die Eröffnung immer neuer Filialen in Rationalisierung und Leistungsverbesserung zu stecken? Die Bankkunden wären dankbar.

Der Autor ist Geschäftsführer des Vereins für Konsumenteninformation.

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