Unbegrenzte Nehmerlaune

Ein Schillingbetrag fand nur noch im Kleindruck in der dafür vorgesehenen Spalte des Subventionsberichtes 1981 Platz: Jener von über 1,9 Milliarden Schilling, den General Motors als „Zuschuß“ zur Errichtung in Wien- Aspern einstreifte.

Damit nicht genug: Das gute Herz aus Österreich zeigte sich nochmals mit 9,4 Millionen Schilling im Berichtsjahr bei General Motors Austria erkenntlich. Da-

mit wurden Zinsen durch die Republik als weitere Zuschußleistung übernommen.

Der Auto-Multi hat so ein ganz schönes Stück des Subventionskuchens mitgeschnitten, der 1981 zur Verteilung gelangte: Praktisch jeder elfte Subventionsschilling fiel General Motors als Beisteuer zu. Sämtliche privaten Haushalte und private, nicht auf Gewinn berechnete Institutionen erhielten zusammen nur wenig mehr an Förderung.

Insgesamt wurden 1981 vom Staat 18,1 Milliarden Schilling an Subventionen verteilt, um gut ein Viertel mehr als noch 1980. Wie, darüber gibt der Subventionsbericht 1981 der Bundesregierung Auskunft, der eben dem Nationalrat zur Behandlung zugeleitet wurde.

Wie ihn der Nationalrat behandelt, steht auf einem anderen Blatt. Bisher wurden bereits vier derartige Subventionsberichte vorgelegt, ohne daß sich die Volksvertreter damit ernsthaft auseinandergesetzt hätten.

In den Vorbemerkungen zum Subventionsbericht 1981 findet sich stereotyp die aufreizende Formulierung: „Infolge des Auslaufens der Legislaturperiode wurde(n) der (die) Bericht(e) nicht mehr weiter behandelt.“ So also sieht in der Praxis die Kontrolle der Regierung durch die ‘ Volksvertretung aus.

Wer sind nun die Subventionsempfänger? Nach der Lektüre des Subventionsberichtes stellt sich die Frage anders: Wer erhält hierzulande eigentlich keine Subvention?

Subventioniert wird praktisch alles: von den politischen Parteien bis zu den Medien, von der Entwicklungshilfe bis zur Kultur, vom Denkmalschutz bis zum Sport, von der Forschung bis zum Wohnbau, Interessensvertretungen wie Kommunen, Pfarren wie Caritas. Die Nehmerlaune ist schier unbegrenzt.

Einigen Subventionswerbern kann man dabei augenscheinlichen Einfallsreichtum nicht absprechen: Sie halten gleich mehr fach der öffentlichen Hand ihre offene Hand entgegen.

Zum Beispiel die sozialistischen Kinderfreunde: Als Jugendorganisation erhielten sie 1981 aus dem Bundesjugendplan 2,17 Millionen Schilling; diese Mittel ressortie- ren zum Unterrichtsministerium.

Beim Sozialministerium wurden sie ebenfalls vorstellig und wurden mit 1,3 Millionen Schilling für die Jugendfürsorge bedacht.

Auch an der Tür des Gesundheitsministerium klopften sie nicht vergeblich an: für die Aktion „Kinderfreundliches Krankenzimmer“ wurden 250.000 Steuerschillinge dem Kinderfreunde- Konto gutgeschrieben.

Offenbar auf den Geschmack gekommen, erhielt auch noch das Finanzministerium zwei kinderfreundliche Subventionsansuchen, womit die Jugendorganisa tion weitere 467.000 Schilling als - diesmal — Familienorganisation und zudem 320.000 Schilling unter dem Titel Familienberatung einstreifen durfte.

Fünffach subventioniert brachte es damit die SPO-Organisation in einem einzigen Jahr auf bescheidene 4,5 Subventionsmillionen.

Vielleicht erklärt dies auch die Unlust der Volksvertreter, siel} intensiver mit der Subventionspraxis auseinanderzusetzen: Denn die politischen Parteien (nicht nur die SPÖ), naschen — über die offizielle Parteienförderung hinaus — durch Bildungseinrichtungen, Medienbetriebe und Unterorganisationen recht kräftig am Subventionskuchen mit.

Großzügiger Wohltäter ist der Staat auch für seine Beamten: Damit Bundesbeamte, Eisenbahner und Postler zu billigen Wohnungen kommen, wurden 1981 über 373 Millionen Schilling an Beisteuer gezahlt.

Und damit es einen Ausgleich zur beamteten Schreibtischarbeit gibt, blüht die Sportförderung. Der Steuerzahler subventioniert Schießanlagen ebenso wie Fußballdressen und Tennisplatzmieten. Und für die Förderung von Urlaubsaufenthalten von Post- und Fernmeldebediensteten durfte er 1981 gar 2,8 Millionen Schilling zuschießen, nachdem zuvor dem Postsport mit 3,7 Millionen Schilling unter die Arme gegriffen wurde.

Daß das kulturelle Leben subventioniert wird, bedarf keiner gesonderten Erwähnung: sogar die „Löwingerbühne“ erhielt da 120.000 Schilling.

Besonders beschert wurde 1981 das Wiener Volkstheater: 24,9 Millionen Schilling wurden vom Unterrichtsministerium für den Spielbetrieb zugeschossen, 12,5 Millionen für die Renovierung. Just unter diesem Titel wurde auch das Wissenschaftsministerium um Subventionsbeistand ersucht. Doppelt hält besser. Und weitere zwei Millionen Schilling brachte es auch.

Viel Geld, aber doch wieder vergleichsweise wenig gegenüber den 950 Millionen Schilling Bundesbeitrag fürs Wiener AKH im Jahr 1981: Auch das läuft hierzulande unter dem Stichwort Subvention.