Unfrieden um

Die Heerschau der strammen Waden am 26. Oktober verschleiert seit Jahren den ernsten Hintergrund des nationalen Feiertages: den Jahrestag der Verabschiedung des Neutralitätsgesetzes mit all den Verpflichtungen, die sich daraus ergeben (siehe untenstehenden Kasten).

Vor diesem Hintergrund steht der Friedensmarsch am 22. Oktober in engem Zusammenhang mit dem Nationalfeiertag: ein Zusammenhang, der auch in der Diskussion um die Friedensbewegung für Kontroversen sorgte.

Denn der Aufruf der Friedensbewegung zur Demonstration am 22. Oktober wendet sich nicht nur gegen Auf- und Nachrüstung, er zielt ebenso gegen die österreichische Landesverteidigung. Bezüglich der Situation in Österreich, heißt es dort, „setzen wir uns weiterhin ein für die Umstellung der Rüstungsproduktion auf Produktion ziviler Güter, das Verbot österreichischer Rüstungsexporte an Staaten, die die Menschenrechte verletzen, gegen jede Aufrüstung des österreichischen Bundesheeres sowie für den Aus- und Aufbau sozialer Verteidigungsformen”.

Und weiter: „Als besonders dringlich erachten wir die Verhinderung des Projektes .Soldaten auf Zeit* *, des Ankaufs von Abfangjägern und der Einbindung des Zivildienstes in die umfassende Landesverteidigung.”

Nicht die Forderungen im Bereich Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte sind Konfliktstoff, sondern die Art, wie Wettrüsten in Ost und West plötzlich und gezielt mit — besser: gegen — das verfassungsgesetzliche Bekenntnis Österreichs zur umfassenden Landesverteidigung verknüpft wurde.

Fest steht, daß in der Resolution des österreichischen Bundesjugendringes, der Dachorganisation der demokratischen Jugendorganisationen, die dem Aufruf vorangegangen ist, davon keine Rede war.

Fest steht ebenso, daß sich — vor allem in letzter Zeit—mehrere Jugendorganisationen des Ringes in eigenen Erklärungen von dieser Stoßrichtung des Aufrufes distanzieren.

So heißt es etwa in der Erklärung der Arbeitsgemeinschaft der Katholischen Jugend Österreichs dazu: „Solange Österreich auf militärische Vorkehrungen zum Schutz seiner Neutralität und seiner demokratischen Ordnung nicht verzichten kann, fordern wir die Ausrichtung aller entsprechenden Maßnahmen auf das unbedingt Notwendige. Der Zivildienst muß so gestaltet werden, daß er sinnvolle, eigenständige Beiträge zur Sicherung des inneren und äußeren Friedens leisten kann. Möglichkeiten zur gewaltlosen Verteidigung müssen erkundet und genutzt werden. Die Rüstungsproduktion ist zielstrebig zugunsten der Erzeugung ziviler Produkte abzubauen.”

Klärende Worte, die aber ebenso erklären, welche Gruppen bei der Formulierung des Aufrufes letztlich den Ton angegeben ha-

ben-