Ungarn: Schwierige Umstellung

FURCHE: Wie beurteilen die Österreicher Ihrer Einschätzung nach das neue Ungarn?

BOTSCHAFTER DENES HUN- i KAR: Die Einschätzung ist ziemlich komplex, aber nach Generationen unterschiedlich. Die alte beziehungsweise mittlere Generation der Österreicher hegt noch immer viele nostalgische Gefühle gegenüber Ungarn. Darüber ist bei der jüngeren Generation wenig bekannt, ihre diesbezüglichen Kenntnisse stützen sich auf das, was sie aus Geschichtsbüchern an Informationen erhalten haben. Was die globale Einschätzung Ungarns hier in Österreich betrifft, so glaube ich, daß sie grundsätzlich als positiv einzustufen ist.

Die Öffnung der Grenzen hat aber . unvermeidlich dazu geführt, daß -wie in solchen Fällen immer üblich - überall unerwünschte Elemente, Halbweltelemente, in beiden Richtungen über die Grenzen gelangen, die dann wegen ihrer Verhaltensweisen das Gesamtbild negativ beeinflussen.

FURCHE: Ist die ungarische Botschaß mit diesem Problem verstärkt konfrontiert?

HUNKAR: Unsere Konsularabteilung schon. Das Hauptproblem diesbezüglich ist die unterschiedliche juristische Einstufung verschiedener Delikte in Österreich und in Ungarn. Zum Beispiel ist der Warenhausdiebstahl bei uns in Ungarn ein Vergehen, das eine Geldstrafe nach sich zieht. Hier in Österreich ist ein Tatbestand erfüllt, der ein gerichtliches Verfahren zur Folge hat.

Die zuständigen Regierungsstellen in Österreich und in Ungarn führen momentan Verhandlungen, wie man die Verfahren beziehungsweise d.ie Handhabung solcher Fälle verbessern kann.

Wenn momentan ein Ungar in Österreich beim Ladendiebstahl ertappt wird, kommt er in Untersuchungshaft, die in Österreich 30 Tage dauert. Wir werden darüber informiert. Die U-Haft bedeutet, daß sie unter keinen Umständen verkürzt werden kann. Es ist natürlich auch lästig für Österreich, wenn es diese Halunken 30 Tage festhalten muß. Bezüglich des Straf-

vollzugs gibt es noch kein Abkommen zwischen den beiden Ländern, das eine Überstellung nach Ungarn zur Folge haben würde.

FURCHE: Wie groß ist das Ausmaß solcher Vorkommnisse?

HUNKÄR: Das weiß ich nicht. Jedenfalls ist das ein sehr heikles Problem für unsere Leute, die nicht gut über Österreich informiert sind. Mir sind Fälle bekannt, daß sich Ungarn nach Kauf hausdiebstählen im Wert von etwa 100 Schilling nach ihrer Verhaftung umbringen wollten, nachdem sie verstanden hatten, worum es für sie jetzt geht, nämlich vorbestraft zu sein. Ich sehe hier auch eine soziologische und gesellschaftspolitisch heikle Sache. Es geht nicht bloß um eine Anpassung der Verfahren und um die Beurteilung des Tatbestandes, sondern auch um soziale und gesellschaftliche Probleme, die man nicht ausklammern sollte.

FURCHE: Ungarn wird gegenwärtig nicht seltenvorgeworfen, ein unzuverlässiger Geschäftspartner zu sein. Bezüglich des Privateigentums herrscht noch Rechtsunsicherheit, der Rückzug vom Kraftwerksbau in Nagymaros liegt vielen Österreichern im Magen, die langwierige Diskussion um die gemeinsame Weltausstellung Wien-Budapest 1995 schafft auch nicht gerade Vertrauen.

HUNKAR: Sie bringen zwei Beispiele, die meines Erachtens von grundsätzlich unterschiedlicher Natur sind. Was das Donaukraftwerk anlangt, so handelt es sich dabei um ein Geschäft privatwirtschaftlicher Natur, wenngleich die Regierungen hinter den vertragsab-schließenden Parteien standen. Gabcikovo-Nagymaros ist ein staatlich bilaterales Geschäft Ungarns mit der CSFR - und zwar auf Regierungsebene, es muß auch so geregelt werden.

Aber beide Verträge oder Geschäfte sind in den siebziger Jahren entstanden und wurden von den damaligen Regierungen inszeniert. Beide Verpflichtungen kommen aus Zeiten, mit denen die jetzige Regierung eigentlich nichts zu tun hat. Außerdem ist in der Zwischenzeit der Umweltgedanke sehr in den Vordergrund der Gesellschaft ge-

treten. Damit wird die früher aus rein ökonomischen Gründen als vernünftig erscheinende Entscheidung aus der Sicht der Grünen sehr stark in Frage gestellt. Es geht also nicht um eine Diskontinuität, sondern um eine grundsätzliche Umwälzung zugunsten des Umweltschutzes zu Lasten des rein ökonomischen Denkens. Aus diesem Grund glaube ich nicht, daß dadurch von einer gewissen Unzu-verlässigkeit der ungarischen Seite gesprochen werden könnte.

Auch bezüglich der Weltausstellung 1995 liegen die Wurzeln der Idee in der Vergangenheit, stammen aus einer Zeit, als man sich über die wirtschaftliche Situation Ungarns nicht einmal in der Regierung im klaren war. Inzwischen hat sich aber vieles geklärt und man weiß heute, wie prekär die Wirtschaftslage des Landes geworden ist. Und eben um die Zuverlässigkeit Ungarns als Wirtschaftspartner zu beweisen, möchte Ungarn seine Möglichkeiten bezüglich einer Expo '95 genau überprüfen, um dieösterreichischeSeitenurjanicht wirtschaftlich oder moralisch im Stich zu lassen. Vorläufig geht es um die Möglichkeit, die Weltausstellung 1995 um ein Jahr- auf 1996

- zu verschieben.

Was jetzt die allgemeine geschäftliche Zuverlässigkeit ungarischer Firmen anbelangt, möchte ich betonen, daß die Gesetzesvorlagen für die Privatisierung, die Re-Privati-sierung sowie die Konzessionierung

- wodurch die Eigentumsverhältnisse sowohl für die Vergangenheit als auch für die Zukunft ein für allemal eindeutig geregelt werden -noch im Jänner dem Parlament vorgelegt werden. Das heißt, daß die endgültige gesetzliche Regelung spätestens bis Mitte Februar vorliegen wird. Damit wird dann Rechtssicherheit gegeben sein.

FURCHE: Woran hapert es in Ungarn gesamtwirtschaftlich gesehen?

HUNKÄR: Die Umstellung von der Plan- auf die soziale Marktwirtschaft, die wir - wie Sie in Österreich - gerne haben möchten, scheint eine noch schwierigere und langwierigere Angelegenheit als die politische Umwälzung vom Staats-

sozialismus zur parlamentarischen Demokratie zu sein. In Ungarn waren Elemente der Marktwirtschaft schon immer vorhanden, wenn auch nur illegalerweise.

Es geht also nicht um die kaufmännische Unfähigkeit der Bevölkerung, sondern um die Umstellung der früheren staatlichen Unternehmen in Ges.m.b.H. oder in Aktiengesellschaften. In der ersten Kategorie scheinen sich die Dinge wesentlich besser und schneller zu entwickeln. Denken wir nur an die Vielzahl der joint ventures, bei denen Österreich als Spitzenreiter gilt.

Was die Umwandlung der früheren verstaatlichten Betriebe in Aktiengesellschaften anbelangt, ist das schon eine schwierigere Sache. Man brauchte dazu in Ungarn eine tatsächlich wirkende Börse, wo die Aktien frei gehandelt werden. Ungarn verfügt schon über eine Börse; aber um wenigstens eine Börse Wiener Prägung zu haben, werden wir noch einige Zeit brauchen. Gegenwärtig wird versucht, eine Vielzahl ungarischer Aktien -beispielsweise von IBUSZ - an der Wiener Börse zu vermarkten.In diesem Zusammenhang sollte noch erwähnt werden, daß sich das ungarische Bankensystem noch immer nicht entsprechend entfalten konnte. Infolgedessen läuft die Kreditnahme von ausländischen Banken nicht zufriedenstellend, beziehungsweise weist die Kreditgewährung gewisse Anfangsschwierigkeiten auf.

FURCHE: Möchte Ungarn über die NATO in die EG?

HUNKAR: Daß Ungarn unbedingt und baldigst in die EG kommen möchte, daran besteht kein Zweifel. Nach den Vorstellungen der ungarischen Regierung führt der Weg Ungarns in die EG über und mit Österreich.Welche sicherheitspolitischen Vorstellungen sich in Zukunft in Europa entwickeln werden, darüber kann man heutzutage kaum klare Vorstellungen haben. Deswegen ist die Frage, ob der Weg Ungarns in die EG über die NATO führen könnte, kaum zu beantworten.

Mit dem neuen ungarischen Botschafter in Österreich, DR. DENES HUNKÄR (68), sprach FRANZ GANSRIGLER.