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Unmenschlich und zutiefst pervers

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Die Todesstrafe ist eine schreckliche Realität in der Welt von heute. Nach wie vor befördert die Justiz in zahlreichen Ländern Straftäter per Gesetz vom Leben in den Tod.

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Die Todesstrafe ist eine schreckliche Realität in der Welt von heute. Nach wie vor befördert die Justiz in zahlreichen Ländern Straftäter per Gesetz vom Leben in den Tod.

Christian Broda

Zuerst ist die Frage zu beantworten, ob die Todesstrafe für die Österreicher des Jahres 1985 überhaupt noch ein Thema ist, da wir in einem Land leben, dessen Verfassung die Todesstrafe in jeder Form und für jede Art von Verfahren abgeschafft hat (Artikel 85, Bundes-Verfassungsgesetz).

Die Monatszeitschrift der österreichischen Sektion der Gefangenenhilfsorganisation Am-nesty International (ai), die einen so bewundernswerten und unermüdlichen weltweiten Kampf gegen die Todesstrafe führt, berichtet in ihrer Mai-Nummer 1985:

„Im Februar erfuhr ai von 142 Todesurteilen, die in 16 Ländern ausgesprochen wurden. An erster Stelle lag dabei die Türkei mit 22 zur Hinrichtung verurteilten .Separatisten', gefolgt von Kenia mit elf Todesurteilen, die noch nicht vollstreckt wurden. Vollzogene Exekutionen registrierte ai gleichzeitig in neun Staaten, in denen 93 Menschen hingerichtet wurden. Dabei führte der Iran mit 68 bekannt gewordenen Exekutionen vor Nigeria mit zehn und der Volksrepublik China mit fünf Vollstreckungen von Todesurteilen” (ai-Informationen, Nr. 5, Mai 1985).

Das sind nur die von Amnesty International erfaßten Todesurteile und Hinrichtungen! Hinzu kommt die Dunkelziffer nicht bekanntgegebener oder nicht erfaßter Todesurteile und Hinrichtungen in vielen Ländern in mehreren Kontinenten. Hinzu kommen die „extra legal executions” durch die „Todesschwadronen”, die vor allem in den Militärdiktaturen Lateinamerikas ihr entsetzliches Handwerk betrieben haben oder noch betreiben!

Nach Mitteilungen von Henry Schwarzschild von der „American Civil Liberties Union” sind seit der Reaktivierung der Todesstrafe in 37 der 50 Bundesstaaten der USA (1976) 39 Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika hingerichtet worden. Zur Zeit warten in den Todeszellen 1.500 Häftlinge auf ihre Hinrichtung, und jährlich kommen durchschnittlich 250 hinzu („Arbeiter-Zeitung” vom 18. März 1985).

Leser österreichischer Tageszeitungen konnten vor einigen Monaten ein aufrüttelndes „Pressefoto” auf sich einwirken lassen, das rund um die Welt ging: Eine Gruppe amerikanischer Polizisten klatschte fröhlich lachend Beifall, als der Leichenwagen mit dem toten Körper des wegen Tötung eines Kollegen hingerichteten 33jährigen James David Rau-lerson das Staatsgefängnis von Florida verließ. Die „Oberösterreichischen Nachrichten” (vom 1. Februar 1985) brachten das Bild mit der zutreffenden Beschriftung .Applaus nach der Hinrichtung”.

Es kann kein Zweifel bestehen: Die Todesstrafe ist eine schreckliche Realität in der Welt von heute — in zahlreichen Ländern der Erde.

Zu den Ländern, in denen die Todesstrafe — nach wie vor — verhängt und vollstreckt wird, gehören unter anderen die USA, Südafrika, Japan, die Türkei, Indien, die UdSSR, die Volksrepublik China und alle kommunistischen Staaten. Hinzu kommen die Staaten, die sich zum islamischen Recht bekennen.

Man sieht: Die Todesstrafe ist ein grenzüberschreitendes Weltproblem, das keinen Unterschied des gesellschaftlichen Systems und des politischen Regimes macht.

Seit April 1985 ist der weltweite Kampf gegen die Todesstrafe in ein neues geschichtliches Stadium getreten.

Nach Ratifikation durch fünf Staaaten (Österreich, Dänemark, Luxemburg, Schweden und Spanien) ist das Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention über das Verbot der Todesstrafe zwischen den Unterzeichnerstaaten in Wirksamkeit getreten.

Es ist der erste zwischen den Mitgliedsstaaten verbindliche Vertrag in der Geschichte des Völkerrechts und der Beziehungen zwischen den Staaten, durch den die allgemeine Abschaffung der Todesstrafe beziehungsweise ihre NichtWiedereinführung zu einer rechtlichen Verpflichtung wird.

Diese Verpflichtung steht unter der Kontrolle der Rechtsschutzorgane der Konvention, nämlich der Europäischen Kommission und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, die im Falle von Verletzungen angerufen werden können.

Artikel 1 des Protokolls lautet: „Die Todesstrafe ist abgeschafft. Niemand darf zu dieser Strafe verurteilt oder hingerichtet werden.” per grundsätzlichen Bedeutung dieses ersten Schrittes zur Ächtung der Todesstrafe durch die internationale Staatengemeinschaft tut es keinen Abbruch, daß den Unterzeichnerstaaten das

,,Der Kampf gegen die Todesstrafe ist in ein neues Stadium getreten.”

Recht eingeräumt wurde, durch Gesetz Ausnahmen vom Verbot der Verhängung der Todesstrafe für den Kriegsfall vorzusehen.

Das 6. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention über das Verbot der Todesstrafe geht auf eine österreichische Initiative bei der XI. Europäischen Justizministerkonferenz im Juni 1978 in Kopenhagen zurück, die an den „Stockholmer Appell” von Amnesty International vom Dezember 1977 zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe anknüpfte.

Wir Österreicher fanden auf dieser und auf den späteren Justizministerkonferenzen bei unseren Vorschlägen die Unterstützung der Justizminister der Bundesrepublik Deutschland, Hans Jochen Vogel und Jürgen Schmu-de, der Schweiz, Kurt Furgler, Schwedens Lennart Geijer und seiner jeweiligen anderen skandinavischen Kollegen, Luxemburgs Robert Krips und Gaston Thorn. Tatkräftig unterstützt haben uns immer auch die Vertreter der jungen Demokratien der iberischen Halbinsel.

Eine Wende brachte schließlich die Abschaffung der Guillotine in Frankreich. Justizminister Robert Badinter, der den Gesetzentwurf für die Aufhebung der Todesstrafe in der französischen Nationalversammlung vertreten hatte, wurde ein verläßlicher Bundesgenosse bei den Bemühungen um die Ächtung der Todesstrafe im Europarat.

Auch die als Beobachter an den Beratungen der Europäischen Justizministerkonferenzen teilnehmenden Vertreter Finnlands und des Vatikans waren Befürworter der europäischen Initiative gegen die Todesstrafe.

Eine große Bedeutung im Kampf gegen die Todesstrafe in Europa hatte auch die große und bewegte Debatte in der Parlamentarischen Versammlung des

Europarates am 22. April 1980. Darin bezeichnete die Versammlung der Vertreter der 21 Mitgliedsstaaten des Europarates die Todesstrafe als unmenschlich und appellierte an die Parlamente jener Länder, welche die Todesstrafe für in Friedenszeiten begangene Verbrechen beibehalten haben, diese Strafe aus ihren Strafrechtsordnungen zu entfernen.

Auch die österreichischen Redner in dieser Debatte, die Abgeordneten zum Nationalrat Hilde Hawliczek (SPÖ) und Sixtus Lanner (ÖVP), sprachen sich nachdrücklich für die völlige Uberwindung der Todesstrafe in Europa aus.

Das Ergebnis der Abstimmung über diese Empfehlung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates lautete 98 zu 25 ohne stimmenthaltung zugunsten der Empfehlung.

Bisher haben 14 Mitgliedsstaaten des Europarates das 6. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention, das seit 28. April 1983 in Straßburg zum Beitritt aufliegt, unterzeichnet: Österreich, Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, Dänemark, Frankreich, Griechenland, die Niederlande, Italien, Luxemburg, Norwegen, Portugal, Schweden, Schweiz und Spanien.

Als einziger Mitgliedsstaat tles Europarates verhängt und vollstreckt heute nur noch die Türkei die Todesstrafe.

Die Erweiterung der Europäischen Menschenrechtskonvention durch das Verbot der Todesstrafe ist an sich wichtig genug. Noch wichtiger sind die weltweiten moralischen Impulse, die von dieser europäischen Initiative ausgehen. Wir stärken den Aboli-tionisten in aller Welt den Rücken in ihrem schweren Kampf gegen die Todesstrafe in ihren Ländern.

Die Bemühungen um eine Zurückdrängung der Todesstrafe in den Vereinten Nationen bekommen neuen Auftrieb.

Die nationalen Sektionen von Amnesty International verfügen bei ihrer Aktivität gegen die Todesstrafe über feste Grundlagen der Argumentation, wenn sie auf das 6. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention über das Verbot der Todesstrafe verweisen können.

Es gibt erste hoffnungsvolle Anzeichen beginnender Diskussion über die Todesstrafe in einzelner Kampf gegen die Todesstrafe ist ein Kampf für die Menschenrechte.” nen kommunistischen Staaten, so jüngst in Jugoslawien und in Polen. Auch in Fachgesprächen mit sowjetischen Juristen kann das Problem der Todesstrafe unter neuen Gesichtspunkten erörtert werden.

Dabei steht immer der enge und unlösbare Zusammenhang zwischen den unteübaren Menschenrechten und der Todesstrafe als einer unmenschlichen Strafe mit im Gespräch.

Das österreichische Memorandum, das im Jahr 1978 der XI. Europäischen Justizministerkonferenz in Kopenhagen vorgelegt wurde, hat diesem Gedanken in besonderer Weise Ausdruck gegeben, als es feststellte: „Gerade wer die Vernichtung von Menschenleben auch in gesetzlich sanktionierter Form ablehnt, kann der tiefen Inhumanität des Terrors mit ganzem moralischen Nachdruck entgegentreten.”

So ist der weltweite Kampf gegen die Todesstrafe ein Teü des Kampfes für die Menschenrechte. Der Erfolg des Kampfes für die Ächtung der Todesstrafe—Schritt für Schritt, Meter für Meter errungen — ist ein Stück Hoffnung, daß die Menschen dieser Erde allmählich lernen werden, einander menschlicher zu begegnen.

Es ist ein guter Anlaß, im Jubiläumsjahr des vierzigjährigen Bestandes der Zweiten Republik auch daran zu erinnern, daß die gemeinsame Uberwindung der Todesstrafe in unserem Lande zum Grundkonsens der österreichischen Demokratie gehört.

Wir konnten das Andenken an die Opfer der Militärgerichte des •1. Weltkrieges, der Standgerichte im Unglücks jähr 1934 und an die 1.184 Justifizierungen durch das Fallbeil zwischen 1938 und 1945 allein im „Grauen Haus” in Wien nicht besser ehren, als durch die Beschlüsse der Volksvertretung über die Abschaffung der Todesstrafe am 24. Mai 1950 und am 7. Februar 1968.

So wollen wir weiter unseren Beitrag leisten, bis auch dieses Ziel erreicht sein wird: die weltweite Ächtung der Todesstrafe.

Dabei denken wir an das Wort des großen österreichischen Strafrechtslehrers Ferdinand Kadecha: „Wo die Todesstrafe besteht, da fehlt dem Gewissen eines Volkes eine entscheidende • Schranke gegen die verbrecherische Perversität, über menschliches Leben hinwegzuschreiten.”

In diesem Sinn und in diesem Geist werden wir weiter Amnesty International mit unserer ganzen Kraft bei ihrer großartigen Arbeit gegen die Todesstrafe und für die Menschenrechte unterstützen.

Der Autor ist Bundesminister für Justiz a.D.

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1946

Kriegsverbrechen und Volkerrecht

Ungezählte Male wird täglich von Kriegsverbrechen, vom Prozeß in Nürnberg, den der amerikanische Richter Jackson als das „erste derartige Verfahren der Weltgeschichte“ bezeichnete, geschrieben und gesprochen. Doch gibt es viele, die sich über Inhalt, Entwicklung und völkerrechtliche Bedeutung dieses bereits zum Schlagwort gewordenen Ausdruckes nicht im klaren sind; ist ein solches Verfahren wirklich so neuartig oder wodurch unterscheidet es sich von ähnlichen Vorgängen? Gab es bisher überhaupt „Kriegsverbrechen“? Die Beantwortung dieser Fragen ist für die sich abzeichnende

Osterreichs staatsrechtliche Stellung

Die harte “Wirklichkeit hält sich sehr oft an keine hergebrachten Formen, sie durchbricht alles, was üblich ist, und schafft Tatsachen, die in keine der vorhandenen Rubriken passen. So ein Fall ist Österreich. Österreich hat 1938 bis 1945 nicht bestanden, es hat daher weder Krieg geführt, noch war es neutral, es den Krieg weder verloren, noch hat es gesiegt. Österreich war sieben Jahre lang ausgelöscht im Staatenregister, es war atomisiert in soundso viele Reichsgaue, es hatte weder einen Namen, noch bestanden in der deutschen Wehrmacht nur aus Österreichern zusammengesetzte

1948

Um die Abschaffung der Todesstrafe

Es gibt drei Gründe, die immer wieder für die Todesstrafe ins Treffen geführt werden. Der erste besteht in der Behauptung, daß sie ein Postulat der Gerechtigkeit sei; der zweite in der Annahme, daß sie als Abschreckungsmittel nicht entbehrt werden könne; und der dritte in der Auffassung, daß sie das zweckmäßigste Mittel der Selbstverteidigung gegen unverbesserliche Verbrecher darstelle.Die Meinung, daß die Todesstrafe eine absolute Forderung der Gerechtigkeit sei, ist, obwohl sie unter anderem von Kant und Hegel vertreten wird, nichts als ein atavistischer Rückstand des uralten

Todesstrafe?

Die vom Justizministerium veranstaltete kurze Enquete, in der die Mehrheit der Votanten sich für eine vorläufige Beibehaltung der Todesstrafe sussprach, hat in der Bevölkerung ein starkes Echo erweckt, aber nicht die vorzubringenden Argumente auazuschöpfen vermocht. An die Seite Professor Dr. Kadečkas, der als Wissenschaftler sowohl wie als gewesener Staatsanwalt und erfahrener Praktiker der Strafrechtspflege in der Enquete und in Nr. 12 der „Furche“ Stellung nahm, gesellt sich mit nachstehenden Ausführungen ein Psychologe und Soziologe, der als gewesener Lehrer an deutschen Universitäten, Ehrenpräsident der Psydiotechni- schen Gesellchaft und Mitglied zahlreicher ausländischer wissenschaftlicher Korporationen internationalen Rang besitzt. „Die Furche“

Das umstrittene Problem: Todesstrafe oder nicht?

Die Debatte über die Todesstrafe, beziehungsweise deren Abschaffung oder Beibehaltung, brachte uns eine große Zahl von Briefen ins Haus. Die meisten Stimmen sprechen sich, zumeist mit Rücksicht auf die zeitgegebenen Umstände, für die Beibehaltung aus. Praktische und sittliche Gründe werden dafür ins Treffen geführt. Wir veröffentlichen heute zu dieser Aussprache ein Schlußwort, das in einen sehr bemerkenswerten Vorschlag einer Mittellösung mündet, die den wichtigsten von beiden Seiten, den Gegnern der Todesstrafe und den Anhängern ihrer Beibehaltung, vorgebrachten Argumenten Rechnung zu tragen sucht. „Die Furche“

Justiz in Not

In sėdįs Sitzungen — es waren nicht mehr —, unmittelbar nach den ereignisreichen Februartagen dieses Jahres, hat die Verfassungsgebende Nationalversammlung der Tschechoslowakei nicht weniger ah 26, vorwiegend bedeutsame Gesetze behandelt: das Theatergesetz, die Neuregelung der Mobilisierung von Arbeitskräften, eine Novelle zwm Betriebsrätegesetz, die zweite Bodenreform, das Flurbereinigungsgesetz, das Gesetz über die Landwirtschaftssteuer, den Gewerbekredit, die Verstaatlichung der Natio- naibank, die Überführung der Arbeiter der öffentlichen Verwaltung in ein öffentlich-

Die Justiz am Scheideweg

Man kann die Stimmen nicht mehr überhören, welche immer lauter eindringliche Kritik an der Rechtspflege üben. Es gibt zu denken, .wenn ein Vorsitzender eines Wiener Volksgerichtssenats glaubt, erst das Verlangen stellen zu müssen, die Tätigkeit der österreichischen politischen Strafgerichte darauf abzustellen, den Glauben an Recht und Gerechtigkeit in unserem Volke zu erhalten. Worte, die der gleichen Sorge entspringen, aus welcher ein Richter der Steiermark, Oberlandesgerichtsrat Doktor S i e n e r, in einem in der Wiener Juristischen Gesellschaft gehaltenen Vortrag „Geistige

Die Wiederherstellung der Neutralität

In den Berichten über die jüngsten Verhandlungen im Sicherheitsräte werden die sechs Mitglieder dieses Exekutivorgans der Vereinten Nationen, die zum Unterschied von den fünf ständigen Mitgliedern Großbritannien, Frankreich, Sowjetunion, Vereinigte Staaten und China nur für die Dauer von zwei Jahren gewählt sind, die „Neutralen” genannt. Ihre Haltung ist bezeichnend für jenen Teil der Welt, der sich den amerikanisch-russischen Reibungen fernzuhalten wünscht und, soweit er sich im Sicherheitsrat geltend zu machen vermag, für eine Ausgleichung dieses Gegensatzes im

1949

Das „Organisationsdelikt“

Weder die juristische Fachliteratur noch die politische Diskussion um das Verbotsund das Kriegsverbrechergesetz haben sich in Österreich mit jenem Teil des Nürnberger Urteils und den Kommentaren deutscher Juristen auseinandergesetzt, die sich auf das Problem der „Verbrecherischen Organisationen“ beziehen, das heißt, besser gesagt, auf die Frage, ob und in welchen Grenzen das Mitglied einer Organisation, dem persönlich keine Beteiligung an einer konkreten strafbaren Handlung nachgewiesen werden kann, gleichwohl für solche Handlungen verantwortlich zu machen ist, die nur durch das

Die politische Organisation der Welt

Die Menschheit ist heute noch keine rechtliche Einheit, kein Ganzes, sie ist ein loses Gemenge von Völkern, von Staaten. Erkennen wir endlich, daß die Weltpolitik nicht ewig aus lauter Gegensätzen bestehen kann, daß die Menschheit naturgebotene, gemein- same dringende Interessen hat? Ein erster Schritt zu ihrer Erfassung war der nach dem ersten Weltkrieg entstandene Völkerbund. Er fiel aber in seiner Durchführung sehr anders aus, als seine geistigen Väter, allen voran Präsident Wilson, ihn gedacht und gewünscht hatten. Anstatt eine offene Stelle für die friedliche Zusammenarbeit

1950

Das Welterleben und das moderne Recht

Die Nachkriegszeit mit ihrer Not, mit ihrer gewaltsamen Bevölkerungsumschichtung, mit ihrer Zertrümmerung jahrhundertealter Grenzen hat im internationalen Privatrecht eine Fülle komplizierter Probleme, wie der Eheschließung, der Staatsbürgerschaft und anderes, geschaffen. Die Frage der „Besatzungs“kinder erheischt eine internationale Regelung.Der Krieg selbst ward zum Problem. Im Briand-Kellogg-Pakt 1928 geächtet, fand er in Nürnberg seine fehlende Strafsanktion. Seine rechtswidrige Herbeiführung gilt nunmehr nicht nur als Delikt des Staates, sondern auch als Straftat der

Todesstrafe und Volksgerichte

Die Torlesstrafe wurde in der Republik Österreich erstmalig durch das Gesetz vom 3. April 1919 abgeschafft. Es war ein einfaches Gesetz, das in der Fassung vom 15. Juli 1920 in seinen beiden Paragraphen lautete:1: Im Verfahren vor den ordentlichen Gerichten ist die Todesstrafe abgoschafft.2: Im ordentlichen Verfahren vor den Strafgerichten bildet statt der vom Gesetz angedrohten Todesstrafe die Strafe des lebenslangen schweren Kerkers die gesetzliche Strafe.Die Abschaffung der Todesstrafe wurde in der Folge verfassungsgesetzlich verankert. Das Verbot der Todesstrafe war schon in der

Das Leben — ein Wagnis

Das am 12. August dieses Jahres ausgegebene Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich veröffentlicht unter Nr. 145 das Gesetz „betreffend die Abschöpfung von Mehrerlösen, Ausgleichs- und Unterschiedsbeträgen“.Ein fatales Ereignis lag dieser gesetzgeberischen Schöpfung zugrunde IEine Verfügung, auf Grund welcher „im Zusammenhang mit preisregelnden Maßnahmen Mehrerlöse abzuführen, Ausgleichsbeträge zu entrichten oder Unterschiedsbeträge, die sich aus Preiserhöhungen für Warenbestände ergeben, zu leisten“ waren, wurde vom Verfassungsgerichtshof als gesetzwidrig

Todesstrafe oder lebenslanger Kerker?

Die Häufigkeit von Gewaltverbrechen in den letzten Monaten gerade nach der Sitzung des Nationalrats vom 24. Mai 1950, in welcher auf Grund einer geheimen Abstimmung die Regierungsvorlage auf weitere Anwendung der Todesstrafe bis 31. Dezember 1951 abgelehnt worden ist, hat in der Presse eine geradezu leidenschaftliche Erörterung der Frage hervorgerufen, ob denn die Abschaffung der Todesstrafe gerechtfertigt war.Als vor Jahren der damalige Justizminister Dr. Gero eine Enquete wegen der Abschaffung der Todesstrafe einberufen hatte, hat sich die Mehrzahl der Teilnehmer gegen die Anwendung der

1951

Die sieben Rot Jacken

In Landsberg sind die Würfel gefallen Von Rechtsanwalt Dr. Gustav Steinbauer, WienAbseits der Schnellzugslinie München— Lindau liegt das altertümliche Städtchen Landsberg. Durch den Lech und ein Fabrikgelände getrennt, thront auf einem Hügel die Festung, in der 1924 Hitler seinen „Kampf“ geschrieben hat. Heute ist sie amerikanisches Gefängnis, in dem 600 bis 800 Häftlinge, die in Nürnberg und Dachau nach dem Kontrollratsgesetz Nr. 10/194S verurteilt wurden, ihre Strafe verbüßen. Warnungstafel: Zutritt, Photo-graphieren verboten! grenzen das Gefängnis ab. Oberst A. Graham hat

1952

Offene Geheimnisse

Wollte man ehemals etwas geheimhalten, so hüllte man sich in tiefstes Schweigen. Heute erreicht man — oft ungewollt — das gleiche Ergebnis mit Hilfe von Veröffentlichungen und Reklame. Die Öffentlichkeit bekommt über eine Sache so viel zu hören und zu sehen, daß ihr Hören und Sehen vergeht. Die eingehende Beschreibung der eigenartigsten Details und die fachmännische Schilderung der kleinsten technischen Finessen haben dazu geführt, daß das Publikum, dės Wissens müde, bloß die Titel sehen will, um geschwind weiterzublättem. Der Aufklärung und der Unterrichtung müde, bildet

1954

Randbemerkungen ZUR WOCHE

MIT DEM BEGINN DES NEUEN JAHRES wurde die öffentliche Diskussion in Oesterreich über eine der heikelsten Fragen der Justiz wieder aufgenommen: über die-T odes- strafe. Das ist keine Parteifrage: es gibt Sozialisten und Bürgerliche, Legitimisten und Kommunisten unter ihren Anhängern, unter ihren Gegnern finden sich ebenfalls Vertreter aller Richtungen und Weltanschauungen. Mit Recht hatte in dieser Angelegenheit von außerordentlicher Bedeutung etwa der Nationälrats- klub der OeVP bei der entscheidenden letzten parlamentarischen Abstimmung über sie den Klubzwang aufgehoben und damit

1955

Um Leben und Tod

Wie die Steinchen eines Mosaiks, so fügen sich die Vorkommnisse zu einem schrecklichen Bild der modernen Frau Justitia zusammen.In Amerika sitzt ein Mann seit Jahren in der Todeszelle. Amerika besitzt zum „Schutz des Individuums“ Gesetze, die es ermöglichen, eine Hinrichtung ein- halbes Leben lang hinauszuzögern.Zum „Schutze der Gesellschaft“ wird das Urteil dann so gut wie immer doch vollstreckt.Wenn Herrn Chesney gleich Pardon gegeben worden wäre, hätte er sich vielleicht schon längst bewährt. Hätte man ihn aber gleich vom Leben zum Tode gebracht, wäre ihm und anderen viel

1956

Gibt es einen Weg nach Europa ?

In einer deutschen Zeitschrift standen vor kurzer Zeit folgende bemerkenswerte Sätze: „Zehn Jahre lang ist jetzt für ein vereinigtes Europa Propaganda gemacht wordeni zehn Jahre lang hat es den Anlaß unzähliger Versammlungen und Ansprachen, Broschüren und Blumensträuße gebildet. Das Resultat jedoch ist mager. Die Völker Westeuropas sind zum größten Teil ihre eigenen Wege gegangen.. .* Diese schonungslose Bilanz verdient gerade jetzt Beachtung, da sich Oesterreich anschickt, die Mitgliedschaft im Europarat zu erwerben.„Wer von Europa — als einem politischen Begriff — spricht,

1958

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

„DRECKIGE HUMANITÄT“! Die Erregung breitester Schichten der österreichischen Oeffent-lichkeit über die Morde und Sittlichkeitsverbrechen der letzten Tage und Wochen hat naturgemäß die alte Auseinandersetzung über die Todesstrafe wiederbelebt. Todesstrafe — ja oder nein? Hier scheiden sich quer durch religiöse, politische, weltanschauliche und ständische Fronten hindurch die Geister. Es wird viel Geduld, Umsicht und gebotener Zurückhaltung auf beiden Seiten dieser Frontbildung bedürfen, soll hier nicht ein Graben aufgerissen werden, der in seiner Weise dann Oesterreichs Volk

1962

Eine Gewissensfrage

DIE RACHE IST MEIN. Theorie und Praxis der Todesstrafe. Von Arthur Ko est ler. Albert Camus, E. Müller-Meiningen jr., F. N o w a k o w-s k i. Ernst-Battenberg-Verlag, Stuttgart. 351 Seiten. Preis 14.80 DM.Der dem ersten Buch Moses entnommene Titel spricht das Gewissen an, mit dem bekanntlich das Abendland begann, mit dem es steht und fällt. Die Todesstrafe ist ja eine Gewissensfrage, mag man noch so viel an rationalen Elementen in die nie endenden Diskussionen um sie einwerfen, geht es doch dabei um nichtsGeringeres als um die Würde des Menschen. Das Buch enthält die wesentlichsten Partien

1964

Das immer wiederkehrende Thema

TODESSTRAFE - JA ODER NEIN? Von Wolf Middendorf. Verlag Rombach, Freiburg.79 Seiten. Preis 5.80 DM.Die Fragestellung dieses Büchleins bewegt immer wieder die Gemüter. Je nachdem, ob ein besonders brutal verübtes Verbrechen seine Sühne finden soll oder ob eine Verurteilung als Justizirrtum aufgedeckt wurde, mehren sich die Stimmen für oder gegen die Todesstrafe. In die vielfach wirren und unsachlichen Argumente bringt das vorliegende Büchlein eines deutschen Richters sichtende Ordnung.Einem Querschnitt durch die theologisch-philosophischen Stellungnahmen zur Todesstrafe im Laufe der Zeit

Österreich und die Grundrecht

Nur selten unterstreicht ein zufällig knapp vorhergegangenes Ereignis die Bedeutung einer wissenschaftlichen Tagung für jeden Staatsbürger. Auf die Tagung der Internationalen Juristenkommission in Weißenbach am Attersee vom 4. bis 6. Mai 1964 trifft dieser Glücksfall zu.Das Thema, das sich die österreichische Sektion dieser Vereinigung für ihre zweite Arbeitstagung gesetzt hatte, lautete: „Die Grund-und Menschenrechte als Ausdruck der Rechtsstaatlichkeit.“ Nur zwei Monate vorher hatte die österreichische Volksvertretung allen Bestimmungen der Europäischen Konvention zum Schutze

1965

Zweierlei Maß bei der UNO

Beobachtern der Vorgänge bei der UNO fällt es auf, wenn die grundsätzliche Gleichstellung aller Mitglieder verletzt wird. Gewiß hat es manchmal befremdliche Wirkungen, wenn die Stimme eines jungen Staates, wie Maldivien oder Gabon, der weniger Einwohner hat als irgendein Wiener Gemeindebezirk, oder eines Staates, in dem noch Leibeigenschaft herrscht, ebenso ins Gewicht fällt wie etwa die Schwedens oder Hollands mit alter Kultur und internationaler Schulung. An wichtigen Stellen wird diese Gleichstellung aber wieder durchlöchert. Es gibt bei der UNO Staaten zweiter Klasse, wie zum

1968

Wehrpflicht — ja oder nein?

Mit der resignierten Feststellung, Kriege habe es immer gegeben, verbindet sich die Vorstellung, es müsse auch immer so etwas wie eine allgemeine Wehrpflicht gegeben haben. Die Exerzierkunst ist eine Errungenschaft des Barock. Die allgemeine Wehrpflicht wurde in den Stürmen um die erste demokratische Ordnung auf dem Kontinent geschaffen. Die Französische Revolution hatte die Stärke der Massen demonstriert. Und Napoleon, der sie zu brechen hoffte, hatte diese Stärke formell anerkannt, indem er Massenarmeen aufstellte.Die allgemeine Wehrpflicht war ein plötzlicher revolutionärer Eingriff

Problem Alternativdiens

Ein amerikanischer Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen schrieb mir dieser Tage: „In der gegenwärtigen Situation der USA ist es sehr schwierig, als Dienstverweigerer anerkannt zu werden, vor allem, wenn man Katholik ist. Wird man nicht anerkannt, und verweigert man trotzdem den Dienst, so muß man mit fünfjähriger Gefängnisstrafe und/oder 10.000 Dollar Geldstrafe rechnen. Die Einberufung zum Militärdienst ruft eine nie dagewesene Empörung hervor: Junge Männer gehen in den Krieg, obwohl sie ihn hassen, einige weigern sich zu gehen und wissen nicht, wie sie frei werden können;

1969

Lateinischer Nacnnolbeaari

Strafrecht und Strafprozeß sind in Lateinamerika fast noch rückschrittlicher als in den meisten europäischen Staaten, weil nahezu überall das Verfahren schriftlich ist und der „entscheidende“ Richter oft den Beschuldigten und die Zeugen gar nicht zu Gesicht bekommt. Der Strafprozeß ist unglaublich büro-kratisiert und dauert viele Jahre. So wurden Ende 1967 in Santiago de Chile zwei Mörder, die 1963 drei Frauen beraubt und getötet hatten, in einem Kasernenhof hingerichtet. Das chilenische Gesetzbuch aus dem Jahre 1875 schreibt die TodesStrafe für zahlreiche Delikte vor, die von

1970

Die UNO - nur eine Diplomatenmaschine

Die UNO ist 25 Jahre alt geworden. Dies ist ein bemerkenswertes Alter für jede Institution; daß aber eine Weltetoatetiorgainisation 25 Jahre existieren konnte, ist indessen bereits erstaunlich. Und dennoch wird der Geburtstag lediglich vermerkt und eicht mit Freude und Stolz gefeiert. Die Resolutionen der Generalversammlung sind bisher kaum je auf allgemeine Zustimmung gestoßen. Obwohl es an Konflikten durchaus nicht mangelt, ha« der Internationale Gerichtshof in Den Haag wenig octer nichts zu tun. Eine amerikanische Kommission, die sich mit der Problematik der Weltorganisation befaßt

1972

Wie im Mittelalter?

Den wenigsten Österreichern wird die Ziffer 47 c noch ein Begriff sein. Für viele Patrioten bedeutete dieser Saal im Wiener Landesgericht die letzte Station ihres Lebens. Denn im Dritten Reich stand dort die Hinrichtungsmaschine. Monarchisten und Kommunisten wurden aus politischen Gründen einem Regime geopfert, das nach den Worten eines deutschen Publizisten als das „Reich der niederen Dämonen“ in die Geschichte einging.Nach dem Kriegsende erhielt ich ein Stipendium der französischen Regierung. Im November 1946 landete ich zum erstenmal im 15. Pariser Bezirk. Dort hauste ich in einem

1973

Menschenrechte: Genügt die moralische Autorität?

In einer Zeit krasser Verletzungen der Würde des Menschen im politischen Leben vieler Teile der Welt jährt sich zum 25. Male der Tag, an welchem die Generalversammlung der UNO in Paris die Deklaration der Menschenrechte beschloß.

1977

Kennt nicht nur Not kein fünftes Gebot?

„Du sollst nicht töten!“ steht in der Bibel. Spitzfindige mögen meinen, ės müßte an sich’ „Du sollst nicht morden!“ heißen und schließlich würden ja auch Pflanzen und Tiere getötet. Im allgemeinen hat sich im Christentum doch die - auch von mir geteilte - Meinung durchgesetzt, man müsse vor dem Leben in jeder Form Respekt haben, aber nur die Tötung eines Menschen sei grundsätzlich verboten. Trotzdem bin ich kein Pazifist, denn ich glaube, daß dem Menschen in echten Notsituationen, das heißt, bei schwerster Bedrohung des Lebens von unschuldigen Menschen, das Recht zur

1978

Die Strafe soll nicht den Geist der Elemente spiegeln, die sie bekämpft...“

Zu den im Statut von Amnesty International angeführten Zielen der Organisation zählt neben der Arbeit für die Freilassung von Gewissensgefangenen und dem Einsatz für die weltweite Abschaffung der Folter auch der Kampf gegen die Todesstrafe. Da in den bisherigen 16 Jahren des Bestehens der Organisation oft nur die ersten beiden Arbeitsziele im Vordergrund standen, hat AI, nicht zuletzt auch bedingt durch die zunehmende Zahl von Hinrichtungen in aller Welt und das regelmäßige Wiederaufleben der Diskussion über die Todesstrafe in Westeuropa, beschlossen, diesem Aspekt der Menschenrechtsverletzungen in den nächsten Jahren mehr Aufmerksamkeit zu widmen.

„Wenig Grund zum Feiern“

„Niemand von uns kann mit dem heute auf der Welt bestehenden Zustand der Sicherung der Menschenrechte zufrieden sein. Und niemand von uns darf sich damit zufrieden geben, wollen wir die uns gegebenen Jahre nützen, die Welt wenigstens ein kleines Stück schöner zu gestalten und besser machen“, erklärte Bundespräsident Rudolf Kirchschläger anläßlich einer Gedenkfeier zum Tag der Menschenrechte, die im ehemaligen Konzentrationslager Mauthausen stattfand.Ernüchterung in Zusammenhang mit der Verwirklichung der Menschenrechte in der Welt vernahm man auch aus den Worten anderer

1979

111 Staaten schuldig

„Amnesty International“ gibt jedes Jahr einen Bericht heraus und verbindet damit eine Schilderung der Situation der Menschenrechte auf der ganzen Welt. Vor kurzem ist der Bericht für die Periode vom 1. Juli 1977 bis 1. Juli 1978 vorgelegt worden.Seit einem Jahr zuvor wuchs die Organisation Amnesty International um 32.000 Personen; sie hat heute mehr als 200.000 Mitglieder. Am 1. Juli 1978 waren 4726 Gewissensgefangene adoptiert oder standen vor der Adoption. 1800 Gewissensgefangene waren in diesem Jahr freigelassen worden.Amnesty International registrierte in diesem Jahr schwere

1982

117 Staaten der Welt am Pranger

Die Bilanz der Gefange-nenhilfeorganisation a. i. schaut auch für das Jahr 1981 düster aus: In 117 Staaten der Welt wurden mehr oder weniger gravierende Menschenrechtsverletzungen festgestellt!

1984

Frauen als Folteropfer

In mehr als 90 Staaten der Welt wird nach wie vor die Folter angewandt. Und wie die Gefangenenhilfeorga-nisation amnesty international in einem neuen Bericht feststellt, gehören auch gerade immer wieder Frauen zu den Opfern der Folterknechte.

1985

Schweiz: Fast ein Kulturkampf

Soll in der Schweizer Bundesverfassung das Recht auf Leben ausdrücklich verankert und Beginn und Ende des Lebens präzis umschrieben werden? Um diese Kernfragen einer Volksinitiative vor dem Hintergrund der Abtreibungsdiskussion, über die die Stimmbürger Helvetiens am 9. Juni an der Urne zu befinden haben, ist eine Art neuer Kulturkampf mit stark emotionalisier-ten Fronten entbrannt, dessen teilweise gehässiger Unterton viele Schweizer mit Sorge erfüllt.Die Initiative „Recht auf Leben” wurde 1980 mit der Rekordzahl von 227.000 Unterschriften (nötig für das Zustandekommen sind

1987

Reine Weste?

Im Zusammenhang mit Menschenrechtsfragen wendet sich die Aufmerksamkeit einer breiten Öffentlichkeit vorwiegend nach Osteuropa, Lateinamerika, Asien und Afrika. Westeuropa wird in den meisten Publikationen aber vor allem im Bewußtsein der Menschen relativ geringfügig einbezogen.Das kann daran liegen, daß die Zustände weniger kraß und brutal auftreten, oder daß die Beachtung der Grund- und Freiheitsrechte und verfassungsmäßige Garantien eine längere Tradition haben und wirksame Kontrollinstanzen bestehen, oder es kann auch daran liegen, daß wir geneigtsind, Menschenrechtsverletzungen

Du sollst nicht töten

1838 inhaftierte US-Bürger sind dazu verurteilt, erhängt, vergast, „elektrokutiert“ oder erschossen zu werden. Die Chancen, daß die Urteile vollstreckt werden, steigen in letzter Zeit: 57 Hinrichtungen in den letzten drei Jahren standen nur elf in den sieben'Jahren davor gegenüber. Amnesty International ruft zu einer Kampagne gegen die Todesstrafe in den USA auf. Sie ist zu unterstützen.Du sollst nicht töten, gilt auch im Umgang mit Mördern, Vergewaltigern und Terroristen. Jeder von ihnen ist ein Ebenbild Gottes, das unbedingte Achtung verdient. Es bedarf nicht des Hinweises auf

1991

IM VISIER DER VEREINTEN NATIONEN

Seit 1969 berichtet gemäß der Resolution 1745 (LIV) jedes fünfte Jahr der UNO-Generalsekretär vor dem Economic and Social Council (ECOSOC) über den Stand der Todestrafe in der Welt. Dabei kann er sich nur auf jene Daten stützen, die die Länder herausrücken. Der UNO-Zu-standsbericht über die Zahl der verhängten und exekutierten Todesstrafen ist daher mit Vorsicht zu genießen.Trotz gezinkter Zahlen lassen die Berichte seit 1969 erkennen, daß die Bewegung zur Abschaffung der Todesstrafe bis heute kaum Fortschritte erzielt hat. Aufgrund des Artikel 3 der Menschenrechtserklärung und

HINRICHTUNG VOR SONNENAUFGANG

Die Menschenrechte setzen dem Recht des Staates, Sanktionen zu verhängen eine Grenze. Die Folter wird in den westlich-humanistischen Demokratien übereinstimmend abgelehnt. Bei der Todesstrafe ist das anders. Vielfach unterliegt man dem Fehlschluß, aufgrund moderner Methoden sei sie kurz und schmerzlos.

1992

„Vergast ihn! Vergast ihn!"

Für jemanden aus Deutschland oder Österreich klingt das alles unverständlich makaber: aufgebrachte Demonstranten ziehen durch die Straßen in den Städten Kaliforniens und schreien fanatisch „Vergast ihn! Vergast ihn!". Stundenlange Live-Berichte der lokalen Fernsehsender mit signifikanten Interviews mit dem „einfachen Mann" von der Straße, der glaubt, ja, einem Dieb solle man ruhig die Finger abhacken. „Leben für Leben, Aug' um Aug'..."

1993

Repräsentativbeispiel Todesstrafe

Vor 25 Jahren wurde im österreichischen Parlament die Todesstrafe auch im außerordentlichen Verfahren einstimmig abgeschafft, nachdem sie schon 1950 mit Mehrheit im ordentlichen Verfahren abgeschafft worden war. Österreich hat seit dem historischen Beschluß in den fünfziger und sechziger Jahren auch europaweit den Kampf gegen die Todesstrafe geführt; vor allem der langjährige Justizminister Christian Broda, dessen Reformideen sonst nicht immer unproblematisch waren, hat sich in dieser Frage zum überzeugten und überzeugenden Vorkämpfer einer humanen Idee gemacht, die leider noch zu

Kirche und Todesstrafe

Der Text zum Thema Todesstrafe im neuen „Katechismus der katholischen Kirche” wird heftig diskutiert. Die kirchliche Lehre machte eine Entwicklung durch.

1994

Fernsehspaß?

Sollte es zu dieser Live-Über-tragung jemals kommen, würden bestimmt viele Millionen Amerikaner (- und, ich fürchte, Menschen überall —) vor dem Bildschirm kleben. Es ist ungewiß, ob den Gegnern der Todesstrafe dadurch neue Mitglieder und neue Empörung zuwachsen würden, oder ob die verbrechengeschüttelten Amerikaner diese Art von Berichterstattung nicht eher als befreiende Katharsis jubelnd begrüßen würden. Feststeht, daß die Mehrheit der Amerikaner ihre Politiker zur Verabschiedung sehr viel strengerer Strafgesetze zwingen will, als sie zur Zeit bestehen, während den Ursachen

1995

Prügel bis zum Mord

Der Hutu-Junge Augustin Mi-nani aus Ruanda ist zwölf Jahre alt, doch keineswegs zu jung, um zwischen die Fronten des ethnischen Hasses der Erwachsenen seines Landes zu geraten. Im September 1994 wurde er von Soldaten mit der Erklärung festgenommen, sein Bruder habe während der Massaker Angehörige der Tutsi-Minderheit ermordet. Vier Monate lang wurde er mit fünf anderen Kindern in einer Lehmhütte mißhandelt. Nach der Freilassung der anderen blieb er im Gefängnis von Butare in Einzelhaft zurück. Ein Mordgeständnis habe man aus ihm herausgeprügelt, erzählte Augustin Ermittlern von

1998

Christen ohne Gnade

Wenn nicht einmal Karla Tucker Gnade fand - wer darf dann in Amerikas Todeszellen noch hoffen?

"... aber Hängen ist nicht unmenschlich"

Auch Japan hat einen Fall "Karla F. Tucker" (Nr. 7/98). Ein Mörder, der in seiner Haft zu Reue und Einsicht kommt, wird - nach fast 30 Jahren Gefängnis - schließlich doch gnadenlos hingerichtet.

1999

Abschnitt 2.266, neu

Der Schutz des Gemeinwohls der Gesellschaft erfordert, daß der Angreifer außerstande gesetzt wird zu schaden. Aus diesem Grund hat die überlieferte Lehre der Kirche die Rechtmäßigkeit des Rechtes und der Pflicht der gesetzmäßigen öffentlichen Gewalt anerkannt, der Schwere des Verbrechens angemessene Strafen zu verhängen, ohne in den schwerwiegendsten Fällen die Todesstrafe auszuschließen ...Dieser Abschnitt 2.266 im katholischen Weltkatechismus von 1993 hat, gelinde gesagt, Erstaunen ausgelöst, und schien im klaren Widerspruch zu anderen kirchlichen Äußerungen zu stehen. Vor

Die Versuchsstation Europas

Nicht nur die NATO (Gründungstag 4. April 1949), auch der in Straßburg beheimatete Europarat feiert heuer den "Fünfziger". Geburtstag des Rates ist der 5. Mai.

Das Gesetz ist nicht mehr stumm

Vor einem Jahr beschloß die Staatengemeinschaft die Einrichtung eines Internationalen Strafgerichtshofes. Er soll vor allem eine präventive Wirkung erfüllen und Schuld an Verbrechen individualisieren.

2000

Eine Handvoll Vollstrecker

Aus dem amnesty-international-Bericht 1999: Auf dem Weg zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe.

2001

Humane Gesellschaften töten nicht

Eine Gesellschaft, die irgendwo das vorsätzliche Durchschneiden des Lebensfadens zulässt, ist nicht wirklich human.

Und wieder tötet der Staat/"Die hässlichste Seite der Amerikaner"

die furche: Herr Professor Reamey, Sie sind Strafrechtsgelehrter in der St. Mary's University in San Antonio, Texas und als vehementer Gegner der Todesstrafe bekannt. Sind Sie auch dafür gewesen, die Hinrichtung von Timothy McVeigh live im Internet zu zeigen? Gegner der Todesstrafe meinen, das Sterben live zu zeigen, würde die Todesstrafe aus der Anonymität reißen und in ihrer ganzen Barbarei schonungslos zeigen.Professor Gerald S. Reamey: In dieser Frage bin ich gespalten. Ich glaube, dass eine Live-Hinrichtung die Todesstrafe in einer Weise zeigen würde, wie das Zeitungsberichte niemals

Gegen das "Verschwindenlassen"

Es ist besser eine Kerze anzuzünden, als die Finsternis zu beklagen" - dieses alte Sprichwort begleitete amnesty international (ai) von Anfang an:Vor 40 Jahren entzündet Peter Benenson mit seinem Appellfür die "Vergessenen Gefangenen" die amnesty-Kerze.

Amerikas drakonische Justiz

Vieles an den USA ist den Europäern unverständlich. Aber wenig befremdet und empört sie so sehr wie die Todesstrafe.

"Wir sind lebende Tote"

Peter Huemer: Ich kann mich nicht erinnern, dass mir die Vorbereitung auf ein Thema so ekelhaft gewesen ist wie die Todesstrafe. Ich vermute, es ist Ihnen beim Schreiben Ihres Buches "Leben und Sterben im Todestrakt" ebenso gegangen. Verschärft kommt bei Ihnen ja noch dazu, dass Sie Huntsville in Texas kennen, wo noch bis vor kurzem die meisten Hinrichtungen in den USA stattgefunden haben.Margrit Sprecher: Als ich das erste Mal nach Huntsville gekommen bin, habe ich mir geschworen, hierher komme ich nie wieder! Es ist das schrecklichste Städtchen, das ich kenne. 30.000 Einwohner, 70 Kirchen,

2018

Kirche, Hüterin des Lebens

Mit seiner Entscheidung, die Todesstrafe für "unzulässig" zu erklären, schlägt Papst Franziskus Pflöcke ein. Diese längst fällige Lehr-Entscheidung kommt zur rechten Zeit.

2019

"Sondergericht für IS-Rückkehrer"

Klaus Rackwitz über die mögliche Aberkennung von Staatsbürgerschaften, die Todesstrafe in Syrien und gesammelte Erfahrungen früherer Sondergerichte.DIE FURCHE: Wie sollen "IS-Rückkehrer" zur Rechenschaft gezogen werden?Klaus Rackwitz: Aktuell ist die Mitgliedschaft im sogenannten Islamischen Staat nach internationalem Recht weder ein Kriegsverbrechen noch ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ich plädiere für die Schaffung eines Sondergerichts durch die Vereinten Nationen, um die IS-Anhänger und andere Straftäter für ihre Taten zur Rechenschaft zu ziehen. Das Problem ist

von

Christian Broda

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