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Vermächtnis Solidarität

Seit dem letzten Sonntag findet in Warschau der zehnte Parteikongreß der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei statt. Parteichef Jaruzelski hat zu Beginn ein bemerkenswertes Bild der Lage gezeichnet: Die politische Krise sei überwunden, die „Normalität“ wiederhergestellt; aber in Wirtschaft und Verwaltung stünden die Dinge keineswegs zum besten.

Der Durchbruch zu einer neuen Qualität des Wirtschaftens sei nicht geschafft; bürokratische Strukturmängel und Fehlentscheidungen (der General zitierte tatsächlich „Parkinsons Gesetz“ von der Ausuferung administrativer Systeme und sprach von gro-

tesken Fehleinsätzen qualifizierter Fachleute) erforderten entschlossene Reformen. Opposition und Kritik seien nicht geradewegs verboten, müßten sich aber im Rahmen der „Patriotischen Erneuerungsbewegung“ (PRON) halten, die seinerzeit vom Regime als parteitreue Alternative zur unabhängigen Gewerkschaftsbewegung „Solidarnosc“ gegründet worden war. Positive Kommentare fand der Dialog mit der Kirche.

Freilich: manches, was auch zur polnischen Realität gehört, kam in Jaruzelskis Lagebericht kaum vor. Am Eröffnungstag des Parteikongresses kam es in Poznan (Posen) — nach einem von Kardinal Glemp zusammen mit allen Bischöfen Polens gehaltenen Gottesdienst — zu einer „Solidari-täts“-Demonstration, an der die Sympathisanten der verbotenen Bewegung zu Tausenden teilnahmen. Anscheinend ist „Solidarnosc“ immer noch lebendig, auch nach der Verhaftung ihres Untergrundführers Zbigniew Bujak vor einigen Wochen; und daß, wie zu lesen war, Bujak ausgerechnet in der Wohnung eines hohen Beamten des Außenministeriums aufgespürt wurde, gibt auch zu denken.

So mochte es gar nicht so abwegig klingen, als dieser Tage ein Exilfunktionär der „Solidarnosc“, Bohdan Cy winski, in einem Vortrag in Wien geradezu von einem „postkommunistischen“ Bewußtseinszustand seiner Landsleute sprach: Daß das politische System funktioniere, beruhe nicht etwa auf einer überzeugten Zustimmung des Volkes, sondern allenfalls auf Opportunismus, auf innerer Emigration (Cywinski sprach von der „Flucht aus dem System“, etwa in die ländliche Privatwirtschaft oder ins Familienleben) oder auf Resignation, obschon auch die Haltung des Protests noch immer nicht gebrochen sei, trotz des Risikos, dessen sich die Oppositionellen bewußt seien.

Bestimmte Anliegen und Einsichten der „Solidarnosc“ seien

im Bewußtsein der polnischen Gesellschaft nicht mehr auslöschbar: die Idee der Gewaltlosigkeit, die Erfahrung der Wahrheit und der Wahrhaftigkeit - da hätte die Bewegung in ihrer Aufbruchsphase den Menschen neue gesellschaftliche Lebensperspektiven aufgezeigt. Man konnte aus Cy-winskis Darlegung unausgesprochen die Parole der alten Nationalhymne heraushören: „Noch ist Polen nicht verloren...“.

Es ist General Jaruzelski nicht zu verdenken, wenn er dem Großen Bruder aus Moskau klarzumachen versucht, daß man die Entwicklung im Griff hat. Aber das letzte Wort über diese Entwicklung ist, wie es scheint, noch lange nicht gesprochen. Die politische Lage wird nicht nur von Parteitagsreden und von obrigkeitlichen Maßnahmen bestimmt, sondern auch von der Geisteshaltung der Menschen, von ihren Ge-genwarts- und Zukunftsbildern, von ihren Ängsten und Hoffnungen - und von ihrer Glaubensorientierung.

Das dürfte übrigens nicht nur für Polen gelten, sondern auch für andere Länder und Völker Osteuropas.

Die Europäer im Westen und in den neutralen Staaten sollten sich dessen bewußt sein, wenn sie nun darangehen, sich auf die Wiener KSZE-Konferenz vorzubereiten.

Aktivisten der „Solidarität“ werden da nicht vertreten sein. Aber ihre Grundeinstellungen und Anliegen sollten in Wien nicht vergessen werden, und gerade die anderen Europäer sollten sich dieser geistigen Herausforderung stellen: sie sollten „Solidarität“ als eine Grundhaltung, die Europa als Ganzes nötig hat, zur Maxime ihrer Politik machen, auch und gerade über die Systemgrenzen hinweg; „Solidarität“ bedeutet die Bereitschaft, ja die Entschlossenheit, das Wohl und die Lebenschancen der anderen in das eigene Wollen mit aufzunehmen, sich wechselseitiger und gemeinsamer Verantwortung bewußt zu sein — ohne anmaßende Überheblichkeit, aber auch ohne Kleinmut und egoistische Enge.

Das heißt nicht, daß man die Gegensätze der Lebens- und der Herrschaftsformen verwischt oder verdrängt; im Gegenteil. Es gilt, sich der Grundlagen der gesellschaftlichen und politischen Existenz—der eigenen, der gegenüberstehenden und der gemeinsamen — zu vergewissern und zum Beispiel die Menschenrechte und den Friedenswillen zugleich ernst zu nehmen.

Uberall da, wo es Chancen gibt, eine gesamteuropäische „Normalisierung“ voranzutreiben, in der Furcht abgebaut, Zusammenarbeit vertieft und Freiheit gefördert wird, wäre es verhängnisvoll, solche Chancen nicht wahrzunehmen.

Der Autor ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Wien.

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