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Verschlossene Türen

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Martin Grill

Das schwedische Allwetter-Kampf- fluigzeug „Viggen“ ist nach Meinung so gut wie aller technischen Sachverständigen, die es genauer geprüft haben, in seiner Leis’timgsfähigkeit den basten amerikanischen und französischen Kampfflugzeugen gleichzusetzen. Die Militärs, die ihren Regierungen die Anschaffung eines neuen Modells ziu empfehlen haben, sind be-

greilUcherweise etwas vorsichtiger in üiren Äußerungen, denn die feste Bindung an das eine oder andere Bündnissystem gestattet ihnen kaum eine offene und unvoreingenommene

Stellungnahme. Die Politiker und Regierungsmitglieder, die schließlich den Ankauf zu beschließen haben, aber stehen vollends unter dem Druck politischer Realitäten und auch gefühlsmäßiger Einflüsse und schieben — bewußt oder unbewußt — die rein technischen Fakten in den Hintergrund.

In den Augen der führenden MiU-

trotzdem eine Flugzeugindustrie zu unterhalten, deren Produkte es in der westlichen Welt verkaufen will. Und noch dazu unternimmt Schweden, das bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf die dringende Notwendigkeit einer allgemeinen Abrüstung hinweist, ein Unternehmen, das den Militärs viel von ihrem Glanz und ihrem Einfluß nehmen müßte. Ist es so verwunderlich, wenn dieses friedliebende und — paradoxerweise — Kampfflugzeuge produzierende Schweden bei den Angeboten seiner Rüstungsindustrie überall im Westen an hart verschlossene Türen stößt?

Die SAAB-iSCANIA hat Belgien und Holland, die zusammen 230 neue Kampfflugzeuge brauchen, angebo- ten, die Produkticsn des „Viggen“ in diese Länder zu verlegen. Außerdem wollen die Schweden einige Milliarden Kronen für weitere industrielle Investitionen zur Verfügung stellen. Auch aus den USA, die den „Dynamics YF 16“ und den „Copra YF 17“ anbieten, und aus Frankreich, das den bereits weltbekannten „Mirage F 1“ verkaufen will, kommen ähnliche, doch weit weniger großzügige Versprechungen. Von wirtschaft lichen Gesichtspunkten aus betrachtet, ist das schwedische Angebot vorteilhafter. Doch die USA appellieren an die NATO-Solidarität Belgiens, Hollands, Dänemarks und Norwegens imd lassen verstehen, daß sie eine Entscheidung zugunsten Schwedens als einen Verrat an der Bündnistreue betrachten würden.

Frankreich trumpft mit der EG- Solidarität gegenüber der amerikanischen Dominanz und dem Außenseiter Schweden auf. Der französische Premier Chirac besuchte Kopenhagen einzig und allein zu dem Zweck, um die dänische Regierung an diese EG-Solidarität zu erinnern und sie zur Bestellung von 50 ,,Mirage“(!) zu veranlassen. Der eigenen Flugzeugindustrie verspricht man 800 Millionen Francs, um ihr die Möglichkeit zu geben, mit besseren Verkaufsbe- dingungen aufzuwarten und die Konkurrenten aus dem Norden zu überfahren.

In dieser Situation, als die massive Unterstützung der Regierungen in Paris tmd Washington nicht mehr zu übersehen war, wandte sich Schwedens Außenminister Sven Andersson an seine Kollegen in Belgien und Holland, an van Elslande und van der Stoel, mit einem Schreiben, m dem er auf die weitgehende schwedische Bereitschaft zu einer industriellen Zusammenarbeit verwies, mit der beide Länder im Falle einer Entscheidung für den „Viggen 37 Europe“ rechnen könnten. Auch die Möglichkeit, das Flugzeug zur Gänze im

EG-Bereich zu bauen, wurde von neuem unterstrichen. Der einzige Erfolg dieses Vorstoßes war, daß eine Kommissicm der vier NATO-Länder, an deren Spitze der norwegische General Sverre Hamre steht, sich bereit erklärte, den „Viggen“ einmal anzuschauen, was man dann auch getan hat. General Hamre machte allerdings kein Hehl daraus, daß er sich nicht vorstellen könne, wie eines der vier Interessierten Länder einen von der höchsten NATO-Leitung richtunggebenden Wunsch mißach- tMi könnte …

Der nächste und vorläufig letzte Zug von schwedischer Seite war ein Versprechen der SAAB-SCANIA an die Norweger, nicht nur eine Reihe von norwegischen Unterlieferanten zu beschäftigen, sondern darüber hinaus auch noch zwei Milliarden Kronen für industrielle Investitionen zur Verfügung zu stellen. Berücksichtigt man den Wert der norwegischen Lieferungen, so kommt man zu dem Schluß, daß eine Flugzeugbestellung in Schweden den Norwegern nicht eine Krone der eigenen Valutareserve kosten würde. Ein großzügigeres Angebot ist kaum vorstellbar! Wird das die Norweger (die ja nicht Vollmitglieder in der EG sind) endlich weichmachen? Es gibt wohl kaum einen Mann in der Leitung der SAAB-SCANIA, der damit rechnet, daß man diese zwei Milliarden wirklich wird locker machen müssen — zu überzeugt ist man mittlerweile von der unverbrüchlichen NATO- Treue des nordischen Bruderlandes.

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1946

Osterreichs staatsrechtliche Stellung

Die harte “Wirklichkeit hält sich sehr oft an keine hergebrachten Formen, sie durchbricht alles, was üblich ist, und schafft Tatsachen, die in keine der vorhandenen Rubriken passen. So ein Fall ist Österreich. Österreich hat 1938 bis 1945 nicht bestanden, es hat daher weder Krieg geführt, noch war es neutral, es den Krieg weder verloren, noch hat es gesiegt. Österreich war sieben Jahre lang ausgelöscht im Staatenregister, es war atomisiert in soundso viele Reichsgaue, es hatte weder einen Namen, noch bestanden in der deutschen Wehrmacht nur aus Österreichern zusammengesetzte

Friede für das Mittelmeer!

Auffallend still ist es nach der jüngsten Weltkatastrophe um eine Freiheit geworden, die noch unter den vierzehn Punkten Wilsons eine geräuschvolle Rolle gespielt hatte: die Freiheit der Meere. Betrachten die Mächte, die sich damals um sie so besorgt zeigten, sie etwa nicht mehr als bedroht? Hat sie mittlerweile an Bedeutung verloren, weil sie als völkerrechtliches Prinzip eine solche nur für Mächte besaß, die während eines Krieges die Vorteile der Neutralität genießen wollten und weil es solche Mächte und solche Kriege nicht mehr gibt? Oder wagt man es in einem Zeitalter, in dem

Europas neue Grenzen

Nur ausnahmsweise haben vergangene Kriege ohne nachfolgende Grenz Veränderungen geendet. Spanien und Frankreich führten im 16. Jahrhundert zwei Dutzend Kriege, ohne daß sich die Grenzen wesentlich verschoben hätten, der türkisch-polnische Krieg 1619 bis 1621, der siebenjährige Krieg zwischen Österreich und Preußen und der serbisch-bulgarische Krieg 1885 bis 1886 schlössen mit dem territorialen Status quo ante. Das sind aber Ausnahmen, und ansonst erfuhr die Landkarte nach jedem Kriege starke Abänderungen. Nach der letzten großen europäischen Landkartenerneuerung, die dem ersten

1947

Das ausbleibende Edio

Wenn die Welt die abschüssige Bahn weiter verfolgt, der sie sich nun schon weitgehend überlassen hat, muß man sich von heute an darüber klar sein, daß die Voraussetzungen in raschem Verschwinden begriffen sind, durch die und dank derer geschaffen wurde und zur Wirksamkeit kam, was immer wir zutiefst bewundern, was immer an Wunderbarstem bis heute entstanden ist.Paul Valery, Die Politik des Geistes, Wien 1937, Seite 49Der Gedanke einer Einigung Europas ist so alt wie Europa selbst. Als Europa Grie-chenlahd war, hieß diese Einigung Attischer Seebund; als Europa Rom war, hieß sie das

Am Rand einer neuen Epoche Englands

Es wäre wertvoll, einmal zu untersuchen, warum auch der gebildete und aufgeschlossene Festlandbewohner, ganz gleich ob er jetzt in Wien, Prag, Mailand oder Warschau lebt, es bei allem gutem Willen so sdiwer findet, den Lebens- und Schicksalsfragen der britischen Welt gerecht zu werden. Bei der Be-sdiäftigung mit dieser, der tragischen Aspekte nicht entbehrenden Materie würde man wahrscheinlich zur Ansicht kommen, daß das Leben auf den britischen Inseln, äußerlich konservativ und gelassen, sich doch in einem viel rascheren Tempo verändert, als man anzunehmen geneigt ist, und daß daher

1948

Gestern Feind, morgen Sdiiedsrichter

E. v. H., Paris, Ende Juni„Der zweite Weltkrieg hätte vermieden werden können, wenn die Alliierten nicht im Frieden uneins geworden wären… Möchten doch die unheilvollsten und mörderischesten Irrtürner nicht wiederholt werden! … Frankreich c hat das Recht und die Pflicht,- auf die Gefahren einer internationalen Politik hinzuweisen, die auf seine Warnungen und seine Erfahrungen nichts gäbe und deren fürchterliche Folgen doch wieder Frankreich als erstes Opfer zu fühlen bekäme. Es hat das Recht und die Pflicht zu fordern, daß man nicht den Feind von gestern zum Schiedsrichter

Skandinavien zwischen West und Ost

Schwedens Sozialdemokratie bleibt im neugewählten Parlament die stärkste Partei des Landes. Auch jedes andere Resultat hätte jedoch an der Außenpolitik dieses skandinavischen Königreiches kaum wesentliches verändert.Wer in Stockholm mit führenden Persönlichkeiten der drei großen Parteien — Sozialdemokraten, Liberale und Konservative — spricht, der weiß, daß sie allesamt ausnahmslos vorsichtige Taktiker sind und bei Bejahung enger nordischer Zusammenarbeit ein Minimum sonstiger Bindungen, also konsequenterweise ein Höchstmaß an wenn auch gut bewaffneter — Neutralität sehen

1949

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Aus Anlaß emc Antrags der Heilpraktiker bei der Hauptwahlbehörde auf Durchführung eines Volksbegehrens nach einer neuen gesetzlichen Grundlage für ihre Tätigkeit hat das Bundesministerium des Inneren sich auf das Fehlen von Durchführungsbestimmungen berufen, einen Mangel, der ein Volksbegehren derzeit unmöglich mache. Auch schon anläßlich eines angestrebten Volksbegehrens für den „Grauen Markt“ hat der Innenminister ablehnend Stellung genommen: die Verfassungsgesetze von 1929 sowie die zugehörigen Ausführungsbestimmungen seien 1934 aufgehoben und 1945 nur die Verfassungsgesetze

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Innerhalb weniger Wochen hat das Wiener Mittagsblatt einer Besatzungsmacht in österreichische Angelegenheiten in einer Weise eingegriffen, die Befremden hervor- rufen muß, zumal die Verdienste der gleichen Besatzungsmacht für die Bewahrung der österreichischen Unabhängigkeit dankbar anerkannt sind. Es begann mit dem Startschuß in der „Affäre Oberweis“, setzte sich fort mit einer sensationell aufgemachten Rufmordmeldung über die Erkrankung eines verdienten Wiener Arztes — eine Affäre, an der „man“ schon vor zwei Jahren durch eine völlig unbegründete Kampagne nicht ganz

Randi emerkungen ZUR WOCHE

Auf der letzten Sitzung des Alliierten Rates in Österreich richtete der sowjetische Hochkommissar im Laufe der Diskussion um die Zusammenkunft in Oberweis an den britischen Kollegen die Frage, ob dieser damit einverstanden sęi, daß ehemalige Nationalsozialisten an der österreichischen Politik tätigen Anteil nehmen. Mit der gelassenen Ironie des Engländers anwortete General Winterton: „Die Briten bekämpfen den Nationalsozialismus bereits seit dem Jahre 1 93 9.“ — Eine österreichische Vertretung gibt es ja nun leider nicht in diesem Rat. Ihr wäre in diesem Augenblick die

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Die Welt hat auf die Wahlen in Österreich geantwortet. Abgesehen von einigen östlichen Pressestimmen — nach Ansicht der „Prawda" gingen die Nationalratswahlen in Österreich zum Beispiel „in einer Atmosphäre des Terrors und der Provokationen“ vor sich —, gab es viel anerkennende Worte, die vor allem der Disziplin der österreichischen Bevölkerung, ihrer hohen Wahlbeteiligung und der Festigung der Demokratie und ihrer Formen galten. Sehr bemerkenswert ist eine Wahlbetrachtung, die, von dem Direktor des „O s s e r v a- tore Romano“, Conte Dalia Torre, stammend, das vatikanische

1950

Frankreich — Deutschland — Europa

Wie kein anderes Problem beschäftigt die Eingliederung des deutschen Volkes sowie der endgültige Ausgleich mit seinem französischen Nachbarn die Politiker und die Theoretiker der europäischen Einheit. Der vom Nationalsozialismus begonnene Krieg mit seinen entsetzlichen Grausamkeiten, Verschleppung von Millionen Zwangsarbeitern, zeitweiliger Versklavung des Großteils Europas, entfesselte Wellen des Hasses und der Abneigung gegen das deutsche Volk, welches als allein verantwortlich für die Ereignisse zwischen 1938 bis 1945 angesehen wurde.Das Abklingen der Kriegsgefühle und die immer

Vor der Entscheidung

Wenn es auch sicherlich die Aufgabe der Presse ist, in ihren Darstellungen der internationalen Situation sich an die Tatsachen zu halten, so bleibt ihr doch dabei noch immer ein weiter Spielraum in der Beurteilung der Fakten, die für die Aufrechterhaltung des Friedens oder die Wahrscheinlichkeit eines baldigen Krieges angeführt werden können. Die „Furche“ hat immer den Standpunkt vertreten, daß es bei aller Pflicht zu wahrheitsgetreuen Informationen nicht Sache der Presse sein kann, der öffentlichen Meinung, auf die sie doch einen großen Einfluß hat, dauernd ein schwarz gefärbtes

Randhemerkungen zur woche

österreichische Einkommensverhältnisse und die Kurse fremder Valuta- verhindern neunzig Prozent der Österreicher, sich aus Auslandsbesuchen ein Vergleichsbild für die Verhältnisse der Heimat zu machen. Da mag die Stirnme eines Holländers interessieren, der kürzlich Österreich besuchte und in der Amsterdamer konservativen Wochenschrift „Elsevier“ seine Eindrücke zusammenfaßt. L. M. G. Artzenius schreibt: Wenn der Zug Deutschland verläßt, dieses Land der zerstörten Städte, und die Donau überquert, dann atmet man auf. Wien ist eine kleine, vorgeschobene internationale Insel. In

1951

Deutsche Einigung und Atlantikpakt

Das letzte Vierteljahr 1951 beginnt im Zeichen einmaliger Möglichkeiten der sowjetischen Außenpolitik. Mögen diese der Geschicklichkeit oder dem Glück des Kremls zugeschrieben werden, eines ist gewiß: zum ersten Male seit langer Zeit ist diese Chance nicht aus den wirklichen oder scheinbaren Irrtümern westlicher Diplomaten entstanden.Was die Einigung der Bundes- und der .demokratischen“ Republik für die Deutschen dies- und jenseits der Elbe bedeuten mag — die Erörterung dieser Frage wollen wir der hiezu berufenen deutschen Auslegung überlassen. Unsere Aufgabe scheint nur eine

Die tödliche Weisheit

„Mit euch, meine Herren, wird Europa niemals gegründet werden!“ Diese Worte sagte Paul Henry Spaak in seiner letzten erschütternden Rede vor der Konsultativversammlung in Straßburg. Warum mußte es so weit kommen?Was liegt der Krise Europas zugrunde? .Was haben wir den Außenministern, die uns um Unterstützung gebeten haben, gegeben? Nichts, gar nichts!“Es ist an der Zeit, klar auszusprechen, was man bisher selten den Mut hatte, offen zu sagen: Der ideale Schwung der Konferenz von 1948 ißai von der Vorstellung getragen, daß Europa wirklich etwas Gemeinsames sei, das nur durch den

1952

Randbemerkungen ZUR WOCHE

PROFESSOREN UND STUDENTEN AN EINEM TISCH, alle bemüht, ihren Standpunkt zu der Frage Erhöhung der Studien- und P r üf ung s g eld er zu vertreten — das war bestimmt ein guter Gedanke für eine Pressekonferenz. Schade, daß er durch in die Öffentlichkeit getragene Animositäten innerhalb des studentischen Lagers eine Einbuße erlitt. Denn noch immer dauert der unerfreuliche Zwist zwischen der Union österreichischer Akademiker und den Sozialistischen Studenten an… Davon abgesehen, sind die Fronten klar. Die Hochschulprofessoren stehen einmütig hinter dem Beschluß der letzten

Atlantischer Alltag

Seitdem der westöstliche Gegensatz klar erkennbar zu dem Kernproblem der 1945 angebrochenen Epoche geworden ist, verging kein Jahr, das nicht als .Schicksalsjahr“ bezeichnet wurde, fand kein Zusammentreffen der führenden Staatsleute statt, das nicht „entscheidend“, „historisch“, zumindest „Wendepunkt gewesen wäre. Da stimmt etwas nicht. Eine Straße kann dann und wann von einer anderen gekreuzt werden, aber nur aus Scheidewegen bestehen, das kann sie nicht. Hinter der Inflation der Superlative verbirgt sich die Furcht, das Gefühl, wie prekär die Lage, wie labil das

Offene Geheimnisse

Wollte man ehemals etwas geheimhalten, so hüllte man sich in tiefstes Schweigen. Heute erreicht man — oft ungewollt — das gleiche Ergebnis mit Hilfe von Veröffentlichungen und Reklame. Die Öffentlichkeit bekommt über eine Sache so viel zu hören und zu sehen, daß ihr Hören und Sehen vergeht. Die eingehende Beschreibung der eigenartigsten Details und die fachmännische Schilderung der kleinsten technischen Finessen haben dazu geführt, daß das Publikum, dės Wissens müde, bloß die Titel sehen will, um geschwind weiterzublättem. Der Aufklärung und der Unterrichtung müde, bildet

Randbemerkungen ZUR WOCHE

DAS SCHWEIGEN MOSKAUS, mitten in einer neuen Anlaujwelle des Kalten Krieges, hatte für nicht wenige Beobachter etwas Bedrückendes. Moskau schwieg und antwortete nicht auf die letzte Note der Westmächte bezüglich des österreichischen Staatsvertrags. Den Bonner Generalvertrag nahm es zwar sehr deutlich zur Kenntnis: die Absperrung Ostdeutschlands, die Eingrenzung Berlins sprechen eine laute Sprache — klar aber wurde noch niemand aus ihr. Nun beginnt sich zum erstenmal der Schleier zu heben, der über dem, Lärm und Geläute propagandistischer Aktionen lag und liegt. Moskau hat die

1953

Randbemerkungen zur woche

DER küCKTRITT ING. F1GLS als designierter Bundeskanzler, die Uebernahme seiner Mission durch den Präsidenten des Wirt-schaitsbundes Nationalrat Raab bahnt eine neue Lage an. Kürzlich skizzierte Präsident Raab andeutungsweise einen Plan, aus dem man schließen könnte, daß eine Minderheitsregierung im Kommen sei, die, aul dem Block der Volkspartei beruhend, von Fall zu Fall die Entscheidung im ollenen Hause sucht, in Abstimmungen, die nicht von einem allgemeinen Abkommen, sondern von der jeweiligen Stellungnahme der einzelnen Parteien bestimmt würden. Es wäre gewiß zu begrüßen, wenn

Randhetnerkungen zur woche

OHNE ANMASSUNG KANN DAS AUSSER-GEWÖHNL1CHE INTERESSE FESTGEHALTEN WERDEN, mit dem das Ausland in den Wochen zwischen der Ueberreichung der Sowjetischen Note und ihrer Beantwortung jede Reaktion der österreichischen Bundesregierung vertolgte. Der kleine betreite, aber noch nicht freie 6-Millionen-Staat im Herzen Europas war von einer der beiden großen Weltmächte direkt angesprochen worden — er solle sich äußern, ob er noch weiterhin den von den westlichen Delegierten vorgelegten sogenannten „Kurzvertrag“ unterstütze Und sonach Verhandlungen über den Staatsvertrag von 1947 tür

1954

Von Berlin nach Genf

Die ahnungsvollen Bengel, die das Gebäude des Berliner Kontrollrats mit der Inschrift „Hornberger Schützenhaus“ bekritzelt hatten, waren sie bessere Propheten als jene Eingeweihten, die sich am Vorabend der Viererkonferenz in optimistischen Betrachtungen über das endlich verwirklichte Treffen der Außenminister ergingen? Vor einigen Jahren erfreute sich in der Schweiz die rasch populär gewordene Gestalt eines kleinen Mannes weithin großer Beliebtheit, der das geflügelte Wort sprach: „Man muß nur reden miteinander.“ Das mag für die private Sphäre gelten, in der hohen Politik

Randlemerkungefi zur woche

VOR DEM LODERNDEN SCHEITERHAUFEN auf dem Regensburger Kornmarkt hielt ein Oesterreicher die „Feuerrede", „Im Namen von 10.000 österreichischen Waffenstudenten" warb er, wie sein Vorredner, ebenfalls ein Oester reicher, für die „große Gemeinschaft deutscher Zunge" und hob hervor, daß er um die „tiefen Geheimnisse der völkischen Zusammenhänge" wisse. Alos geschah’s, auf dem Deutschen Burschentag, am 7. Juni 1954. — Die „tiefen Geheimnisse der völkischen Zusammenhänge" sind in den letzten Jahrzehnten für ganz Europa, für die ganze Welt schreiend offenbar geworden, in

1955

Randhemerkungen zur woche

AUF BiHEH TAGUNG DER NATIONAL- UND BUNDESRÄTE SEINER PARTEI hielt dieser Tage Vizekanzler Dr. Schärf eine Rede, in der er die österreichischen Kritiker des obschwebenden ' Staatsvertragsentwurfes als „Elemente“ bezeichnete, „die vorschlagen, man sollte aus irgendwelchen Gründen — meist geschieht dies den Habsburgern zuliebe — den Staatsvertragsentwurf verwerfen, in Wahrheit nichts anderes empfehlen, als daß man die Verhandlungen wieder einmal von vorn beginnen soll. Wer die Kühnheit hat, dies zu begehren“, fuhr Vizekanzler Schärf fort, „dem liegt nichts am Zustandekommen

Randhemerkungen zur woche

WIRD ]ALTA FORTGESETZT? Es sieht darnach aus. Staatssekretär N u t.t i n g vom Londoner Außenamt informiert das englische Unterhaus und die Welt, daß keine Konferenz der Großen Vier notwendig sei, da ohnehin im Staatsvertragsentwurf für Oesterreich ein Anschlußverbot vorgesehen ist. Das stimmt. — Nicht vorgesehen aber ist eine Garantie, d a ß d i e Großen Vier dieses Verbot respektieren. Ohne diese Bürgschaft in jener Art ist der Staatsvertrag wertlos. Man könnte auch beifügen: Ein Produkt in Webereinstimmung mit Jalta .., *VON ROTHSCHILD ZU ROT-SCHILD? Als im Sommer des

Die Osterreichische Neutralitt von Amerika aus gesehen

Daß die Neutralität Oesterreichs mit derjenigen Triests zusammenhängt, erscheint plausibel. Aber was haben Chemoy und Matsu mit der österreichischen Neutralität zu tun? Der Zusammenhang liegt darin, daß die amerikanische Außenpolitik diese beiden kleinen Inselgruppen an der chinesischen Küste in einer nicht leicht zu überbietenden diplomatischen Ungeschicklichkeit selbst zum Angelpunkt von Krieg und Frieden gemacht hat. Es mag sein, daß der Höhepunkt für die internationale Bedeutung dieser Inseln überschritten ist; es mag aber auch sein, daß sie nach kurzer Zeit neuerdings zu

Deutschland und die Welt

Das Kernproblem, das sich jedem auswärtigen Besucher Deutschlands aufdrängt, läßt sich auf Zweierlei reduzieren: Welche Lösung suchen die Deutschen, um aus ihrer gegenwärtigen internationalen Lage herauszukommen; welche Mittel denken sie zu diesem Zweck anzuwenden? Daß niemand mit dem jetzigen allgemein als provisorisch empfundenen Zustand einverstanden ist, darf uns nicht verwundern. Die Zweiteilung des einstigen Reichs verletzt nicht nur den nationalen Stolz und das, was man als Gebot historischer Gerechtigkeit ansieht, sondern auch sehr gewichtige politische, kulturelle und

Frankreich und die große Politik

Selten im Verlauf seiner langen, glorreichen und wechselvollen Geschichte hat sich Frankreich in einer so schwierigen weltpolitischen Lage befunden wie heute. Es hat fremde Invasionen erlebt und sie glücklich überstanden; es hat Koalitionen gegen sich vereint gesehen und ihnen widerstanden. War die fremde liebermacht zu groß, dann vermochte die unvergleichliche diplomatische Kunst seiner Staatsmänner, von Richelieu, Mazarin und Lionne bis zu Talleyrand, Delcasse und den Cambon, das Mißverhältnis der militärischen Kräfte auszugleichen. Auch ein besiegtes Frankreich hat, nach 1815 und

1956

Atout im großen Spiel

Es ist ein merkwürdiges Phänomen, daß die beiden angelsächsischen Demokratien nicht nur in ihrer offiziellen Deutschlandpolitik übereinstimmen, sondern auch in den Vorschlägen und Anregungen der Opposition gewisse Ärmlichkeiten aufweisen. Käme also 1957 in den USA ein demokratischer Präsident zum Zuge, dem in einer Frist von zwei Jahren oder noch früher ein sozialistischer Premier der englischen Königin folgen könnte, ein plötzlicher Umschwung der westlichen Deutschlandpolitik läge im Bereiche des Möglichen. Das Bremselement einer Divergenz zwischen Foreign Office und State

Das Rezept Pineaus

Paris, im September 1956 Von keinem europäischen Land wurde die Nationalisierung des Suezkanals mit solchem Mißbehagen, ja solcher Erbitterung aufgenommen wie von Frankreich. Die Presse, mit Ausnahme der kommunistischen, sämtliche nationale Parteien und die öffentliche Meinung zeigten in der Verurteilung Nassers eine seit Jahren unbekannte Einigkeit. Der Großteil der Aktien der Suezkanalgesellschaft ist in französischen Händen (meistens von kleineren und mittleren Sparern erworben), der Kanal selbst wurde stets durch die organisatorisch technische Meisterleistung Lesseps als ein

1957

Nach Bermuda

Die meisten Amerikaner, die nach London kommen, gelangen früher oder später auf den Grosvenor Square, bleiben einen Augenblick vor dem aus grünem Stein gehauenen Standbild Roosevelts stehen und lassen dann ihre Blicke über die gewaltigen Gebäude aus Stein und Glas schweifen, die das Geviert des Platzes ein säumen. Es ist weder der „ICI”, der riesige Chemiekonzern, der sich hier niedergelassen hat, noch eine der großen Oelgesellschaften, sondern die Vertretung der Vereinigten Staaten von Nordamerika, nicht die Botschaft selbst, wie sich versteht, die mit einem Air vom 18. Jahrhundert

Eine neutrale Zone in Europa?

Die erklärte Absicht der britischen Regierung, den Personalstand der vier auf dem europäischen Kontinent stationierten britischen NATO-Divi- sionen um etwa 40 Prozent herabzusetzen und auch eine größere Zahl der dort liegenden Luftgeschwader nach England zurückzuberufen, hat bei den Mitgliedern der NATO und namentlich in den Staatskanzleien der Westeuropäischen Union eine peinliche Ueberraschung ausgelöst. Die erste Reaktion der öffentlichen Meinung war vielfach scharf ablehnend, wobei in manchen Kommentaren die Befürchtung zum Ausdruck kam, daß die geplante Maßnahme der Regierung

“Weltpolitischer Umzug

Die zweite Hälfte des Jahrhunderts wird im Zeichen der politischen Emanzipation der unterentwickelten Länder stehen. Dem Anschein nach überschattet wohl die Gefahr eines Atomkrieges alle anderen Probleme der kommenden Jahre, aber bei näherer Betrachtung liegt das Schwergewicht des Weltgeschehens doch nicht auf der Linie Washington-London, sondern in Südasien und Nordafrika. Es müßte ein Wahnwitziger kommen, um einen Atomkrieg auszulösen. Weder in Moskau noch in Washington liegt nun die Führung in solchen Händen. In Amerika wäre dies unter allen Umständen ausgeschlossen, weil die

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

FRISCH GEFAHREN IST HALB VERUNGLÜCKTvariieren die Pessimisten seit neuestem das bekannte Sprichwort im Hinblick auf das Tauziehen um die Kommerzialisierung der Bundesbahnen und die empfindliche Kürzung des Strafjenetafs. Was die Bahnen betrifft, haben wir an dieser Stelle bereits am 1. Juni aufgezeigt, was zu tun wäre, und das Ministerkomitee, eingesetzt zum Studium der Fragen, die mit den Empfehlungen der Pariser Verkehrs- kanferenz Zusammenhängen, hat vor allem eine Normalisierung der Konten der OeBB, gesonderte Bewertung der anormalen Lasten der Bahnverwaltungen und ihre Beseitigung,

1958

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

KRIEGSGEFAHR! So schreit es in überdimensionalen Lettern (für den Fachmann: zehn Cicero, vierspaltig) nach der Blutnacht von Bagdad aus einem Boulevardblatt auf die Wiener ein. Die Sonne steigt, die Nerven vibrieren, die große Angst beginnt wieder ihre Runden zu drehen. Irgendwo in einem besseren oder schlechteren Jenseits freut sich der Stammvater der Wiener Revolverjournalistik, Sandor Weiss, über seine gelehrigen Schüler.FORSCHERGEIST TRIUMPHIERT nach der Meinung eines sozialistischen Montagblattes, das von einem „Experiment“ berichtet, „das von immenser Tragweife für die ganze

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

MIT MASCHINENPISTOLEN ZU SCHIESSENverstehen die Ungarn vortrefflich. Schlechter geht es mit ihren Noten, noch schlechter mit der Logik. Die Antwort der ungarischen Regierung auf den österreichischen Profest wegen der sich häufenden Grenzzwischenfälle wird vom Bundeskanzleramt — Auswärtige Angelegenheiten — mit einer Verbalnote energisch zurückgewiesen. Es ist noch in klarer Erinnerung, daß der steilvertretende ungarische Außenminister ausdrücklich erklärte, die Vorfälle würden sachlich untersucht werden. Davon steht in dem neusten Papiergeschoß der ungarischen Regierung kein

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DIE ZUKUNFT DES BURGTHEATERS. Der Kampf um die „Burg“, um die Butgtheater-direklion, ist der einzige „Kulturkampf“, der Oeslerreich verblieben ist: die einzige kulturpolitische und, wenn man will, geistige Auseinandersetzung, die hierzulande mit Ernst und Eifer, mit Kabale, Haß und Liebe betrieben wird. — Man mag diese tragikomische Situation belächeln und bedauern — ist sie doch, vom Ganzen her gesehen, Ausdruck der Schrumpfung des kulturellen Raumes und des vitalen Interesses an und in ihm; man vermag dieses Drama jedoch nicht zu übersehen; bildet doch der Kampf gegen den

RANDBEMERKUNGEN zur Woche

VERNUNFTIGE MÄSSIGUNG. Für den Herbst nächsten Jahres steht die Neuwahl unseres Nationalrates bevor; ein Ausblick, der erfah-rungsgemäfj parteipolitische Rücksichten bei der Erstellung von Ansprüchen an den Staatshaushalt in den Vordergrund rücken läßt. Damit erklärt sich wohl auch die geringe Rücksichtnahme, die der Appell des Finanzministers, die Wünsche der einzelnen Ressorts an das nächste Budget in möglichst bescheidenen Grenzen zu halten, zunächst gefunden hatte. Forderungen wurden angemeldet, deren Erfüllung die Staatsausgaben um nicht weniger als 25 Prozent auf rund 50

Der diplomatische Januskopf

In der New-Yorker liberalen Zeitschrift „The New Leader“ hat kürzlich Reinhold N i e b u h r, der bedeutendste protestantische Theologe Amerikas, unter der Ueberschrift: „The Janus Face of American Diplomacy“ zwei sich gelegentlich ergänzende, gelegentlich einander ausschließende Verhaltensweisen der amerikanischen Außenpolitik einander gegenübergestellt.„Ob siedas selbst wissen oder nicht“, meint der Verfasser, „Eisenhower und sein Außenminister Dulles repräsentieren in Weg und Ziel der amerikanischen Diplomatie zwei verschiedene Grundauffassungen.“ Auf der einen Seite

RANDBEMERKUNGEN zup Woche

„JULIUS-RAAB-FONDS.“ Die weit beachtete Lösung der Form der künftigen Finanzierung der Volkspartei durch die Errichtung eines an den Namen des Kanzlers gebundenen Fonds hat sicher dazu beigetragen, die ressentimentgeladenen Diskussionen um die Aufbringung der Mittel, die nun jode Partei benötigt„ sachlich zu gestalten. Anderseits fragen sich nun die Juristen, welche juristische Konstruktion der „Julius-Raab-Fonds“ annehmen wird. Die Parteien in Oesterreich sind ohne Position in der Verfassung. Sie sind darüber hinaus formell nicht einmal ordnungsgemäß konstituiert wie etwa die

1959

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

NICHT DREI MILLIARDEN SCHlULING hat die Republik an Steuerrüokständen zu beklagen, wie man während der letzten Budgetdebatte mit anklagenden Seitenblicken rechts und links behauptete. Nein, es ist nicht so arg, versichert eine detaillierte Aufstellung nach komplizierten mathematischen Operationen, die nicht nachprüfbar sind. Nein, nicht drei, sondern „nur” eine Milliarde und fünfhundert Millionen gelten als „echter Rückstand”, den man in den Rauchfang schreiben kann. Von diesen eineinhalb Milliarden entfallen auf die verstaatlichten Betriebe 427,8 und auf die Ausfria Tabakwerke

Haie und kleine Fische

rr Wenn sich-=der (britische -Erstminister .Macmillan in diesen Tagen nach Moskau begibt, um- dort mit den sowjetischen Staatslenkern wichtige Unterredungen zu führen, so dürfte unter den Themen dieser Gespräche an vorderem Platz auch die politische und militärische Entwicklung rings um das Baltikum stehen. Für Großbritannien ist diese Frage vielleicht die wichtigste nach der des Schicksals der Kontinentalküste des Aertrtelkanals. Napoleon hat von Antwerpen als von einer Pistole gesprochen, die gegen England gerichtet werden kann. Um sie nicht in feindlichen Händen zu lassen, hat

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

SOMMERREISEN GEGEN ÖSTERREICH! DieMitgliedsstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) planen die Aufstellung einheitlicher „Eurotour'-Reiseschecks, die nur in der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien und den Benelux-Staafen Gültigkeit haben sollen. Sie stellen also eine Art Reisewährung der EWG-Sfaafen dar. Um Devisen zu sparen, soll damit der Touristenstrom aus EWG- Staaten in die Nlchtmifgliedssfaaten eingedämmt werden. Wir denken in diesem Moment unwillkürlich an Hitlers Tausendmarksperre gegen uns. Oesterreich würde durch diese Einführung schwer betroffen

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DROHT DER MAULKORB! In seltener Einmütigkeit hat die gesamte österreichische Presse gegen ein Urteil in einem Presseprozeß Stellung genommen, der als ein leidiges Nachspiel zu einem Kriminalprozeß sechs Tage nach der Urteilsverkündung sfaftfand. Der Chefreporter einer Wiener Miifagszeitung wurde wegen Beleidigung des Staatsanwaltes zu zwei Wochen Arrest, unbedingt, verurteilt. Wir identifizieren uns nicht mit besagtem Blatt und seinem Stil. Wohl aber ist eines zu bedenken: so sehr jede Zeitung und jede periodische Publikation ihrerseits verpflichtet ist, den guten Ton zu wahren, so sehr

Rüstung und Reform

Die Eidgenossen seien „liberi e armatissimi“, schrieb seinerzeit Machiavelli. Des Diktums erster Teil bildet nach wie vor einen Gemeinplatz der europäischen Völkerkunde. Daß der folgende Superlativ noch gültig sei, wird man heute nicht mehr unbesehen zu behaupten wagen.An Feldtruppen umfaßt die schweizerische Armee 9 starke Divisionen und 6 Spezialbrigaden; regional gebunden sind 11 Grenz-, 3 Fe- stungs- und 3 Reduitbrigaden; Territorial truppen (die älteren Wehrpflichtigen) und Hilfsdienste aller Art ergänzen das System. Es sind ungefähr 450.000 Mann, die sich in diesem Rahmen

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

REFORM IM JÄNNER! Weit über Oesterreich hinaus hat die Ankündigung der Oesterreichi- schen Volkspartei Aufmerksamkeit erregt, im ersten Monat des nächsten Jahres einen außerordentlichen Parteitag abzuhalfen. Von besonderer Bedeutung ist natürlich die mehrfache Erklärung von Ing. Raab, sich von gewissen Aemfern zurückziehen zu wollen. Da es zur Zeit besonders schwer scheint, einen Nachfolger für das Kanzleramt zu finden, denkt man an eine Ablöse in der Partei; andere Stimmen und Kreise sprechen sich für ein Verbleiben Raabs als Parteiführer aus, um die schwierigen Rekonstruktionen

1961

Der Kongreß tanzt nicht mehr

Die Geschichte von den fünf Türen des herrlichen Kongreßsaales im Hause Ballhausplatz Nr. 1 ist allgemein bekannt. Die Türen sollen gebaut worden sein, weil keiner der fünf Monarchen, die am Wiener Kongreß von 1814 teilgenommen haben, bereit gewesen sein soll, seinen Kollegen den Vortritt beim Betreten des Saales zu überlassen. Es gibt keinen Beweis dafür, daß sich die Geschichte so verhalten hat. Viel wahrscheinlicher ist, daß der Architekt die fünf Türen ge-baut hat, . um die strenge klassizistische Regelmäßigkeit, welche den ganzen Saal beherrscht, zu verstärken. Zwei der

Die Machtverhältnisse in der EWG

In der EWG haben die Bundesrepublik, Frankreich und Italien je vier Stimmen. Belgien und Holland zwei, Luxemburg eine. Kann jemand glauben, daß deshalb Italiens Einfluß in der EWG gleich groß wäre wie der der Bundesrepublik Deutschland, die etwa soviel Kohle und Stahl produziert wie alle anderen EWG-Partner zusammen? Jeder, der praktische Erfahrung in großen Organisationen hat, ob das nun die UNO, der ÖGB, der Bankenverband oder ein Industriekartell ist, weiß, daß dort der Einfluß der Großen entscheidend ist und daß dieser entscheidende Einfluß der Großen und Größten nicht durch

An den Raud geslireben

KEINE NIEDERLAGE FÜR SUDTIROL.Als einen halben Erfolg — einer „zweiten Sieg” im Duell — kann man das Abschneiden der österreichischen Delegation in der Südtirol-Auseinandersetzung vor dem UNO-Forum immerhin buchen. Die Weltöffentlichkeit, deren Verständnis für unsere Sache 'm Verhältnis zum Vorjahr ein wenig gewachsen zu sein scheint, hat uns wieder auf den Weg der zweiseitigen Verhandlungen gewiesen. Auch das Finden einer friedlichen Schliohtungsinsfanz wird wohl oder übel wieder gemeinsam verhandelt werden müssen. Den letzten, aber wirklich allerletzten Vorhalt, nach

1962

Was nun?

Die schleichende Krise, die unsere Innenpolitik seit geraumer Zeit befallen hat, geht in den Wahlkampf über, besser gesagt: sie wird von dem Lärm der zur Wahlschlacht links und rechts aufbrechenden Kolonnen überdeckt.Um so wichtiger scheint es deswegen noch, eine Zwischenbilanz anzustellen, wie es um die Stellung unseres Staates in der internationalen Politik beschaffen ist. Die vor kurzem abgeschlossenen Kanzlerreisen nach West und Ost sind dafür ein gegebener Anlaß. Nachdem die offiziellen Bulletins veröffentlicht sind, die parteiamtlichen Kommentare geschrieben wurden und eine

1963

NATO: Theorie und Praxis

Aber schon die trinnerung an diesen Versuch läßt heute viele Dänen und Norweger die Frage stellen, ob nicht doch die schwedische Alternative zur NATO-Mitgliedschaft die bessere Lösung gewesen wäre. Was 1940 falsch war, die Neutralität kleiner abgerüsteter Länder in der Nachbarschaft des hochgerüsteten Hitler-Reiches, mußte nicht gerade auch 194JS falsch sein. Beide Länder sind treue Mitglieder der NATO, in persönlichen Gesprächen, auch mit Personen in verantwortungsvoller Stellung, kann man häufiger als eine NATO-freundliche eine neutralistische und skandinavische Auffassung

Österreich und de Gaulle

Als sich der französische Staatschef kürzlich in einer seiner bereits klassischen Pressekonferenzen gleichzeitig gegen die Vorschläge Kennedys, eine multilaterale Atomstreitkraft im Rahmen der NATO aufzubauen, und den Eintritt Großbritanniens in die EWG aussprach, waren die ersten europäischen Reaktionen und Kommentare durchaus negativ. Wie immer, wenn es gilt, de Gaulle zu verurteilen, zeichneten sich gewisse österreichische Enun-ziationen aus, die in unerhörter Schärfe vom ..Spalter“ und „Vernichter“ der EWG sprachen.Sicherlich, Frankreich und sein Staatschef haben in Wien

Österreich in New York

Das „Österreichische Kulturinstitut“ 5n New York wurde dieser Tage von Bundesminister Dr. Drimmel der Öffentlichkeit übergeben. Sowohl er wie der Direktor des Instituts, Doktor Wilhelm Schlag, haben die Amerikaner zuerst in der Kriegsgefangenschaft kennengelernt. Das ist gewöhnlich nicht der beste Platz, um ein Volk würdigen zu lernen. Daß beide es doch besser verstehen und schätzen gelernt haben als viele Besucher und Beobachter, spricht auch für dieses Volk.In der Konferenz mit der internationalen Presse fiel daher kein deutsches Wort, sondern Dr. Drimmel regte in flüssiger

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

Der unterirdische Krieg

Während Dänemark, Norwegen und Irland nach der Zurückweisung Großbritanniens ihre Anträge um Aufnahme in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zurückgezogen hatten, blieben die Gesuche der Neutralen um eine Assoziierung in Kraft, allerdings mit dem Unterschied, daß Schweden und die Schweiz die fällige Stellungnahme der Kommission in Brüssel abwarten, während sich Österreich entschlossen hat, auf eine rasche Antwort zu drängen und die individuelle Initia-tive im Alleingang fortzusetzen. Die EWG war bisher überhaupt nicht geneigt, auf die Bedingungen und Gedankengänge der

Ostwind -Westwind

In Skandinavien lebende Mitarbeiter deutschsprachiger Zeitungen und Zeitschriften beklagen sich mitunter über das geringe Interesse für skandinavische Fragen, auf das sie bei „ihren“ Zeitungen immer wieder stoßen. Von Hamburg nach Stockholm braucht das moderne Passagierflugzeug nur noch zwei Stunden, aber es scheint so, als läge jenseits des schmalen Wassergrabens der Ostsee eine andere Welt. Die Länder, die erst tausend und mehr Jahre nach Wien, Köln und Aachen in den Bannkreis der griechisch-römischen Zivilisation einbezogen wurden, sind dem Mitteleuropäer auf seltsame Art fremd

1964

Idyll mit Fragezeichen

Die kleinen Länder Nordeuropas liegen, nach Auffassung mancher Beobachter, weitab von den Brennpunkten des politischen Geschehens und führen dort ein beschauliches, von großen Problemen verschontes Dasein. Junge Menschen aus anderen Ländern suchen im Norden Abenteuer und ein hohes Einkommen oder auch nur Romantik und das verlorengegangene Idyll. Sie finden weder das eine noch das andere! Auch durch die Länder des Nordens pulsiert die Unruhe und die Angst dieser fiebergeschüttelten Zeit; der menschenarme Norden ist längst zu einem Idyll mit Fragezeichen geworden!Das Geschehen von Dallas

Mit oder unter Amerika?

MAXIMILIAN BENDA: „Herr Präsident, Sie werden in der Öffentlichkeit oft als der eigentliche Sieger über den Aufstand der Geheimarmee OAS bezeichnet. Trifft nach Ihrer eigenen Meinung diese Bezeichnung zu?”ALEXANDRE SANGUINETTI: „Die mir seinerzeit übertragene Mission beim Innenminister räumte mir als Koordinator der Polizeikräfte weitgehende Vollmachten ein. Der schließliche Erfolg ist vielleicht mehr der Position als meiner Person zu danken. Im übrigen möchte ich mich auf eine Episode Joffres berufen, der im Meinungsstreit über den eigentlichen Sieger in der Marneschlacht

An den Rand geshrieben

GEBET ZU ARBEITSBEGINN. In diesen Tagen wurden und werden die Arbeiten im Parlament nacheinander wieder beginnen. Die frühen Herbststürme scheinen vorüber zu sein, oder so will man es zumindest hoffen. Die im Sommer fallengelassenen Fäden werden wieder aufgenommen: der Landesverfeidigungsausschuß befahl sich bereits mit dem Bericht der Bundesregierung über den Stand der Landesverteidigung; der, wie erinnerlich, vom Verfassungsausschuß zur Behandlung der vorliegenden drei Wahlrechtsreformanfräge ins Leben gerufene Unterausschuß begann ebenfalls seine Tätigkeit. Weitere, insgesamt 15

Land zwischen den Blöcken

Der im Jahre 1955 abgeschlossene Staatsvertrag hatte für das österreichische Volk nicht jenen demütigenden Charakter, wie der Vertrag von Saint Germain, und er enthält auch keine vom österreichischen Volk als drückend empfundenen Souveränitätsbeschränkungen. Am 26. Oktober 1955, nachdem der letzte fremde Soldat österreichischen Boden verlassen hatte, beschloß der österreichische Nationalrat ein Bundesverfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität Österreichs.Es gibt in Europa vor allem zwei Staaten, die sich zur Neutralität bekennen: die Schweiz und Schweden. Die

1965

„Nordische“ statt „Nato“?

Eine ganze Reihe von Meldungen berichtete in der letzten Zeit von Bestrebungen, die nordischen Staaten nach Ablauf des NATO-Vertra-ges im Jahre 1969 zu einer Nordischen Verteidigungsunion zusammenzuschließen. Zwar wurde die Richtigkeit dieser Meldungen sofort entweder von Stockholm oder von Oslo dementiert, doch sie entsprachen allzusehr den im Norden herrschenden Stimmungen und den Diskussionen in internen Parteikreisen, als daß man sie mit einer Handbewegung abtun könnte. Eine kritische Betrachtung läßt im Gegenteil klar erkennen, daß sich hier eine Entwicklung anbahnt, die zu völlig

Erhards Gang nach Washington

Die Reise des Bundeskanzlers Erhard nach den Vereinigten Staaten erfolgt zu einem Zeitpunkt, der Entscheidungen fordert, Entscheidungen, auf beiden Seiten. Dabei ist zu beachten, daß eine Entscheidung, die für die deutsche Politik von höchster Wichtigkeit ist, bereits seit längerem lautlos gefallen ist. Das Junktim zwischen Abrüstung und Wiedervereinigung besteht nicht mehr. Adenauer hatte dieses Junktim dem damaligen Präsidenten Eisenhower und dessen Außenminister Foster Dulles abgerungen, bevor die zwei im Sommer 1965 zur Gipfelkonferenz nach Genf fuhren. In der Folgezeit war das

1966

Überleben trotz NATO!

Die Reden des finnischen Staatspräsidenten Dr. Urho Kekkonen haben mit den Ansprachen General de Gaulles das gemeinsam, daß sie die Zuhörer überraschen, zu vielfachen Deutungen Anlaß geben und auf Freunde und Gegner oft verwirrend wirken. Doch während der General das größtmögliche Publikum vorzieht, erfolgen die Vorträge des Präsidenten Finnlands oft im kleinen Kreis Eingeladener, diesmal geschah es vor der Außenpolitischen Vereinigung der jungen Generation, einer akademischen Vereinigung in der finnischen Hauptstadt.Kekkonen ist oft falsch zitiert und noch öfter falsch gedeutet

De Gaulle überholen!

Auf eine Krise, von der man betroffen wird, kann man auf zweierlei Art reagieren: entweder man resigniert, sucht zu retten, was noch zu retten ist und wurstelt sich schlecht und recht auf dem bisherigen Wege — obgleich dieser zur Krise geführt hat — weiter durch, oder man geht in sich, sucht nach den eigenen Fehlern, die diese Krise mitverursacht haben mögen, ringt sich zu der Erkenntnis durch, daß diese Krise durchaus heilsam sein und somit auch ihre positiven Seiten haben könnte, und versucht die Aufgaben der Gegenwart und Zukunft im Geiste eines „incipit vita nova” auf neuen

Keine Änderung des Gleichgewichtes

FRAGE: Zum Thema Neutralität noch eine Frage, Herr Bundesminister. Eine rein hypothetische Frage, möchten wir dazu bemerken. Würden, wenn das Arrangement mit der EWG unterschriftsfertig vorliegt und Sie den Eindruck hätten, daß es mit der Neutralität nicht vereinbar wäre, würden Sie daraus persönliche Konsequenzen ziehen? Die Frage ist durchaus hypothetisch, sage ich noch einmal.ANTWORT: Jede gute österreichische Außenpolitik wird es gar nie so weit kommen lassen, daß ein derartiger point of no return eintreten könnte. Bereits im Zuge der Verhandlungen, der Absprachen, der zu

IM SPIEGEL DER PRESSE

Demokratie heißt Begrenzung der Befugnisse der Regierung und Sicherung der ordnungsmäßigen und friedlichen Auswechselbarkeit der Führung, gleichgültig, welche Partei nun am Regierungsruder ist. Diese Voraussetzungen sind im Österreich des Jahres 1966 gegeben. Sie gehören zu dem, worüber wir nicht abzustimmen brauchen, weil wir uns darüber einig sind. Begriffe wie „Ausschaltung des Parlaments" oder „Verbot freier Wahlen" gehören endgültig der Vergangenheit an. In der Gegenwart stößt allein schon der Versuch, auf die Schreibweise einer Zeitungsredaktion Einfluß zu nehmen, auf

Eiserner Vorhang 1966

MOSAIK DER KONTAKTE. Ungarischer Auftakt. Eines der großen USA-Reisebüros hat für seine osteuropäischen Propagandaprospekte eine nicht unzutreffende Formel gefunden, die wir an die Spitze unserer Ausführungen stellen möchten:„Eine Fahrt durch Osteuropa (heißt es) kann nur dem empfohlen werden, der in seinem Herzen ein Abenteurer ist und der nicht seine Lust an einer ungewöhnlichen Reiseerfahrung durch gelegentliche kleinere Unbequemlichkeiten oder durch den Mangel an entsprechenden persönlichen Annehmlichkeiten sich verderben läßt.In der Sowjetunion und in den osteuropäischen

1967

Eine Initiative der Industrie

Der einflußreiche Verband der schwedischen Industrie hat in den letzten Wochen vor dem 27. Juli — dem Tage des neuerlichen Ansuchens in Brüssel — sozusagen alle Batterien der EWG-freundlichen Propaganda spielen lassen. In kurzen Abständen wandten sich die Sprecher des Verbandes an die Öffentlichkeit, veröffentlichten Briefe an den Staatsminister und malten düstere Zukunftsperspektiven aus, sofern Schweden außerhalb der EWG bleiben sollte. Direktor Paues vomIndustrieverband rechnete der Regierung vor, daß nach einem Beitritt Englands, Dänemarks und Norwegen“! zur EWG — alle

1968

Vereinigter Norden?

Es gibt viele norwegische Politiker, die sich heute in einer Stunde des Nachdenkens fragen, ob es wirklich so klug war, im Jahre 1905 die Auflösung der schwedisch-norwegischen Union zu erzwingen. Nicht wenige von ihnen wagen es sogar, die kühl ablehnende Haltung der norwegischen Regierung zu den schwedischen Vorschlägen auf Bildung einer Verteidigungsunion in den Jahren 1947 48 zu kritisieren. Der Beschluß, der NATO beizutreten, war von allzuvielen eigentümlichen Umständen begleitet, als daß man diese ereignisreichen Tage ganz einfach vergessen könnte. Es ist schon immer sehr leicht

1969

Für eine Wiedergeburt Europas

Der Aufbau Europas ist derzeit in einer Sackgasse und ernstlich in Frage gestellt. Um es offen zu sagen, ich zögere, das Wort „Aufbau“ Europas zu gebrauchen, da es scheinen könnte, daß es sich um ein künstliches Unternehmen handelt, das durch menschlichen Willen bestimmt wird und nicht durch die unwiderstehliche Kraft der Tatsachen, der sich die Menschen nur zu oft entgegensetzen. Stellen wir daher ganz allgemein und klar fest, daß die Einigung Europas gebremst, wenn nicht gar gestört ist.

1970

Finnlands Seiltanz

Finnlands Staatsminister Koivisto gab in einem Fernsehinterview bedrückt zu, daß die scharfen Angriffe norwegischer Industrieller Kreise gegen die nordische Wirtschaftsunion, die von Handelsminister W i 11 o c h und einflußreichen Zeitungen unterstützt worden waren, die finnische Regierung veranlaßt haben, alle weiteren Verhandlungen um diese Wirtschaftsunion aufzuschieben. Innenpolitische Uneinigkeiten spielten ebenfalls eine Rolle, doch zu schärferen inneren Gegensätzen wäre es ohne die NORDEK-feindliche Aktivität norwegischer und zum Teil auch dänischer Wirtschaftsgruppen wahrscheinlich gar nicht gekommen, denn bis in die letzten Tage hinein beteuerten alle finnischen Parteien ihr Interesse an einer engeren nordischen Zusammenarbeit

Jetzt: Entweder — oder

Diese Regierung hat sich eine Menge vorgenommen, und genau zu diesem Zweck hat ihr auch das Wahlvolk ein Ablösemandat gegenüber ihrer Vorgängerin erteilt. Eines der offensichtlich verworrensten Probleme hiebei ist die Neuordnung unserer Landesverteidigung. Denn tatsächlich sind wir heute an einer Schwelle angelangt, an der die Diskussion über Sinn oder Unsinn und die Konsequenzen halber Maßnahmen auf halben Wegen den Entschluß fordern, es entweder besser zu machen oder ganz aufzuhören. Damit ist für die politisch Verantwortlichen — inmitten der Budgetsorgen, der EWG-Frage, der

1971

Die häßlichen Amerikaner

Amerika hat jetzt gleich mehrere Male zugeschlagen, und mit jedem Schlag traf es vermeintliche oder,wirkliche Freunde, Verbündete oder Vasallen. Der erste Schlag erfolgte in Form der sich zur Weltwährungskrise ausweitenden Dollarkrise. Der zweite Schlag traf Amerikas Handelspartner durch die Einführung der protektionistischen Importabgabe. Der dritte Schlag galt der Entwicklungshilfe. Flankiert wurde diese Schlagserie durch eine Reihe weiterer Kniffe und Stöße, wie sie etwa erfolgten, als Amerika sich durch neue Hinweise und Drohungen der Ausweitung der EWG querlegte. Was immer in der Welt an antiamerikanischen Emotionen aufgestaut war, jetzt konnte es aus „berechtigtem Anlaß“ aufwallen. Der absolut häßliche Amerikaner betritt die Szene der Weltpolitik.

1973

Widerlegter Clausewitz

Enthusiastisch wurde vielenorts das Jahr 1972 als Meilenstein in der Geschichte unseres Jahrhunderts gefeiert. Optimisten zogen diese Bilanz bereits in den späten Oktobertagen, als es Henry Kissinger gelang, mit seiner Zauberformel: „Peace is at hand“, die Welt für Tage von einem Alpdruck zu befreien. Ja, man sah den Schüler Metternichs bereits in Tel Aviv oder Alexandrien, in Jerusalem oder Kairo mit Juden und Arabern den Nahostkomplex ausräumen. Für einen noch unbestimmten Zeitraum wird allerdings Paris das wichtigste Reiseziel des Professor Kissinger bleiben — denn Kriege sterben nur langsam.

Die Zeitbomben

Als vor knapp einem Jahr Präsident Nixon mit jenem Pathos, das die Amerikaner bei ihren Politikern noch immer schätzen, die internationalen Währungsvereinbarungen von Washington als welthistorischen Akt feierte, der die Währungssituation auf lange Frist konsolidiert habe, lächelten die Auguren Skeptisch. Bei Lichte besehen, war das hochgelobte Smithsonian Agreement nichts als eine sehr oberflächliche Symptomkur.

Düsenjäger en gros

Nach der Annahme eines neuen Verteidigungsprogramms in Dänemark, das — trotz der scharfen Proteste von Seiten der NATO — eine drastische Verkürzung der Dienstzeit und eine Verminderung der Mannschaftsstärke auf einen sehr bescheidenen Stand vorsieht, will nun auch Schweden aus finanziellen Gründen gerade jenen Teil seiner Ausgaben vermindern, der für die Erhaltung einer starken Luftverteidigung bestimmt war. Hinweise auf die verminderte politische Spannung in Europa und in der übrigen Welt können nicht darüber hinwegtäuschen, daß hier ein Verteidigungszweig arg beschnitten wird,

Schon im Vorfeld des Kremls?

Keine Affäre, die Österreich in den letzten Jahren betraf, hat ein solches Echo in der französischen Presse gefunden wie der Entschluß der Wiener Regierung, künftighin den Transit sowjetischer Juden nach Israel zumindest einzuengen. In den Kommentaren konnte man nicht das leiseste Verständnis für die Haltung Bundeskanzler Kreiskys finden. Wer die vergilbten Zeitungsbände der Pariser Presse aus dem Jahre 1934 in der Nationalbibliothek studiert, wird ähnliche Angriffe von gleicher Heftigkeit gegen Bundeskanzler Dollfuß anläßlich der bitteren Februarereignisse lesen können.Die

Kühne Pariser Akrobaten

Mit Melancholie erinnern sich alle, die bei der europäischen Gipfelkonferenz vom 19. und 20. Oktober 1972 in Paris anwesend waren, an diese Tage zurück. Am Vorabend eines neuen Treffens der Staats- und Regierungschefs der EWG-Gemeinschaft in Kopenhagen muß der Beobachter an die Beschlüsse und Versprechungen denken, die Präsident Pompidou im Namen seiner Kollegen nach einer dramatischen Nachtsitzung den Vertretern der Weltpresse gemacht hat. Auf der Tribüne thronten ein lächelnder Pompidou, ein zufriedener Brandt und ein stolzer Heath, während die sogenannten „Kleinen“ aufmerksam

Keine Seite kann mehr zurück

Seit dem Inkrafttreten des sogenannten „Globalvertrages“ mit den Europäischen Gemeinschaften sind nun zwei Jahre ver-. gangen — und dies bietet Gelegenheit, einen Rückblick auf die erste Phase der österreichischen Teilnahme an der Europäischen Wirtschaftsintegration zu halten.

1974

Jetzt von Politik reden!

Noch lange werden sich Geschichtsforscher mit der Frage befassen, warum der jüngste Krieg zwischen Ägypten und Israel ausbrach. Je mehr nämlich der Ablauf der letzten Tage vor dem 6. Oktober bekannt wird, desto klarer zeigt sich, daß nur eine Handvoll Menschen von dem Plan Sadats wußte. Der israelische Nachrichtendienst und die Großmächte, genauso wie die arabischen Nachbarn der zwei Angreiferstaaten Ägypten und Syrien, wurden von den Ereignissen überrascht. Die Sowjetunion, deren militärische Sachverständige die Pläne geliefert hatten, ohne ein Datum zu setzen, wurde erst in den letzten Stunden verständigt. Auslösendes Moment für den Kriegsausbruch scheint nicht etwa der Wille der Großmächte, sondern weitgehend die innere Lage Ägyptens und Syriens gewesen zu sein.

Eben kein „Wandel durch Annäherung“

Es ist nicht mehr zu verheimlichen. Während auf der ganzen Welt der Bewußtseinszustand Entspannung heraufgeführt wurde, hat Sowjetrußland eine Truppenexpansion zustande gebracht, die „an Stärke und Umfang ohne Beispiel“ ist. Niemand kann sie widerlegen, niemand kann sie als Phantasieprodukt kalter Krieger abtun. Im Gegenteil, sie wird Tag um Tag bestätigt, sie zerreißt Traumgespinste und zerstört Hoffnungen.

Allianz am Scheideweg

In den Niederlanden sollte ursprünglich zum 25. Jahrestag des Bestehens der Nordatlantischen Allianz eine Gedenkbriefmarke herausgebracht werden. Nach Bedenken aus „politischen Kreisen“ wurde das Projekt jedoch fallengelassen. Diese Begebenheit mag typisch dafür sein, daß das westliche Bündnis — ein "Vierteljahrhijndert nachdem in Washington der NATO-Vertrag unterzeichnet würde — ganz und gar nicht in Feierstimmung ist. Zu einem Zeitpunkt, da das schillernde Stichwort „Entspannung“ die Szenerie beherrscht, da „Sicherheit“ immer stärker als die Frucht von Verhandlungen mit jenen verstanden wird, deren Ex- Insionstriefo den Ausschlag gab für die Gründung der Allianz, fällt es schwer, ihre historische und aktuelle Bedeutung hervorzukehren. Und seit Griechen auf Türken und Türken auf Griechen schießen, ist die NATO bis auf die Grundfesten erschüttert.

1975

Steinchen zwischen Blöcken

Die alljährlichen Sessionen des Nordischen Rates zeichnen sich keineswegs durch aufregende Ereignisse aus. Man kann eher mit einem gewissen Recht sagen, daß seit dem Scheitern der NORDEK-Pläne und dem Eintritt Dänemarks in die EG diese Zusammenkünfte vom Hauch einer müden Resignation umgeben sind. Dänemarks halber Austritt aus der Nordischen Gemeinschaft, Norwegens kompromißlose NATO-Treue, Finnlands Rücksichtsnahme auf die Interessen der Großmacht im Osten, Islands wirtschaftliche Schwäche und sein Unvermögen, eine unabhängige Politik zu betreiben, alles das bewirkt, daß die

Naive Neutrale

In Schweden stellt man zur Stunde düstere Überlegungen darüber an, warum wohl im „größten Rüstungsgeschäft dieses Jahrhunderts“, der Beschaffung eines neuen Kampfflugzeuges für die Länder Belgien, Holland, Dänemark und Norwegen, die schwedischen Bemühungen um einen Bauauftrag mit einem vollständigen Fiasko geendet haben.

Langsamer als Jahn

Österreichs Wehr will in die Luft. Dies, obwohl ihr Kritiker raten, lieber am Boden zu bleiben. Die Gretchenfrage: Abfangjäger oder Soldatenschuhe, gestellt vom ÖVP-Wehrsprecher Tödling, zeigt, daß auch der großen Oppositionspartei 1975 zum Thema Bundesheer nur mehr der Wahlkampf einfällt. Sie hielt sich dabei getreu an ihr Vorbild, an Bundeskanzler Kreisky. Dem Kanzler erscheint wiederum die Sicherheit Österreichs besser durch die UNO-City als durch Überschalljäger gewährleistet. Zieht man die Kosten zu Rate, wirkt des Kanzlers Argument sicher beeindruckend. Vorläufig geschätzte

Gestank

Das moderne Gebäude mit den grüngetönten Fenstersdieiben an der Ausfallstraße von Sofia zum Vito-scha-Gebirge ist seit jeher Treffpunkt schwarzer Limousinen, denen höchst eigenartige „Staatsgäste“ der Volksrepublik Bulgarien entsteigen. Das kleine Messingschild „Kintex“ verrät rein gar nichts über die Aktivitäten, die hier in sechs Stockwerken stattfinden. Den Behörden des Hafens von Algier gelang es aber vor kurzem, ein wenig Licht in das Dunkel östlicher Waffenexportgeschäfte zu bringen. Sie stellten fest, daß die Frachtpapiere eines bulgarischen Schiffes, das vom

1978

Zersplittert Sicherheitspolitik die nordischen Einheitsträume?

Es ist bereits einige Jahre her, als die Postverwaltungen der Länder Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden Briefmarken mit einem einheitlichen Motiv herausgaben. Sie zeigte fünf stolze Schwäne im Flug, einem gemeinsamen, irgendwo in westlicher Ferne liegenden, Ziel zustrebend. Es war eine ebenso rührende wie eindrucksvolle Geste, die die brüderliche Verbundenheit dieser Länder dokumentieren sollte. Schon damals hatte man allerdings den mißlungenen Versuch hinter sich, den europäischen Norden zu einem Verteidigungsbund zu vereinen, einem Ziel, dem sich vor allem der

Die relative Krise

Die Jahre des ungebremsten Wirtschaftsaufschwunges sind auch für den Norden Europas zunächst einmal vorbei. Die Vorschläge für die Budgets - in Schweden und Norwegen dauert das „Finanzjahr“ von April bis April, Budgetdebatte ist daher im Winter -sind von sehr gedämpftem Optimismus geprägt. Sie ähneln einander sehr stark, gleichgültig ob sie nun von Sozialdemokraten oder von Bürgerlichen erstellt wurden: Rekordverschuldung gegenüber dem Ausland, erhöhte Steuern und Tarife - und keinerlei Aussicht auf eine Besserung der Lage in absehbarer Zeit.Die Schweden müssen in diesem Jahr

Man sollte mehr von den Steuern, weniger von den Steuerzahlern verlangen!

„Der Staatshaushalt ist ein Haushalt, in dem alle essen möchten, aber niemand Geschirr spülen will“, lautet ein altes geflügeltes Wort, das nichts an Aktualität verloren hat. Im Gegenteil: Die Bereitschaft der Steuerzahler, im Interesse eines für öffentliche Dienstleistungen und Volkswohlfahrten sorgenden Staatshaushaltes in die Tasche zu greifen, nimmt weltweit ab. Je entwickelter die Staaten, desto impulsiver scheint sich das Unbehagen zu formieren. Österreichs Kanzler Bruno Kreisky packte vor wenigen Tagen den Stier zumindest rhethorisch an den Hörnern: Ob es nicht Steuern gebe, bei denen der damit verbundene Ärger aller Betroffenen mehr wiege als das tatsächlich hereingebrachte Geld? Der Unmut der Steuerzahler in aller Welt richtet sich nicht so sehr gegen die Steuern an sich als gegen den völlig undurchsichtigen Paragraphen-Dschungel, gegen die aufwendige Steuer-Bürokratie sowie dagegen, daß der Steuerzahler nicht die geringste Ahnung hat, was mit seinem Geld wirklich geschieht. Aus den verschiedenen Initiativen, die in allen Ländern aus dem Boden schießen, sollten die Regierungen - so sie radikale Experimente verhindern wollen - eine gemeinsame Lehre ziehen: Man sollte mehr von den Steuern und weniger von den Steuerzahlern verlangen!

1979

Zukunft auf dem Prüfstand

Schweden ist wichtig für jeden, der wissen will, wie die Zukunft der Industriegesellschaft aussieht. Aber nicht alles, was wir in Schweden bewundern oder was uns dort wundert, ist typisch für die „nachindustrielle Gesellschaft“. Manches ist lediglich typisch schwedisch ...

1983

Die Früchte der Arroganz

Seit Schwedens „U-Boot-Kommission” festgestellt hat, daß die Eindringlinge im Stockholmer Schärengürtel letzten Oktober russische U-Boote waren, kriselt es in den sowjetisch-skandinavischen Beziehungen.

1985

Neutralität: Der lange Weg zur „Schweizer Formel”

30 Jahre sind seit jenen dramatischen April-Tagen 1955 vergangen, in denen bei sowjetisch-österreichischen Verhandlungen in Moskau mit der Einigung über die Formel „Neutralität nach dem Muster der Schweiz” ein entscheidender Durchbruch auf dem Weg zum Staatsvertrag erzielt werden konnte. Der Historiker Gerald Stourzh durchleuchtet hier die Hintergründe der Ereignisse und präsentiert exklusiv neue Fakten.

1988

Es fehlt uns noch ein „Austro-Multi

Österreich kann zweifeHos einen Beitrag zur Stärkung der Europäischen Gemeinschaft leisten. Wo steht unsere Wirtschaft heute und was ist in Zukunft noch zu tun?

Ringen um den Staatsvertrag Vorbild für EG-Verhandlungen

Hätte die Raab-Schärf-Koalitionsregierung 1953 bis 1955 nicht auf Abschluß des Staatsvertrages - trotz ärgster westlicher Bedenken - massiv gedrängt, wäre es wohl nie dazu gekommen. Die Wiener Regierung sollte sich bei ihren EG-Ambitionen diese Bemühungen zum Vorbild nehmen.

1992

Ein klares „Jein" zur Neutralität

Kaum hat der Wahlkampf um die Hofburg begonnen - schon ist der Disput um unsere europäische Zukunftsrolle voll im Gang. Was allerdings bisher geboten wurde, trägt eher zur Verwirrung als zur Klärung bei.

Ein typischer Komplex?

Mit dem Beitritt/Nichtbeitritt zur EG steht Österreich vor einer Weichenstellung, wie wir eine solche seit 1955 nicht erlebt haben. Genauer gesagt: Eine derartige Weichenstellung, frei zwischen zwei verschiedenen Wegen in die Zukunft entscheiden zu können, hat Österreich bei keiner der Zäsuren von 1919, 1938,1945 und 1955 erlebt.

1994

Europa Ja oder Nein

Nachdem das europäische Parlament in Straßburg dem Verhandlungsergebnis zugestimmt hat, ist das österreichische Wahlvolk aufgerufen, am 12. Juni über den Beitritt zu entscheiden. Pro und Kontra der Mitgliedschaft werden seit Wochen in den Medien behandelt, aber auch in der Bevölkerung eingehend diskutiert. Wer heute noch behauptet, er wäre in einem unverschuldeten Informationsnotstand, wird sich mit der Beweisführung schwertun.

„Von fremden Händeln fernhalten“

Die Wirtschaftskraft Norwegens liegt über dem europäischen Durchschnitt. Das Nein zu einem EU- Beitritt schützt das Land aber nicht vor dem Einfluß aus Brüssel.

von

Martin Grill

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