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Verschobene Konflikte

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Die Kosten steigen stark, wo die öffentliche Hand Leistungen erbringt. Vermehrt muß sie Unternehmen helfen, verstärkt Ris-ken mittragen: Die öffentlichen Budgets platzen aus den Nähten.

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Die Kosten steigen stark, wo die öffentliche Hand Leistungen erbringt. Vermehrt muß sie Unternehmen helfen, verstärkt Ris-ken mittragen: Die öffentlichen Budgets platzen aus den Nähten.

Sorge bereitet die kommende Budgetrunde, bewegen wir uns doch auf ein Defizit bisher unvorstellbarer Höhe zu: 100 Milliarden Schilling für 1983! Um eine Änderung der Haushaltspolitik wird man daher sicher nicht herumkommen.

Die kürzlich von Gerhard Lehner und Karl Socher herausgegebene Studie „Ausgabenintensität öffentlicher Ausgaben" zeichnet die Entwicklung der öffentlichen Ausgaben im letzten Jahrzehnt nach und beleuchtet die Stoßrichtung und die Kosten dieser Aufwendungen.

Nun, wofür wenden die öffentlichen Haushalte ihre Mittel auf? Zunächst erbringen sie Leistungen in verschiedenen Bereichen (Erziehung, Gesundheit, Verkehr, Sicherheit, usw... ). Weiters streben sie eine Umverteilung der Einkommen an. Und schließlich versuchen sie durch Finanzierung vor allem im Bereich der Wirtschaft Impulse zu geben.

Die Aufwendungen für Leistungen sind anteilsmäßig zwischen 1968 und 1979 gesunken: von

50 Prozent der Gesamtausgaben auf 45 Prozent. Dennoch gibt es Bereiche, in denen die Leistungen zum Teil drastisch gestiegen sind, wie etwa im Bildungs- und Gesundheitssektor. Weniger attraktive Bereiche wie Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit stagnierten.

Wie groß diese Dynamik sein kann, wird am Beispiel des Ge-sundheitssektors illustriert: 1970: 26.600 Beschäftigte, 1979: 44.000; 1967: Ausgaben von 16,6 Milliar-

den Schilling für Gesundheit; 1977: 66,6 Milliarden. Rund drei Viertel davon (48,7 Milliarden) entfallen auf den öffentlichen Sektor, 20,8 Milliarden Schilling auf die Gebietskörperschaften.

Damit haben sich die Gesundheitsausgaben zwischen 1967 und 1977 vervierfacht, während das Bruttoinlandsprodukt im selben

Zeitraum nur um den Faktor 2,7 gestiegen ist.

Am Gesundheitssektor werden einige Merkmale öffentlicher Leistungen erkennbar: Sie sind nicht nur relativ kapitalintensiv, son-, dem unterliegen auch einer starken Steigerung der Personalintensität: Die Zahl der Ärzte und Pflegepersonen steigt rascher als die der Betten und Verpflegstage in den Spitälern. Diese Entwicklung bringt nicht zwangsläufig eine Leistungsverbesserung mit sich. Allzu häufiger Schichtwechsel im Spital beeinträchtigt eher die Behandlung.

Im Bildungssektor beobachtet man ähnliches: sinkende Schüler-und steigende Lehrerzahlen je Klasse im Pflichtschulsektor erhöhen die Personalintensität. Auch hier bleibt die Frage nach der Erfolgsmessung offen.

Steigender Sach- und Personalaufwand reduzieren den Spielraum öffentlicher Investitionen. Sie sind ja auch wegen ihrer Folgekosten ernsthaft zu überprüfen: Jedes Projekt im Gesundheitssektor bringt — einmal in Be-

trieb genommen — Folgekosten in der Höhe von 26 Prozent der Gesamtinvestitionen jährlich. Wenn man da ah das AKH denkt!

Weiters fällt auf, daß es in jenen Bereichen, in die viele öffentliche Mittel fließen, überdurchschnittlich hohe Preissteigerungen gibt. Das trifft für die Gesundheitskosten ebenso zu, wie für die Baukosten. Der Bausektor ist nämlich ein Bereich, in dem sich die Fördertätigkeit der öffentlichen Haushalte besonders stark auswirkt: Zwischen 1968 und 1978 wendeten Bund, Länder und Gemeinden 96,5 Milliarden Schilling allein für den Wohnbau auf! Dank dieser Förderung weist Österreich mit 405 Wohnungen je 1000 Einwohner bei der quantitativen Wohnungsversorgung einen internationalen Spitzenrang auf. Auf diesem Hintergrund ist die Reduzierung der Sparförderung (vor allem Bausparen) eher zu motivieren.

Neben dieser sinkenden Finanzierungstätigkeit ist eine starke Steigerung von absatzfördernden Maßnahmen, vor allem durch Risikoübernahme im Export, festzustellen. Der Anstieg der Leistungen für Haftungen von 44 Millionen (1968) auf 1,7 Milliarden Schilling (1979) zeigt, daß Garantien für immer riskantere Projekte übernommen werden. In zunehmendem Ausmaß werden Unternehmungen auch durch direkte Zuschüsse unterstützt, um in bestimmten Betrieben die Beschäftigung zu erhalten.

Daher ist auch der Anteil der öffentlichen Mittel für Finanzierung seit 1973 deutlich gestiegen.

Bezüglich der dritten Aufgabe öffentlicher Haushalte, der Umverteilung, lassen sich auch einige allgemeine Feststellungen machen: Umverteilung erfolgt immer weniger von Reichen zu Armen (vertikal) als horizontal von Erwerbstätigen zu nicht Erwerbstätigen, von Kinderlosen zu Kinderreichen und zwischen den Geschlechtern.

Wohl sind die Budgetmittel für die .Umverteilung nicht gestiegen (anteilsmäßig), wohl aber die Belastung durch steuerähnliche Abgaben, die sich als ergiebiger erwiesen haben: Familienlastenausgleich, Sozialversicherung.

Insgesamt ist-Österreichs Budgetpolitik ängstlich besorgt, jede mögliche Ursache sozialer Spannungen durch Leistungen zu beseitigen. Dies hat zu einem stark steigenden Finanzschuldenaufwand geführt.

Dadurch erwartet sich die Bevölkerung immer noch, daß vom Sta at öffentliche Güter und spzia-le Leistungen bereitgestellt und Risken übernommen werden, ohne daß die Kosten solcher Leistungen sie durch höhere Abgaben belasten. Konflikten wurde bisher durch Schuldenmachen ausgewichen. Langfristig ist dies aber keine Lösung, denn die Konflikte werden dadurch nur in die Zukunft verschoben.

AUSGABENINTENSITÄT ÖFFENTLICHER AUSGABEN. Von Gerhard Lehner und Karl Socher. Herausgegeben vom Institut für Angewandte Sozial- und Wirtschafts-forschung im Signum Verlag, Wien 1982. 124 Seiten, öS 145,—

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