Verteidigen mit allen Mitteln

Österreichs Neutralität und die Sicherung unserer Grenzen ist also nirgendwo von irgendjemandem außer uns selbst „garantiert”. Man muß Gott dafür danken.

Daß 1955 die Bundesregierung die Möglichkeit einer solchen Garantie ernsthaft erwog, ist aus der damaligen Situation heraus wohl verständlich. Aber hinterher muß man sagen, daß jede Garantie höchst gefährlich hätte werden können: Unter dem Vorwand, zum Schutz der österreichischen Neutralität verpflichtet zu sein, könnte jede der vier Großmächte in Österreich politisch und gegebenenfalls sogar militärisch intervenieren - nein, danke!

Für die Bewahrung von solchem Risiko mußte Österreich allerdings einen Preis zahlen, indem es sich im österreichischen Neutralitätsgesetz verpflichtet hat, selbst seine Neutralität „mit allen zu Gebote stehenden Mitteln” zu verteidigen.

Bisher herumgedrückt

Um die Erbringung dieses Preises haben wir uns bisher herumgedrückt. Das ist unmoralisch und unverantwortlich. Von diesem Problem nicht zu reden, heißt nicht, daß wir nicht eines Tages für die Vernachlässigung bitter werden zahlen müssen.

Seit 1975 ist die Umfassende Landesverteidigung, zu der die militärische, wirtschaftliche, zivile und geistige Landesverteidigung gehören, verfas-sungsgesetzlich verankert. Konsequenzen haben wir bisher kaum daraus gezogen.

Das Bundesheer steht, insbesondere seit der großen Raumverteidigungsübung 1979, derzeit besser da, als auf Grund des jahrelangen Streites zu vermuten wäre. Das neue Raumverteidigungskonzept - zugegebenermaßen auf Billigkeit abgestellt - hat die erste Bewährungsprobe bestanden.

Nur: Erklärt hat man es der österreichischen Bevölkerung noch immer nicht. Die Österreicher sollten endlich erfahren, was es heißt, im Ernstfall in einer „Schlüsselzone” oder einer „Raumsicherungszone” zu leben.

So gut wie nichts ist vorgesorgt für eine Unterbringung der Zivilbevölkerung in Schutzräumen oder für eine Evakuierung aus voraussichtlich besonders gefährlichen Kampfzonen oder für eine Sanitätsversorgung, für unterirdische Feldspitäler usw. - lauter Dinge, die in der Schweiz und in Schweden selbstverständlich, in Österreich aber selbstverständlich tabu sind.

Die wirtschaftliche Landesverteidigung liegt im argen. Vom Energiebereich abgesehen, gibt es keine Vorsorge für private oder öffentliche Lebens- und Heilmittellager. Wir haben Lebensmittelkarten gedruckt - aber die ersetzen nicht die Lebensmittelbevorratung!

Schließlich sollte man auch den Mut haben, das Zivildienstproblem gründlicher anzugehen, als es bisher geschah. Wie viele Wehrdienstpflichtige den Dienst mit der Waffe verweigern, wird uns immer noch vorenthalten. Aber immerhin kann man in der jüngsten Nummer der sozialistischen „Zukunft” lesen, daß es schon fast zehn Prozent der Tauglichen sind.

Der größte Mangel der derzeitigen Zivildienstpraxis ist ihre Verteidigungsferne. Es wäre logisch, Waffendienstverweigerern eine gewaltfreie Form der Landesverteidigung zuzuweisen, statt sie Straßen kehren und Mülleimer austragen zu lassen.

Eine Zivildienerschule

Das Thema „gewaltfreier” („sozialer”) Widerstand liegt vielen jungen Menschen am Herzen. An Stelle der anderen Formen der Landesverteidigung ist dieser unverantwortlich - zusätzlich zu dieser kann er sinnvoll und wünschenswert sein (vgl. dazu den Beitrag von Professor Zsifkovits).

Aber auch dazu bedarf es einer Ausbildung. In Norwegen gibt es bereits eine Zivildienerschule. Warum nicht auch bei uns?

Was Österreich braucht, ist endlich eine umfassende öffentliche Debatte über die Umfassende Landesverteidigung. Wer sie verweigert, vergeht sich schwer an den Interessen dieses Landes.