Verwirrspiel um die WEU

Ein neues Thema sorgt in der österreichischen Europapolitik für Diskussion: Wie hält es Österreich mit der Westeuropäischen Union?

Die ÖVP tritt für eine möglichst baldige aktive Mitarbeit ein; aber ganz klar scheint sie sich der Sache doch nicht zu sein. Verteidigungsminister Werner Fasslabend hat einmal gemeint, die WEU-Mitgliedschaft sei mit der dauernden Neutralität nicht unvereinbar; Völkerrechtler sagen das Gegenteil. Klubobmann Heinrich Neisser nennt die WEU ein „theoretisches Konstrukt” und einen „Papiertiger”, wohl weil es bislang weder ein eigenes Oberkommando noch klar zugeordnete Truppenteile gibt (wie in der NATO).

Die SPÖ läßt wissen, die Frage sei nicht aktuell, denn WEU-Mitglied kann nur werden, wer der EG angehört, und so weit seien wir noch nicht. FPÖ-Sprecher sind eher für den Beitritt zur NATO.

Der zuständige Sprecher der Grünen, Severin Renoldner, hält die Thematisierung der WEU gar für einen Trick der EG-Betreiber: Seitdem klar sei, daß die Bevölkerung für die EG als Wirtschaftsunion nicht so recht zu haben sei, forciere man eben das Thema Sicherheit, um die Volksstimmung durch das Spiel mit der Bedrohungsangst EG-reif zu machen. Eine Analyse, worum es wirklich geht und was die WEU mit unserer EG-Politik zu tun hat, finden Sie auf Seite 3.