Volksbegehren in der Krise

Diese Woche sollen Österreichs Bürgerinnen und Bürger, wenn es nach der FPÖ geht, für die Durchführung einer „Schilling-Volksabstimmung” und, wenn es nach den „Bürgerlichen Grünen Österreichs” geht, für ein „atomfreies Österreich” (physikalisch ein Unsinn, aber jeder weiß, was gemeint ist) unterschreiben. Kommen über 100.000 Unterschriften zustande, muß sich das Parlament damit befassen.

Für diesen Minimalerfolg dürfte es in beiden Fällen reichen, für echte politische Auswirkungen aber kaum. Das liegt schon an den Themen. In Sachen Kernspaltung befürchten die Leute eher Gefahren aus dem nahen, von uns kaum beeinflußbaren, Ausland als eine Aufweichung der heimischen Bechtslage. Und die Skepsis gegenüber der EU ist zwar - nicht zu Unrecht - steigend, aber das Festhalten am Schilling erscheint nur wenigen als das geeignete Mittel, um hier gegenzusteuern. Außerdem verdichtet sich der Eindruck, daß die Volksbegehren-Initiatoren die jeweilige Thematik nur benützen, um sich wichtig zu machen beziehungsweise daraus parteipolitisch Kapital zu schlagen.

Und da sogar die drei größten bisherigen Volksbegehren zuletzt jenes gegen die Gentechnik -, aber auch das Kir-chenvolks-Begehren, wirkungslos auf der Strecke blieben, ist der Glaube, durch Unterschriften etwas erreichen zu können, beträchtlich gesunken. Das ist nicht ganz ungefährlich, weil es manche wieder an weniger friedliche Mittel des Protestes denken lassen wird.

Man mag es begrüßen oder bedauern, doch auf diese Art läuft sich das Instrument Volksbegehren tot. Nur die zwingend vorgeschriebene Durchführung einer Volksabstimmung, wenn ein bestimmter Prozentsatz der Wahlberechtigten (zum Beispiel 15 oder 20 Prozent) ein Volksbegehren unterschrieben hat, könnte es wieder aufleben lassen.