Von Schattendorf zur Brandlegung im Justizpalast

Aber wenn der eine die Koalition wollte, dann wollte sie aus irgendwelchen doktrinären oder Machtgründen der andere nicht (die Folgen dieser Haltung sollten uns gerade heute eine Lehre sein!), und zwar gilt das sowohl für die Zeit zwischen 1920 und 1926 und von 1927 bis 1933, das heißt, bis zur sogenannten „Selbstausschaltung des Parlaments“ vom 4. März 1933, die dann der eine, freilich unter sichtbarer Bedrohung der Freiheit Österreichs durch den Nationalsozialismus, der Obstruktion müde, zum autoritären Ständestaatsexperiment nützte, unter Ausschaltung aller anderen, wodurch zunächst die Katastrophe vom 12. Februar 1934 ausgelöst wurde.

Unter diesen Aspekten kommt den Juliereignissen 1927 heute gesteigerte Bedeutung zu. Im Sinne der Vertiefung der politischen Bildung und der Erziehung zu Österreich ist es unerläßlich, sich ihrer anläßlich der 50. Wiederkehr dieser Unglückstage zu erinnern.

Vorspiel Schattendorf

Das Unheil begann, abgesehen von einer an sich vorhandenen latenten Spannung zwischen den Parteien, mit den Vorgängen in Schattendorf (Bezirk Mattersburg). Dort kam es am Sonntag, dem 30. Jänner 1927, zu einem folgeschweren Zusammenstoß zwischen der Frontkämpfervereinigung und dem Republikanischen Schutzbund. Dabei wurden der achtjährige Schüler Josef Gossling und der vierzigjährige -Hilfsarbeiter Josef Csmarits, ein Kriegsinvalide, getötet und fünf weitere Angehörige des Schutzbundes verletzt. Die drei Frontkämpfer Josef Tscharmann, sein Bruder Hieronimus und Josef Pinter wurden angeklagt, mit Absicht die Gefährdung einer Mehrzahl von Menschen verschuldet zu haben, es sei zu Schußverletzungen und zum Tod zweier Menschen gekommen. Die Folgen hätten die Angeklagten aber voraussehen können. Der Verteidigung kam bei der Hauptverhandlung vor dem Geschworenengericht des Landesgerichtes Wien II, die am 5. Juli 1927 begann, die Radikalität des Schutzbundes, vor allem des Schutzbundkommandanten des Nachbarortes Baumgarten, Thomas Perschitz, zustatten. Perschitz war Vizepräsident des berüchtigten Revolutionstribunals von Sopron (Ödenburg) zur Zeit der kommunistischen Räteregierung gewesen. So kam es, daß am Ende des Prozesses der Staatsanwalt die moralische Schuld dem Schutzbund zumaß. Dennoch kam auch die strafrechtliche Schuld der Angeklagten klar zum Ausdruck; an ihr ändere sich - betonte der Staatsanwalt in seinem Schlußwort - dadurch nichts!

Die Sache war sehr verwickelt, die Geschworenen waren durch die ihnen gestellten 27 Fragen sichtlich überfordert. Immerhin aber - dies betonte Hofrat Dr. Viktor Liebscher in seinem Referat „Die österreichische Geschworenengerichtsbarkeit und die Juliereignisse“ (Symposium: 15. Juni 1977) - kristallisierte sich für die Annahme einer schuldhaften Notwehrüberschreitung der Angeklagten eine (einfache) Mehrheit von 7 : 5 Stimmen heraus. Die Angeklagten wären also normalerweise (wohl zu ein oder zwei Jahren) verurteilt worden, wenn nicht im Gesetz fatalerweise eine Zweidrittelmehrheit für einen Schuldspruch festgelegt gewesen wäre. Dieser rein sachliche Umstand, der den folgenschweren Freispruch nach sich zog, war letztlich der Anlaß für den spontanen Ausbruch der Volkswut.

Die Juliereignisse 1927

Seit nahezu einem Dezennium war die ganze Atmosphäre in Österreich mit latenter Gewalttätigkeit aufgeladen, wozu die Aufmärsche der paramilitärischen Verbände der Parteien wesentlich beitrugen. Tatsächlich waren die bürgerlichen Parteien, darunter die führenden Christlichsozialen, seit längerem durch die radikalen Parolen der sozialdemokratischen Führung eines Otto Bauer verängstigt, genauso wie von den bedrohlichen Aufmärschen des Schutzbundes. Daher hatte sich auch das bürgerliche Lager in Verbänden zum vermeintlich notwendigen Schutz der Heimat formiert (Heimatschutz, Heimwehren aller Schattierungen). Für die „Heimwehrbewegung wurde der 15. Juli zum eigentlichen Geburtstag“ (Walter Gol-

dinger). Beide Seiten aber schlugen in ihrer Haltung aus der Defensive allzu leicht in die Offensive um.

Dazu kam, daß die Presse damals in unvorstellbar heftiger Art polemisierte und die Lagermentalität aufheizte. So hat ein Leitartikel, den der Chefredakteur der „Arbeiter-Zeitung“, Friedrich Austerlitz, zum Urteil des Schattendorfer Prozesses am Morgen des 15. Juli-es war ein Freitag - veröffentlichte und worin er einmal mehr das Gespenst des Bürgerkrieges an die Wand malte, zu Arbeitsniederlegungen und zu spontanen Protestmärschen vieler Fabriksbelegschaften in die Wiener Innenstadt, wo sie etwa um 9 Uhr morgens einlangten, beigetragen. Dort wandten sie sich unter lautem Geschrei gegen die ungerechte „Klassenjustiz“ und gegen den Freispruch der „Schattendorfer Mörder“. Die Polizei hatte sich nicht besonders gerüstet, da tags zuvor auf ihr Befragen die sozialdemokratische Parteiführung mitgeteilt hatte, daß keine Demonstration geplant sei.

Das Bekanntwerden des „Schattendorfer Urteils“, der Leitartikel Austerlitz’ dazu und die Abschaltung des elektrischen Stromes lösten den Massenprotest aus. Die Belegschaft des Wiener Elektrizitätswerkes, aber auch vieler Baustellen von Gemeindebauten und anderer Großbetriebe marschierten in die Innenstadt. Die sozialdemokratische Betriebsorganisation wirkte vorerst noch kontrollierend (nach Gerhard Botz/Symposium). Aber mit dem Einsatz berittener Polizei (rund 40 Mann) etwa um 9.30 Uhr begann die Eskalation. In den nächsten zwei bis drei Stunden wirkte sich die Selbstbewaffnung der Demonstranten mit Steinen, Holzlatten, Eisenstäben, Klampfen und dergleichen, von Straßenbaustellen und Gerüsten an Häusern in der Nähe des Parlaments, verheerend aus: Immer mehr Polizisten machten von der Schußwaffe Gebrauch, die Abführung Verhafteter, die man mit Gewalt zu befreien versuchte, erhöhte das Chaos. Das Wachzimmer Lichtenfelsgasse wurde belagert, gegen halb 12 Uhr gestürmt und in Brand gesteckt. Polizisten wurden verfolgt, suchten in Gebäuden Schutz, beispielsweise in der Redaktion der um 10.45 Uhr verwüsteten deutschnationalen „Wiener Neuesten Nachrichten“.

Um die gleiche Zeit etwa kam es zu

Angriffen von Demonstranten, die vor den Reiterattacken der Polizei in die Parkanlagen des Schmerlingplatzes geflüchtet waren, auf eine Polizistenkette, die vor dem Justizpalast abrie- gelte. Gegen 12 Uhr drangen die Demonstranten in das Gebäude selbst ein, das für sie ein Symbol der „Klassenjustiz“ war. Kurz vor 12.30 Uhr kam es, trotz der Abwehrversuche der zu schwachen Wache und auch von Schutzbundordnem, die oft verfolgte Polizisten zu schützen suchten, zur Brandlegung durch Banden von Jugendlichen in den Kellerräumen und an den Holztoren des Justizpalastes. Die Innenausstattung brannte aus, der letzte Stock und das Dach wurden zerstört.

Um die Mittagszeit machte sich dann der Einfluß links radikaler und kommunistischer Gruppen zunehmend bemerkbar, so daß man im Hinblick auf die Aktionen des Nachmittags (worauf insbesondere Gerhard Botz hinweist) eine andere Zusammensetzung der Aufruhrmenge im Auge ha ben muß. Zunehmend waren gelenkte Aktionen zu verzeichnen. So ist die Verhinderung der Löscharbeiten beim Justizpalast um 13 Uhr, sowie die Erstürmung und Inbrandsetzung des „Reichspost“-Gebäudes auf diese Akteure zurückzuführen. (Den Sturm auf die Reichspost wird die FURCHE in ihren nächsten Nummern gesondert behandeln.) Die Menschenmenge wuchs immer mehr an (mittags gegen 200.000 Personen) und englitt der „sozialdemokratischen Beeinflußbarkeit“. Es kam zu Beschimpfungen sozialdemokratischer Funktionäre und zu Angriffen auf Schutzbundordner.

Sowohl Otto Bauer als auch der damals amtierende Bundeskanzler Dr. Ignaz Seipel scheinen um diese Zeit an den Ausbruch einer Revolution geglaubt zu haben (Eintragung Seipels in sein Tagebuch). Man war so verunsichert, daß der seit 10 Uhr tagende Ministerrat zögerte, das Standrecht zu verhängen, weil man sich des Militärs nicht sicher war. Der Polizeipräsident Dr. Johann Schober bemühte sich, vom Landeshauptmann und Bürgermeister Karl Seitz die Zustimmung zum Einsatz des Bundesheeres zu erreichen. Seitz lehnte jedoch ab. Daraufhin setzte Schober die Wiener Sicherheitswache - 600 Wachleute, mit Bundesheerkarabinem ausgerüstet - ein. Vor dem in Flammen stehenden

Justizpalast gaben diese Wachleute auf die Menge teils gezielte, teils blinde Salven ab. Die flüchtende Menge geriet dabei wiederholt ins Feuer der Polizei. Nach einigen Stunden war das Parlamentsviertel gesäubert.

(Am Abend und am nächsten Tag konnte die Polizei auch in den äußeren Bezirken die volle Ruhe wieder her- stellen.) Dieser Polizeieinsatz löste als Gegenwirkung bei Teilen des Schutzbundes und Links radikalen Umsturzgelüste aus, worauf auch die Plünderung von Waffenhandlungen und die Angriffe auf Polizeiwachzimmer in Hernals und Ottakring deuten. Auch Umsturzparolen waren vermehrt zu hören. Wie Botz betonte, erkannte nun das Führungsgremium der Sozialdemokratischen Partei die „Gefahr einerseits eines Bürgerkrieges und anderseits des Verlustes der Loyalität eines Teiles ihrer Anhängerschaft. Otto Bauer und Seitz forderten daher Seipel schroff und taktisch nicht ganz überlegt zum Rücktritt auf.“ Die Re gierung, kurz darauf wieder Herr der Lage, lehnte jedoch ab.

Vermutlich hat nun Otto Bauer die Proklamierung eines Massenstreiks initiiert. Der organisierte 24stündige Generalstreik verschärfte die Situation in ganz Österreich. Er wurde in einen unbefristeten Verkehrsstreik umgewandelt und - als der Rücktritt der Regierung auch dann nicht zu erreichen war, am Abend des 18. Juli bedingungslos abgebrochen.

Der Aufruhr der Wiener Arbeiterschaft, der abgesehen vom Schattendorfer Fehlurteü zugleich auch Ausdruck langfristiger sozialer Unzufriedenheit, intensiver Parteischulung, aber auch immer bedrohlicher werdender Arbeitslosigkeit war, hatte sich somit totgelaufen. Die bürgerliche Seite, auf der auch Bundeskanzler Seipel der Überzeugung war, man müsse sich, um künftig den Staat zu schützen, um so mehr auf die Hilfsdienste der Heimwehren aller Schattierungen stützen, trat aus der Defensive in eine Art Offensive ein, die ihrerseits letztlich die parlamentarische Demokratie in Österreich, die in ihren Augen diskreditiert war, gefährden sollte. Welche Lehre für uns heutige, auf daß nicht mehr durch Mißbrauch von vermeintlichen (Uber-)Machtstellun- gen unser aller Staat und Vaterland letztlich auf der Strecke bleibe!

Das schreckliche Resultat der blutigen Julitage in Wien: 89 Tote, davon vier Sicherheitswachebeamte und ein Offizier des Bundesheeres. Im Weißbuch der Polizeidirektion Wien werden insgesamt 586 verletzte Wachebeamte und 548 verletzte Zivilpersonen angeführt.

Bundeskanzler Seipel und Johannes Schober waren einvemehmlich zu der Überzeugung gelangt, daß der Einsatz der Polizei notwendig sei. Man hat letzteren dann als , Arbeitermörder“ hingestellt und eine Äußerung des erste- ren, anläßlich seines Berichtes auf der am 26. Juli 1927 stattfindenden Sondersitzung des Nationalrates in abträglicher Kurzform „Verlangen Sie keine Müde“ verbreitet. Man kolportierte so das Bild des „Prälaten ohne Müde“. Der umstrittene Satz aus dem Bericht Seipels vor dem Parlament lautete jedoch richtig: „Verlangen Sie nichts vom Parlament und von der Regierung, was gegenüber den Opfern und Schuldigen dieser Unglückstage müde erscheint, aber grausam wäre gegenüber der verwundeten Republik.“

Emst Karl Winter, der die „staats- männische Korrektheit“ der Worte Seipels anerkannte, betonte freilich, daß die „groteske Tatsache, daß sie ein Priester sprach, verheerend wirken mußte“. Für die darauf folgende Kir- chenaustrittspropaganda der sozialdemokratischen Partei war Seipel die willkommene Gallionsfigur des Kirchenschiffes, das man treffen wollte.

Die Regierung und die christlichsoziale Partei nützte die bestandene Machtprobe zur Verstärkung ihrer personalpolitischen Positionen in Verwaltung, Bundesheer und Exekutive aus, indes die Sozialdemokratie einen bedauerlichen Rückschlag ihrer Position in Kauf nehmen mußte, der das Machtgleichgewicht im Staat zu ihren Ungunsten verschob.

Einmal noch hätte sie eine Chance gehabt - und es wäre wohl eine solche für ganz Österreich auf dem Taumel weg in den Abgrund gewesen, wenn sie das ernsthafte Koalitionsangebot des designierten Bundeskanzlers Ignaz Seipel im Juni 1931 angenommen hätte. Norbert Leser hat in seinem Referat (Symposium 1977) die Ablehnung dieses Angebotes mit Recht kritisiert: „Otto Bauer hielt in Konsequenz seines deterministischen, punk- tualistischen und auf eine Krise, ja Katastrophe des Kapitalismus abstellenden strategischen Denkens allzulange die Alternative Kapitalismus oder Sozialismus für die reale; allzuspät erkannte er, daß die Alternative nur noch bürgerlicher Rechtsstaat oder Faschismus lautete.“ Otto Bauer erkannte zu spät - und so war wohl die letzte Chance für Österreich verpaßt.

Ignaz Seipel aber - tief getroffen - resignierte, legte den Auftrag, eine Regierung zu büden, zurüek, setzte auf den Autoritätsstaat, der Ordnung verbürgte, als Instrument erschienen ihm die Heimwehren dienlich. Kann man ihm im Hinblick auf das Erlebnis allzu häufiger bitterer Enttäuschungen daraus einen schweren Vorwurf machen? Sie alle irrten in jener verworrenen Krisenzeit-letztlich zum Unheil Österreichs. Sie fanden fast nie das rechte Wort und die richtige Tat zur rechten Zeit, wo der Gegner zur Entgegennahme der ausgestreckten versöhnenden Hand bereit war.