Ob 0,2 oder 0,7 Prozent des Sozialproduktes eingesetzt werden, sagt noch gar nicht darüber aus, ob mit diesem Geld auch tatsächlich etwas im Sinne der Entwicklungshilfe passiert. Unbestreitbar bleibt zum Beispiel, daß Entwicklungshilfe, getarnt als Exportförderung, der Wirtschaft auf rein österreichischem Interesse dient. Dies hat auch seinen Sinn — aber die Uberschrift „Entwicklungshilfe" ist falsch.
An der Spitze der Entwicklungspolitik muß die Uberzeugung stehen, daß ein Land wie Osterreich Entwicklungshilfe nicht aus karitativem Blickwinkel zu betreiben hat. Es gibt gar keine Alternative zu einer wirksamen Entwicklungspolitik, weil ein weiteres Anstehenlassen der Not der Dritten Welt unausweichlich auf unseren industrialisierten Wohlstand zurückschlagen wird. Aus politischer Notwendigkeit, Uberlebensgründen", sind wir unentrinnbar zu wirksamer Entwicklungspolitik verpflichtet.
Wie soll diese Entwicklungspolitik aus freiheitlicher Sicht aussehen?
• Es müssen Schwerpunkte gesetzt werden. Was zu allererst not tut, ist der Kampf gegen den Hunger. Also: An erster Stelle steht die Hilfe zur Stärkung der Landwirtschaft, der Kampf gegen den Verlust der Selbsternährungsfähigkeit vieler Entwicklungsländer. Auch alle handwerklichen, bildungspolitischen und industriellen Hilfen haben ebenfalls auf die Notwendigkeiten des Ernährungssektors ausgerichtet zu werden.
• Um Wirksamkeit zu erzielen, hat sich Österreich auf bestimmte, etwa drei bis vier kleine Länder zu konzentrieren (im Rahmen der bilateralen Entwicklungspolitik).
• Drittens ist die eheste Erarbeitung eines entwicklungspolitischen Konzeptes zu betreiben, auf das sich die österreichischen Parteien zusammen mit den erfahrenen privaten Entwicklungshilfeorganisationen zu einigen hätten.
• Dann müßte die österreichische Öffentlichkeit von der Unausweichlichkeit einer guten Entwicklungshilfepolitik überzeugt werden.
• Und schließlich müssen wir alle zusammen den politischen Einsatz dafür leisten, daß mehr Mittel dafür bereitgestellt werden.
In dieser Reihenfolge werde ich mich im Rahmen freiheitlicher Außenpolitik für eine Verbesserung der Entwicklungspolitik in der nächsten Legislaturperiode einsetzen.
Der Autor ist auCenpolitischer Sprecher der FPO.
