Vorrang für neue und sichere Arbeitsplätze

Nahezu 16 Milliarden Schilling genau sind es 15.944 Millionen - sollen vom Land Niederösterreich im Verlauf des kommenden Jahres im Rahmen seines Voranschlages ausgegeben werden. Dieses Ausgabenvolumen, dem Einnahmen von 14.087 Millionen Schilling gegenüberstehen, stellt gegenüber dem Budget 1977 eine Ausgabenerhöhungum neun Prozent dar. Vergleichsweise ist das Bundesbudget in diesem Zeitraum um elf Prozent gestiegen.

Vergleicht man das Budgetjahr 1978 mit jenem vergangener Jahre, so muß gesagt werden, daß die Erstellung dieses Voranschlages schwerer war als seit vielen Jahren. In Anbetracht der wenig günstigen Wirtschaftslage, die durch eher negative oder zumindest zurückhaltende Prognosen verschärft wird, wird das Land Niederösterreich diesmal einen unbedeckten Abgang von rund 1,85 Milliarden Schilling hinnehmen müssen. Diese Schätzungen sind sehr realistisch, da selbst vom politischen Gegner die Einnahmen-

erwartungen des Landesfinanzreferenten kaum in Zweifel gezogen werden.

Um die Wirtschaft des Landes zu stimulieren und um gewisse Schwerpunkte vom Land her stärker zu forcieren, hat man eine höhere Verschuh düng des Landes in Kauf genommen. Gegenüber dem Voranschlag 1977 liegt der geschätzte Abgang um 560 Millionen Schilling oder 43 Prozent höher. Der Abgang wird bereits 11,64 Prozent des gesamten Haushaltes ausmachen. Damit im Zusammenhang wird auch der Schuldenstand Ende 1977 auf etwa 3,1 Milliarden Schilling steigen und nicht ganz zwanzig Prozent des Budgetvolumens betragen. Dies hat zur Folge, daß auch der Schuldendienst merkbar zunehmen wird: Man wird etwa 632 Millionen Schilling brauchen, um Schulden samt Zinsen teilweise abzutragen.

Die Verschuldung des Landes befindet sich damit weiterhin in einer zunehmenden Phase. Während es in den Jahren der Hochkonjunktur gelungen war, die Verschuldungsquote von mehr als vierzig Prozent auf zwölf Prozent zu senken, zeigt sich seit nunmehr zwei Jahren wieder ein nach oben führender Trend. Für Ende 1978 muß mit einer solchen Quote von etwa 26 Prozent gerechnet werden.

Dessenungeachtet wird das Ausmaß der arbeitsplatzwirksamen Investitionen und Förderungen beachtlich hoch sein. Berücksichtigt man alle in dieser Richtung zielenden Maßnahmen, ergibt sich eine Summe von rund 5,7 Milliarden Schilling, das ist ein Plus von etwa 400 Millionen Schilling gegenüber 1977. Dies war nur möglich, weil man an allen Ecken und Enden größte Sparsamkeit walten ließ.

Schwerpunkte des Landesbudgets 1978 werden die Wohnbauförderung (1,94 Milliarden), die Sozialhilfe (1,3 Milliarden), das Spitalswesen(l,09 Milliarden), die Gemeindeförderung (1,48 Milliarden) und der Straßenbau (829 Millionen) sein. Aber auch das Verkehrswesen (Schnellbahnausbau und Telephonausbau), der Umweltschutz und der Sport werden entsprechend ihrer Bedeutung dotiert. Besonders hervorzuheben ist die Tatsache, daß die Arbeitnehmerförderung, die im Budget 1977 erstmals detailliert ausgewiesen worden War, eine Auffettung von 163 auf 176 Millionen Schilling erfahren wird.

Landespolitik und Landesverwaltung stehen in Niederösterreich auch weiterhin unter den Aspekten einer vernünftigen und sachorientierten Raumordnung. In Erfüllung des Raumordnungsgesetzes von 1968 sind in den vergangenen Jahren zehn landesumfassende Raumordnungsprogramme rechtswirksam geworden. Die Erfolge dieser Konzepte, in denen jeweils Förderungsmaßnahmen schwerpunktartig vorgesehen sind, sind im ganzen Land auf Schritt und Tritt zu merken.

Die Aktivitäten der Raumordnung gehen aber unaufhaltsam weiter. Voraussichtlich noch in diesem Jahr wird ein weiteres Programm, und zwar jenes für das Freizeit- und Erholungswesen, den Raumordnungsbeirat passieren und wird anschließend von der Landesregierung beschlossen werden. Ein zwölftes Programm, und zwar jenes für die Sozialhilfe, befindet sich im Begutachtungsstadium. Hier geht es im wesentlichen um die öffentlichen Sozialhilfeeinrichtungen, die in engem Zusammenhang mit der Landesaktion „Älter werden - jung bleiben” zu sehen sind.

Das in Niederösterreich ohnehin schon sehr dichte Netz an Landesaltenheimen und Pflegeheimen soll mit Hilfe dieses Programms weiter verbessert und im Standard angehoben werden. An den Neubau von Heimen ist in diesem Zusammenhang nicht gedacht, da der Anteil der älteren Generation in den kommenden Jahren immer mehr zurückgehen wird.

Dazu ist zu sagen, daß wir keinesfalls in der Heimunterbringung von alten Leuten das Heil sehen. Mit Hilfe von Förderungsmaßnahmen des Landes möchten wir eher dafür sorgen, daß möglichst viele Familien ihre älteren Angehörigen im eigenen Verband betreuen; auf diese Weise stellt sich nämlich das Altwerden sicher am menschlichsten dar. Wir haben uns deshalb auch entschlossen, die Pflegegelder weiter anzuheben.

Mit diesem neuen Sozialhilfe- Raumordnungsprogramm liefert das Land Niederösterreich einen weiteren Beitrag zur Sozialoffensive, die schon vor etlichen Jahren gestartet wurde und die immer neue Impulse erhält.