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Wählen mit der Stimme der Angst

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Zum dritten Mal seit dem Tod General Francos müssen die Spanier am 28. Oktober ein neues Parlament wählen. Ein Berg von Problemen macht der jungen Demokratie schwer zu schaffen: die Wirtschaftskrise, der Terrorismus und die Militärs, die immer wieder in die Politik hineinzupfuschen versuchen.

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Zum dritten Mal seit dem Tod General Francos müssen die Spanier am 28. Oktober ein neues Parlament wählen. Ein Berg von Problemen macht der jungen Demokratie schwer zu schaffen: die Wirtschaftskrise, der Terrorismus und die Militärs, die immer wieder in die Politik hineinzupfuschen versuchen.

Einen Tag vor den Parlamentswahlen hätte es zum großen Schlag gegen Spaniens junge Demokratie kommen sollen — „Operation Cervantes", so der Kodename für das Putschszenario: Am Morgen des 27. Oktober sollten der Palast von König Juan Carlos in einem Madrider Vorort überfallen werden, desgleichen die militärischen Führungsstäbe und Kommunikationszentren der Hauptstadt. „Neutralisiert" werden sollten neben dem König auch Regierungsmitglieder, Parteipolitiker und Gewerkschaftsführer.

Madrid wäre von der Außenwelt hermetisch abgeriegelt worden - mit Hilfe von LuftlandeKommandos und unter aktiver Beteiligung der um die Hauptstadt stationierten Elitedivision „Brunete", einer Panzerdivision, die beim gescheiterten Putschversuch vom 23. Februar 1981 ihre Tanks schon gestartet hatte, um sich den Putschisten General Milans del Bosch und Oberstleutnant Antonio Tejero anzuschließen.

Damals stoppte König Juan Carlos den Putsch. Das sollte bei der Verschwörung am 27. Oktober verhindert werden, indem man ihn in seinem Palast isolierte. Und hohen Offizieren, die sich dieses Mal - wie im Februar 1981 - loyal zu König und Verfassung verhalten hätten, wäre es überhaupt an den Kragen gegangen — und das buchstäblich.

„Die Obristen waren bereit, Madrid in einen Friedhof zu verwandeln", schrieb entsetzt eine Madrider Tageszeitung. Und tatsächlich scheinen die Putschisten - so wie sie ihren Coup geplant hatten — einen Bürgerkrieg durchaus in Kauf genommen zu haben.

Doch der militärische Geheimdienst kam ihnen zuvor und deckte am 2. Oktober die ganze Verschwörung auf. Zahlreiche Offiziere wurden verhaftet, über die Hintermänner — angeblich auch Zivilisten darunter - hüllt man sich in Madrid noch immer in Schweigen. In die „Operation Cervantes" verwickelt gewesen sein dürfte aber jedenfalls auch Generalleutnant Milans del Bosch, einer der Drahtzieher des Putsches vom Februar 1981 und deswegen zu dreißig Jahren Gefängnis verurteilt.

Das Bild, das sich nach diesen jüngsten Ereignissen von den spanischen Militärs bietet, bleibt zwiespältig. Einerseits zeigt die Aufdeckung der Verschwörung durch den militärischen Geheimdienst, daß sich in Spaniens Armee nicht nur notorische Putschisten befinden. Indessen wird die Zahl der wirklichen Demokraten im spanischen Offizierkorps auf höchstens zehn Prozent geschätzt; von weiteren 20 Prozent wird erwartet, daß sie König und Demokratie verteidigen würden — wohlgemerkt: zuerst den König.

Rund ein Drittel der Offiziere aber dürften ständig zum Putsch bereit sein, haben sich mit der Entwicklung Spaniens hin zur Demokratie nicht abgefunden, ja stehen dieser und den demokratischen Parteien angeekelt gegenüber.

Von Franco neben der Kirche und der Finanzoligarchie als eine der „Säulen" Spaniens aufgebaut, beanspruchen viele hohe Militärs auch heute noch ein Mitspracherecht bei allen politischen und gesellschaftlichen Fragen, sehen sich als „ideologische Krieger" (gegen Kommunisten und Liberale, gegen Juden und Freimaurer). Am wenigsten scheinen sich solche Offiziere dabei um das zu kümmern, was eigentlich ihr „Handwerk" wäre: die Landesverteidigung, die militärische Strategie, die Beherrschung von Waffen zur Abwehr äußerer Feinde.

Und der Rest der Offiziere, neben den Demokraten und den potentiellen Putschisten? Der wartet ab, wie sich die Dinge im Falle eines Umsturzes entwickeln würden und schlüge sich dann auf die Seite des Stärkeren.

Die Offiziere bilden in Spanien gleichsam einen „Staat im Staate", einen isolierten, von der Bevölkerung entfremdeten Block. Viele lebeninmilitärischen Wohnsiedlungen zusammen, Offizierssöhne heiraten Offizierstöchter. Mit dem hohen Anteil an engagierten Demokratie-Gegnern im Korps ist es nicht verwunderlich, daß junge Offiziere ständig antidemokratische Parolen zu hören bekommen — zu Hause, in ihren Siedlungen, auf den Militärakademien, in den von Militärs redigierten Soldaten-Zeitungen.

Was die Mehrheit der spanischen Bevölkerung wirklich will — nämlich die Demokratie — muß den Militärs dabei natürlich fremd bleiben. Sie sehen zuerst einmal die Existenz Spaniens durch vermeintliche und tatsächlich „innere Feinde" gefährdet, vor allem natürlich durch Sepera-tisten und Terroristen, die mit ihren gezielt gegen die Ordnungskräfte gerichteten Anschlägen die Militärs ja auch bewußt provozieren. Immerhin befinden sich unter den rund 200 Terrortoten seit 1980 eine beträchtliche Zahl Polizisten und Soldaten.

„Innere Feinde" sind aber auch die Sozialisten, „marxistische Wölfe im Schafspelz", wie viele Militärs denken.

„Wenn sie an die Macht kommen sollten, werden wir sie rauswerfen. Wenn sie nicht freiwillig gehen wollen, dann eben mit Gewalt", erklärte der Marineoffizier Menendez Vives unverblümt Auslandsjournalisten gegenüber und ließ damit durchblicken, was ihn und seine Kameraden derzeit am meisten bewegt: nämlich ein Wahlsieg der Sozialistischen Arbeiterpartei Spaniens (PSOE) mit ihrem 40jährigen Parteiführer Filipe Gonzalez an der Spitze.

Alle Prognosen und Umfragen bisher sahen die Sozialisten Filipe Gonzalez' als die eindeutigen Sieger bei den Wahlen vom 28. Oktober. Die PSOE präsentiert sich im Wahlkampf als sozialdemokratische Partei mitteleuropäischen Zuschnitts, die die Reform und nicht den revolutionären Wandel propagiert. Verstaatlichen will sie allein das Verteilernetz für den Austausch von Elektrizität zwischen den verschiedenen privaten Elektrizitätsgesellschaften.

Wichtigstes Wahlkampfthema in Spanien aber ist die wirtschaftliche Lage des Landes: Die Arbeitslosenrate liegt bei zwei Millionen (rund 15 Prozent), die Inflationsrate schwankt derzeit ebenfalls bei 15 Prozent.

Daß Spaniens Sozialisten derzeit so stark dastehen, ist zu einem nicht geringen Ausmaß auf die Schwäche des bürgerlichen Lagers zurückzuführen, vor allem aber auf die Selbstzerfleischung der Demokratischen Zentrumsunion (UCD), der großen Partei der Mitte, die den Ubergang zur Demokratie möglich machte und seither regierte. Es gibt nicht weniger als fünf Parteien, die aus der UCD stammen:

• Als erstes scherte der linke Flügel aus, angeführt von Fernändez Ordönez, und gründete eine sozialdemokratische Partei.

• Dann trennten sich die Rechten von der UCD und schufen eine Demokratische Volkspartei. Ihr Chef ist der ehrgeizige Jungpolitiker Oscar Alzaga, der unverhohlen mit den Konservativen, der „Volksallianz" des Vollblutpolitikers Manuel Fraga Iribarne, sympathisiert;

• Abspaltung Nummer drei war das Demokratische-Soziale Zentrum (CDS). Chef dieser Partei ist Adolfo Suärez, Gründer der UCD und Ex-Premier Spaniens, der vor allem mit jenen Wählern rechnen kann, die mit der bisherigen Regierungspartei höchst unzufrieden sind, aber dennoch nicht links wählen wollen. Sollten die Sozialisten am 28. Oktober nicht die absolute Mehrheit erzielen, könnte die Suärez-Partei ein potentieller Koalitionspartner sein.

• Schließlich sprangen die Liberalen von der UCD ab, gründeten ebenfalls eine eigene Partei. Die Liberal Demokratische Partei wird angeführt von Antonio Gar-rigues.

• Bleibt die UCD selbst, die jetzt unter der Führung des zurückhaltenden und allerseits respektierten Parlamentspräsidenten Lan-delino Lavilla steht, der für die Partei noch retten soll, was nach den unerbittlichen Bruderkämpfen und ideologischen Auseinandersetzungen für die Zentrumsunion noch zu retten ist. Ziel der UCD bei den kommenden Wahlen ist es, zweitstärkste Partei hinter den Sozialisten zu werden, also die Volksallianz Manuel Fragas hinter sich zu lassen.

Das wird nicht einfach sein. Denn die „Alianza Populär" rangiert in den Meinungsumfragen zumeist an zweiter Stelle, und ihr Chef, der konservative Law-and-Order-Politiker Fraga Iribarne, gewinnt im Wahlkampf offensichtlich immer mehr Zulauf. Fraga schaffte bereits bei den Regionalwahlen in Andalusien den zweiten Platz hinter der PSOE, und der temperamentvolle Politiker erzielte einen glänzenden Sieg bei den Regionalwahlen in seiner unmittelbaren Heimat Galicien.

Bleiben noch die Kommunisten Santiago Carillos, ebenfalls schwer gehandikapt durch parteiinterne Streitereien. Es ist kaum anzunehmen, daß sie im künftigen spanischen Parlament irgendeine bedeutende Rolle spielen werden.

Was sich in Spanien abzeichnet, ist eine Polarisierung zwischen sozialdemokratischen Linken und konservativen Rechten. Dazwischen droht das Zentrum praktisch aufgerieben zu werden.

Bestehen bleibt auf jeden Fall aber die Gefahr des „Pronuncia-mento", des militärischen Staatsstreichs, der in Spanien eine solange Tradition hat. Die aufgedeckte „Operation Cervantes" war ein allzu deutlicher Warnschuß, sollte er doch offensichtlich deutlich machen, daß im Falle eines sozialistischen Wahlsieges keineswegs mit einer Stabilisierung Spaniens zu rechnen sei, die Militärs stets mit der Waffe in der Hand bereitstehen.

Womöglich auch ein deutlicher Wink mit dem Zaunpfahl an die 27,6 Millionen spanischen Wähler, sich gut zu überlegen, welcher Partei sie ihre Stimme geben. Diese Warnung läßt für den Wahltag aber auch vieles offen, denn da ist jetzt natürlich auch die „voto de miede" mit im Spiel: die Stimme der Angst...

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