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Warten auf die Vereinigung

19451960198020002020

Christian Buck

Im DDR-Wahlkampf zeichnet sich ein Kopf an Kopf-Rennen zwischen den Sozialdemokraten und der „Allianz für Deutschland" ab. Das Institut für Jugendfragen sowie das Marktforschungsinstitut, beide Leipzig, haben unabhängig voneinander je 1.200 DDR-Bürger über ihre Parteipräferenzen befragt. Demnach hat die SPD die Aussicht, am kommenden Sonntag von 34 Prozent gewählt zu werden. Die Allianz könnte mit einem Stimmen- anteil von 31 Prozent rechnen. Der PDS, das heißt der umbenannten SED, würden momentan etwa zwölf bis 14 Prozent ihre Stimme geben; im Vergleich zu früheren Umfra- gen ist die Tendenz bei der PDS sinkend. Mit vier bis sechs Prozent schneiden die Liberalen (LDPD) unterdurchschnittlich ab, die Grü- nen kommen in den Meinungsum- fragen auf etwa drei, die Vereinigte Linke auf ein, die Bauernpartei auf rund drei Pro- zent. Vollkom- men abgefallen ist das „Neue Fo- rum" , dem nur ein Prozent der Wahlberech- tigten ihre Stim- me geben wür- den. Gegenwärtig bestimmt Bun- deskanzler Hel- mut Kohl den DDR-Wahl- kampf. Vor hun- derttausend Magdeburgern betonte er am 6. März gewandt wie gewendet, „wir Deutsche wollen, daß Polen in gesicherten Grenzen lebt". Willy Brandt mußte sich am Tag davor in Dresden mit nur zehntausend SPD- Sympathisanten begnügen. Der SPD gehen offenbar die Zugpferde aus dem Westen aus. Den Bürger- bewegungen ist der Atem (und wohl auch die finanzielle Unterstützung) ausgegangen. Das Rennen werden die Großparteien machen.

Ein Runder Tisch im DDR-Fern- sehen hat dieser Tage konstatiert, daß der Wahlkampf äußerst unfair und unkultiviert geführt werde. Sozialdemokraten werden als Nachfolger der Kommunisten dar- gestellt, Lothar de Maiziere als „Kapitalistenknecht" beschimpft. Die vergangenen Wahlkampftage waren von zunehmender Aggressi- vität geprägt, das geht bis zu Hand- greiflichkeiten.

Hinsichtlich des Einheitskurses der Parteien ist die Position der „Allianz" mitdemSlogan „Wirsind ein Volk" am klarsten, die SPD drängt auf einen Volksentscheid über die Vereinigung nach den Wahlen. Ein großer Teil der DDR- Bevölkerung setzt auf die Wäh- rungs- und Wirtschaftsunion sowie auf einen schrittweisen, aber baldi- gen „Anschluß" an die Bundesre- publik unter Beachtung Staats- und völkerrechtlicher Normen. De fac- to existiert in der DDR die D-Mark bereits als zweite Währung, Süd- früchte in Bautzen, Löban, Leipzig und Dresden sind nur mehr gegen harte D-Mark zu erhalten.

Viele DDR-Bürger glauben, eine Einheit nur mittels Übernahme des Grundgesetzes der Bundesrepublik erreichen zu können, nicht über eine neue gemeinsame Verfassung, da man drei Viertel der künftigen Be- völkerung des neuen Deutschlands (also die Bevölkerung der Bundes- republik) nicht für eine neue Ver- fassung werde gewinnen können.

Wichtig erscheinen den DDR- Bürgern Absicherungen der sozial Schwachen nach einer Währungs- reform sowie Lastenausgleichsmaß- nahmen bei den Pensionisten. Eine Erhöhung der Renten wurde für die DDR-Pensionisten seitens der BRD bereits in Aussicht gestellt. Die all- gemeine Stimmung ist daher: War- ten auf die Vereinigung (begreifli- cherweise mit Ängsten)

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1946

Der Neubau Deutschlands

Ein Reise von Wien nach Berlin hat bis heute ihre Hindernisse. Für Berlin ist jeder Zuzug noch gesperrt, weil die Verpflegung der Riesenstadt, die bereits in ihren Ruinen wieder mehr als drei Millionen Menschen beherbergt, ohnehin schon schwer genug ist. Es flüchten trotzdem aus den Transporten, die für Brandenburg bestimmt sind, täglich mehr als 600 Menschen nach Berlin, weil sie hoffen, auf eigene Faust eher zum Ziel ihrer Wünsche zu gelangen. Zur Zeit bestehen, wie die Zeitung „Der Tages-spiegel“ berichtet, in Be.rlin 38 Lager, in denen etwa 20.000 Personen untergebracht sind.

1947

Um die deutschen Westgrenzen

Keine Frage des staatlichen Neubaues wird gegenwärtig in Deutschland so eifrig diskutiert, wie die seiner künftigen Grenzen. Eine Reihe von deutschen Parteiführern hat zu der Frage der Odergrenze, des Ruhrgebietes und der Saar Stellung genommen. Seit die Übergabe Ostelbiens an Polen verfügt und eine schon vollzogene Tatsache schuf, konzentriert sich eben alle Sorge auf die Westgrenzen, jene Grenzen, die nunmehr Gegenstand eingehender Besprediungen der großen Vier sind. Fast alle Nachbarn Deutsdilands im Westen fordern Gebietsabtretungen und es besteht auf Seiten der Schiedsrichter

1948

Agonie einer Weltstadt

Der Berliner Besucher der österreichischen Hauptstadt wird immer wieder zu Vergleichen zwischen dem augenblicklichen Zustand von Wien und Berlin gedrängt. Neidlos verzeichnet er — wenn auch begleitet von einer gewissen Melancholie —, daß er bei seinem Gang durch Wien im pulsierenden Leben dieser immer noch trotz allen Verlusten schönen Stadt, im wiedergefundenen Optimismus seiner regsamen Bewohner, die in Kleidung und Ernährung vorteilhaft sich von den Berlinern unterscheiden, die „Trümmerkrankheit“ des Berliners überwinden kann. In hohlen Gewölben und zerstörten Häusern

1951

Metropolis

Wer Europa heute sehen will, muß nach Berlin gehen: unser aller Gefährdung, unser aller Chancen kann man ablesen, in jeder Stunde, am Gesicht dieser unvergleichlichen Stadt, die ein riesiges Trümmerfeld ist und immer noch ein Schlachtfeld, eine Stätte rastloser Arbeit, ein Ort der Wissenschaft, der Freiheit; eine Festung, in der Krieg und Friede zusammen hausen.Aus der dunklen Nacht grenzt sich für den Blick aus der Maschine ein Lichtraum aus: viele tausend kleine Lichter, in Straßen, Häusern, an Brücken und Übergängen, die für die Hoffnung von 2,1 Millionen Menschen stehen. Schon

1953

Der stille Aufmarsch

Der deutsche Wahltermin — der 6. September — ist geschickt gewählt worden. Es ist nicht nur, daß das neue Parlament seine Arbeit ohne Verzögerung aufnehmen kann; die Tatsache, daß die Haupturlaubszeit unmittelbar vor dem Wahltermin liegt, verkürzt die Kampfeszeit, dämpft die Leidenschaften. Denn das, worüber man sich im eigenen Wahlkreis lebhaft erregen könnte, nimmt in den bayrischen Bergen oder an der Nordseeküste ländliche Färbung an, man gewinnt eine Distanz, die den Vorgang restloser Identifikation keinesfalls förderlich ist. Audi zeigt ein Blick auf den Strom von

1954

Im leeren Raum

„Bei der Rede des Kanzlers ist das ganze Haus einigermaßen geschlossen anwesend, die einen um zu applaudieren, die anderen um verbissen-schweigend zuzuhören und Zwischenrufe zu machen. Sobald er geendet hat und der Führer der Opposition das Wort ergreift, verlassen mehr als 75 Prozent aller Koalitionsabgeordneten den Saal, um sich zu erfrischen Die Sprecher der kleineren Fraktionen reden überhaupt nur noch vor den eigenen Leuten, die pflichtgemäß anwesend sind (wenigstens bei der Fraktionsprominenz) und einigen ,Beobachtern’ der anderen. Höchstens bei Abstimmungen, die dann vorher

1956

Herbst in Berlin

Berlin, im Oktober 1956Im hellen Licht dieses Oktobers flattern die Fahnen. Die Fahnen der Bundesrepublik und der Berliner Bär. West-Berlin empfängt für eine Woche den Bundestag, der hier seine vollen Arbeitssitzungen hält; als eine Demonstration der Verbundenheit mit Berlin, der Hauptstadt Deutschlands. Es ist ein Verdienst des Bundestagspräsidenten Eugen Gerstenmaie r, diese politische und menschliche Beziehung zu Berlin immer wieder zu aktivieren. Er vertritt damit das Erbe des unvergessen Robert Tillmanns und die Verpflichtung des evangelischen Deutschland. Dr. Adenauer stellt sich in

RANDEBMERKUNGEN

AUCH EINE WEIHNACHTSBESCHERUNG. Kurz vor Abschluß des vorweihnachtlichen „parlamentarischen Räumungsverkaufes“ wurde- dem österreichischen Staatsbürger noch ein übler Streich gespielt. Statt dem Christkind erschien noch einmal der Krampus und legte Kohlen in die Schuhe. Wer es noch immer nicht erraten hat: wir sprechen von der von Abgeordneten beider Regierungsparteien getragenen Initiative, die vorliegende Novelle zum ASVG (so jung und schon novellierungsbedürftig?) zu ergänzen und künftighin für die Ausstellung eines jeden Krankenscheines 3 Schilling zu kassieren, während die

1957

Perspektiven der ersten Etappe

In diesen Tagen hat Bundeskanzler Doktor Konrad Adenauer in seinem neuen, eben fertiggewordenen Wahlsonderzug in Mainz den zweiten Gang des deutschen Wahlkampfes eröffnet, der ihn in den nächsten Wochen in über vierzig Orte bringen wird.Niemand weiß zur Stunde, welche Akzente dieser zweite Frontgang tragen wird und wie die deutschen Massen sich am 15. September entscheiden werden. Die sehr sichtbar gewordenen Akzente des ersten, nun beendeten Abschnitts der großen Schlacht, in der es vor allem um Macht, um Wirtschaftsmacht und politische Macht, geht, verdienen festgehalten zu werden.Wer

Die dritte Regierung Adenauer

„Der ungeheure, überwältigende Erfolg des Alten”: von ihm sprachen wir an dieser Stelle, eine Woche vor den Wahlen in der Deutschen Bundesrepublik.Nun, kurz nach diesen, haben wir, wie angekündigt, von der „notwendigen Enttäuschung der Sieger und Besiegten zu reden”.Beginnen wir mit den Unterlegenen.Die kleinen Parteien sind, mit zwei Ausnahmen, aus dem sichtbaren Kraftfeld der westdeutschen Politik verschwunden. Besonders eindrucksvoll ist dieses Verschwinden beim „Block der Heimatvertriebenen”, der alle 27 Mandate einbüßte, obwohl er immer noch mehr als eine und ein drittel

1958

Deutsche Studenten 1958

DER WEG ZUM INTERNATIONALEN STUDENTENHEIM EICHKAMP in West-Berlin führt durch einen kleinen Föhrenwald, der, bereits am Stadtrand, an diesem nebligen Winterabend völlig im Dunkeln liegt. Auch die Straße nebenan ist leer und unbeleuchtet, denn die Sektorengrenze ist nah, und die S-Bahn nimmt die wenigen Fahrgäste, die in die russische Zone wollen, auf. Rechts, hinter der dunklen Masse des Mommsen-Stadions, leuchtet rot der Sendeturm der Engländer: dort unten irgendwo sind die lichtüberfluteten Straßen West-Berlins, der Zweieinhalbmillionenstadt mit den 70.000 Arbeitslosen, der kleinen

870 Gramm Fett...

Die Menschen in der sogenannten „Deutschen Demokratischen Republik“ trauten am 28. Mai dieses Jahres kaum ihren Augen: Die Lebensmittelkarten sollten am nächsten Tage abgeschafft werden. So stand es im offiziellen „Neuen Deutschland“ und in den übrigen Zeitungen der Zone. Als letztes Land des Ost-. blocks, 13 Jahre nach Beendigung des Krieges und zehn Jahre nach Aufhebung der Rationierung in Westdeutschland, sollte in der DDR endlich die Lebensmittelbewirtschaftung aufgehoben werden.Diese Maßnahme hatte das Regime seit 1953 immer wieder versprochen — aber nie gehalten. Am 29. Mai

1959

Dreimal Deutschland

Am Samstag, dem 12. September 1959, übernahm Bundespräsident Dr. Heinrich Lübke sein Amt aus der Hand von Prof. Theodor Heuß. Zehn Jahre lang hatte der weißhaarige, witzige und redegewandte Professor mit der souveränen Würde eines weisen Mannes einem Staatswesen vorgestanden, das mit seinem Ausscheiden auch den zehnten Jahrestag seines Bestehens feierte.In diesen zehn Jahren ist die kleine Universitätsstadt Bonn ein Begriff der internationalen Politik geworden. Am Anfang sah das alles ja noch sehr nach Provisorium aus. Das Abgeordnetenhaus, ein umgebautes Lehrerseminar, die Ministerien

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

MIT EINEM HERZLICHEN GLÜCKWUNSCHTELEGRAMM hat die Oesterreichische Volkspartei den Sieg der britischen Tories über Labour gewürdigt. Mit „Freude und Genugtuung" habe sie den großen Wahlsieg der Konservativen zur Kenntnis genommen. Die Volkspartei erblicke in diesem Wahlergebnis einen Vertrauensbeweis auch für die Prinzipien der „christlich-demokratischen Parteien Europas". Ja, wer den Sieg in der Tasche hat, braucht sich um Gratulanten nicht zu sorgen. Es war einmal eine Zeit, da hatten in England nicht die Konservativen sondern die Labourleute, die Arbeiterpartei, gesiegt. Und da

Die Partei des Neinsagens

Wenn es des Nachweises noch bedurft hätte, daß geistige und politische Bewegungen mitunter eine ganz andere Richtung nehmen, als ihre Führer und Anhänger wollen: die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, kurz SPD genannt, würde ihn erbringen. Sie, die immer einem Zentralismus das Wort redete, ist in ihrer Wirkung und Bedeutung in der Bundesrepublik weitgehend auf die Länder beschränkt, für deren Bedeutung sie nie etwas übrig hatte, und sie, die sich immer ihrer besonderen Modernität rühmte, ist unversehens die einzige „historische Partei“ Deutschlands geworden, die in ihren

1961

Adenauer, Brandt und Kennedy

Die Umstände, unter denen sich der Besuch des Regierenden Bürgermeisters von Berlin und „Kanzlerkandidaten der SPD”, Willy Brandt, in den Vereinigten Staaten abspielte, haben im Regierungslager eine durchaus verständliche Nervosität ausgelöst. Sie haben die seit langem recht schlaff hängenden Segel der SPD mit etwas Weitwind geschwellt und sie haben eine Fülle von Gerüchten und Kombinationen heraufbeschworen. Es geht um die Frage, ob Kennedy bereits mit einer sozialdemokratischen Regierung rechnet, ob er Brandt Schützenhilfe leisten und Adenauer Knüppel zwischen die Beine werfen

Der strenge Herr Papa

Der Parteitag hat Adenauer zu- gejubelt, als er sein Nein aussprach. In den Versammlungen soll er bei der Wiederholung der Ansage besonders starken Beifall haben. Das alles beweist nur, daß der alte Zauberer noch immer jenen Tonfall zwischen väterlicher Ermahnung und striktem Befehl hat, der seinem gewaltlosen Regime oft eine stärkere Autorität gibt, als sie mancher gewalttätige Diktator besitzt. Es beweist nicht nur, daß Parteitagsdelegierte notorisch feige, sondern auch, daß Versammlungsbesucher unkritisch und leicht lenkbar sind. Unter vier oder sechs Augen sprechen die Abgeordneten

Paris blickt nach Berlin

Die internationale Publizistik hat sich seit dem Ausbruch der Berlinkrise zur Gewohnheit gemacht, die diplomatischen Positionen in den westlichen Hauptstädten unter den Gesichtspunkt einer Art Härteskala zu kommentieren. Diese Skala soll die Unnachgiebigkeit westlicher Staatsmänner vergleichen und zu einer Rangliste ordnen. Nach übereinstimmendem Urteil fällt der erste Platz Bundeskanzler Adenauer zu, dessen „Härte“ von den einen alsZeichen des überlegenen Staatsmannes gedeutet, von den anderen auf die Gebrechen des Alters zurückgeführt wird. Er wird unmittelbar gefolgt von

Hat Adenauer versagt?

Die große Krise der deutschen und init ihr der gesamten westlichen Außenpolitik droht sich zu einer Krise der deutschen Innenpolitik auszuweiten. Natürlich ist die WarnungAdenauers an die Adresse Kennedys, I1 die Deutschen könnten aus Enttäu- į schung über die Unzuverlässigkeit ihrer k Bundesgenossen zunächst Neutralisten E werden und dann ihr Heil vielleicht z bei der Sowjetunion suchen (das zweite a ist nicht expressis verbis gesagt, klingt aber durch), zu einem guten Teil d Zweckpessimismus. Amerika soll ge- d schreckt, der deutschen Wählerschaft s soll gezeigt werden, daß

Die „Bonner Ära zu Ende?

Zwölf Jahre währte die Erste Republik der Deutschen, im Gegensatz zu Hohenzollern-Potsdam im Goetheschen Weimar begründet. Ebensolange währte die innerpolitische Balance der klassischen demokratischen Kräfte, zu denen durchaus legitim auch ein humanistischer Nationalliberalismus gehörte. Die europäisch orientierten Liberalen Rathenau und Stresemann hatten die außenpolitische Linie dieses Deutschlands von 1918 entwickelt: es war die einer ausgewogenen Mittelstellung mit eindeutiger Verankerung im Westen. Als zwölf Jahre nach 1918 das Kabinett des Sozialdemokraten Müller stürzte und

1963

Die Rechnung aus Berlin

Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus verlor die CDU gegenüber dem Wahlergebnis von 1958 mehr als ein Viertel ihrer Wähler. Wäre Berlin politisch ein Teil der Bundesrepublik, so würde sich hier ein Erdrutsch ankündigen, der geeignet wäre, die polirische Situation von Grund auf zu ändern. Es spielte jedoch bei diesem Wahlergebnis eine ganze Reihe von Gründen mit, die so sehr auf die besondere Situation der ehemaligen deutschen Hauptstadt bezogen sind, daß ein solcher Schluß nicht ohne weiteres erlaubt ist. Insbesondere scheinen die Berliner dem CDU-Spitzenkandidaten und zweiten

Bonn und der Atomteststop

Nach eingehenden Erörterungen ist Westdeutschland dem zwischen den USA, England und der UdSSR Unterzeichneten Abkommen über die Einstellung von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre beigetreten. Diese Entscheidung ist der Bundesregierung nicht leicht gefallen. Äußerlich war es die überraschende Unterzeichnung dieses Abkommens durch den Außenminister des Ostzonenregims, Bolz, und die damit verbundene Gefahr einer völkerrechtlichen Aufwertung Ostdeutschlands, die in Bonn;;Bedenken erregte. Seit Jąhr.en ist es ja eines der Hauptziele der n Außenpolitik Westdeutschlands, an der Tatsache

1964

Saragats Mißvergnügen

Der Ausgang der ersten Wahlen seit der Konstituierung der Regierung der linken Mitte hat' den sozialdemokratischen Außenminister Giuseppe Saragat sehr irritiert. Saragat hat zwar den Parteivorsitz beim Eintritt in das Kabinett Moro-Nenni abgegeben, bleibt aber weiterhin der wortführende Exponent der Sozialdemokratie in Italien. Bei den Wahlen handete es sich zwar nur um die in den Regionalrat der neugeschaffenen fünften und letzten Region mit Sonderstatut, Friaul und Julisch-Venetien mit Triest als Hauptort, doch sind die befragten 750.000 Wähler ausreichend, um die allgemeine Stimmung der

Mercedes, Modell 1933

Für den Taxifahrer ist die Tagung der Goethe-Gesellschaft offenbar uninteressant; „die kommen ja alle in ihrem eigenen Wagen“, meint er. Auftrieb geben ihm Wolkenbrüche, nicht schöngeistige Treffen. Der „Mercedes“, den er steuert, ist höchst ehrwürdigen Alters, Modell 1933, wie wir vernehmen; trotz seiner 687.000 Kilometer habe bisher nichts Wesentliches ersetzt werden müssen … Ein neues Auto? Nun ja, er möchte schon; der brave „Mercedes“ wackelt doch beträchtlich. Aber Westautos sind nicht zu bekommen, und der „Wartburg“, findet unser Mann, „ist kein Wagen“.Ein

1966

Versuch des direkten Gesprächs

Als die SED endlich zusagte, daß ihr Gespräch mit der SPD im Juli stattflnden soll, war dies keine Nachricht mehr, die in der Bundesrepublik eine hochgradige Spannung gelöst hätte. Das wochenlange Hin und Her hatte den Spannungseffekt genommen. Dennoch wird ganz Deutschland mit heißem Atem dabei sein, wenn die Mannschaft der SPD in Chemnitz den Leuten Ulbrichts entgegentritt.Noch immer hat man in Westdeutschland kein klares Bild, aus welchem Beweggrund die SED seinerzeit die Initiative zu dem Gespräch ergriffen hat. Die eine Überlegung geht dahin, die SED sei durch das prompte Eingehen

Der 17. Juni und „die Plebejer

Ein nationaler Gedenktag, dessen geschichtliche Tragik immer wieder die Menschen im Innersten aufwühlt, ist der 17. Juni nicht geworden. Gewiß ist 'die Erinnerung an den ostdeutschen Aufstand vom Jahre 1953 überall intensiv lebendig. Aber schon seit Jahren ist hier und da dieFrage aufgetaucht, ob es angebracht sei, an diesem Tag zu „feiern“. Vielfach wurde nämlich der 17. Juni als ein „freier“ Tag genommen, der zum Ausspannen benutzt wurde. Das Gedenken an den Aufstand der Deutschen in der Zone und sein tragisches Ende kam dabei fraglos manchmal zükurz.Demgegenüber hat das

Der Name ist langatmig

Die neue Partei hat einen etwas langatmigen Namen: in kurzen Sigeln ausgedrückt wird sie PSI-PSDI (unificati) heißen, was auf Deutsch bedeutet „Vereinigte Sozialistische- Sozialdemokratische Partei Italiens“. Und etwas schwerfällig mutet die als Übergang gedachte Konstruktion der Parteispitze an, mit Pietro Nenni als Vorsitzenden, zwei Sekretären, Francesco De Martino (PSI) und Mario Tanassi (PSDI), zwei Vizesekretären, Giacomo Brodolini (PSI) und Antonio Cariglia (PSDI), bis hinunter zu den beiden Chefredakteuren des Parteiorgans „Avanti!“, von denen ebenfalls einer dem PSI und

1967

Widerhall

Welchen Widerhall die neue Ostpolitik der deutschen Bundesregierung in der Bevölkerung findet, untersuchte kürzlich das Institut für angewandte Sozialwissenschaft in Godesberg. Wir entnehmen die Ergebnisse dieser umfangreichen Untersuchung über die innerdeutschen Untersuchungen einer deutschen Wochenzeitung:„Es zeigt sich, daß die große Mehrheit der Bevölkerung eine pragmatische Politik für richtig hält. Fast drei Fünftel befürworten ein Vorgehen in kleinen Schritten — im Frühjahr 1966 waren es 48 Prozent und Ende 1966 59 Prozent. Extreme Auffassungen haben wenig Anhänger.

1968

Mit der Mauer leben

DRESDEN, DAS IN JENER HÖLLENNACHT am 13714. Februar 1945 von 2200 britischen und amerikanischen Bombern gnadenlos vernichtet wurde und das dabei im Verlauf weniger Stunden die schwersten Verluste an Menschenleben (300.000) unter allen kriegführenden Städten der Welt (einschließlich Hiroshima) im zweiten Weltkrieg erlitt, bietet dem Besucher heute das Bild einer in großen Teilen wiederaufgebauten Stadt, obwöhl der ehemalige Zauber für immer verloren ist und die neuen genormten Wohnkomplexe kunstlos und einförmig wirken.Die Straßen sind leer, dunkel und traurig. Da es in Dresden nur

1969

Abrechnung in der deutschen Koalition

Als Erhard, der Deutschen Wunderkanzler, zu Ende des Jahres 1966 durch parlamentarisches Intrigenspiel in sein Krisenende taumelte, wettete er mit dem damals zum Verfechter einer großen Koalition gewandelten CSU-Chef Strauß (der auf sein Comeback wartete), daß diese Koalition zwischen Rot und Schwarz nicht länger dauern werde als seine eigene Regierungszeit. Erhards Prophezeiung darf zwar nicht mit dem Kalender gemessen werden, stimmt aber als Realität überein. Auch das Kabinett von Kiesinger und Brandt taumelt in die letzte Runde. Der Wahlkampf in Bonn, an der Ruhr, in München oder den

Vor einem heißen September

Der Wahlkampf läuft auf vollen Touren: von Schleswig-Holstein bis in die bayrischen Alpentäler ziehen die Politiker dorfauf und stadtab, grüßen Wahlplakate statt Margarinewerbung und rufen den Stimmbürger der Bundesrepublik zu den Wahlversammlungen. Der volle Einsatz der Parteien via Massenmedien und der Großeinsatz von Polizei charakterisiert eine Stimmung, die schon jetzt einen heißen September verspricht, obwohl man angesichts der „großen Koalition“ eine gedämpfte Klimatik erwartet hätte. Von der Atmosphäre einstimmiger Kabinettsbeschlüsse ist nichts mehr vorhanden. CDU/CSU und SPD sind zu erbitterten Feinden geworden.

1970

Deutschlands vorweggenommener Friedensvertrag

Am 26. Juli wird der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Walter Scheel, mit dem größten Gefolge, das je einen deutschen Außenminister begleitet hat, nach Moskau reisen, um hier mit seinem sowjetischen Kollegen Gromyko über das Gewaltverzichtsabkommen zu verhandeln. Dieses Abkommen aber ist zum größten Zankapfel der deutschen Innenpolitik geworden und scheint den Bürgern in der Bundesrepublik nach einem verlorenen Weltkrieg und der Zertrümmerung der deutschen Einheit nun neuerlich eine nationale Krise größten Ausmaßes zu bescheren.Während es allgemein zur Regel in der Außenpolitik gehört, an diffizile Fragen mit äußerster Behutsamkeit heranzugehen, machte die Regierung Brandt die schwierigste außenpolitische Frage überhaupt, das deutsch-sowjetische Verhältnis, zu einer innerpolitischen Kampffrage.

1971

Dilemma nach geprobtem Aufstand

Das beliebteste „Münchner Kindl", Hans-Jochen Vogel, hat seinen Rücktritt bekanntgegeben. Bereits im Alter von 34 Jahren zum Oberbürgermeister der „Weltstadt mit Herz" aufgestiegen und nach seiner ersten Amtsperiode 1966 in direkter Wahl mit 78 Prozent aller Stimmen überwältigend bestätigt, setzte der wohl populärste deutsche Stadtherr mit der Verzichtserklärung für seine bereits als sicher angenommene Wiederwahl 1972 Akzente von bundesweiter, wahrscheinlich sogar internationaler Bedeutung. Daran ämdept auch Bunideskanzler Brandits Erklärung, daß eben „in Bayern die Uhren

Welchen Preis hat ein Remis?

Am kammeiniden Sonntag wählt die Bevödkerung West-Berüns ihr Stadtparlament. Dde Wahl ist jedoch mehr als ein Lokaleredgnis. Sie entscheidet bis zu einem gewissen Ausmaß über die OstpoMtik der Bonner Regierungskoalition. Hier, an der verwundbansten Stelle der westlichen Welt in Europa, hemrsdit gleidisam Frontstimmoing. Bin Erfolg der SPD würde bedeuten, daß die am stärksten von der West-Ost-Auseinandersetzung betroffene Bevölkemimg mit großer Mehnheit die Ostpolitik Brandts gutheißt und mit Jhr Hoffnungen auf politisdie Entspannung und ein vernünftiges Nebeneinanderleben von

Berliner Nüsse

Am 17. Juni jährt sich zum 18. Male der Tag, an dem in der DDR die Arbeiter den Aufstand probten, der jedoch im Feuer sowjetischer Panzer zum Erliegen kam. Es war übrigens die Geburtsstunde des Panzerkommunismus. Dieser Tag wurde jahrzehntelang in der deutschen Bundesrepublik mit Gedenfeiem begangen als Zeichen dafür, daß man die Bewohner des anderen Teils Deutschlands nicht vergessen hat. Doch die Erinnerung verblaßt, und das Vergessen ist eine unmenschliche Eigenschaft. Heute bedeutet der 17. Juni der deutschen Bundesregierung eine große Verlegenheit. Als Feiertag kann sie ihn nicht

1972

Minus mal Minus - kein Plus

Einer der ersten und sicher der prominentesten, die ein Ergebnis einer soziologischen Analyse der deutschen Bundestagswahl vom 19. November veröffentlichten, war Bundeskanzler Willy Brandt. Noch in seiner Erklärung am Abend der Wahl dankte er ausdrücklich den katholischen Wählern, die sich diesmal stärker als sonst für seine Partei entschieden hatten. Damit sprach er eine jener Wählerwanderungen an, die mit der Veröffentlichung immer neuer Wahlanalysen immer deutlicher werden. Denn klarer als bei der Bundestagswahl von 1969, bei der nur die „Schiller-Wähler“ genauer zu erfassen, weitere soziologische und vor allem regionale Trends aber nur schwer festzustellen waren, zeigte die jüngste Wahl deutliche Entwicklungen im Verhalten der Wähler.

1973

Liberale Abgrenzung

Zwei Wochen dauerte es, ehe die DDR mit einem bissigen Kommentar im Zentralorgan „Neues Deutsehland“ auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe über den Grundvertrag reagierte. Diese lange Frist kann als ein Zeichen dafür gewertet werden, daß man auf östlicher Seite im Umgang mit dem Grundvertrag und mit dem anderen deutschen Staat noch nicht sehr sicher ist. Eine Unsicherheit, die um so deutlicher wird, als die DDR mit ihrer entschiedenen Ablehnung der bundesdeutschen Höchstgerichtsentscheidung ohnedies nur das gesagt hat, was auf westlicher Seite sofort nach Verkündung des Urteils erwartet worden war.

1974

Das „Hühnerauge“ bleibt

Auch nach Inkrafttreten des Grundvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR bleibt West-Berlin und der ungehinderte Zugang zur Halbstadt der neuralgische Punkt in den innerdeutschen Beziehungen. Dies machen in jüngster Zeit die Auseinandersetzungen um die Einrichtung eines Umweltbuwdesamtes irr West^fierlinf“*v4e'Vf!*Jlefn die Nachrichten von DDR-Kontrollen auf den Transitstrecken deutlich. Die Annahme, daß West-Berlin nicht länger das „Hühnerauge“ sein werde, auf das die östliche Seite unbarmherzig treten kann, wenn sie dem Westen Unannehmlichkeiten bescheren will, hat sich, entgegen allen Erwartungen und noch immer von Bonner Regierungsseite aufrechterhaltenen Beteuerungen, als irrig erwiesen.

Neu verteilte Karten

Nachdem sich in Bonn das für unmöglich gehaltene Ereignis eines Rücktritts von Bundeskanzler Willy Brandt in Blitzesschnelle vollzogen hat, gehen sowohl die Regierungsparteien SPD und FDP wie auch die Oppositionsparteien CDU und CSU daran, ihre Marschkolonnen neu zu ordnen und eine neue Strategie für die kommenden Schlachten zu entwerfen. Hauptakteur und Brandt-Nachfolger Helmut Schmidt zeigt dabei, daß er voll und ganz bereit ist, die von ihm erwartete Rolle zu spielen.Seine ersten programmatischen Ankündigungen beweisen, daß er fest gewiillt ist, den Karren der sozial-liberalen

Wie bei Richard Wagner

Alles geschah sehr schnell, sehr unvermutet. Die sensationsgeladene Entlarvung des Agenten Guillaume, der dramatische Rücktritt Brandts, fast wie in einem reißerischen Film. Ebenso rasch vollzog sich die Wahl Walter Scheels zum Bundespräsidenten, ganz gegen manche düstere Prophezeiung. Und rasch wurde das neue Kabinett Schmidt-Genscher aus der Taufe gehoben, wiewohl auch dieses die Auguren bereits scheitern gesehen haben. Bonn, so schrieb eine große Zeitung, wird nun wieder zur Tagesordnung übergehen.

Briefträger-Schnüffelei

Das Verhältnis zwischen beiden Teilen Deutschlands ist unverändert bestimmt von der Anwendung von Gewalt gegen innerdeutsche Freizügigkeit uhd von feindseliger Abgrenzungspolitik der SED-Führung. Die laufenden Zwischenfälle an der Zonengrenze und an der Berliner Schandmauer, die Reden Honeckers und die neuen kommunistischen Spionage-Aktivitäten bezeugen das Gegenteil von Entspannungsbereitschaft. Wer einmal hinter die Kulissen der gegenwärtigen SED-Politik schaut, dem wird klar, daß die DDR nicht im mindesten daran denkt, mit der Bundesrepublik friedlich nebeneinander zu bestehen. Auch

Eine Farbe: grau

In sieben Jahren vier Verweigerungen eines Visums und bis zur Stunde keine Erklärung dafür, obwohl die nahe Verwandte in der DDR alle Instanzen immer wieder bestürmte. Dann plötzlich, beim fünften Anlauf, als die Hoffnung schon fast auf den Nullpunkt gesunken war, die große Überraschung: das vorläufige Visum! Es sei ihm, so schrieb der Verwandte, voh einem Herin persönlich überbracht worden, der sich als Angehöriger der Bezirksregierung vorgestellt habe. Sehr liebenswürdig und teilnahmsvoll habe er sich nach den Lebensverhältnissen der Familie dort erkundigt und nur so nebenbei den Wunsch geäußert, mit dem Besucher aus dem Westen, sobald er eingetroffen sei, ein Gespräch zu führen. Der Auftakt war zwielichtig genug. Das gleiche Zwielicht lag aber dann über allem, was sich in diesen Wochen präsentierte. Gelegentlich brach ein Sonnenstrahl hindurch — die vorherrschende Farbe aber war grau.

Marxens Bart

Mit 62,1 Prozent Anteil der Wählerstimmen ist die CSU eindrucksvoller denn je in ihrer Rolle als bayrische Staatspartei bestätigt worden. Dieser unerwartet hohe Zuwachs von 5,7 Prozent gegenüber dem Ergebnis von 1970 sowie der Erdrutsch in München, wo die SPD mit einem Schlag alle elf Direktmandate verlor, die seit 1962 zu ihrem größten Stammbesitz gehörten, bildeten die großen Überraschungen der bayrischen Landtagswahlen. Niemand hat eine solche Wählerbewegung vorausgesehen und entsprechend emotional war die Reaktion: überschäumende Euphorie auf der einen und düstere

Die proletarische „Nationalkultur“

Wenn die DDR seit den Begegnungen von Erfurt und Kassel im Frühjahr 1970 immer stärker die Abgrenzung von der Bundesrepublik auf allen Gebieten hervorhebt, so wäre doch die Annahme falsch, daß sie diese Politik erst von diesem Zeitpunkt an betreibt. Auf dem Gebiet der Kultur wurde das schon viel früher eingeleitet, selbst wenn es 1968 noch Äußerungen gab, aus denen zu entnehmen war, daß es der DDR um die Bewahrung der Kultur in Deutschland gehe. Gesamtdeutsche Kulturgesellschaften wurden bereits 1963 gespalten, weil es die DDR als unerträglich empfand, mit Persönlichkeiten

1975

Imago Germaniae ex 1974

Vor mir liegt ein Deutschland unter einem Wust von Büchern, die 1974 in der BRD herauskamen. In Western Germany, wie auf Industrieprodukten steht. Die Manuskripte haben Menschen mit deutscher Muttersprache geschrieben. Unter den hier besprochenen sind einige mit relevanten Aussagen über den Status praesens von Deutschland; denn ansonsten hätten Verleger diese Bücher nicht auf den Markt gebracht. In diesem Wust habe ich ein Bild Deutschlands gesucht. Ich meine, es, müßte sich doch in dem Printed-Material etwas von den Gestalten und Gestaltungen finden, die das heutige „Unbekarintsein

1976

Niemand wird als Terrorist geboren

FURCHE: Seit dem 2. März 1975 ist die CDU die größte Partei in Westberlin. Während der langen Geschichte dieser Stadt wurde die SPD zum ersten Mal ausgestochen. Wodurch ist das geglückt, und wie haben Sie als Spitzenkandidat der CDU den SPD-Lan-desvorsitzenden Klaus Schütz um seinen Regierenden Bürgermeister-Bonus — abgewandelt von Kanzlerbonus — gebracht?LORENZ: Nach langen Jahren ist es uns geglückt, die Vorstellung abzubauen, unsere CDU sei eine Partei, die von Kirchen oder Unternehmen gesteuert wird. Heute gilt sie als wirkliche Alternative zur SPD. Nach dem Tief von 1963 wurde

Frost in Leipzig

Statt Tauwetter gab es Frost auf der diesjährigen Leipziger Frühjahrsmesse. Mit der Verweigerung der Arbeitserlaubnis für drei Journalisten der bundesdeutschen Rund-funkanstalten Deutschlandfunk und Deutsche Welle sargte die DDR-Führung dafür, daß die Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten wieder dort landeten, von wo sie der Grundvertrag und hartnäckiges Verhandeln zwischen Bonn und Ost-Berlin weggebracht hatten: auf dem Nullpunkt.Die Ablehnung der Journalisten wegen angeblicher Einmischung in innere Angelegenheit der DDR durch Deutschlandfunk und Deutsche Welle war nach der

„Es gibt keine weißen und roten Kommunisten“

FURCHE: Emstzunehmende Analytiker behaupten, daß die persönliche Animosität und Gegensätzlichkeit zwischen zwei Kanzlerkandidaten noch nie so groß gewesen sei wie zwischen Helmut Kohl und Helmut Schmidt. Falls Sie mit dieser These übereinstimmen, welches sind die Hauptgründe dafür?KOHL: Nun, in dieser Absolut -heit ist die Behauptung sicherlich falsch. Was als Animosität bezeichnet wind, betrachte ich einfach als das Unvermögen, den anderen überhaupt zu verstehen. Meinte Vorstellungen vom Leben, von Politik und menschlichen Beziehungen sind so kraß unterschiedlich von denen Helmut

Taktische Demaskierung

Frost im August — mit diesen Worten läßt sich beischreiben, was während dieses Sommers in Deutschland geschehen ist. Eine Reihe von Zwischenfällen an der Grenze zwischen der Bundesrepublik und der DDR ließen über die deutsch-deutschen Beziehungen dicken Rauhreif fallen. Die Beziehungen zwischen Bonn und Ost-Berlin — einem geflügelten Wort zufolge ohnedies schlecht, aber besser als vor dem Grundvertrag, als es nämlich gar keine Kontakte gab — diese deutsch-deutschen Beziehungen sind wieder einmal aufs äußerste belastet worden.

Machen wir's den Schweden nach ..

Machen wir's den Schweden nach... wählen wir einfach ab!“ ruft der siegesgewisse Kanzlerkandidat der Unions-Parteien Helmut Kohl in die Hundert- und Tausendschaften seiner Versammlungszuhörer in den letzten Tagen vor der deutschen Bundestagswahl. Worin aber sollen die deutschen Wähler den Schweden wirklich folgen? Die Sozialdemokraten nehmen in der letzten heißen Phase um das Bonner Regierungsamt den Ball der Herausforderer auf: „Ja, machen wir's den Schweden nach, das heißt aber vorerst: noch 37 Jahre erfolgreicher sozialdemokratischer Regierung!“, tönt es unter dem Jubel der Genossen auf den Wahlveranstaltungen der SPD. Während sich Polit-Profis noch über die Verglecihbarkeit der deutschen mit der schwedischen Situation streiten, steht fest: Dieser Bundestagswahlkampf legt an Härte einen Stil vor, wie ihn bisher in Österreich wohl keine der Parteien gewagt hat zu führen.

1977

Evangelische Kirche blutet aus

In jüngster Zeit hat sich die evangelische Kirchenleitung in der DDR wieder des öfteren besorgt über die Benachteiligung christlicher Kinder im Bildungsbereich der DDR geäußert. Sogar Funktionäre der Ost-CDU sind der Auffassung, daß in der christlichen Bevölkerung „tiefe Unruhe“ über „Schwierigkeiten und Belastungen“ bestehe, die aus den Konflikten zwischen Staat und Kirche erwachsen.Mit dem Problem der Diskriminierung junger Christen in der Praxis des Bildungswesens befaßten sich auch einige Pfarrer im Bezirk Neubrandenburg. Die Zuverlässigkeit christlicher Jugendlicher

Das Parteienspektram ist breit, die Auswahl gering

General de Gaulle hat einmal geklagt, es sei sehr schwierig, eine Nation zu regieren, die mehr als 100 Käsesorten fabriziere. Diese ironische Bemerkung bezog sich natürlich auf die Tendenz der Franzosen, sich in zahlreiche politische Parteien zu zersplittern. Manche dieser Parteien sind nicht einmal im Parlament vertreten. Auch zu Beginn des Wahlkampfes, der im März 1978 seinen Höhepunkt erreichen soll, stellen sich die verschiedensten Parteien vor und versprechen für den Fall ihres Sieges das irdische Paradies.Jede Partei will sich überdies als die bedeutendste politische Kraft des

1978

Koalition ist an der Kernfrage gescheitert

Es war der Tag, an dem die Wirtschaftsprognosen' bewiesen, daß Schweden dabei ist, den Weg aus der Krise zu finden. Es wurde der Tag, an dem die Regierung fiel, die das zustandegebracht hatte. Schwedens bürgerliche Drei-Parteien-Regierung mußte zwei Jahre und drei Tage nach ihrem Amtsantritt den Abschied nehmen. Sie scheiterte an jener Kernfrage, die ihr einst den Sieg und seither viel Kopfzerbrechen beschert hat: an der Kernkraftfrage.Der Bruch der Koalition hatte sich angebahnt, als wenige Wochen nach dem bürgerlichen Wahlsieg das erste Mal ein Kompromiß zwischen dem atomfeindlichen

1979

Berlin als Prüfstein, Eckstein, Schlußstein

Die „Stachelschweine“ witzeln über die „Kreishauptstadt Berlin“. Die weit über Deutschland hinaus bekannten - und zeitweise ob ihrer Schärfe gefürchteten - Kabarettisten vom Keller des Europa-Centers in der Tauentzienstraße karikieren ein Phänomen, das Egon Bahr in Worte faßte, zum empörten Protest seiner Genossen von der Spree: Die geteilte Reichshauptstadt von einst sei provinziell geworden. Es fehle ihr die weltstädtische Note, die sie einst, als es noch keine Mauer gab, berühmt und behebt gemacht hatte. Stimmt dies?Filmfestwochen, Tourismusbörse, Eröffnung des

Das Gemeinsame bleibt über die Grenze hinweg

Für die geteilte einstige Reichshauptstadt Berlin sind die Kirchen wohl die letzte Klammer, die über die Mauer hinweg noch relativ fest hält. Die gemeinsame Problematik der Teilung, der Existenz auf einer Insel hat aber auch die Kirchen selbst zueinander geführt, hat sie die Gemeinsamkeiten im Geistigen erkennen und schätzen lassen. Ökumene wird nicht nur betont, sondern gelebt.

1981

Moskaus treue Musterknaben

Der Reigen der osteuropäischen Parteitage ist in der vergangenen Woche mit dem Kongreß der,,Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“ (SED) abgeschlossen worden. Die Monstershow der DDR-Kommunisten unterschied sich in einigen Akzenten bemerkenswert von den Parteitagen in Moskau, Sofia und Prag.

1982

DDR: Schwerter zu Pflugseharen

Die Militarisierung der DDR-Gesellschaft schreitet unvermindert fort. Doch zunehmend regt sich dagegen Widerstand -vor allem in der evangelischen Jugend. In den letzten Wochen und Monaten häuften-sich Meldungen über autonome Friedensaktivitäten im SED-Staat.

Menschen unter Hammer und Zirkel

Da harn* wa zu zirkeln", kommentierte die Berliner „Schnauze" einst, als die Regierung der „Deutschen Demokratischen Republik" ihr neues Wappen mit Hammer und Zirkel in die bis dahin gesamtdeutsche schwarz-rot-goldene Fahne einsetzte. Man wollte damit sagen, man werde „zirkeln", ausmessen, herumrechnen müssen, wie man in diesem System werde leben können.Das war vor fast 30 Jahren. Seit mehr als 20 Jahren schließt die Mauer den Westteil der alten Reichshauptstadt hermetisch von der DDR ab. Und die Menschen, die keine Wahl hatten als dazubleiben, haben sich

1983

Die Unionsparteien in der Defensive

Am Anfang hatte es so ausgesehen, ob die Bundestagswahlen am 6. März zu einem Spaziergang für die CDU/CSU werden würden, die SPD keine Chance hätte. Aber das Rennen ist wieder offen.

Signale in der Deutschlandpolitik

Erst die Bürgschaft Bonns für einen Milliarden-Kredit an das Ostberliner Regime, dann der Besuch von Franz Josef Strauß bei SED-Chef Honecker: vor Wende im deutsch-deutschen Verhältnis?

Eiserner Vorhang bleibt dicht

Der „antifaschistische Schutzwall” wird ohne Tötungsautomaten nicht durchlässiger. Und das DDR-Strafgesetz kennt pikante Paragraphen, um ausreisewillige Bürger in ihren Grenzen zu halten.

1984

Die Grünen haben sich stabilisiert

Trotz gescheitertem Protest gegen j die NATO-Nachrüstung und innerparteilichen Streitereien haben sich die Grünen in der Bundesrepublik schon eindeutig als dritte politische Kraft konsolidiert.

Bewegung in der Deutschlandpolitik

Lange Zeit wurde in der Bundesrepublik die deutsche Teilung von der großen Mehrheit als irreversibel hingenommen. Doch in diesem Sommer ist die deutsche Frage in Zusammenhang mit dem bevorstehenden Besuch von DDR-Staatschef Erich Honecker wieder in Diskussion gekommen. Auch Österreichs Interessen sind berührt.

1985

Der Parteien Freud' und Leid

Die Landtags- und Kommunalwahlen in der Bundesrepublik vom Sonntag, den 10. März, die durch die weltpolitischen Nachrichten so schnell aus den Schlagzeilen der Zeitungen verdrängt worden sind, haben mit den Ereignissen in Moskau wenigstens eines gemeinsam: Die Folgen sind nur schwer abzuschätzen. Und noch schwerer wird es den Parteien fallen, Konsequenzen aus Ergebnissen zu ziehen, die sich so widersprechen.Für die meisten überraschend war das spektakuläre Abschneiden der FDP. Viele haben damit gerechnet, daß die FDP in zweiLandtagen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würde. Sie hat

Deutsch-deutsche Sprachlosigkeit

Die international bessere „Großwetterlage” böte gewisse Chancen für verstärkte deutsch-deutsche Kontakte. Ausgenützt haben diese Gelegenheit bis jetzt aber nur die evangelischen Kirchen der BRD und DDR.

Die Deutschen haben ihre Lektion gelernt!

FpRCHE: Innerhalb der SPD wurde ein Diskussionspapier erarbeitet, das — verkürzt gesagt — auf eine Neutralisierung Deutschlands abzielt. Wie beurteilen Sie diese Tendenzen in der Deutschlandpolitik der Sozialdemokraten?KARL DIETRICH BRACHER: Das sind sehr gefährliche Tendenzen. Auf dem Kölner Parteitag 1983 hat die SPD mit Mehrheit die Politik von Helmut Schmidt vom Tisch gewischt. Seither wird die SPD in der Deutschland- und Ost-West-Politik für unzuverlässig gehalten. Die SPD marschiert heute mit ihren außenpolitischen Vorstellungen eindeutig in Richtung Neutralismus.FURCHE: Sind

1986

Kommt Honecker?

Im Herbst will Erich Honecker eines seiner beiden Ämter abgeben. Als möglicher Nachfolger ist der junge SED-Funktionär Egon Krenz im Gespräch. Er gilt als gemäßigt.

1987

Ist alles gelaufen?

Auch in seiner Endphase siechte der bundesdeutsche Wahlkampf dahin. Darin zeigt sich, daß nach dem 25. Jänner in der Bundesrepublik alles beim alten bleiben wird.

Ein Arbeitsbesuch mit viel Bauchweh

Roter Teppich in Bonn für Erich Honecker: Beginnt am Montag eine neue Ära der deutsch-deutschen Beziehungen? Nostalgische Reminiszenzen werden nicht viel bringen.

1989

Nach der Sensationswahl

Die CDU hat sich in Berlin zu sicher gefühlt und die Wahl offenbar durch Abstinenz von gesellschaftspolitischen Themen verloren. Ein österreichischer Beobachter zieht Lehren.

Land der Freiheit

Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz verkündet. Die Bundesrepublik Deutschland war entstanden. Was ist aus ihr geworden? Stecken ihre Parteien in der Krise?

Prügel zum Geburtstag

Ob in Karl Marx Stadt, in Plauen, Jena, Dresden, Leipzig oder in Berlin - die Tausenden auf den Straßen demonstrierten: Das Regime in den Händen der SED hat abgewirtschaftet; politisch ebenso wie moralisch. Worum es gehe, sei Erich Honeckers Abtreten vom Herrscherthron und ein vergleichsweise stiller Tod von „denen da oben“.Auf die Rufe nach „Freiheit“ und „Demokratie“, auf die Parolen „Wir bleiben hier“ und „Ein freies Land für freie Bürger“ folgten Prügelorgien der Stasis und Kampftruppen. Im Westen konnten sie vor dem Fernseher miterlebt werden. Doch wer merkte,

Die Revolution -ein Volksfest

Das Schandmal mitten durch (West-) Berlin hat Löcher bekommen. Was wird aus der ehemaligen Hauptstadt, aus beiden Deutschländern? Im Rausch fragt noch niemand danach.

Blick durch die Löcher der Mauer

Die Perspektiven für ein neues Deutschland werden nach alten politischen Kriterien entworfen. Wer fragt die DDR-Bürger? In den Kirchen der DDR geschieht viel politische Zukunftsarbeit.

Deutschland: Die Wunde in Europa

Auf der Basis von Helsinki, Europas Hausordnung, präsentierte Bundeskanzler Kohl einen Zehn-Stufen-Plan zur deutschen Einheit. Deutschland als Vorreiter eines „größeren Europa“?

1990

Torschlußpanik

Die nicht endende Aussiedlerwelle aus der DDR macht auch der Bundesrepublik zunehmend Sorgen. Die Wahlkämpfe in den beiden Deutschland verstärken die Probleme miteinander.

Arbeit, Geld und Konsum

Insgesamt 41 Parteien standen in den letzten Wochen in der Deut- schen Demokratischen Republik im Wahlkampf, 24 Listen wurden zur Wahl zugelassen. Die großen Lager sind die Sozialdemokraten (SPD), die konservative „Allianz für Deutschland" (Christlich Demokra- tische Union, Demokratischer Auf- bruch und Deutsche Soziale Union), die ehemalige SED, die jetzt Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) heißt, die Liberalen und ver- schiedene alternative linke Partei-en und Gruppierungen. Die Klei- nen, die wichtige Anliegen ver- treten, wie etwa die Grünen, gehen komplett unter.In Leipzig -

Anschluß ohne Fragen

Aus der „linken Deutschlandpo- litik“, wie sie die sanften Revolu- tionäre der ersten Stunde für die Deutsche Demokratische Republik forderten, wird wohl nichts mehr werden. Der Anschluß des zweiten deutschen Staates an die Bundes- republik gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes ist nach der Wahl vom vergangenen Sonntag nur mehr eine Frage des wirtschaftlichen, politischen und völkerrechtlichen Procedere.Die politisch Mächtigen der Bundesrepublik werden aber nun Farbe bekennen müssen. Die For-derung nach freien Wahlen wurde erfüllt, sobald eine neue Regierung gebildet ist, werden die

Heilen durch Teilen

„Die Teilung Deutschlands durch Teilen überwinden ": Mit dieser Formel hat der neue CDU-Ministerpräsident des staatsrechtlichen Auslaufmo- dells DDR viel Echo gefunden. So ungefähr hat sich's jeder vorgestellt. Aber was kann das in der Praxis wohl bedeuten?Wie diese Praxis derzeit aussieht, wird allmählich immer deutlicher. Die Produk- tivität der in der DDR geleiste- ten Arbeit dürfte bei maximal 40 Prozent der in der Bundes- republik geleisteten liegen: In einer Arbeitsstunde wird in der DDR also nur 40 Prozent des in der BRD produzierten Wertes erzeugt.Nicht einmal vier Prozent

Bittere Pillen

Mit der Unterzeichnung des Staatsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR steht der Umsetzung der darin enthaltenen Bestimmun- gen nichts mehr im Wege. Erste spektakuläre Etappe wird die Aus- dehnung des Geltungsbereichs der DM auf das DDR-Gebiet sein.Die Regelungen zur Errichtung der Währungsunion sind im Arti- kel zehn des Vertrages niederge- legt. Dort ist festgehalten, daß ab 1. Juli die Deutsche Mark alleiniges gesetzliches Zahlungsmittel, Rech-nungseinheit und Wertaufbewah- rungsmittel im gesamten Wäh- rungsgebiet ist. Die geldpolitische Verantwortung und das

Wertesicherung

Die wirtschaftliche Union zwischen den beiden Deutschländern wird am Sonntag, 1. Juli, perfekt. Die DDR-Wahlen signalisierten den Mächtigen in der Bundesrepublik, daß den Menschen in der DDR die Sicherung ihrer im Vergleich zur BRD bescheidenen Werte mehr als wichtig war. Immerhin haben sie Spareinlagen in der Höhe von 151 Milliarden Mark angesammelt; das sind 9.070 Mark pro Bewohner. Wie umgetauscht werden kann, zeigt die Graphik.Damit gilt es auch ein Programm des Zusammenwachsens von zwei völlig verschieden strukturierten Staaten zu verwirklichen.Im Jahre 1988 hatte die BRD 931

Nun keine Experimente mehr

In kürzester Zeit wurde mit der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion ein Vertrag von historischer Tragweite erarbeitet und sanktioniert, dessen Bedeutung wohl einmalig ist. Der Weg zur deutschen Einheit ist nun deutlich markiert.Bereits am Sonntag, 17. Juni, brachte die DSU-Fraktiön spontan den Antrag in der DDR-Volkskammer ein, sofort nach Artikel 23 des Grundgesetzes der Bundesrepublik beizutreten. Das erregte Unwillen und erhitzte die Gemüter der Abgeordneten. SPD-Fraktionschef Schröter verwies auf die Bündnisverpflichtungen gegenüber der Sowjetunion. Man dürfe doch die UdSSR mit

Hinaus mit Marx, herein mit Marks

Das große Experiment ist , angelaufen: Die Fusion einer Markt- mit einer Planwirtschaft. In Berlin zeigen sich bereits die ersten positiven Zeichen der erhofften Veränderungen.

DDR-Anschluß

Das Wichtigste für die DDR, haben unsere Sozialdemokra- ten immer gesagt, ist ein Bei- tritt zur Bundesrepublik in Würde und aufrechtem Gang: unter Wahrung der Interessen und sozialen Errungenschaften der DDR-Bürger.Der bedauernswerte letzte Konkursverwalter der DDR, Ministerpräsident Lothar de Maiziere, hat Ende letzter Woche die herausragendsten Bouteillen seines Kabinett- Flaschenzuges in eine vorzeiti- ge, aber glänzend bezahlte Frühpension geschickt.Daraufist die Ost-SPD ganz aus der Großen Koalition aus- getreten. Von allen bisherigen Verlusten der DDR dürfte dies der geringste

Sterbetag der DDR

Gestern, 3. Oktober, wurden die Deutschen wieder ein Volk. Die Freude ist jedoch getrübt. Denn künftig wird es im vereinigten Deutsch- land einen unterentwickel- ten Teil geben.

Absolute für die Union?

Die Meinungsforschungsinstitute prophezeien „kaum Überraschungen" für die erste gesamtdeutsche Wahl am 2. Dezember. Die Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP liegen demnach bei rund 55 Prozent.Die Unionsparteien mußten bis vor einem Jahr vor der bevorstehenden Bundestagswahl zittern. Eine Reihe von Landtags- und Kommunalwahlen ging verloren. Positionen, die in der Oppositionszeit der siebziger Jahre erreicht wurden - wie etwa Niedersachsen, Berlin (West), München oder Frankfurt - mußten abgegeben werden. Zunehmend machte sich auch eine Stimmung gegen Helmut Kohl breit.Die

Die Nutznießer der Revolution

Auch bei den vierten freien Wah-len innerhalb eines Jahres haben die Ostdeutschen - in den Medien der "alten" Bundesrepublik wird das Gebiet der ehemaligen DDR nicht selten "Mitteldeutschland" genannt - überwältigend "dem Westen" beziehungsweise jenen Politikern Vertrauen geschenkt, die dessen Kraft und Werte im Wahlkampf überzeugend repräsentierten. Die prozentuellen Anteile der CDU sowie der SPD liegen in Ost-deutschland auch jetzt bei der Bundestagswahl im Durchschnitts-trend beispielsweise der Kommu-nalwahlen: Die CDU hat 41,8 die SPD 24,3 Prozent der Wählerstimmen (die

Sieger Bundesrepublik

An einem klaren Sieg der Regierungskoalition hat niemand gezweifelt. Der Wahl-sonntag brachte aber einige .Überraschungen. Die FURCHE hat sie vorige Woche angedeutet.

1992

Wem ist noch zu trauen?

Dornenreich ist der Weg der Ostdeutschen zur Bewältigung ihrer gesellschaftlichen Vergangenheit Nachdem im Herbst vorigen Jahres eine Welle des Ausländerhasses Deutschland überflutete, setzte parallel in der CDU eine erste parteiinterne Aktion der „Vergangenheitsbewältigung" ein. Sie wurde in einzelnen Landesverbänden unterschiedlich praktiziert.

Ein einig Vaterland gegen Bevormundung

Wie ein Blitz aus heiterem Himmel traf die politische Landschaft der neuen Bundesländer Deutschlands die Idee der Gründung einer „Ostpartei". Zwei ehemalige, einander in der letzten Volkskammer vollkommen kontrovers gegenüberstehende Politiker wurden zu Bahnbrechern dieses Vorschlags: der letzte DDR-Innenminister Peter-Michael Diestel und der Chef der Partei des demokratischen Sozialismus (PDS), Gregor Gysi.

Deutsche „zweiter Klasse"

FURCHE: Vor zwei Jahren verschmolz die DDR mit der BRD zu einem gemeinsamen Wirtschäfts- und Währungsraum. Was hat das für die Bürger des ehemaligen anderen Deutschland gebracht?KLAUS PETER GERHARDT: Mit dem 2. Juli 1990 endete die, wie wir heute wissen, völlig verfehlte Wirtschaftspolitik der Staatspartei SED. Mit der Überwindung des wirtschaftlichen Chaos werden wir noch über Jahre beschäftigt sein. Neben den für eine funktionierende Wirtschaft notwendigen Investitionen müssen sich neue Arbeitshaltungen herausbilden. Vierzig Jahre lang war Arbeit in der DDR vornehmlich

1993

„Partei” der Nichtwähler

Die Deutschen sind unzufrieden -und zwar mit ihren Politikern. Meinungsumfragen offenbaren es immer wieder: Nicht nur die regierende Koalition aus Christdemokraten und Freidemokraten genießt schlechtes Ansehen. Auch die Politiker der SPD-Opposition erfreuen sich keines guten Rufs. Die Wahl in Hessen vom vergangenen Sonntag hat dies dramatisch bestätigt.

1994

Zwei Parteien befinden sich im Aufwind

„Im Frühjahr wird gesät, im Herbst geerntet." Diese Bauernregel gilt für Bundeskanzler Kohl seit der Europa-Wahl und den Kommunalwahlen vom 12. Juni als Grundgedanke.

1997

„Stabilität ist wichtiger als Zeitplan”

DIEFURCHE: Herr Ministerpräsident, der Kanzlerkandidat der Mehrheit steht bereits fest Alle Umfragen bezeichnen Sie eindeutig als einzigen Politiker, der Bundeskanzler Helmut Kohl bei der Bundestagswahl im September 1998 ablösen kann, dennoch will Ihre Partei noch immer nicht ihren Kanzlerkandidaten bestimmen. Aus welchem Grund? Welche Kriterien werden für Sie und die SPÜ ausschlaggebend sein?Gkiuiaki Schröder: Es gibt eine Absprache mit dem SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine: Erstens wird der Parteichef einen Vorschlag unterbreiten, wer Kanzlerkandidat für die SPD werden soll. Zweitens:

1999

Vom häßlichen Deutschen zum Weltbürger

Das deutsche Wunder" schreibt das Wochenmagazin "Der Spiegel" in seiner Ausgabe von voriger Woche und widmet sich auf mehr als 100 Seiten einem halben Jahrhundert deutscher Geschichte, 50 Jahren, die zu den glücklichen dieses Landes gehören. "Auferstanden aus Ruinen" sangen die DDR-Bürger in ihrer Hymne.Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik vom parlamentarischen Rat offiziell verkündet, sieben Tage später beschloß der Volksrat die Verfassung der DDR. 40 Jahre lang gab es zwei deutsche Staaten, zwei Hemisphären gleicher Sprache, 40 Jahre, in denen sich ein Volk

Die Religion starb nicht ab

Nach marxistischer Doktrin waren die Kirchen zum Absterben verurteilt. Doch auch 45 Jahre KP-Herrschaft konnten sie nicht ausschalten.

Die DDR höret nimmer auf!

Vor zehn Jahren begaben sich DDR-Menschen nach Ungarn, um unbedingt oder eventuell in den Westen abzuhauen. Auf den Zeltplätzen nahe der Grenze zu Österreich wurde die DDR Abend für Abend lebendig. Am Lagerfeuer diskutierten sie die Fluchtmöglichkeiten durch. "Jetzt mache ich erst mal in Ruhe meinen Urlaub, den habe ich mir verdient, abhauen kann ich später auch noch!", soll ein Mann gesagt haben, der die gruseligsten Geschichten aus der DDR erzählte. Er arbeitete im sowjetisch kontrollierten Uranbergbau bei Aue und witzelte immer gut gelaunt: er strahle so, weil er schon viel

2001

Hans Modrow: "Die Kluft zwischen Ost und West wird größer"

Links neben der Sozialdemokratie ist in Westeuropa immer Platz gewesen, befindet Hans Modrow. Diese Stelle besetzt in Deutschland die PDS. Wenn man sie lässt. Zum Wohle des Landes sollte man das, meint der EU-Parlamentarier im FURCHE-Gespräch in Straßburg.

2019

Der Kitt von Berlin

Die Teilung Deutschlands ist überwunden, aber die Differenzen treten offen zu Tage. Ein Gastkommentar des DDR-Dissidenten und Zeitzeugen Lutz Rathenow zur „Vereinigung“.

2020

Deutsche Wiedervereinigung: Eine enttäuschte Liebe

30 Jahre deutsche Wiedervereinigung. Einheitskanzler Helmut Kohl garantierte nach der Wende „blühende Landschaften“ und meinte damit die soziale, kulturelle und wirtschaftliche Gleichstellung aller Bundesbürger. Ein politisches Versprechen, das heute wie eine Utopie anmutet.

von

Christian Buck

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Christian Buck