Digital In Arbeit

Warten auf Lacinas großen Paukenschlag

19451960198020002020

Elfi Thiemer

„Wenn bis 1994 das Ziel der Budgetkonsolidierung nicht erreicht ist, muß es einen Paukenschlag geben". Das bedeute Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, drohte kürzlich der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses Helmut Frisch anläßlich der Präsentation des Finanzschuldenberichtes 1990. Es sei eine fiskalische Illusion zu glauben, immer höhere Ausgaben könnten auch in Zukunft ohne höhere Einnahmen finanziert werden. Was Frisch hier mit dramatischen Worten skizzierte, urgierte im Frühjahr bereits die OECD beim österreichischen Finanzminister. In ihrem damaligen Bericht hieß es, Österreich habe die Chance der Hochkojunktur nicht genutzt, um endlich entscheidende Schritte zur Sanierung des Staatshaushaltes zu setzen. Es sei bedauerlich, so die OECD, daß die 1987 festgesetzte Zielmarke für das Defizit um weitere zwei Jahre aufgeschoben wurde.

Die Neu-Verschuldung müsse wenigstens bis 1994 auf 2,5 Prozent des BIP gedrückt werden, wenn schon nicht wie geplant 1992, forderte auch Budget-Experte Frisch.

Die Budget-Situation ist für Finanzminister Ferdinand Lacina tatsächlich besorgniserregend: Die Finanzschuld des Bundes betrug im Vorjahr 861,6 Milliarden Schilling. Sie wird 1991 auf rund 925 Milliarden emporschnellen. (Nicht berücksichtigt sind dabei außerbudgetäre Verpflichtungen bei den Straßensondergesellschaf-ten, dem Umweltfonds, die Zuschüsse an die Verstaatlichte...) Der Anteil der Staatsverschuldung am BIP betrug 1989 47,8 Prozent, 1990 waren es 47,6 Prozent. Die Last der Staatsschuld ist also insgesamt nicht größer geworden. Aber andere Entwicklungen sind bedenklich.

Der Schuldendienst des Staates betrug 1990 96,5 Milliarden Schilling,

60 Milliarden „fressen" allein die Zinsen. Heuer wird er auf 110,3 Milliarden steigen, die Zinsen betragen satte 70 Milliarden. Bereits ein Fünftel der Steuer- und Abgabeneinnahmen fließen in den Zinsendienst. Laut Frisch verschuldet sich die Republik Österreich eigentlich hauptsächlich wegen dieser Verpflichtungen.

Frisch forderte, dringende Einsparungen und Reformen bei den großen Brocken Verwaltung, Pensionen und ÖBB anzugehen. Eine „Leiche im Keller" des Finanzminister sind außerdem Haftungen bei Ostkrediten in Milliardenhöhe. Auch der geplante EG-Beitritt wird das Budget zusätzlich belasten, warnte Frisch.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1946

Frankreich vor schwersten Finanzaufgaben

Der Nachfolger des Generals 3e Gaulle, Felix Gouin, hat ein Sanierungsprogramm aufgestellt, das mit dem Stichwort „Rettet Frankreich!“ den tiefen Ernst der Situation kennzeichnen soll. Wenige Tage vor der Jahreswende 1945/46 war noch eine ausgiebige Abwertung des Franken erfolgt und dadurch der Kurs der französischen Wahrung wieder in Einklang gebracht worden mit ihrer effektiven Kaufkraft, die während des abgelaufenen Jahres eine erhebliche Einbuße erlitten hatte. Um die gleiche Zeit erfuhr die Öffentlichkeit von einem sehr bedeutenden Defizit im Staatshaushalt, das nur mehr mit Hilfe

1951

Kritischer Zahlenspiegel

Der österreichische Nationalrat hat in seiner Plenarsitzung vom 24. Oktober das Expose des Finanzministers über den Bundesvoranschlag 1952 entgegengenommen.Der Voranschlag weist in der laufenden Gebarung bei 18,773 Milliarden Schilling Ausgaben und 18,656 Milliarden Schilling Einnahmen in der laufenden Gebarung ein Defizit von rund 117 Millionen Schilling auf. Für Investitionen sind im außerordentlichen Budget 914,5 Millionen Schilling eingesetzt, so daß bei Ausgaben von insgesamt S 19.687,581.900 und den erwähnten Einnahmen von S 18.656,098.200 ein Gesamtgebarungsabgang von S

1958

Die Bürde der Verantwortung

Erstellt ein privater Kaufmann einen Voranschlag für ein neues Geschäftsjahr, wird er zunächst überlegen, mit welchen Umsätzen beziehungsweise Erträgen zu rechnen sein dürfte. Anders bei der Haushalterstellung des Bundes. Hier werden zunächst alle jene Erfordernisse errechnet, die auf Grund geltender Gesetze zu erfüllen sind. Das sind in erster Linie die Bezüge der öffentlich Bediensteten, die Ruhe- und Versorgungsgenüsse, die Leistungen an die Kriegsopfer, die Zuschüsse des ' Bundes zur Sozialversicherung, gewisse Preisstützungen, Schuldentilgungen usw. Daher stehen im Budget

Rückblick und Ausblick

Eine Charakteristik der österreichischen Wirtschaftsentwicklung in den vergangenen zwölf Monaten könnte pauschal in die Feststellung gekleidet werden, daß eine auf anhaltenden Aufschwung der Binnenwirtschaft gerichtete aktive Konjunkturpolitik partielle Schwächen im Export auszugleichen vermochte und so von der Rezession in den USA und dem Nachlassen der Expansion in Westeuropa ausgehende Abschwä-chungstendenzen auf dem heimischen Markt praktisch kaum fühlbar werden ließ. Da im gegenwärtigen Zeitpunkt kaum Grund zu der Annahme besteht, daß die sich abzeichnende Wende im

1959

Zwischen Boom und Depression

Napoleon soll einmal ausgerufen haben: „Wir haben keine Literatur? — das ist die Schuld des Innenministers." Modifiziert könnte man sagen: „Wir haben keine Einsicht in die Zukunft der Wirtschaft? — das ist die Schuld der Nationalökonomen.“ Aber dann wäre es ebenso richtig, den Technikern anzukreiden, daß es kein Perpetuum mobile gibt.Die Angst vor den katastrophalen Auswirkungen einer langanhaltenden Depression löst das Verlangen nach einer Prognose der künftigen Wirtschaftsentwicklung aus. Besonders in Zeiten einer labilen konjunkturellen Situation sind ökonomische Propheten

1960

Die leeren Staatskassen

Die Staatskassen sind leer, eine Vorstellung, die den meisten Österreichern gelinde Schauer über den Rücken jagt; auch solchen, die der Wirtschaftspolitik eigentlich näherstehen und wirtschaftliche Zusammenhänge besser überschauen sollten. Der Bund hat kein Geld, es wurde offenbar schlecht gewirtschaftet, daher scheint Gefahr im Verzug zu sein. Der Trugschluß der Verallgemeinerung feiert fröhliche Urständ...Es stimmt, der Staat hat wirklich kein Geld. Er ist sogar in recht argen finanziellen Nöten. In Österreich wurde, wie in den meisten Staaten der westlichen Welt, versucht, eine

Das Budget des Als-Ob

Im Ablauf der erregten Diskussionen um das Budget 1961 wagte.es schließlich niemand mehr, sich zu dem bedenklichen- Defizitsaldo zu he-kenhenl: Ebensowenig hatte'man aber wieder in der Mehrheit der kritischen Äußerungen“ den Mut, einzelne Posten der Ausgabenseite des Budgets abzulehnen. Der erstaunliche Sachverhalt, daß Kritiker und Verantwortliche im ganzen dagegen Und im einzelnen dafür waren, läßt vermuten, daß da und dort das Wesen des Budgets noch nicht erkannt ist.Die vom Gesetzgeber für das jeweilige Folgejahr beschlossenen Ausgaben und erwarteten Einnahmen stehen einander

1961

Budgetpolitik 5 Minuten nach 12

„Der Autobahnbau muß an den meisten Stellen eingestellt werden — eine Ausländsanleihe ist zur Fortführung der wichtigsten Straßenbauten unbedingt erforderlich — 100 Millionen Schilling für den Autobahnbau freigegeben — die kritische Währungssituation kann nur durch beherzte und kompromißlose Maßnahmen gemeistert werden — die Stabilität des Schillings ist nur zu retten, falls weitere Aufblähungen des bereits überzogenen Budgets unterbleiben und bis auf weiteres auf die Aufnahme von Ausländsanleihen verzichtet wird“; diese und ähnliche, verwirrende und einander

Der Auftakt zur Budgetreform

Der vom Länderkabinett Gorbach dem Parlament unterbreitete Staatsvoranschlag 1962 ist ein Übergangsbudget, weil jede Finanzreform nur Schritt für Schritt durchgeführt werden kann. Immerhin steht die Öffentlich keit vor einer wichtigen Wendung. Der Schwerpunkt liegt nicht mehr ausschließlich auf den Ausgaben, sondern ruht auf den Einnahmen, ohne den verhängnisvollen Weg neuer Steuern oder der Erhöhung alter Abgaben zu beschreiten. Dieser Wandel zeigte sich schon im Sommer, als das neue Budget bereits Ende Juli fertiggestellt war. Bei allen späteren Differenzen, die im letzten

1963

Ein Budget und seine Lehren

Nach monatelangem hinhaltendem Debattieren einigten sich die beiden Regierungsparteien über das Budget 1963. Wie kaum eine andere politische Materie lassen Budgetverhandlungen den Zustand eines Staates erkennen. Gewiß, ein so eminent politischer Akt wie die Erstellung des Staatshaushaltes ist in der Demokratie in der Regel mit heftigen politischen Auseinandersetzungen verbunden. Das Ergebnis kann auch nichts anderes als ein Kompromiß sein, der verschiedenen Standpunkten gerecht zu werden versucht und Zielkonflikte einigermaßen ausgleicht. Es ist kein schlechtes Zeichen, wenn die Diskussion

Neue Rangordnung der Ausgaben

Die Rangordnung der Verwaltungsausgaben (siehe Tabelle „Die Staatsausgaben“) erfuhr eine Änderung. An der Spitze stehen nach wie vor das Sozialressort und das Ministerium für Unterricht mit ihren ausgedehnten Wirkungs kreisen, die dritte Stelle aber beanspruchen heute nicht mehr die Bauten, sondern die Schuldendienste mit 3,3 Milliarden Schilling (+17,1 Prozent), wobei auf den Zinsendienst 1509,4 Millionen und die fällige Amortisation 1796,4 Millionen Schilling entfallen. Damit ist der Schuldendienst vom fünften auf den dritten Platz vorgerückt. Die Verschuldung an das Ausland ist —

1964

Dynamisch und optimistisch

Das zweifellos bedeutendste wirtschaftspolitische Ereignis der letzten Wochen in unserem Lande war die Einigung über das Budget, die in der schon traditionsgemäß üblichen letzten Sekunde erfolgte. Herr Jedermann atmete erleichtert auf, also keine Regierungskrise und widmete sein politisches Interesse spektakuläreren Dingen.Wer es aber mit der Belebung unserer Demokratie ernst meint, sollte alles tun, um den einzelnen Staatsbürger mit der Verwendung der öffentlichen Mittel vertraut zu machen. Was sollte diesen schließlich mehr interessieren, als wie, wann und wo die Regierung sein Geld

1965

Die Lasten gerecht verteilen!

Zu einer Zeit, da die Bundesregierung die Frage des Einheitswertes einer einigermaßen befriedigenden Lösung zuführen konnte, ist dieser Beitrag, der konkretes Zahlenmaterial aus einem der österreichischen Bundesländer vorlegt, von besonderem Interesse.*Finanzverwaltung und Gesetzgeber stehen in Oberösterreich seit einiger Zeit unter schwerem Beschuß: Die Auswirkung der Neufestlegung der Einheitswerte — so argumentiert man — würde sehr rasch eine Vernichtung und Umschichtung des Eigentums an Grund und Boden sowie an Wohnhäusern zur Folge haben — während man eich gleichzeitig und

1968

Budget mit Zeitzünder

„Mit der gestern auf politischer Ebene erzielten Einigung über das Budget 1969 ist das Budgetkonzept der Bundesregierung vom vergangenen Frühjahr verwirklicht“, erklärte Finanzminister Koren am 24. September den am Vorabend überraschend zu einer Pressekonferenz in die ÜVP-Bundesparteileitung in die Wiener Kämt- nerstraße eingeladenen Journalisten. Am Vorabend hatte im Wiener Palais Dietrichstein am Minoritenplatz eine streng geheimgehaltene Ministerklausur stattgefunden, der auch die Bündeobmänner der ÖVP beiwohnten. Was in der ÖVP-Bundespolitik Rang und Macht hat, saß an diesem Tag über einem bereits fertig ausgetüftel- tem Budgetkonzept zusammen und hatte eigentlich nur die eine Frage zu beraten: Wie „verkaufen“ wir das alles unseren Wählern — wie halten wir das in unseren Bünden aus?

1969

Das gehütete Geheimnis

Zuerst gab’s Geselchtes und Erdäpfelpüree, dann Kaffee und Apfelstrudel. Zwischendurch fiel die große Entscheidung: Die Regierungsmitglieder einigten sich, assisiert von Ex-Staatssekretär Pisa und den Präsidenten Malėte, Sallinger und Wallner über den letzten Budgetentwurf der ersten monochromen Regierung.Finanzminister Prof. Koren verweigerte im unmittelbaren Anschluß an die durchaus nicht in der Bundesverfassung erwähnte ÖVP-Budget- Klausur und noch vor dem Budget- Ministerratsbeschluß (zu diesem Zeitpunkt begann bisher immer erst die Geheimhaltungsfrist tatsächlich zu wirken)

Wiens Anti-Konjunktur

Die derzeit in Gang befindliche Wiener Budgetdebatte scheint um ein Thema bereichert worden zu sein, das man bisher eher nicht berühren wollte: Die konjunkturpolitische Relevanz von Landes- und Gemeindebudgets. Zum erstenmal fand ein Gemeinderat, der ÖVP-Wirtschaftsbündler und Gastwirt Josef Fröhlich, in einer Generaldebattenrede den Mut, die Geldreservenpolitik der Stadt Wien als volkswirtschaftliches Kuriosum zu kritisieren und der sozialistisch gelenkten städtischen Finanzpolitik offen Konjunkturfeindlichkeit vorzuwerfen.

1970

Erfolge realistischer Wirtschaftspolitik

Die Frage der Lebensfähigkeit der österreichischen Wirtschaft, die vor allem in der Zwischenkriegszeit oftmals von uns selbst bezweifelt worden war, steht heute nicht mehr zur Diskussion. Wir haben in den letzten Jahren nicht geschlafen, sondern die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes kräftig vorangetrieben. Das hatte erfreulicherweise zur Folge, daß wir mit unserer derzeitigen wirtschaftlichen Leistungskraft bereits nahe an die vom zweiten Weltkrieg nicht betroffenen europäischen Länder herankommen. Bei Weiterführung einer verantwortungsbewußten Wirtschaftspolitik könnte uns

Mit der Inflation leben

Die vor einigen Wochen geäußerte Befürchtung, daß die von dem Bonner Wirtschaftsminister Professor Karl Schiller gegen starke Widerstände durchgesetzten Maßnahmen zur Konjunkturdämpfung in diesem Herbst ins Zwielicht geraten könnten, hat sich prompt bestätigt. Es ist weiter zweifelhaft, ob die mit zwei Unbekannten, der Wirtschaft und den Gewerkschaften, aufgestellte Rechnung aufgehen wird.

Wer hat den Schwarzen Peter?

Finanzminister Dr. Hannes Androsch hat seinen Budgetentwurf für das Jahr 1971 als ein Budget der Wende und der neuen Schwerpunkte bezeichnet. Die Begründung darf auf Grund der Veröffentlichungen als bekannt vorausgesetzt werden.Der Budgetentwurf der Minderheitsregierung Dr. Kreisky mag kein sozialistisches Budget sein in dem Sinne, daß von ihm gesellschafts-verändernde Impulse ausgehen sollten. .Sozialistisch“ to einem weiteren Sinn ist aber dieses Budget vielleicht doch insofern, als daß ein überproportional angewachsenes Defizit von 9,5 Milliarden Schilling — von 101,2 Milliarden

1971

Die Misere bleibt

Der Entwurf für den Staatshaushalt 1972 liegt zwar dem Parlament schon vor: der Öffentlichkeit wird er aber nicht vor der ersten Lesung im Nationalrat bekanntgegeben.Bekannt wurde bisher, daß die Ausgaben bei 122,8 Milliarden Schilling, die Einnahmen bei 113 Milliarden Schilling liegen sollen, was ein Defizit von 9,8 Milliarden Schilling ergäbe.Gegenüber dem Bundesvoranschlag 1971 ist der Anstieg gewaltig: in diesem waren Ausgaben von 110,7 Milliarden Schilling und Einnahmen von 100,9 Milliarden Schilling vorgesehen gewesen. Daraus resultiert für das kommende Jahr ein Anstieg der

Bilanzierter Teufelskreis

Die Preisschlinge, die sich um den Hals des Österreichers zusammenzieht, wird immer enger. Nachdem der Vorstand der Verbundgesellschaft einen Antrag auf Preiserhöhung des Verbundstrompreises um 18 Prozent beschlossen hat, und ihn dieser Tage auch weiterzuleiten gedenkt, ist mit der Erhöhung des Strompreises zum Beginn des nächsten Jahres zu rechnen. Bei den Treibstoffen hat sich Handelsminister Dr. Staribacher ohnehin schon auf den 1. Jänner als Zeitpunkt für das Inkrafttreten neuer Preise festgelegt, weitere Preisanträge stehen ins Haus.Aber kein Antrag wird so gravierende Folgen

Diktatur leerer Kassen?

Gleich zu Beginn der Budgetrede setzte der Finanzminister scharfe Akzente, und den Anspruch, auch in der Haushalterstellung einen „neuen Stil“ zu vertreten. „Die Budgetpolitik wurde einmal als Kunst bezeichnet, Enttäuschungen gleichmäßig zu verteilen. Der Bundesvoranschlag 1972 steht im klaren Gegensatz zu dieser konservativen Philosophie. Die Bundesregierung ließ sich bei seiner Erstellung vielmehr von gesellschaftspolitischen Wertvorstellungen leiten. Sie setzt 1972 den mit dem Budget 1971 eingeschlagenen Weg fort, ihre wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Entscheidungen in

1972

Gutes Schuldengeschäft

Nach den messerscharfen Vorstellungen des in puritanisch-haushälterischer Tradition aufgewachsenen Österreichers ist der ausgeglichene Haushalt des Bundes das Kriterium für den Erfolg oder Mißerfolg einer Budgetpplitik. Aus diesem Grund traf seinerzeit die Kritik der SPÖ-Opposition am „flotten Deflzitzwei-gespann Klaus-Schmitz“, das einen „sehr schönen Schuldengalopp eingeschlagen“ hätte (Dr. Pittermann Ende Oktober 1967 im Nationalrat) den Nerv der Österreicher — obwohl, wie es der spätere SPÖ-Staatssekre-tär Dr. Veselsky in einer Studie über den „Saldenfetischismus“

Wer soll das bezahlen ?

Die verschärften Devisenbestimmungen, die gegen seinen Willen durchgedrückt wurden, waren zwar für den Bonner Doppelminister Schiller ein nicht ganz unwillkommener Anlaß, seinen Hut zu nehmen; sie waren aber gewiß nicht der einzige sachliche Grund für seine Demission (von persönlichen Gründen ganz abgesehen). Schwer wiegt bestimmt auch die Tatsache, daß seine Bestrebungen, die öffentlichen Haushalte einigermaßen den Realitäten anzupassen und ihre inflationistische Wirkung etwas einzudämmen, am sturen Egoismus der Ressorts und der Gebietskörperschaften scheiterten. Schiller hat es

1973

Verbales Opium fürs Volk

Zwei Nachrichten flatterten in kurzer Folge auf die Schreibtische der Redaktionen: Die eine war die lapidare Mitteilung des Statistischen Zentralamtes, daß die Inflationsrate im Mai schon wieder die 8-Prozent-Marke überstiegen habe, die andere kurz vorher betraf den Budgetentwurf 1974.Noch ein paar Tage früher, als die Phase II der stabilitätspolitischen Bemühungen anlief, las der Finanzminister den Gebietskörperschaften die Leviten wegen ihrer stabilitätsfeindlichen Ausgabenpolitik. Obwohl er selbst im Glashaus des Rekordbudgets 1973 sitzt, verstand er die Steine so geschickt zu

1974

17 Milliarden ohne Paukenschlag

Mit dem Schlagwort „beggar-my-neighbour“-Politik bezeichnet die britische ökonomin Joan Robinson die gängige Methode der verantwortlichen Wirtschaftsdnstanzen, die Schuld an einer prekären wirtschaftlichen Situation immer bei den anderen zü suchen: Regierung und Nationalbank klagen, daß die Inflation importiert sei; die Budgetpolitik klagt über eine zu expansive Geld-und Kreditausweitung; die Monetärsten sagen, es sei Aufgabe der Finanzpolitik, die Nachfrage einzudämmen; die Unternehmer ächzen unter der Last steigender Lohnkosten; die Gewerkschaften werfen den Unternehmern eine

Kein Wahl budget? Desto schlimmer!

Es werde im kommenden Jahr kein Budget der Wahlgeschenke, sondernein Sparbvdget geben, versicherte dieser Tage der Finanzminister. Wenn das stimmt, desto schlimmer. Nicht daß die Unmanier, wichtige Wählergruppen im Wahljahr durch „Geschenke“ korrumpieren zu wollen, der bisher alle Regierungen — sehr häufig mit negativem Erfolg — nadihingen, in Schutz genommen werden soll. Aber wenn nach Meinung von Hannes Androsch ein Sparbudget so aussieht wie dasjenige, welches er uns im kommenden Jahr bescheren will, dann dürfen wir uns auf einiges gefaßt machen, sollte er einmal nicht

1975

In Inferesse Österreichs: Konstruktiv weiteraheilen

Wenn man die gesamte Wirt- schaftssituaition Österreichs aus der Sicht der Arbeitnehmer beurteilt, dann muß man zum Ergebnis kommen, daß die Lage durchaus günstig ist. Dies ist auf zwei Tatsachen zurückzuführen:Erstens auf die vorausschauende konsequente Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, zweitens auf die unter der Bezeichnung Sozial- beziehungsweise Wirtschaftspartnerschaft , charakterisierte Zusammenarbeit der Interessenvertretungen. Dies soll keine Schönfärberei sein, sondern nur die Feststellung, daß unsere Lage äußerst günstig ist, wenn man Vergleiche mit anderen Staaten

Vofwahloptik

Es gibt Aussprüche, die man sich gut merken sollte — so die Erklärung des Finanzministers vom 21. Mai im Parlament, wonach es in diesem Jahr kein zweites Budgetüberschreitungsgesetz mehr geben werde. Vielleicht wird man den Minister bei gegebenem Anlaß daran erinnern müssen.Jedenfalls kam das erste Budgetüberschreitungsgesetz, welches trotz der katastrophalen Kassensituation, des Bundes Mehrausgaben um weitere 1,3 Milliarden Schilling dekretiert, nicht ganz unerwartet. Fachleute haben bereits im Herbst, bei der Verabschiedung des Budgetentwurfs 1975, vorausgesagt, daß es zu

Die mageren Jahre kommen

Im Oktober 1974 prognostizierte das Wirtschaftsforschungsinstitut für das laufende Jahr ein reales Wachstum des Sozialprodukts von immerhin 4,5 Prozent. Diese Prognose wurde in den letzten acht Monaten nun schon das dritte und bestimmt nicht das letzte Mal nach unten korrigiert. Auf Grund der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung in Osterreich und in unseren Nachbarstaaten ist für das laufende Jahr mit einem realen Wirtschaftswachstum von eher unter als über einem Prozent zu rechnen. Das Wirtschaftsforschungsinstitut wird das spätestens nach dem 5. Oktober 1975 in das Bewußtsein der Öffentlichkeit rufen.

Kalter Wind für Wirtschaftswunderleute

Bilanzziffern der deutschen Börse mögen für die Bevölkerung oft zu abstrakt sein. Was der einzelne indes hautnah zu spüren bekommt, ist — weit mehr noch als der relativ glimpfliche Preisanstieg — die viel tiefer einschneidende, den Lebensstandard kraß bedrohende Arbeitslosigkeit: Aber nicht bloß der kleinere oder größere persönliche Wohlstand sind gefährdet, sondern auch die Existenzen einer erschreckend hohen Zahl ganzer Familien. Zum Sommeranfang zählte die Bundesrepublik mehr als eine Million Arbeitslose und weit mehr als 800.000 Kurzarbeiter, dazu eine marktbedingte Abwanderung von rund einer halben Million Gastarbeitern. Schwindsuchtssymptome, die seit Jahrzehnten unbekannt sind.

Nullwachstum - Dichtung und Wahrheit

Das Schrumpfen des Bruttosozialproduktes in der Bundesrepublik bildet das unheilvolle Kernthema der deutschen Wirtschaft. Die Rezession dieses Jahres ist ein weiterer Schritt nach abwärts gegenüber der Stagnation von 1974. Noch zu keinem Zeitpunkt im Verlauf der deutschen Nachkriegszeit standen die Voraussagen über die Entwicklung der Volkswirtschaft so im Mittelpunkt bangen Interesses einer breiten, auch ökonomisch sonst eher desinteressierten Bevölkerungsschicht. Sie waren aber auch noch nie dermaßen kurzlebig, wurden noch nie durch so trommelfeuerartige Schreckensmeldungen pausenlos

Ein Offenbarungseid auf Raten

Es ist soweit. Der offensichtliche Bankrott der Bonner Wirtschaftspolitik liegt in endgültigen Zahlen auf dem Tisch. Immer neue Beformen, immer großzügigere Aufwendungen waren in den vergangenen Jahren beschlossen worden, nicht nur auf dem Bücken der Unternehmer, sondern auch auf Kosten des kleinen Steuerzahlers. Überbordende Staatsausgaben und eine hohe öffentliche Verschuldung bis hin an die Grenzen des totalen volkswirtschaftlichen Kolapses hatten die Progressiveiferer nicht aufgeschreckt. An der Verantwortung für fehlendes ökonomisches Augenmaß läßt sich nicht herumdeuteln, und der historische Vorwurf gegen die Sozialdemokratie, sie könne mit Geld nicht umgehen, scheint neuerlich eine folgenschwere, zeitgeschichtliche Bestätigung gefunden zu haben; gleichwohl hat niemand in der Bundesrepublik Anlaß zur Schadenfreude. Auch die Opposition kann keine Wunder wirken. Die jüngsten Daten und die Prognosen für dieses und das kommende Jahr zwingen die Begie-rung zu konfliktbeladenen Entscheidungen. Die Steuereinnahmen sind viel geringer, als noch vor Monaten geschätzt. Die neuen Konjunkturspritzen müssen begrenzt werden, die Staatsverschuldung ist besorgniserregend hoch und die Sparmaßnahmen müssen drastisch ausfallen.

Legerer Umgang mit Geld?

Spätestens seit 1972 sind die Bundesbudgets der Kontrolle der Regierung entglitten, resümiert Wolfgang Schmitz im Vorwort der von ihm herausgegebenen „Studien zur Stabilitätspolitik“ zur Frage, ob „die österreichische Budgetpolitik inflationistisch ist“. Auch die Autoren dieser Studie (Ernst Hofbauer, Ger-Die Entwicklung der Budgetsalden 1966 bi* 1974' hard Lehner, Christian Smekal und Karl Socher) kommen zu diesem Befund. Tatsächlich hat die prozyklische Budgetausgabenpolitik der Jahre nach 1972 große Chancen zur Stabilisierung der österreichischen Wirt-schaftsentwicklung

Mehr Flexibilität!

War noch Ende 1973 die Sorge'über die Unterliquidität Gesprächsstoff Nummer eins in Österreichs Finanzkreisen, so ist es heute umgekehrt. Der Monatsbericht des östereichischen Institutes für Wirtschaftsforschung (September 1975) führt dazu unter“ anderem aus^ „Schon im 1. Quartal waren die Kreditunternehmungen reichlich mit liquiden Mitteln ausgestattet. Die weiteren Netto-Kapitalimporte und die günstige Einlagenentwicklung haben die Liquidität der Kreditunternehmungen weiter erhöht. Die Ge-samtliquididät nahm um 4,72 Mrd. Schilling (einschließlich Juli um 8,71 Mrd. Schilling) zu, gegenüber einer Abnahme von 1,21 Mrd. Schilling im Vorjahr.“

1976

Das Budgetlodi wächst

Steuer- und Gebührenerhöhungen sowie Ausgabenminderungen sollten ein „erster Schritt zur Konsolidierung des Budgets sein“. So sprach Minister Dr. Androsch nach dem Ministerrat vom 14. September 1976. Weshalb blüht uns aber trotzdem im Budget des Jahres 1977 ein 45-Milliarden-Defizit, das man nur allmählich, sozusagen im Schneckentempo, konsolidieren kann.

1977

Drückende Schuldenlast und drohender Baustopp

Wenn der Trend in der Einnahmen- und Ausgabenentwicklung der Gemeinde Wien auch in den nächsten Jahren so verläuft wie in der ersten Hälfte der siebziger Jahre, dann wird Wien unweigerlich zur Pleitestadt Österreichs. Experten- Schätzungen zufolge wird der Investitionsspielraum der Gemeinde Wien nicht nur real, sondern auch nominell zurückgehen und bereits 1981 dürfte der jährliche Schuldendienst höher sein als der vermutliche Investitionsspielraum. Das heißt: Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis wann die Schuldenlast sämtliche kommunalpolitische Vorhaben erdrücken und in Luftschlösser umwandeln wird.

Nach Boom eine Zukunft mit Fragezeichen

Der österreichische Kapitalmarkt - dies geht aus der nunmehr veröffentlichten Börsenbroschüre der Girozentrale hervor - stand 1976 im Zeichen neuer Rekordziffem und es ist zu erwarten, daß 1977 eine ähnhch lebhafte Entwicklung bringen wird. Immerhin lag der Gesamtumlauf an festverzinslichen Wertpapieren (Anleihen, Kommunalschuldverschreibungen, Pfandbriefe, Kassenobligationen, Namens- und Bankschuldverschreibungen) Ende 1976 um 41 Milliarden Schilling höher als Ende 1975: Er betrug 184 Milliarden Schilling.Innerhalb dieses Paketes sind insbesondere die Anleihen von Interesse; insgesamt

Das dicke Ende kommt nach der Wahl 1979

Wie schon Dr. Wolfgang Schmitz, ehemals Finanzminister und Notenbankpräsident, in der letzten FURCHE geschrieben hat, ist derzeit eine Budgetsanierung ohne Kurskorrektur der gesamten österreichischen Wirtschaftspolitik unmöglich. Diese Kurskorrektur müßte aber so einschneidend sein, daß sie wahrscheinlich nur von einer Koalition der Großparteien durchgezogen werden könnte.Die Budgetvorschau für die Jahre 1976 bis 1980 des Beirats für Wirtschafts- und Sozialfragen wurde deshalb auch von Schmitz als eines der bedeutendsten politischen . Dokumente seit langem bezeichnet.Während in den

Unvorstellbare Dimensionen!

Eines hat der Maßnahmenkatalog der Regierung gezeigt: daß sich der Ernst der Situation bis zu ihr herumgesprochen hat. Den Ernst zeigt das Ausmaß an Einkommensumschichtungen vom privaten auf den öffentlichen Sektor, die von diesem „Paket“ erwartet werden. Welche österreichische Bundesregierung hat sich bisher genötigt gesehen, mit einem Maßnahmenpaket nicht weniger als 17 Milliarden Schilling- nach der Schätzung der Bundeswirtschaftskammer sogar 27 Milliarden Schilling - aus den Geldbörsen, Brieftaschen und von den Gehaltskonten seiner Bürger heraus und in den Staatssäckel

Können wir uns Androsch noch leisten?

Der teuerste Finanzminister, den Österreich jemals hatte, war wieder einmal vom Glück begünstigt: Die Nachricht von der Geiselbefreiung in Mogadischu verdrängte seine Budgetrede von der ersten Seite der meisten Zeitungen, und die neue Budgetkatastrophe ging beinahe unbemerkt über die Bühne.Im letzten Weltkrieg wurde kolportiert, der Unterschied zwischen einem Deutschen und einem Österreicher bestehe darin, daß von ersterem eine unangenehme Situation für ernst, aber nicht hoffnungslos angesehen werde, von letzterem hingegen für hoffnungslos, aber nicht ernst. In diesem Sinn ist

Pkw-Importe: 22 statt 8 Milliarden

Nach sieben Jahren sozialistischer Wirtschaftspolitik ist die österreichische Zahlungsbilanz so tief rot geworden, daß man eine historisch vergleichbare Situation erst in den Jahren 1951 und 1952 findet, vor dem großen Sanierungswerk von Prof. Reinhard Karnitz. Leider ist aber in der ganzen großen sozialistischen Partei kein Wirtschaftsprofessor in Sicht, der, so wie einst Professor Karnitz für die ÖVP, nun für die SPÖ-Regierung mit Mut, Entschlossenheit und einem klaren Ziel vor Augen die Sanierung der österreichischen Zahlungsbilanz vorantreiben würde.Die von der Regierung nach der

Defizite von heute - Arbeitslose von morgen?

Lieber „ein paar” Milliarden Schilling Schulden als um 100.000 Arbeitslose mehr, proklamierte Bundeskanzler Kreisky nun auch im Ausland seine Maxime - vor dem Parteitag der SPD. So dürfte aber ein verantwortungsbewußter Regierungschef das prekärste Problem Österreichs wirklich nicht bagatellisieren und simplifizieren - um so mehr, als damit ein höchst undemokratischer Diffamierungsprozeß gegen alle „Dissidenten” eingeleitet wird: Wer immer die Finanzpolitik der Regierung kritisiert, „dekuvriert” sich als antisozialer Interessenvertreter des „Kapitals”, dem es wichtiger ist, daß „die Kasse stimmt”, als daß die „Werktätigen” ihren sicheren Arbeitsplatz haben. Daß Kritik auch andere Motive haben könnte, wird von vornherein negiert.

Vorrang für neue und sichere Arbeitsplätze

Nahezu 16 Milliarden Schilling genau sind es 15.944 Millionen - sollen vom Land Niederösterreich im Verlauf des kommenden Jahres im Rahmen seines Voranschlages ausgegeben werden. Dieses Ausgabenvolumen, dem Einnahmen von 14.087 Millionen Schilling gegenüberstehen, stellt gegenüber dem Budget 1977 eine Ausgabenerhöhungum neun Prozent dar. Vergleichsweise ist das Bundesbudget in diesem Zeitraum um elf Prozent gestiegen.Vergleicht man das Budgetjahr 1978 mit jenem vergangener Jahre, so muß gesagt werden, daß die Erstellung dieses Voranschlages schwerer war als seit vielen Jahren. In

1978

Fest für rote Zahlen

Wir alle kennen unseren Finanzminister nunmehr gut genug, um auch ohne Prophetengabe voraussagen zu können, daß seine neue Budgetrede wieder eine massive Portion Eigenlob enthalten wird. Von Sanierungserfolgen wird zwar sehr viel die Rede, aber sehr wenig zu merken sein.Wie diese Erfolge aussehen, läßt sich in Konturen bereits erkennen: Im Sommer noch ließen Regierungssprecher sorgenvoll verlauten, das Budgetdefizit werde im kommenden Jahr 63 Milliarden betragen. Nun sollen Einnahmen von 245 Milliarden und Ausgaben von 295 Milliarden vorgesehen sein. Wenn die Schätzungen nur

1979

Hände weg von Notenpresse!

Die sprunghaft ansteigende Staatsverschuldung hat eine Folgeerscheinung, die auch die großzügigsten Befürworter dieser Art der Ausgabenfinanzierung vor eine ernst genommene Hürde stellt: die Notwendigkeit, die Staatsschulden auch zu verzinsen. Selbst eine recht hohe Staatsschuld kann ein Staat durch laufende Umschuldung vor sich her-schiebeh, ohne sie zurückzahlen zu müssen - solange seine Kreditwürdigkeit nicht darunter leidet. Die Zinsen aber müssen aus dem Steuerertrag hereingebracht werden, ihnen steht keine dem Wähler verkäufliche öffentliche Leistung gegenüber.Die Zinsenlast

Budgetschwerpunkt heißt Schuldendienst

Am kommenden Dienstag legt der Finanzminister das Budget - also den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Bundes - für das Jahr 1980 dem Parlament vor. Dieser Eintritt in ein neues Jahrzehnt läßt es geboten erscheinen, einerseits einen kritischen Rückblick über die Budgetpolitik der Siebzigerjahre zu geben, andererseits die bugetären Probleme der Achtzig erjahre aufzuzeigen.

1980

Sparbudget vor allem für die Steuerzahler

Auch das elfte von Finanzminister Hannes Androsch am 12. Oktober präsentierte Bundesbudget läuft auf den Versuch hinaus, den alten Traum vom größten Glück durch die größte Zahl zu verwirklichen. Finanzpolitik wird in diesem Konzept als das durchaus ehrenhafte Bemühen verstanden, die durchschnittliche Bedürfnisbefriedigungsrate anzuheben.Die nicht nur aus Finanzierungsgründen zwingende Notwendigkeit, branchenspezifische Wirtschafts- und schichtenspezifische Sozialpolitik zu forcieren, hat in diesem Konzept keinen Platz. Die Idee der mehrjährigen Finanzplanung, die zu erfüllen

Ende einer Illusion

Finanzminister Hannes Androsch versuchte, das Defizit des von ihm vorgelegten Budgets für 1981 damit zu rechtfertigen, daß es der Erhaltung der Vollbeschäftigung „auch über die Rezession hinweg” diene. Die erhöhte Kreditaufnahme sei „der einzig ökonomisch vernünftige, human gerechtfertigte und sozial vertretbare Weg”.In der Beilage zur Budgetrede wird Österreich zu jenen Ländern gezählt, „die - aus Sorge um die Vollbeschäftigung - am konsequentesten eine expansive Budgetpolitik betrieben”. Die Zunahme des Haushaltsdefizits und damit der Finanzschulden wurde bewußt in

1981

Eine Woche Österreich

• Das Leistungsbilanzdefizit Österreichs ist im Vorjahr um 3,2 Milliarden Schilling oder 18 Prozent auf insgesamt 20,9 Milliarden Schilling gegenüber 1979 angestiegen, obwohl der Fremdenverkehr ein Rekordergebnis von 40,8 Milliarden Schilling Nettoeinnahmen erbracht hat. Dafür hat sich aber unsere Handelsbilanz (Import minus Export) um nicht weniger als 27,1 Milliarden Schilling oder 44,8 Prozent auf 87,5 Milliarden Schilling Defizit verschlechtert. Konkret heißt das, daß wir im Vorjahr fast 90 Milliarden Schilling an ausländischen Gütern und Dienstleistungen mehr konsumiert als

Offenbarungseid auf Raten

Österreichs Bundeshaushalt ist völlig aus den Fugen geraten. Mitdem siebenten (!) „Sanierungsbudget“ in ununterbrochener Reihenfolge drojit nun ein Quantensprung von einem Bruttobudgetdefizit in Höhe von rund 50 Milliarden Schilling (1981) auf rund 65 Milliarden Schilling im Jahr 1982. Demnach würde im kommenden Jahr das Budgetdefizit um 30 Prozent steigen, während für das nominelle Sozialprodukt mit einem Wachstum von etwa 9 Prozent (real 2 Prozent) zu rechnen ist.Jedes bessere Ergebnis als ein 65- Milliarden-Schilling-Rekorddefizit bezeichnet Finanzminister

Auf Dauer nicht glaubwürdig

Kurze Zeit nach seiner Bestellung zum Finanzminister meinte Herbert Salcher in einem „Ku-rier"-Interview, daß „in diesem Budgetjahr die Vollziehung wichtig ist, um das Nettodefizit nicht über die geplanten 24,8 Milliarden Schilling hinauswachsen zu lassen".Diese erste Prüfung, soviel steht fest, hat der Finanzminister nicht bestanden. Im bestąn Fall wirdfür 1981 das Nettodefizit knapp unter 30 Milliarden Schilling liegen.Mit seinem ersten eigenen Budgetentwurf versprach der Finanzminister in einem ORF-Interview am 9. April 1981 „ein sehr hartes Sparprogramm, denn andernfalls ist die

1982

Nicht nach Plan

Bessere BilanzDas Defizit der österreichischen Leistungsbilanz, also Handels-, Dienstleistungsund Transferbilanz zusammen, ist von 20,9 Milliarden Schilling im Jahr 1980 auf 16,2 Milliarden Schilling im Vorjahr gesunken. Dieses erfreuliche Ergebnis präsentierte Philipp Rieger, das zuständige Direktoriumsmitglied der Nationalbank, am 11. Februar. Der unerfreuliche Aspekt dabei: Die Besserung ist in der Verschlechterung der Wirtschaftslage begründet. Das Defizit der Handelsbilanz, also die Lücke zwischen den Ein- und Ausfuhren, hat sich von 87,5 auf 78,1 Milliarden Schilling verringert.

Wirtschaftsprognostiker schlagen Budgetalarm

Die Republik Osterreich treibt mit Riesenschritten dem Fiasko zu. Dies ist, verschlüsselt formuliert, die Botschaft des Beirates für Wirtschafts- und Sozialfragen in seiner Budgetprognose für die nächsten fünf Jahre bis 1986.Unter der sehr optimistischen Annahme, daß im halben Dezennium bis 1986 das Sozialprodukt jährlich real um 2,5 Prozent wächst, werden die Netto-Bud-getdef izite zwischen 56 und 58 Milliarden Schilling betragen. Ihr Anteil am Sozialprodukt wird über der Vier-Prozent-Marke liegen — vom früheren Finanzminister Hannes Androsch bis zum derzeitigen Staatssekretär

Wechselreiterei vor der Sintflut

Die Verhandlungen für das Budget 1983 lassen keinen Kurswechsel erkennen. Und mit dem Ansteigen des Defizits verliert Osterreich Ansehen auf den Kreditmärkten.

Ein budgetärer (Schl)Eiertaniz

399,4 Milliarden Schilling Ausgaben bei 325,6 Milliarden Einnahmen, 73,8 Milliarden Schilling Defizit bei 47,9 Milliarden neuen Schulden: das sind die trockenen Zahlen des Budgetvoranschlages 1983. Und eigentlich glaubt niemand, daß sie halten.

1983

Große Last fur Kleine

Das war die Ausgangslage für das Budget 1984: Werden keine Maßnahmen ergriffen, steigt das Defizit auf 127 und mehr Milliarden Schilling.Und das ist das Ergebnis nach den Budgetberatungen der rotblauen Koalitionsregierung: Das Bruttobudgetdefizit wird knapp unter 95 Milliarden Schilling liegen, die Neu Verschuldung trotzdem knapp über 62 MilliardenSchilling. Doch dieses „Geheimnis“ wird noch bis zur Budgetrede am 19. Oktober im Nationalrat gehütet.Was bisher auf den Tisch gelegt wurde, ist das wirtschafts- und budgetpolitische Maßnahmenpaket der Regierung Sinowatz-Ste- ger: eine

Würgen Schulden Aufschwung ab?

Eine kurze Skizze der Dimensionen der Verschuldung des österreichischen Zentralstaates ergibt folgendes Bild: Ende 1982 belief sich die gesamte Finanzschuld des Bundes auf 351 Milliarden Schilling. 108 Milliarden Schilling entfielen davon auf das Ausland. Die Inlandskomponente der Verschuldung machte 233 Milliarden Schilling aus, wovon 182 Milliarden titrierte Inlandsschuld (Anleihen, Bundesobligationen und Bundesschatzscheine) und die restlichen 51 Milliarden Darlehen und Kredite waren.Es ist jedoch nicht so sehr die absolute Höhe der Staatsver-schuldung und deren Finanzierbarkeit, die zu

Gewagtes Bekenntnis

Im Budget 1984 hat die Stabilisierung des Budgetdefizits auf hohem Niveau Vorrang. Arbeitsplätze, Wachstum und soziales Augenmaß wurden diesem Ziel untergeordnet.

Des Kaisers neue Kleider

Soll man überhaupt über die wachsende Verschuldung schreiben? Ist das nicht nur unnötige Verunsicherung? Aber weltweit wachsen die Staatsschulden. Wie lange noch?

Phönix aus der Asche

Der langersehnte Silberstreifen am Horizont, den alle Wirtschaftsprognosti- ker herbeigesehnt haben, scheint aufzuleuchten: In den USA zeichnet sich endlich ein Boom ab.

1984

Über (die) Verhältnisse

Immer wenn ein Großteil der Österreicher irgendwo in der Sonne schmort und am Konsum heimischer Medien nur mäßig interessiert oder für diese überhaupt unerreichbar ist, erstattet der Staatsschuldenausschuß, rein zufällig selbstverständlich, seinen Bericht. Sollte dennoch eine gewisse Beunruhigung entstehen, melden sich sofort die Relativierer zu Wort: Ja, zugegeben, die Finanzschuld der Republik Österreich ist 1983 um 22 Prozent oder 75 Milliarden Schilling auf 416 Milliarden Schilling gestiegen; aber im internationalen Vergleich liegen wir damit, pro Kopf der Bevölkerung gerechnet

Sparen als Landestugend

Die für die Tiroler Gemeinden und Finanzen zuständigen Landesräte sind guter Laune. Der Grund: es geht wieder aufwärts. Sowohl für Tirols Gemeinden wie für das Land sieht die finanzielle Situation besser aus als vor ein, zwei Jahren.Landesrat Alois Parti (ÖVP) bescheinigt 277 von 278 Tiroler Gemeinden eine sparsame Verwaltung. Gespart wird heute auch bei der Verwaltung der Stadt Innsbruck. Die Hypothek aus früheren Jahren ist hier allerdings noch erdrückend.Im Vorjahr erreichten Tirols Gemeinden Gesamteinnahmen von 8,09 Milliarden Schilling, das sind 13.790 Schilling pro Einwohner.

1985

Krisenmanagement ist nicht genug

Die Regierungsklausur ist vorbei, der neue Finanzminister vier Monate im Amt. Wirtschafts- und budgetpolitische Veränderungen sind bisher keine sichtbar geworden.

Budget 86: Was tun?

„Rigoros sparen” will Finanzminister Franz Vranitzky bei der Erstellung des Budgets des kommenden Jahres in erster Linie, um das Ärgste zu verhindern. Sein Regierungschef Fred Sinowatz kann trotzdem .jetzt noch nicht sagen” (siehe „Kurier” vom 23. April), ob das Horrordefizit von 150 Milliarden, das die erste Addition der Ressortwünsche ergab, nur eine schaurige Schrift an der Wand bleibt (zum Vergleich: 1985 ist ein Bruttodefizit von 94 Milliarden budgetiert).Knapp drei Monate vor dem Beginn der Minister-Vorverhandlungen unterscheidet sich die Diskussion über das kommende Budget

Weiterwursteln aus Angst vor Bankrott

1.000.000,000.000 Dollar ist die Schuldenlast der Dritten Welt. Längst sind die Zinsen dafür unbezahlbar geworden. Mit neuen Krediten zahlt man alte Schulden. Wie lange wird das noch gutgehen?

Staatliche Hungerkur

Derzeit verschlingt der Zinsendienst der Bundesrepublik jede siebente Steuermark. Beteiligungen des Bundes sollen verkauft werden, um die leeren Staatskassen zu füllen.

1986

Weniger Schuldendienst

GERT MÜLLER berichtet aus Innsbruck

Die dänische Wunderkur

Palle Simonsen, Dänemarks konservativer Finanzminister, hätte sich mehr Aufmerksamkeit erwartet. Doch als er Mitte August den Haushalt für das nächste Jahr vorlegte und darauf hinwies, daß dies das erste Budget seit fünfzehn Jahren ohne rote Zahlen war, da galt das Interesse der Wirtschaftsjournalisten einer ganz anderen Bilanz.Tags davor waren neue alarmierende Zahlen für den dänischen Außenhandel veröffentlicht worden. Palle Simonsen konnte sie als Demonstrationsobjekt benützen, als er erklärte, der Uberschuß im Staatshaushalt dürfe niemanden glauben machen, daß Dänemark

1987

Als ein Säckelwart noch auf die Pauke schlug .. .

Ein Thema beherrschte die Koalitionsverhandlungen: Die Sanierung des Budgets. Grund genug, auf die Sorgen und Nöte früherer österreichischer Finanzminister zu schauen.

Was kostet die Budgetsanierung ?

Das Budgetdefizit, wie wir es derzeit haben, kann noch unter erträglichen Opfern saniert werden, heißt es. Sicher ist jedenfalls der Verlust an Wachstum und Arbeitsplätzen.

Knechtschaft ohne Ende

Von ganz armen Ländern kann man doch keine Zinsen verlangen, sagte kürzlich CA-Generaldirektor Hannes Androsch. Genau das ist der springende Punkt der Schuldenkrise.

1988

„Billige“ Lösung

Einen „gezielten, begrenzten Nachlaß der Schulden“ soll es künftig für einige Entwicklungsländer geben. Längst fälliger Ausdruck von Solidarität?

1990

Budget 1991: Wird eine Chance genützt?

In ihrem Arbeitsübereinkommen hat sich die bisherige Regierung - auf Drängen der ÖVP - auf eine „in erster Linie" aus- gabenseitige Budgetsanierung festge- legt. Nach wie vor hapert es mit der Verwirklichung dieser Absicht. Die „außerbudgetäre Finanzierung" floriert.

1991

Geschönter Budgetplan

Das Budget ist - wie Staatssekretär Günter Stummvoll zu sagen pflegt - ein Gesamtkunstwerk der Regierung. Man könnte hinzufügen: unter Assistenzdes Parlaments. Oder aber dessen Nicht-Assistenz: was etwa nützt die Vereinbarung im - alten - Regierungsübereinkommen, den Bundesbeitrag zur Pensionsversicherung zu stabilisieren, wenn dann das Parlament, weil Wahlen vor der Tür stehen, das Budget für 1991 mit einer Erhöhung der Pensionen um fünf Prozent und der Ausgleichszulagen-Richtsätze um 7,6 Prozent vorbelastet?In allen Einzelheiten zu studieren sein wird dieses Gesamtkunstwerk der

Mit Budgettricks die Bilanz „frisiert"

Alle Jahre wieder heulen etwa um diese Zeit die (Budget)-Alarmsire-nen: am Ende der „Beamtenrunde" der Budgetverhandlungen sind die Ausgabenwünsche der Ressorts um einige Dutzend Milliarden höher als die Gesamtsumme aus voraussichtlichen Staatseinnahmen und gerade noch vertretbarer Neuverschuldung. Dennoch ist der heurige Budgetalarm in mehrfacher Hinsicht ein Novum.

Prolongierte Budgetmisere

Das Budget 1992 steht. Das Defizit beträgt die angepeilten 62 Milliarden Schilling. Einnahmen von 573,9 Milliarden stehen Ausgaben von 635,9 gegenüber. Die Optik stimmt, aber die Regierung hat mit viel Kosmetik diesmal nur ein blaues Auge abbekommen. Nächstes Mal sind es zwei.

1992

Budget im Schuldenturm

Österreich geht es bei den Staatsschulden mittlerweile genauso wie den Entwicklungsländern bei den Auslandsschulden: Bloß um die Zinsen für die alten Schulden zu bezahlen, müssen ständig neue Schulden gemacht werden.

1993

Lacina zwischen Skylla und Charybdis

Fiskalpolitik zu betreiben ist derzeit schwierig: Konsolidierung in der konjunkturellen Abschwä-chung, Setzung neuer Akzente durch Steuerreformen und die Vorbereitung auf den EG-Beitritt sind das Koordinatensystem, in dem sich Finanzminister Ferdinand Lacina in den nächsten Wochen bewegen muß (siehe auch Seite 3 und 9).

Taktischer Streit der Gemeinden um Ausfall der Gewerbesteuer

Der Ausfall der Gewerbesteuer durch die Steuerreform zerrt schwer an den Nerven der ohnehin schon tief verschuldeten Bürgermeister.

1994

Für Österreichs Geldgeber 64 Budget-Milliarden

Die Staatsverschuldung hat 1993 in Österreich unvorstellbare 1.109 Milliarden Schilling erreicht (1,40.000 pro Kopf). Sie stieg im Vorjahr um 117 Milliarden Schilling..Das Budgetdefizit (89,2 Milliarden) läßt Geld in zwei Richtungen fließen: Kurzfristig erhöht es die Staatsausgaben, dient der Finanzierung von Sozialausgaben oder von Investitionen, also der Ankurbelung der Wirtschaft und kommt so der Allgemeinheit zugute. Langfristig sind die geborgten Gelder via Zinsendienst zu bedienen: 74,4 Milliarden Schilling wurden im Vorjahr an die Gläubiger des Bundes gezahlt: 10, 5 Milliarden

Internationale Schuldenlawine verursacht Wettlauf um Kredite

Nicht nur die Österreicher bekommen jetzt die Folgen eines ausufernden Staatshaushaltes zu spüren.

1995

Der Preis fiir die Eurowährung

Ganz Europa ist zum Sparen gezwungen, nicht nur Osterreich. Das Ziel: Teilnahme am Jahrhundertprojekt „Eurowährung”.

Mühsam jetzt das Unkraut jäten

Wer sich jetzt noch gegen weitreichende Sparmaßnahmen stemmt, bedenkt nicht die Folgen verantwortungsloser Budgetpolitik.

Zeitbombe Budget

Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte gefährdet nicht nur die Teilnahme an der Währungsunion, sondern auch notwendige Infrastrukturinvestitionen. Österreich steht vor einem Scheideweg.

1996

Seit Jahren schon im „Lohn-Fegefeuer"

Um die Maastricht-Kriterien zur Aufnahme in die europäusche Währungsunion zu erfüllen (die Schulden der Anwärterstaaten dürfen nicht höher sein als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, das Haushaltsdefizit nicht höher als drei Prozent; die Inflationsrate darf 4,3 Prozent und die Zinsen 10,7 Prozent nicht überschreiten) hat Italien schon 1992 einen strengen Sparkurs eingeschlagen. Seit vier Jahren werden die Gehälter nicht mehr der reellen Inflation angepaßt. Laut Gewerkschaftern befindet man sich im „Lohn-Fegefeuer" - aber zum Unterschied von anderen Mitgliedsstaaten ist

Mit weicher Währung gegen das harte Sparpaket?

Wie können die Arbeitsplätze in Osterreich gesichert werden? Überlegungen dazu betreffen auch die Währungspolitik: Ein weicher Schilling könnte helfen, so meinen manche Politiker, schmerzhafte Strukturprozesse zu vermeiden.

Arme werden immer ärmer

Im Vorjahr stieg die öffentliche Verschuldung von Bund, Länder und Gemeinden um 3,8 Prozent auf 1.634 Milliarden Schilling an. Somit ist jeder Österreicher - vom Baby bis zum Greis - mit 204.000 Schilling verschuldet. Diese bittere Pille enthält der Finanzschuldenbericht 1995.Das nahezu 100 Seiten umfassende Werk wurde vom Leiter des Staatsschuldenausschusses, Universitätsprofessor Helmut Frisch, mit der Feststellung präsentiert, daß es eine „einseitige Sache" sei, die ja nur die „Verschuldensseite" darstelle. Der wachsenden öffentlichen Verschuldung steht ein

1997

Ein Vorwand für unsoziales Sparen

Warum müssen Defizite immer nur mit Sparpaketen bekämpft werden. Ist immer noch nicht bekannt, daß Einsparungen zuerst die Armeren treffen?

Irrtümer verdunkeln berechtigte Anliegen

Die Budgetmisere muß als „Vorwand für unsoziales Sparen” herhalten, schrieb der Geschäftsführer des katholischen Familienverbandes der Erzdiözese Wien in der FURCHE Nr. 34/1997.

2002

Krisenanfällig

Der weltweit verzeichnete Einbruch der Börsenkurse ist nur eines der Symptome einer krisenanfälligen Weltwirtschaft.Weltbrankrott" titelt Die Zeit, "Nur die Angst hat Konjunktur" Der Spiegel, "Game Over?" profil. In allen Fällen geht es um Analysen der wirtschaftlichen Situation in diesen Sommermonaten, die im Zeichen eines unfassbaren Einbruchs der Börsenkurse stehen. Allein die an der Wallstreet gehandelten US-Aktien haben in den letzten zwei Monaten sagenhafte 7.000 Milliarden Dollar (=Euro) an Kurswert eingebüßt. Aber auch in Deutschland sind in den letzten Wochen rund 50 Milliarden

2009

Budget: Milliarden ohne Rückzahlplan

Angesichts der Krise entgleisen die Staatsfinanzen. Doch nicht die tiefroten Zahlen sind die Überraschung der ersten Budgetrede Josef Prölls. Vielmehr, dass die Pläne der Regierung für die notwendigen Einsparungen fehlen. Die geplanten Kürzungen im Beamtenbereich haben jedenfalls geringe Erfolgsaussichten. Daran scheiterten schon viele Regierungen.Jeder Krise ihre Dramatik: "Angesichts der schwersten Wirtschaftskrise seit den 50er Jahren", sagte Wolfgang Schüssel (ÖVP), "wird die EG-Mitgliedschaft Österreichs zur Überlebensfrage". Das war 1993. An die Krise von damals kann sich heute

2010

Zukunftsfähigkeit Österreichs durch Wachstum stärken

Im Herbst soll ein Reformpaket vorliegen, das Österreich nach vorne bringt. Der Sparkurs ist bereits abgesteckt.Diese Zahlen für 2009 sind enorm: Die Staatsschulden betragen insgesamt 184,1 Milliarden Euro, das Budgetdefizit liegt bei 9,5 Milliarden Euro bzw. 3,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Die hohe Neuverschuldung wurde notwendig, um auf die Krise zu reagieren. Jetzt ist Sparen erforderlich.Die Bundesregierung hat früh und rasch gehandelt, um den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich zu unterstützen. Mit Arbeitsmarktpaketen wurde dafür gesorgt, Beschäftigung zu

„Brauchen selbsttragendes Wachstum“

Finanzminister Josef Pröll legt im Herbst das Doppelbudget 2011/2012 vor. Die öffentliche Hand soll mit Verwaltungsreform, restriktiver Personalpolitik und digitalen Innovationen zum Sparkurs beitragen ...Österreich erreicht gute Werte: Das Wachstum ist erfreulich, die Arbeitslosenrate im internationalen Vergleich niedrig. Doch Finanzminister Josef Pröll gibt noch keine Entwarnung und drängt darauf, Einsparpotenziale zu heben.F-Spezial: Herr Bundesminister, die diesjährigen Alpbacher Wirtschaftsgespräche stehen im Zeichen der Auswirkungen der internationalen Wirtschafts- und

2011

Heimat bist du leerer Kassen

Kassasturz zum Nationalfeiertag: Ein Blick auf den Staatshaushalt offenbart, wie groß der Reformbedarf in Österreich ist.Mit dem Budget, so hat es der Finanzsoziologe Rudolf Goldscheid schon Anfang des 20. Jahrhunderts beschrieben, steht "das aller täuschenden Ideologien entkleidete Gerippe des Staates, ein Gemenge harter, nackter Tatsachen“ vor uns. Und das, was überbleibt, wenn man den Staat in blanken Zahlen betrachtet, ist nicht sonderlich schön.Denn so unterschiedlich Regierungen im Zeitablauf agiert haben mögen, eines haben sie alle gemeinsam: Sie haben Schulden gemacht. Jahr um

2015

Der Grexit und seine Schöpfer

Die markantesten Markenzeichen von ökonomischen Krisen sind nicht bloß Rezession, Massenarbeitslosigkeit oder Inflation/Deflation. Ihr eigentlich bedeutendster Ausdruck liegt in ihrem Charakter des Ungefähren. Was vorher sicher war ist, wird fraglich und die Weltsicht krümmt sich zu einem Ort der Kargheit. Emsig bemüht versuchen die Menschen -und zwar nicht nur Omis sondern auch Politiker, Beamte und Banken -zu horten, was verfügbar ist. Ausgeben ist pfui, Sammelwahn hui -vor allem wenn es um das Geld geht.Wer jetzt meint, hier werde eine rein emotionale Ebene beschrieben, irrt. Denn

Und die Schuld trägt immer der SCHULDNER

Das finanzkapitalistische Modell schädigt den Staat und die Unternehmen. Es ist die erste Ursache der Schuldenkrise, deren erstes großes Opfer nun Griechenland ist.

2016

Ein Land in der "Schließungs-Epidemie"

Die Flüchtlingskrise stellt das griechische Finanzdrama in den Schatten. Aber Nicht-Beachtung macht nicht ungeschehen. Szenen einer weiter ungelösten europäischen Schieflage, die im Sommer mit neuer Heftigkeit auf der politischen Tagesordnung auftauchen dürfte.

2017

"Wahlzuckerl" und das Geld anderer Leute

GASTKOMMENTAR. Nicht nur vor Urnengängen ist die Politik zu großzügig. An allen Ecken und Enden zeigt sich die Nonchalance der Regierenden im Umgang mit Steuergeld. Neue oder höhere Steuern sollten daher tabu sein -die Republik leidet nicht an Geldmangel.

2022

Staatsfinanzen: Wir müssen unsere Hausaufgaben machen!

Trotz multipler Krisen ist bei den Staatsfinanzen keineswegs Katastrophenstimmung angebracht. Das eigentliche Problem sind fehlende Strukturreformen – und die Demographie. Ein Gastkommentar.

von

Elfi Thiemer

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

Elfi Thiemer