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Was berechtigt zum Vorurteil?

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Was ist dran am Ausländerproblem? Um welche Ausländer geht es? Hat Jörg Haider mit Analyse und Forderungen recht? Faktum ist jedenfalls: Mit einem Ausländeranteil von 6,6 Prozent (1991) an der Wohnbevölkerung von 7,82 Millionen Einwohnern liegt Österreich nach wie vor international nur im Mittelfeld.

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Was ist dran am Ausländerproblem? Um welche Ausländer geht es? Hat Jörg Haider mit Analyse und Forderungen recht? Faktum ist jedenfalls: Mit einem Ausländeranteil von 6,6 Prozent (1991) an der Wohnbevölkerung von 7,82 Millionen Einwohnern liegt Österreich nach wie vor international nur im Mittelfeld.

Den heute rund 550.000 „legalen" Ausländern stehen etwa 430.000 Österreicher gegenüber, die ihrerseits als Ausländer jenseits unserer Grenzen ihre Zelte aufgeschlagen haben. Die Schätzungen von Ausländerzahlen, die sich darüber hinaus illegal in Österreich aufhalten, schwanken um bis zu 400 Prozent: Das Innenministerium rechnet mit 100.000, Erhard Busek spricht von 150.000, die FPÖ argumentiert mit 250.000 bis 300.000 und „Expertinnen" des Frauenministeriums (!) haben die Dunkelziffer bis auf 400.000 hochgeschraubt. Was stimmt?

Hunderttausende können nicht einfach untertauchen. Eigentlich bieten in Österreich nur die Millionenstadt Wien und der Ballungsraum Graz eine Voraussetzung dafür, daß einige Tausend, ohne aufzufallen, untertauchen können. Selbst der skandalöse Fall, daß ein Österreicher neun illegale Ausländer in ein kleines Loch gepfercht hat, erklärt keinerlei Daumenschätzung. Zum Nachrechnen: Über 11.000 solcher „Wohnungen" müßte es geben, um wenigsten 100.000 unterzubringen, von 300.000 oder 400.000 gar nicht zu reden. Wo sonst? Nur Hausnummern.

Seit 1945 kamen, wie Heinz Faßmann und Rainer Münz in einer Studie vorgerechnet haben, mehr als 2,6 Millionen Menschen als Aussiedler, Flüchtlinge oder Transmigranten nach Österreich. Für 550.000 war Österreich überhaupt nur Zwischenstation, fast 1,4 Millionen Menschen wanderten nach einiger Zeit weiter oder kehrten in ihr Herkunftsland zurück. Rund 680.000 - das entspricht etwa neun Prozent der inländischen Wohnbevölkerung - haben sich auf Dauer in Österreich niedergelassen, darunter 380.000 Personen mit nichtdeutscher Muttersprache.

In diesen Zahlen ist der Zuzug angeworbener Arbeitskräfte aus dem Ausland mit ihren Familienangehörigen nicht inbegriffen. Auf dieses Konto geht aber ein Großteil des Ausländeranteils. Der Anteil der ausländischen Arbeitskäfte an der Gesamtbeschäftigung liegt heute im Bundesdurchschnitt bei 8,6 Prozent, das sind rund 257.000 Gastarbeiter, nur 40.000 (!) entfallen dabei auf Angehörige osteuropäischer Länder.

Überall und zu jeder Zeit wurde der Arbeitskräftebedarf, der aus inländischen Ressourcen nicht befriedigt werden kann, über Ausländer und Fremde abgedeckt, auch unter ganz anderen Vorzeichen und Bedingungen. So führte die „ordentliche Beschäftigungspolitik" (Jörg Haider) etwa zu millionenfacher Sklaverei im Nazi-Reich: 1944 waren fast 30 Prozent aller Beschäftigten Nicht-Deutsche.

Für Österreich gilt heute: Ausländische Arbeitskräfte übernehmen Arbeiten, für die sich kein Österreicher findet. Die Arbeitskosten-minimierung durch ihren Einsatz als Billig-Kräfte sichert zudem Arbeitsplätze von Österreichern, weil sonst manche Branchen durch den Wettbewerbsdruck der Niedriglohnländer längst überhaupt hätten zusperren müssen. Arbeitslosen- gegen Gastarbeiterzahlen aufzurechnen, ist dumm. ,A priori kann", stellt dazu der Oktober-Bericht des Wirtschaftsforschungsinstituts klar, „nicht gesagt werden, daß eine Verknappung des Ausländerangebotes die Arbeitslosigkeit verringert."

Würden heute die ausländischen Arbeitnehmer nur ein Woche streiken, lägen weite Teile der österreichischen Wirtschaft lahm: Die devisenbringende Vorzeige-Branche Fremdenverkehr ist zu fast 34 Prozent von ausländischen Arbeitskräften abhängig, die Reinigungsdienste zu 30 Prozent, Textilindustrie sowie Land- und Forstwirtschaft zu je 28 Prozent, das Bauwesen zu 20 Prozent. Und selbstverständlich kann auch das Gesundheitssystem gar nicht mehr anders funktionieren. Elf Prozent des Pflegepersonals am Wiener AKH sind keine Österreicher. Der Ausländeranteil anderer Wiener Spitäler beträgt beim diplomierten Personal rund sechs Prozent, bei den Stationsgehilfinnen bereits etwa ein Viertel. Auf ihre Zuwendung sind Zehntausende angewiesen, auch ein FP-Obmann könnte es einmal sein.

An dieser Stelle folgt zumeist der Einwand, daß man gegen diese Ausländer ohnehin nichts habe. Die 257.000 Gastarbeiter mit ihren Familienangehörigen - darunter rund 115.000 Ausländerkinder, die noch keine 15 Jahre alt sind, dazu geschätzte 80.000 Ehepartner - stellen das Hauptkontingent der 550.000 „offiziellen" Ausländer. Und gegen „Flüchtlinge" hat man schon gar nichts. Aufgeschlüsselt geht es da um nicht ganz 13.000 Asylwerber und Flüchtlinge in Bundesbetreuung, um rund 27.000 nicht offiziell anerkannte, aber unterstützte De-facto-Flüchtlinge sowie um 20.000 bis 25.000 Kriegsflüchtlinge, die sich bei Verwandten in Österreich aufhalten. Das macht unterm Strich etwa 512.000 Ausländer, womit nicht einmal 40.000 „fehlen". 20.000 entfallen noch auf ausländische Studenten an hiesigen Universitäten, nur weitere 20.000 könnten dann für internationale

Unternehmen und Organisationen im Land sein. Ab Beginn 1993 brauchen dann Bürger aus EG- und EFTA-Staaten durch die Einbeziehung Österreichs in den Europäischen Wirtschaftsraum für Zuwanderung weder Aufenthaltsbewilligung noch Arbeitserlaubnis. Untersuchungen reihen da aber die Abwanderung weit vor jeder Zuwanderung.

Was hat man also dann gegen die Ausländer? Das Argument, daß die ansässigen ausländischen Arbeitskräfte Österreichern die Arbeit wegnehmen, ist - wie bereits erwähnt -Glicht stichhaltig. Daß die Wohnungsnot quasi auf ihr Konto geht, kann nur behaupten, wer Wohnungssuchende Österreicher in viel zu teure Substandard-Unterkünfte zwängen möchte. Die FP-Forderung nach einem Einwanderungsstopp „bis zur Beseitigung der Wohnungsnot" ist da sogar kontraproduktiv: Um mehr Wohnungen zu bauen, braucht man nämlich sogar mehr Bauarbeiter. Daß ausländische Kinder inländischem Nachwuchs den Unterrichtserfolg vermasseln, ist ein Schul-Beispiel der Demagogie (FURCHE 46/1992): Da kommt es nicht auf die Staatsbürgerschaft, sondern auf die Sprachkenntnisse an. Und „Sozialschmarotzer" sind diese Ausländer erst recht nicht: Ihre Beiträge liegen weit über jenen Leistungen, die sie korrekt beziehen.

Bleibt das Argument: Ausländer sind kriminell. Die Kriminalitätsquote der Gastarbeiter und Asylanten liegt unter jener von Inländern. Weil sie wissen: Werden sie straffällig, werden sie abgeschoben. Das Problem der Ausländerkriminalität sind vielmehr die rund 2,15 Millionen Grenzübertritte pro Jahr, verbunden mit Kriminal- und organisiertem Bandentourismus. Ein Problem, das mit der Freizügigkeit im Personenverkehr ab 1993 sogar zunehmen könnte. Aber das hat mit Zuwanderung nichts zu tun, sondern mit der (Un-)-Möglichkeit (polizei-)staatlicher Kontrolle von Touristen beim Grenzübergang.

Das Dutzend der FPÖ-Forderungen für ein Anti-Ausländer-Begehren suggeriert eine Problemsicht, die sachlicher Beurteilung nicht standhält. Und kein Problem tatsächlich löst. Dafür wollen jetzt acht gewählte FPÖ-Volks-vertreter ein Volk begehren?

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