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Was bringt 1984 Neues?

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Die SPÖ/FPÖ-Koalitions- regierung beginnt das neue Jahr mit einem Paukenschlag von Belastungen. Zuckerl sind an die Bürger keine mehr zu verteilen, Positives ist rar.

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Die SPÖ/FPÖ-Koalitions- regierung beginnt das neue Jahr mit einem Paukenschlag von Belastungen. Zuckerl sind an die Bürger keine mehr zu verteilen, Positives ist rar.

Das Neujahrsbaby 1984 ist Vater Staat um 6.000 Schilling weniger wert als das des Vorjahres; Im kommenden Jahr werden statt wie bisher 19.000 Schilling nur mehr 13.000 Schilling Geburtenbeihilfe an die glücklichen Eltern zur Auszahlung gelangen.

Allein diese Beihilfenreduktion signalisiert, daß die Zeiten vorbei sind, in denen die Bürger von Jahr zu Jahr insgesamt mit Einkom-

menszuwächsen und Wohlstandssteigerung rechnen durften. Die dramatische Entwicklung der Budgetdefizite und die anhaltende Wirtschaftsflaute zwingen die Bundesregierung, 1984 an die Opferbereitschaft aller Österreicher zu appellieren.

So gesehen fällt es schwer, unter dem, was auf den Bürger im nächsten Jahr an Neuem zukommt, positive Seiten ausfindig zu machen.

Zumindest ein erster positiver Schritt in Richtung Privilegienabbau ist die volle Besteuerung der Politikergehälter mit Beginn des Jahres. Abgeschafft werden auch die arbeitslosen Bezüge der Beamten-Politiker sowie die Doppelabfertigungen aus verschiedenen politischen Tätigkeiten.

Nicht in Kraft treten wird wie ursprünglich geplant jene Gesetzesvorlage, die die Offenlegung der Parteispenden vorgeschrieben hätte. Man wird zunächst die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes über eine diesbezügliche Klage der ÖVP abwarten.

Nachdem in der letzten Parlamentssitzung die Regierungsparteien einen Beharrungsbeschluß gegen den Einspruch des ÖVP- dominierten Bundesrates gefaßt haben, darf sich Elfriede Karl ab 1. Jänner offiziell als Minister für Familie, Jugend und Konsumentenschutz fühlen. Was ein eigenes Ministerium etwa gegen die Auszehrung des Familienlastenausgleichsfonds erreichen kann, muß sich erst erweisen.

Zu den Positiva muß auch der neugeschaffene Umweltschutzfonds gezählt werden. Für 1984 sind 500 Millionen Schilling vorgesehen, die vor allem im Kampf gegen den „sauren Regen“, sprich gegen die Luftverschmutzung durch Industrieabgase, eingesetzt werden sollen.

Die Änderung des Zivildienstgesetzes (gemeinsame Grundausbildung für alle Zivildienstpflichtigen), aber auch die Einführung des Zeitsoldaten (mit der Möglichkeit der Berufsaus- und Weiterbildung) betreffen vor allem die junge Generation.

Die Mindestrentner werden sich über einen Zuschuß von 1000 Schilling (600 Schilling im Februar, 400 Schilling im November) zu den erhöhten Heizkosten freuen — wenn dies auch nicht viel mehr ist als ein Tropfen auf den heißen Stein.

Denn die Steuer- und Tariferhöhungen, die über Herr und Frau Österreicher insgesamt hereinbrechen, haben es in sich: 1984 ko stet die Belastungswelle, die mithelfen soll, das Budgetdefizit nicht weiter explodieren zu lassen, alle Österreicher an die 30 Milliarden Schilling zusätzlich. Mehr als zwei Tage in der Woche arbeiten dann Arbeiter und Angestellte ausschließlich für den Staatssäckel.

Das am 16. September von der rot-blauen Regierungskoalition beschlossene Maßnahmenpaket sieht zum 1. Jänner u. a. vor:

• die Erhöhung aller Mehrwertsteuersätze um zwei Prozent;

• eine 7,5prozentige Steuer auf Zinserträge von Sparbüchern und anderer Anlageformen (ausgenommen sind Bausparen und Lebensversicherungen);

• der Wegfall des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Energie (statt wie bisher 13 Prozent werden zur Gas- und Stromrechnung 20 Prozent Mehrwertsteuer hinzugerechnet);

• erhöht werden auch die Versicherungssteuer (um 1,5 Prozentpunkte), die ĮCraftfahrzeugssteu- er (um durchschnittlich 40 Prozent), Stempel- und Rechtsgebühren (im Schnitt um zehn Prozent).

Daß daneben auch die Gebühren und Tarife etwa von Post und Bahn, der öffentlichen Verkehrsmittel in Wien kräftig nach oben klettern, kann da nicht mehr überraschen.

Zieht man dazu die unter der prognostizierten Inflationsrate gebliebenen Lohnabschlüsse in Betracht, dann werden alle Österreicher im kommenden Jahr mit empfindlichen realen Einkommenseinbußen leben müssen.

Noch vor den generellen Steuererhöhungen und der „Sparbuchsteuer“ haben die Österreicher vor allem in den letzten Wochen die Kaufhäuser gestürmt. Dabei wurde branchenweise eine Umsatzsteigerung von 100 Prozent gegenüber dem Vorjahr verzeichnet.

Diese vorweihnachtliche Kaufwut wird sich aller Voraussicht nach noch positiv auswirken. Die Preise für Konsumartikel werden trotz Mehrwertsteuererhöhung in den ersten Monaten des neuen Jahres zumindest nicht steigen, wenn gar — aufgrund des Umsatzrückganges — fallen. Und das ist j a auch eine gute Nachricht zum Jahreswechsel.

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