Was kostet das Ganze?

Die vielzitierten Wirtschaftsprogramme von SPÖ und ö VP, um die es in Politikergipfeln und Erklärungen geht, haben einen argen Schönheitsfehler: Nirgends steht, was sie kosten. Damit bleiben sie vorerst vage Wunsch vorstellungen - „fürs Schaufenster", wie der Leiter des Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo) in einem Interview mit Hannes Schopf meinte.

FURCHE: Lange genug mußte das Fehlen mittelfristiger wirtschaftspolitischer Vorstellungen geklagt werden. Jetzt liegen gleich mehrere Wirtschaftsprogramme auf dem Tisch. Wird die Wirtschaftspolitik nunmehr für die Wirtschaft und für Sie als Wirtschaftsforscher weniger zufällig, sondern berechenbarer?

WIF0-LE1TER KRAMER: Die Frage impliziert den Vorwurf, daß die Wirtschaftspolitik in der Vergangenheit überwiegend zufällig gearbeitet hat. Ich würde das schon bestreiten. Es gab natürlich eine ganze Reihe von Überraschungen, unerwarteten Entwicklungen, die, speziell aus dem Ausland, hereingewirkt haben und die den Eindruck entstehen ließen, daß die Wirtschaftspolitik weniger agiert als reagiert hat.

Jetzt scheinen mir zumindest die vorgelegten Programme den Versuch darzustellen, Ordnung in die Gedanken und die Probleme zu bringen. In diesem Sinn halte ich sie für nützlich.

Sie haben schon recht: Die österreichische Wirtschaftspolitik, nicht nur die der letzten Jahre, sondern das läßt sich weit zurückverfolgen, hat immer sehr starke interventionistische Züge gehabt und weniger Ausrichtung an längerfristigen Programmen. Die Folge davon war, daß die vorgelegten Programme, in der Vergangenheit jedenfalls, sehr bald Makulatur wurden.

FURCHE: Das Programm der Regierungspartei nimmt beispielsweise in Anspruch, die ,,Rahmenbedingungen des Wirtschaftens“ abzustecken. Wie realistisch ist ein solcher Rahmen, wenn etwa in der zentralen Energiefrage eine Antwort heißt, daß die Nutzung der Kernenergie, obwohl jetzt vom Gesetzgeber ausgeschlossen, not- _ wendig ist. Und die Budgetpolitik baut etwa auch auf die Anonymitätsabgabe für Sparzinsen - aber eingeführt wird sie nun nicht.

KRAMER: Man muß sich zunächst einmal über den Anspruch der Programme klar werden. Das eine ist ein Wirtschaftsprogramm der Regierungspartei, nicht aber eo ipso das Regierungsprogramm. Das andere (gemeint: der ÖVP) ist, wenn ich recht verstehe, erst der Vorläufer eines umfassenden Programms der wichtigsten Oppositionspartei. Daher kann natürlich die Regierung in Einzelfällen sagen, daß sie im Interesse einer Abstimmung mit den übrigen Parlamentsparteien vom Programm ihrer Partei abgeht und andere Wege wählt.

Die Aussage zur Kernenergie im SPÖ-Programm ist eine Zielvorstellung, die angesichts der gegenwärtigen gesetzlichen Lage zunächst nicht zu realisieren ist.

Die Frage Budget scheint mit der zentrale Punkt zu sein - und das betrifft, glaube ich, sowohl das SPÖ- wie auch das ÖVP-Programm. Was in beiden Programmen fehlt, ist eine Budgetierung des Ganzen, das heißt also: was kostet ‘s und was bringt ‘s.

Es handelt sich vielmehr um Wunschvorstellungen, um Zielvorstellungen, aber ihr relatives Gewicht ist nicht festgelegt, nämlich, wie sie sich zueinander verhalten, und auch nicht, wie die Bilanz aussehen könnte.

FURCHE: Könnten Sie sich auf Grund der Programme vorstellen, daß es zu einem gemeinsamen Vorgehen in der Wirtschaftspolitik kommen könnte?

KRAMER: Das ist eine Frage politischer Einschätzung, die ich nicht beantworten kann. Ich sehe, daß in der Analyse der gegenwärtigen Situation in beiden Programmen übereinstimmende Elemente sind. Und in Teilen der Therapie, die entwickelt wird, gibt es auch auffällige Gemeinsamkeiten.

FURCHE: Nämlich?

KRAMER: Beispielsweise in der Forderung, daß stärker als bisher immaterielle Investitionen oder, wenn man will, die Innovation in der Wirtschaft zu fördern wäre.

Beide Programme haben, zumindest für mich, einen überraschend dirigistischen Einschlag. Sie sprechen sehr, sehr häufig von Aktionen, die vermutlich der Staat setzen müßte, und sie konzentrieren sich weniger auf das, was Sie eingangs als wirtschaftliche Rahmenbedingungen bezeichnet haben.

FURCHE: Fragen, die die Österreicher bewegen sind: Wie werden wir den roten Zahlen in der Zahlungsbilanz, im Budget Herr?

KRAMER: Zum öffentlichen Haushalt: Insbesondere im ÖVP-Programm steht die Forderung, daß er überwiegend von der Ausgabenseite her saniert werden müßte, während diese Tendenz im SPÖ-Programm weniger augenfällig ist. Es ist aber sicherlich eine übertriebene Erwartung, daß eine Oppositions

partei wirklich konkret sagen soll, wo sie zu sparen beabsichtigt, weil sie einfach aus taktischen Gründen da Zurückhaltung üben muß.

Ich kann mir aber vorstellen, daß die generelle Tendenz, die im ÖVP-Programm angeschnitten ist, bei den Personalausgaben, bei Zuwachs der öffentlichen Bediensteten, zu sparen, eine Vorstellung ist, die eine entsprechend starke Regierung durchziehen kann. Daneben sind auch einige konkrete Dinge angesprochen, etwa der Verzicht auf das Konferenzzentrum in Wien, Dinge, die durch die Macht der Fakten gegenwärtig auch schon von der amtierenden Regierung gestrichen werden.

FURCHE: Und im Bereich der Zahlungsbilanz?

KRAMER: Da geht es um den gesamten Bereich der Strukturpolitik, weil es sich offenbar viel eher um ein längerfristiges Strukturproblem als um augenblickliche Schwierigkeiten handelt. Dabei sind zwei Dinge zu unter- sfcheiden: Der Sektor Energie, der zwar in beiden Programmen relativ stark betont ist, ist freilich kein klarer Operationskalender, wie man zu einer Einsparung von Energieimporten kommt, die die Hälfte des Defizits der Handelsbilanz ausmachen.

Der andere Sektor ist, ganz grob, die industrielle Strukturpolitik. Da sind in beiden Programmen sehr ähnliche Zielvorstellungen da. Beide Programme legen auf einen ^Ausbau direkter Förde

rungssysteme für die industriell-gewerbliche Wirtschaft Wert und erkennen die Bedeutung der Zuführung von zusätzlichem Eigenkapital für die Betriebe.

FURCHE: Finanzminister Herbert Solcher hat bei seinem Amtsantritt wiederholt erklärt, daß bei den Belastungen bereits eine Obergrenze erreicht sei. Wie wird sich die Belastung sozusagen programmgemäß entwickeln?

KRAMER: In den letzten Jahren hat sich die. individuelle Belastung hauptsächlich durch Anhebung der Sozialabgaben erhöht, die gesamte Belastungsquote des Nationalprodukts ist deshalb gestiegen.

Ich kenne die Forderung, daß ein Be- lastungsstop eintreten müßte, ich halte diesen aber auf längere Sicht für nicht sonderlich realistisch.

FURCHE: Derzeit wird um eine Steueranpassung gerungen. Eine solche wird auch im SPÖ-Programm ..von Zeit zu Zeit" in Aussicht gestellt, das aber für ein budgetpolitisch sehr sch wieriges Jahrzehnt. Und im gleichen Atemzug wird auch mehr Steuergerechtigkeit genannt. Nun haben Fiskalmaßnahmen der Vergangenheit, etwa die Umstellung der Frei bet rage auf A b- setzbeträge, die ebenfalls unter diesem Titel gemacht wurden, in Wahrheit - und auch nach einer Studie Ihres Instituts - bewirkt, daß „vor allem in den unteren Einkommensstufen die Pro-) gression deutlich steiler wurde" und die Wirkung von Steuersenkungen daher auch viel rascher als früher kompensiert wird. Zeichnet sich hier ein Ausweg ab?

KRAMER: Sie haben völlig recht. Die Steueranpassungen der siebziger Jahre haben im wesentlichen den Effekt gehabt, daß in den unteren Einkommensklassen Erleichterungen um den Preis einer steileren Progressionskurve im mittleren Einkommensbereich ge

schaffen wurden. Die Folge der inflationärbedingten Einkommensanhebungen war daher die kalte Progression, um die es jetzt im wesentlichen geht.

Ich glaube zwar, daß in bestimmten Abständen die Progression an die eingetretene Inflation anzupassen ist, ich kann mir aber nicht vorstellen, daß man da allzu große Zugeständnisse machen kann.

FURCHE: Wie rasch müßten die vorliegenden Wunschvorstellungen in konkreten gesetzlichen Maßnahmen ihren Niederschlag Jinden? .

KRAMER: Strukturen, die zum anhaltenden Leistungsbilanz- und Budgetdefizit geführt haben, sind nicht von einem Jahr aufs andere zu verändern. Realistisch ist ein Zeitplan, der einen mittelfristigen Horizont hat, also etwa fünf Jahre. Das bedeutet selbstverständlich, daß eine Reihe von Maßnahmen, die mittelfristig intendiert sind, so bald wie möglich in die Tat umgesetzt werden sollen, beispielsweise die Verbesserung des Wirtschaftsförderungssystems. Das sind Dinge, die nicht mehr lange Zeit haben.

FURCHE: Legis tische Voraussetzungen müßten also im Herbst 1981 geschaffen werden?

KRAMER: Ich würde glauben: ja.