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Was macht der „weiße Russe“?

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Jänos Fercsey

„Wird Portugal ein neues Chile?“ fragten Auslandskorrespondenten in der Meinung, daß eine eventuelle Unterstützung eines kommunistischen Putsches durch eine Fraktion des MFA zum Auseinanderbrechen der Junta führen könnte, gefolgt von einem Bürgerkrieg.

Die Kommunistische Partei hat bessere Kontakte zum linken Flügel der Armee als die anderen Parteien. Der Londoner „Daily Telegraph“ vertrat daher die Ansicht, daß Portugal sich in einer chaotischen Situation befinde und auf dem Wege, „in das Netz zu fallen, das hinter dem Eisernen Vorhang gesponnen“ weltweite Propagandakampagne und daß die Kontrolle der portugiesischen Massenmedien und der Gewerkschaften durch die Kommunisten ohne Zusammenarbeit mit der Armee keine entscheidenden Faktoren sind. Es ist schwer, eine ganze Armee zu infiltrieren, aber relativ leicht, Einfluß auf eine kleinere Gruppe von Jungoffizieren auszuüben, von denen manche Romantiker ohne jegliche politische Erfahrung sind. Obwohl die Junta immer noch von einer „pluralistischen Demokratie“ spricht, übt Moskau den entscheidenden Einfluß auf den linken Flügel des MFA aus. Die KP schütterlicher Anhänger der Sowjets war Cunhal der einzige westeuropäische Kommunistenführer, der die Invasion der CSSR im August 1968 bejubelte. Seine intellektuelle Kapazität soll jene der meisten portugiesischen Politiker überflügeln. Außerdem stehen ihm geschulte Ratgeber zur Seite. Einer der wichtigsten unter diesen ist Kalinin, der russische Botschafter in Lissabon, der früher bereits als Botschafter in Kuba erfolgreich war. Die Sowjetbotschaft in Lissabon hat derzeit 120 Mitarbeiter und die osteuropäischen, von den Russen kontrollierten Botschaften beschäftigen weitere Dutzende von „Diplomaten“.

„Wachsamkeitsausschüsse“ beim Radio, im Fernsehen und in der Presse arbeiten unter kommunistischer Kontrolle. Die UdSSR entsandte ihre besten propagandistischen Attraktionen nach Portugal: den Moskauer Staatszirkus, den Chor der Roten Armee, den Soldatenchor von Sebastopol, schließlich auch Valentina Tereschkowa, die Astronautin, „Heldin der Sowjetunion“, Mitglied des Obersten Sowjets und Luftwaffenoberst.

Die Wahlen für die Konstituierende Versammlung sollen am 12. April stattfinden, die Wahl des Staatspräsidenten im Oktober. Die Kommunisten fürchten sich, wie stets, vor Wahlen, weil alle Testbefragungen als maximales Ergebnis für die KP nur 12 Prozent der Stimmen erwarten lassen.

Außer den erwähnten Parteien werden es voraussichtlich zwei christdemokratische Parteien durchsetzen können, daß man sie zu den Wahlen zuläßt. Eine von ihnen ist die Zentrumspartei (CDS), die nach Meinungsumfragen die Mehrzahl aller Stimmen erhalten könnte, gefolgt an Stimmenzahl von der Sozialistischen Partei. Die CDS ist Mitglied der Europäischen Union Christdemokratischer Parteien. Die Kommunisten führen gegen sie seit Monaten heftige Angriffe, die beim Parteikongreß in Porto kulminierten. Der Generalserketär der CDS, Adelino Amaro da Costa, meinte dazu: „Die herrschende Atmosphäre des Terrors und der Einschüchterung kann durchaus zur Stimmenthaltung des Volkes bei den Wahlen führen.“

Der Führer der Christlich-Demokratischen Partei, Major Sanchez Osörio, einer von den Revolutionären vom 25. April, sagte: „Unsere

Portugiesischer KP-Chef Cunhal: Operation in Lichtgeschwindigkeit Photo: Votava Partei zieht die Arbeiter an. Wir besitzen enge Kontakte zu den christdemokratischen Parteien in Europa und in Lateinamerika.“

Die Frage ist, ob die Wahlen, wenn sie stattfinden, Portugals Probleme lösen können. Major Vitor Alves, der im MFA eine dominierende Rolle spielt, verkündete kürzlich in Westdeutschland: „Portugal ist noch keine Demokratie, es befindet sich in einem Prozeß der Demokratisierung.“ Der radikale Flügel des MFA hat jedenfalls mit Mißbehagen erkannt, daß Wahlen ohne Diskriminierung und Einschüchterung einen wahrscheinlich bedeutenden Sieg der in der Mitte stehenden politischen Kräfte mit sich bringen würden.

wird. Es sei jedenfalls unwahrscheinlich, daß eine kommunistische Machtübernahme ohne darauffolgenden Bürgerkrieg verhindert werden könne. -

Es muß hier festgehalten werden, daß die „Revolution der Nelken“ vom 25. April 1974 kein kommunistischer Coup war. Die putschende Gruppe der 250 jungen Offiziere wollte nur den Krieg in Afrika beenden, der nun schon 13 Jahre lang währte, in Angola sowohl als auch in Mocambique und Guinea-Bissau. Möglich, daß bereits einige Marxisten unter ihnen waren, aber die anderen wünschten nur Reformen und handelten ohne genauere politische Ziele. Der „starke Mann“, Brigadier Otelo Saraiva de Carvalho, leugnete energisch, daß er Beziehungen zu den Kommunisten gehabt habe: „Auch für die Kommunistische Partei war der 25. April eine Uber-raschung. Ihr Generalsekretär, Alva-ro Cunhal, kann es beschwören.“

Ein anderer Führer des revoltierenden Militärs, Major Sanchez Osörio, der bis Ende September 1974 Postminister war, hat allerdings eine andere Meinung geäußert. Er trat mit General Antonio de Spinola zurück und gründete die Christlich-Demokratische Partei. Wir sagten ihm, daß ein britisches Blatt behauptet habe, schon sieben Monate vor der Revolution, und zwar am 9. September 1973, hätten die Offiziere in Evora ein Treffen abgehalten, von dem sie sich dann auf ein Landgut am Monte do Sobral begeben hätten, wo ihr Gastgeber der geheime Cheforganisator der Kommunistischen Partei gewesen sei. „Ich weiß es nicht“, erwiderte Major Sanchez Osörio, „aber es ist anzunehmen, daß die KP bereits vor dem 25. April informiert war. Die Kommunistische Partei besitzt ja zwei voneinander, getrennte Strukturen, eine „demokratische“ und eine geheime. Ihre Geheimorganisation erhielt sicherlich vor dem 25. April Informationen über die bevorstehende Revolution.“

Jedenfalls operierten die Kommunisten mit Lichtgeschwindigkeit, wie eine Invasionsarmee, die ein Land okkupiert; ihre „Spezialausschüsse“ besetzten die Radio- und die Fernsehstationen, die Zeitungsredaktionen und die Gewerkschaftszentralen. Es gab in vielen Fällen harte Konfrontationen mit militanten Mitgliedern der Sozialistischen Partei. Die Kommunisten rissen jedoch alle Schlüsselpositionen an sich. Aber Moskau weiß sehr wohl, daß seine

stellt die politische Hauptkraft in der Provisorischen Regierung dar.Die Kommunisten und andere Linksextremisten bildeten Terrorgruppen, bewaffnete Revolutionsbrigaden : zum Mißvergnügen mancher Offiziere. Gegenwärtig arbeiten die Terrorgruppen im geheimen, und so konnte Alvaro Cunhal erklären: „Die Partei ist nicht bewaffnet... Es gibt jedoch Waffen, um unsere demokratische Revolution zu verteidigen, und diese Waffen befinden sich in guten Händen — in den Händen der Bewegung der Streitkräfte.“

Im „Neuen Portugal“ gibt es keinen „rechten“ Sektor des politischen Spektrums. In der vom Militär beherrschten Provisorischen Regierung sind nur drei Parteien vertreten: die Portugiesische Kommunistische Partei (PCP), die Sozialistische Partei (PS) und die Volksdemokratische Partei (PPD). Die PCP folgt treu der „Moskau-Linie“, sie ist diszipliniert, seit Jahren geheim organisiert und wird autoritär von ihrem aus Prag heimgekehrten Generälsekretär Alvaro Cunhal geführt. Die PS ist Mitglied der Sozialistischen Internationale und genießt die Unterstützung aller westeuropäischen sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien. Ihr Generalsekretär, Mario Soares, ist bekanntlich derzeit Außenminister. Die PPD steht links vom Zentrum und ihre Führer behaupten, sie sei eine „sozialdemokratische“ Partei.

Im Paläcio Foz, in dem sich das Internationale Pressebüro befindet, sind zur Zeit 38 politische Parteien registriert, von denen 12 als ultra-links, also links von der KP stehend, zu bezeichnen sind. Um an den Wahlen teilnehmen zu können, muß jede Partei 5000 Unterschriften aus verschiedenen Teilen des Landes vorweisen. Einige der ultralinken Gruppen sind dazu imstande und können sich an den Wahlen beteiligen, wie etwa die MRPP (Reorganisierte Bewegung der Proletarier) und eine maoistische Gruppe, die es als einzige wagt, die moskowitischen Kommunisten tätlich anzugreifen. Die MRPP nennt Cunhal einen „weißen Russen“ (Russo Branco), seiner weißen Haare wegen, Cunhal studierte übrigens Jus bei Professor Marcelo Ca^tano, der dann nach Oliviera Salazar Ministerpräsident wurde. Im Jahre 1949 wurde Cunhal verhaftet und zu 20 Jahren verurteilt. Später amnestiert, konnte er nach Moskau entkommen, von wo er nach Prag übersiedelte. Als uner-

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1945

Die Christlichen Demokraten Italiens

Als im Juni 1907 die ersten aus dem allgemeinen gleichen Wahlrecht hervorgegangenen Abgeordneten in das österreichische Abgeordnetenhaus einzogen, fiel unter ihnen durch seine Erscheinung ein Vertreter des italienischen Südtirol auf. Er war nach seinem Alter der Benjamin des Hauses. Man hätte ihn eher für einen Dichter oder Maler als für einen Politiker halten können. So sehen, Idealisten aus. Blond, blauäugig, eine feingeschwungene Adlernase unter der hohen Stern, erinnerte er in etwa an Schiller. Der junge Parlamentarier war Dr. A leide D e g a s p e r i, in Levico daheim, seinem

1946

Die Krise der französischen Mittelklasse

Unter dem Titel „Le Rouge et le Noir“ veröffentlichte der Londoner „E c o n o m i s t“ einen Bericht seines Pariser Korrespondenten über die innenpolitische Situation Frankreichs, der einen guten Einblick in die Verhältnisse und Strömungen gewährt, die für das Frankreich von heute charakteristisch sind. Der britische Betrachter sieht ein Kernproblem der französischen Innenpolitik in der Frage, wie sich das französische Bürgertum, die „Mittelklasse“, angesichts der Ansprüche der sozialistischen und der kommunistischen Linken, den französi-Staat zu prägen, verhalten wird.

1947

Sehnsucht nach Europa?

Der Zerfall der alten Sozialordnung in den Ostvölkern hat den Weg für eine Zwischenlösung in Form eines Staatssozialismus bereitet, der nichts anderes darstellt als eine milde Abart des Kollektivismus. Der Ubergang zu diesem in Europa völlig neuen System vollzieht sich jedoch keineswegs so rasch und ungehemmt, wie es manche Propheten voraussagten, vielmehr erlebt man heute das Schauspiel, daß sich zwischen dem rein kommunistischen Osten und den Ländern mit einer privatkapitalistischen Verfassung eine Zone bildet, deren Lebensart ein tschechischer Autor als „Sozialismus mit liberalen

Ungarns Pressefronten am Vorabend der Wahlen

Die Sommerglut des August liegt dör-rend über den Ebenen Ungarns. Mit ihr eifert die Hitze der Kampagne für die bevorstehenden parlamentarischen Neuwahlen. Politische Wahlen wurden in Ungarn seit eh und je mit anderen Methoden und Systemen durchgeführt als in mittel-oder westeuropäischen Ländern. So war es zu den Zeiten der Koloman Tisza und Baron Banffy, so ist es auch heute, trotz demokratischer Einriditungen und verfassungsmäßig garantierter Freiheitsrechte. Aber diese Wahlen erhalten eine besondere Bedeutung: sie sollen vor der Welt die parlamentarische Legalisierung der jüngsten

Um die Zukunft der Tschechoslowakei

Die Herrschaft der jetzigen tschechoslowakischen Nationalversammlung geht im Mai 1948 zu Ende. Noch trennen neun Monate von Neuwahlen.

1948

Eine Reise hinter den „Eisernen Vorhang“

Vor einigen Monaten haben vier Mitarbeiter der „New York Herald Tribüne“ das Wagnis unternommen, ihren Lesern jenseits des Atlantiks das Geheimnis des „Eisernen Vorhangs“ in Europa aufzudecken. Von der Leitung ihres Blattes als sprachbegabt und im Metier erfahren bezeichnet, sammelten die Herren Walter Kerr, Ned Russell, Russell Hill und William Attwood auf einer Reise durch Osteuropa ihre Informationen, die schließlich, wie sie stolz betonen, aus rund einer Viertelmillion Worten bestanden. Eine von' ihnen publizierte Artikelreihe ist nun auch als Broschüre („Behind the Iron

Die neue Szene in der Tschechoslowakei

Als Ministerpräsident Gottwald am 25. Februar die Liste seines neuen Kabinetts bekanntgab, konnte man wahrnehmen, daß sie vier Minister aus den Reihen der zwei nicht linkssozialistischen tschechischen Parteien und einen Staatssekretär aus den Reihen der slowakischen Demokraten enthielt. Es schien einen Augenblick, als sei die „Nationale Front", die Dachorganisation aller erlaubten Parteien, aus der großen Krise unverändert hervorgegangen. Manche glaubten schon von einer Kompromißbereitschaft Gottwalds, der doch ursprünglich nicht nur ein Ausscheiden der renitenten zwölf Minister

Italien am Scheidewege

Der 18. April 1948 ist ein Lostag erster Ordnung in der neueren Geschichte Italiens. Der italienische Wähler wird mit Abgabe seiner Stimme die Entscheidung zu treffen haben: Ost oder West, piatilewka oderMarshall-Plan. In Wahlkomitien und Manifesten wird dem Wähler die ernste Last seiner Verantwortung eingehämmert — der Block der Linksradikalen, die „Front“, die sich aus der kommunistischen Partei und der Nenni-Fraktion der sozialistischen Partei zusammensetzt, betreibt allerdings gerade die entgegengesetzte Taktik. Die Wahl soll entdramatisiert Wi den, der Wähler soll sich in

Ausblicke in Frankreich

E. v. H., Paris, Mitte AprilDie französische Nationalversammlung Hat sich längere Ferien bewilligt. Damit sind viele Auseinandersetzungen unterbrochen, auch die über eine Erweiterung der Regierungsgrundlage. Das Problem wird sich aber Ende April wieder zu Worte melden. Hinter der Frage der Festigung der Regierungsgrundlage steht das viel größere Problem des politischen Stils der IV. Republik. Im Taumel der Befreiung hatten sich Kommunisten, Sozialisten, Volksparteiler und Radikalsoziale unter der Führung De Gaulles in einer provisorischen Regierung zusammengefunden. Der Rücktritt des

Ringendes Frankreich

E. v. H., Paris, 5. SeptemberEhe Krise. — Damit ist nun nicht die Krise gemeint, die zur Ablösung des Kabinetts Andre Marie oder einer anderen französischen Regierung führt oder führen mag, sondern die Krise, die es möglich gemacht hat, daß Frankreich seit seiner Befreiung im Sommer 1944 zwölf Regierungen verbraucht hat. Die „New York Times“ hatten dieses Versagen des sonst so fruchtbaren französischen Geistes auf dem Gebiete der Selbstregierung als einen schwerwiegenden Mangel bezeichnet, der das Volk um den Preis seiner Anstrengungen beim Wiederaufbau der Heimat bringt und die

Die Krise der IV. Französischen Republik

Paris, Ende OktoberDie Krise, in der sich Frankreich befindet, ist im wesentlichen eine des Regimes, eine Krise der IV. Republik. In den vergangenen Jahren konnte man in Frankreich einer bedenkenerregenden Entwicklung beiwohnen. Der Zunahme der Macht der Gewerkschaften stand die Abnahme der Autorität der Nationalversammlung und somit des Staates gegenüber. Neben den durch allgemeines Wahlrecht Gewählten traten andere auf, die durch einen engumschrie- benen, aber wesentlichen Teil der Bevölkerung zu ihren Vertretern gewählt worden waren; sie nahmen zu den gleichen Problemen Stellung wie

1950

Zur Geschichte der britischen und deutschen KP

Nationalislhus und Kommunismus waren die stärksten politischen Kräfte der vergangenen Jahrzehnte. Während aber über den Nationalimus und seine Steigerung ins Antihumane, Antieuropäische ein geradezu erdrückendes Quellenmaterial vorliegt, besteht keine Möglichkeit, eine erschöpfende Darstellung des Kommunismus im 20. Jahrhundert zu geben, da die Archive der unabhängigen Forschung verschlossen bleiben.Was zur Verfügung steht, sind die ikonen-haften Monumentalbilder offiziöser Chronisten sowie die Zerrspiegel, welche die Häretiker ihren Gefährten von gestern vorhalten.Wenig, viel

Regierungsparteien und Opposition in Frankreich

Als die deutschen Truppen 1944/45 das französische Gebiet räumten, hinterließen sie ein teilweise zerstörtes Land, ohne Eisenbahnverbindungen, Verwaltung und staatliche Ordnung, in dem die Gefahr einer kommunistischen Herrschaft bereits aufdämmerte.Durch eine geschickte Propaganda und ständige Infiltration waren die Kader der Resistance von kommunistischen Parteigängern durchsetzt worden. In der eisten und zweiten konstituierenden Versammlung, Oktober 1945 und Juni 1946, nahm die Kommunistische Partei die erste Stellung ein und Thorez wurde nur mit einigen Stimmen geschlagen, als er

1951

Randhemerkungen zur woche

EINMAL WAR DIE AKADEMISCHE JUGEND ein Hort extremer Gedanken und radikaler politischer Strömungen. Nichts konnte ihr scharf genug sein, wer laut schrie und heftig avom Leder zog, war allgemeinen Beifalls sicher. So war es einmal, so ist es heute nicht mehr. Gerade in den letzten Wochen waren aus Studenten- und Jung-akademikerkreisen Stimmen zu hören, die sich gut von dem an- Dissonanzen reichen Chor politischer Streitgespräche der jüngsten Vergangenheit unterschieden. Nur wenige Tage nach dem Abschluß der übermäßig erhitzten Kampagne für die Präsidentenwahlen luden die

1953

„Nie wieder in einen solchen Bärenzwinger!“

Unerwartet für die französische und internationale Öffentlichkeit trat die Regierung Pinay vor den Weihnachtstagen zurück und eröffnete dadurch eine Krise, die in starker Weise die französische und europäische Politik beeinflussen wird. Obwohl der Sturz der Regierung von den Auguren des Palais Bourbon seit Wochen vorausgesagt Wurde, wollte doch niemand recht an eine derartige Möglichkeit glauben — natürlich mit Ausnahme der präsumtiven Nachfolger.Der Rücktritt der Regierung ist nicht nur das Werk einer Partei oder der Ausfluß einer zufälligen Konstellation, sondern hat tiefere

Ein Mann und das Dilemma Europas

Das Ergebnis der italienischen Wahlen ist nur für jene eine Ueberraschung, die sich beharrlich weigern, der Situation Westeuropas im allgemeinen und der Lage der christlich-demokratischen Parteien im besonderen ins Gesicht zu sehen. Da die Zahl der unverbesserlichen „Optimisten“, die jeden Versuch, nüchtern ernste Dinge zu betrachten, um über sie zu einer konkreten Absprache zu kommen, als destruktiven Pessimismus, als Schwarzmalerei ankreiden, nicht gering ist, zumal in der sogenannten bürgerlichen Mitte und bei ihren Politikern, dürfte eine Betrachtung der italienischen

1954

Das Gewissen Frankreichs

Keine Partei hat in so ausschlaggebender Weise die Politik der 4. französischen Republik beeinflußt wie die Volksrepublikaner. Kommunisten und Sozialisten waren an den Regierungsgeschäften bis 1947 beziehungsweise 1949 beteiligt, die Unabhängigen sicherten sich die Führung 1951 und die Ex- Gaullisten nahmen an der Verantwortung erst im Kabinett Laniel teil. Das MRP bestimmte die französische Europapolitik und wollte die Gegensätze, welche die 3. Republik schließlich gelähmt hatte, durch eine neue Konstellation der politischen Kräfte ersetzen.Das MRP bezeichnet sich als soziale

Warnungszeidien in Iberoamerika

Dr. M., Buenos Aires, 2. August 1954Anläßlich des kommunistischen Jugendkongresses in Bukarest vernahm man, daß in seinem Festraum eine blau-weiß-blaue Fahne mit einem bunten Papagei gehißt worden sei. Niemand habe ihre Bedeutung gekannt. Es habe eine Weile gedauert, bis man erfahren habe, daß es sich um die Nationalflagge der „vom nördamerikanischen Monopolkapitalismus“ kontrollierten mittelamerikanischen Republik Guatemala gehandelt habe, aus der eine Abordnung zu diesem Kongreß erschienen sei.Die Anwesenheit dieser Abordnung sollte ein Bekenntnis ihres Landes zu den Bestrebungen

1955

Randbemerkun

FÜR DIE GEMEINDERATSWAHLEN IN NIEDERÖSTERREICH gilt die Erfahrung aller lokalen Urnengänge. Hier hat es 4er an parteipolitische Kategorien gewöhnte Beobachter schwer. „Vormärsche“ und „Rückschläge“ gibt es genau so viele wie zur Wahl ausgeschriebene Kommunen. Das Bild ist nicht einheitlich. Schöne* Erfolgen — wie in unserem Fall für die Volkspartei zum ßeispi'rf in Atnstettcn und Krems — stehen mich wieder „Frontbegradigungen“ gegenüber und auch lokale Niederlagen — um wieder ein Beispiel zu nennen: Wiener Neustadt — müssen verzeichnet werden. Der Grund ist

Zur Vorgeschichte

Der untenstehende Beitrag unseres argentinischen Mitarbeiters ist noch vor Aufbruch der Rebellion geschrieben worden. Er ist trotzdem in allem gültig und erhellt schlaglichtartig die Hintergründe der letzten Vorgänge. Die „Furche“

Wahltag in Israel

Zum dritten Male seit dem Jahr seiner Gründung, 1948, haben in Israel Parlamentswahlen stattgefunden: richtige demokratische Wahlen mit richtigen demokratischen Ergebnissen, die die Meinung der Bürger des Landes zur Innen-und Außenpolitik widerspiegeln. Daß dies vor allem betont wird, hat seinen guten Grund: denn hätte man sich noch vor zehn Jahren nach dem Stande der Demokratie im Nahen Osten erkundigt, so wäre keine derart positive Antwort über das Funktionieren der Demokratie auf diesem historisch und biblisch unendlich bedeutsamen Stück Erde erteilt worden.Man braucht somit

1956

Polens Katholizismus unter der Volksdemokratie

Am 12. März 1956, kurz vor Mitternacht, ist in Moskau, wohin er als Führer einer Ab-oidnung der PZPR. der Vereinigten Polnischen Arbeiterpartei, gekommen war, deren Erster Sekretär Boleslaw Bierut gestorben; er hatte am 20. Kongreß der sowjetischen Kommunisten teilgenommen. Wenige Stunden nach dem Tod dieses kämpferischen Schülers Lenins und Stalins erschien beim Direktor des Warschauer Amtes für Religionsangelegenheiten — wie es in einer offiziellen Aussendung heißt — „der Sekretär des polnischen Episkopats, Bischof Z. Choromallski, und überbrachte im Namen des polnischen

Hollands Sozialisten sind anders

Bei der Vielfältigkeit der politischen Ereignisse und Entwicklungen nach dem zweiten Weltkrieg ist es begreiflich, daß ein wichtiger politischer Vorgang in den Niederlanden außerhalb des Landes nicht immer die verdiente Aufmerksamkeit gefunden hat. Wir meinen die kurz nach Kriegsende erfolgte Auflösung der traditionellen sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP) und die Gründung der neuen „Partei der Arbeit“ im Februar 1946. Drei Tatsachen bieten jetzt Anlaß, den Vorgang eingehender zu betrachten: die zehnjährige Existenz der neuen Partei, die Veröffentlichung einer Monographie

Das andere Polen

Drei Ereignisse haben im Laufe der letzten Monate die Aufmerksamkeit auf das Schicksal der unglücklichen Polen gelenkt, die durch den zweiten Weltkrieg aus der Bahn geworfen sind: der Selbstmord des Dichters Lechoil, die Heimkehr des . gewesenen Ministerpräsidenten der Londoner Emigrationsregierung Cat-Mackiewicz, und vor allem die Posener Ereignisse vom 28, Juni dieses Jahres.Wenn im folgenden von dem „anderen Polen“ einmal die Rede sein soll, so nicht von den Millionen, die in den an die Sowjetunion gefallenen Gebieten wohnen, und die entweder zu Hunderttausenden auf dem Weg in die

In Warschau liegen die Schlüssel

Die Polnische Volksrepublik zählt nach den neuesten Schätzungen fast 28 Millionen Einwohner; sie besitzt das stärkste, das bestausgerüstete und das tüchtigste Heer unter den sogenannten Volksdemokratien, und durch sie führt der Weg zu den beiden industriell höchstentwickelten Satelliten der UdSSR, zum kommunistisch regierten östlichen Teil Deutschlands und zur Tschechoslowakei. Nimmt man hinzu, daß in keinem europäischen Staat der Moskauer Machtsphäre die inneren Widerstände gegen den fotalitarismus, die Kraft der katholischen Kirche und die nationale Abneigung gegen die Russen so

1957

Nach dem Tauwetter — Tauziehen

Die Flitterwochen Polens mit der wiedererlangten geistigen Freiheit sind vorbei und es beginnt ein stürmischer Alltag, in dem sich die Nation gegen mannigfache am Horizont aufziehende Unwetter behaupten muß. Dabei gilt es, die Wetterfestigkeit des in den Oktobertagen von 1956 eilig errichteten Baues zu erproben. Wird er allen Gefahren trotzen, die an seinen Grundfesten rütteln? Die gegenwärtigen Staatslenker scheinen sich das gleiche Motto auserkoren zu haben, wie einst, nach italienischem Renaissance-Vorbild, der polnische Dichterfürst: bisogna essere volpe e leone, es tut not, zugleich

Das Karussell dreht sich wieder

Die Kommentatoren der französischen Innenpolitik waren in den letzten Monaten beinahe von Arbeitslosigkeit bedroht und wandten sich ergiebigeren Objekten wie der Außen- oder Wirtschaftspolitik zu. In der Tat konnte die Regierung Mollet als die stabilste der Vierten Republik angesehen werden und man sagte ihr eine Lebensdauer bis Ende des Jahres voraus. Es schien ausgeschlossen, daß es eine Rechtspartei wagen würde, das traurige Erbe in Algerien zu übernehmen. Trotzdem wurde die Regierung durch 250 Stimmen gegen 213 in die Minderheit gesetzt. Das Ergebnis kam durch die zahlreichen

Menderes und seine,Demokraten‘

Hält man es für möglich, daß ein Parteiführer in einer Wahlrede nicht offen oder versteckt auffordert, ihn selbst und seine Partei zu wählen? Ja daß er vor seine Wähler hintritt und ihnen erklärt, er wolle ihre Stimme nicht?Man würde es für ein nicht gerade geschicktes Manöver halten, das in der Geschichte der demokratischen Staatsformen bestenfalls als skurrile Absurdität seinen Platz finden könne. Aber, und dies war das Faszinierende, ja vielleicht Erschütternde im türkischen Wahlkampf 1957: Fevzi Lütfi Karaosmanoglu, der Führer der „Hürriyet“- (Freiheits-) Partei,

1958

Von Benesdi zu Gottwald

Es ist heute vielleicht nützlich, darüber ein wenig nachzudenken. Wieso kam es vor zehn Jahren dazu, daß das westlichste slawische Volk mit einer starken bürgerlichen und demokratischen Tradition, praktisch über Nacht und fast ohne einen Schuß Pulver, unter die ausschließliche Macht des Kommunismus geriet?Neben machtpolitischen Faktoren wirkten vor allem psychologische Umstände auf die Lähmung des Widerstandswillens der tschechischen Bevölkerung gegen den Kommunismus. Das Jahr 193 8 brachte mit dem Münchner Abkommen, in dem Frankreich und Großbritannien ihre Zustimmung zur

Wie die hundert Blumen welkten

Die mehrtägige Aussprache zwischen Chruschtschow und Mao beschäftigt die Weltpolitik und die Weltöffentlichkeit. In ihr dürfte neben der „Gipfelkonferenz“ und der weltpolitischen Koordination Chinas und der UdSSR auch das innenpolitische Problem Nr. 1 der kommunistischen Welt eine große Rolle gespielt haben. Da geht es also um die Frage des „Revisionismus“ und der „sozialistischen Einheit“, nachdem China mit dem Tage seines massiven Angriffes auf Tito zum Vorkämpfer des „harten Kurses“ wurde und sogar Chruschtschow in seine Kritik einbezog, als es jede Aenderung des

1959

Rom atmet auf

Ein Drittel der arbeitenden Bevölkerung Italiens ist dem Festival des Schlagerliedes in San Remo vor den Fernsehapparaten mit großer Aufmerksamkeit gefolgt. Halb Italien hat die Ergebnisse des Wettbewerbes als äußerst befriedigend empfunden und’ audv-in durchaus positivem Sinne kommentiert. Ist doch als Sieger zum zweitenmal der Apulier Domenico Modugno hervorgegangen, der schon vor einem Jahr mit seinem „Fliegen, oh oh..die Freunde der leichten, sehr leichten Musik in ein Delirium der ‘Begeisterung versetzt hat. Diesmal winkte ihm der Preis mit dem Lied „Piove” („Es

Abschied der christlichen Demokratie?

In den Wochen vor dem Zusammenbruch der vierten französischen Republik wurde des öfteren ein kleiner Herr mit lebhaften Gesten beobachtet, der sich mehr oder weniger geheimnisvoll mit Politikern der streng konservativen Richtung und der extremen Rechten traf. Fäden wurden gesponnen; sie liefen von Algerien nach Paris in die Hauptquartiere aller jener Mißvergnügten, die aktiv den Sturz des Regimes vorbereiteten. Der einfallsreiche Mann, dessen Aussprüche sofort die Runde durch ganz Paris machten, war kein Geringerer als Georges B i- d a u 11, ehemaliger Ministerpräsident und einer der

Alles für die Einheitsfront

„Wenn wir nicht aufpassen, können wir eines schönen Morgens aufwachen und in den Zeitungen lesen, daß sich in Südamerika dasselbe ereignet hat, was sich 1949 in China abspielte." Dieser Satz ihres Außenministers hat die Vereinigten Staaten nach den unliebsamen Zwischenfällen in Guatemala aufhorchen lassen. Daran änderte auch die zehnte panamerikanische Konferenz nichts. Dulles konnte zwar seine antikommunistische Resolution durchdrücken und flog noch am gleichen Tage befriedigt nach Hause, hatte aber nicht bedacht, daß er damit nur sämtliche Anti-Yankee-Affekte des versammelten

1960

Fanfani steht zur Debatte

In einer Wahlversammlung in Mailand hat Ministerpräsident Amintore Fanfani die Wähler ermahnt, es genüge nicht, für irgendeine neue Provinz- und Gemeindevertretung zu stimmen, man müsse so wählen, daß der Nation keine Schwierigkeiten erwachsen. Andere Redner hatten davor gewarnt, mit der Stimmenabgabe eine künftige Koalition zwischen Christlichen Demokraten und Sozialisten, die „Öffnung nach links“ also, zu ermuntern, und andere wieder sahen diese Gefahr rechts bei den Neofaschisten. Eine humoristische Zeitschrift hat darauf unter dem Titel „Gemeindewahlen“ einen Dorfbewohner

1961

Steine auf dem „polnischenWeg“

Er ist sehr eigenartig, dieser be- sondere Weg, den zu beschreiten Gomulka bei seiner Machtfibernahme ver- hieB und den er, ungeachtet allei Vorb’ehalte von den mannigfach- sten Seiten gegen die dabei ver wendeten naKerflmStHbd 11 dud heute noch fortsetzt. Freilich dar man nicht' Vergbilbn, dafi'd l’l e Vdlks- demokratischen Wege ins „dritt Rom", also nach Moskau, fuhren Immerhin zeichnet sich der polnischi durch seine „Specifica“ aus. Dazu ge horen zum Beispiel die sorgsam be achteten aufieren Formen einer parla mentarischen Scheindemokratie, wi denn fiberhaupt sich das offentlichi

Die „Partei der Füsilierten”

Ein junger französischer Nationalökonom und Kommunist hatte in einer Zeitschrift eine Arbeit veröffentlicht, in welcher er auf Einsparungsmöglichkeiten in den Staatsbetrieben hinwies — Einsparungen, die praktisch auf niemandes Kosten gehen würden. Maurice T h o r e z, der Generalsekretär der KPF, ließ den jungen Mann zu sich kommen und sagte zu ihm: „Etwas kann an deinem Artikel nicht stimmen. Es widerspricht den marxistischen Grundsätzen, daß irgendeine Einsparung nicht entweder auf Kosten der Arbeiterklasse oder der Kapitalisten geht.” Der junge Mann erklärte hierauf, daß

Nach dem Urteil von Jassi-Ada

Ein polnisches Sprichwort sagt: „Wer hängen soll, wird nicht ertrinken!“ Zeitgemäß abgewandelt könnte es auch lauten: „Wer hängen soll, wird sich nicht den Hals bei einem Flugunfall brechen.“ Adnan Menderes sah die Tatsache, daß er dem Absturz der Maschine, die ihn einst, in den Tagen seiner Allgewalt, nach London brachte, heil und gesund überlebte, als ein Omen dafür, daß ihn Allah noch zu großen Aufgaben bereithielt und speziell über ihn wachte. Wahrscheinlich hat ihn diese, bei dem ans Kismet glaubenden Muselmanen verständliche Meinung darin bestärkt, seinen Weg durch

1963

Schicksalstage für Fanfani

Der nächstfällige Stichtag für die Politik der linken Mitte und das Schicksal der Regierung Fanfani ist der 8. Jänner: die Chefs der vier Koalitionsparteien — Aldo Moro für die Christlichen Demokraten Giuseppe Sa-ragat für die Sozialdemokraten, Euge-nio Reale für die Republikaner und Pietro Nenni für die Sozialisten — werden zusammentreffen, um festzustellen, ob die „linke Mitte“ noch vorhanden, oder ob sie in den zwölf Monaten auf der Strecke geblieben ist. Konkret besteht das Merkmal des noch vorhandenen Lebens in ihr darin, ob die Christliche Demokratie das Wahlgesetz für

Die Republik „Fünfeinhalb“

Ist das Schicksal der traditionellen Parteien in Frankreich besiegelt, oder brauchen sie de Gaulle bloß zu überleben, um den vorübergehend außer Kraft gesetzten Axiomen ihres Systems neue Geltung verschaffen zu können?Die Antwort auf diese Fragen müßte lieh eigentlich aus der sorgfältigen Analyse der Wahlergebnisse ableiten lassen; einer Analyse, die allerdings nach einem halben Jahr noch nicht sehr weit fortgeschritten scheint. Welcher Sinn dem gaullistischen Sieg beigelegt werden muß, bleibt noch immer höchst unklar. Es hat sich dies auf recht komische Art bei der Erstellung der

Der dialektische Opportunismus

anstaltet. Sie dauerte mehrere Stunden. Der Öffentlichkeit wurde darüber nichts mitgeteilt. Das Ergebnis der Begegnung, soviel dürfen wir nach unseren Informationen vermuten, war nicht allzu schlecht und darum eher günstig. Doch es gilt wieder sich vor allzu großen Erwartungen zu hüten.Sechs StreitpunkteSechs Hauptpunkte sind es, worüber derzeit zwischen Staat und Kirche des kommunistisch gelenkten Polen eine Einigung zu suchen ist. Davon ist einer durch die Macht der Tatsachen gelöst, und zwar in einem anderen Sinne, als sich das der Primas und Gomulka wünschen: keiner von ihnen kann

Bonn und der Atomteststop

Nach eingehenden Erörterungen ist Westdeutschland dem zwischen den USA, England und der UdSSR Unterzeichneten Abkommen über die Einstellung von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre beigetreten. Diese Entscheidung ist der Bundesregierung nicht leicht gefallen. Äußerlich war es die überraschende Unterzeichnung dieses Abkommens durch den Außenminister des Ostzonenregims, Bolz, und die damit verbundene Gefahr einer völkerrechtlichen Aufwertung Ostdeutschlands, die in Bonn;;Bedenken erregte. Seit Jąhr.en ist es ja eines der Hauptziele der n Außenpolitik Westdeutschlands, an der Tatsache

„Chinesen” im Mittleren Osten

Der Macht- und Ideologiekampf zwischen den russischen und chinesischen Kommunisten findet zur Zeit auch im Mittiefen Osten seinen Niederschlag. Die Diskussion im Mittleren Osten begann bereits, als Peking vor einigen Monaten die Sowjetunion beschuldigte, antikommunistische Staaten wirtschaftlich mehr Unterstützung angedeihen zu lassen als ihren kommunistischen Verbündeten, das heißt China selbst. Der Zorn Pekings wurde insbesondere er tionslagern auch heute noch tausende Mitglieder der dort illegalen kommunistischen Partei schmachten, mehr russische Unterstützung erhält als das rote China

1964

Das neue alte Schisma

Der große, seit ungefähr sechs Jahren immer schärfer gewordene Konflikt zwischen der Sowjetunion und China ist nunmehr vollends und mit dramatischer Heftigkeit offen ausgebrochen. Auf seine Weise spiegelt dieser Konflikt das zentrale Problem unserer heutigen Welt wider. Da ist ein Land — zugleich das größte in Europa und das drittgrößte in Asien —, dessen Menschen auf seltsamen und grausam opferreichen Wegen einen bedeutenden gesellschaftswirtschaftlichen Aufstieg erreicht haben. Trotz ideeller und politischer Andersartigkeit, lediglich wegen der von allen nach höherer Zivilisation

Saragats Mißvergnügen

Der Ausgang der ersten Wahlen seit der Konstituierung der Regierung der linken Mitte hat' den sozialdemokratischen Außenminister Giuseppe Saragat sehr irritiert. Saragat hat zwar den Parteivorsitz beim Eintritt in das Kabinett Moro-Nenni abgegeben, bleibt aber weiterhin der wortführende Exponent der Sozialdemokratie in Italien. Bei den Wahlen handete es sich zwar nur um die in den Regionalrat der neugeschaffenen fünften und letzten Region mit Sonderstatut, Friaul und Julisch-Venetien mit Triest als Hauptort, doch sind die befragten 750.000 Wähler ausreichend, um die allgemeine Stimmung der

1965

Neue Linke im Norden

Die links von der Sozialdemokratie stehenden Parteien Nordeuropas waren in den letzten Jahren Gegenstand aufmerksamer Beobachtung. Nordeuropa bildet teils den äußersten linken Flügel der NATO-Gruppe, teils die nordwestliche Flanke der kommunistischen Welt. Zwischen den beiden einander argwöhnisch beobachtenden Lagern liegen Schweden und Finnland als mehr oder weniger neutrale Inseln. In allen fünf Ländern, in Dänemark, Norwegen, Island, Schweden und Finnland, liegt der Stimmenanteil der Arbeiterparteien um 50 Prozent; alle diese Länder besitzen alte demokratische Staatswesen; überall

1966

Blickrichtung 7. März

Der Verfasser dieser „Gedanken eines Auslandösterreichers'' ist den Lesern der „Furche“ als nüchterner Kommentator wirtschaftspolitischer Fragen bekannt. Der geborene Kärntner, der heute in Zürich seinen Wohnsitz hat, kam anläßlich der Abwehrkämpfe mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ in Kontakt. Seit 1921 vertrat er dieses hochangesehene Blatt an vielen Brennpunkten Mittel- und Osteuropas, zuletzt von 1946 bis 1960 als Korrespondent in Wien.Das Unbehagen über die innere Politik ist eine allgemeine Erscheinung, die heute alle Staaten des freien Europa heimsucht, letzten Endes nur

Kafka ersetzt Stalin

„Der Sozialismus ist immer noch besser als arbeiten!“ — Diesen vielsagenden Witz raunten sich die Delegierten zum XIII. Parteikongreß der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei zu. Am Vorabend der Eröffnung dieser in den ersten Junitagen abgehaltenen Parteitagung spielte den bereits in der Moldauhauptstadt eingetroffenen Spitzenkommunisten die hervorragende Prager Jazzkapelle desKarel Krautgärtner heißeste Rhythmen auf; zu der begehrtesten Lektüre der Kongreßdelegierten gehörten Hemingways Erzählungen, Krimis, die Werke von John Steinbeck und vor allem „Der Prozeß“ des

Der rote Stern geht unter

Im Oktober gibt es drei Jahrestage, die für die Entwicklung der gesamten Welt, besonders aber der östlichen Hemisphäre von größter Bedeutung sind: Vor zehn Jahren begann der ungarische Volksaufstand, der eine völlig neue Entwicklung in der gesamten Umgestaltung der Politik und der Wirtschaft östlich des Eisernen Vorhangs einleitete. Vor neun Jahren schossen die Russen ihren ersten „Sputnik“ in das Weltall, mit dem das kosmische Zeitalter seinen Anfang nahm, und vor zwei Jahren wurde von den eigenen Genossen jener Nikita Chruschtschow gestürzt, dem nachgesagt werden kann, eine

Der Name ist langatmig

Die neue Partei hat einen etwas langatmigen Namen: in kurzen Sigeln ausgedrückt wird sie PSI-PSDI (unificati) heißen, was auf Deutsch bedeutet „Vereinigte Sozialistische- Sozialdemokratische Partei Italiens“. Und etwas schwerfällig mutet die als Übergang gedachte Konstruktion der Parteispitze an, mit Pietro Nenni als Vorsitzenden, zwei Sekretären, Francesco De Martino (PSI) und Mario Tanassi (PSDI), zwei Vizesekretären, Giacomo Brodolini (PSI) und Antonio Cariglia (PSDI), bis hinunter zu den beiden Chefredakteuren des Parteiorgans „Avanti!“, von denen ebenfalls einer dem PSI und

Was geschieht, wenn — ?

Nach den Präsidentenwahlen im Dezember 1965 bestimmt Frankreich im März 1967 die Zusammensetzung des Parlamentes. Die Regierungsmehrheit wie die Opposition wissen allerdings, daß es sich in erster Linie um eine neuerliche Bestätigung für das höchste Staatsamt handelt. General de Gaulle schenkte durch seinen persönlichen Stil den Einrichtungen der 5. Republik ein besonderes Relief. Er erfüllte sie mit seinem Geist und würde es wohl nie gestatten, daß eine aus heterogenen Elementen zusammengesetzte Kammer seine Politik desavouiert. Alle Diskussionen gehen von der gleichen Überlegung

1967

Ins Vaterhaus zurück

In der Nähe des Pariser Zeitungsviertels betrachteten Jahre hindurch ängstliche Bürger und neugierige Touristen ein sonderbares Haus. Riesige, glatte Flächen, mit Stahlblechen verschlossene Fenster (wie dringt Licht in die Büros?) und die mächtige Panzertür verwandeln das Gebäude in eine wahre Zitadelle. Hinter diesen unfreundlichen Wänden fallen die Entscheidungen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Frankreichs, wurden hohe Würdenträger exkommuniziert und führte der Generalsekretär Maurice Thorez sein vom großen Meister Stalin kopiertes Regime ein. Zahlreiche

Uberraschende Disziplin der Linken

Die große ? Überraschung des 12. März 1967 wurde im wesentlichen durch zwei Elemente ermöglicht:• Einerseits durch die Beachtung des zwischen der Föderation der Linken und den Kommunisten abgeschlossenen Wahlabkommens — Sozialisten und Radikale stimmten bedenkenlos für den kommunistischen Kandidaten, wenn er die meisten Aussichten hatte, den jeweiligen gaullistischen Gegner zu schlagen — und anderseitsdurch die offensichtliche Bereitschaft zahlreicher „Lecanuetisten“, ihre Stimme dem Kandidaten der Linksföderation oder gar den Kommunisten zu geben, soweit er in der

Frankreichs „junge Löwen“

Ein aufmerksamer Beobachter der französischen Parteienstruktur wird feststellen, daß eine seit Monaten totgesagte geistig politische Richtung des Landes nach unverständlichem Schweigen wieder energische Lebenszeichen von sich gibt und unter neuer Etikette jene Traditionen und Werke pflegt, die in der Palette der französischen Parteien seit 1944 einen bestimmenden Platz eingenommen haben.Rekapitulieren wir die drei Meldungen: Der letzte Generalsekretär des MRP, Fontanet, wurde beauftragt, das Haus 7 rue Poissy zu verkaufen. Dort befand sich seit Kriegs-ende das Hauptquartier der

1968

Etablierte rote Buchhalter

Denn der Mensch war einsam in dieser V. Republik, die von erstklassigen Technokraten in einer vorbildlichen Form gelenkt wurde. Frankreich war sehr stolz auf seine Planbehörden, den Ausbau der Industrien und liebte es, von den Mutie- rungeh - der' technischeii’ Zivilisation zu sprechen. Diese Konsumgesellschaft,:'ih der jėdė’r' rÖclcsfch’föiosä und junge Streber sehr viel verdiente, vermochte den Aspirationen der heranwachsenden Generation kaum gerecht zu werden.Betrachten wir einmal die politischen Parteien: Die Kommunistische Partei verwendete revolutionäre Begriffe, aber sie

Das Ende eines Traums

Das Frankreich des August wurde plötzlich aufgeweckt und sieht die Gespenster atomarer Kriege oder zumindest des Wiederauflebens eines kalten Krieges.Bis zu den Ereignissen in der Tschechoslowakei kannten die 22 Millionen Staatsbürger, welche die Badestrände der Normandie, der Bretagne und Cöte d'Azur bevölkern, zwei Gesprächsthemen: die Preissteigerungen, die jeden Haushalt bedrücken, und die Formt welche die Studenten : und Gewerkschaften wählen, um die permanente Revolution fortzusetzen.Dann aber rasselten die russischen Panzer in den Straßen von Prag, Pilsen und Brünn. Beendet

Globales Parteibeben

Zu den Manövern, Blitzaktionen, Bereitstellungen der Truppen des Warschauer Paktes fehlt anscheinend nur noch diplomatische und parteipolitische Finissage, um die Erfolge des Kreml-Konzepts abzurunden: Der Stellvertretende Außenminister der UdSSR, Kusnetzow, erschien am 6. September 1968 in Prag, um eine reibungslosere Durchführung des Moskauer Vertragswerkes vom 26. August anzubahnen. Am gleichen trüben Herbsttage begannen in Bukarest Besprechungen, deren Thema Übungsräume, Zeitpunkt, Einheiten neuer Staatsmanöver des Warschauer Paktes unter Beteiligung rumänischer Kontingente betraf.

Die vierte Spaltung

Die Wochen nach Prag haben — ab- stenz als Ideologie ist untrennbar seits der tragischen Ereignisse in der mit diesem Grundatz verbunden, sozialistischen Volksrepublik — ein weltweites Phänomen sichtbar gemacht, dessen zukunftsträchtige Strahlkraft noch gar nicht abzuschätzen ist. Der Weltkommunismus ist neuerlich auseinandergebrochen, der Marxismus-Leninismus als ideologischer Kitt über dem Erdball ist brüchig geworden, der Sozialismu hat einen Tiefstand seiner Entwicklung erreicht.

Frankreichs Linke im Tunnel

Seit Jahrzehnten gehört es zum guten Ton, sich in Frankreich links zu gebärden. Denn links hieß, die Folgen der französischen Revolution bedingungslos anzuerkennen und das Modewort „fortschrittlich” zu verwenden, selbst wenn ultrakon- servative, wirtschaftliche Theorien vertreten wurden. Das spritzige Wort „man wählt links, trägt aber das Portefeuille rechts”, konnte eine gewisse Berechtigung bis zu Beginn der V. Republik beanspruchen. Die Tradition verlangte eine laizistische und antiklerikale Einstellung, die sich besonders in der Ablehnung der freien, sprich kirchlichen,

1969

Die Antigesellschaft

Da sich die Opposition auf keinen einzigen Kandidaten einigen konnte, wie das 1965 der Fall war, beschloß die kommunistische Partei Frankreichs, ihr „altes Streitroß' Jacques Duclos aufzustellen. Das langjährige Mitglied des Zentralkomitees hatte sich überraschend gut geschlagen und sicherte den Kommunisten jene Stimmen, die ihnen im Juni 1968 verlorengegangen waren. Seitdem der sozialistische Begierungschef Ramadier 1947 die kommunistischen Minister verabschiedet hatte, konnte die KPF niemals wieder an der staatlichen Macht teilnehmen. Sie wurde ein Fremdkörper in der politischen Geographie. Nur Mi11err an d hatte es 1964/65 gewagt, die losen Verbindungen zwischen Sozialisten und Kommunisten zu vertiefen, eine vorübergehende Einheitsfront der beiden Arbeiterparteien herzustellen. Mitterrand vertritt heute die Meinung, daß die Linke nur dann eine polif he Chance habe, wenn ein gemeinsames Programm die beiden wichtigsten Exponenten der Opposition binde. Die KPF möchte natürlich die drückende Einsamkeit verlassen und den Ubergang zum Sozialismus vorbereiten. Wo steht also eine Partei, die nach wie vor für sich beansprucht, die Mehrheit der Arbeiterklasse zu vertreten und zahlreiche Intellektuelle und Künstler anzieht?

1970

Der Sieg der Neuen Linken

Im Hauptquartier saßen die neuen Herren und bemühten sich, es zu sein. Es war vier Uhr nachmittags.Das Hauptquartier war ein nicht übermäßig großes vorstädtisches Siedlungshaus. Im zweiten Stock befand sich, mit raffinierter Un-auffälligkeit optisch und akustisch abgeschirmt, das Zimmer des russischen Beraters. Auf dem Dachboden hauste in einer ebenso sorgsam abgeschirmten Kammer der chinesische Berater. Er wußte von der Anwesenheit des russischen Beraters, dieser wußte aber nichts von der Anwesenheit des chinesischen Beraters. Bei ihm saßen die beiden prominenten Führer der

1972

Schatten der Volksfront

Wer sich mit der neuesteh französischen Geschichte beschäftigt, wird ständig mit vier Ereignissen konfrontiert, die das politische Bewußtsein der Nation formten: die Volksfront von 1936, die Resistance, der Algerienkrieg und der Mai 1968.

Die Revolution von oben

Vor zwei Jahren schlugen die Wellen der Empörung am höchsten: da berichtete die Weltpresse über die angeblichen Indianern^assaker in Brasilien, da ließ der deutsche „Spiegel“ seine Serie über „Gewalt in Lateinamerika“ vom Stapel, da machten die Guerilleros des südamerikanischen Riesenreiches Schlagzeilen, als sie den deutschen Botschafter von Holleben in Rio de Janeiro entführten und anschließend die Freilassung vierzig politischer Häftlinge erpreßten. Man sprach von Foltermethoden in den Gefängnissen Brasiliens und las auch von Flugzeugentführungen, von Banküberfällen, Feuergefechten mit der Polizei in Rio und in Sao Paulo. Und als Carlos Lamarca, der berühmt-berüchtigte Chef der Terrorbanden, von brasilianischen Polizisten 1971 erschossen wurde, pfiffen es die Spatzen vom Dach: Brasilien, das war ein Staat, in dem rechter Behördenterror regierte!

Kein Briefkasten mehr

Der erdrutschartige Sieg der sozial-liberalen Bonner Koalition am vorletzten Sonntag ist zwar in erster Linie den Gewinnen der Freidemokraten zuzuschreiben, hat aber auch den Sozialdemokraten einen beträchtlichen Stimmenzuwachs (von 42,7 Prozent im Jahre 1969 auf 45,9 Prozent) gebracht. Dieses Wahlergebnis hat nicht nur Bedeutung für die deutsche Innenpolitik, sondern trägt zweifellos auch zur Stärkung der Sozialdemokratie in Europa bei. SPÖ-Klubobmann Gratz betonte unmittelbar nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses ja auch den für ihn begrüßenswerten Aspekt, daß „in Europa nicht unbedeutende Länder durch ihre Regierungschefs (gemeint sind die Kontakte zwischen Brandt, Palme und Kreisky) über internationale und nationale Politik einen Gedankenaustausch pflegen können“.

1973

Der Horizont ist rot geworden

"Die rechte Seite in Deutschland wird so lange regieren, bis eine Mehrheit links von der Mitte zustande kommt. Das ist mit der diesjährigen Wahl eindeutig geschehen.“ Gustav Heinemann, früher Christdemokrat und Bundesminster unter Adenauer, jetzt Sozialdemokrat und Bundespräsident der Ära Brandt, nach dem Wahlsieg der Sozialdemokraten und der Liberalen in der BRD am 19 Nnvp.mht>r 1979.

Notabeln und Barone

Wie die ÖVP oder die CDU, identifizierte sich auch die gaullistische Sammelpartei zeitweise mit dem Staat. Sie kann es sich kaum vorstellen, nicht mehr an der Regierung zu sitzen und die Leitung der Republik abtreten zu müssen. Die 1947 von de Gaulle persönlich gegründete Bewegung RPF war im Stil einer Massenpartei aufgebaut. Die UDR kann dieses Charakteristikum nicht mehr beanspruchen. In ihren politischen Linien wurde die Partei im wesentlichen vom Ministerpräsidenten auf Grund von Anweisungen aus dem Elysee-Palast ausgerichtet. Ihr relativ kleines Generalsekretariat ist nicht zu

Ein System der Notablen

Als sich im Mai 1968 die ersten Unruhen im Pariser Studentenviertel Quartier Latin bemerkbar machten, wurden sie von Frankreich und dem übrigen Europa noch nicht ernst genommen. Es schien sich um eine Revolte der studentischen Jugend zu handeln, wie sie in den ausgehenden sechziger Jahren in Berlin, Madrid, ja auch in Warschau und Prag üblich waren. Kurz darauf folgte die Staatskrise mit ihren zehn Millionen (allerdings nicht insgesamt freiwillig) Streikenden, die das wirtschaftliche Leben einer ganzen Nation wochenlang lähmten. Nun wurde allerdings erkannt, daß sich die Gesellschaftsordnung der V. Bepublik in einer Mutation befand. Die Autorität des Staatspräsidenten Charles de Gaulle blieb jedoch ungebrochen.

Selbsterforschung der Linken

Von den großen in der jüngsten Wahlkampagne engagierten politischen Parteien zogen die Kommunisten als die letzten eine Bilanz ihrer Erfolge und Mißerfolge. Allerdings beschäftigten sich nicht nur das Zentralkomitee der KPF, sondern auch die Freunde und Gegner dieser Bewegung mit ihrer Zukunft. Denn diese ist ein konstantes Element der französischen Innenpolitik. Mit ungefähr 5 Millionen Stimmen und 73 Abgeordnetensitzen ist die KPF die zweitstärkste Partei außerhalb des sozialistischen Blocks. Da Frankreich mit einem permanenten Sitz) im Sicherheitsrat der UNO den Rang einer Weltmacht

Helfen nur Soldaten?

Militärregimes — einst die schockiert zur Kenntnis genommene Ausnahme von der demokratischen Regel, werden sie heute in weiten Teilen der Welt zur vorherrschenden Regierungsform. In jenem Erdteil, in dem das Militär am längsten seiner eigentlichen Aufgabe, dem Kampf gegen äußere Feinde, entwöhnt ist, nämlich in Südamerika, existiert kaum ein Land mehr, in dem nicht Offiziere regieren oder mitregieren oder wenigstens noch vor kurzem regiert haben. Auch Afrika hat seine Militärregimes, und auch in anderen Teilen der Welt greifen immer öfter Offiziere nach der Macht, weil die Politiker am Ende sind — oder weil die Offiziere der Ansicht sind, die Politiker seien am Ende.

Das Korrektiv zur Macht

Seit 10 Jahren sind es vor allem Wissenschaftler und Angehörige der technischen Intelligenz, die sich gegen die Herrschaftsmethoden des sowjetischen Establishments auflehnen. Daraus auf einen Zerfall des Systems schließen zu wollen, wäre allerdings völlig verfehlt. Zwar sind zum Beispiel auch religiöse, nationale und sogar faschistische Gruppierungen erkennbar. Die wesentlichsten Aktivitäten innerhalb der sowjetischen Opposition gehen jedoch von marxistischen und leninistischen Organisationen und von der demokratischen Bewegung aus, deren Repräsentant der Kernphysiker A. D. Sacharow ist. Hier sind tiefgreifende gesellschaftliche Wandlungsprozesse in Gang gekommen.

Audi die Koalitionsgesinnung ist tot

„Ich gebe zu, daß wir mit unseren sozialdemokratischen Ideen wahrscheinlich nicht in der Lage sind, die politischen Probleme der dritten Welt zu lösen ... Möglicherweise wird für viele südamerikanische Staaten eine militärisch verbrämte Mischform zwischen Castro und Allende zum Modell werden“ (Bruno Kreisky, Spiegel-Gespräch, „Der Spiegel“ Nr. 10/1972). Das von Bruno Kreisky beispielsweise erwähnte Regime in Kuba ereignet sich in einem Einparteien-stawt, in dem Fidel Castro mittels des militärisch abgestützten „Partido communista de Cuba“ seine Herrschaft ausübt. Günther Maschke, einer der Parteigänger R. Dutschkes im Berliner Aufstand von 1987, nannte unlängst nach einem Besuch in Kuba die dortigen Zustände eine „unvorstellbar militarisierte Gesellschaft“.

1974

Brusseler Herausforderung

Niemand wird bestreiten, daß sich die europäische Integrationspolitik seit Monaten in einer Krise, wohl der schwersten seit 1950, befindet. Waren die Ergebnisse der zweiten Gipfelkonferenz Oktober 1972 noch vielversprechend, endete die dritte Zusammenkunft der neun Staatsund Regierungschefs in Kopenhagen mit einem Mißerfolg, welcher der Öffentlichkeit kaum verborgen blieb. Frankreichs Aufgabe der fixen Währungsparität bedeutet einen Schlag gegen die bis 1980 geplante monetäre Union. Es war bisher den Partnern der EG nicht möglich, einen gemeinsamen Energieplan vorzulegen, und die

„Pseudorevolutionäre“ und „Werwölfe“

Der sich verschärfende Konflikt zwischen Moskau und Perking läßt zwei Aspekte des Problems, die miteinander in engem Zusammenhang stehen dürften, erkennen: • Die Eskalation diplomatischer Aktivität, militärischer Formierung entlang der Grenzen und die Verschärfung der propagandistischen Attacken läßt eine machtpolitische Konfrontation erwarten, die derzeit noch ein „kalter Krieg“ ist; • die Meldungen über eine neue Variante der „Kulturrevolution“ mit Verurteilungen von Konfuzius und von modernen „Revisionisten“ rücken den ideologischen Gehalt des Konflikts der beiden roten Giganten sichtlich in den Vordergrund.Europa spielt in dieser Konfrontation sowohl als politischer Faktor an der Westflanke der Sowjetunion als auch als geistigideologische Kampf statte, zwischen maoistischem und sowjet-kon-formem Sozialismus eine wesentliche Rolle. Und hier ist es die Rolle der Neuen Linken, die heute deutlicher als früher als Schlüssel zum Konfliktverständnis zwischen Moskau und Peking erkennbar wird, wenngleich das Scheitern der Neuen Linken als politische Kraft angesichts der Basisverschmälerung statt -erwei-terung für die Auseinandersetzung bereits Realitätswert hat.

Das Paradies der romanischen Illusionen

Wie bereits in der Wahlkampagne zur Erneuerung des französischen Parlaments im März 1973, stellen sich auch anläßlich der Besetzung des ersten Amtes im Staat grundlegende Probleme, die weit über den Bereich einer Person oder Partei hinausgehen. Der Wähler muß in diesem Mai eine Entscheidung treffen, um die ihn kein Ausländer beneiden kann. Denn wiederum locken zwei diametral entgegengesetzte gesellschaftliche Ordnungen: Im Fall eines Sieges des Einheitskandidaten der Linken würden sich ähnliche Entwicklungen in Italien anbahnen und die bisherige, wohl schon brüchige Front der westlichen Welt endgültig auseinanderfallen. Mitterand, Chaban Delmas und Gis-card d'Estaing sind, bei aller Wertung ihrer eigenen Persönlichkeit, im letzton Symbole für den Willen, dem Staat eine bestimmte Form, dem Regime eine besondere Bedeutung zu geben.

Der Mut der ersten Stunde

Militärputsche sind heute fast schon ein alltägliches Ereignis. Einst die von einer schockierten Welt die widerstrebend zur Kenntnis genommene, skandalöse Ausnahme von der demokratischen Regel, wurden sie in weiten Teilen der Welt längst zur üblichen Regierungsform — so etwa in Lateinamerika, wo sich kaum noch eine auf einwandfrei demokratischem Weg zur Macht gelangte Regierung behauptet. Auch in Afrika greifen immer häufiger Soldaten nach der Machit.Dabei zeichnen sich immer deutlicher zwei grundverschiedene Arten von Militärregimes ab. In der Mehrheit der Fälle greifen Soldaten mit

70 Prozent für die „Spinolisten“

Nach dem Putsch — die Arbeit. Die portugiesische Erhebung tritt in ihre zweite Phase. Sie zu bewältigen, wird den Offizieren wesentlich schwerer fallen, als der Aufmarsch der Panzer in Lissabon. Denn nach dem Rausch der Befreiungsfeiem vom 1. Mai läßt der portugiesische Alltag bereits jetzt jene Schwierigkeiten erkennen, die am ersten spürbar sein werden: die nur durch ordre de moufti gebremste Kapitalflucht und der weitere Fall der Währung. Der neue Finanzminister des Übergangskabinetts berät pausenlos, um die Inflationsrate zu bremsen.

Am Beispiel Portugals

„Die sowjetische Militärstrategie läßt sich von der fortschrittlichen, konsequent und bis ins , letzte wissenschaftlichen Theorie des Marxismus-Leninismus und von der Philosophie des dialektischen und historischen Materialismus leiten, der die Möglichkeit bietet, die objektiven Gesetze, die für den Sieg im modernen Krieg maßgebend sind, zu erkennen und richtig anzuwenden.“W. D. Sakolowski, Militärstrategie, Köln 1965, Seite 95.Mit lautem Beifall hat das libera-listische und sozialistische News-Management der freien Welt des Westens den Militärputsch in Portugal begrüßt und den

Die Mehrheiten werden immer knapper

Der Ausgang der französischen Präsidentenwahlen lenkt wieder einmal den Blick auf gesellschaftspolitische Entwicklungstendenzen im demokratischen Europa, denn trotz des Sieges des Kandidaten der Rechten ist das Stimmenpotential der französischen Linken ein Faktum, mit dem man künftig mehr als bisher wird rechnen müssen. Wenn die Stimmendifferenz zwischen zwei Kandidaten nicht einmal ein ganzes Prozent ausmacht, liegt de* Schluß nahe, daß es sich um ein beinahe zufälliges Ergebnis handelt, das ebenso von der Mehrheit der Stimmen für den siegreichen Kandidaten wie von dem unwägbaren Zufall einer größeren oder kleineren Stimmenthaltung der nicht an der Wahlurne erschienenen Stimmberechtigten abhängt.

„Karnevals-Demokratie“?

Genau 132 politische Gefangene zählte man in Portugal, als sich die Gefängnisse des gestürzten Regimes öffneten. Keine zwei Stunden später begannen sich ihre Zellen von neuem zu füllen — mit jenen, die die ersteren eingesperrt hatten: 1200 Geheimpolizisten der gehaßten PTDE, Angehörige der milizartigen Legion, ein paar Staatsbeamte und zwei Minister. Wenn diese Zahl richtig war, dann sind es jetzt 1201.

Linke in Uniform

Der Militärputsch vom 25. April hat das portugiesische Volk mit Problemen konfrontiert, deren Lösung nicht abzusehen ist. Sie scheint jetzt auch die Gefahr einer bürgerkriegs-ähnlichen Auseinandersetzung mit einzuschließen. Staatspräsident General Spinola erkannte die Schwierigkeiten, in die seine erste provisorische Regierung geriet,schon bald. Um sie zu beheben, bemühte er sich zunächst selbst um mehr Machtbefugnisse, konnte sich aber bei dem von ihm gegründeten Staatsrat nicht durchsetzen. Der zweite Stabilisie-rungsversueh ging von seinem Ministerpräsidenten da Palma Carlos aus.

Moralisches Zähneklappern

Wenn das so weiter geht, wird es bald zu Schwierigkeiten in der Sitzordnung des französischen Parlamentes kommen. Denn nicht nur Sozialisten und Kommunisten wünschen, wie es ihnen zusteht, auf der linken Seite ihren Platz einzunehmen. Der frühere Außenminister des verstorbenen Präsidenten Pompidou, Michel Jobert, durchwandert die Regionen des Landes und hat eine Bewegung ins Leben gerufen, die sich am äußersten linken Flügel der Präsidentschaftsmajorität installieren möchte. Das Programm dieser Gruppe erschöpft sich in vagen Andeutungen ihres Gründers, die um vieles weniger klar

Der Kerensky von Lissabon

„II n’y a pas d’ennemi ä gauche — links gibt es keinen Feind.” (Politische Grundregel des westlichen Liberalismus in Europa.)Mag sein, daß die zitierte Grundregel honetten Bürgern, also den simplen Mitläufern des Liberalismus, nicht paßt und sie ein wenig erschreckt. Aber letzten Endes sind sich doch zu allen Zeiten alle Sekten des Liberalismus darüber einig gewesen, daß ihr Erbfeind eben nicht links steht, sondern rechts. Hat nicht erst unlängst die Entspannungspolitik, die liberale Staatsmänner des Westens mit kommunistischen Kollegen betrieben haben, zu der Einsicht

Die Partei ohne Vater

Der Herbst 1974 stand in Frankreich ohne Zweifel im Schatten der Linksparteien. Auf einer großen Tagung trafen sich zuerst alle wesentlichen Elemente eines nicht-kommunistischen Sozialismus, um die Basis der Sozialistischen Partei zu erweitern. Die Kommunistische Partei wiederum hielt einen außerordentlichen Kongreß ab, und verstand es vorzüglich, die Massenmedien zu mobilisieren und zu meistern. Der Beobachter konnte manchmal den Eindruck gewinnen, die V. Republik sei bereits fest in den Händen der linken Union. Fast nur am Rande wurde die Entwicklung innerhalb der regierenden Mehrheit, und da wieder bei den Gaullisten registriert.

1975

Spinola als Phönix?

Es ist gar nicht ausgeschlossen, daß der am 29. September 1974 zur Abdankung gezwungene General Antonio de Spinola in einigen Monaten wieder Portugals Staatspräsident wird. Er könnte eine konservative Mitte-Rechts-Koalition leiten, der dank der „Schweigenden Mehrheit”, die nur scheintot ist, eine entscheidende Rolle bei den Doppelwahlen zufiele. Derzeit erscheint es nicht ausgeschlossen, daß Spinola die Kandidatur einer Zentrumspartei oder einer Koalition mehrerer Parteien — vom linken Zentrum bis zur konservativ-liberalen Rechten — annehmen würde. In diesem Falle könnte Spinola

„Von einem ansteckenden Bazillus befallen“

Fast gleichzeitig setzte (vor defi letzten Weihnachtsfeiertagen in Ungarn, der ČSSR und Bulgarien eine starke antireligiöse Kampagne ein, die ihren Höhepunkt aber offenbar im Jahre 1975 erreichen soll. Führende Wissenschaftler und Publizisten der drei Länder und alle Massenmedien beteiligen sich mittlerweile daran.

Die vergessene Internationale

Der Besuch der Nahost-Staaten durch eine Delegation der Sozialistischen Internationale unter der Leitung des österreichischen Bundeskanzlers Kreisky wurde von der Weltpresse gebührend wahrgenommen. Diese Organisation zur Zusammenarbeit sozialistischer Parteien entwickelt eine beachtliche Tätigkeit. So wird zum Beispiel die sozialistische Partei Portugals von ihren Gesinnungsfreunden moralisch und materiell unterstützt. Auch die christlichen Demokraten zeigen sich seit Monaten bereit, ihrer Europäisch-Demokratischen Union neue Impulse zu geben. Obwohl die Kommunisten gegenwärtig keine

Ist Freiheit noch eine Alternative?

Portugal präsentiert sich in dieser Woche als ein Land, in dem Wahlen bevorstehen, und, wie man noch immer hoffen kann, offenbar sogar mehr oder weniger freie Wahlen zwischen echten Alternativen, dessen Machthaber aber bereits kund und zu wissen gaben, sie würden sich um das Ergebnis dieser Wahlen nur scheren, soweit es ihnen in den Kram paßt. Die Junta hat Portugal nicht nur den Weg zum Sozialismus verordnet, sondern genau jenen Weg, den sie für richtig hält, zu genau jener Form von Sozialismus, die ihr als die richtige erscheint. So sieht es jedenfalls aus.Die vielzitierte Feststellung,

Reif oder unreif

(Auch diesmal veröffentlichen wir den Bericht unseres portugiesischen Mitarbeiters unter fingierten Autorennamen. Repressalien gegen alle, die sich nicht im Sinne der regierenden Junta gleichschalten lassen, sind in Portugal auch nach den “Wahlen an der Tagesordnung.)

Die Aasgeier des Zerfalls

Die italienischen Regionahvahlen brachten den Kommunisten einen Wahlsieg, wie sie ihn seit 1945 nirgends in Westeuropa verzeichnen konnten. Und auch kaum, irgendwo auf der Welt vor Hitler. Und kaum je hat die Welt solche Kommunisten erlebt.'Als.stärkste Partei.in immer mehr Regionen fordern sie nicht etwa die tiefgreifende Veränderung aller Gesellschaf ts-struktüren, sondern Schaffung-neuer Arbeitsplätze. Sie fordern nicht etwa Verstaatlichung, sondern eine Wirtschaftspolitik, die durch entsprechende Anreize die' Investitionstätigkeit verstärkt. Man könnte meinen, wie Weiland die Sozialdemokratie seien auch die Kommunisten im Begriff, die besten Verwalter des kapital ist i sehen ] Systems zu werden. Jedenfalls in Italien.

Breite Welle des Antikommunismus'

FURCHE: Wie beurteilen Sie die jüngsten politischen Ereignisse in Portugal?DA COSTA: Die Situation in Portugal ist derzeit sehr komplex, es kann aber festgestellt werden, daß die jüngsten Ereignisse eine klare Niederlage für die Kommunisten gebracht haben. Mit der Absetzung von Ministerpräsident Goncalves, der zur extremen Linken zu zählen ist, wurden auch die Kommunisten schwer geschlagen. Außerdem ist in jüngster Zeit festzustellen, daß eine Reihe von Zeitungen, die bisher eine klare prokommunistische Haltung eingenommen hatten, nunmehr eine Richtungsänderung vornahmen. Auch die

1976

Romisches Muster - europaisches Modell?

Italiens Wähler haben den Knoten des italienischen Regierungspaktes nicht durchtrennen können. Keine Gruppierung verfügt über eine absolute Mehrheit — und sollen nicht die Neo-faschisten das alles entscheidende Zünglein ,sein (was niemand will), dann muß in Italien eine Gruppe jetzt Farbe bekennen: die Sozialisten.Tatsächlich hängt jetzt alles davon ab, ob die italienischen Sozialisten unter ihrem Chef de Martino jetzt lieber mit den gestärkten Christdemokraten gehen wollen — oder aber mit den Kommunisten. Demokratie oder Volksfront: die Frage ist — leider —■ wirklich ganz einfach zu formulieren. Was hinter dem Vorgang freilich steht, der aus treuen Partnern der DC in einer seinerzeitigen Mitte-Links-Regierung offene Hilfstruppen der KP machte, ist ein Umdenkprozeß in den sozialistischen Parteien ganz Westeuropas. Es ist einfach Blindheit, wenn man nicht die völlig veränderte Szenerie sieht, die sich am europäischen Horizont jetzt ergibt. Vom portugiesischen Abenteuer — wo Sozialisten und Kommunisten immerhin ein Jahr lang engstens zusammengearbeitet haben, über das Volksfront-Bündnis in Frankreich zur Volksfront-Erklärung der italienischen Sozialisten zieht sich eine — freilich gewundene — Linie. Daß auch österreichische Sozialisten, wie der „Junge-Generations“-Chef Alfred Ko-necny letzte Woche, in Enrico Berlinguers KPI einen Partner erkennen, vervollständigt nur das Spektrum.Wie sich die italienische SP-Entscheidung für Europa in den nächsten Wochen allerdings auswirken wird, kann jetzt noch nicht abgeschätzt werden. Aber keine sozialistische Partei in Europa wird sich jetzt mehr um die Gretchenfrage drücken dürfen, wie sie es mit den Kommunisten als nationale und internationale Partner hält.

Ein neuer Frühling bei den Gaulliste

Eine der machtvollsten politischen Kundgebungen, die je die V. Republik gesehen hat, fand am 5. Dezember in den Pariser Messehallen statt. Der frühere Ministerpräsident Jacques Chirac hatte einen nationalen Kongreß der gaullistischen Bewegung einberufen und Tausende, Abertausende fanden sich ein, um an der Gründung dieser neuen politischen Partei teüzu-nehmen. Doch nein - es handelt sich nicht um eine Partei im klassischen Sinn. Eine Bewegung ist entstanden, die über Klassen hinweg das französische Volk in dem festen Willen vereinen soll, die Prinzipien des Regimebegründers lebendig zu

1977

Für Moskau sind sie alle „Faschisten” Widerstand im Namen der MenschenrechteOPPOSITION IM OSTEN

Beim Versuch, die Träger oppositioneller Ideen zu diskreditieren und zu kriminalisieren (sie zu gewöhnlichen Verbrechern zu stempeln), scheuen sich die kommunistischen Machthaber nicht, auf das Vokabular und teils auch bereits auf die Methoden des Stalinismus zurückzugreifen. Besonders treten dabei die tschechoslowakischen Dogmatiker hervor, die neuerdings - genau wie zu Zeiten des Schauprozesses gegen Rudolf Slansky (1952) - die Unterzeichner der „Charta ‘77” mit einer imperialistisch-zionistischen Verschwörung in Zusammenhang bringen. Das tschechoslowakische KP-Organ „Rudė Prävo” ging sogar soweit, den angesehenen sowjetischen Atomphysiker und Friedens- Nobelpreisträger Andrej Sacharow - in der ganzen Welt als liberaler Demokrat und Humanist bekannt - als „Faschisten” zu titulieren und zu folgern, an Sacharows Schicksal könne man erkennen, „daß alle Wege des Antikommunismus im Faschismus endeten”.

Totaler Zusammenbruch der extremen Linken

Gefangen in einer Ideologie, deren innerster Kern der unbezwingbare Drang zur Selbstvemichtung zu sein scheint, strebten seit Jahren einige der größten regionalen Organisationen der Kommunistischen Partei Schwedens einem Höhepunkt der inneren Auseinandersetzungen zu, an deren Ende nur der vollständige Zusammenbruch der Partei und das totale Chaos stehen konnten. Dieser Punkt wurde am 1. März 1977 erreicht; nach diesem Datum gibt es im Lager der Linken zwar noch ein halbes Dutzend Splittergruppen, aber es gibt keine KP von Bedeutung mehr.Die KP Schwedens, die in einigen Monaten ihren

Selbstmord der äußersten Linken

Das auffälligste Resultat der norwegischen Stortingswahl war wohl die schwere Niederlage der „Sozialistischen Linkspartei”. Statt mit 16 ist sie in der neugewählten Volksvertretung nur noch mit zwei Abgeordneten repräsentiert. Das linkssozialistische Debakel war keine norwegische Einzelerscheinung. In ganz Skandinavien bringt sich die äußerste Linke durch Uneinigkeit und internen Streit selbst um ihren Einfluß.Die Sozialdemokraten gelten in Skandinavien als Partei der Mitte, eine Einschätzung, die eher auf die Wählerschaft zutrifft als auf ihre Parteiprogramme. Doch als Dänemarks

Das Parteienspektram ist breit, die Auswahl gering

General de Gaulle hat einmal geklagt, es sei sehr schwierig, eine Nation zu regieren, die mehr als 100 Käsesorten fabriziere. Diese ironische Bemerkung bezog sich natürlich auf die Tendenz der Franzosen, sich in zahlreiche politische Parteien zu zersplittern. Manche dieser Parteien sind nicht einmal im Parlament vertreten. Auch zu Beginn des Wahlkampfes, der im März 1978 seinen Höhepunkt erreichen soll, stellen sich die verschiedensten Parteien vor und versprechen für den Fall ihres Sieges das irdische Paradies.Jede Partei will sich überdies als die bedeutendste politische Kraft des

Die Katholiken huldigen einem totalen Pluralismus

Obwohl der offizielle Wahlkampf vor dem Gang zu den Urnen im März 1978 noch nicht mit voller Kraft eingesetzt hat, sind doch die großen Linien dieser innenpolitischen Entscheidung bereits sichtbar geworden. Nachdem die beiden Koalitionen, also die bisherige Majorität und die linke Opposition, ve Häufig ihre Reservoirs von Anhängern und Sympathisanten ausgeschöpft haben, geht es für die Parteistrategen darum, jene drei bis vier Prozent von Bürgern anzusprechen, von denen letzlich die Entscheidung über Sieg oder Niederlage abhängt. Darum werden einzelne Berufsstände umworben, und

1978

Moskauhörige Altmarxisten und revolutionäre Heißsporne

Kann man den Eurokommunismus messen? Wo stehen die vom Eurokommunismus abgewandten Bene-lux-Kommunisten in der Bewertungsskala ihrer Kreml-Chefs? Die Politologen Tegenbos, Dewachter und Clusters' (katholische Universität Löwen und St. Ignatius-Fakultäten Antwerpen) haben eine Machthierarchie der Staaten zu Beginn der siebziger Jahre im Stil der Hitparaden erstellt Anhand von Indexpunkten versuchten sie nachzuweisen, daß die Welt nicht Dorf, „the global village“, sondern vielmehr die „Provinz“ der Großmächte USA (29.046 Indexpunkte) und UdSSR (17.678 Ip) ist. Nur wenige Länder

1980

Eurokommunismus tot -es lebe die ,Euro-:Linke6

Das Bild war immer wieder in der Weltpresse aufgetaucht: KPI-Chef Berlinguer, KPSp-Chef Santiago Cardio und KPF-Chef Georges Marchais bei einer Pressekonferenz vereint an einem Tisch, der Weltöffentlichkeit Solidarität und Einmütigkeit im Sinne des sogenannten Eurokommunismus demonstrierend. Das war vor ein paar Jahren. Inzwischen haben sich die Wege der Genossen getrennt: Cardio versucht es zwar noch auf alten „Euro”-Pfaden, Marchais segelt jedoch wieder völlig im Kielwasser des Kreml, während Berlinguer auf die Suche nach neuen Bündniskonstellationen gegangen ist und kurzerhand eine „Euro-Linke” aus dem Hut gezaubert hat. Was hinter der ganzen Entwicklung steckt: Moskau hat die Getreuen unter den westeuropäischen Genossen hinter sich vergattert, zumal es gilt, im neuen Kalten Krieg Geschlossenheit zu demonstrieren.

1982

Trotz Krisen ist Portugal stabil"

Portugal, dessen Staatschef letzte Woche zu einem mehrtägigen Besuch in Österreich weilte, kämpft mit einer schweren Wirtschaftskrise. Auch in der Parteienlandschaft bewegt sich einiges.

1992

Sie vegetieren am Rande der Legalität

Nach dem Putsch vom 19. August 1991 in Moskau, mit dem die kommunistische Nomenklatura mit Unterstützung der KGB-Spitze und der Armee-Führung die „alte Pracht" der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) und somit die Diktatur der KP wiederherzustellen versuchte und dabei kläglich scheiterte, kam es im Sowjetimperium zu großen Veränderungen.

von

Jänos Fercsey

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Jänos Fercsey