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Was uns die Parteien Versprechen

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Demokratie & Privilegien

SPÖ: Neue Formen der Nahbereichsdemokratie; Ausbau der Minderheits- und Kontrollrechte; mehr Mitbestimmung in der Wirtschaft für Arbeitnehmer; Privilegienabbau für Politiker (Reduzierung des Ausgabenpauschales, Kürzung der Abfertigungen, Versetzung von Beamten mit gekürzten Bezügen in den einstweiligen Ruhestand); Überprüfung der öffentlichen Spitzenge- hältei .

ÖVP: Wahlrechtsreform mit mehr Persönlichkeitswahlrecht, Einführung der Briefwahl und Wahlrecht für Auslandsösterreicher; Volksabstimmung über Volksbegehren mit mehr als 500.000 Unterschriften bei negativer Entscheidung des Nationalrates, Volksabstimmungen über alle öffentlichen Großprojekte; Kampf gegen Parteibuchwirtschaft (Punktesystem und Bürgerkommission für Wohnungsund Postenvergabe); Privilegienabbau für Politiker (Beseitigung von arbeitslosen Einkommen, Abschaffung von Doppelabfertigungen, volle Besteuerung, Vermögensoffenlegung für Regierungsmitglieder); einfache und verständliche Gesetze.

FPÖ: Ausbau der direkten Demokratie (Überleitung von Volksbegehren in Volksabstimmungen); Volksbegehren’ zum Privilegienabbau (wenn es zu keinem kommt); Verabschiedung eines Vergabegesetzes und Beschwerdestelle; Eindämmung der Gesetzesflut, und Vereinfachung; Abbau der Parteibuchwirtschaft und zwingende Ausschreibung öffentlicher Führungsfunktionen mit Kontrolle durch Rechnungshof; Schaffung eines Verbändegesetzes.

VGÖ: Wahlrechtsreform (Persönlichkeitselemente und Mandate nach Stimmenanteil ohne Erfordernis Grundmandat); Ausgestaltung von Volksbegehren und Volksabstimmung (auch Überleitung); Aufwertung des Bundesrates; unverzüglicher Privilegienabbau.

ALÖ: Mehr Basisdemokratie; Mandatstausch zur Halbzeit einer Funktionsperiode; Politikereinkommen wie Durchschnittseinkommen; Einfrieren und Halbieren von Spitzengehältern; Offenlegung aller Einkommen; Begrenzung der Höchsteinkommen mit 30.000 Schilling.

ÖP: Direktwahl aller Bürgermeister und Landeshauptleute; Eliminierung aller Beamten aus dem Parlament; Abschaffung aller Politikerdoppelbezüge.

Arbeitsplätze

SPÖ: Beschäftigungspro gramm mit Krediten und neuen Steuern finanziert (30 Milliarden

Schilling, 200.000 Arbeitsplätze); weitere industrielle Großprojekte; Fertigstellung des Konferenzzentrums.

ÖVP: 90.000 Arbeitsplätze durch 40 Milliarden Schilling aus dem Verschwendungsstopp; Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit mit besonderer Förderung jener Betriebe, die Jugendarbeitsplätze schaffen; Arbeitsplätze in Problemgebieten; flexible Arbeitszeiten und Teilzeitangebote.

FPÖ: Verankerung des Grundrechtes auf Arbeit in der Verfassung; branchenweise Flexibilität der Arbeitszeit; „Marshall— Plan“ für benachteiligte Regionen (Transportkostenausgleich).

VGÖ: Förderung von Produktionen, um Importe zu ersetzen; Umstrukturierung der Verstaatlichten; flexible Arbeitszeiten und Teilzeitbeschäftigung; Aufwertung der Handarbeit; Förderung des bäuerlichen Familienbe- triebes.

ALÖ: Massive Kapitalspritze für Verstaatlichte; Verbot von Überstunden.

OP: Steuerliche Entlastung der Arbeitsplätze.

Budget, Steuern & Wirtschaft

SPÖ: Mehr Sparsamkeit im Budget; Einführung von Steuer auf Sparzinsen, höhere Besteuerung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld, ‘Abschaffung der Wohnbeihilfe, Erhöhung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages; Abschaffung von Kreditsteuer und Gewerbesteuer auf Gewerbekapital; ^ Steuerreform für mehr soziale Gerechtigkeit; Begünstigung für Fahrt Wohnung-Arbeit; Rationalisierung der Grundstoffindustrie und Ausbau der Finalproduktion.

ÖVP: Budgetreform; jedes neue Gesetz muß begründet werden-(Auswirkungen auf Arbeitsplätze, Umwelt, Budget); Steuerreform; Steuerstopp; 20 Milliarden Schilling Schuldenabbau und 40 Milliarden Investitionsvolumen in vier Jahren aus Verschwendungsstopp (Konferenzzentrum, AKH, weniger Minister, Staatssekretäre und Beamte, Halbierung von ÖBB-Defizit und Repräsentationsspesen, Einstellung der Regierungspropaganda); moderne Industriepolitik und Sanierung der Verstaatlichten.

FPÖ: Budget- und Steuerreform; keine Erhöhung der Abgabenquote; nicht mehr Ausgaben als Einnahmen; Abschaffung der Kreditsteuer, der Gewerbe- und Lohnsummeristeuer; Förderung der Eigenkapitalbildung; Starthilfe bei Gründung von Exportringen; einheitliche Unternehmensertragssteuer.

VGÖ: Steuerreform und Steuervereinfachung; Besteuerung des Energie- und Rohstoffverbrauchs; Abbau der Staatsverschuldung; Verwaltungsreform; Förderung von Handwerk und Gewerbe; Spezialisierung auf „industrielle Maßschneiderei“; Produktion langlebiger Güter.

ALÖ: Besteuerung von Ener-~ gie- und Rohstoffverbrauch bei Senkung der Lohnsteuer für niedrige Einkommen; Verschwendungsstopp.

ÖP: Rigorose Streichung aller unnötigen Staatsausgaben; Abbau der staatlichen Subventionen; Besteuerung der Umweltverschmutzung.

Pensionen & Soziales

SPÖ: Pensionsgarantie; Reform der Sozialversicherung; mehr Arbeitsplätze für Behinderte; weitere Verkürzung der Arbeitszeit unter Bedachtnahme auf internationale Entwicklung.

ÖVP: Pensionsgarantie; Heizkostenzuschuß für Kleinpensionisten; Einführung eines Pendlerpauschales; Arbeitnehmerbeteiligung am Betriebsvermögen.

FPÖ: Schrittweiser Übergang in die Pension; Schaffung eines einheitlichen Pensionsversiche- rungssystems; Arbeitnehmerbeteiligung am Unternehmen; Berechnung des Urlaubsanspruches nachdem gesamten Arbeitsleben.

VGÖ: Gewinn- und Vermögensbeteiligung für Arbeitnehmer.

ALÖ: Anhebung der Mindesteinkommen auf 6000 Schilling (auch, Arbeitslosengeld); Stundung von Krediten bei Arbeitslosigkeit; 35-

Stunden-Woche mit Lohnausgleich für Einkommen bis 20.000 Schilling; Abtreibung auf Krankenkassenkosten.

ÖP: Einstellung der Sozialhilfen für Großverdiener; Zahlungsaufschub für in Not geratene Österreicher.

Familie, Bildung & Wohnen

SPÖ: Reform des Sozialrechtes unter Bedachtnahme auf Gleichberechtigung; innere Schulreform; Ausbau des berufsbildenden Schulwesens; Lösung der Nachhilfeproblematik; mehr Ganztagsschulen; sparsamere Schulbuchaktion; in zwei Jahren 5000 zusätzliche Wohnungen für einkommensschwache Familien; Reform der Wohnbauförderung (Herabsetzung der Einkommensgrenzen).

ÖVP: Erhöhung der Familienbeihilfe aus Ersparnissen bei billigerer Schulbuchaktion (Mischsystem); innere Schulreform; öffentlich geförderte Mietwohnungen sollen als Eigentum erworben werden können; bessere Bausparförderung.

FPÖ: Steuerliche Berücksichtigung des Familienstandes; Anrechnung von drei Jahren Kindererziehung auf die Pension; bessere Verzinsung für den Familienlastenausgleich; Lehrplanreform; gerechtere Beurteilungsgrundlagen; Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen; Umstellung der Wohnbau- auf Subjektförderung.

VGÖ; Handwerkliche Ausbildung in der AHS; Stärkung des Zugs zum Eigenheim mit Garten; einkommensabhängige Wohnko- stenbelastung.

ALÖ: Dreijährige Karenzzeit; Abschaffung des Notendruckes; Alternativschulen mit basisdemokratischem Unterricht.

Umwelt, Energie Gesundheit & Verkehr

SPÖ: Bau des Marchfeldkanals; Nationalpark „Hohe Tauern“; Schaffung eines Luftrein- haltefonds und eines Umweltanwaltes; Förderung der Biospriterzeugung; weitere Förderung von Energiesparen und Erhöhung des Nutzungsgrades; vorrangige Nutzung der Wasserkraft; Chemikaliengesetz, Immissionsgesetz, Waschmittelgesetz; leistungsorientierte Spitalsfinanzierung; Gesamtverkehrskonzept; Fertigbau des Autobahngrundnetzes; Bau von Semmering-Basistunnel und Wienerwald-Tunnel für die Bahn.

ÖVP: Ein Grün-Plan für Österreich; Nationalpark „Hohe Tauern“; Bekämpfung des sauren Regens, Entschwefelung der Brennstoffe; Produktion und Beimengung von Biosprit; nationales Energieprogramm für Energiesparen sowie Nutzung von Ab- und Fernwärme; Respektierung der Zwentendorf- Abstimmung 1978; neues System für Spitalsfinanzierung; leistungsfähige Krankenkassen ohne Beitrags- und Steuererhöhungen; Fertigstellung der Süd- und Pyhrn-Autobahn.

FPÖ: Verankerung des Umweltschutzes in der Verfassung; forciertes Recycling; Trennung von Trink- und Nutzwasser; Nein zu Atomstrom; Förderung des Energiesparens und alternativer Energiegewinnung; Reform der Krankenversicherung und sozial gestaffelte Kostenbeteiligung; Kostennachlässe bei Nachweis von Gesundenuntersuchungen; leistungsorientierte Spitalsfinanzierung; konkurrenzfähige ÖBB- Tarife und Bahnreform.

VGÖ: Rigorose Begrenzung von Emission und Wasserverschmutzung; Förderung des biologischen Landbaues und tier naher Stallhaltung; Verbot gefährlicher Stoffe; Nein zu Zwentendorf; mehr Recycling; bessere Nutzung der Energie und Erschließung alternativer Energiequellen; mehr Vorsorge und Selbstverantwortung in der Gesundheit.

ALÖ: Stopp der Gewässerregulierung; giftfreie Produktion von Nahrungsmitteln; länderüber- greifendes Bundesnaturgesetz; Umweltschutz in der Verfassung, Verbot der Salzstreuung; Demontage des nuklearen Teils von Zwentendorf; bleifreies Benzin; genereller Stopp für Autobahn- und Schnellstraßenbau.

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1950

Verlagerung des Wohnungselends?

Es gibt kaum eine Frage, bei der die zuweilen nicht zu vermeidende Vermengung sozialer und ökonomischer Gesichtspunkte stärker sichtbar ist als beim Problem der Mietzihsgestaltung. Ein konkreter Lösungsvorschlag hat die Diskussion in der Mietzinsfrage aufs neue angefacht. Der von der Parteikorrespondenz der österreichischen Volkspartei veröffentlichte „Plan einer neuen Wohnungswirtschaft“ sieht in seinen Grundzügen folgendes vor: a) Schaffung eines einheitlichen Pau-schalmietzinses, gerechnet nach Quadratmeternutzfläche. b) Progressive Steigerung des Pauschalmietzinses, ausgehend

1951

Demokratie mit Rückgrat

Daß das Wohlergehen des Volkes nicht allein von einer bestimmten Regierungsform abhängt, geht aus der Geschichte Österreichs mit genügender Anschaulichkeit hervor. Heute erwarten wir alles Heil von der Demokratie, in der mit Recht auf der einen Seite die Forderung nach mittelbarer Teilnahme möglichst breiter Volksschichten erhoben wird — auf der anderen Seite aber steht das Erfordernis einer Führung, die naturgemäß nur auf einen kleinen Kreis von Verantwortlichen beschränkt sein kann. Es setzt eine große Reife des Volkes wie seiner politischen Führung voraus, beide Momente

Kritischer Zahlenspiegel

Der österreichische Nationalrat hat in seiner Plenarsitzung vom 24. Oktober das Expose des Finanzministers über den Bundesvoranschlag 1952 entgegengenommen.Der Voranschlag weist in der laufenden Gebarung bei 18,773 Milliarden Schilling Ausgaben und 18,656 Milliarden Schilling Einnahmen in der laufenden Gebarung ein Defizit von rund 117 Millionen Schilling auf. Für Investitionen sind im außerordentlichen Budget 914,5 Millionen Schilling eingesetzt, so daß bei Ausgaben von insgesamt S 19.687,581.900 und den erwähnten Einnahmen von S 18.656,098.200 ein Gesamtgebarungsabgang von S

Verwaltungsreform und Demokratie

Die Bekanntgabe des Bundesvoranschlages für 1952 hat, sozusagen saisongemäß, das Problem der Verwaltungsreform wieder stark in den Vordergrund gerückt. Man kann zwar mit Genugtuung feststellen, daß in der öffentlichen Meinung die Diskussion nicht mehr auf die alten Schlagworte vom Beamtenabbau, von der Zusammenlegung der Ministerien, von der Auflassung von Mittelschulen oder Bezirksgerichten usw., zurückfällt, da man erkannt hat, daß man Krankheiten nicht durch eine Bekämpfung ihrer Symptome heilen kann; man kennt auch die Wurzeln des Übels, weicht aber hier schärferen

1952

Nadi der Krisis

In der Krise der österreichischen Staatsführung, die in der vergangenen Woche zur Demission der Gesamtregierung führte, inzwischen aber durch eine Einigung über die strittigen Fragen des Budgets und die Bestätigung des Kabinetts in der bisherigen Zusammensetzung eine vorläufige Entspannung erfuhr, liegt eine gewisse Tragik.Uber sieben Jahre — in Westeuropa einzig dastehend — hat ein und dieselbe Regierungskoalition mit Erfolg am Wiederaufbau Österreichs gearbeitet, wobei von seiten beider Partner, bisweilen unter Rückstellung der Parteiideologie, Opfer gebracht werden mußten, um

1953

Wird die Chance verpaßt?

Zweifellos wird die geplante österreichische Steuerreform ein großes und kühnes Unternehmen sein. Nach allem, was man hört, wird die Steuerreform einigen Problemen mit jener Gründlichkeit und Energie zu Leibe rücken, die dem derzeitigen österreichischen Finanzminister eigen ist.Dem Vernehmen nach will das Bundesministerium für Finanzen in den einstweilen noch inoffiziellen, deshalb aber nicht minder ernnzunehmenden Entwürfen vor allem zwei Beschwerden Rechnung tragen, die gegen das geltende Einkommen- und Lohnsteuerrecht mit Recht immer wieder erhoben werden: Die Einkommensteuersätze

Budget, Staat und Wirtschaft

Der Finanz- und Budgetausschuß des Nationalrates hat in zwölftägigen Verhandlungen den Entwurf des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1954 vorberaten, um nunmehr dem Plenum des Hohen Hauses Berichte und entsprechende Anträge auf Genehmigung der finanzgesetzlichen Ansätze des Staatshaushaltsplanes unterbreiten zu können.Die Endsummen des Staatshaushaltes weisen jährlich bedeutende Zunahmen auf, die eine gleich zunehmende Belastung des Steuerträgers darstellen.Man muß sich daher die Frage vorlegen, ob die Erstellung der Haushaltspläne wirklich immer nach dem Grundsatz größter

1954

Mahnung und Meinung des Konsumenten

„Wirtschaftspolitik ist nicht ein Reservat der Fachleute; sie geht jeden an, denn letztlich rühren wirtschaftspolitische Maßnahmen an die Geldbörse jedes einzelnen.“ So etwa hieß es in einer Rundfunksendung des Gewerkschaftsbundes. Das geschah vor Jahresfrist, als der Kampf um die Verteilung der Früchte tobte, die eine Steigerung der Produktivität unserer Wirtschaft zeitigen würden. In dem etwas später zwischen den Vertretern der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber geschlossenen Abkommen sind die Anspruchsberechtigten auf geführt: Dem Unternehmer soll ein Teil des Aufwandes, der ihm

1955

Weniger arbeiten...

Das Verlangen der Arbeiter nach Kürzung der Arbeitszeit steht seit Jahrzehnten- auf der Tagesordnung. Schon seinerzeit — 193 5 — gerieten Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Genf im Rahmen der Tagung des Internationalen Arbeitsamtes in der Arbeitszeitfrage scharf aneinander. Die Front war aber auf der Arbeitgeberseite keineswegs dicht. Die US-Amerikaner — schon damals im Ausmaß der Produktivität weit voran — und die Italiener (diese im Interesse der Milderung der Arbeitslosigkeit) waren gemeinsam mit den Arbeitnehmern für eine Revision der Arbeitszeitbestimmungen.Im Prinzip besteht

1960

Reform! Aber wie?

Bei der Erörterung der Ursachen für die Wahlschlappe der Volkspartei am 10. Mai 1959 wurde ein wichtiger Faktor übersehen: das schwindende Vertrauen des Wählers auf den ernsten Willen (und mitunter auch die fachliche Fähigkeit) der ersten Regierungspartei zur Ordnung der zahlreichen offenen, aber meist sehr komplizierten Fragen in Wirtschaft, Gesellschaft und Staat. Verlangt wurde eine Reform der Vermögensverteilung durch eine Teilnahme breiterer Schichten am Erwerb neuen Eigentums, auch an Produktionsmitteln, bei gleichzeitigem Schutz des bereits Erworbenen; verlangt wurde weiter eine

1961

Unser Steuersystem ist überholt

Die Budgetdebatte über die Beförderungssteuer und die Novelle über die Haushaltsbesteuerung bat das Problem unseres Steuersystems breiten Bevölkerungskreisen zum Bewußtsein gebracht. Dabei wurde deutlich das Unbehagen darüber sichtbar und wieder um der Ruf nach einer grundlegenden Steuerreform laut.Tatsächlich arbeiten Experten des Finanzministeriums bereits seit längerer Zeit an einem Entwurf einer Steuerreform; bei diesem Entwurf handelt es sich jedoch vor allem um eine juridische Arbeit, die das Ziel verfolgt, die unübersichtlichen, teilweise einander widersprechenden steuerlichen

Nicht nur das Budget

Die letzten Herbstwochen dieses Jahres sind von dunklen, schicksalsschweren Ereignissen überschattet. Kernwaffentests riesenhaften Ausmaßes, die Namenstilgung des Gewaltherrschers von gestern im Osten, besorgniserregende, nicht ganz überschaubare Labilität demokratischer Regierungen und Regierungssysteme im Weiten: über dies Krisenzeichen einer „fernen Welt” brachten die Zeitungen Berichte, veröffentlichten sie Kommentare. Die Registrierung der „inneren Angelegenheiten”, der Probleme, die man steuern könnte, deren Lösung oder Nichtlösung dem Staatsbürger Verantwortung

Der Auftakt zur Budgetreform

Der vom Länderkabinett Gorbach dem Parlament unterbreitete Staatsvoranschlag 1962 ist ein Übergangsbudget, weil jede Finanzreform nur Schritt für Schritt durchgeführt werden kann. Immerhin steht die Öffentlich keit vor einer wichtigen Wendung. Der Schwerpunkt liegt nicht mehr ausschließlich auf den Ausgaben, sondern ruht auf den Einnahmen, ohne den verhängnisvollen Weg neuer Steuern oder der Erhöhung alter Abgaben zu beschreiten. Dieser Wandel zeigte sich schon im Sommer, als das neue Budget bereits Ende Juli fertiggestellt war. Bei allen späteren Differenzen, die im letzten

Ins neue Jahr

Wenn wir an der Schwelle des neuen Jahres 1962 einen Blick auf die Probleme werfen, die es mit sich bringen wird, dann bleiben uns die dunklen Schatten über der Weltpolitik und damit auch über unserem Vaterland Österreich nicht verborgen. Wohl leben wir nach wie vor in Zufriedenheit und genießen nicht nur das Notwendige, sondern auch die Annehmlichkeiten des modernen Lebens, die wir durch unseren Fleiß und durch unsere Arbeit errungen haben. Trotzdem müssen wir uns, ohne die Zukunft erschließen zu können, die mehr oder minder bange Frage stellen, unter welchen Auspizien

1962

Steuerreform vor der Tür

Die Diskussion um das, was wir „Steuerreform“ nennen, bezieht nicht einmal alle Steuern vom Einkommen ein, sondern nur die eigentliche Einkommensteuer und die Lohnsteuer, die im Prinzip ja nur eine besondere Ein-hebungsform der Einkommensteuer ist, nicht aber die Körperschaftssteuer und die Kapitalertragssteuer. Als große Steuerreform kennzeichnet man Bestrebungen, die auf einen Gesamtumbau sowohl der Besteuerungsprinzipien wie der Besteue-rungstechnik gerichtet sind, wie sie etwa im Bereich des Rechtes der Umsatzsteuer in der Bundesrepublik vollzogen werden soll, wobei eine völlig

1963

Provisorien—und kein Ende

Die Verhandlungen über die Bildung der neuen Bundesregierung gemäß dem Wahlergebnis vom 18. November 1962 konnten in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, daß sich die österreichische Politik wirklich erlauben darf, den Großteil ihrer ideologischen und menschlich-physischen Kräfte in Seit- und nervenvergeudenden Auseinandersetzungen über Personal- und Kompetenzfragen zu verbrauchen. Eine nicht immer glücklich komponierte publizistische Begleitmusik zu diesen Auseinandersetzungen ließ leider vereinzelte Stimmen verantwortungsbewußter Politiker untergehen, die sich mit Ernst und

Stabilisierung am Ende?

Nicht nur deswegen, weil ihm sein Durst schon wieder teurer zu stehen kommt, ist in diesen sommerlichen Tagen der österreichische Normalverbraucher vergrämt. Er zahlt ohnehin seit dem Mai dieses Jahres für jedes Krügel Bier zusätzlich zehn Groschen Steuer, um dadurch den Milchpreis zu stützen. Dies ist letztlich einzusehen, denn Milch ist noch immer wichtiger als Bier. Nun kamen aber kürzlich die Brauereien und meinten, nicht nur den Bauern, Molkereien und Milchhänd-Jern ginge es schlecht, sondern auch ihnen. Sie fänden trotz steigenden Ausstoßes und zunehmenden Verbrauchs — bald

Ein Blick zurück und vorwärts

Zum Jahresende ist es üblich, Rückschau zu halten und auch einen fragenden Blick in die Zukunft zu werfen. Ein Regierungschef, der vor ziemlich genau drei viertel Jahren ein Regierungsprogramm seinen Mitbürgern zur Kenntnis gebracht hat, ist dazu sogar verpflichtet.Was wurde von den einzelnen Punkten verwirklicht, was ist in Arbeit und was sollte in absehbarer Zeit begonnen werden? Es ist noch nicht einmal der vierte Teil der Legislaturperiode verstrichen, und das innenpolitische Klima war in den letzten Monaten einer fruchtbringenden Arbeit gewiß nicht immer förderlich, trotzdem kann man

1965

Wundester Punkt der Familienpolitik

Auf dem Gebiet der Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Familie müssen wir hingegen feststellen, daß die Kinderermäßigung in ihrer maximalen Höhe monatlich eine Steuerersparnis von 142,60 Schilling pro Kind bringt, das heißt nicht mehr und nicht weniger, als daß der Staat als Familienlasten, die die Steuerkraft des Familienerhalters schmälern, lediglich täglich die Last von 4,87 Schilling oder den Gegenwert von eineinhalb Liter Milch anerkennt. Diese grundsätzliche Gleichstellung der Familienausgaben mit allen anderen Ausgaben ist derzeit der wundeste Punkt

Die Lasten gerecht verteilen!

Zu einer Zeit, da die Bundesregierung die Frage des Einheitswertes einer einigermaßen befriedigenden Lösung zuführen konnte, ist dieser Beitrag, der konkretes Zahlenmaterial aus einem der österreichischen Bundesländer vorlegt, von besonderem Interesse.*Finanzverwaltung und Gesetzgeber stehen in Oberösterreich seit einiger Zeit unter schwerem Beschuß: Die Auswirkung der Neufestlegung der Einheitswerte — so argumentiert man — würde sehr rasch eine Vernichtung und Umschichtung des Eigentums an Grund und Boden sowie an Wohnhäusern zur Folge haben — während man eich gleichzeitig und

„Nach dem Fest der Budgetkrise“

Jedermann ist in irgendeiner Weise von der Budgetkrise betroffen.Ähnlich wie im Oktober 1952 wurde auch in diesem Herbst der von der Verfassung vorgeschriebene Termin versäumt, so daß die Budgetkonflikte zwischen den beiden Regierungsparteien vorzeitige Neuwahlen zur Folge haben. Gleichgültigkeit gegenüber den Problemen des Budgets wäre aber auch dann nicht am Platz, wenn keine Neuwahlen bevorstehen und keine akuten Budgetkrisen ihrer Lösung harren würden. Anderseits gehört der jeweilige Stand der Staatsfinanzen zu den schwierigsten Themen. Das letzte Bundesflnanzgesetz umfaßte nicht

Gesucht: ein neuer Herkules

Wie es bei ungewöhnlichen Ereignissen immer geschieht, hat der Rücktritt des Vorsitzenden des Budgetausschusses in der Abgeordnetenkammer, Ugo La Malfa, eine Sensation hervorgerufen. Es kommt nicht alle Tage vor, und eigentlich niemals, daß ein Minister oder sonstwie hochgestellter Politiker freiwillig seinen Posten verläßt, um gegen irgendeinen Mißstand zu protestieren. Um auf einen Präzedenzfall zu stoßen, müßte man bis auf das erste provisorische Staatsoberhaupt der italienischen Republik, auf Enrico De Nicola, zurückgehen.Kampf den „Gesetzchen“Noch merkwürdiger ist der

1967

Ein Verteilungsproblem

Bei der zur Zeit in Verhandlung stehenden Einkommensteuerreform geht es nicht nur um einen Steuernachlaß. Die von sozialistischen Funktionären dominierten Gewerkschaften haben nämlich ein für sie befriedigendes Steuerarrangement (hinsichtlich Termin und Ausmaß) als Bedingung für ein Zurückhalten in der Lohnpolitik gestellt. Die Gewerkschaften möchten die Steuersenkung schon am 1. Juli in Wirkung treten lassen, der Finanzminister frühestens am 1. Oktober. Die entscheidende Frage ist jedoch nicht der Termin, sondern der neue Steuertarif.In der Diskussion darüber tummeln sich viele,

1969

Die Forderer

An die Stiegenballustrade des Palais des Prinzen Eugen gelehnt, stand der Finanzminister dem Fernsehen Rede und Antwort; und was vor dem Professor Koren schon viele Finanzminister festgestellt haben, sagt auch er als Kemsatz jeder Budgetpolitik ins Mikrophon: Man kann hur jene Forderungen an den Staatshaushalt erfüllen, die finanzierbar sind.Erinnern wir uns: Im Februar des vergangenen Jahres hatte der neubestellte Finanzminister iim Bundes-parteirat der Regierungspartei festgestellt, daß ein 16-Milliarden-Schil-ling-Defizit drohe. Diese Lawine hatte eine allzu gebefreudige Koalition und

Gefahr für langfristiges Wachstum?

Der K<mjunfeturaufschwung der österreichischen Wirtschaft, der im Jahre 1968 begann, wird sich im Jahre 1969 weiter fortsetzen. Während das reale Brattonationalprodukt dm Jahre 1968 um mehr als 4 Prozent gewachsen ist, bestehen für 1969 gute Aussichten auf ein Wachstum von mehr als 5 Prozent. Vorläufig ist noch der Export die wichtigste Konjunkturstütze, kräftige Impulse gehen vor allem von der deutschen Konjunktur aus. Die starke Belebung der Industrieproduktion ist besonders in den exportorientierten Branchen zu beobachten, die Produktion von Investitionsgütern hinkt nach, weil die

Die siebziger Jahre haben begonnen

Die siebziger Jahre haben begonnen: Gewiß noch nicht nach dem Gregorianischen Kalender, wohl aber in der gedanklichen Konzeption der Bundesregierung und der Regierungspartei, die sich bereits seit nun bald drei Jahren bei ihren Initiativen und Beschlüssen von dem Blick auf die siebziger Jahre und auf die kommenden Jahrzehnte leiten lassen. Im Zeichen der Versachlichung der Politik, der wissenschaftlichen Durchdringimg der einzelnen Materialien ist es denn auch gelungen, in den Zeiten der Koalition durch viele Jahre unerledigt gebliebene Probleme so zu lösen, wie es im allgemeinen

Periode der Reform

Zwischen 1965 und 1969 ist das reale Bruttonationalprodukt pro Kopf in Österreich um 18,5 Prozent gestiegen. Damit ist diese Zuwachsrate größer als vergleichsweise in der Bundesrepublik Deutschland, in Schweden und den USA. Noch kräftiger ist die Steigerung des realen Masseneinkommens mit 24 Prozent. 1965 machte das gesamte Budgetvolumen des Bundes noch 66,8 Milliarden aus. 1970 beträgt es 101 Milliarden Schilling. Dieser Steigerung von nicht weniger als 51,4 Prozent steht aber eine Erhöhung des Sozialbudgets um 66,4 Prozent, davon allein im Bereich der Sozialversicherung sogar um 86,3 Prozent, gegenüber. Dieses absolut und relativ höchste Sozialbudget des Bundes ür 1970 mit 16,1 Milliarden Schilling ist der Ausdruck einer aktiven Sozialpolitik.

1970

Erster Kreisky-Test

„Bruno Kreisky ist auf dem besten Weg, dieselben entscheidenden Fehler zu machen, die Wolfgang Schmitz Finanzministerkopf und -kragen gekostet haben“ jubeln die vom 1. März 1970 Frustrierten. „Die SPÖ weiß auch in Steuerfragen, was sich die Wähler wünschen“, frohlocken andere in verständlicher Nachwahl-Euphorie. Wer von beiden letztlich recht behalten wird, ist ungewiß. Denn: bis zum heutigen Tag sind die diesbezüglichen Ergebnisse der Orientierungsgespräche (nach ÖVP-Version), beziehungsweise der Koalitionsverhandlungen (nach SPÖ-Version), mehr als kümmerlich geblieben. Bis zum heutigen Tag konnte aber auch keiner der vielen SPÖ-Finanzministerkandi-daten ein erfolgversprechendes Steuerkonzept vorlegen; Niemand wird sich darüber wundern. Die Materie ist an und für sich äußerst schwierig und die Bedingungen, die zur Zeit herrschen, sind nicht gerade rosig. Dennoch und vor allem deshalb wird die Steuerreform der erste echte Kreisky-Test.

1971

Ein Mittelstand a la Schweden?

Die Enttäuschten der „kleinen Steuerreform“ 1971 dürfen weiter hoffen: auf die „große Steuerreform“. Sie werden sich freilich gedulden müssen, denn diese soll erst nach Einführung der Mehrwertsteuer in Angriff genommen werden; bei der Mehrwertsteuer steht aber noch lange nicht fest, ob die Regierung die selbstgesetzten Fristen auch tatsächlich einhalten kann.

Manchmal doch eine „Verfassungs-Koalition“

Mit 93 Mandaten sind, das ist bekannt, im Parlament die gewünschten „klaren Verhältnisse“ gegeben. Diese magische Zahl gibt dem „Roi absolu“ (endlich) die Möglichkeit zur Regierung nach eigenen Vorstellungen. Und regieren ist der sinnvolle Umgang mit der Macht, anders gewendet: die Macht, Gesetze zu machen. Die nächsten vier Jahre, (und um das festzustellen, muß man kein Prophet sein), werden im Spannungsverhältnis zwischen Erfüllung eines sogenannten Wählerauftrages und der Verwirklichung gesellschaftspolitischer Leitbilder stehen, die — Verbalinterpretation des Bundeskanzlers hin oder her — sozialistische Vorzeichen haben werden.

1972

Eine „Maus“ als Sachlösung

Milliardenbeträge schwirren durch den Raum: der Finanz-minister spricht davon, die „große“ Steuerreform, die im nächsten Jahr wirksam werden soll, werde 2,5 Milliarden Schilling erfordern, soll sie jedem Staatsbürger auch nur 100 Schilling Ermäßigung bringen. Sogar in seiner eigenen Sozialistischen Partei werden aber Stimmen laut, die für einen Einnahmen verzieht von 4 Milliarden plädieren, und Oppositionssprecher Koren hält eine fühlbare Erleichterung der Steuerlast nur bei einer Verringerung der Einnahmen um mindestens 5 Milliarden Schilling für möglich.

Wer soll das bezahlen ?

Die verschärften Devisenbestimmungen, die gegen seinen Willen durchgedrückt wurden, waren zwar für den Bonner Doppelminister Schiller ein nicht ganz unwillkommener Anlaß, seinen Hut zu nehmen; sie waren aber gewiß nicht der einzige sachliche Grund für seine Demission (von persönlichen Gründen ganz abgesehen). Schwer wiegt bestimmt auch die Tatsache, daß seine Bestrebungen, die öffentlichen Haushalte einigermaßen den Realitäten anzupassen und ihre inflationistische Wirkung etwas einzudämmen, am sturen Egoismus der Ressorts und der Gebietskörperschaften scheiterten. Schiller hat es

1974

Neues Bild vom Krisen-Deutschen?

Die verlorenen Wahlen in Hamburg, zunehmende Spannungen in der SPD, die von den JUSOS immer wieder angeheizt werden, Sorgen mit dem Koalitionspartner FDP: all das plagt Bundeskanzler Willy Brandt in zunehmendem Maße. Nur aus diesem Klima heraus lassen sich auch sogar Resignationsgerüchte des Bundesknzlers erklären.Tatsache aber ist, daß dies alles nicht die eigentliche zentrale SPD-Krisenstimmung erzeugt — es ist vielmehr die Wirtschaftslage (beängstigend in der deutschen Automobilindustrie) und die Tatsache der Entfremdung zwischen Gewerkschaftern und SPD.

Die Geschenklawine

Wenn Wahlen näher rücken, läßt sich keine Regierung lumpen. Warum sollte sie auch? Die Geschenke, die sie verteilt, müssen die Beschenkten auf Schilling und Groschen selber bezahlen — freilich nach den Wahlen.

1977

Der Staat frißt bald 60 Prozent unserer Leistung

Auf die ÖAAB-Forderung nach Lohnsteuersenkung reagierte der Bundeskanzler zynisch: Die ÖVP rechne offenbar für lange Zeit nicht mehr damit, die Regierungsverantwortung übernehmen zu müssen.Ist die ÖAAB-Forderung wirklich nur Demagogie, wie Kreisky und seine Mitarbeiter behaupten, oder machen es sich diese doch zu leicht, wenn sie kurzerhand konstatieren: Die öffentlichen Ausgaben sind aus Qründen der Sicherung der Arbeitsplätze notwendig und daher haben sich die Einnahmen an ihnen zu orientieren?Entweder Steuer- und Abgabenerhöhungen oder Kürzungen bei Pensionen, Familienbeihilfen,

Privatisierung ein Mittel, Subsidiarität zu verwirklichen

Vorsicht beim Weiterlesen: Privatisierung ist „der größte Unsinn, der in der letzten Zeit gesagt wurde“ - wenn man dem Bundeskanzler und seinen Femsehaussagen Glauben schenkt. „Das hat sich jemand plötzlich ein fallen lassen, weil er glaubt, daß er andere dumm machen kann.“ Für den aber, der sich ohne ideologische Scheuklappen und unvoreingenommen mit diesem Thema befaßt, sieht die Sachlage doch etwas anders aus.

Silberstreif am Horizont

Die große Oppositionspartei hat im auslaufenden Sommer auf dem Gebiet der Spitalsfinarizierung einen Schritt getan, der den Weg für eine zukunftweisende Lösung freigibt - ob er beschriften wird, hängt von den beteiligten Akteuren ab. Sie hat sich auf eine Strategie geeinigt, die eine finanziell realistische ist und im Sinne der Erstzuständigkeit des einzelnen vor dem Staat auf der Linie eines Abbaus der Überforderung der öffentlichen Hand nicht nur gesellschaftspolitisch richtig liegt, sondern auch nachhaltige Sanierung erwarten läßt.Ihre Spitzenfunktionäre und die Landeshauptleute

1979

Was die Parteien versprechen

Ein Wählkampf der Platitüden, der Blumen-und Kinderplakate und der unerheblichen Randthemen: So ist in diesen Wochen immer wieder geklagt worden, nicht zuletzt in den Massenmedien, auch in der FURCHE. Aber keine Zeitung hat bisher der Tatsache Rechnung getragen, daß die wahlwerbenden Parteien immerhin auch Programmentwürfe für die Regierungsarbeit in der kommenden Gesetzgebungsperiode herausgebracht haben. Die FURCHE versucht heute, die Wahlplattformen von SPÖ, ÖVP und FPÖ in ihren wesentlichen Aussagen miteinander zu vergleichen. (Die Programmaussagen zum Thema Familie haben wir schon in Folge 16 behandelt, die Thematik Bildungs- und Kunstpolitik wird heute auf den Seiten 15 und 16 analysiert.)

Eine kritische Bilanz

„Geschichte kann man nicht sehen, ebenso wie man Gras nicht wachsen sieht...“ Diesen Satz von Boris Pasternak, dem verfemten russischen Nobelpreisträger, könnte man einem ausländischen Besucher sagen, der das Österreich der 50er und 60er Jahre kannte und nun wieder am Ende der 70er Jahre zurückkehrt.In der Tat sind Veränderungeh der gesellschaftlichen Situation in Österreich aufs erste nicht ins Auge springend. Man muß ein wenig tiefer sehen, um zu erkennen, wie sehr der ideologische Untergrund, auf dem die moderne industriestaatliche Realität aufbaut, verschoben ist. Und 13 Jahre

Moralisches Problem

„Die extensive Phase der Menschheit geht so oder so zu Ende“ (R. Bahra, Die Alternative, S315).Im Februar 1979 standen in Österreich 92.800 Arbeitslosen (+2% gegenüber u/1978) 24.000 offene Arbeitsplätze (-4,5%) gegenüber. Im gesamten EG-Raum gab es im Jänner 1979 6,5 Millionen Arbeitslose (6% Arbeitslosenquote); im Bereich der OECD Ende 1978 17 Millionen.In den Aussagen der Politiker hat daher die Sorge um die Sicherung der Arbeitsplätze (der sog. Bestandschutz) vor allem angesichts des Zuwachses der Zahl der Schulabgänger und von erwerbswilligen Frauen (bzw. der Erwerbsquote:

Regierungserklärung

Gleicher Zugang zum Recht: Die Bundesregierung beabsichtigt, eine Durchforstung der staatlichen Vorschriften und Verbote in unserer Rechtsordnung zu initiieren, um sich auch hier um ein größeres Ausmaß an Liberalität zu bemühen ... Die Bundesregierung sieht in der Sicherung des gleichen Zugangs zum Recht ohne Unterschied des Vermögens, der Bildung und der gesellschaftlichen Stellung eine vorrangige Aufgabe.Politikerprivilegien: Zwischen dem Bundesparteivorsit-zenden der SPÖ und dem Bun-desparteiobmann der ÖVP ist Übereinstimmung darüber erzielt worden, daß es unter anderem eine

Viel Kommission fiir wenig Steuerreform

Was immer an Steueränderungen in den letzten Monaten an Finanzminister Hannes Androsch herangetragen wurde, blockte der nationale Kassenwart stereotyp ab: Jetzt arbeite die Steuerreformkommission und diese dürfe man nicht prä- judizieren. Sich selbst genehmigte Androsch eine Ausnahme: In den nächsten drei Jahren, so sein vorerst letztes Wort, werde es keinerlei Steuerentlastung geben. Die mit der Arbeit der Steuerreformer geweckten Erwartungen scheinen sich nicht zu erfüllen. /

1980

Schutz des Parlamentes vor sich selbst

Der Unterausschuß des Verfassungsausschusses trat am 22. Februar, einen Tag nachdem sich das Parlament mit dem Rechnungsabschluß 1978 beschäftigt hatte, zusammen, um einen Fragenkomplex in Angriff zu nehmen, dessen Lösung längst überfällig ist: ein neues Haushaltsrecht. Seit der von der Volkspartei initiierten Budgetrechts-Enquete am 9. Mai 1978 war es darum wieder sehr still geworden.

Linke Rote nehmen Anstoß

Am Abend, da der Rücktritt von Finanzminister Androsch erwartet wurde, präsentierte die Parteilinke der SPÖ den . Sammelband,,Roter Anstoß"', in dem 33 überwiegendjunge A utoren ihre A uffassungen darlegen, die alle in der Forderung nach mehr Prinzipientreue und weniger Pragmatismus in der Politik gipfeln. SPÖ-Denker Egon Matzner nannte das Werk „ein wichtiges politisches Dokument, das durch die aktuellen Umstände eine Zäsur in der SPÖ signalisieren könnte . Hier einige wörtliche A uszüge:

Sparbudget vor allem für die Steuerzahler

Auch das elfte von Finanzminister Hannes Androsch am 12. Oktober präsentierte Bundesbudget läuft auf den Versuch hinaus, den alten Traum vom größten Glück durch die größte Zahl zu verwirklichen. Finanzpolitik wird in diesem Konzept als das durchaus ehrenhafte Bemühen verstanden, die durchschnittliche Bedürfnisbefriedigungsrate anzuheben.Die nicht nur aus Finanzierungsgründen zwingende Notwendigkeit, branchenspezifische Wirtschafts- und schichtenspezifische Sozialpolitik zu forcieren, hat in diesem Konzept keinen Platz. Die Idee der mehrjährigen Finanzplanung, die zu erfüllen

1983

Pioniergeist und Leistung fördern

ln einer „Erklärung zur Lage der Nation“ im Wiener Belvedere legte ÖVP-Ob- mann Alois Mock sein Programm vor. Für die FURCHE faßt er die wirtschaftlichen Pläne der Opposition zusammen.

Unklare Chiffren der Ratlosigkeit

Wahlprogramme erfüllen jeden Wunsch, nur einen nicht: Sie sind wenig konkret. Sie bieten eine schemenhafte Zukunft in Chiffren. Motto: Vagemut statt Wagemut.

Pakt mit vielen Wortschablonen

Auffallend viele nichtssagende Wortschablonen, wenige handfeste Vorhaben und Fristen: das ist der rot-blaue Koalitionspakt. Seine wichtigsten Punkte werden hier im Wortlaut auszugsweise dokumentiert. Und - kursiv - kurz kommentiert.

1984

Neue Ansätze gegen Arbeitslosigkeit

Wie die Länder Europas mit der Arbeitslosigkeit fertig zu werden versuchen, war auf einer internationalen Tagung in Brüssel Gegenstand der Gespräche.

Mit fünf neuen Besen gegen die alten Probleme

Schon Fred Sinowatz hat kein leichtes Erbe als Kanzler angetreten. Die neuen Gesichter im Kabinett werden auch bald von der Realität des Politikalltags eingeholt.

Reform statt Reförmchen

Der neue Finanzminister will nun doch eine große Steuerreform angehen. Einfachheit und Durch-schaubarkeit, Leistungsorientierung und Familienfreundlichkeit zählen zu den Voraussetzungen für mehr Gerechtigkeit im Steuersystem.

„So sieht mein Budget 1985 aus"

Wie Finanzminister Franz Vranitzky das Budget 1985 gestalten wird, erklärt er am 19. Oktober in der Budgetrede. Hier sagen Wirtschaftsfachleute, was sie tun würden.

1985

Die mageren Jahre

Von jährlichen realen Einkommenszuwächsen um die drei Prozent war einmal die Rede. Die Rechnung geht längst nicht mehr auf. Wir werden uns bescheiden müssen.

1986

Die Folgen der Reform

In Washington sind die Differenzen um die Steuerreform bereinigt (FURCHE 32/1986). Sie schlägt nicht nur bei den US-Bürgern, sondern auch international große Wellen.

Die Wirtschaft ändern, aber wie?

Die „Grünen“ Österreichs wünschen sich eine andere Form der Wirtschaftspolitik. Im Gegensatz zu bundesdeutschen Grünparteien fehlen ihnen aber konkrete Vorschläge.

Kampf ums bessere Familien-Konzept

Was wollen die Parteien? Womit darf der Wähler rechnen, wenn er seine Stimme für eine bestimmte Liste abgibt? Eine Kurzserie als Wahlservice für FURCHE-Leser.

1987

Als ein Säckelwart noch auf die Pauke schlug .. .

Ein Thema beherrschte die Koalitionsverhandlungen: Die Sanierung des Budgets. Grund genug, auf die Sorgen und Nöte früherer österreichischer Finanzminister zu schauen.

Was kostet die Budgetsanierung ?

Das Budgetdefizit, wie wir es derzeit haben, kann noch unter erträglichen Opfern saniert werden, heißt es. Sicher ist jedenfalls der Verlust an Wachstum und Arbeitsplätzen.

1988

Familien, bitte warten!

Die Steuerreform ist lei-stungs-, investitions- und arbeitsplatzfreundlich, heißt es. Für familienpolitische Akzente war da offensichtlich kein Platz mehr.

1989

Wie „grün“ kann der Fiskus sein?

In die zweite Etappe der Steuerreform sollen ökologische Gesichtspunkte einfließen. Das sagen heute bereits übereinstimmend alle Parteien. Aber wie soll das geschehen ? Diese Frage hat Konfusionund Zank ausgelöst.Eine gewisse Annäherung von Standpunkten ist zumindest noch vorstellbar, wenn es um die Möglichkeit von Abgaben auf diverse umweltschädigende Produkte und Tätigkeiten geht. Bei der Idee einer Energiesteuer scheiden sich aber bereits die Geister. Wahrend die einen um die Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Produkte bei Einführung einer solchen „Primärenergieabgabe“

Angst vor Oko-Steuern?

Die einen überschlagen sich förmlich bei dem Versuch, sich ein ökologisches Mäntelcnen umzuhängen. Die anderen - teilweise derselben Partei zugehörig - haben wiederum alle Hände voll zu tun, uns zu erklären, warum gewisse ökologische Vorschläge „eigentlich doch nicht“ umgesetzt werden können.Jüngst war dies wieder zu beobachten. Nämlich bei der Frage einer Energiebesteuerung, wo sich eine wundersame Ablehnungskoalition zwischen Finanzminister Ferdinand Lacina und der Industriellenvereinigung gebildet hat.Die Idee hinter einer solchen Energiebesteuerung von Unternehmen und

1990

Wenig „öko", kaum „sozial"

Gemessen an den Erwartungen muß die zweite Etappe der Steuerreform, die 1992 in Kraft treten soll, eigentlich ein Flop werden. Alle Gruppierungen möchten von der nächsten Reform profitieren, alle Ziele (sofern diese überhaupt klar sind) sollen erreicht werden, und kosten soll es selbstverständlich auch nichts. Das Budgetdefizit darf auch nicht größer, die geplante Budgetkonsolidierung muß fortgesetzt werden.Das Problem ist, wie auch der Experte des Wirtschaftsforschungsinstitutes (WIFO) kürzlich bei einem Symposium festgestellt hat, daß eine klare Zielsetzung und vor

1992

Ende der „Steuerstrafe

Nach über 20 Jahren Umverteilung in die falsche Richtung haben zwei Staatsbürger gegen die kinder- und familienfeindliche Besteuerung der Einkommen rebelliert und vom Verfassungsgerichtshof Recht erhalten.

„Ich stehe nicht für einen Nachtwächterstaat"

FURCHE: Warum ist schon wieder eine Reform der Besteuerung notwendig? Wurden bei der ersten Steuerreform 1989 nicht „Nägel mit Köpfen " gemacht?FTNANZMTNISTER FERDINAND LACINA: Was wir jetzt vorbereiten, ist wieder eine Anpassung bei der Lohn- und Einkommensteuer. Über diese Anpassung hinaus wollen wir auch zu einer Entlastung der unteren Einkommen kommen. Dann aber auch zu einer Vereinfachung. Denn es gibt eine ganze Reihe von Dingen, die wahrscheinlich den einzelnen Staatsbürger gar nicht so sehr interessieren, die ihn aber - wenn er davon betroffen ist - ärgern. Wir haben

Von der Spielwiese auf die Regierungsbank

Um den Begriff der öko-sozialen Marktwirtschaft ist es recht still geworden. Hört man nichts davon, weil ohnedies allerlei geschieht? Oder rückt man stillschweigend davon ab und läßt diese Idee höchstens ein paar Unentwegten als Spielwiese?

1993

Schweden: Ein Sozialstaat wurde zum Sozialfall

Am Dienstag und Mittwoch dieser Woche besuchte Bundespräsident Thomas Klestil den EG-Beitrittskandidaten Schweden. Dort kollabierte das seinerzeit so hochgepriesene Sozialsystem.

Konsumplus durch ein Steuerminus

Zum richtigen Zeitpunkt tritt per 1. Jänner 1994 die zweite Etappe der Steuerreform in Kraft.

1994

WANDEL in der Wirtschaftspolitik

Ein Beitritt zur Europäischen Union (EU) wird in manchen Bereichen der österreichischen Wirtschaftspolitik Reformen notwendig machen.

Familie, Soziales, Ausländer

Ernste Vorhaben oder bloß leere Versprechungen: Ein Blick in die Wahl- und Aktionsprogramme der Parteien.

Sicherheit, Demokratie, Bildung

Der Vergleich macht Sie sicher: worauf sich die Parlaments-Parteien in ihren Wahlprogrammen (nicht) festlegen.

Rot-grüne Wege in der Wirtschaftspolitik

Kommenden Sonntag sind auch in Deutschland die Wähler aufgerufen, die Zusammensetzung des dortigen Bundestages neu zu bestimmen. Ein wichtiges Ereignis, auch für Österreich.

Ein Alleingang ist möglich

Energie ist zu billig und wird daher nicht sparsam genug verwendet. Okosteuern könnten da Abhilfe schaffen. Eine deutsche Untersuchung befürwortet ihre Einführung.

Unglücksjahr für die Familien

Während es bei den anderen vom „Sparpaket“ betroffenen Bevölkerungsgruppen im wesentlichen um die Dämpfung von Einkommenszuwächsen geht, müssen die Familien mit absoluten Kürzungen rechnen.Um die Leistungsfähigkeit des Sozialstaates zu erhalten, muß in der kommenden Legislaturperiode das Schwergewicht auf eine Konsolidierung sozialstaatlicher Leistungen und Maßnahmen, verbunden mit einer Verbesserung der Transparenz, der Zielgenauigkeit und der Verteilungsgerechtigkeit gelegt werden. Dabei ist auch eine stärkere Orientierung an der Ein- kommenssituatioff der Empfänger von

1995

Unverständliche Politik des Zögerns und Zauderns

Österreich ist gezwungen, das zu tun, was andere europäische Staaten längst begonnen haben: die Beschränkung der Sozialleistungen.

Ein üppiges Fest geht zu Ende

Quälende Finanznot plagt das reiche Europa. Im Sozialbereich wird gestrichen, gekürzt, begrenzt. Bleibt das die einzige Antwort?

Dauerbrenner in Budgetnöten

Mit seinen Plänen zur Besteuerung von Urlaubsund Weihnachtsgeld hat der neue Finanzminister ein heißes Eisen angerührt.

Eine Radikalkur ist mehr als eine Schönheitsoperation

Eine Reform des Gesundheitswesens kann nur gelingen, wenn alle Akteure an einem Strang ziehen. Egoistisches Verhalten sollte poltitisch unterbunden werden.

Besserverdiener — der neue Klassenfeind

Beim Sparen sollen sie in der ersten Reihe stehen, weil „die können es sich leisten” (SPO-Klubobmann Kostelka). Sie - das sind „die Reichen”, „die Besserverdiener”. Wer ist dieses unbekannte Objekt steuerlicher Begierden?

Mühsam jetzt das Unkraut jäten

Wer sich jetzt noch gegen weitreichende Sparmaßnahmen stemmt, bedenkt nicht die Folgen verantwortungsloser Budgetpolitik.

Zeitbombe Budget

Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte gefährdet nicht nur die Teilnahme an der Währungsunion, sondern auch notwendige Infrastrukturinvestitionen. Österreich steht vor einem Scheideweg.

1996

Ein Sparefroh ist noch lange kein guter Sozialpolitiker

Gegenüber der Pionierzeit staatlicher Sozialpolitik hat der Fortschritt der Produktionsverhältnisse den Spielraum für soziale Maßnahmen gewaltig erhöht. Gleichzeitig ist aber auch eine andere Entwicklung eingetreten, die uns nun zu schaffen macht. Die in Bewegung gesetzten Umverteilungsvorgänge haben den Rahmen dessen weit überschritten, was durch die Sozialgesetzgebung - vor allem mittels Beitragszahlungen - für einschlägige Zwecke gewidmet wurde. Es sind strukturelle Defizite der sozialen Einrichtungen entstanden, die durch eine de facto bestehende, sozusagen politische

Erhöhung des Arbeitsvolumens

Ahnlich wie einzelne Länder in den dreißiger Jahren durch eine pragmatisch-problem-orientierte Politik die schlimmsten Folgen der Weltwirtschaftskrise abwendeten, so sollte ein solches wirtschaftspolitisches Konzept für Österreich entwickelt werden, das trotz seiner starken Auslandsverflechtung eine Reduktion der Arbeitslosigkeit ermöglicht. Eine solche Strategie wird zwei „Hauptstoßrichtungen” haben müssen:■ Erhöhung des Produktionswachstums insbesondere dadurch, daß in einer Phase eines schwachen Wirtschaftswachstums in Europa solche Projekte gezogen werden, welche

1997

Sieben Irrtümer der Beschäftigungspolitik

Maßnahmen gegen die hohe Arbeitslosigkeit stehen im littelpunkt der wirtschaftspolitischen Diskussion - in Osterreich wie in der Europäischen Union. Mit Recht, denn die menschliche Tragödie der von der Arbeit und damit in der Folge von der Gesellschaft Ausgeschlossenen kann von einer so wohlhabenden Volkswirtschaft wie der unseren nicht toleriert werden. Aber auch die wirtschaftlichen und politischen Folgen einer Massenarbeitslosigkeit sind völlig inakzeptabel. Sie werden in ihrer Gefährlichkeit zwar meist erkannt, in der Analyse der Ursachen von Arbeitslosigkeit und der Möglichkeiten

Schon wieder eine Pensionsreform

Eine Pensionsreform, die diesen Namen verdient, müßte das System bis zum kritischen Jahr 2030 absichern. Ein heute 30jähriger müßte sich darauf verlassen können, daß sein heute eingezahlter Beitragsschilling eine Pension in versprochener Höhe garantiert.

1998

Ungemütliche Marktwirtschaft

Warum es falsch ist, in der Marktwirtschaft die Ursache aller (globalen) sozialen und ökologischen Übel zu sehen.

Wieviel wollen wir uns leisten?

Hauptaufgabe des Staates in der Familienpolitik muß die Vor- und Fürsorge bei armutsgefährdeten Familien sein.

Steuern mit Ökosteuern?

Energie und Kapital besteuern + Arbeit entlasten = sauberere Umwelt + mehr Arbeitsplätze: schön ausgedacht, aber falsch.

Tarifkorrektur oder Steuerreform?

Vor einer großen Steuerreform ist die Frage nach dem Umfang des Steuerstaates neu zu beantworten.

Keine Steuersenkung!

Die angestrebte Steuerreform sollte sich um eine Verbesserung der Verteilungswirkungen des Systems bemühen.

Einfacher steuern - Einfach-Steuer

Nein zu einem Steuersystem, in dem sich nur mehr Profis zurechtfinden. Ja zu einem einheitlichen Steuersatz.

1999

Ökosteuern sind längst überfällig

Seit Jahren wird über sie debattiert. Unzählige Modelle haben ihre Realisierbarkeit nachgewiesen. Die Steuerreformkommission hat sie empfohlen. Nur die Regierung kann sich nicht zu Einführung von Ökosteuern entschließen.

Vorbild Europa?

Durch Steuersenkung versucht man in einigen EU-Staaten Arbeitslosigkeit und Pfusch einzudämmen. Denn mit Strafen allein wird es nicht getan sein.

2000

Unsere treffsichere Regierung

Für den Ausgleich zwischen Reich und Arm ist vor allem das Steuer-, nicht das Sozialsystem da.

2007

Kapital sticht Arbeit

Österreich steht wirtschaftlich ausgezeichnet da. So steht es im aktuellen OECD-Länderreport. Es gibt aber auch Schelte: Die Abgaben auf den Faktor Arbeit sind zu hoch und Vermögen wird nicht ausreichend besteuert.Steuern runter macht Österreich munter." So wurde Bundeskanzler Alfred Gusenbauer im Mai in der Bild zitiert. Genau betrachtet sind die Abgaben hierzulande aber alles andere als niedrig. Die Steuerquote beträgt laut der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) 42 Prozent (2005) des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Der Wert liegt somit höher als noch

2010

Wohin wollen wir mit Steuern steuern?

Trotz der Vorgänge und harten Debatten rund um die Klimaforschung ist der Wandel des Klimas nicht zu leugnen. Der Ausstoß an Treibhausgasen muss vermindert werden. Gastautor Klemens Riegler spicht sich für eine neutrale Ökosoziale Steuerreform aus, die Arbeit entlastet und Energie belastet. Anderswo sei das bereits ein Erfolg.Stellen Sie sich vor: Sie sollen abfliegen, doch die Stewardess teilt Ihnen am Gate mit, dass Ihr Flugzeug mit hoher Wahrscheinlichkeit abstürzen wird. Steigen Sie ein oder bleiben Sie lieber am Boden? Wer nicht verrückt oder lebensmüde ist, überlegt nicht lange

Was nötig ist? Reform jetzt!

Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, im Interview - "Jetzt Ärmel aufkrempeln, entscheiden und umsetzen - sonst droht die nächste Steuererhöhung" - Abbau von Bürokratie und Reform des Staatswesens als dringendste Aufgaben -Konjunktur zieht an.F. Spezial: Es mehren sich die Jubelmeldungen über den wirtschaftlichen Aufschwung. Wie geht es Österreichs Unternehmen wirklich?Christoph Leitl: Die jüngsten Konjunkturerhebungen zeigen tatsächlich einen Trend nach oben. Das WIFO hat die BIP-Wachstumsprognose für das Jahr 2010 zuletzt von +1,2 % auf 2 % nach oben

Vereint im Protest

Sie sind viele - und sie sind sich einig darüber, gegen das kommende Sparpaket zu sein. Mehr als Einzelproteste bringen sie aber nicht zustande: eine Allianz der Unzufriedenen.Autofahrer und Trafikanten. Fluggesellschaften, Stiftungen und Banken. Alte und Kranke. Arbeitende und Studierende: Kaum jemand, der sich durch das Sparpaket nicht bedroht fühlt. Zwar könnte man meinen, dass die von der Regierung propagierte gesellschaftliche Breite erreicht wurde, die das Budget trage - doch es zeigt sich, dass mancher den "Schwarzen Peter" einfach weiter gibt. Umso breiter ist die Allianz der

2017

"Wahlzuckerl" und das Geld anderer Leute

GASTKOMMENTAR. Nicht nur vor Urnengängen ist die Politik zu großzügig. An allen Ecken und Enden zeigt sich die Nonchalance der Regierenden im Umgang mit Steuergeld. Neue oder höhere Steuern sollten daher tabu sein -die Republik leidet nicht an Geldmangel.

2019

Durchwurschteln ist keine Strategie

Klimaschutz beginnt am Boden: Ohne eine Wende in Siedlungsentwicklung und Verkehr werden wir die Atmosphäre nicht retten. Statt das Straßennetz weiter auszubauen und die Zersiedlung zu fördern, sollte nachhaltiger geplant und investiert werden.

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