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Was US-Parteien wirklich wollen

1945 1960 1980 2000 2020

Die Parteitage der US-Republikaner und -Demokraten sind vorbei, die Präsidentschaftskandidaten nominiert, die Wahl kam pf-plattform verabschiedet. Doch was steht in diesen Programmen drinnen? Hier als Dokumentation eine Gegenüberstellung von Kernaussagen der beiden Parteien zur Außen-, Verteidigungs- und Rüstungskontrollpolitik.

1945 1960 1980 2000 2020

Die Parteitage der US-Republikaner und -Demokraten sind vorbei, die Präsidentschaftskandidaten nominiert, die Wahl kam pf-plattform verabschiedet. Doch was steht in diesen Programmen drinnen? Hier als Dokumentation eine Gegenüberstellung von Kernaussagen der beiden Parteien zur Außen-, Verteidigungs- und Rüstungskontrollpolitik.

Die republikanische Position:

Wir Republikaner betonen den tiefgreifenden moralischen Unterschied zwischen den Handlungen und Idealen von marxistischleninistischen Regimen und jenen demokratischer Regierungen ... Das höchste Ziel unserer Außenpolitik muß es sein, unsere Freiheit in einem friedlichen internationalen Umfeld zu erhalten ...

Wir verbürgen uns vor unseren Menschen und den zukünftigen Generationen, daß wir den Frieden bewahren werden, indem wir unser Land stärker als jeden potentiellen Gegner halten werden.

Die demokratische Position:

Das wichtigste außenpolitische Gebot der Demokratischen Partei und des nächsten Präsidenten ist, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen

Obwohl wir die sowjetische Bedrohung nicht unterschätzen wollen, so können wir uns nicht länger leisten, für alle unsere Probleme in übervereinfachender Form eine einzige „Quelle des Übels" verantwortlich zu machen. Denn die Ursachen des internationalen Wandels liegen tiefer als die Ursachen des Wettstreits der Supermächte. Wir müssen den Wandel als Chance und Herausforderung begreifen...

Die republikanische Position:

Würde Westeuropa unter sowjetische Vorherrschaft gelangen, befänden wir uns in tödlicher Bedrohung. Dabei ist es das unmittelbare Ziel der militärischen Aufrüstung und der Subversion der Sowjetunion, die NATO zu spalten...

Um den Frieden zu erhalten, setzt die Reagan-Administration der sowjetischen militärischen Bedrohung die defensive Macht der Atlantischen Allianz entgegen. Wir stellen Pershing-II und Marschflugkörper auf...

Die Vereinigten Staaten führen wieder die Allianz an, indem sie Hoffnung für eine sichere Zukunft anbieten. Durch die Wiederherstellung der amerikanischen Stärke richten wir auch das Vertrauen unserer Verbündeten in die Zukunft der Freiheit auf. Wir werden sie auch aufmuntern, ihre Beiträge zu unserer gemeinsamen Verteidigung zu erhöhen.

Die demokratische Position:

Die Aufrechterhaltung eines starken Bündnisses ist von entscheidender Bedeutung. Wir bleiben absolut der Verteidigung Europas verpflichtet, und wir werden darauf hinarbeiten, daß unsere Verbündeten ihren fairen Anteil an der Last der gemeinsamen Verteidigung tragen. Eine demokratische Administration wird sich umgekehrt zu verstärkter Konsultation in Sicherheitsfragen verpflichten ... Wir Demokraten bekräftigen, daß die Sicherheit des Westens unteilbar ist...

Ein starkes westliches Bündnis setzt offene Diskussionen unter Freunden über Fragen voraus, die uns von Zeit zu Zeit entzweien. So müssen wir beispielsweise in sinnvolle Verhandlungen mit der EG eintreten, um deren Exportsubventionen für landwirtschaftliche Produkte abzubauen, die in unfairer Weise die Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Agrar-erzeugnisse auf Märkten von Drittländern bedrohen.

Die republikanische Position:

Stabile und friedliche Beziehungen mit der Sowjetunion sind möglich und wünschenswert. Sie hängen aber von der Glaubwürdigkeit amerikanischer Stärke und Entschlossenheit ab ...

Wir Republikaner beteuern noch einmal unsere Ansicht, daß sowjetisches Verhalten am Verhandlungstisch nicht vom sowjetischen Verhalten anderswo getrennt werden darf. Der Ubereifer, mit den Sowjets Abkommen um jeden Preis zu unterzeichnen ... sollte uns niemals vor der Wirklichkeit die Augen verschließen lassen. Jedes zukünftige Abkommen mit den Sowjets erfordert die volle Erfüllung der Bedingungen, muß verifizierbar sein und entsprechende Sanktionen bei Nichteinhaltung beinhalten ...

Wir versuchen die sowjetische Politik von der Aggression weg und hin zu einem friedlichen internationalen Verhalten zu führen. Um dieses Ziel zu erreichen, streben wir nach substantiellem Abbau von Atomwaffen und nicht nur danach, die Nuklearwaffen auf dem gegenwärtigen gefährlichen Stand einzufrieren. Die demokratische Position:

In den letzten Jahren haben die Sowjetunion und ihre Verbündeten eine aggressivere Rolle in Ländern der ganzen Welt gespielt. Gleichzeitig übersteigt das sowjetische nukleare und konventionelle Arsenal alle Erfordernisse der Verteidigung.

Und doch erkennen wir auch, daß die Sowjets ein gemeinsames Interesse am Uberleben haben. Auch sie haben keine Verteidigung gegen einen Atomkrieg. Unsere Sicherheit und ihre Sicherheit kann nur durch Verhandlungen und Kooperation gestärkt werden...

Wir müssen die Sowjetunion so sehen, wie sie ist — weder die Bedrohungen, die die sowjetische Macht und Politik für die amerikanischen Interessen darstellen, verkleinern noch die Stärke eines sowjetischen Regimes überschätzen ...

Wir müssen eine klare, konsequente und feste Politik des friedlichen Wettbewerbs gegenüber der Sowjetunion betreiben — eine stetige und pragmatische Einstellung an den Tag legen, die weder sowjetische Aggression und Repression toleriert noch die sowjetische Paranoia anheizt...

Die republikanische Position:

Wir teilen mit Präsident Reagan die Entschlossenheit, eine glaubhafte Sicherheit für unser Land wiederherzustellen. Dabei gibt es nicht etwa eine Wahl zwischen einer starken Verteidigung und einer starken Wirtschaft. Entweder haben wir in beiden Bereichen Erfolg oder wir scheitern in beiden ...

Wir werden damit fortfahren, unsere Nachrichtendienste zu stärken. Dabei werden wir gesetzliche Hindernisse aus dem Wege schaffen, die ein wirksames Management, die Arbeit und Sicherheit unserer Nachrichtenquellen und -methoden nicht erlauben. Darüber hinaus werden wir unsere Fähigkeiten verbessern, internationale Ereignisse zu beeinflussen, um damit unsere außenpolitischen Zielsetzungen zu unterstützen ...

Wir erkennen die Notwendigkeit, uns mit unseren Alliierten eng zu beraten. Daher unterstützen wir die umfassende und intensive Anstrengung, die überholte

Doktrin der „Beiderseits gesicherten Vernichtungsfähigkeit" (MAD) aufzugeben ...

Unsere einzige Absicht ist es — und diese teilen wir mit allen Menschen — die Gefahr eines Nuklearkrieges eu vermindern. Zur Erreichung dieses Zieles werden wir die überlegene amerikanische Technologie einsetzen, um ehebaldigst Weltraum-gestützte und Boden-gestützLe Abwehrsysteme zu bauen, die das Leben der amerikanischen Menschen und das unserer Verbündeten beschützen. Die demokratische Position:

Die Demokratische Partei strebt eine kluge Verteidigungspolitik an, die auf einer gesunden Planung und einer realistischen Beurteilung der Bedrohung basiert. Auf dem Gebiet der Verteidigungspolitik wird eine demokratische Administration: • mit unseren Verbündeten in der NATO und anderen Verbündeten zusammenarbeiten, um unsere kollektive Sicherheit zu gewährleisten, vor allem durch die Stärkung unserer konventionellen Verteidigung...

• destabilisierende und sich überschneidende Waffensysteme aufgeben, jedoch mit der notwendigen Modernisierung unserer strategischen Streitkräfte fortfahren, solange angemessene Rüstungskontrollabkommen fehlen;

• den Bau großer, teurer und verwundbarer Nuklearflugzeugträger einschränken;...

• unsere europäischen Verbündeten drängen, ihre Beiträge zur NATO-Verteidigung auf einen Stand der Anstrengungen zu erhöhen, der dem unseren vergleichbar ist...

• die Wichtigkeit der Geheimdienste anerkennen und den Nachdruck ihrer Aufgaben darauf legen, daß sie sich rechtzeitig der Sammlung und Analyse von Informationen widmen; wir werden auch auf die dringende Notwendigkeit eingehen, die Geheimdienste zu entpolitisieren ...

• sich der Wehrdienstpflicht in Friedenszeiten oder einer Registrierung zu diesem Zweck widersetzen v..

Die republikanische Position:

Die Reagan-Administration, die mit der amerikanischen Bevölkerung eine realistische Sicht der Sowjetunion teilt, hat versucht Rüstungskontrollabkommen zu erreichen, die die Zahl der Nuklearwaffen der beiden Supermächte reduzieren würden ...

Die Sowjetunion hat jede Einladung von Präsident Reagan, Abrüstungsgespräche wiederaufzunehmen, zurückgewiesen ... Die sowjetische Unnachgiebigkeit ist darauf ausgerichtet, von den Vereinigten Staaten Konzessionen zu erzwingen, ehe Verhandlungen überhaupt begonnen haben. Einer solchen Taktik werden wir nicht unterliegen.

Die Sowjetunion wird nur dann zum Verhandlungstisch zurückkehren, wenn sie erkennt, daß die Vereinigten Staaten keine einseitigen Zugeständnisse machen und auch nicht erlauben werden, daß die Sowjetunion eine nukleare Überlegenheit erlangt.

Die Vereinigten Staaten müssen die Fähigkeit aufrechterhalten. Rüstungskontrollabkommen zu verifizieren, um die Sowjets von Vertragsverletzungen abzuschrecken; ebenso müssen die Amerikaner Bereitschaft zeigen, auf solche sowjetische Verletzungen, die militärische Bedeutung haben, zu antworten und überhaupt eine Politik zu betreiben, bei der die Verteidigung der Vereinigten Staaten nicht eingezwängt wird von Rüstungskontrollvereinbarungen, die von den Sowjets verletzt werden.

Die demokratische Position:

Der erste praktische Schritt besteht darin, am 20. Jänner 1985 die Initiative zu ergreifen und die Sowjets herauszufordern, das Wettrüsten rasch anzuhalten. Wie es Präsident Kennedy 1963 erfolgreich gelang, überirdische Kernexplosionen zu stoppen, so wird ein demokratischer Präsident temporäre, verifizierbare und beiderseitige Moratorien einleiten, die für einen festgelegten Zeitraum, in denen Verhandlungen stattfinden, gelten sollen, solange die Sowjets das gleiche tun, und zwar für die unterirdische Erprobung von Kernwaffen und Antisatelhten-Waffen; für die Erprobung und Dislozierung aller Waffen im Weltraum; für die Erprobung und Dislozierung nuklearer seegestützter Marschflugkörper.

Diese Schritte sollten sofort zu Verhandlungen über ein umfassendes, beiderseitiges und verifizierbares Einfrieren der Erprobung, Herstellung und Dislozierung aller Arten von Kernwaffen führen.

Auf diese Initiative aufbauend, wird der demokratische Präsident:

• den SALT II-Vertrag ergänzen und dem Senat erneut zur Billigung und Zustimmung (Ratifizierung) vorlegen;

• die Zusammenlegung der Verhandlungen über nukleare Mittelstreckenraketensysteme (INF) und der Verhandlungen über die Begrenzung der strategischen Rüstungen (START) vorschlagen. ..

• die Produktion der MX-Rake-te und des B-l-Bombers einstellen;

• die Produktion von Nervengas verbieten und an einem verifizierbaren Vertrag über das Verbot chemischer Waffen arbeiten;

• in enger Konsultation mit unseren NATO-Verbündeten eine Strategie des Friedens in Europa in die Wege leiten, einschließlich:

• der Herbeiführung einer Ausgewogenheit der konventionellen Streitkräfte, um die Abhängigkeit von Kernwaffen zu verringern ...

• der beiderseitigen Rücknahme von Gefechtsfeld-Kernwaffen von den Frontlinien in Europa ...

• VerhandlungenüberneueVorstellungen bezüglich einer Begrenzung nuklearer Mittelstrek-kenraketensysteme entsprechend den Ideen des „Waldspaziergangs"-Vorschlages (in Genf)...

• Verhandlungen über wesentliche beiderseitige und ausgewogene Verringerungen der konventionellen Streitkräfte der NATO und des Warschauer Paktes und über vertrauensbildende Maßnahmen zur Verringerung der Gefahr eines Überraschungsangriffs ...

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